TTIP, CETA und TISA

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CETA – Vorschlag des Abkommens in Deutscher Sprache – 2286 Seiten – keiner hat ein Mitspracherecht!!!

CETA – Vorschlag des Abkommens in Deutscher Sprache – 2286 Seiten – keiner hat ein Mitspracherecht!!!

Die Vertragsparteien beschließen Folgendes:
WEITERE Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten
und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen
Instrumenten der Zusammenarbeit,
SCHAFFUNG eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den
Abbau oder die Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen,
AUFSTELLUNG klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel
und Investitionen,

weiterlesen im Dokoment..... 2286 Seiten:

Gutachten gefälscht Skandal zu TTIP Lügenpresse

Veröffentlicht am 08.06.2016

unfassbar, kaum zu glauben, ganz neu und unbekannt. Da haben Gutachter ein Gutachten in allen Medien verbreitet, die selbst keinen Zugang zu den TTIP Unterlagen hatten. So arbeitet die Volksverdummende Lügenpresse und hebelt unsere schwer erarbeitete Demokratie völlig aus. Dank Greenpeace, hat das nun nicht geklappt. Was bleibt ist dieser unglaubliche Skandal.

Marcus Pretzell AfD Pressekonferenz der ENF Fraktion zu TTIP MEP MdEP Brüssel

Sahra Wagenknecht: TTIP & CETA müssen verhindert werden!

TTIP: Die EU hat uns verkauft!

Dirk Müller im Tagesausblick vom 2.5.2016 - TTIP-Rohvertrag: Viel schlimmer als erwartet!

Teile der TTIP-Dokumente öffentlich – erstmals werden US-Positionen deutlich Glasklare Schrift

Teile der TTIP-Dokumente öffentlich – erstmals werden US-Positionen deutlich Glasklare Schrift

Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht abzusenken.

    Eine Absenkung bestehender Standards werde es durch das Handelsabkommen TTIP nicht geben. Unermüdlich haben die Verhandlungsführer der EU und der USA, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dies beteuert. Nun enthüllen die heute von der Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlichten – bislang geheimen – TTIP-Verhandlungspapiere, dass das nicht stimmt.

    Eine Analyse der Dokumente zeigt, dass das Kapitel über die regulatorische Kooperation die Absenkung  möglich macht: Beide Vertragspartner sollen Mechanismen entwickeln, die rückwirkend eine Aufhebung von Standards und Gesetzen ermöglichen – wenn diese den Handel behindern.

    Die USA liefern auch Kriterien, nach denen eine Einstufung als Handelshemmnis erfolgen soll: hauptsächlich über das Risikoprinzip. Demnach können beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH durch TTIP geschwächt werden. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 müssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis.

    Ungefilterter Einblick in Verhandlungsstrategie

    Die Papiere bieten auch bislang unbekannte Einblicke in die Verhandlungsstrategie der USA: So setzen sie die EU massiv unter Druck, um ihre Agrarprodukte stärker auf dem hiesigen Markt zu verankern. Die EU solle ihre Tore für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen – nur dann würde es Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie geben.

    Druck und Standardabsenkungen: Was bislang nur als Befürchtung der TTIP-Gegner galt, steht nun also schwarz auf weiß in den Verhandlungspapieren. Durch die Veröffentlichung können die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal  ungefiltert die Position der USA und der EU einsehen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann“, erklärt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

    Geheimdokumente im gläsernen Lesesaal für alle einsehbar

    Der brisante Inhalt der Texte erklärt auf jeden Fall, warum die Verhandlungsführer so wenig wie möglich davon in Umlauf bringen wollen. Doch hier geht es nicht um die Befindlichkeiten von Politikern, die ungestört das weltgrößte Handelsabkommen diskutieren möchten. TTIP greift allein in Europa massiv in das Leben von über einer halben Milliarde Menschen ein. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten Greenpeace-Aktivisten heute Morgen Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des historischen Gebäudes.

    Mehr Transparenz schafft auch der von den Umweltschützern in unmittelbarer Nähe zum Reichstag aufgestellte gläserne Leseraum. Dort liegen die Verhandlungstexte – für jedermann einsehbar. Wer gerade nicht in Berlin ist, kann die Dokumente auf http://www.ttip-leaks.org/einsehen.

    „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

    Quelle Greenpeace

    Der Endkampf für Europa

    Der Endkampf für Europa

    Veröffentlicht in Wirtschaft

    Von Jewgenija Pimenowa, Quelle: http://riss.ru/analitycs/30061/alitycs/30061/Übersetzung: fit4Russland

    Am Vorabend des Maifeiertags, zum Tag der Solidarität der Arbeiter kündigte die Niederländische Sektion von Greenpeace zusammen mit deutschen Journalisten eine beispiellose Aktion an: Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit im Internet informiert, durch die Bemühungen der Aktivisten das Projekt der bevorstehenden groß angelegten Vereinbarung über die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) geleakt, um das die heftigen Kontroversen seit mehr als einem Jahr nicht aufhören.

    Die Vorbereitung dieses Abkommens begann auf Initiative der amerikanischen Seite schon im Jahr 2013 und es wurde dann vom Volk sofort als "Wirtschafts-NATO" benannt. Noch in der Anfangsphase provozierte der beabsichtigte Vertrag schärfste öffentliche Debatten, verursachte eine Welle der Empörung und führte zu Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern in ganz Europa.

    Der wichtigste Grund für die Besorgnis war die Tatsache, dass die Inhalte und Bedingungen, rechtliche Grundsätze und Vertragsstrafen dieser Vereinbarung, die entwickelt wurde, um die wirtschaftliche Zukunft Europas für die kommenden Jahrzehnte zu bestimmen, hinter den Kulissen, in strengster Geheimhaltung verhandelt wurden. Und dass die Führungen der beteiligten Staaten ihren Bürgern zwar ganz allgemein Vorteile davon versprachen, jedoch nicht einmal versucht haben, die Kehrseite der Medaille

    • politisch-wirtschaftliche Machtübernahme von Konzernen über ganze Volkswirtschaften,
    • Demokratieabbau,
    • gesundheitliche Risiken,
    • Gefahren durch Verklagtwerden nicht vor üblichen völkerrechtlichen Justizorganen, ordentlichen Gerichten, sondern ominösen "Privaten Schiedsgerichten",
    • Nachteile in Bezug auf den Erhalt wichtiger medizinischer, gesundheitlicher Standards oder
    • mögliche zu erwartende andere Mängel zu erwähnen.

