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cp

Ein Prozent hat recherchiert: Die ganze Wahrheit über die Kahane-Strippenzieher

Die Erfolge der patriotischen Opposition entlarven das hässliche Gesicht der Multikulti-Propagandisten. Mit immer extremeren Maßnahmen versuchen sie, ihr krudes Weltbild durchzusetzen. Auch vor Kindern machen sie nicht halt: In einer Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ gibt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Tipps, wie Kindergärtner mit vermeintlich rechten Kindern umgehen sollen. Verdächtig sind Kinder, die gut erzogen sind, Mädchen, die Zöpfe und Kleider tragen, und Jungen, die Sport treiben. Was nach einer irrwitzigen Ausgeburt linksextremer Gender-Fanatiker klingt, ist das Ergebnis eines staatlich geförderten Projekts der AAS. „Ein Prozent“-Recherchen zeigen, wie einflussreich die Stiftung, deren Wurzeln weit in den tiefroten Sumpf reichen, wirklich ist. Von der Stasi zur AAS

Anetta Kahane, Gründerin und Vorsitzende der AAS, bespitzelte zu DDR-Zeiten ihre Freunde, Kollegen und Bekannte und denunzierte sie als IM Victoria bei der Stasi. Gab sie sich damals noch mit „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ (Quelle) zufrieden, ist den staatlichen Behörden die Arbeit Kahanes und ihrer Stiftung gegenwärtig deutlich mehr wert. Seit 2010 flossen mehr als 3,6 Millionen Euro staatlicher Mittel in die Strukturen der regierungsnahen Stiftung. 2017 wanderten allein aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums 661.508,57 Euro in die Töpfe der AAS, hinzu kamen Fördermittel der Länder, private Spenden und Zuwendungen anderer Unterstützer. Laut Eigenangaben beliefen sich die Einnahmen 2016 auf mehr als 2,5 Millionen Euro, davon waren 1,6 Millionen Euro staatliche Zuschüsse und knapp 860.000 Euro Spenden.

Als Unterstützer und Partner werden auf der deutschsprachigen Webseite neben dem Bundesfamilienministerium, größter Finanzier der AAS, auch die Freudenberg Stiftung sowie das Magazin „stern“ genannt. Auf der englischen Seite wird diese Liste außerdem ergänzt durch das Unternehmen SAP, das linke US-Magazin „Telos“, die Dreilinden gGmbH, die Ford Foundation und – wie sollte es auch anders sein – die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros.

Breites Netzwerk

Diese illustre Runde wird durch ein weitreichendes Netzwerk einzelner Personen ergänzt. Als Schirmherr fungiert der Bundestagsabgeordnete Wolfang Thierse (SPD), der 2010 als Bundestagsvizepräsident eine rechte Demonstration blockierte – so viel zum Thema Versammlungsfreiheit. Als Gründungskurator ist außerdem Cem Özdemir („Grüne“) aufgeführt. Im Stiftungsrat engagiert sich außerdem Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, der immer wieder mit politisch fragwürdigen Äußerungen gegenüber Multikulti-Gegnern in Erscheinung tritt. Kritisch zu hinterfragen ist Kramers Rolle auch vor dem Hintergrund einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD. Auch Christine Langenfeld, mittlerweile Richterin am Bundesverfassungsgericht, ist dem Dunstkreis der AAS zuzurechnen. Mit der BundesfamilienministerinFranziska Giffey (SPD) verfügt die AAS über eine einflussreiche Fürsprecherin in höchsten Kreisen. In ihrem Vorwort zur Skandalbroschüre macht diese aus ihren Indoktrinationsfantasien keinen Hehl:

 „Die Kinder von heute werden morgen unsere demokratische Gesellschaft tragen. Deshalb ist es wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten und an Kinderrechten zu orientieren. Man kann nicht zu früh damit anfangen. Die Bedürfnisse der Kinder sollten Ausgangspunkt des pädagogischen Handelns sein; von dort aus geht es in Richtung demokratischer Werte, in Richtung eines selbstbewussten Lebens in einer vielfältigen Welt.“

Einschlägige Mitarbeiter

Jenseits der großen Namen verweisen die Namen der Mitarbeiter, die für die inhaltliche Ausrichtung des privaten Spitzel- und Volkserziehungsnetzwerkes der AAS verantwortlich zeichnen, in eine eindeutige Richtung.

Zu nennen ist beispielsweise Dr. Matthias Quent, seines Zeichens Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena. Der Soziologe und „Rechtsextremismusexperte“ war vor seiner Berufung zum IDZ-Chef laut „Deutschlandfunk“ Mitarbeiter der Linksaußen-Politikern Katharina König-Preuss (Die Linke), gute Freundin der antideutschen Band „Feine Sahne Fischfilet“, den Lieblingen des deutschen Establishments, und Tochter des Jenaer Antifa-Predigers und Demagogen Lothar König. Das IDZ ist im Übrigen für die AAS als Trägerorganisation ein einträgliches Geschäft: Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport förderte die Arbeit des IDZ im Jahr 2016 mit 207.281,80 Euro.

