Die Rechtslage Menschen der deutschen
Gebiete, Nachbarn und Freunde auf allen anderen Landflächen dieser Erde. Nun
folgt ein langer Text den jeder Mensch gelesen haben sollte, da hier alle
wichtigen Detail`s zur aktuellen Situation erklärt sind und welcher die
tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese
Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus
Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.
Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit
versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03.
Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland
heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar
ist.
Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge.
Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April
2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir Menschen in der Verfassunggebenden
Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu
geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle
Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der
Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die
Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme
ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch
diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von dem Firmenkonsortium
Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie
anderer Eigentümer und Investoren betrogen, ausgeplündert und vernichtet.
Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in
Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und
Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land. Die Bundesrepublik
Deutschland, wie alle anderen, so genannten Firmenstaaten dieser Welt, befinden
sich nicht im Staats- und Völkerrecht, sondern im See- und Handelsrecht. Es gibt
keine staatlich geschützten Bürger, sondern nur recht-, besitz, und
eigentumslose Bewohner in vereinigten Wirtschaftsgebieten - siehe Grundgesetz /
Allgemeine Geschäftsordnung - ab 1990 - Artikel 133 - "Der Bund tritt in die
Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein".
Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO "neue
Weltordnung" erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage, weder
nach staatsrechtlichen Prinzipien, schon gar nicht nach Völkerrecht. Die EU
untersteht direkt der NATO und die NATO untersteht der UNO. Die UNO ist schon
immer Idee und Eigentum der Banken- und Wirtschaftseliten. In der EU wirken
keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und
Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten,
die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Die Völker werden seit 1945
belogen.
Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum
der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser
Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen
Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Kanzler oder Kanzlerinnen,
werden von der NATO in Europa unmittelbar befehligt, wie von Logen der Geld- und
Wirtschaftsmafia. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut
Bundesverfassungsgericht - Urteil BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11; 2 BvR
2670/11; 2 BvE 9/11 -, bereits seit 1956 ungültig. Es gibt seither keinen
staatlichen Gesetzgeber. Alle Abgeordneten sind nicht gewählt und illegal auf
ihren Plätzen. Die in Artikel 144 Grundgesetz bezeichneten Vertreter der Länder
aus Artikel 23 Grundgesetz, welche in den Bundesstag gewählt werden sollen. Die
gibt es aber nicht, weil in Artikel 23 Grundgesetz keine Länder stehen, aus
denen sie gewählt werden könnten. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von
diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.
Teil 1. Die rechtlichen Fakten
Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom
23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23
seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos aufgehoben. Mit dem
Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit
das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz,
wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans
Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese
Streichung am 29. Juli 1990 - siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September
1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
Rechtsverweis hierzu: Urteil
des Firmen - Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.
Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.
An
diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit
dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben
Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen
gleichzeitig allen BRD - Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte
Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen
wieder zu errichten.
.
In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei
der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der
UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278
ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom
31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen
und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen
UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die
Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit
juristisch nichtig.
.
Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle
anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund
und in allen Militärbefehlen "Bundesländer", verloren ihre Rechtsgrundlage und
somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer
neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere
Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland
durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung
wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit
allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
.
Die Vereinigung
mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische
Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem
Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990
gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen
Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen -
Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen -
Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die
Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten
Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des "Vereinten
Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990", bestehend aus den
Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der
Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der
"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", Frankfurt/Main,
Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel
nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik
Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik
Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten
Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein
Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten
können.
.
Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen
gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem
Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis
heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen
allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.
Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben,
verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus
völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder
Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status.
Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31.
Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den
rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter
Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede
Rechtsgrundlage verwaltet.
Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden
Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01
Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf
den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter
Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum
29.09.1990.
Alle von der Nichtregierungsorganisation "Bundesrepulik Deutschland von
1990", wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen
Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit
Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden
Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen
oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
.
Die
Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere
Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur
Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen
ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage
einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die
Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und
staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.
Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende
Versammlung
was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was bewirkt die
Verfassunggebende Versammlung?
- die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste juristische Recht im
Völkerrecht -
- sie dokumentiert und manifestiert das unveräußerliche
Selbstbestimmungsrecht der Völker -
- das Völkerrecht selbst ist das höchste juristische Recht, welches in der
juristischen Welt zu finden ist -
- das Völkerrecht steht vor jedem Staats- und dem Bundesrecht und über ihm
steht nur das Naturrecht -
- sie hebt alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, welche jemals bestanden
haben, unmittelbar auf -
- sie ist selbst ein Völkerrechtsubjekt, weltweit ausgestattet mit den
übergeordneten, höchsten Rechten -
- sie darf von der vorhandenen Verwaltungsform nicht angetastet,
eingeschränkt oder beeinflußt werden -
- die Verfassunggebende Versammlung ist von der bisherigen Regierung zu
unterstützen und zu finanzieren -
- sie schafft neue Regeln und neues Recht und hat auf keine alten
Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen -
- alle Rechteträger, also das Volk selbst, verkörpert und ist die
völkerrechtliche Verfassunggebene Versammlung -
A) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 - II. Der Bund und
die Länder (Art. 20 - 37) Grundgesetz
Artikel 25
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil
des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".
Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist
Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik
Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die
Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der
Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden
Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.
B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November
2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts
"Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten", temporär dieses Staatswesen zur
Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung
Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen
Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und
beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die
alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für
Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990
für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember
1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches
bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.
Rechtsverweis: "Ein neuer Staat erwirbt seine
Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder
Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der
Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur
deklaratorischer Natur".
Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A
858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])
ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 -
1993
C) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 -
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an
dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.
D) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus
den Rechteträgern aller Rechte der "natürlichen Personen" des Rechtsubjekts,
hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener
Inhaber der alleinigen Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen
Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten
Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die
Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.
Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im
Völkerrecht?
Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im
Völker- und Staatsrecht
Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s:
Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber
umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende
Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet
werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu
geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir
constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.
Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende
Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden
fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt.
Hierbei wurde die Bundesordnung
von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.
Verfassunggebung und
Verfassungsbeseitigung In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert
sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen
Legitimitätsprinzip der
Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären
pouvoir
constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer
bereits erlassenen Verfassung gewählte
Legislative,
Organ des
pouvoir
constitué, der verfassten
Staatsgebiet.
„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die
auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz
des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß
ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der
Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über
den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens,
in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]
Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines
Staatsstreiches oder einer Revolution
selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung
erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden
Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:
„Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen
Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst
Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische
Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit
das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution
aufgestoßen.“
– Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das
Volk?
[5][6]
So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die
ihn – nach Martin
Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:
„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar,
aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht
eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus
beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des
bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende
Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der
– oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann
kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf
die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch,
Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die
Verfassung trägt.“
Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt,
tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die
Verfassung des Staates
und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit
Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als
(von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir
constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan
und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative
selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.
Grenzen der Souveränität
Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende
Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch
nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im
Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst
inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:
«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer
sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations
futures.»
„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu
reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden
Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]
Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität
in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die
Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven
Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze
gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht
dem Volkswillen und dem positiven,
gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:
„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem
geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im
übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst
Schranken auferlegen.“[9]
Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang
die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder
säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei
(„Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“
rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der
Volkssouveränität klarzustellen:
„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung
der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der
Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die
demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des
Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen
plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären
Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt
des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein
besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]
Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:
„Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was
hinter dem überpositiven Recht steckt". Und wer die Antwort sucht, der findet,
fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute
Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht
schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]
Teil 4. Selbstbestimmungsrecht der Völker . Das
Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des
Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat,
frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es
einem Volk, eine Nation bzw.
einen eigenen nationalen
Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat
anzuschließen.[1] . Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein
als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt.
Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte
(IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle
Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell
gültig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker
Teil 5. Das Völkerrecht und die wichtigste Grundregel woraus
ein Staat erwächst
Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:
"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine
legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche
ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem
völkerrechtlichen Subjekt ziehen"
Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der
natürlichen Person
WIR sind die Träger aller Rechte - sonst NIEMAND!
Teil 6. Staatenbund = ohne Rechte / Bundesstaat = souveränes
Völkerrechtssubjekt
Wir Bürger und Rechteträger an Boden, Gebiet und Heimat, nehmen unsere
alleinigen, unauslöschlichen und unveräußerlichen Rechte der natürlichen Person,
am Staat und somit dem Völkerrechtssubjekt in Anspruch.
siehe auch Grundgesetz Artikel 25 = Völkerrecht steht über Bundes- und
Staatsrecht
sowie Artikel 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949
Warum ein Föderaler Bundesstaat Deutschland - oder - was ist ein Staatenbund
und was ist ein Bundesstaat?
Der Staatenbund - die Konföderation (z.B. das
Kaiserreich von 1871 bis 1918) - völkerrechtlicher Verein, teilweise – im
Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1]
– auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2]
zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3]
Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4]
der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.
Der Bundesstaat - die Föderation - der Unterschied
zwischen Staatenbund und Bundesstaat (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat
der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten
rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden. Davon
ist ferner eine Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in
Form einer Dachorganisation darstellt und keine Kompetenz-Kompetenz besitzt. Weitere Literatur ist leicht zu
finden.