    Die BRD als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht der europäischen Union hat sich in diesem Sinne des wichtigsten Schlages der Durchsetzung angenommen. Deswegen gab es gerade in Deutschland zahlreiche Proteste. Von den 700 europäischen Aktionen, die in in 45 Ländern im Jahr 2015 geplant waren, wurden 230 in der BRD durchgeführt. Bei massenhaften Demonstrationen, welche sowohl die großen Städte als auch kleine Siedlungen zum Aufmarschgebiet machten, nahmen Hunderttausende von Menschen teil. Die Partei „die Linke“ hat die Durchführung einer nationalen Volksabstimmung zu diesem Thema gefordert.

    Als Antwort auf die beharrlichen Forderungen der deutschen Öffentlichkeit die wichtigsten Punkte des Dokuments zu veröffentlichen, und es zu ermöglichen, darüber breit und sachkundig zu diskutieren, wurde "von Oben" Bundestagsabgeordneten ein gewisser Zugriff auf das Projekt TTIP versprochen. Aber dies wurde in einer palliativen Form gemacht: Die Möglichkeit, sich mit dem Text auseinander zu setzen erhielten nur Abgeordnete des Bundestages; der Einsehens-Prozess wurde mit Beobachtungs-Kameras im "Lesungs-Raum" überwacht gestattet und nicht mehr oder weniger in der US-Botschaft in Berlin! Lesen durften die Interessierten nur ganze zwei Stunden, dabei Dolmetscher, rechtskundige Begleiter wie Wirtschaftsanwälte, Technik wie Mobiltelefone, Kameras oder auch nur simples Schreibpapier mitzunehmen war verboten. Auch waren nach Aussage der Abgeordneten die komplex spezialisierten Texte ausschließlich in englischer Sprache verfügbar, dabei fehlten in einigen Fällen wesentliche Bestandteile in Form von notwendigen Fußnoten, Ergänzungen und Anmerkungen.

    Natürlich führt ein solcher geheimbündlerischer Ansatz zu keinerlei Optimismus und Vertrauen in die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. Größte Befürchtungen der TTIP-Gegner bestehen darin, dass das Abkommen die Möglichkeiten der größten multinationalen Konzerne durch Lobbyarbeit (ein kreatives deutsches Neusprech-Edelwort für das alte "Korruption") erweitert und ihre Interessen vertritt, gibt den globalen Unternehmen, den multinationalen Konzernen die Möglichkeit, die traditionelle Rechtsordnung/ gerichtliche Ordnung und die bisher sinnvolle staatliche Regulierung der Märkte zu umgehen und führt zu einer noch stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas von den USA, ergo ein Unterwerfungsverhalten. Außerdem, Deutschland würde im Bedarfsfall nicht einmal in der Lage sein im Alleingang diesen Vertrag zu kündigen, denn er kann nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien einer Revision unterliegen.

    Es ist wichtig zu beachten, dass die Vereinbarung nicht nur für Unternehmen eine ziemlich offensichtliche Bedrohung darstellt, sondern in erster Linie für den Bürger. Sie befürchten zu Recht, dass der europäische Markt, der traditionell hohe ökologische Standards und ein ebenfalls gesteigertes Niveau des Schutzes der Rechte der Verbraucher hat, Einbußen hinnehmen werden muss. Der hiesige Markt würde dann der weit "freizügigeren" Vorschriften in den USA angeglichen, dort zulässigen, aber bisher in Europa verbotenen gentechnisch veränderten und Hormone enthaltenden Produkten ausgesetzt, wie Fleisch von geklonten Tieren, chlorierte Hühner und auch künftig Fracking Technologien zugelassen. Ernste Besorgnis zeigen auch die mittleren und kleinen Landwirte, die glauben, dass das Abkommen insbesondere die mittelständische Landwirtschaft der EU schwächen wird und die multinationalen Agro-Giganten noch mehr Gewinne und Möglichkeiten erhalten werden.

    In Kraft treten könnte diese Vereinbarung nachdem allen erforderlichen Verfahren zur Ratifizierung zunächst von den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten und dann im europäischen Parlament zugestimmt würde. Nach den Plänen der deutschen Regierung kann das Dokument diesen Weg im Laufe des Jahres 2016 durchgehen. Dies deckt sich mit der Vision des US-Präsidenten Barack Obama. Ende April besuchte er die kommerzielle Messe in Hannover, wo er darauf hinwies: "Wenn wir die Verhandlungen nicht in diesem Jahr abschließen, bedeutet das, dass bevorstehende politische Veränderungen in den USA und Europa den Abschluss der Verträge für lange Zeit verzögern." Sein Besuch wurde von einer Demonstration Zehntausender Gegner des TTIP auf den Straßen Hannovers begleitet.

    Dennoch könnten die aktiven Protest-Stimmungen sogar der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland in die Hand spielen. Dieses Thema ist bei sachgemäßer Verwendung und dem richtigen polittechnologischen (Für die gezielte Beeinflussung des Massenbewusstseins hat sich in Russland der Begriff Polittechnologija (Polittechnologie) eingebürgert) Ansatz in der Lage, im Vorfeld der bundesweiten Wahlen zum Parlament im Jahr 2017 interessierten Kräften zusätzliche Punkte zu geben.
    Für die Oppositionspartei "die Grünen" wäre es eine Gelegenheit, ihren Wahlkampf in den Bereichen Umweltschutz und die Bekämpfung der Gen-Technologien zu intensivieren,
    selbst für die "Linken" eine Chance, die Stimmen der Bürger und ihre kritische Haltung zum Kurs der gegenwärtigen Regierung zu akkumulieren.
    Für die Regierungspartei CDU\CSU ist das die letzte Möglichkeit der Weltgemeinschaft und den Wählern im Land zu zeigen, dass Deutschland eine eigene Position hat, das es sich auch gegen die Interessen der USA erwehren kann.