Bis 2017 war auch die ehemalige Piraten-Politikerin Julia Schramm Teil der AAS-Strukturen. Sie arbeitete als Referentin und Redakteurin. Schramm sorgte 2014 für einen handfesten Skandal, als sie den Bombenangriff auf Dresden und den grausamen Tod unzähliger Opfer mit den Worten „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei“ bejubelte. Mittlerweile ist Schramm als Referentin für den Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch tätig.

Als Leiterin der „Fachstelle Gender, GMF [Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit] und Rechtsextremismus“ der AAS ist Judith Rahner verantwortlich für die Kindergartenbroschüre. Der Hauptgegner der Expertin in Sachen „Gender“ ist das tradierte Familienbild der AfD. Ihre Arbeit zielt darauf ab, normale Positionen in ein rechtsextremes Licht zu rücken, um die Position des Genderirrsinns zu stärken. Jede Kritik am „Vielfalt“-Mythos soll kriminalisiert werden.

Geld und Macht

Unter Federführung dieser einschlägigen Mitarbeiter hat sich die AAS zu einem wichtigen Partner der deutschen Bundesregierung gemausert. Ausgestattet mit Geld und noch mehr Macht arbeiten die Stiftungsfunktionäre tagtäglich an der Zensur unliebsamer Meinung und der Verbreitung eines linksliberalen, menschenfeindlichen Weltbildes. Im Zuge der vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzten „Task Force gegen Hassinhalte im Internet“ wurden auch Stiftungsmitarbeiter in den Kampf gegen „Hate Speech“ integriert. Gemeinsam mit sozialen Netzwerken (z.B. Facebook und Twitter) soll damit Kritik an der Masseneinwanderung im Internet unterbunden werden. Auf der AAS-Seite „Belltower News“ (früher „Netz gegen Nazis“), die als Vehikel linksextremen Gedankenguts fungiert (hierhierhier wird z.B. auf die Antifa-Seite „Alternative Dresden News“ (addn.me) verwiesen), heißt es zur Arbeitsweise dieser „Task Force“: „Es gibt weit mehr zu tun, als sich nur auf die strafrechtlich relevanten Inhalte zu konzentrieren.“

Die Richtung ist eindeutig: Im Verbund mit den vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten als „linksradikal“ bezeichneten Kräften in der Regierung und darüber hinaus hat sich die AAS als neue, „sanfte“ Gedankenpolizei etabliert. Durch Zensurmaßnahmen, Dokumentation und gezielte Bekämpfung unliebsamer Meinung (ggf. durch antifaschistische „Handarbeit“) will das Establishment politische Gegner einschüchtern und seine Macht sichern.

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Merkellutscher

19. Mai 2018
Es gibt Journalisten, die sollten sich dringend einen neuen Beruf suchen, oder sich zum „Hofnarren“ umbenennen. Zu diesen unsäglichen Typen gehört Andreas Püttmann, der nach den hervorragenden, inhaltlich stechenden Regen von Dr. Curio und Alice Weidel tatsächlich folgendes von sich gegeben hat:


Wer zugehört hat, weiß, dass Angela Merkel wie immer mit Worthülsen um sich geschlagen und ansonsten nur Allgemeinplätzchen verteilt hat. Dummes Gewäsch eben, wie gewohnt. Was aber hat Püttmann zu dieser Lobeshymne veranlasst. Geld? Karriere? Ein Küßchen von der Gnädigsten?

Wer ist eigentlich dieser Merkellutscher?

Andreas Püttmann studierte von 1983 bis 1990 Politikwissenschaft, Geschichte und Staatsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und am Institut d’études politiques de Paris. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). 1993 wurde er mit der Dissertation Ziviler Ungehorsam und christliche Bürgerloyalität. Konfession und Staatsgesinnung in der Demokratie des Grundgesetzes bei Wolfgang Bergsdorf promoviert. Nach freier Mitarbeit beim WDR-Hörfunk (1987–89) war er von 1989 bis 1991 Redakteur beim Rheinischen Merkur. Seit 1993 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort wirkte er zunächst als Referent in der journalistischen Nachwuchsförderung, seit 1995 als Leiter des Referats für die südwestdeutschen Hochschulen in der Deutschen Studentenförderung sowie in der Arbeitsgruppe Kirche und Politik und (seit 1998) im Betriebsrat der Stiftung…

Da haben wir es ja schon: Konrad-Adenauer-Stiftung, mit der CDU auf Du und Du. Alles klar.

ARD hetzt gegen traditionelle Familien: Vater, Mutter, Kind… alles Nazis!

ARD hetzt gegen traditionelle Familien: Vater, Mutter, Kind… alles Nazis!

Den ganz großen Wurf hat NDR-Reporter und GEZ-Schmarotzer Björn Ahrend gelandet, glaubt er.

Nach „monatelangen Recherchen“, deren „Ausgangspunkt“ eine „Grundlagen-Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung*** zum völkischen Rechtsextremismus in Niedersachsen“ ist, hat Ahrend Erschreckendes entdeckt, aufgedeckt und über den NDR in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ vom 11. Februar -siehe Video unten- einer bislang ahnungslosen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Was ist passiert?

