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Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen

Russische Einmischung in US-Wahl: Lächerlich, False-Flag-Aktion, bewiesen … 12. Dezember 2016

Bild: CIA

Der Streit kulminiert in Washington und zeigt, wie zerrissen das Land ist

Während Donald Trumps Gegner auch in der eigenen Partei eine Möglichkeit sehen, diesen dadurch noch vor seinem Amtsantritt zu beschädigen, weil er angeblich von Russland bei der Wahl unterstützt worden sei, macht er sich selbst über die Behauptungen lustig. "Lächerlich" sei die Behauptung, sagte er im Interview für Foxnews, die der CIA gegenüber Abgeordneten in einer Geheimsitzung gemacht habe, dass Russland die Wahl zugunsten von ihm beeinflusst haben soll, er habe sie eindeutig gewonnen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber den Geheimdiensten, was als Affront gilt.

Seit George W. Bush hatte der mit vielen Diensten aufgeblähte Geheimdienstapparat mit mehr als 40.000 Angestellten und einem offiziellen Budget von zuletzt 70 Milliarden US-Dollar nicht nur mehr Geld bekommen, sondern die Dienste hatten auch weitgehend freie Hand, die Überwachung auszubauen. Auch Barack Obama stützte sich weiter auf die Geheimdienste, baute deren Zuständigkeiten aus und hat nun auch unter dem Druck vor demokratischer Abgeordneter die Geheimdienste aufgefordert, eine Untersuchung über die russischen "Cyberaktivitäten" vorzulegen. Zudem wurde beim Pentagon das Cyberkommando unter dem Direktor der NSA aufgebaut.

Wenn sich Trump mit den Geheimdiensten anlegt und deren Arbeit herabwertet, kratzt er nicht nur an der mächtigen, mit der Privatwirtschaft, Politikern und vielen Thinktanks vernetzten US-Sicherheits- und Militärbranche, sondern auch an deren Rechtfertigung durch den Globalen Krieg gegen den Terrorismus und zuletzt verstärkt durch den Konflikt mit Russland. Allerdings scheint das Ansehen der Geheimdienste unter den Leaks von Snowden gelitten zu haben. Der Ex-NSA-Direktor Alexander berichtete, dass dies neben dem angeblich geringen Gehalt im Vergleich zur Privatwirtschaft ein Grund sei, warum der NSA viele Leute davonlaufen (NSA-Mitarbeiter verlassen angeblich den Geheimdienst in Scharen).

Für den republikanischen Senator John McCain, der Vorsitzender des Streitkräfteausschusses und innerparteilicher Gegner Trumps ist, steht jedenfalls als Tatsache fest, dass die Russen in die Wahl eingegriffen haben. Nicht klar sei es, ob sie dies zugunsten eines Kandidaten gemacht haben, das müsse untersucht werden. Er könne aber Trumps Haltung nicht verstehen: "I don't know what to make of it because it’s clear the Russians interfered." McCain ist für die Einrichtung eines Kongressausschusses zur Untersuchung und kritisiert auch die Haltung Trumps gegenüber Putin: "Wladimir Putin ist ein Schurke und ein Mörder und ein Killer und ein KGB-Agent." Man könne zwar mit ihm reden, aber so wie das Reagan gemacht habe, aus einer "Position der Strenge" heraus. Für den demokratischen Abgeordnete Adam Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, ist die Sache ebenfalls klar. Was man wisse, spreche dafür, dass Moskau sich zugunsten "des in der Geschichte am stärksten prorussischen Kandidaten" eingemischt habe. Vermutlich wird es einen Kongressausschuss geben, womit die Angelegenheit erst einmal vertagt ist und die Geheimdienste von Trumps Leuten geleitet werden.

Es gibt weiterhin keine direkten Beweise, das FBI hat die Ermittlungen Richtung Russland offenkundig eingestellt

Unterstützt wurde Trump etwa vom Neocon John Bolton, der unter den Regierungen Reagan sowie Bush Vater und Sohn aktiv war und neben dem American Enterprise Institute mit vielen konservativen Organisationen wie dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), dem Institute of East-West Dynamics, der National Rifle Association oder dem Council for National Policy (CNP) verbunden ist. Bolton hat unter George W. Bush als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit den Widerstand gegen den ICC oder die Verschärfung des Abkommens über Biologische Waffen betrieben und ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen. Er wurde auch kurzzeitig als möglicher Kandidat Trumps für das Außenministerium gehandelt.

Jetzt lenkt Bolton, was die Verfassung des politischen Klimas in den USA deutlich macht, in einem Interview mit Foxnews den Verdacht auf das Weiße Haus. Die Cyberangriffe auf die Computer des DNC und RNC könnten eine "False-Flag"-Aktion sein: "Daher muss gefragt werden, warum die Russen ihren schlauen Geheimdienst gegen den Server von Hillary angesetzt haben, aber ihren dummen Geheimdienst gegen die Wahl." Er bezog sich auf den FBI-Firektor James Comey, der gesagt habe, es gebe keine direkten Beweise für ein Eindringen eines ausländischen Geheimdienstes in die Server von Hillary Clinton, man habe aber "Cyber-Fingerabdrücke" in Bezug auf die Wahl gefunden.

Beschuldigen wollte Bolton niemand direkt, meinte aber, dass die Geheimdienste während der Obama-Regierung "politisiert" worden seien - was sie allerdings besonders unter der Bush-Regierung während seiner Amtszeit als Staatssekretär waren, als es um die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen ging, die als Kriegsgrund erfunden wurden. Er unterstützt zwar eine unabhängige Untersuchung, will aber anscheinend die Blickrichtung verändern. Interessant sei doch, warum die Russen "Fingerabdrücke" hinterlassen. Allerdings gibt er sich weiter als Falke und erklärte, dass die USA zurückschlagen müssten, wenn die Behauptung über die russische Einmischung sich als wahr herausstellen sollte.

Noch kennt niemand die Beweise der CIA, nach der angeblich von Russland aus Trump unterstützt werden sollte, auch die Beweise, die dafür sprechen sollen, dass die Cyberaktivitäten von der russischen Regierung ausgingen, sind unbekannt. Offenbar hat die CIA davon gesprochen, dass es Hinweise auf Personen in Russland gebe, die der Regierung nahestehen. Aber es gibt keine direkte Verbindung zur russischen Regierung. Das wiederholte auch gestern die New York Times, nach der die Beweislage wohl eher soft ist.

Die CIA habe keine neuen Erkenntnisse präsentiert, aber "überwältigende Indizienbeweise", dass Moskau auf Trump gesetzt habe und damit erfolgreich gewesen sei. Umstritten ist, warum die CIA ihre Erkenntnisse nicht vor der Wahl präsentierte, sondern erst nach dem Wahlerfolg von Trump. Unklar ist, ob der Geheimdienst dies zuvor Präsident Barack Obama berichtet hatte. Und klar ist auch, dass das FBI nach den Hacks im Sommer erst einmal die russische Spur verfolgte hatte, aber dann die Ermittlungen in diese Richtung einstellte. Tatsächlich hat das FBI Hacker aus Russland und anderen Staaten angeklagt, gut möglich also, dass der Behörde in diesem Fall die Beweislage zu dünn erschien.

219 US-Feldzüge im Vergleich zu Russland, China, Iran und Deutschland

Veröffentlicht am 15.11.2016

► Wer immer die roten Fäden der US-Wahl- und Kriegspolitik durchschaut, hat von Anfang an auf Hillary Clinton als erste Präsidentin der USA getippt. Warum das? Weil sie wie keine zweite Menschin auf Erden dazu bereit ist, dem blutrünstigen Kriegsgott ihrer Vorfahren vollendende Abschlussopfer zu bringen.

Versehentlich wurden im Video 2 Jahreszahlen falsch angegeben, die wir hiermit korrigieren:
USA Nr. 186 - richtige Jahreszahl 1965
USA Nr. 191 - richtige Jahreszahl 1964-1975
Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.

Globalist To Attack Trump With Economic Collapse

Putsch der US Geheimdienste gegen Hillary Clinton und ihr System der Korruption

* Wir müssen bedenken, daß es sich hierbei allesamt um hohe Ur-Logen Mitglieder handelt! Man will Hillary nicht (wie schon im Buch Superlogen angekündigt). Diese Leute wollten Jep Busch... B.Fulford, siehe  oben, hatte das ja auch schon erwähnt, welches Spiel hier gespielt wird - wir werden es sehen!

Veröffentlicht am 04.11.2016

In diesem Video spricht Dr. Steve R. Pieczenik über eine Form der Korruption, die er als „stillen Putsch“ beschreibt und in dessen Zentrum sich die Mafia Familie Clinton und dessen Gefolge befindet und bezeichnet neuerliche Enthüllungen von Wikileaks, Julian Paul Assange oder dem FBI etwa, als eine gezielte Aktion um zu verhindern, dass sich die kriminellen Clintons weitere illegale Macht aneignen.

Er beschreibt das vorgehen als einen „stillen Gegenputsch“ und eine gezielte und koordinierte Aktion der Geheimdienste, im Kampf gegen weiter Korruption und um zu verhindern, dass die Regierung Clinton zur Präsidentin machen kann.

Aus der Biografie von Dr. Pieczenik ist zu entnehmen, dass er Experte für psychologische Kriegsführung, politische Psychologie, Regimewechsel, Intelligenz, Gegenspionage und verdeckte Operationen ist und er als Deputy Assistant Secretary of State unter Nixon, Ford, Carter und Bush Sr. und als Senior Policy Planner unter Präsident Reagan diente. Dr. Pieczenik arbeitete direkt mit den Staatssekretären Henry Kissinger, Cyrus Vance, George Schultz und James Baker im Weißen Haus.*

Es ist unschwer zu erkennen, dass er in seinen Ausführungen die Geheimdienste glorifiziert und die utopische und beinahe romantische Mutmaßung triff, dass dieser kriminelle Arm der US-Oligarchie ein Interesse daran hat, wieder Gerechtigkeit im Land herzustellen und dies ist möglicherweise seiner Fantasie als „Psycho-Politthriller“ Autor entsprungen und die ganze Botschaft ist mehr oder weniger ein Teil im Schmierentheater der US-Scheindemokratie und dem bislang schmutzigsten Us-Wahlkampf.

Eleven Nine - Nine Eleven

9. November 2016

09.00 Uhr Eleven Nine - Nine Eleven

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn sich etwas ändert,
aber dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll, das ist sicher.

Vermutlich war es dieser Gedanke, oder auch nur dieses Gefühl, das die Mehrheit der US-Amerikaner bewogen hat, ihre Stimme Donald Trump zu geben.

Heute Nacht bin ich um halb vier wach geworden - ohne Absicht - habe mit die Kopfhörer aufgesetzt und den Fernseher eingeschaltet. Die "Lange Wahlnacht der ARD". Zunächst war die Stimmung noch verwundert, überrascht und in Maßen zuversichtlich, bis dann eine Art Schockstarre einsetzte. Es war überdeutlich - darauf war man nicht eingerichtet.

Gegen halb sechs brach dann die blanke Panik aus. Es gab - ich weiß nicht mehr genau wann - einen Einspieler mit Czem Özdemir, der trotz äußerlicher Ruhe offenbar fix und fertig war. Man merkte an ihm besonders deutlich, wie sehr die transatlantischen Seilschaften um ihr Überleben bangen. Ursula von der Leyen, etwas später interviewt, kam schnell auf den Gedanken, nun die europäische Armee voranzubringen und den Verteidigungsetat zu erhöhen, Martin Schulz, noch später, war schon etwas gefasster und obervorsichtig, doch gelang es ihm, ihm, dem Vorsitzenden der Volkskammer der EU, die USA mit Donald Trump auf der Stufenleiter der demokratischen Werteskala unterhalb der EU zu positionieren.

Um halb neun, als klar war, dass Trump die Mehrheit von 270 Wahlmännern glatt übersprungen hatte, habe ich den Fernseher ausgeschaltet.

Meinen Einschätzungen vom 16. März, die ich gestern auch hier auf meinem Blog veröffentlicht habe, habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Abonnenten von EWK-Zur Lage hatten acht Monate Zeit, sich vorzubereiten. Ich hoffe, sie haben diese Zeit genutzt.

8. November 2016

07.30 Uhr Wetten auf das Weiße Haus

Es ist fast wie Weihnachten, erst ist es noch so weit weg - und dann rasen die Tage nur so dahin. Morgen wissen wir - wahrscheinlich - wer nach dem, was bei der Auszählung herausgekommen ist, für die nächsten vier Jahre die USA anführen soll.