    Zurück zur 1. Mai-Aktion von Greenpeace.

    Es ist eine Überlegung wert, was wirklich dahinter stehen kann. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie das Original des Dokuments in seiner aktuellen und großformatigen Version in Greenpeace Besitz kam. Wie echt ist das Dokument? Sehr wahrscheinlich ist die Vermutung, dass dies der Versuch ist, Proteststimmungen zu kanalisieren, um die öffentliche Debatte im Mainstream akzeptabel und nur mit vertretbarer Kritik zu führen und dadurch andere Kontroversen und nicht akzeptable Momente zu verbergen.

    Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass die Vereinbarung einen systematisch wichtigen Punkt für die deutsche Wirtschaft enthält, nämlich die Erleichterung des Zugangs der deutschen Autohersteller zum US-Markt. Darin liegt eine zusätzliche Dimension des Problems TTIP, da die Anreize für die deutsche Automobilindustrie direkt verzahnt sind mit dem Import von US-Agrarprodukten in Europa. Die Fragestellung ist ein sehr wesentlicher Hebel des Drucks auf Deutschland, denn die Automobilindustrie ist der größte Posten des deutschen Exports und größter Arbeitgeber, wodurch etwa eine Million Arbeitsplätze im Land geschaffen sind. Deshalb ist dieser Bereich sehr umstritten. Wie bereits im Herbst 2015 vorgezeigt wurde, brachte der US-Skandal um Reputationsrisiken dem Auto-Riesen "Volkswagen" Verluste von mehr als 16 Milliarden Euro.

    In diesem Zusammenhang lohnt es, sich an die Aussage des Schweizer Soziologen, des ehemaligen Spezialkorrespondenten der Vereinten Nationen, Professor an der Sorbonne, Jean Ziegler erinnern:

    "Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst sie je hatte, das ist historisch einmalig.... Das ist das Armageddon, der Endkampf. Ich hoffe, dass TTIP nicht kommt. Der Freihandel bringt viel weniger Wachstum als gedacht. Er bedeutet aber umgekehrt, dass Vieles, was erkämpft wurde, von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer bis hin zu Qualitätsstandards für Nahrungsmittel und Umweltauflagen in Gefahr wäre. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist eine entscheidende Schlacht verloren".

    Es ist offensichtlich, dass der Abschluss von TTIP für Europa ein neuer Meilenstein in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen sein wird. Die Frage ist nur, inwiefern schafft es Deutschland nationale und europäische Interessen zu verteidigen und in welchem Umfang hören die USA den Bestrebungen und Hoffnungen der Alten Welt zu?

    06.05.2016

    TTIP-Texte – Maulkorb für Abgeordnete

    06.02.2016

    USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern.

    Machen wir uns nichts vor:
    Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei TIPP
    nicht um «freien» Handel geht.

    Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

    Letzten Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

    USA stellen die Bedingungen 

    Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

    Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

    Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

    Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

    Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

    Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

    Hintergrund

    Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.

    Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

    Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

     

    TTIPs transpazifischer Zwilling TPP unterzeichnet - Gegner kündigen weltweit Proteste an

    Veröffentlicht am 04.02.2016

    Das transpazifische Schwesterabkommen zu TTIP namens TPP wurde nun unterzeichnet. Doch bevor es in Kraft tritt, muss es noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Ebenso wie TTIP, wurde TPP hinter verschlossenen Türen verhandelt, was zu Kritik wegen mangelnder Transparenz führte. Überall auf der Welt machen Menschen gegen TPP mobil. RT sprach mit einigen Anti-TPP-Aktivisten, die ankündigen das Abkommen noch verhindern zu wollen

    TTIP: Die Konzern-Rückversicherung gegen unerwünschte Demokratie

    TTIP: Die Konzern-Rückversicherung gegen unerwünschte Demokratie

    10. Januar 2016

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    Bad Ballerburg: Egal ob wir über TTIP, TISA oder CETA reden, immer reden wir in diesem Zusammenhang über sogenannte Freihandelsabkommen. Seitens Politik und Wirtschaft wird keine Gelegenheit ausgelassen, den Segen solcher Knebelwerke heraufzubeschwören. Angeblich sollen dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, was aber nachweislich den Nullkommabereich nicht übersteigen wird. Dann soll alles mit einem Mal auch noch irgendetwas vereinfachen, Zölle und Formularkram beispielsweise. Der größte Nutzen allerdings, das wird immer offensichtlicher, ist die damit verbriefte Rückversicherung der Konzerne gegen demokratische Verhältnisse.

    Ein weiteres, generelles Merkmal all dieser obskuren Freihandelsabkommen soll die Vereinheitlichung von Standards sein. Der Klassiker ist das Chlor-Huhn oder auch das so genannte Gen-Food, nebst den Pestizide, die wir in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit nicht sehen möchten. Nach Abschluss solcher Verträge wird sich das allerdings im Rahmen diverser Vereinheitlichungen in nicht vermeiden lassen. Und wenn doch, dann nur gegen schwerste Entschädigungszahlungen an die vermeintlich entreicherten Konzerne, die damit nicht freihandelskonform die Konsum-Enten mit ihren Müll-Produkten abspeisen durften.

    Genau hier liegt die Crux und der eisern gedrehte Galgenstrick, den man für die Politik und die Demokratie seitens der Konzerne bereithält. Sollte beispielsweise die EU selbst oder ein Staat der EU auf die Idee kommen, Gesetze zu verabschieden die bestimmte Produkte ausschließen würden, die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht speziell behandelt oder ausgenommen wurden, kann jede rechtliche Änderung zu entsprechenden Schadenersatzansprüchen gegenüber den Konzernen führen. selbst wenn beispielsweise der Nachweis geführt würde, dass das eine oder andere Produkt krebserregend, hochgiftig oder sonst wie schädlich für die Gesundheit der Menschen wäre, würde dies keinen Grund darstellen ein solches Produkt entschädigungslos vom Markt zu nehmen. Auf gut Deutsch gesagt, es ist einfach das Ende der Demokratie. Und wenn man dennoch Demokratie haben möchte, kann man sich gegenüber den Konzernen mit entsprechenden Schadenersatzbeträgen freikaufen.