Im Nordosten von Niedersachsen gibt es traditionell gekleidete Menschen, die  handfesten Berufen nachgehen und Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen veranstalten. Sie wurden dabei beobachtet, wie sie Kontakte zur AfD herstellten und aufrecht erhielten, einige hätten angeblich auch Kontakt zur NPD oder zur Identitären Bewegung. Auch sollen manche von ihnen an Demonstrationen teilgenommen haben.

Die ARD hetzt gegen Deutsche und ihre Kultur über Propaganda-Sendungen wie “Hallo Niedersachsen“.
Aber was ist der Grund dafür, dass wir inzwischen tagtäglich diese Deutschphobie ertragen müssen, egal, welchen Sender man einschaltet?
Liegt es daran, dass diverse Organisationen genau davon leben, von diesem „Kampf gegen Rechts“? >>> Hier weiter >>>

Das besonders Schlimme sei nun, dass sie zwar über Jahrzehnte hinweg in etwa gleicher Stärke so wirkten, sich aber dabei doch Ungeheuerliches erlaubten. Nicht genug, dass sie in einer strukturschwachen Region so verdächtigen Berufen wie Landwirt oder Zimmermann nachgehen und sich dabei zur Tarnung unauffällig verhalten, also nichts Böses tun. Nein, sie veranstalten gar subversive Volkstanztreffen oder „rituelle Feste“ (wer in der Schule aufgepasst hat, versteht, wohin diese Anspielung zielt), wie der Björn mittels Drohne und Fotoapparat ermittelt hat: 

„In ihren Dörfern agieren die Familien mit völkischem Weltbild in der Regel unauffällig. Viele arbeiten im Gartenbau, als Zimmerleute oder in der Landwirtschaft. Ihre Höfe stellen Szene-Kennern zufolge einen wichtigen Rückzugsraum für Rechtsextreme dar…

… Unter anderem, weil hier in der Vergangenheit immer wieder Jugend-Lager und rituelle Feste stattgefunden haben. In Edendorf im Landkreis Uelzen etwa sollen völkische Siedlerfamilien im Frühjahr 2016 zu einem Volkstanztreffen eingeladen haben. Dieses gilt mit rund 200 Teilnehmern als das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland…

… Auch der Uelzener AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Hieke räumte auf NDR-Nachfrage ein, teilgenommen zu haben. Er sagte, es habe sich lediglich um ein „Tanzvergnügen“ gehandelt. Dem Verfassungsschutz zufolge dienen solche Feiern der Gemeinschaftspflege innerhalb der Szene.“

Mit seiner Drohne hat der Björn noch mehr herausgefunden:

„Eine Drohnen-Aufnahme aus dem Landkreis Uelzen zeigt Wiesen und Felder“, lautet der mitformatierte Text. Sehr verdächtig. Der Journalist und Stasi-Kahane-Schüler schlussfolgert daraus auf den rechtsextremen Charakter der Bewohner, die sich dort, Achtung (!), kennen lernen und heiraten, wie er „nach monatelangen Recherchen“ feststellte:

„Rechtsextreme Familien lernen sich untereinander kennen, es wird geheiratet, Leute ziehen hinzu…
…Ein Kreislauf kommt in Gang: Eine Region gilt als attraktiv, die Szene wächst.“

Und wenn die Eltern dann Kinder bekommen, besteht die Gefahr, dass sich rechtes Gedankengut „vererbe“, weil die Eltern die Kinder nicht im bunten Weltbild der Einheitspartei erziehen und also nur schwer kontrollierbar sind. Das sei gegen die Demokratie:

„Die familiäre Struktur der Szene ist dem Verfassungsschutz zufolge auch deswegen problematisch, weil hier rechtsextreme Ideologie vererbt werde. Kinder würden von ihren Eltern quasi „indoktriniert“, fürchtet man. „Hier drohen junge Leute für die Demokratie verloren zu gehen, weil sie sich nur in dieser Szene bewegen und das offenbar über mehrere Generationen schon“, warnt Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger.“

Tja, was kann man dagegen tun, Frau Brandenburger, wenn Menschen auf ihren Höfen leben, arbeiten, sich ernähren, Kinder kriegen, diese erziehen, zu unauffälligen Menschen wie sie selbst, was soll man tun, wenn die Kinder dann Tracht tragen, tanzen, einander kennen lernen, heiraten, wieder Kinder kriegen, ihre Heimat und ihr Leben lieben? „Und das offenbar über mehrere Generationen schon?“ Geht so etwas?

Es gibt verschiedene Lösungen gegen diesen von kranken Hirnen als fremd und bedrohlich empfundenen Lebensentwurf:
Man kann versuchen, die Kinder früh ihren Eltern wegzunehmen, sie ihnen zu entfremden, sie lehren, dass ihre Eltern böse sind, dass sie sie melden sollen für „Weltoffenheit und Toleranz.“ Man kann so langsam eine Kulturrevolution in Gang setzen, so wie es Mao einst in China tat, wo Kinder letztendlich ihre Eltern denunzierten, sie an die Geheimdienste verrieten, sie selbst folterten und töteten.