Gestern habe ich mit Julie gewettet. Sie setzt darauf, dass die Wählerbeeinflussung und wohl auch die Wahlmaschinenprogrammierung ausgereicht haben werden, dass Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Außerdem hält sie sehr viel weniger von Trump als ich.

Was ich von Donald Trump halte, habe ich am 16. März dieses Jahres, also vor 8 Monaten in meinem Dossier "EWK-Zur Lage" so geschildert:

USA - Donald Trump
(Erstveröffentlichung: 16.03.2016)

Seit vielen Jahren schon tauchte Donald Trump immer wieder in den Schlagzeilen auf. Mal, weil er so unsäglich reich geworden war, mal, weil er sein ganzes Vermögen wieder verspielt hatte, mal, weil man ihn für einen mit allen Wassern gewaschenen Spekulanten hielt, mal weil man ihm unsaubere Geschäfte nachsagte.

Ich habe das immer am Rande mitverfolgt und mich im Grunde über nichts mehr gewundert, was über diesen Mann berichtet wurde. Für mich ist Trump ein professioneller Glücksspieler, der auch bei höchsten Einsätzen nicht die Nerven verliert - vielleicht, weil er gar keine hat - und jeden harten Schlag mit einem lächelnden Pokerface quittiert. Eine grobe Zusammenfassung über Trumps Vita gibt es hier bei Wikipedia.

Nun strebt er erfolgreich danach, als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Weiße Haus einzuziehen. Seine Nominierung als Kandidat der Republikaner ist so gut wie sicher, und Hillary Clinton, die von den Demokraten ins Rennen geschickt werden wird, kann meines Erachtens nicht an ihm vorbeiziehen, weil Trump sich geschickt als Volksheld inszeniert, weil er den amerikanischen Traum des Selfmademans verkörpert, und weil er in seinen Reden einen anderen, ja unvorsichtigen Ton anschlägt, der ihn bei den Wählern als authentisch und kraftvoll erscheinen lässt, während Hillary Clinton eher für ein langweiliges "Weiter-So" steht und nicht verhindern kann, dass der "Spirit of Bill" stärker wahrgenommen wird als sie selbst.

Richten wir uns also darauf ein, dass Donald Trump demnächst tatsächlich zum Präsidenten der USA gewählt werden wird.

Was ist für die Welt von diesem Mann in diesem Amt zu erwarten?

Zunächst einmal eine überwältigende Ahnungslosigkeit

Er mag zwar als Unternehmer immer wieder mit der Politik in Kontakt gekommen sein, er mag als Republikaner viele Freunde auch in hohen Positionen im politischen Establishment haben, mit deren Hilfe er sich Einblicke in das Regierungsgeschäft verschaffen konnte, doch letztlich geht er als blutiger Anfänger an den Start, dessen ganzes politisches Kapital aus einem grenzenlosen Selbstvertrauen besteht.

Das muss nicht ungünstig sein. Trump ist ein Pragmatiker und er wird auch das Präsidentenamt pragmatisch ausfüllen. Frei von oft jahrzehntealten Vorstellungen und Bedenken kann er unbefangen auf die USA, ihre Stellung in der Welt, ihre Probleme und ihre Entwicklungsmöglichkeiten schauen und so manchen gordischen Knoten, an dem sich seine Vorgänger ergebnislos abgearbeitet haben, einfach links liegen lassen, weil er gar nicht weiß, dass es den gibt.

Dazu ein Gespür für das Machbare

Seine bisherige persönliche Geschichte belegt das. Dieses Gespür hat ihn auch den Schritt zur Kandidatur wagen lassen - und es wird ihn auch als Präsident nicht verlassen.
Dies erachte ich als einen absoluten Pluspunkt, sowohl für die USA und die Amerikaner als auch für die gesamte Staatengemeinschaft der Welt, weil seine weltpolitischen Ambitionen sich von vornherein auf das Machbare beschränken werden, weil er einen Horror davor hat, zu verlieren, und sei es nur das Gesicht.

Trump wird meines Erachtens keinen Krieg beginnen, der nicht mit Erreichen eines vorher definierten Zieles innerhalb kurzer Zeit erfolgreich beendet werden kann. Trump wird möglicherweise den Militärhaushalt zurückfahren, die Zahl der ausländischen Stützpunkte reduzieren und die Mannschaftsstärke ausdünnen.
Zugleich wird er versuchen, die Abhängigkeit der USA von Importen zu reduzieren und wieder eine starke produzierende Industrie zu installieren. Beides ist Ergebnis eines ökonomischen Denkens, das dazu anhält, sich von überflüssigem Ballast zu trennen und das essentielle Kerngeschäft zu stärken. Die Ankündigung, mit Strafzöllen dafür zu sorgen, dass outgesourcte Produktionen wieder in die USA zurückverlagert werden sollen, wird er auf alle Fälle wahrmachen wollen.

Dieses Gespür für das Machbare wird auch helfen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Es wird sicherlich kein spontanes, altruistisches Entgegenkommen geben, aber Trump wird sich nicht auf ideologische Standpunkte zurückziehen, nur um Stärke zu zeigen, wenn er sich dadurch selbst Vorteile aus kooperativem Verhalten verbaut. Selbstverständlich wird er sich dieses "Nachgeben" in Verhandlungen so teuer wie möglich abkaufen lassen, aber wird nachgeben, wenn der Preis für ihn in Ordnung ist. Diese Möglichkeit, diesen politischen Freiraum, verdankt er seiner weitgehenden politischen Unabhängigkeit, die nach meiner Einschätzung jedenfalls deutlich weiter reicht als die der meisten seiner Vorgänger.

Ginge es in seiner Präsidentschaft tatsächlich nach seinem Willen und seinen Vorstellungen, die Welt würde wohl um einiges stabiler und berechenbarer.

Die Gefahren

Wie gut ein US-Präsident in der Lage ist, seine Intentionen umzusetzen, ist in allererster Linie davon abhängig, auf welche Quellen und Berater er sich stützt. Es wird Trump nicht möglich sein, seinen eigenen engsten Stab mit ins Weiße Haus zu nehmen, weil er sich, wenn er nicht erst in ein tiefes Loch stürzen will, auf Leute verlassen muss, die das Regierungsgeschäft kennen. Daraus resultieren zwei Gefahren, nämlich die, dass er selbst spontan und impulsiv im ersten "Auskehren" die richtigen und wichtigen Leute vor die Tür setzt, weil ihr Verhalten seinem Naturell nicht entspricht, und die andere Gefahr, dass er sich, ohne sich dessen erwehren zu können, von Intriganten immer wieder verkehrt herum auf die falschen Pferde setzen lässt.

Da beide Gefahren m.E. real existieren, wird sein Start als Präsident vermutlich ziemlich holprig ausfallen. Weil er das vermutlich selbst ebenso sieht, wird er zumindest im ersten Jahr sehr vorsichtig vorgehen und keine weitreichenden Entscheidungen treffen, was ihm von der Opposition und eigenen Parteifreunden als Schwäche angekreidet werden wird.

In diesem ersten Jahr wird es ihm gelingen, in den Sessel im Oval Office hineinzuwachsen. Er wird seine Mannschaft definitiv ausgewählt und durchgecheckt haben, um dann in schneller Folge seine Projekte an den Start zu schicken.

Die dritte Gefahr besteht im vorzeitigen Ableben des Donald Trump.

Auf bisher 44 Präsidenten wurden insgesamt 21 Attentate verübt, von denen vier mit dem Tod des Präsidenten endeten. Trump hat sich mit seiner Kandidatur nicht nur Freunde geschaffen. Der Quereinsteiger könnte bestehende Netzwerke und Freundeskreise in ihren Interessen massiv beschädigen.

An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert.

Was ich nicht in diesem Maße erwartet hatte, war die massive Stimmungsmache der deutschen Medien gegen Trump, an dem praktisch kein gutes Haar gelassen wurde, während man mit Hillary Clinton eher verständnisvoll umging, um sich am Ende doch wenigstens darauf zu einigen, dass sie vielleicht zwar auch ein Übel sei, aber eben doch das weitaus kleinere.

Ich habe mich publizistisch nicht über Mrs. Clinton ausgelassen, weil sie mich, als ein fester Bestandteil des Systems, der sie nun einmal ist, nicht interessierte. Auch noch so viele auf dem falschen Server gefundene E-Mails und noch so viele über die Clinton-Stiftung eingesammelte Spenden haben im Grunde nur den Überraschungswert, dass sie entdeckt und öffentlich gemacht wurden mit dem Ziel, bestimmte Wählerschichten gegen Clinton einzunehmen.
Ich bin auch keineswegs überzeugt davon, dass Hillary Clinton im Laufe ihrer Amtszeit den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen könnte. Sie wird weiter aufrüsten und weiter lauter kleine, langwierige und materialintensive Kriege gegen unterlegene Gegner führen, sie wird womöglich weitere ehemalige Verbündete zu Diktatoren erklären und deren Völkern die Demokratie bringen. Da gibt es schließlich noch genug Staaten auf der Landkarte, bei denen noch keine US-Marschflugkörper eingeschlagen sind, und es gibt nur sehr wenige Staaten auf der Landkarte, die Russland und/oder China dazu bewegen könnten, sich einzumischen. Meines Erachtens haben die USA noch mindestens 100 Jahre ertragreicher Kriege vor sich, bevor sie die Falklands und Kapstadt erreicht haben, und über Pakistan, Indien, Indonesien , die Philippinen und Nordkorea endlich nicht mehr anders können, als entweder gegen die westeuropäischen Staaten oder gegen China oder gegen Russland loszuschlagen.

Die Attacken gegen Trump waren allerdings noch gegenstandsloser. Man erregt sich über seine Frisur, lächelt überheblich über seine Absichten und lacht garstig, wenn er in eine Falle tappt, weil ihm die Regierungserfahrung fehlt.
Das Ausgraben eines viele Jahre alten Videos, in welchem Trump - keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt - vor der eigentlich verabredeten Aufnahme ein paar Macho-Sprüche absondert, war wohl schon ein eher verzweifelter Versuch, Trump die Wähler abspenstig zu machen, letztlich aber auch nur insofern von Interesse, als man sich bei den Demokraten tatsächlich auf dieses niederträchtige Niveau herabgelassen hat, dieses Material zu verwenden, das meines Erachtens eigentlich nur aus den Reihen der Republikaner gekommen sein kann.

Womit ich noch einmal auf den Begriff "System" zurückkomme. Dass Trump in der eigenen Partei auf harten Widerstand gestoßen ist, der erst etwas weicher wurde, als klar war, dass Trump als Kandidat nicht aufzuhalten sein würde, ist ein schwerwiegendes Indiz dafür, dass ein parteiübergreifendes Interessenkartell am Werk ist, dem es wichtiger ist, zu wissen, dass der Präsident die "richtigen Dinge" tun wird, als welcher Partei er angehört.

Dies bedeutet aber letztlich, dass die Parteizugehörigkeit der die USA lenkenden Geldelite nicht mehr Bedeutung hat, als die Mitgliedschaft eines begüterten Hamburger Pfeffersackes beim HSV oder beim FC St. Pauli. Man freut sich, wenn die eigene Mannschaft gewinnt, man freut sich, wenn die gegnerische Mannschaft verliert, man schlingt sich den richtigen Schal um den Hals und zeigt öffentlich, für wen man ist, wen man fördert und mit großzügigen Spenden bedenkt - doch im Grunde macht man als hanseatischer Kaufmann seinen Deal ebenso gerne mit dem Anhänger des gegnerischen Vereins wie mit dem eigenen Vereinskameraden, weil es darauf ja überhaupt nicht ankommt. Fußball ist Fußball und Geschäft ist Geschäft. Parlament ist Parlament und Präsident ist Präsident, aber Geschäft bleibt Geschäft. Es sei denn, da kommt einer daher, der die Geschäfte stören könnte.

Es ist eindeutig: Trump stört das System.

Das würde ich gerne miterleben, denn es wird, sollte er Präsident werden, worauf ich gewettet habe, einen Kampf zwischen dem Präsidenten und dem System geben, der nicht nur spannender als der Schmutzkampagnen-Wahlkampf sein wird, sondern vor allem erhebliche Wirkungen zeigen wird, sollte es Trump gelingen, in diesem Fight zu punkten.

Die spannende Frage ist, auf welche Truppen der Administration er sich stützen können wird. Wie werden sich die Dienste verhalten, wie das Militär?