    Um die Bevölkerungen nicht zu beunruhigen, werden solche Entschädigungssummen selbstverständlich im Geheimen verhandelt, es reicht wenn die Steuerzahler die Milliardenbeträge über ihre Nationalstaaten oder die EU an die Konzerne abdrücken. So kann die Demokratie gegen die Konzerne verteidigt werden. Sicherlich freuen sich die Unternehmen auf weitere Verbote, denn leichter kann man heutzutage gar kein Geld verdienen, als vom Schreibtisch aus und mit geschickt gemachten Freihandelsabkommen.

    Die USA bekommen offensichtlich in nächster Zeit einen kleinen Vorgeschmack serviert. Nehmen wir dazu das folgende Beispiel: Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $[RT]. Das ist schon klar, wenn man vor Jahrzehnten mal eine Planung gemacht hat, dann haben die planenden Konzerne zunächst einmal ein Anrecht auf Profit! Sie müssen im Zweifel nicht einmal investiert haben. Manchmal ist es sogar ganz hilfreich es noch nicht gemacht zu haben und dennoch einen kalkulierten Gewinn bezahlt zu kommen. Das sind die schönsten Profite mit den höchsten ROI’s (Return on Invest), also einfach Hand aufhalten. Solange der Herrgott seine Schäfchen, via irdischen ReGIERungsvertetungen als Steuerzahler dafür auf Mammons Schlachtbank führen lässt, ist für die Konzerne die Welt noch völlig in Ordnung.

    Europa USA TTIP CETA TISA Newland fuck EU Freihandelsabkommen Knechtschaft Kommerz Vergewaltigung

    Deshalb besteht auch so richtig großes Interesse, diese ganzen Freihandelsabkommen möglichst still und leise, bestens ganz geheim, von den Volksvertretern auf EU-Ebene abgenickt zu bekommen. Würde das Dumm-Kuh-Volk nur ansatzweise begreifen, was ihm da in einigen Fällen blühte, würden sie vermutlich ihre Vertreter postwendend schlachten. Die allerdings, wenn sie ihren Dienst für Konzerne und Lobbys gut gemacht haben, bekommen für den Verrat nach ihrer politischen Umlaufbahn dann meist gut dotierte Null-Positionen, auf denen sie bis zur Rente dahindümpeln können. Schließlich reichen die vom Volk gewährten Ruhegelder meist nicht für ein opulente Über-Leben in der Schickeria. Nachfolgend die schlimmsten in Umsetzung befindlichen:

    TTIP • Transatlantisches Freihandelsabkommen[Wikipedia]
    TISA • Trade in Services Agreement[Wikipedia]
    CETA • Comprehensive Economic and Trade Agreement[Wikipedia]

    Deshalb sollte man die erwähnten Abkommen exakt als das bezeichnen, was sie sind: Eine ultimative Rückversicherung der Konzerne gegen jedwede Form der Demokratie, die sich zuweilen umentscheiden könnte, sollte sie bestimmte Entwicklungen im kommerziellen Bereich für gefährlich oder unerwünscht halten. Dann kann sich die Demokratie selbstverständlich problemlos umentscheiden, das hat dann allerdings einen geregelten Preis! Der wird dann in geheimen Zirkeln festgelegt, um die Menschen nicht zu verunsichern. Denn das Recht auf Profit der Konzerne/Aktionäre steht offenbar deutlich über der Demokratie und dem schwammigen Bedürfnis nach Gesundheit und Wohlergehen der Menschenmassen.

     

    stop ttip ceta tisa und alle anderen geheimen freihandelsabkommen

    Die allgemeine Kurzformel dieser Einsicht kann man folgendermaßen zusammenfassen: „Das Humankapital ist das Konsumgut des Kapitals“! Diese Einsicht mag im ersten Moment dem denkenden Menschen noch ein wenig schmerzen, aber nach drei Bier und einem schönen Schnulzenfilm sollte sich auch das wieder gelegt haben. Oder vielleicht doch dagegen unterschreiben? Dann auf das Bild STOP TTIP klicken!

    Quelle

    „Strategie zur Neuen Weltordnung“: WikiLeaks sieht TTIP als Instrument der Weltherrschaft

    TTIP ist nur ein weiteres Instrument um einigen wenigen Großkonzernen die Kontrolle über die Weltwirtschaft zu übertragen. Ein Vernichtungsfeldzug gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein Raubzug der global agierenden Wallstreet-Konzerne.

    TTIP, zusammen mit TPP, CETA und TISA, sind die vier Herrschaftsinstrumente, mit denen alle Demokratien und alle Regierungen aller Staaten ausgehebelt werden, um den ca. 160 Welt-Konzernen die Macht über alles Wirtschaften, alles Konsumieren, alle Produkte, alle Lebensbedingungen, alle Finanztransaktionen zu geben, damit die Welt in deren Sinn und zu deren Gewinn manipuliert werden kann. Ohne Entrinnen.

    Allein die Begehrlichkeit, globale Verträge ohne die Regierungen, ohne die Bürger, ohne die Mandatere zu verhandeln und abzuschließen, reichte aus, diese Verträge erst gar nicht zu verhandeln. Geheimverträge zwischen intransparenten Vertragspartnern zur Bestimmung intransparenter Sachverhalte und unbekannter Vertragstexte zwischen nachfolgend mehreren Staaten sind kriminell. Wer als Staat oder Nation solch einen Vertrag unterschreibt, ist ebenfalls kriminell und hebelt das Staatswesen aus seinen Grundfesten.

    Der Club der 200, die Hintermänner hinter der Wall Street, die „Dunkelmächte“ dieser Welt, über die der Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke, Arndt Oetker einmal sagte „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, besitzen die Aktienmehrheit der Weltkonzerne.

    Ihr Interesse ist offensichtlich schon längst nicht mehr das Geld an sich, sondern die Macht, die aus zu viel Geld resultiert. Ihre Macht – die sie zeitweise mit demokratischen Staatsstrukturen teilen mussten – wollen sie nun auf ein Maximum bringen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass nie wieder irgendjemand oder irgendeine Staatsform diese Macht brechen oder minimieren könnte. Der Allmachtsanspruch soll mit diesen Vertragswerken auf Ewig zementiert werden.