Übertrieben? Was ist gefährlicher und was ist realistischer, dieses Szenario oder die „Enthüllungen“ eines NDR-Wichtigtuers mit seiner albernen Drohne, der nicht weiß, wo er mit seinem Hass und seinem unausgefüllten Leben hin soll? Und der eine wohlwollende politische Kaste mit einem gleich geschalteten Medienapparat hinter sich weiß, der solche Ideen als normal empfindet?

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur 

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.
Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EU-Kommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Millionen Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen. 
Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde 

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher. 
Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze 

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf: 

Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt. 
Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EU-Parlament und der EU-Rat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EU-Kommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen. 
Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je. 
Die Kommission nutzt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren. 

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte. 
Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt 

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt. 

In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs. 
Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind – wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät. 
Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen. 

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren. Persne haben das Recht auf: 

Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren. 
Auskunft über ihre gespeicherten Daten 
auf Richtigstellung oder Löschung 
auf Widerspruch 

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt 

Wie sieht hingegen die Realität aus: 

Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert. 
Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an. 
In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten. 
Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten. 

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer – zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind. 

Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern. 
In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat 
Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden. 
Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären. 
Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt. 

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein- und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden. 

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht 

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen. 

Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen. 

Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nutzen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, sogenannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen. 

Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten. 

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt. 

*** 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

Offener Brief an die faschistische Merkelschergin Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Es geht um Kandel. Seitdem dort regelmäßig Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stattfinden, macht Dreyer mobil gegen die erstarkende Gruppe der vermeintlich „rechten“ Demonstranten. Die Springer-Postille WELT zitierte die Politikerin vergangene Woche mit den Worten:

„Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“

Zudem bot sie dem Bürgermeister von Kandel volle Unterstützung an und kündigte an, „dass die Landesregierung prüfen wolle, ob man die Proteste in Kandel verbieten könne!“ Am Samstag trat Dreyer in Kandel gemeinsam mit angekarrten Gewerkschaftlern, Linken und der Antifa auf und sagte: „Wir wollen alle friedlich, tolerant und respektvoll zusammenleben und uns nicht von andersdenkenden Hetzern davon abbringen lassen.“

Bereits vor zehn Tagen schrieb der pfälzische Historiker und Hochschullehrer Dr. Hans-Jürgen Wünschel, der von 1982-2012 Akademischer Direktor am Historischen Seminar der Universität Landau und Vis. Professor der polnischen Akademia Polonijna w Czechochowi war, einen Offenen Brief an die Dreyer, den wir hier aus aktuellem Anlass veröffentlichen:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

am 14. März habe ich in der „Rheinpfalz“ Ihre Bewertung der “Kandeler Ereignisse“ gelesen und bin entsetzt. Kann es sein, dass in der heutigen Zeit, nicht in der Zeit des Nationalen Sozialismus, eine Ministerpräsidentin sich auf die Seite derer schlägt, die keine Empathie für ein armes ermordetes Mädchen, keinen Zorn gegen den mutmaßlichen Täter entwickelt, sich sogar auf die Seite derer stellt, die die große Zahl der mitleidenden Bevölkerung als „rechts“ verunglimpft?

Was haben Sie dagegen, dass die Bevölkerung, besonders unsere Frauen und Mädchen sich dagegen wehren, Freiwild für Personen zu sein bzw. zu werden, die in der Bundesrepublik fast jeden Tag ein Mädchen oder eine Frau umbringen? Leider werden diese Morde auf obrigkeitliche Abordnung (?) kaum der Öffentlichkeit mitgeteilt. Dagegen ist auf die von Linken kritisierten Sozialen Medien Verlass. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch die rigorosen Meinungseinschränkungen des ehemaligen Justizministers und Parteifreunds Maas einschüchtern.

Sie sind empört und meinen, dass „Rechte“ den Mord an dem unschuldigen Mädchen instrumentalisieren würden. Wieso ist das Erinnern an einen Mord und die Demonstration für Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung instrumentalisieren?

Nennen Sie die alljährliche Erinnerung der Kommunisten und Sozialisten an die von Sozialdemokraten ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (Soldaten haben sie ermordet, aber der Befehl kam von der SPD) auch instrumentalisieren? Warum nicht? Weil beide ein System wollten, das ähnlich wie die D“D“R die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken wollte?

„Wie ehrlich ist es den Sozialdemokraten mit der Trauer über die Ermordung von Menschen und Verteidigung der Freiheit?“

Warum haben Sie bisher nicht Ihre Stimme erhoben gegen die schändliche Aktion der Stolpersteine, deren Erfinder inzwischen Millionär geworden ist und der, von den Gutmenschen favorisiert, unsere toten jüdischen Mitbürger instrumentalisiert? Er verlegt mit Namen versehene Steine zur Erinnerung an ermordete Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit man auf diesen eingravierten Namen wieder herumtrampeln kann, soll? Schon wieder gibt es in Deutschland Kreise, die am Leid der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zugunsten ihres privaten Reichtums verdienen wollen. Und dies 70 Jahre nach Ende der entsetzlichen Zeit des Nationalen Sozialismus. Ich nehme an, Sie kennen das hochinteressante Buch „Das Geschäft mit dem Holocaust“.