Die nächste spannende Frage ist, welche Deals, welche Kompromisse, welche Gegenleistungen man ihm abfordern wird, ob seine Amtszeit als ein einziger endloser Kuhhandel in die Geschichtsbücher eingehen wird, oder ob er sich lösen kann und tatsächlich in der Lage sein wird, durchzusetzen, was er sich vorgenommen hat.

Quelle

RT-Interview mit venezolanischem Handelsminister: „USA planen Sturz unseres Präsidenten“

Exklusives RT-Interview mit Assange: Hat WikiLeaks Dokumente, die Hillary ins Gefängnis bringen?

Veröffentlicht am 13.08.2016

Afshin Rattansi begrüßt in seiner RT-Sendung Going Underground den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zum Interview. Thema des Gespräches sind unter anderem die Leaks der DNC-Mails, für die das Wahlkampfteam von Hillary Clinton Russland verantwortlich macht. Darüber hinaus analysiert Assange, was die Welt geopolitisch von einer möglichen US-Präsidentin Clinton zu erwarten hat. Was ist dran an den Gerüchten, dass WikiLeaks über Dokumente verfügt, welche die ehemalige Außenministerin ins Gefängnis bringen könnten? RT zeigt das vollständige Interview in deutscher Übersetzung.

Wegen DNC-Leak: Politischer Mord im Umfeld von Hillary Clinton?

Wegen der mysteriösen Todesumstände von Seth Rich, Mitarbeiter des „Demokratischen Nationalkomitees“ DNC hat Julian Assange eine Belohnung zur Ergreifung des oder der Täter angeboten. In einem Interview hat der WikiLeaks-Gründer zudem angedeutet, dass Rich die Person war, die ihm die E-Mails über den DNC-Wahlbetrug zugunsten von Hillary Clinton und zum Schaden von Sanders zugespielt hatte. Damit wäre Rich Opfer eines politisch motivierten Mordes.

m 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde. Die Wohngegend gehört zu den sicheren Vierteln im sonst gefährlichen Washington. Im Radius von 500 Metern um den Tatort hat es noch nie einen Mord gegeben. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände.

Quelle und weiterlesen

Pizzagate     Kindesmissbrauch der satanischen Elite

Clinton-Stratege Bob Beckel will Wikileaks-Gründer Assange ermorden lassen

Veröffentlicht am 15.08.2016

AntikriegTV - Der Clinton-Berater Bob Beckel will Julian Assange für die jüngste E-Mail-Enthüllung der Demokraten (DNC) am liebsten tot sehen. Für den bereits getöteten Whistleblower Seth Rich setzte WikiLeaks eine Belohnung von 20.000 US-Dollar für die Aufklärung seiner Ermordung aus.

In Deutschland hört man es nicht gern, dass die Demokraten in den USA gerne im Ausland Menschen umbringen würden. Anscheinend geht die Tötung von Seth Rich den Demokraten aus Amerika nicht weit genug. Der Berater der US-Präsidentschaftskandidatin, Bob Beckel, sprach sich in einer Talkshow dafür aus, dass man den WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange umbringen sollte.

Mit den Worten: "Tötet den Hurensohn!" hat sich der Clinton-Stratege Bob Beckel über Julian Assange öffentlich geäußert. Dazu hätten die USA schließlich ein Spezialeinsatzkommando. Zu dieser Äußerung von Beckel kam es bei dem erzkonservativen TV Sender Fox News, als der Kommentator während einer Sendung diese Vergeltungsaktion forderte.

Es sei ziemlich einfach, das Wikileaks-Problem zu lösen. Die Vereinigten Staaten hätten Spezialkommandos. "Ein Toter kann keine Sachen (Informationen) entweichen lassen." Assange sei ein Landesverräter und er habe jedes Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen. Da Beckel aber gegen die Todesstrafe sei, gebe es nur eine Möglichkeit, das Problem zu beheben, nämlich: "Den Hurensohn illegal zu erschießen."

Inzwischen wurde bekannt, dass der Daten-Analyst der Demokraten Seth Rich hinter den jüngsten E-Mail-Enthüllungen der US-Demokraten steckte, die als DNC-Leak bekannt wurden. Für die Aufklärung des Mordes an dem Computerspezialisten verspricht WikiLeaks eine Belohnung in Höhe von 20.000 US-Dollar.

Clinton lügt, das FBI verzichtet auf Strafverfolgung

Veröffentlicht am 08.07.2016

Das FBI widerspricht allen Aussagen von Hillary Clinton zu ihrem E-Mail-Gebrauch. Sie log, als sie behauptete, dass die keine geheimen Inhalte verschickte. Sie log, wenn sie sagte, sie habe nicht bewusst gegen die Regeln verstoßen. Experten gehen davon aus, dass jeder andere Beamte eine Haftstrafe dafür bekommen hätte. RT bilanziert den aktuellen Stand der Mail-Affäre.

Milton William "Bill" Cooper Vortrag

Milton William "Bill" Cooper (* 6. Mai 1943; † 5. November 2001 in Eagar, Arizona) war ein Ex-Angehöriger des Marine-Geheimdienstes US-amerikanischer Autor, Kurzwellen-Rundfunksprecher und Verschwörungstheoretiker. Cooper verkündete in den späten 1980ern einige Theorien über das Attentat Kennedys und angeblichen Verbindungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und verschiedenen außerirdischen Rassen. Er wurde 2001 von Polizisten erschossen, als er sich seiner Verhaftung widersetzte.

Cooper, geboren im Jahr 1943 als Sohn eines Oberstleutnants der amerikanischen Luftwaffe, trat nach seinem Schulabschluß im Jahr 1961 ebenfalls der Luftwaffe bei und bekam schnell höhere Dienstgrade. Bereits in dieser Zeit machte er Bekanntschaften mit Militärleuten, die sagten, daß sie einer Spezialeinheit angehören, deren Aufgabe es sei, abgestürzte UFOs zu bergen. Damals nahm der junge Bill diese Kneipengeschichten nicht allzu ernst.

1965 ging er zur Marine und diente in U-Booten und auf Flugzeugträgern. Ende der sechziger Jahre wurde er als Patrouillen-Kapitän nach Vietnam geschickt. In diesem Krieg fiel ihm die häufige Präsenz von UFOs auf. Nach dem Kriegseinsatz (1970) wurde er mit dem Naval Commendation- Orden ausgezeichnet und wurde vollzeitig in den Geheimdienst der Marine aufgenommen. Dort wurde er einer höheren Sicherheitsstufe zugeteilt und bekam Zugang zu Informationen bis zur Kategorie TOP SECRET. In dieser Zeit gerieten ihm geheime Informationen über unterirdische Militärbasen, über UFOs und ET-Kontakte und die geplante Neue Weltordnung in die Hände. Was er (unbefugt?) im Geheimen las, erschütterte sein Weltbild und alarmierte ihn aufs höchste. Er wußte nicht, wie er mit diesem Wissen umgehen sollte, trat dann aus dem Geheimdienst aus und versuchte, die Presse zu informieren.
Sogleich wurden Bemühungen unternommen, ihn auszuschalten. Als er einmal mit seinem Auto in den Bergen von Oakland unterwegs war, wurde er von einem Fahrzeug verfolgt, das ihn bedrängte und bei einem Steilabhang überraschend angriff und hinunterstieß. Zwei Männer stiegen aus dem Fahrzeug, sahen ihn blutüberströmt daliegen und meinten, er werde bald tot sein. Cooper als zäher Soldat konnte jedoch die Böschung hochklettern und gelangte ins Spital. Kurz darauf wurde er erneut in einen Unfall gedrängt, bei dem er ein Bein verlor und massive Schädelverletzungen erlitt. Im Spital wurde er von zwei Männern besucht, die ihn fragten, ob er nun schweigen wolle. Es blieb ihm nichts anderes übrig, und fünfzehn Jahre lang schwieg er auch. In dieser Zeit ließ er sich zum Photographen ausbilden und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann, unter anderem war er verantwortlicher Direktor am Adelphi Business College und Direktor des Pacific Coast Technical Institute.

William Cooper hat einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten abgelegt und sieht es heute als seine Pflicht an, diese zu verteidigen. Als er 1972 die Geheim-Berichte »Operation Majority« sah, war er sicher, daß die Regierung mit dieser Angelegenheit umgehen könne, heute zweifelt er daran. »Was geschieht, verstößt gegen die Verfassung, gegen die Gesetze eines jeden zivilisierten Landes. Als loyaler Amerikaner würde ich nie ein militärisches Geheimnis enthüllen, nie ein Gesetz brechen. Aber dieses Geheimnis verletzt selbst jedes Gesetz. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat uns alle verraten und verkauft.« Cooper hat eine 6-seitige Anklage-Schrift gegen die US-Regierung verfaßt, die er beim Petitions-Auschuß des Kongresses einreichte. Kopien schickte er an alle Senatoren, da er von US-Senator Barry Goldwater erfuhr, daß der Senat von diesen Vorgängen nichts wußte. Er klagt die US-Regierung an :

1. Einen Geheim-Vertrag mit einer außerirdischen Nation gegen die Verfassung und ohne Beschluß des Kongresses eingegangen zu sein.
2. Dieser außerirdischen Nation Land und Basen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten zugesprochen zu haben.
3. In diesem Vertrag mit menschlichem Leben, Vieh und Land im Austausch gegen außerirdische Technologie gehandelt zu haben, womit der verfassungsmäßig garantierte Schutz des Volkes durch die Regierung außer acht gelassen wurde.

KenFM am Telefon: Prinz Chaos über die erneuten Unregelmäßigkeiten im US-Wahlkampf 2016

Veröffentlicht am 20.05.2016

Clinton - Trump - Sanders. Wer wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Noch laufen die Vorwahlen, und es kommt traditionell zu Unregelmäßigkeiten, die immer die Außenseiter um Stimmen bringen. Der Außenseiter 2016 heißt klar Bernie Sanders, der zum ersten Mal in der Geschichte der USA seinen kompletten Wahlkampf via Crowdfunding finanziert. Er gehört damit weder ins Lager der Wall Street, noch lässt er sich von der Waffen- oder Öl-Lobby „finanziell unterstützen“.

Wir sprechen zum wiederholten Male mit einem Kenner der amerikanischen Politiklandschaft, Prinz Chaos. In dem Gespräch fällt mehrfach der Name Detlef Hartmann, Autor des Buches „Krisen – Kämpfe – Kriege“. Dieses Buch empfehlen wir erneut, denn es kann helfen, den amerikanischen „Markt“ besser zu verstehen. Wie wird globale Macht wirklich organisiert und durchgesetzt, und haben auf diesen prozess Wahlen überhaupt noch eine Auswirkung?

Empire Files: Interview mit US-Regierungsberater - "Das Schiff ist am Sinken"

Veröffentlicht am 26.04.2016

Für den RT Deutsch-Kooperationspartner Telesur interviewte Abby Martin den ehemaligen US Army Colonel und früheren Sicherheitsberater der Reagan-Regierung Lawrence Wilkerson. Darüber hinaus war Wilkerson viele Jahre als Berater des US-Außenministeriums unter Colin Powell aktiv. Heute spricht der ehemalige Regierungsbeamte offen über die Korruption innerhalb der politischen Elite und deckt auf, wie Wirtschaftsinteressen die US-Außenpolitik bestimmen. Wilkerson gewährt einen seltenen Insider-Blick auf die Hintergründe US-amerikanischer Kriege, die Manipulation durch Geheimdienste und die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit politischen Interessen. Den US-Imperialismus sieht er zum Scheitern verurteilt.

12 Zeichen dafür, dass eine Wolke des Wahnsinns das Land befallen hat

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/19/05/2016 von TA KI


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Von Michael Snyder

michael snyder FB

Was um alles in der Welt geschieht mit Amerika?

Kürzlich wurde ich gebeten zu beschreiben, was mit unserer Nation passiert. Nachdem ich darüber nachgedacht habe, kam ich zu der Schlussfolgerung, dass es beinahe so ist, als würde sich eine “Wolke des Wahnsinns“ über die Vereinigten Staaten und den Großteil des Rests der Welt legen.

Von unseren höchsten Führern abwärts verhalten sich die Menschen unglaublich selbstzerstörerisch und treffen extrem irrationale Entscheidungen. Einige würden dies beschreiben, als hätte ein verkommener Verstand übernommen und ich würde dem zustimmen müssen. Es ist fast so, als wenn irgendeine schwere mentale Krankheit über die Luft übertragen wird und alle ansteckt.