    Es geht nicht um Produktverbesserungen, es geht nicht um Doppelarbeiten, es geht nicht um Industriestandards oder um technologischen Fortschritt, wie es uns immer wieder von Lobby-geschmierten Politikern vorgekaut wird. Es geht um die Weltvorherrschaft und die finale Abschaffung basis-demokratischer Prozesse. Es geht um die konsumorientierte Versklavung der Menschheit.

    Finanzoligarchie, Konzernoligarchie und ihre gut bezahlten Erfüllungsgehilfen aus elitären Anwaltskanzleien können nach Abschluss der Verträge x-beliebig oft und in unbestimmter Höhe jeden Staat und jeden Nicht-Mitspieler erpressen, ruinieren und ausschalten, weil alleine die Konsultationsregeln und Investoren-Schutzklauseln über private Schiedsgerichte logischerweise so ausgelegt werden, dass das Macht-Monopol der kleinen Herrschafts-Clique unangetastet bleibt.

    WikiLeaks verdeutlicht uns in einem kurzem Video diese „US-Strategie zur Neuen Weltordnung“:


    Arbitrage- Die Privatisierung des Rechts

    Enteignung von Rechten Arbitrage und Arbitration enteignen schleichend schwächere und weniger finanzstarke Vertragspartner ihrer Rechte. Die New York Times berichtet umfassend und kompetent

    Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Columbus

    Arbitrage- Die Privatisierung des Rechts

    Kaum noch juristische Gefahr für den Verführer Kapitalismus?

    Bild: Jeffrey Zeldman/Flickt(CC): https://flic.kr/p/uvpFAN

    Schön, wenn ihr euch außergerichtlich einigt!

    Bisher wird in Deutschland so getan, als seien die Praktiken der Arbitrage, der außergerichtlichen und ersatzgerichtlichen Streitschlichtung in Wirtschaftsfragen, nur in Ausnahmefällen, zwischen Großkonzernen und Staaten, wirklich wirksam, und dazu seien sie auch noch supereffizient und gesellschaftlich segensreich.

    Schon das ist falsch, weil es de facto auf eine weitere und massive Entmachtung der gewählten und erwählten Politik, der Wähler, Steuerzahler und Staatsbürger hinausläuft.

    Unternehmen und ihre immer besser eingespielten Anwaltskanzleien, werden bald vor allen Parlamenten und vor den Bürgern, die das Geschehen nicht verstehen und es auch nicht allzu genau wissen wollen, Gesetzestexte vorschreiben und jedes Gesetz mit Auswirkungen auf Firmen und Investoren, wird zukünftig auf einem außergerichtlichen Weg beklagbar sein, um Entschädigungssummen, die die Staaten zu zahlen haben, auszuhandeln oder durch die neuartigen "Richter" festlegen zu lassen.

    Die Arbitrage, bisher freiwillig verbindlich, wird zukünftig, mit dem TTIP- Abkommen und einer Korona ähnlicher Abkommen, rund um den Globus, auf die höchste völkerrechtliche Ebene gehieft und damit verbindlich.

    Die meisten unserer PolitikerInnen wollen Arbitrage

    Von der derzeitigen großen Koalition, der SPD, der CDU und der CSU, wissen wir, dass sie diese Form der Rechtsprechung und der Vertragsklauseln unbedingt einführen wollen. Bei der SPD in Verantwortung, ist es zudem so, dass sie damit gegen eines ihre zentralen Wahlkampfversprechen handelt.

    Auch auf EU- Ebene sind die Mehrheiten völlig eindeutig und der Widerstand meist nur noch vorgeschoben. Man will wenigstens pro forma über den Sachstand informiert sein, das ist es dann.  Kommission, Rat und Parlament ringen eher um salvatorische Klauseln und die entsprechende Pflege der öffentlichen Meinung über die Hauptmedien kommt, trotz aller Anstrengungen, nicht recht voran. 

    Die EU- Kommission arbeitet unter Kommissarin Malmström , unerbittlich wie der Maelstrom, an der Vollendung des Schreckenswerkes.

    Gerade einmal Volljuristen mit Richterbefähigung sollen es noch sein, statt Anwälten und Kaufleuten aus Law firms und Beratungsbüros, die in die zukünftigen Arbitragegerichte nach TTIP- Art einziehen. - Mehr ist nicht mehr wirklich von der EU gefordert. Mehr steht, von seiten europäischer Verhandler und unserer Kanzlerin, dem Abkommen nicht mehr im Weg.

    Da mag unser Parlamentspräsident Lammert noch so bedenklich mit dem Kopf schütteln und den Finger heben. Auch ihm geht es hauptsächlich nur um die formalen Erschwernisse, als ordentlicher Parlamentarier überhaupt  in die Vertragsentwürfe, Vorschläge der Verhandlungsseiten und sonstigen Diskussionsunterlagen Einblick zu erhalten. - Grundsätzlich ist er nicht gegen das Handelsabkommen.

    Von der derzeit außerparlamentarischen FDP, von Teilen der Grünen, wissen wir mittlerweile, dass sie gegen diese Art und Weise privater Ersatzjustiz eher wenig engagiert Widerstand leisten.

    Mit Wattebäuschchen- Kritik fallen die Hauptmedien auf

    Hierzulande werfen die öffentlich- rechtlichen Medien und die verbliebenen vier, fünf großen, politischen Printmedien eher mit publizistischen Wattebäuschchen, wenn sie überhaupt das TTIP und andere Verträge, die die Arbitrage verbindlich und dauerhaft bringen, kritisieren.

    Die Redakteure und Autoren der Wirtschaftsseiten jubelten zumeist und beklatschten schon gefällte  Arbitrageentscheidungen gegen nicht irgendwie verbündete Länder (Russland und Argentinien) frenetisch, als berechtigte Strafaktionen der Wirtschaft und privater Investoren.