Warum steht der sozialdemokratische Bürgermeister von Kandel in der Gruppe der gewalttätigen Antifa, der Linksextremen und nicht auf der Seite derer, die trauern? Das passt zu der Aktion Stolpersteine. Wie ehrlich ist es den Sozialdemokraten mit der Trauer über die Ermordung von Menschen und Verteidigung der Freiheit?

In Sonntagsreden vermutlich ja, aber im Alltag? Standen Sie an dem Platz der Ermordung des Mädchens? Ist es nicht schlimm, dass unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ menschenverachtende, frauenfeindliche und gewalttätige Gruppen und Institutionen Millionen von Euro erhalten, um freiheitsliebende Bürger von ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung abzuhalten? Und zu diesen Leuten gesellte sich in Kandel der von Ihnen unterstützte sozialdemokratische Bürgermeister. Ist ihm die Freiheit und Unversehrtheit seiner Bürger, besonders der Frauen und Mädchen in Kandel, nichts wert?

Von der D“D“R kann man lernen, wie man früher ein Netzwerk aufgebaut hatte, um im Sinne der Obrigkeit die Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration auf die Straße zu bringen. Dort wurden die Kader in Schule und Betrieb usw. freiwillig verpflichtet, im Sinne des sozialistischen Lebens (D“D“R-Verfassung Art. 3 und 4) zu agieren.

Heute geschieht dies natürlich nicht so grob, sondern ein wenig „freiheitlicher“. Man organisiert „Netzwerke“ – westlicher Begriff für Kader – von Menschen, die mit sanftem Druck dazu gebracht werden müssen, sich dem Willen bestimmter Politiker zu beugen. So wird z. B. In Thüringen Geld geboten – 45.- Euro pro Demo-Tag, plus Fahrtkosten, plus Mahlzeit. Vielleicht auch in Rheinland-Pfalz? Welcher Jugendliche wäre nicht dazu bereit, sich in die Reihe der verblendeten, wieder einmal von Sozialisten ideologisierten Haufen einzureihen?

War im letzten Jahr vor den absehbaren Krawallen der Antifa in Hamburg Ihr Einfluss in der SPD so gering, dass es Ihnen und dem Bürgermeister Scholz nicht gelungen war, ein Netzwerk gegen die gewalttätigen Linken zu schmieden? Ihnen ist der Millionenschaden bekannt, den die Sozialisten angerichtet haben. Wer bezahlt den Privatleuten in Hamburg – demnächst nach der zu vermutenden Gewalt durch die Personen Ihres Netzwerkes in Kandel – den Schaden? Die SPD, die Landesregierung, der DGB usw? Welchen Schaden haben bei den bisherigen sehr friedlichen Demonstration diejenigen, die Sie als „Rechte“ diffamieren, angerichtet?

„Was verstehen Sie unter aggressiv?“

Sie werden zitiert: „…um Kandel vor aggressiven Aufmärschen zu schützen“. Was verstehen Sie unter aggressiv? Ist eine andere Meinung schon aggressiv? Öffentliche, freie Auseinandersetzung war eine Forderung der pfälzischen Hambacher 1832 – auch gegen die preußischen Rheinländer. In der Zeit des Nationalen Sozialismus, in der D“D“R die SED (= SPD+KPD) wurden andere Meinungen als aggressiv bewertet. Warum scheuen Sie bunt und Meinungsvielfalt?

Der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard Baum hat gerade neulich erklärt, dass Demonstrationen grundsätzlich erlaubt sein müssen, ganz gleich, mit welchem Ziel oder Inhalt sie antreten. Wollen Sie wirklich mit Ihrer „Schmiedetat“ die grundgesetzlich erlaubte Freiheit einschränken? Wie soll eigentlich Ihr Bündnis funktionieren, in Erscheinung treten? Wollen Sie immer dann, wenn freiheitliche Menschen demonstrieren, eine Gegendemo mit Demosöldnern aufstellen?

Heißt das nicht, dass Sie nur dann Demonstrationen akzeptieren, deren Inhalt sie unterstützen, ansonsten muss verboten werden? Können Sie und Ihre Linken nicht begreifen, dass diese Auffassung zutiefst gegen die Idee steht, die dem nach den fürchterlichen Taten in der Zeit des Nationalen Sozialismus entstandenen Grundgesetz diametral entgegensteht?

Können Sie und die in der Zeitung genannten Personen, die Kader, andere als die eigene Meinung nicht aushalten? (Ministerpräsident Beck, Bischof Wiesemann, Kirchenpräsident Schad, DGB Vorsitzender Muscheid, FDP Vorsitzender Wissing, SPD-Vorsitzender Lewentz, Grüne-Fraktionsvorsitzender Braun, Linke-Vorsitzender Bülow.) Fällt Ihnen nicht auf, da Sie ja geschichtskundig sind, dass mit Ausnahme der Katholischen Kirche alle eben genannten politischen Richtungen sehr eng mit dem freiheitsfeindlichen und menschenverachtenden System des Nationalen Sozialismus verbunden waren, vielleicht noch sind?

Empfehle Lektüre „Von der geistigen Situation der Zeit“

Warum ist Karl Jaspers Schrift „Von der geistigen Situation der Zeit“ aus dem Jahr 1931 so aktuell, als sei sie heute in unserer – linken präfaschisten Zeit geschrieben? Empfehle sie zur Lektüre. Und der Philosoph ist bestimmt nicht verdächtig, ein „Rechter“ zu sein.