Ich tauche praktisch jeden Tag in Nachrichten und aktuelle Ereignisse ein und nach all der Zeit ist es schwierig, mich zu schockieren. Jüngst gab es jedoch einige Geschichten und Artikel, die selbst mich fassungslos gemacht haben. Hier ein paar dieser Stories:

1. Eine 27-jährige Frau in Maryland hofft, dass “nackte Brüste wieder normal werden“, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Oberbekleidung herumläuft. Sie sagt, sie sei bisher nicht verhaftet worden und kein Mann habe versucht, sie unangemessen anzufassen.

2. Es wird berichtet, dass “Sex-Roulette-Parties“ in der westlichen Welt zunehmend populär werden. Das Konzept hinter diesen Parties ist, dass einer der Teilnehmer insgeheim HIV-positiv ist und jeder mit anderen ungeschützten Sex hat, ohne zu wissen, wer die entsprechende Person ist.

3. Die Besessenheit mit “Body-Art“ in der westlichen Welt gerät offiziell außer Kontrolle. Ein paar der heißesten aktuellen Trends unter jenen die ihren “Körper modifizieren“, sind die Tätowierung der Augen und das Trennen der Zunge.

4. Ein katholischer Erzbischof aus St. Louis hat vor Kurzem vor Gericht ausgesagt, dass er sich »nicht sicher« war, »ob es illegal für Priester ist, Sex mit Kindern zu haben«.

5. Im ganzen Land halten Colleges und Universitäten Workshops und Veranstaltungen ab, bei denen “Polyamorie“ als “akzeptabler Lebensstil“ für junge Menschen beworben wird. Laut Wikipedia ist Polyamorie die »Praxis, Liebesbeziehungen zu mehr als einem Menschen zur selben Zeit zu haben. Dies geschieht mit vollem Wissen und dem Einverständnis aller beteiligten Partner.«

6. Mit jedem weiteren Jahr wird das Niveau der Schuldsklaverei in diesem Land schlimmer. Der durchschnittliche amerikanische Haushalt schuldet inzwischen rund $ 131.000 und zahlt etwa $ 6.000 im Jahr an Zinsen.

7. Eine gefährliche Form synthetischen Marihuanas findet sich dieser Tage in vielen amerikanischen Städten und schickt viele der Nutzer in einen Zustand, der mit Zombies vergleichbar ist:

Ermittler in Clearwater beschrieben eine Szene direkt aus The Walking Dead. Menschen haben sich in einen dermaßen verdummten Zustand fallen lassen, dass sie kaum noch des Sprechens fähig waren. Für die Streifen in Crest Lake Park ist es nur allzu sehr zur Routine geworden. Sie berichten von einer wachsenden Zahl Meldungen von Überdosen Spice – oder synthetischem Marihuana.

Die Polizei sagt, dutzende Anrufe seien hereingekommen, weil Menschen mit dem Verdacht auf die Nutzung von Spice ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Medizinisches Personal und Mitarbeiter der Polizei warnten vergangene Woche vor einem gefährlichen Anstieg der Überdosen, welche vermutlich mit einer schlechten Charge der Droge in Zusammenhang steht. Ermittler in Clearwater wollen eine Verbindung zu den Vorfällen in Tampa nicht ausschließen.

8. Laut einigen Progressiven wird es jetzt als “Mikroaggression“ empfunden, wenn man sich als “Amerikaner“ bezeichnet und dies sollte unterlassen werden, weil es gewisse Minderheiten verletzen könnte.

9. Obwohl wir sehen können, was der Sozialismus Venezuela, Nord-Korea und Dutzenden anderen gescheiterten Regimes in der Geschichte angetan hat, heißen junge Amerikaner ihn mit Begeisterung willkommen. Eine Umfrage förderte jüngst tatsächlich zutage, dass eine Mehrheit der jungen amerikanischen Erwachsenen unter 30 sagen, dass sie den Kapitalismus vollständig ablehnen.

10. Die Obama-Administration hat gerade neue “Richtlinien“ herausgegeben, aufgrund derer von öffentlichen Schulen in ganz Amerika erwartet wird, dass »transgender-Studenten die Toiletten und Umkleidekabinen gemäß dem von ihnen gewählten Geschlecht wählen« dürfen. 55 Jahre nachdem Präsident John F. Kennedy also verkündete, dass wir einen Mann auf den Mond bringen werden, verkündet Barack Obama, dass wir Männer an Orte bringen werden, an denen sie noch niemals zuvor gewesen sind…

11. Ein anonymes Mitglied des Kongresses, das nur unter dem Alias “Congressman X“ bekannt ist, schlägt Wellen mit der Veröffentlichung eines Buches, in welchem er erläutert was hinter den Kulissen in Washington tatsächlich abläuft. Die New York Post hat einige Auszüge aus diesem Buch veröffentlicht und einige davon sind in der Tat verblüffend:

Der Kongress ist viel zu polarisiert und parteiisch, um irgendwas erledigt zu bekommen, so die Aussage des Congressman.

»Es scheint eine komplette Auflösung des Vertrauens in die Regierung zu geben. Eine Angst, welche durchaus im besonderen Interesse der Regierung ist.», sagt er.

»Amerika befindet sich im unaufhaltsamen Fall und niemanden in Washington scheint dies zu kümmern.«

Wenn selbst Mitglieder des US-Kongresses beginnen zuzugeben, dass unsere Nation sich »im unaufhaltsamen Fall« befindet, dann wissen wir, dass die Party so gut wie vorbei ist.

12. Wenn Sie den Begriff »korrupter Politiker« Online nachschlagen, sollten Sie unmittelbar auf Fotos von Bill und Hillary Clinton stoßen. Bill hat eine lange Geschichte bestens dokumentierter sexueller Eskapaden, welche Jahrzehnte zurückreichen und beide sollten sie an sich langjährige Haftstrafen für eine schockierende Serie schrecklicher Verbrechen bis weit zurück in die 1970er Jahre verbüßen. Aber die amerikanische Bevölkerung ignoriert all dies bereitwillig und wenn die Wahlen bereits heute abgehalten werden würden, dann würde Hillary Clinton mit großer Gewissheit zur neuen Präsidentin der Vereinigten Staaten.

Letztlich bekommen wir alle die Führer, welche wir verdienen und ich rede nicht nur über das Weiße Haus. Wenn man sich den Kongress heute anschaut, dann zeigt er recht gut, wo wir als Nation stehen und das ist nicht wirklich ein schönes Bild.

Einer der wichtigen Gründe, warum es in Amerika heute soviel Hirnrissigkeit gibt ist, dass es keine gemeinsamen Werte oder Moralvorstellungen mehr gibt die uns vereinen. Man sollte meinen, dass wir uns zumindest über die US-Verfassung einig sein sollten, aber auf der juristischen Fakultät habe ich gelernt, dass Gerichte die Verfassung regelmäßig ignorieren, wenn es ihnen in den Kram passt. Es mag sogar sein, dass wir heutzutage tatsächlich gar keine Verfassung mehr haben, denn kaum jemand in der juristischen Gemeinde nimmt sie überhaupt noch ernst.

Ohne solide Basis ist es unausweichlich, dass unsere Nation zerfallen wird. Der von uns allen zu beobachtende verbreitete Wahnsinn ist einfach nur die Beschleunigung eines Verfallsprozesses, welcher seit Jahrzehnten in Bewegung ist. Ich würde gerne glauben, dass wir das Ruder noch herumreißen können, aber mittlerweile bin ich nicht mehr besonders optimistisch.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2016/05/12-zeichen-dafuer-dass-eine-wolke-des-wahnsinns-das-land-befallen-hat/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Washington startet seinen Angriff gegen BRICS

Paul Craig Roberts

Paul_Craig_Roberts

Nachdem es die reformistische Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestürzt hat, ist Washington jetzt dabei, die reformistische Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff loszuwerden.

Washington benützte einen Bundesrichter, um Argentinien vorzuschreiben, sein Schuldenumstrukturierungsprogramm aufzugeben, um Aasgeierfonds in den Vereinigten Staaten von Amerika den vollen Wert von notleidenden Obligationen auszuzahlen, die die Aasgeierfonds für ein paar Pennies pro Dollar gekauft hatten. (> LINK zu Artikel in The Guardian, leider nur auf englisch)

Diese Aasgeier wurden als „Kreditgeber“ bezeichnet, die „Darlehen“ gewährt hatten, ungeachtet der Tatsache, dass sie keine Kreditgeber waren und keine Kredite vergeben hatten. Sie waren aufs schnelle Geld erpichte Opportunisten und wurden von Washington benützt, um eine reformistische Regierung loszuwerden.

Präsidentin Kirchner leistete Widerstand und musste daher gehen. Washington kochte eine Geschichte zusammen, laut der Kirchner ein angeblich iranisches Bombenattentat 1994 in Buenos Aires vertuscht habe. Diese unwahrscheinliche Geschichte, in der es keinen Beweis für eine Beteiligung des Iran gibt, wurde einem von Washingtons Agenten in der Staatsanwaltschaft gesteckt, und ein zweifelhaftes Ereignis vor 22 Jahren wurde benutzt, um Kirchner aus dem Weg der amerikanischen Ausplünderung Argentiniens zu räumen.

In Brasilien benützte Washington versteckte Andeutungen von Korruption, um eine Anklage des Unterhauses gegen Präsidentin Rousseff zu erreichen. Es braucht keinen Beweis, nur Anschuldigungen. Es besteht kein Unterschied zu „iranischen Atombomben,“ Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen,“ Assads „Einsatz von chemischen Waffen,“ und in Rousseffs Fall reinen Andeutungen. Der Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten Luis Almagro bemerkt, dass Rousseff „wegen nichts angeklagt worden ist.“ Die von Amerika gestützten Eliten benützen einfach ein Amtsenthebungsverfahren, um eine Präsidentin loszuwerden, die sie in Wahlen nicht besiegen können.

Kurz gesagt ist das Washingtons Vorgehen gegen die BRICS. Washington geht so vor, dass es eine von Washington kontrollierte rechtsgerichtete Partei an die politische Macht bringt, um dann Brasiliens wachsende Beziehungen mit China und Russland abzudrehen.

Die große Ironie dabei ist, dass der Antrag auf Amtsenthebung unter dem Vorsitz des korrupten Parlamentssprechers Eduardo Cunha behandelt wurde, der vor kurzem wegen Millionen von Dollars auf geheimen Schweizer Bankkonten aufflog (vielleicht sein Schandlohn aus Washington) und unter Eid log, als er bestritt, Bankkonten im Ausland zu haben. Hier können Sie die schmutzige Geschichte lesen, leider nur auf englisch > LINK.

Kirchners und Rousseffs “Verbrechen” bestehen in ihren Bemühungen, die Regierungen von Argentinien und Brasilien die Völker von Argentinien und Brasilien vertreten zu lassen und nicht die Eliten und Wall Street. Das sind für Washington schwere Vergehen, da Washington diese Eliten benützt, um südamerikanische Länder zu kontrollieren. Wenn Lateinamerikaner eine Regierung wählen, die sie vertritt, dann stürzt Washington die Regierung oder bringt den Präsidenten um.

Washington ist nahe daran, Venezuela wieder der Kontrolle der spanischen Elite zu übergeben, die mit Washington alliiert ist, und die Präsidenten von Ecuador und Bolivien stehen auch auf der Liste. Ein Grund, warum Washington seinem britischen Schoßhund nicht erlauben wird, das Asylrecht zu respektieren, das Ecuador Julian Assange gewährt hat, ist der, dass Washington erwartet, seinen eigenen Agenten wieder als Präsident in Ecuador einzusetzen, worauf dann Assanges politisches Asyl widerrufen werden wird.

Washington hat immer Reform in Lateinamerika blockiert. Die Menschen Lateinamerikas werden amerikanische Leibeigene bleiben, bis sie Regierungen mit dermaßen großen Mehrheiten wählen, dass die Regierungen die verräterischen Eliten aus dem Land jagen, die Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika schließen und alle US-Unternehmen ausweisen können. Jedes lateinamerikanische Land, in dem es eine amerikanische Präsenz gibt, hat keine andere Zukunft als Leibeigenschaft.

erschienen am 22. April 2016 auf Paul Craig Roberts Website

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2016_04_22_washington.htm

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Bald werden wir Amerika, wie wir es kannten, vielleicht nicht mehr wiedererkennen können

Bald werden wir Amerika, wie wir es kannten, vielleicht nicht mehr wiedererkennen können

Veröffentlicht in GEO-Politik

Von Wladimir Moschegow, Quelle: http://vz.ru/opinions/2016/4/8/803950.htmlÜbersetzung: fit4Russland

Die aktuellen Präsidentschaftswahlen in den USA, noch gar nicht dazu gekommen anzufangen, entwickelten sich überraschend hin zu etwas noch nie zuvor Dagewesenem. Turbulenzen, die rund um den Liebling des Präsidenten- Wahlkampfes der republikanischen Partei, Donald Trump ausgebrochen sind, drohen in eine offene Kollision zu eskalieren.