    Das Feuilleton, ein paar einsame Kolumnisten, sowie die  Nachdenkseiten und kleine Printorgane, die eher Hofnarrenstatus genießen, sind zwar schärfer und deutlicher in der Kritik, gelten aber als völlig marginale Informationskanäle für jene Bürger, die BILD, BAMS und Glotze für ausreichend informativ halten und Wahlen entscheiden. Die übergroße Koalition hat vom Bürgermichel nicht viel zu fürchten, der zudem mit dem Fluchtthema abgedeckt ist.

    Tatsächlich aber, wird mit der flächendeckenden Einführung und Absegnung dieser Art privaten Gerichtsersatzes, in Zukunft massiv auf die Rechte jedes Einzelnen zugegriffen.

    Die andere USA in der New York Times

    Die New York Times berichtet nun vorbildlich (31.Oktober-2. November) und ausführlich, was das System der Arbitration, das sich in den USA auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Patienten und Behandler, für Versicherungsnehmer und Versicherungen, für Schadensersatzkläger und Beklagte, für Heime und Heimbewohner immer mehr durchzusetzen beginnt, anrichtet.

    Jessica Silver- Greenberg, Robert Gebeloff, Michael Corker, mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Journalisten, erläutern in inhaltsreichen Artikeln,  die vom US- Gesetzgeber gewollte und vom höchstens US- Gericht bestätigte, um sich greifende Arbitrations- Praxis. Ihre Fallbeispiele sind so drastisch, wie sie erschütternd sind, weil sie zeigen, wie weit der Prozess der Zerstörung der Gerechtigkeit schon vorangeschritten ist

    Wir wollen keine Staatsrichter und keine Sammelklagen mehr

    Zwei Dínge waren amerikanischen Firmen, von der Versicherung bis zum Ladengeschäft, in der Vergangenheit besonders lästig:

    Einmal die Möglichkeit der Kunden, sonst irgendwie Betroffenen und Mitarbeiter, Klagen vor ordentlichen Zivilgerichten zu erheben, wenn sie nicht die Leistung bekamen, die ihnen nach den Verträgen zustand oder wenn von Seiten der Firmen vertragswidrig gehandelt wurde. Zum anderen die Chance, in Massenfällen und Bagatellfällen, -das meint nicht unberechtigte Ansprüche, sondern eben solche, die niedrige Schadenssummen aufweisen und oftmals in großer Zahl bei verschiedenen oder den selben Betroffenen auftreten-, über Sammelklagen (class actions) vor Gericht zu ziehen.

    Zivilprozesse sind in den USA sehr viel teurer als bei uns. Große Firmen, die sich juristische Abteilungen leisten können oder gleich spezialisierte Law firms (Kanzleien) einschalten, bleiben eindeutig im Vorteil, weil sie durchhalten können. Sie überleben auch einige Schlappen im Gerichtssaal. Für Privatleute und kleine Geschäftsinhaber gilt das jedoch nicht. Ein verlorener Prozess ruiniert sie.

    Wenigstens gab es im ordentlichen Zivilverfahren die Chance auf Widerspruch. So gingen viele Prozesse doch noch positiv für die Kläger aus. Diese Zeiten sind vorbei!

    Der Trick mit der Arbitration

    Auch finanzstarke Firmen kosten ordentliche Zivilklagen Geld. So ersann, nach einigen Präzedenzfällen, ein kleiner Kreis hochkarätiger Anwälte und betroffener Mandantenfirmen (Banken), wie man um ordentliche Gerichte zukünftig herumkäme und die tatsächlichen Verlustrisiken weiter minimieren könne, indem man das Arbitrationsverfahren kontrolliert und über das freie Vertragsrecht erzwingt.

    Um diesen Bereich noch zu optimieren, schaffte es die Lobby, umfangreiche legale Arbitrations- Regeln für das private Vertragsrecht durchzusetzen oder schon geschaffenes Präzedenzrecht entsprechend anzuführen. - Meist dreht es sich dabei nur um ein oder zwei kurze Klauseln im Kleingedruckten seitenlanger Geschäftsbedingungen und von Arbeitsverträgen. 

    Wer etwa eine American Express- Kreditkarte nutzt oder als Einzelhändler und Gastronom an deren Buchungssystem angeschlossen ist, -an manchen Orten wäre es der glatte Ruin, sich nicht an die Firma zu binden-, der unterschreibt auch folgendes Sätzchen, wie die New York Times aufspießt:

    >>"You or we may elect to resolve any claim by individual arbitration. Claims are decided by a neutral arbitrator"<<

    (Sie oder wir können wählen, dass alle Ansprüche durch individuelle Arbitration zu klären sind. Ansprüche werden von einem neutralen Arbitrator entschieden)

    American Express ist nicht die einzige Firma, die das macht und die Finanzbranche längst nicht allein. Versicherungen, Autohändler, Fast food- Ketten, Werkstätten, Online- Lieferanten, Telemedienkonzerne, z.B. die Deutsche Telekom, Krankenhäuser, Altenheime, besonders auch Arztpraxen mit hohen Klagerisiken (Gynäkologie und Geburtshilfe), verfahren mittlerweile standardmäßig so.

    Was vor 10 oder 15 Jahren noch selten war, ist heute die Regel, zum Nachteil der finanzschwächeren und abhängigen Vertragspartner. Das sind meist die Klagenden und immer häufiger sind es Arbeitnehmer, Kranke, Alte.

    Die Perfidie der Urteile und die Perversion des Gerechtigkeitsverständnisses, belegen die in der New York Times akribisch vorgestellten Fälle.

    Weil Arbitrationen eine Goldgrube für Juristen und zunehmend sogar rechtsferne Berufe wurden, gehen die Kläger hohe Risiken ein, auf einem Berg an Gegenforderungen, Gutachtenhonoraren, Anwaltskosten, sowie dem Entgelt für den Privatrichter, sitzenzubleiben.

    Kleine Leute, die z.B. gegen Ausnutzung am Arbeitsplatz vorgehen wollen, lassen es dann lieber und wechseln "freiwillig" den Arbeitsplatz, an dem selbstverständlich wieder Arbitrageklauseln gelten. Klagekosten in der Arbitration könnten sie nun ebenfalls bis ans Lebensende begleiten. 
          