Hat nicht der Sozialdemokrat und Minister in der Weimarer Republik Gustav Radbruch in seiner glänzenden in die Zukunft gerichteten Rede an der Heidelberger Universität 1946 davor gewarnt, Freiheiten aus welchem Grund auch immer wieder einzuschränken, Freiheitsrechte zu wahren?

Sie kennen GG Art. 20,4. Sind die freiheitlichen Bürger nicht verpflichtet, gegen die von Ihnen organisierte Einschränkung des Demonstrationsrechts Widerstand zu leisten? Mit welchen Instrumenten wollen Sie gegen die Demonstration freiheitlich gesinnter Bürgerinnen und Bürger vorgehen? Drohungen, Disziplinarstrafen bei Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die können Sie ohne Problem von Ihren Bündnispartnern Verdi usw. fotografieren lassen, also „Hexenjagd“ veranstalten. Würde Verdi denunzieren wollen?

Finden Sie Ihre Aussage wirklich so eminent wichtig: „In Kandel ist ein AfD-Abgeordneter in den Reihen der Identitären Bewegung mitgelaufen“. Na und? Was hat er getan? Wurde er gewalttätig wie die Antifa in Hamburg? Hat er die Leute mit Pack beschimpft, ihnen den Stinkefinger gezeigt wie das der Sozialdemokrat Gabriel zu tun pflegte? Ist er Parolen nach dem Muster der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „Scheiss Deutschland“ nachgelaufen? Und der Bürgermeister verdingte sich am selben Tag bei den gewalttätigen Antifa-Leuten, die es gern haben, wenn Söhne von sozialdemokratischen Ministern und Abgeordneten ihre Aufwartung machen.

Gruppenzwang

Sie wollen ein Netzwerk schmieden gegen „Rechts“ und können dazu das ganze Repressions-Instrumentarium eines Staates aufbieten. Die übliche Protestantische Kirche, die immer vorneweg läuft, wenn es gegen Juden und für Islamiskis geht, Verdi, bei dieser Gewerkschaft sind öffentlich Bedienstete angestellt, die sehr gut im Sinne der Obrigkeit zu disziplinieren und zu überwachen sind. Wer nicht mitläuft, kann natürlich nicht befördert werden, so wie es Hermann Kant in seinem Roman „Die Aula“ zu den D“D“R „Freiwiligen“ beschrieben hat.

Waren Sie nicht enttäuscht, dass zu Ihrer Besprechung in Kandel nur etwa 40 einbestellte Personen gekommen sind? Alles rasch zusammengerufene Leute, die eher aus Pflicht, denn aus Neigung Ihnen zugehört haben. Wie gern hätten diese, die auf Seiten der freiheitlich denkenden und agierenden Bewohner sind, ihre eigene Meinung gegen die geplante Einschränkung ihrer Freiheit gesagt, doch konnten Sie sich unter Gruppenzwang und Beobachtung frei äußern?

Das war einmal in der Bundesrepublik vor 1968 der Fall, doch nach der Machtergreifung der sozialliberalen Koalition 1969 müssen diejenigen, die das freie Wort erheben, mit maßgeblichen Nachteilen rechnen. Siehe die jüngsten Ereignisse um den Preisträger bei der Leipziger Buchmesse bzw. auf dem Forum in Dresden. Dafür wird aber Yücel gefeiert, der uns Deutschen mit Unterstützung der Gutmenschen den Satan an den Hals wünscht.

Dazu meinte Herr Gabriel am 11.Juli 2017: „Dieser Mensch ist ein deutscher Patriot“ Warum schmieden Sie dagegen kein Bündnis?

Ich hoffe und wünsche, dass besonders die Frauen und Mädchen von Kandel und hoffentlich bald auch aus der ganzen Bundesrepublik, vielleicht auch wie damals beim Hambacher Fest 1832 aus ganz Europa aufstehen und gegen die Drangsale der Politik protestieren und sich ihre freiheitliche Gesinnung nicht nehmen lassen.

„SPD und Freiheit vertrugen sich noch nie“

Warum stehen Sie nicht in der Reihe derer, die sich gegen die Übergriffe und Morde wehren? Das würde allen, die Sie im Bündnis gegen rechts zusammenschmieden wollen, gut anstehen. Das sind sie dem ermordeten Mädchen, den ermordeten Mädchen und Frauen schuldig.

Sie können diejenigen, die die Freiheit verteidigen, noch oft als „Rechte“ beschimpfen. Wenn das in Deutschland mit der mit 100 Millionen Euro unterstützten Beschimpfungen so weiter geht, dann wird es in Zukunft eine Ehre für alle freiheitsliebenden Bürger sein, als „rechts“ beschimpft zu werden, denn dann steht „Rechts“ für freie Meinungsäußerung entsprechend den Hambachern und unserem Grundgesetz, für Freiheit, die nach der Zeit des Nationalen Sozialismus und nach der Zeit des kommunistischen Sozialismus in der D“D“R ersehnt worden war. Rechts steht in Zukunft für bunt und Vielfalt, für Hambach und Freiheit.