Das Establishment der republikanischen Partei gab unmissverständlich zu verstehen, dass sie Herrn Trump nicht nominieren wird und das auch auf dem bevorstehenden Kongress der Partei, der im Juli in Cleveland stattfinden wird, zu verhindern weiß. Donald Trump sagte wiederum, dass er in einem solchen Fall Millionen seiner Anhänger auf die Straßen bringen wird.

Der Krieg ist erklärt. Die Hetze gegen Trump läuft auf allen Kanälen und Zeitungen, die von der politischen Elite und Oligarchie (d.h. fast alle amerikanischen Medien) kontrolliert sind. Zu jedem öffentlichen Treffen mit Trump-Wählern werden Provokateure hingeschickt. Szenen mit denen und ihrer üblen Anmache werden dann fleißig auf Video aufgenommen, vorteilhaft für sie zusammengeschnitten als wären sie erfolgreich und unter Zustimmung aufgetreten und derart als Trump-Blamagen kommentiert in allen Abendnachrichten gesendet.

Eine solche Strategie trägt Früchte. Der Kandidat Trump verliert dadurch einen Teil der dringend benötigten Stimmen. Trotzdem jedoch wächst seine Popularität weiterhin an.

Wenn die Ergebnissen der laufenden Vorabstimmungen für Herrn Trump nicht absolut erfolgreich werden, d.h es ist erforderlich 50% + 1 Stimme der Wähler (gegenüber dem nächstplazierten Kandidaten also) zu holen, dann haben die republikanischen Funktionäre eine legale Möglichkeit, ihn auf dem Wahl-Kongress der Partei noch zu stoppen. Jedoch bedeutete das nichts weniger als die Spaltung der Großen Alten Partei.

Aber selbst eine solch bedrohliche Perspektive bringt das Partei-Establishment nicht dazu aufzuhören zu hetzen. Dieser ungeliebte Kandidat Trump ist zu stoppen, koste es was es wolle! Womit nur konnte Donald Trump die republikanische Elite erschrecken und was stellt diese Elite eigentlich dar?

Ein böser Traum der Oligarchie

Donald Trump ist ein Selfmade-Milliardär, der seinen Reichtum in der Baubranche aufbaute, wie man in Amerika sagt, der sich also selbst dazu gemacht hat. Was wiederum bedeutet, dass er unabhängig von der oligarchischen Spitze der Wall Street ist. Er finanziert seinen Wahlkampf selbst. Und schon deshalb ist er ein Ketzer.

Aber noch "schrecklicher" als seine unabhängige Selfmade-Finanzierung ist das Wahlprogramm von Donald Trump, das sich überhaupt nicht an übliche Gepflogenheiten und die gewöhnliche Linie der amerikanischen Politik anlehnt.

Vor allem ist der Kandidat Trump ein erklärter Isolationist.

"Wir werden uns nicht mehr mit nationalen Projekten im Ausland engagieren. Es ist teuer und funktioniert nicht, sagt er. Die NATO kostet uns ein Vermögen... das ist offensichtlich, dass wir das uns mehr nicht leisten können". "Die Ukraine ist ein Land, das uns weit weniger berührt, als die anderen... Warum immer nur wir für alles und für das Risiko des Dritten Weltkrieg mit Russland verantwortlich sind?"

Er fordert "alle diese Kreuzzüge für die Demokratie" zu stoppen, nennt den Irak-Krieg einen "historischen Fehler" und beschuldigt Bush zusammen mit Richard Bruce "Dick" Cheney des Erscheinens des ISIS.

Er weigert sich, "mit geschlossenen Augen" Israel zu unterstützen: Amerika wird seinen Verbündeten natürlich nicht fallen lassen, aber nur, indem es weiterhin als ein "neutraler und ehrlicher Vermittler in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern" auftritt. Was Russland betrifft, könne man mit Putin durchaus reden, so wie es Nixon mit Breschnew gemacht hat, meint Kandidat Trump.

Bereits dieses oben Ausgeführte reicht aus, um zu erklären warum Herr Trump als Ungeheuer und Monster, schlimmer noch als Hitler (die Partei-Spitze sagt es genau so) dargestellt wird.

Doch Donald Trump hört nicht auf mit solcher Ketzerei, es gibt für ihn nichts Heiliges. Er droht der Federal Reserve eine Rechnungsprüfung an. Und schlussendlich überspannt er den Bogen, überschreitet förmlich die Grenzen zwischen Gut und Böse, indem er fordert, den gesamten Bericht der 9/11-Kommission freizugeben, um die verbleibenden geheimnisvollen Tatsachen der Tragödie zu durchleuchten.

Also, es ist klar, warum die "Elite" eine solche Angst vor dem Enthüller und Aufdecker Trump hat.

Aber womit erobert er die Herzen seiner Wähler?

Ein Amerika, das wir verloren haben

Wie es nicht schwer zu erraten ist, mit genau Demselben. Mit Enthüllung und Aufdeckung. Milliardär Trump fasziniert Amerika mit seiner abweichenden "Nicht-System Sicht", mit der Freiheit die er sich herausnimmt, das sagen zu können, was er für richtig hält und auch, wie er es für richtig hält. Derart frei zu sein ermöglichen ihm sein Vermögen und seine Erfahrung.

Er nimmt kein Blatt vor dem Mund. Nennt das Kind beim Namen. Und hält nichts von irgendwelchen überlebten Zeremonien. Manchmal ist er einfach unhöflich und grob. Aber es funktioniert.

Amerika ist der endlos feinen Kasuistik müde, es vermisst die einfache und grob ausgesprochene Wahrheit. Die Wähler sind einfach froh, endlich einer freien, ungehemmten Person, die keine Angst hat Dinge beim Namen zu nennen, zuzuhören. Und jetzt verspricht dieser hemmungslose Trump gar, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen, einen zeitweiligen Aufschub für die Einwanderung von Muslimen festzulegen und die Gesellschaft, unendlich müde der politischen Korrektheit, stimmt ihm zu mit ihrem "Wir sind dafür".

Ja, die Wähler des Kandidaten Trump sind, so kann man sagen, die amerikanischen "Watniki" (Anm. Übers.: Steppjacken, wie die ukrainischen Nazis gern den "sowjetischen" und einfachen Russen benennen) und sie haben seine Nicht-Gentleman-Sprüche gerne: "Wenn Hillary noch nicht mal ihren Mann befriedigen kann, wie kann sie dann Amerika befriedigen?", fragt er in seinem Twitter-Account (sagt aber fairerweise gleich dazu, dass dieser Spruch Zitat ist, nicht von ihm erdacht).

Ja, er sagt manchmal skandalöse Dinge, gibt den Massen-Medien damit gesucht und gefunden Möglichkeiten, ihn als Rassist, Faschist, Sexist und Hitler abzustempeln. Aber alles gewohnt Bisherige, was die letzten 50 Jahre, beginnend mit der Hippie-„Kulturrevolution“, noch so perfekt funktioniert hatte, scheint momentan fast nicht mehr zu greifen.

Die acht Jahre der Präsidentschaft eines Afroamerikaners heilten offenbar vollkommen die US-amerikanischen WASP (White Anglo-Saxon Protestants – eine Bevölkerungsgruppe der USA) von dem Gefühl der eigenen Minderwertigkeit gegenüber Schwulen, Lesben, Transvestiten, Verstümmelten, schwarzen Frauen, illegalen Migranten und Mexikanern.

Die Wähler von Donald Trump sehen mit freudigem Staunen in ihm die Verkörperung des amerikanischen Traums und mit wehmütiger Nostalgie das Amerika, das sie schon verloren zu haben glaubten. In den Tiefen der amerikanischen Seele begann und setzt sich ein interessanter seelenpsychologischer Prozess fort. Ein Prozess, der zu einer befreienden Explosion führen kann.

Der Ideologe der traditionellen amerikanischen Konservativen, Pat Buchanan definiert die Situation wie folgt: "Die gewöhnlichen Republikaner rebellieren gegen die Spitzen ihrer Partei".

Und, wirklich, am ehesten kann man das was soeben passiert als einen Aufstand Erwachender beschreiben: Die Revolution der Massen gegen das Partei-Establishment. Bisher scheint es, als sei diese Revolution friedlich genug. Aber bis wohin kann es führen falls es doch zum Fall X kommt, der Verhinderung des Kandidaten Trump durch das Establishment?

Die "Konstante in der US-Regierung"

Wenn nun mit dem Phänomen der Popularität des Kandidaten Trump alles so ziemlich klar ist, was kann man aber über Diejenigen sagen, denen er gegenübersteht? Über Parteifunktionäre. Das Establishment. Die Wall Street.

Ja, es ist zweifellos diese Gegnerschaft. Aber vor dem Hintergrund dieser etwas unscharfen Definitionen hebt sich klar die Gruppe derjenigen Personen heraus, die an der Spitze der Anti-Trump-Kampagne stehen und die seine erbittertsten Feinde sind. Das sind Diejenigen, die die letzten 25 Jahre die Ideologie und die Außenpolitik Washingtons bestimmten, Diejenigen, die als neokonservativ, Neocons bezeichnet werden.

Für die breite Öffentlichkeit ist diese kleine, aber zusammengeschlossene Gruppe von Intellektuellen erst nach dem 11. September 2001 bekannt geworden. Das waren jene Leute, die in den Jahren der Präsidentschaft des George W. Bush Amerika in die Abenteuer des zweiten Irak-Krieges stürzten.

Ganz Amerika erinnert sich an den grandiosen Skandal um die sogenannten Massenvernichtungswaffen und ein "Atomprogramm", der unmittelbarer Vorwand für den Krieg war. Wie sich herausstellte, informierten neokonservative Strukturen (wie Z. B. die "Abteilung für spezielle Planung" der Pentagon Divisionen) unter der Obhut des stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Vizepräsidenten Dick Cheney wissentlich den Präsidenten und den Kongress falsch.

Während dieser Zeit wurde in der amerikanischen Presse diese ganze Gesellschaft nicht anders als "Cabal" (die Clique, Bande) genannt. Außenminister Colin Powell (jeder erinnert sich an ihn, der in der UN-Sitzung ein Glas weißen Pulvers schüttelte, als Symbol für irakische Massenvernichtungswaffen und den dieser Skandal später seinen Posten kostete) nannte die "Abteilung für spezielle Planung" zynisch die pentagonische "Gestapo", mit dem Argument, dass sie sich tatsächlich als nicht verfügbar für Staatliche Kontrollorgane etabliert hat.

Jedoch sind diese Neocons trotz einer so offensichtlichen Diskreditierung nicht aus der amerikanischen Politik verschwunden. Im Gegenteil, sie verstrickten die Washingtoner Macht-Maschine in ein dichtes Netz von einflussreichen Komitees, "Think Tanks" und Nichtregierungsorganisationen. Sie verwandelten sich bis heute in eine echte überparteiische Macht, die, wortwörtlich, über der der offiziellen Macht steht.

Als Beispiel einer solchen einflussreichen neokonservativen Struktur kann man das "Nаtional Endowment for Democracy" (NED) nennen, eine private nichtstaatliche Organisation, die aus dem US-Staatshaushalt finanziert wird. Sie war auf dem Höhepunkt des kalten Krieges zur Unterstützung der Dissidenten-Bewegungen entstanden.

Die Führungskräfte der NED haben es nie besonders verborgen, dass die Organisation säkulare Fassade der CIA ist. Während ihres Bestehens wurde die Stiftung zum Paten der Moskauer Helsinki-Gruppe von Ljudmila Alexejewa, finanzierte die "Solidarität" in Polen, die "Charta 77" in der Tschechoslowakei und "Otpor" in Serbien. Und nach dem Zusammenbruch der UdSSR beschäftigte sie sich mit der Organisation der "Farben- Revolutionen" auf der ganzen Welt.

So ist zum Beispiel bekannt, dass zum Zeitpunkt des Kiewer Maidan in der ukrainischen Hauptstadt nicht weniger als 65 (!) Projekte der NED in Arbeit waren, für die Organisation, Ausbildung und Unterstützung von "Aktivisten".