    Nach den rechtlichen Regeln und der Entscheidung des Supreme Court der USA, gehen Arbitrationen, die in Verträgen stehen, immer vor. Sie sind weder durch ein ordentliches Zivilgericht prüfbar, also nicht revisionsfähig, noch steht den vertragsschließenden Parteien zu, statt der Arbitration gleich ein ordentliches Gerichtsverfahren an Stelle der Arbitration  zu wählen. - Ein juristisch erdachter Teufelskreis, macht auch nur diesen Berufstand und seine vermögende Kundschaft reich und sicher.

    In sehr vielen US-Bundesstaaten erlaubt es das Gesetz, über Klauseln zur Arbitration auch die bisher üblichen Sammelklagen abzuschaffen.

    Jeder Kläger steht nun allein: Gegen die Firmen, gegen seine Arbeitgeber, gegen Versicherungen und Krankenhauskonzerne, gegen Banken.

    Gerade die kleinen Kunden werden besonders gemolken, denn ihr Widerspruchs- oder Beanstandungsrecht liegt nun völlig in den Händen privater Verhandler oder aber, es dringt gar nicht mehr bis dahin vor, weil die Scheu vor der kostspieligen Pleite sie abhält, sich in die Hände dieser "freiwillgen" und parteiischen Ersatzgerichtsbarkeit zu begeben. Mindestens 75% der Arbitrationsfälle werden von den beklagten Firmen gewonnen.

    Den wirtschaftlich Stärkeren droht, auch wenn sie Unrecht begehen, kaum noch juristische Gefahr. So können zum Beispiel unrechtmäßig erhobene und überhöhte Verzugsgebühren, Bearbeitungsgebühren bei Kreditgeschäften, Belästigung und Ausnutzung am Arbeitsplatz, unbezahlte Überstunden oder unsägliche Hygienebedingungen, sowie unberechtigte Telekommunikations-Rechnungen, kaum noch juristisch beklagt werden. 

    Die Zahlen sind folglich drastisch eingebrochen und gaukeln vor, die Arbeits- und Handelswelt des Landes der Freien und Tapferen sei nun ein einziges Paradies.

    Die neue Richterklasse

    Die Stellung der Arbitratoren und ihre Abhängigkeit von den Firmen ist ein weiteres, besorgniserregendes Faktum. Die neuen privaten Richter müssen in einigen Bundesstaaten nicht einmal Juristen sein. Es können auch Prediger verbindlich eingesetzt werden! 

    Die obersten juristischen Behörden der USA, kontrollieren weder die Eignung, noch die Verfahren der Arbitratoren, die meist als Einzelrichter entscheiden, noch wissen sie, wieviele Verfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Ergebnissen zustande kommen. Es herrscht ein weitgehender "Vertrauensschutz" für diese Art der freivertraglich vereinbarten Rechtsprechung. So dringt wenig an die Öffentlicheit.

    Die "erwählten" Richter sind zudem völlig frei in ihrer Entscheidung, Gutachten oder Zeugeneinlassungen zu verwerten, überhaupt zuzulassen, und sie setzen ihre Honorarpreise vorher fest, die vom Verlierer zu tragen sind. Ebenso bleibt es ihnen überlassen, wie gründlich sie die Beweiserhebung in der Verhandlung durchführen wollen und wen sie wirklich anhören. Es gibt gegen ihre Willkür keinen Einspruchs- und Instanzenweg mehr! 

    Weil das Geschäft nur läuft, wenn dauerhaft feste Aufträge hereinkommen, übernehmen spezialisierte Kanzleien,  die immer wieder für die selben Firmen tätig werden. Die privaten Kläger müssen zwar zustimmen, können jedoch nur aus einer sehr begrenzten Zahl an Alternativen, die jeweils die Firmen vorschlagen, auswählen.  Oft werden sie aber, ganz legal, gar nicht gefragt, denn es gibt nur einen Arbitrator für den betreffenden Betrieb oder Konzern. Oft handelt es sich beim erwählen Richter um ein Mitglied der Hauskanzlei oder gar einen Firmenmitarbeiter!

    >>“This is among the most profound shifts in our legal history,” William G. Young, a federal judge in Boston who was appointed by President Ronald Reagan, said in an interview. “Ominously, business has a good chance of opting out of the legal system altogether and misbehaving without reproach.”<< (New York Times, Oct.31,Nov.1,2015)

    (>>"Das ist einer der weitreichendsten Wechsel unserer Rechtsgeschichte", sagte William G. Young, ein Bundesrichter aus Boston, den Präsident Ronald Reagan ernannte, während eines Interviews. "Verhängnisvollerweise, hat die Geschäftswelt eine gute Chance, sich völlig aus dem Rechtssystem auszuklinken und unmoralisch zu handeln, ohne Widerspruch."<<)

    Christoph Leusch

    TTIP, CETA & Co - Wenn Widerstand zur Pflicht wird

    Veröffentlicht am 15.10.2015

    Eine viertel Million Einwohner der Bundesrepublik - so viele wie noch nie zuvor - protestierten am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die Freihandelsabkommen mit Amerika. Doch die Bundesregierung schaltet auf Durchzug: Mit Doppelseitigen Zeitungsannoncen, auf Kosten des Steuerzahler, versucht die Regierung Merkel gegen den immer stärker werdenden Protest der Bevölkerung anzukämpfen.

    Wie lange will die Große Koalition noch an Volkes Wille vorbeiregieren?

    NuoViso dokumentiert die Rekord-Demo. Wir sprachen mit den Veranstaltern und Organisatoren von BUND und Campact. Honorige Politiker wie Gesine Schwan und Hans-Christian Ströbele kritisieren die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und fordern deren Aussetzung.

    Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis: http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

    Trotz Massenprotest: Die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA treten in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

    Es ist höchste Zeit, für eine Handels- und Investitionspolitik einzutreten, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern.

    Nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen respektiert und erhalten werden. Die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sowie Verantwortung von Unternehmen muss gefördert werden.

    TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

    Die T T I P - VERSCHWÖRUNG

    T T I P - "Verschwörung" ?
    EXAKT , .. denn genau eine solche IST es, und genau DARUM geht es in diesem Vid,... inklusive TISA, CETA, und einem Großteil der möglichen Auswirkungen dieser netten kleinen, so harmlos klingenden Abkürzungen.

    Empfehlenswert dazu ist die DOKU :

    https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK...

    und diese hier:

    Gefährliche Geheimnisse (TTIP) :

    https://www.youtube.com/watch?v=F_Y8A...

    ****************************************­**

    **L.G. @ ALL

    TTIP - Verrat am Volk

    Herr Leifert - sehr gut.... aber demnächst darf er da wohl nicht mehr sitzen - schade.......!!!!

    In Brüssel können bestimmte Personen Einsicht in den bisherigen TTIP-Verhandlungsstand nehmen. Darunter auch Mitglieder der Bundesregierung. Nur welche von denen haben dies bisher getan? Wer hat sich bisher in Brüssel ein Bild von TTIP gemacht?

    Ausschnitt aus der BPK vom 19. August 2015

    Die Bundesregierung hat nachgereicht, wer von den 139 Regierungsmitgliedern, die Zugang zum #‎TTIP-"Leseraum" haben, ihren Zugang bisher genutzt haben... Oh, Moment:

    "Am 18. Mai wurde in der US-Botschaft in Berlin ein TTIP-Leseraum geöffnet, in dem derzeit 11 konsolidierte Verhandlungstexte einsehbar sind. Dies sind Rechtstexte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Die Modalitäten für den Zugang zu den Leseräumen in US-Botschaften wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Nach den Nutzungsbedingungen können nur Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten den Leseraum in der US-Botschaft nutzen. Das BMWi hat der US-Botschaft in Berlin aktuell 139 Personen aus den Fachministerien gemeldet, die allesamt von US-Seite die Berechtigung erhalten haben, den Leseraum in der US-Botschaft zu nutzen.

    Der Leseraum ist seit seiner Eröffnung am 18. Mai in der Regel zwei Mal in der Woche von 10-12 Uhr geöffnet. Es dürfen ihn max. zwei Personen gleichzeitig nutzen. Die Nutzung ist jeweils mit der US-Botschaft abzustimmen. Die Anmeldung erfolgt zentral über das BMWi bei der US-Botschaft. Texte liegen nur in einfacher Kopie vor, auch sind bisher nicht in allen für die Fachministerien relevanten Bereichen Texte eingestellt worden, da hierzu die Verhandlungen andauern. Der Leseraum in Berlin wurde bisher von ca. 30 Personen genutzt und war damit - bis auf Feiertage, Ferien oder Terminengpässe in der US-Botschaft - fast durchgängig belegt. Im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel sind die gleichen konsolidierten Texte ausgelegt. Auch diesen Leseraum haben Regierungsvertreter genutzt, um Einblick in die Texte zu nehmen. Dem BMWi liegen hierzu allerdings keine Zahlen vor.

    Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für möglichst viel Transparenz in den Verhandlungen ein, vor allem auch für Abgeordnete. Wir würden es auch begrüßen, wenn die Abgeordneten der nationalen Parlamente Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten erhalten könnten.

    Darüber hinaus setzen wir uns für einen direkten Zugriff auf die konsolidierten Verhandlungsdokumente ein. Die EU-Kommission hat den USA die Einrichtung einer sicheren Datenbank für konsolidierte Verhandlungstexte vorgeschlagen, auf die ggf. auch nationale Abgeordnete zugreifen könnten. Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft."

    Nein, liebe Bundesregierung, wir fragten nicht WIE VIELE, sondern WER!

    Das Bundesumweltministerium teilt zu #TTIP mit:
    "Ergänzend zu der Auskunft, die BMWi für die Bundesregierung dazu bereits gegeben hat, teile ich für BMUB mit: Frau Hendricks hat persönlich keinen Einblick in die Unterlagen genommen. Aber selbstverständlich hat das BMUB auf Arbeits- und Fachebene das vom BMWi näher beschriebene Informationsangebot genutzt und wird dies auch weiter tun."

    https://www.youtube.com/channel/UCv1WDP5EiipMQ__C4Cg6aow

    Freihandelsabkommen (TTIP) in 3 Minuten erklärt

    Eine kurze Übersicht über das skandalöse Vorgehen bei einer Sache, die unser aller Leben maßgeblich beeinflussen wird.
    Das ist der Gipfel der Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung!
    Wikileaks 1
    https://wikileaks.org/tisa-financial/
    Gebt bei Wikileaks bei der Suche TISA ein. Da gibt es noch mehr Infos!

    lese auch: NWO Großkonzerne

    TTIP

    Beim TTIP geht es um vielmehr als ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In Wirklichkeit bestimmt die Wirtschaftspolitik das Los der Menschheit, und zwar nicht erst seit jüngster Zeit, sondern vielmehr seit Urzeiten. Die Behauptung, Geld regiere die Welt, entspricht im Prinzip der Wirklichkeit, weil Homo sapiens sich stets von den Mächten der Obrigkeit hat lenken und formen lassen, notfalls kriegerischen Szenarien zustimmte. In sofern steht das TTIP im Widerspruch zu einer friedlichen Welt.

    ‪#‎TTIP‬ ‪#‎Widerspruch‬ ‪#‎Wirtschaftspolitik‬ ‪#‎foodwatch‬

    Veröffentlicht am 11. Juli 2015 von buergerstimme in Proteste und Aufstände

    flickr.com/ Mehr Demokratie e.V./ (CC BY-SA 2.0)

    Beim TTIP geht es um vielmehr als ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In Wirklichkeit bestimmt die Wirtschaftspolitik das Los der Menschheit, und zwar nicht erst seit jüngster Zeit, sondern vielmehr seit Urzeiten. Die Behauptung, Geld regiere die Welt, entspricht im Prinzip der Wirklichkeit, weil Homo sapiens sich stets von den Mächten der Obrigkeit hat lenken und formen lassen, notfalls kriegerischen Szenarien zustimmte. In sofern steht das TTIP im Widerspruch zu einer friedlichen Welt.

    mehr Info: Bürgerstimme.com