Die Linke konnte in der Geschichte Deutschlands und Europas noch nie zwei unterschiedliche Meinungen aushalten; sie ließ Andersdenkende wie Friedrich Ebert am 24.12.1918 erschießen, schickte sie in der D“D“R nach Bautzen oder einige Jahre zuvor nach Dachau, wo eine nach 1945 sehr angesehene SPD-Abgeordnete -Wendehälsin – aus Speyer Sekretärin beim Reichsführer-SS gewesen war und noch im Februar 1945 eine Eloge auf ihren Führer des Nationalen Sozialismus geschrieben hatte.

Die SPD und Freiheit vertrugen sich noch nie wie alle historischen Tatsachen zeigen, wenn sie nach der Überlieferung wahr geschildert werden. Ihre antisemitische Partei hatte 1933 alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger auch aus dem Reichsvorstand ausgeschlossen! Ihre Partei war schon immer eine Partei des Zwanges: Die Partei hat immer recht – so wie ihre Abgeordneten am 17. Mai 1933 mit Freudentränen in den Augen in den Armen der Nationalen Sozialisten lagen und die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, da Linke und Rechte gerade der außenpolitischen Rede des Führers des Nationalen Sozialismus zugestimmt hatten.

Doch auch das darf in unseren Schulbüchern nicht berichtet werden – da schlägt seit Jahren die Zensur zu, obwohl das GG Zensur verbietet. Wäre dies nicht ein Thema für ein Gespräch mit der Kultusministerin, endlich die vielen tabuisierten Ereignisse in den Schulbüchern zuzulassen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht weiterhin ein falsches Bild von unserer Geschichte erhalten? Ich bin gern bereit zu helfen.

Auch in Zukunft werde ich immer wieder meine Stimme für freiheitliches Denken und gegen Indoktrination und entstellende Behauptungen und wahrheitswidrige Beiträge erheben. Das bin ich meiner Familie, besonders aber meinem Vater, der sehr unter den Nationalen Sozialisten gelitten hatte, und seinen im Juli 1944 ermordeten Brüdern schuldig.

Mit freundlichem Gruß
H.J.Wünschel

Diktaturbeweis #Merkel, deutsche Richter und #Catalunya #Puigdemont

Am 27.03.2018 veröffentlicht

Kolja Schwartz zur Festnahme von Carles Puigdemont am 26.03.18

https://youtu.be/fIfbH6Esnx4

#Freiheit für Puigdemont und Katalonien

https://youtu.be/83iwr37uarM

https://www.welt.de/regionales/hambur...

https://www.tagesspiegel.de/politik/s...

Erklärung 15 März Diktaturbeweis für Deutschland
https://youtu.be/aVv-_lixaxM

https://www.stuttgarter-zeitung.de/in...

Staatsschutz für EU - weite politische Verfolgung

https://www.youtube.com/watch?v=eilUA...

Deutschland: Neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis | 27.03.2018 |

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Am 27.03.2018 veröffentlicht

► Wegen der Unterstützung des äußerst fragwürdigen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das mit der linksextremen Szene verknüpft ist, steht Ministerin Barley in Kritik. ✓ http://www.kla.tv/12189 Trotz mehrmaliger Aufforderung distanzierte sie sich bislang nicht. Es ist fraglich, ob die Justizministerin mit so einer Einstellung einen Rechtsstaat vertreten kann, dessen Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert. 

Quellen/Links:
http://www.zeit.de/politik/deutschlan...
https://www.journalistenwatch.com/201... 
https://www.spdfraktion.de/themen/neu...
https://jungefreiheit.de/politik/deut...
https://jungefreiheit.de/politik/deut...
http://www.berlinjournal.biz/antifa-g...
https://www.aufstehen-gegen-rassismus...
https://nixgut.wordpress.com/2017/12/...
https://neuesdeutschlandblog.wordpres...
https://publikative.org/2012/08/02/de...
https://www.youtube.com/watch?v=qD6g1...

Dienstanweisungen, Dienstanempfehlungen oder Handreichungen

by Matrixhacker

Dienstanweisungen und Dienstanempfehlungen

Im Netz schwirren viele sogenannte Dienstanweisungen oder Dienstempfehlungen herum. Einige sind Fakes, andere sind echt. Ich versuche hier die echten zu zeigen und soweit möglich auch die Hintergründe für diese Anweisung oder gar Lösungen zu beleuchten.

Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn

Ein Youtuber überprüft durch einen Anruf beim Innenministerium die Echtheit einer internen Dienstanweisung über die „Billigung der Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn durch die Bundeskanzlerin" vom 4.September 2015. Er befragt den Beamten, als Bürger, nach der illegalen Nutzung des Begriffs "Flüchtling".

Menschen, die eine oder mehrere sichere Drittländer durchquerten flüchten nicht vor einem Krieg, sie flüchten vor der Armut oder sind sogar Kämpfer, was schon von Grund auf ein geeigneter Filter gewesen wäre um gerecht helfen zu können ohne Gefahren auf beiden Seiten zu riskieren. Das einzige was den verarmten Staaten auf der Welt helfen könnte ist der Westen, wenn er denn wollte. Was gerade geschieht, ist für beiden Seiten vernichtend. Man zerstört gerade den Westen respektive seine Kraft, die er aber dringend bräuchte, um endlich wirklich helfen zu können.