Den ukrainischen Maidan hat sowohl die "Assistant Secretary of State", Victoria Nuland betreut, die Ehefrau von Robert Cohen, einem der Gründer von PNAC, ("Project for the New American Century"), der neokonservativen Denkfabrik, die die strategischen Szenarien der US-Kriege der letzten 20 Jahre schrieb, als auch John McCain (der eine der von NED assoziierten Organisationen führt).

Diese Fallbeispiele geben einen Überblick über die Höhe des Einflusses dieser politischen Gruppe auf die amerikanische Außenpolitik. Man kann die Aussage von Kevin B. Macdonald, Professor für Psychologie an der University of California, Autor des großartigen Buches "die Kultur der Kritik" akzeptieren, der die heutigen Neocons als die "Konstante in der US-Regierung" bezeichnete.

Um das Wesen der Opposition um Donald Trump gegen die "Konstante in der US-Regierung" noch besser zu verstehen, sollte ich noch ein paar Worte über die Geschichte dieser "wunderbaren Entstehung" sagen.

Die Ritter der edlen Lüge

Mehrheitlich stammen die Neokonservativen von Aussiedlerfamilien aus Osteuropa, die sich Anfang des 20. Jh. nach New York absetzten und aus ehemaligen Absolventen der legendären "City College New York" (CCNY), der so genannten "Harvard (Universität) des Proletariats". Im Jahre 1898 (bis 1999) gründete J. H. Gottheil eine jüdische Lehr-Bruderschaft, die für die zionistische Studenten-Community der Universitäten von New York bestimmt war. Aber mit der Zeit wandelte sich diese Bruderschaft um, bis hin zur Mitte des linken Radikalismus und des Trotzkismus gar. Die meisten Absolventen des CCNY von 30-50-er Jahre flossen in eine breite linke Bewegung von Amerika ein. Keine Ausnahme darin waren die zukünftigen Neocons.

Diejenigen, die später als "Gründerväter" des Neokonservatismus genannt werden, waren Mitglieder der trotzkistischen Partei von Max Schachtmann (1904-1972), gebürtiger Warschauer, laut Wikipedia: "Zunächst war er Leninist und Trotzkist. Er formierte 1927, nach seinem Ausschluss aus der Kommunistischen Partei der USA zusammen mit James P. Cannon (mit dem er sich ca. 1939 überwarf) und Martin Abern die "Communist League of America" (Kommunistische Liga von Amerika). Danach gehörte er auch der "Socialist Workers Party" an. Schließlich entwickelte er sich zum antisowjetischen Sozialdemokraten. Er erarbeitete eine oft als "Schachtmanismus" bezeichnete marxistische Theorie. Seine Arbeit, als Teil der "Old Left", beeinflusste die Herausbildung des Neokonservatismus."

Zu dieser Zeit sehen wir bereits unter den Schachtmann-Kollegen die wichtigsten Figuren in der Welt der Neocons wie Irving Kristol und Jeane Kirkpatrick (später Beraterin in der Außenpolitik im Kabinett Ronald Reagan). Aber auf der Schwelle der 30-40er Jahren traten Schachtmann und Kristol mit einer Gruppe von engsten Verbündeten aus Angst vor der Annäherung zwischen der UdSSR und Deutschland aus der "Vierten Internationale" aus, angetrieben von ihren früheren trotzkistischen Überzeugungen. Dann suchten sie Schutz bei dem "stärksten demokratischen Staaten des Planeten". Solche umerzogenen Trotzkisten wurden liebevoll von einigen einflussreichen Schichten der amerikanischen Elite und Geheimdienste angenommen.

In den 50er Jahren bereiteten zusammen mit den sogenannten New Yorker-Intellektuellen zukünftige Neocons den Boden und Jugend für die "Kulturrevolution" der 60er. In den 70er Jahren gehörten Neocons im Team des demokratischen Senators Henry Jackson (Mitverfasser der berühmten Änderung von Jackson-Vanik) zur großen amerikanischen Politik. In den 80er Jahren machten sie einen Sprung aus der Demokratischen Partei in die Republikanische (gerade zu dieser Zeit bekamen sie Spitznamen Neocons) und kämpften zusammen mit Ronald Reagan gegen die Sowjetunion. An der Schwelle der 90er schrieben sie das Szenario eines großen Krieges im Nahen Osten.

Die Geschichte der Neocons wäre jedoch unvollständig ohne die Erwähnung ihres spirituellen Guru, dem politischen Philosophen Leo Strauss.

Wenn der Neokonservatismus auch aus dem trotzkistischen Dunstkreis Max Schachmanns herstammte, das Moment seiner wahren Neuwerdung war der Lehrstuhl für politische Philosophie an der "University of Chicago", der fast 20 Jahre (von 1949 bis 1967) von Leo Strauss geleitet wurde. Genau der hat die jetzige Generation der Neocons erzogen.

Der deutsche Philosoph jüdischer Herkunft Strauss emigrierte während der späten 1930er Jahren aus Europa in die Neue Welt. Genau wie die umerzogenen Trotzkisten Schachtmanns, trug Strauss in sich Angst vor totalitären Regimen. Deswegen war das verständliche Ziel seiner politischen Doktrin die Schaffung einer Welt, in der solche Regime nicht mehr möglich wären.

Weill Leo Strauss sich für die Idee des esoterischen Wissens für Auserwählte engagierte und die Kunst des geheimschriftlichen Schreibens mittels äsopischerSprache genauso wie die mündliche Weitergabe von geheimen Wissens betrieb, wird für uns die Interpretation seiner Lehre nicht gerade einfacher, dennoch kann ich sie in einigen unkomplizierte Thesen beschreiben:

Also, die Menschheit, laut Strauß, gliedert sich in zwei Arten von Menschen. Die Elite, die zu regieren bestimmt ist und die unwissende plebejische Masse.

Folglich gibt es zwei Arten von Wissen, eine für die Elite, der andere für allen anderen.

Da es in der Welt die schreckliche Gefahr des Totalitarismus gibt, muss ein demokratischer Staat immer für einen Krieg bereit sein. Und das bedeutet: In jeder Hinsicht muss der Geist des Militarismus im Volk durchgesetzt werden, verstärkt  und unterstützt in seinem kriegerischen Tonus durch die Angst vor "äußeren Bedrohungen" und deswegen muss das Image einen externen Feindes geschaffen werden.

Eine andere wichtige Facette der Lehre dieses Vaters der modernen amerikanischen Demokratie war paradoxerweise die Angst vor der Demokratie an sich. Aus Angst vor den "unwissenden Massen" (weil sie Hitler an die Macht brachten!), hielt Strauss es für das wichtigste Ziel dass die Elite des demokratischen Staates ein an der Macht halten um jeden Preis vor den Augen haben muss.

Dafür müsse diese Elite zum Beispiel eine direkte Täuschung der "plebejischen Massen" ausüben, weil "die plebejische Masse" aufgrund ihrer Unwissenheit und Dummheit nicht in der Lage sei, die Feinheiten der Kunst des Managements zu durchblicken und zu verstehen (die so genannte "Lehre der edlen Lüge", "noble lies", die Strauss konsequent in einigen seiner Werke, Z. B. in seinem Buch "Die Stadt und der Mensch", 1964 entwickelt).

Wie wir sehen absorbierten die Neokonservativen sehr tief alle Facetten dieser Lehre. Und zu Recht bemerkt eine der konsequentesten Kritikerinnen von Strauss und Strauss Anhängern die kanadische Forscherin Shadia Drury, dass man diese Bande nicht nach ihren Worten (denen zu glauben per Definition unmöglich ist), sondern anhand ihrer Taten beurteilen muss.

Die Veteranen des Vierten Weltkriegs

Unter anderem gehörten zu Leo Strauss auch die Ideen des "permanenten Krieges" und eines "konstruktiven Chaos", dessen Einrichtung an die Macht gekommene Eliten für die "Unterdrückung aller Formen von Widerstand" ständig am Leben halten müssten. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 führten Neocons beide genannte Ideen unter der Bezeichnung "Vierter Weltkrieg“ (Eliot Cohen) und "schöpferische Zerstörung" (Michael Ledeen) in unsere Wirklichkeit ein.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es bereits diverse Doktrinen im Arsenal der Washingtoner Politik, geschrieben durch neokonservative „Denk-Fabriken“ über „das gesamte Spektrum der Dominanz“ des Pentagons, über präventive Kriege (die sogenannte "Wolfowitz-Doktrin") und natürlich die Strategie des "Kreuzzugs für den Aufbau einer Neuen Weltordnung", die Bush-Senior nach den Ergebnissen des Ersten Irak-Kriegs ankündigte.

An diesem Punkt wurde endgültig das Bild eines äußeren Feindes erstellt, des der islamischen Zivilisation. Genau darauf wies der Bestseller von dem Neocon nahen Professor S. Huntington "The Clash of Civilizations" (Kampf der Kulturen) hin, das im Jahr 1996 veröffentlicht wurde.

Im selben Jahr haben anlässlich des Wahlkampfs Netanjahus und seiner Likud-Partei die führenden Neocon Strategen (Richard Perle, Douglas Faith und David Wurmser) ein Programm zur militärischen Strategie für Israel vorbereitet ("Durchbruch ohne Blutvergießen: Eine Neue Strategie für die Sicherheit des Heiligen Landes"), in dem der Irak und Syrien als Feinde des jüdischen Staates bezeichnet wurden.

Auf der Liste der Feinde der USA und Israels fanden sich auch: Algerien, Libyen, Ägypten, der Sudan, Libanon, Saudi-Arabien, der Iran, die palästinensische Autonomie Behörde, die Hisbollah, Hamas und der ganze "militante Islam" im Allgemeinen.

Es blieb einzig eine Demonstration der beschworenen "äußeren Bedrohung" übrig, die dann endlich am 11 September 2001 stattfand...

Die greifbaren "Früchte" der Umsetzung des neokonservativen Programms eines "Kampfes der Kulturen" können wir alle heute sehen. (Anm. des Übers.: und erleiden! ) Aber seine strategische Umsetzung wird fortgesetzt.

Seit dem "gnadenlosen Krieg gegen den Terror" kamen China, Nordkorea und Russland auf die neoconsche Liste der "Achse des Bösen" hinzu und der zuvor rhetorisch "Vierte Weltkrieg" verwandelte sich tatsächlich in einen praktiziert neuen kalten Krieg.

Nach den bekannten Anschlägen in Paris meint der wichtigste Förderer der "Vierten Weltkriegs", Eliot Cohen, dass es bis zum bitteren Ende dauern würde, so lang wie nötig, notfalls "solange, bis meine Kinder ganz alt werden".

Die Vorahnung eines Bürgerkrieges

Es ist klar, dass die neoconische Strategie der totalen Dominanz und des totalen Krieg das genaue Gegenteil von dem ist, was heute Donald Trump sagt.

Wenn er Amerika als einen traditionellen Staat sieht, der ehrlich mit anderen im politischen und wirtschaftlichen Bereich konkurriert, dann schauen Neocons demgegenüber auf die USA als einen politischen Hegemon, dessen Aufgabe es sei die planetare Herrschaft gemäß ihrer messianischen Träume zu meistern.

Die Schüler von Philosoph Strauss wechselten nur die politische Kleidung und ihre ideologische Sprache, haben aber im Grunde genommen nie aufgehört Trotzkisten zu sein. Ich riskiere zu behaupten, dass das politische Programm von Strauss selbst nur eine Art konservativer Version der "permanenten Revolution" ist. Nämlich die Macht in einem starken demokratischen Staat zu übernehmen und dann durch die schrittweise Erweiterung des "konstruktiven Chaos" und "permanenten Krieges", die Macht auf globaler Ebene erreichen.

Das, was heute (bei den Vorwahlen) in Amerika geschieht, kann man als eine Art der Antwort auf diesen (neokonservativen) Wahnsinn ansehen. Begründet durch physische und historische Gesetzmäßigkeiten muß früher oder später auf jede Aktion eine gleichwertige Gegenaktion folgen. (Drittes Newtonsches Axiom: Das Prinzip von Actio und Reactio).

Zu einer solchen Opposition gegen einen inzwischen 20-Jährigen ungeheuren neoconischen Druck, der die Hebel der Washingtoner politischen Maschinen ergriffen hatte und auf die äußere Welt ausgeübt wurde, ist nunmehr Donald Trump und seine beeindruckende Unterstützung aus der amerikanischen Gesellschaft geworden.

