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Vertrag

über Schadensersatz und Beratungshonorar

zwischen .ICH....................... geboren in ..... meiner  Familie .....

natürliche Person nach staatlichem § 1 BGB

nachfolgend Leistende genannt.

Und dem …................................ NAME,

c/o …..................................., Kiel

sowie sämtliche Damen und Herren Sachbearbeiter/Beamte/Angestellte handelnden Unternehmen sowie den dort oder im Auftrag handelnden Privatpersonen

nachfolgend Empfänger und Erfüllungsgehilfen genannt,

kommt durch konkludentes Handeln der folgende Vertrag zustande:

§ 1 Vertragszweck

(1) Alle Vertragsleistungen nach § 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen durch den Empfänger bzw. durch dessen Erfüllungsgehilfen.

(2) Der Vorbehalt der Leistende basiert auf die Tatsache, daß der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt oder auch nur bestätigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben. Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht (z.B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Daraus folgt, daß

a. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen entweder tatsächlich nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind, oder

b. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermächtigt sind, den Nachweis bzw. schon die Bestätigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht (§37 VwVfG ) vorsätzlich verweigern.

(3) Dieser Vertrag regelt ausschließlich Sachverhalte nach Abs. 2a . In den Fällen nach Abs. 2b richten sie die Ansprüche des Leistenden nach den geltenden, gesetzlichen Regelungen des völkerrechtlich existierenden Staates Deutschland.

§ 2 Vertragsleistungen

Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z.B. Handlungen oder Zahlungen, die die Leistende an den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen erbringt. Dazu gehören insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen), aber auch andere durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen abgeforderte Leistungen, wie z.B. Erklärungen, Berichte oder andere Anfragen.

§ 3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme

1. Mit der Annahme einer Vertragsleistung der Leistenden durch den Empfänger oder seine Erfüllungsgehilfen tritt der Vertrag in Kraft.

(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der Erhalt von Geldern im Rahmen einer Zwangsbeitreibung gleich (z.B. Barzahlung, Kontopfändung).

(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen, wenn der Empfänger selbst oder mittels seiner Erfüllungsgehilfen sonstige Zwangsmaßnahmen (z.B. Haftbefehl) umsetzt, oder Schreiben versendet, die Forderungen gegen die Leistende erheben (z.B. „Bescheide“).

§ 4 Inkrafttreten durch Androhung

Der Vertrag tritt außerdem in Kraft, wenn die Leistende durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen eine Zwangsmaßnahme angedroht wird.

§ 5 Schadenersatz

Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst, als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen zum Schadenersatz nach § 6. Der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen.

§ 6 Höhe des Schadenersatzes

1. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist für jede einzelne, beteiligte Person fällig:

(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden, von Anwälten oder Rechtkonsulenten mit 400 € zu vergüten. (Honorar)

(3) Sofern geltendes Recht einen höheren Schadenersatz oder Honorar vorsieht oder zuläßt, tritt diese Regelung automatisch in Kraft.

(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowährung beziehen sich die Summen nach Abs. 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01 des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.

§ 7 Fälligkeit des Schadenersatzes und Honorars

(1) Der Schadenersatz/Honorar wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach § 3 oder § 4 sofort fällig, ohne daß es hierzu einer Aufforderung bedarf.

(2) Der Schadenersatz/Honorar ist der Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per Überweisung, in bar oder in physischen Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) marktüblicher Stückelung auszuhändigen. Entstehende Kosten des Transfers trägt der Empfänger bzw. der Erfüllungsgehilfe.

(3) Erfolgt die Aushändigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, tritt automatisch Verzug ein, der mit 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden, tritt an deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die übrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unberührt.

cp

Kiel, den 20.Okt. 2016 Leistende

Haftungshinweis

Haftungsausschluss:

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Bildnachweise

Urheber und Bildquelle der im Original-Layout "Contemporary Responsive" verwendeten Bilder:
Woman pushing trolley along supermarket aisle © Monkey Business #7432111 / fotolia.de
wm2010_gesicht_2 © Katrin Linke #17788340 / fotolia.de

EuGH-Beschluss: Einbinden von Youtube-Videos ist legal!

Der EuGH hat am 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf jeden Internetnutzer hat. Die Richter entschieden, dass das Einbinden eines Youtube-Videos auf einer anderen Webseite grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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