Die Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf (AfD) haben am 01.10.15 schriftlich eine "Kleine Anfrage", diese Anweisung betreffend, an Hamburger Senat geschickt.

Am 09.10.2015 erfolgte die Antwort des Senats.

Betreff:
Anordnung der Innenbehörde, dass hinsichtlich der durch „Erlaubnis“ der Bundeskanzlerin aus Ungarn angereisten Flüchtlinge durch die Polizei keine Ermittlungen im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG einzuleiten seien.

Die Billigung der Einreise zahlreicher Flüchtlinge aus Ungarn durch die Bundeskanzlerin vom 4.September 2015 zieht gravierende Probleme auch für die Innenbehörde und Polizei in Hamburg nach sich. Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die im Zuge dieser gesetzlich nicht geregelten "Einreiseerlaubnis" eingereisten Flüchtlinge sich illegal in Deutschland aufhalten, was zwangsläufig strafrechtliche Ermittlungen gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG nach sich ziehen müsste. Dem Senat wird bekannt sein, dass zu dieser Problematik ein Schreiben im Internet kursiert, dass die Innenbehörde, namentlich den persönlichen Referenten des Innensenators, Herrn Hauke Carstensen, als Verfasser ausweist. Wir fügen dieses Schreiben unserer Anfrage bei. In diesem "informiert" die Innenbehörde, "um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG)."

Es heißt dann, diese Flüchtlinge seien mit dem Wissen und der Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche Einreise sei zwar nach dem Gesetz nicht vorgesehen, gleichwohl handele es sich um eine Einreiseerlaubnis sui generis. Diese schlösse bereits das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise aus; zumindest aber befänden sich die in diesem Zuge eingereisten Flüchtlinge in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, weswegen eine Pflicht zur Aufnahme von Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG nicht erforderlich sei.

Weiter heißt es dann, dass "P/J im Auftrage der Behördenleitung ersucht wird, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern". Dieses Schreiben erweckt deutlich den Eindruck, dass die Innenbehörde die Polizei hier aufgrund einer ungeklärten rechtlichen Situation von der Einhaltung des Legalitätsprinzips abzuhalten bemüht ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Drucksache 21/1787 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


 

Damit ist die Echtheit ausreichend bewiesen.

Am 27.01.2016 stellten die Abgeordneten Katja Suding und Carl-Edgar Jarchow (FDP) ihrerseits und aufgrund dieser ersten "Kleinen Anfrage" nun selbst Fragen an den Hamburger Senat.

Am 02.02.2016 erfolgte die Antwort des Senats.

Betreff:
Dienstanweisung der Polizei zum Umgang mit aus Ungarn eingereisten Flüchtlingen.

Deutschland und Österreich haben am 4. September 2015 der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt. Es bestand Einigkeit, dass das Dubliner Abkommen weiterhin gelte und die Weiterreise der Flüchtlinge aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze eine Ausnahme war. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/1788 hat der Senat erklärt, dass "die Länder über die Entscheidung der Bundesregierung über die Regelungen zum Zugang von Flüchtlingen über die österreichisch-deutsche Grenze in Kenntnis gesetzt" wurden.

Im Folgenden ist ein "zur internen Klärung bestimmtes Schriftstück" im Internet aufgetaucht (siehe Drs. 21/1787, Antwort des Senats auf die Frage Nummer 1.). In diesem Schriftstück, bei dem es sich vermeintlich um eine E-Mail des persönlichen Referenten des ehemaligen Senators Neumann, Hauke Carstensen, handelt, heißt es unter anderem: "Um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG), wird seitens der Innenbehörde (A20) wie folgt informiert: "Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt. Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge angesichts der politischen Ansage im unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden." P/J wird im Auftrag der Behördenleitung ersucht, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern." Auf die Frage Nummer 2. in der Drs. 21/1787 antwortete der Senat, dass dieses Schriftstück der internen Vorbereitung "einer mittlerweile von der Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiteten Dienstanweisung" diene. Zudem solle sich die "abschließende rechtliche Bewertung" (Drs. 21/1787, Frage 3.) in Bezug auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aus der Dienstanweisung ergeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Drucksache 21/3038 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


Es geht um die, nur für den Dienstgebrauch bestimmte Polizei Dienstvorschrift (PDV) 350 (Hamburg).

Was steht drin?

Allgemeine Dienstvorschrift für den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden Württemberg PDV 350 (BW) von 1981:

"Nr. 39. Auf Verlangen des Betroffenen hat der Polizeibeamte den Dienstausweis vorzuzeigen sowie seinen Namen und seine Dienststelle anzugeben. Statt dieser Angaben kann eine Visitenkarte ausgehändigt werden."

"Nr. 7. Der Polizeibeamte steht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Blickpunkt der Öffentlichkeit… Ihm muss deshalb bewusst sein, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wesentlich von seinem Auftreten und seinem Verhalten in der Öffentlichkeit beeinflusst werden kann."

Die PDV 350 (Hamburg) hab ich noch nicht finden können.