Das, was wir heute sehen, ist auch die Konfrontation von grundsätzlichen Ideen. Ihre innere Spannung ist nicht kleiner als die Konfrontation des konservativen Südens und des liberalen Nordens vor dem Bürgerkrieg in den USA.

Im Grunde genommen ist es das, die Situation eines Bürgerkriegs. Nur immer noch auf der mentalen Ebene befindlich. Aber man bekommt einen Vorgeschmack darauf, ein Gefühl, dass wir sehr bald das Amerika wie wir es kennen, nicht mehr wiedererkennen könnten.

Quelle: 11.04.2016

Analyse zu den Mega-Rüstungsdeals der USA mit Katar, Kuweit und Israel

Wirtschaft Analyse zu den Mega-Rüstungsdeals der USA mit Katar, Kuweit und Israel 31.03.2016 • 16:01 Uhr

Amerikanisches Flugmaterial von der Firma Boing auf einer Waffenmesse in Dubai, August 2015.

Quelle: Sputnik Amerikanisches Flugmaterial von der Firma Boing auf einer Waffenmesse in Dubai, August 2015. Die USA stehen kurz davor, erneut riesige Rüstungsdeals mit Katar, Kuweit und Israel abzuschließen. Aber das Weiße Haus zögert allerdings mit der Umsetzung: Die Golf-Staaten gelten wegen ihrer Unterstützung für militante Islamisten als politisch schwierige Partner. Die internationale Opposition gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten nimmt zu. Ein Blick hinter die Kulissen der amerikanischen Sicherheitspolitik im Nahen Osten.

Für das Magazin Foreign Policy berichtet Dan de Luce über geplante Mega-Waffendeals mit dem Königreich Katar, mit Kuweit und Israel. Allerdings sei die Obama-Regierung gegenwärtig „gelähmt“, da sie sich nicht entscheiden könne, Dutzende von modernen US-Kampfjets zu verkaufen. Zwar beherbergen Kuweit und Katar strategisch wichtige amerikanische Luftwaffenstützpunkte. Aber Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien und Israel haben angeblich gegen den Deal Einspruch erhoben.

Mitglieder der regulären saudischen Armee bei einer Militärparade anlässlich der jährlichen Haj-Pilgerzeit in Mekka, September 2015.

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Für das Rüstungsunternehmen Boeing könnten es die größten Rüstungsaufträge der jüngeren Zeit werden. Katar will in den USA bis zu 73 Stück der modernen F-15E Eagle Kampfjets im Wert von vielen Milliarden US-Dollar kaufen. Das Angebot liegt allerdings schon seit mehr als zwei Jahren auf dem Tisch. Kuwait hat noch einen Vertrag über die Lieferung von 28 F/A-18 Super Hornet Kampffliegern offen, mit der Aussicht auf zwölf weitere Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen noch 30 Flieger, ebenfalls vom Typ F-16.

Das Weiße Haus sorgt allerdings für eine ungewöhnliche Verzögerung bei der Abwicklung der Rüstungsdeals. Vermutlich möchte Barack Obama im letzten Halbjahr seiner Präsidentschaft nicht dafür kritisiert werden, dass er den Unterstützern islamistischer Extremisten schwere Waffen liefert. Nun greifen Abgeordnete den Präsidenten an, weil er angeblich seinem Sicherheitsversprechen für die Golfstaaten nicht nachkommt, wenn er die Rüstungslieferungen verzögert.

Laut Dan de Luce hat Israel jenseits der offiziellen Kanäle Vorbehalte gegen die Waffenlieferungen an Katar geäußert. Die israelische Regierung wirft dem kleinen Golfstaat vor, Beziehungen zu den falschen Islamisten zu unterhalten, nämlich den Taliban und der Hamas. Angeblich sei Israels militärische Überlegenheit in der Region durch den Verkauf gefährdet. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten äußerten ähnliche Bedenken über Katars Verbindungen zu Terrorgruppen und seine zunehmend besseren Beziehung mit Teheran.

Das katarische Königshaus argumentiert hingegen, dass es die Kampfflugzeuge benötige, um sich als Militärmacht in einer von Konflikten und Instabilität geplagten Region behaupten zu können. Seine heutige Luftwaffe ist vergleichsweise klein, sie besteht aus einem Dutzend alter französischer Mirage-Kampfflugzeugen. Der vorgeschlagene Deal würde die militärische Stärke des Zwergstaates um das sechsfache erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

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Die katarische Regierung hofft nun, von der Unterstützung zu profitieren, die sie Washington in den letzten Jahren zukommen ließ. Katar erlaubte den USA eine Luftwaffenbasis einzurichten, und es unterstützte die diplomatischen Verhandlungen über den Austausch des gefangenen amerikanischen Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Guantanamo-Häftlinge.

Nach Darstellung von Foreign Policy steht das Weiße Haus nun vor dem Dilemma, dass es entweder Katar oder Israel und die anderen Golf-Verbündeten verärgert. Allerdings könnte es sich dabei auch gut um einen rhetorischen Trick des Präsidenten handeln, mit dem er eine Entscheidung hinauszögert, die sein Image noch einmal nachhaltig beschädigen könnte.

Allerdings bestehen auch unter Abgeordneten des Senats deutliche Vorbehalte gegenüber einer Waffenlieferung an Katar. Sie wenden ein, dass das Land offen die Hamas unterstützt und beide Augen zudrückt, wenn es um große Spenden für Extremisten in Syrien geht.

Im Jahr 2014 ergriff das US-Finanzministerium die ungewöhnliche Maßnahme, öffentlich Katar zurechtzuweisen, weil das Land entscheidende Maßnahmen nicht umsetzt, wenn katarische Bürger die Al-Qaida-nahe al-Nusra Front in Syrien unterstützen. Im vergangenen Jahr verhängte die Abteilung für Sanktionen Maßnahmen gegen zwei in Katar ansässige Finanziers wegen angeblicher Geldbeschaffung für al Qaida in Syrien, in Pakistan und im Sudan.

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„Die Katarer haben sehr viel Toleranz für extremistische Gruppen gezeigt, die sie in Syrien unterstützt haben. Das hat zu echten Problemen mit unseren anderen regionalen Verbündeten geführt, und auch mit den Vereinigten Staaten“, führte etwa Senator Chris Coons von den Demokraten gegenüber Foreign Policy an. Er fügt hinzu, dass Katar „konkrete Hinweise auf eine Änderung seines Verhaltens“ geben müsste, bevor der Deal genehmigt werden kann.

Ziemlich beste Freunde: Probleme mit Katar

Innerhalb der Golf-Monarchien spielt Katar eine besondere Rolle. Das Land positioniert sich diplomatisch geschickt auf beiden Seiten der Kluft im Mittleren Osten. So empfängt das katarische Königshaus sowohl die Führer der Hamas und der Muslimbruderschaft als auch amerikanische Air-Force-Generäle. Und seine aktiven Kanäle zu verschiedenen islamistischen Gruppen, die jetzt Anlass für den Unmut bei den Verbündeten sind, haben Katar in den vergangenen Jahren zu einem gefragten Partner bei der Geheimdiplomatie werden lassen.

Als die Vereinigten Staaten etwa signalisierten, dass sie bereit seien, mehrere Taliban-Kommandeure aus der Haftanstalt in Guantánamo gegen Bowe Bergdahl auszutauschen, wandten sie sich an Katar, um einen Vermittler für den Deal mit den Taliban zu bekommen. Katar spielte ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Freilassung von westlichen Geiseln, die von der al-Nusra Front und anderen syrische Rebellen festgehalten wurden, darunter der amerikanische Journalist Peter Theo Curtis. Und als Außenminister John Kerry versuchte, im Jahr 2014 ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas auszuhandeln, ersuchte er Katar, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Am Anfang der aktuellen Aufrüstung am Persischen Golf: Soldat der U.S. Army auf einem Humvee-Jeep mit aufmontierten Maschinengeweher, Irak, Rumaila, März 2003.

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Die Verbindungen des US-Verteidigungsministeriums mit Katar gehen jedoch tiefer. Im Jahr 2013 erneuerte das Pentagon eine Kooperationsvereinbarung, die es den USA erlaubte, die al-Udeid-Air Base für weitere zehn Jahre zu nutzen. Der Deal ermöglichte es den US-Streitkräften, weiterhin ihr Operation-Center für den Luftkrieg in der Wüste westlich von Doha zu betreiben. Dort sind Offiziere aus 30 Ländern stationiert, um den von den USA geführten Luftkrieg im Irak und in Syrien zu überwachen. Erst vor zwei Jahren kündigten die USA einen Waffenverkauf an Katar im Wert von elf Milliarden Dollar an. Dabei ging es um Patriot Raketen, Apache-Hubschrauber und andere Waffen.

Die Luftwaffe des kleinen Golfstaates beteiligte sich nicht erst an dem Kampf gegen Daesh, den „Islamischen Staat“. Die Flugzeuge des Landes nahmen bereits an den NATO-geführten Luftangriffen in Libyen im Jahr 2011 teil, mit denen Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde.

Das Camp-David-Abkommen mit den Golf-Staaten

Die aktuelle Verzögerung bei dem Katar-Deal setzt das Weiße Haus nun der Kritik aus, dass es seine im Jahr 2015 erteilten Sicherheitsgarantien für die Staaten am Persischen Golf nicht erfüllt. Damals wurde die Vereinbarung getroffen, dass die Golfstaaten sich am Kampf gegen den Daesh beteiligen und dabei helfen, den „Iran abzuschrecken“. Bei einem Treffen mit Spitzenpersonal aus dem Golf-Kooperationsrat in Camp David im Mai 2015 hatte Washington versprochen, die Lieferung von Waffen an die anwesenden Staaten zu beschleunigen.

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Das Treffen sollte auch dem Zweck dienen, die traditionellen arabischen Verbündeten am Golf zu beruhigen, die befürchteten, dass sich die USA endgültig aus der Region zurückzuziehen. Dieses Misstrauen wurde durch das anstehende Atomabkommen zwischen den Weltmächten und dem Iran noch bestärkt. Vor diesem Hintergrund argumentiert nun der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, John McCain, dass „ohne grünes Licht für die Kampfjet-Verkäufe nach Katar und Kuwait die Glaubwürdigkeit der USA in der Region beschädigt wird“.

"Aus der Sicht der Golf-Staaten scheitert der Präsident daran, seine Versprechungen einzulösen, die er beim Camp-David-Gipfel im Mai 2015 gemacht hat“, so John McCain bei einer Anhörung in diesem Monat.

Weil Israel bei Waffenlieferungen in die Golf-Region automatisch ein Mitspracherecht hat, verhandelt die Regierung Obama nun auch ein ausgeklügelte Vereinbarung mit Israel. Das aktuell vorliegende Memorandum of Understanding sieht ein neues 10-jähriges Paket für US-Militärhilfe an den Staat Israel vor. Auch bei dieser Vereinbarung spielt natürlich die Opposition der israelischen Regierung gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran eine Rolle. Israel stützt sich auf das Argument, dass der Iran nun in der Lage sei, in neue Waffen, einschließlich ballistischer Raketen, zu investieren.

Die Vorvereinbarung mit Israel umfasst angeblich 50 Milliarden Dollar an amerikanischen Militärhilfen für Israel. Aber der Verkauf von Dutzenden von Kampfjets an Katar und andere Golfstaaten könnte den Israelis nun eine Begründung dafür geben, noch stärkere Unterstützung aus den USA durchzudrücken, vermutet Dan de Luce.

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

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Im April wird US-Präsident Barack Obama zudem persönlich nach Riad reisen, um an einer Versammlung des Golf-Kooperationsrates teilzunehmen. Nach Angaben aus dem Umfeld der US-Regierung könnte dies eine Gelegenheit bieten, eine Entscheidung über Waffenverkäufe an Katar und die anderen Golfstaaten bekanntzugeben.

Das wäre vor allem eine gute Nachricht für den Luftfahrtriesen Boeing, der die begehrten Flugsysteme anfertigt. Führungskräfte von Boeing und Mitarbeiter des Pentagon argumentieren, dass die Produktionslinien im Bundesstaat Missouri, sowohl für die F-15 und F / A-18 als auch ältere Flugzeugproduktionen geschlossen werden müssten, wenn die offenen Aufträge nicht bald umgesetzt werden können. Das würde die „Entlassung von Tausenden Arbeitern“ bedeuten.

Die Rüstungsindustrie, die mit der Herstellung von Waffen eine große Zahl an Arbeitsplätzen in zahlreichen Bundesstaaten bereitstellt, übt historisch einen großen Einfluss auf den Kongress aus. Alleine im Wahlkampf von 2012 kamen aus den Rüstungsunternehmen 27 Millionen Dollar an Spenden für die Kandidaten. Im vergangenen Jahr rangierte Boeing mit 1,6 Millionen Dollar auf dem dritten Platz unter den Unternehmen, die am meisten an Politiker spenden.

Quelle

STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern

Veröffentlicht am 14.11.2015
Der Kampf um Syrien und den Mittleren Osten setzt sich mit aller Härte fort. Mittlerweile zeichnet sich sogar die Möglichkeit ab, dass die Supermächte Russland und USA in Syrien und im Mittleren Osten einen Stellvertreter-Krieg führen. Dies zumindest schlussfolgert Luke Rudowski von WeAreChange.

Israel habe, so zitiert Rudowski einige alternative Medien, in den letzten Tagen militärische Ziele in Syrien angegriffen, die von Assads Regierungstruppe kontrolliert werden. Israel stelle sich damit klar auf die Seite von ISIS und gegen Assad. Das wiederum sei eine große Gefährdung für die globale Sicherheit, da Israel einer der wichtigsten Verbündeten der USA sei und sich durch diese Kampfhandlungen mit Russland anlege, welches die zweite globale Supermacht darstellt.

Eine weitere Interessentengruppe in der Region neben Israel, die sich gern weitere Gebiete wie die Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze aneignen wollen, sind die Türkei, die die ISIS-nahen Rebellen mit schweren Waffen versorgen.

Gleichzeitig verschärfen sich die politischen Aggressionen auf allen Seiten. US-Senator John McCain prophezeite Putin ein "Ende wie Gaddafi" und forderte Luftabwehr-Raketen für die Rebellen. Putin erklärte McCain im Gegenzug für geisteskrank und besucht nicht den kommenden APEC-Gipfel. Auch warnte die NATO, dass Russland massiv aufrüste, während Russland allerdings nur ein Zehntel des US-Militärbudgets besitzt und die NATO ständig neue Basen und Waffensystem um Russland herum platziert.

Rudowski warnt, dass dieser Konflikt nicht eskalieren darf, sonst könnten wir es mit dem nächsten Weltkrieg zu tun bekommen.

Massive US- Munitionstransporte nach Europa

Die USA schicken derzeit im Rahmen der NATO- Aufrüstung in Osteuropa offenbar tonnenweise Munition nach Europa. Wie die gut informierte Militärseite "Stars and Stripes" berichtet, ist vor Kurzem eine 5000- Tonnen- Ladung in Deutschland eingetroffen. Dabei handelt es sich um die größte Lieferung seit zehn Jahren.

Als Reaktion auf die geopolitischen Machtbestrebungen Russlands hatten die NATO- Staaten erst vor Kurzem beschlossen, die Verteidigungsmaßnahmen an der Ostflanke der Allianz zu verstärken. Die zusätzliche Präsenz soll nach Angaben von NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.

Aufrüstung mit Schwerpunkt auf Baltikum

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen. In diesen Ländern baut die NATO bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere. Diese sind allerdings jeweils mit lediglich ein paar Dutzend Soldaten besetzt.

"Stars and Stripes"  sieht die Munitionstransporte - insgesamt sollen 415 Container über den Atlantik befördert worden sein - ganz klar in diesem Zusammenhang. Bis auf Weiteres wird die Munition dem Bericht zufolge in einem Lager der US Army im deutschen Miesau gehortet. Bei Bedarf soll das Militärmaterial rasch zur Verfügung stehen.

Große NATO- Übung in Polen geplant

Zudem ist 2016 eine große Militärübung der NATO in Polen geplant. An dieser sollen rund 20.000 Soldaten teilnehmen. Auch für diese Übung soll Munition aus der aktuellen Lieferung verwendet werden. Welche Munitionstypen sich in den Containern befinden, ist nicht bekannt.

Quelle

Codename "Nitro Zeus" - US-Plan zu einem digitalen Angriff auf Iran enthüllt

New York (sueddeutsche.de/IRIB) - Die USA sollen einen weitreichenden digitalen Angriff auf Iran vorbereitet haben, berichten ein Dokumentarfilm und mehrere Medien.

Die USA hätten Stromversorgung, Kommunikationsnetze und weitere zentrale Infrastruktur in Iran lahmlegen können, behauptet der Dokumentarfilm "Zero Days", der diese Woche auf der Berlinale erstmals gezeigt wurde. Die US-Geheimdienste würden wichtige Netze in Iran ausschalten, wenn die diplomatischen Bemühungen um die Beilegung der iranischen Atomfrage gescheitert wären. Die New York Times konnte nach eigenen Angaben die Aussagen des Filmes bestätigen, auch die Webseite Buzzfeed kommt anhand eigener Recherchen zum selben Ergebnis.

Wäre ein Angriff dieser Art erfolgreich gewesen, hätte er weitreichende Folgen auch für Irans Zivilbevölkerung gehabt. Der Plan mit dem Codenamen "Nitro Zeus" bestätigt Horrorszenarien, vor denen Experten seit Jahren warnen. Nun zeigt sich: Eine digitaler Attacke auf die Lebensadern eines Landes ist nicht nur möglich, sondern wurde offenbar detailliert geplant und vorbereitet. Sogar der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden gibt im Film zu, dass der US-Plan, wenn er umgesetzt worden wäre, ein Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes gewesen wäre. Eines Landes, mit dem sich die USA offiziell nicht im Krieg befinden.

"Nitro Zeus war der Plan für einen allumfassenden Cyberkrieg", so beschreibt der Film "Zero Days" die Aussagen von Mitarbeitern der NSA und CIA. Die meisten Geheimdienstmitarbeiter wollten nicht selbst vor die Kamera treten. Regisseur Alex Gibney muss sich daher anders behelfen: Er fasst die Aussagen seiner anonymen Quellen zusammen und lässt sie von einer Kunstfigur vortragen. Die Beteiligten haben offenbar zu viel Angst, öffentlich zu sprechen.

Quelle

Stratfor - George Friedmanns Rede auf deutsch und Putins Gegendarstellung

Gegen "russische Aggression": USA vervierfachen Budget für Militärpräsenz in Europa

Der US-Verteidigungsminister hat eine Vervierfachung des US-Verteidigungsbudgets für Europa angekündigt. Er nennt die "russische Aggression" als Hauptgrund für diese Remilitarisierungsmaßnahme. Washington plant, Russland Soldaten und Kriegsgerät im Wert von 3,4 Milliarden US-Dollar im Osten von Europa "entgegenzusetzen". Die ehemalige US-Offizierin Karen Kwiatkowski erklärt im Gespräch mit RT, dass Ashton Carter zu weit gegangen sei, als er behauptete, Russland sei die Hauptgefahr für die USA.

Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

28. Januar 2016 von

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden.

Im Jahr 1978 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act beschlossen, der die Kompetenzen zur Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt und seit dem 11. September 2001 ständig zugunsten der Geheimdienste erweitert wurde.

Im Dezember 2013 hat U.S.-Präsident Barack Obama erneut eine weitere Ausdehnung des Aufgabengebietes für die Geheimdienste unterzeichnet.

Mit dem Gesetz wurde der Freibrief erteilt, Massenüberwachung und Aufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss und ohne jegliche Kontrolle durch das Parlament – bis auf den Justizausschuss und seine Unterkomitees – durchzuführen und unterlag stets der Geheimhaltung.

F.I.S.A., welcher angeblich die Überwachung der Aktivitäten verdächtiger Personen im Ausland regelt, ist ein Instrument der totalen Überwachung, denn es wird ebenso auf Menschen ausländischer Abstammung innerhalb der U.S.A. angewandt und auf deren Helfer – somit können alle Einwohner und Besucher des Landes sowohl auch Personen in allen anderen Staaten als solche deklariert werden, auf eigenmächtigen „Verdacht“ hin.

Dass mit diesem Gesetz keine „Terroristen“ im wortwörtlichen Sinn im Visier der Überwachung stehen sondern Kritiker der Politik der U.S.A., macht es für diese gefährlich. Denn es fallen darunter alle Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, gegen die militärischen internationalen Einmischungen, gegen die Politik der Unterstützung für die Grosskonzerne, die Aufklärung durch Journalisten oder die „selbstständige“ Politik der Regierungen anderer Staaten – das Spektrum ist breit.

Die erfassten Daten der Massenüberwachung landen nicht nur im „Speicher um bei einem verübten Attentat“ hervorgeholt zu werden – sie werden ohne richterliche Anordnung illegal mit anderen Geheimdiensten wie dem F.B.I. geteilt und im schlimmsten Fall werden Personen getötet, die als „Störenfriede“ nicht ins Konzept passen oder es werden Regierungen gestürzt, deren Schwachstellen oder potentielle U.S.-Verbündete zuvor „durchleuchtet“ wurden.

Diese Bürgerrechtsorganisationen, Presse- und Technologieverbände haben einen Brief an Bob Goodlatte gesandt, in dem sie Zugang zu den Diskussionen und eine öffentliche Anhörung am 2.Februar zu dem Paragrafen 702 einfordern:

Access Now, American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC), American Civil Liberties Union, American Library Association, Amnesty International USA, Brennan Center for Justice, Californians Aware, Center for Democracy & Technology, Constitutional Alliance, The Constitution Project, Cyber Privacy Project, Electronic Frontier Foundation, Electronic Privacy Information Center (EPIC), Essential Information, Free Press Action Fund, Government Accountability Project, Human Rights Watch, National Coalition Against Censorship, National Security Archive, New America’s Open Technology Institute, Niskanen Center, OpenTheGovernment.org, Project On Government Oversight, Reporters Committee for Freedom of the Press, Restore The Fourth und R Street Institute.

Quelle: Radio Utopie

Wildwest-Politik

Zerschlagung von Jugoslawien war geplante CIA-Aktion

Veröffentlicht am 25.01.2016

Am 26.11.2015 machte der ehemalige CIA-Agent Robert Booker Baer schockierende Zusammenhänge öffentlich: Die Zerteilung Jugoslawiens 1991–1999 folgte einem heimtückischen Plan.

Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg

Ron Paul  

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen. 

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.

Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.

Quelle: antikrieg

US-Fernsehen gibt Bilder von russischen Luftschlägen gegen IS-Öltransporte als US-Angriffe aus

Veröffentlicht am 18.12.2015

Die TV-Berichterstattung zu den Einsätzen der US-Luftstreitkräfte gegen den „Islamischen Staat“ (IS) leidet unter einem signifikanten Glaubwürdigkeitsproblem: Angriffe gegen den IS werden fast nie mit Videomaterial belegt. So auch die angeblich geflogenen Einsätze gegen IS-Tanklaster. PBS, das US-amerikanische Gegenstück zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, machte aus der Video-Not eine Tugend und gab einfach die Aufnahmen russischer Angriffe gegen den IS für US-Luftschläge aus.

Das gefährlichste Land der Erde - Wieviele Tote folgen noch?

Veröffentlicht am 08.11.2015

FAKTEN:

Seit dem 2. Weltkrieg hat die Erde 248 bewaffnete Konflikte erlebt.
Die VSA begannen 201 (81 Prozent) von ihnen.
Bei diesen bewaffneten Angriffen wurden mehr als 30 Millionen Menschen vom amerikanischen Militär ermordet.
90% dieser Todesfälle sind Millionen unschuldige Kinder, ältere Menschen und gewöhnliche Arbeiter, sowie zivile Frauen und Männer.
Die Amerikaner haben in all diesen Kriegen mehr Menschen ermordet als Hitlers Nazis.
Offizielle Berichte bestätigen, dass alle "Gründe" die die VSA für die bewaffnete Angriffe nannten, nachweislich falsch waren.
Die Vereinigten Staaten befinden sich seit ihrer Gründung im Jahre 1776, von insgesamt 239 Jahren 222 Jahre im Krieg. Das sind 93 Prozent der Gesamtzeit der Existenz dieses Staates.
Kein amerikanischer Präsident war wirklich qualifiziert als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen. Stattdessen können alle VS-Präsidenten praktisch als "Kriegspräsidenten" und die schlimmsten Schlächter bezeichnet werden.
Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte noch kein einziges Jahrzehnt ohne Krieg erlebt. Die einzige Zeit, in der sie es schafften ohne Krieg zu bleiben, war 5 Jahre von 1935-1940, während der isolationistischen Periode der Grossen Depression.

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cp