Mein Kommentar

Ich teile hier die verschiedenen Ansichten. Meiner Meinung nach sind wir seit dem Lissabon Vertrag alle EU Bürger. Durch den Lissabon Vertrag wurde im Grunde genommen schon der diktarorische Superstaat geschaffen. Die einzige Möglichkeit da raus zu kommen, wäre wohl ein Austritt aus der EU - inwieweit dies möglich ist..??? Ich weiß es nicht! cp

siehe auch EU Diktatur    Europa   Nato Gladio Eurogendfor

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BRD aktuell

Megabetrug der politischen Parteien

Enteignungen in Deutschland (SHAEF Gesetz Nr. 52) Der BRD-Schwindel

Multikulti trifft Nationalismus - Die Sensation

Multikulti trifft Nationalismus

Nana Domena trifft Frank von Stahlgewitter

wie ihr wisst, habe ich mich dieses Jahr aus Neugier in die Pegida-Demonstration gewagt. Nun mag der ein oder andere denken "Was soll das denn?". Aber wenn man seit 34 Jahren dunkelhäutig ist, willst Du einfach die Beweggründe solcher Menschen wissen, um nur ansatzweise zu verstehen, was in deren Köpfen vorgeht. Warum sie Menschen wie mich in diesem Land verabscheuen. Ich werde es bis heute nicht verstehen, aber zumindest habe ich bei diesem merkwürdigen Experiment, Frank kennengelernt. Frank ist bekennender Nationalist und Musiker der Band Stahlgewitter. Seit der Demonstration sind wir im Kontakt und schicken uns wöchentlich Briefe online hin und her und stellen uns gegenseitig Fragen. Noch dazu haben wir bei unserem letzten Treffen ein Video produziert. Hier wurde nichts verfälscht und ich bedanke mich bei Frank für seine Offenheit und seine Zeit. Ich möchte Euch dieses Experiment nicht vorenthalten und Euch das Video zeigen. Dennoch möchte ich erwähnen, dass ich nicht zu dieser Haltung von Frank stehe. Ich möchte lediglich eine Sichtweise zeigen und eine neue Form der Diskussion bieten. Denn seit Silvester und all den politischen Ereignissen, die uns fast wöchentlich beunruhigen, sehe ich mich als "Connecter" verpflichtet, etwas zu tun.

Multikulti trifft Nationalismus 2 | Fragen und Kommentare

Die Sensation ! Multikulti trifft Nationalismus / Integration noch zu retten?

Veröffentlicht am 09.06.2016

Liebe Online-Family,
ich möchte mit dem ersten Satz direkt klar stellen, dass ich selbst betroffener Migrant bin und mich deshalb für so ein wichtiges Projekt einsetze, ich aber ganz klar noch einmal erwähnen möchte, dass mein politisches Interesse eine Herzensangelegenheit und mein anstehendes Event am 30.06.16 im V-Golf Sankt Urbanus in Köln mein täglicher Job ist, in dem ich Menschen connecte und entertaine. Ich bitte darum, dies immer deutlich voneinander zu trennen und freue mich jetzt Euch hier Teil 1 der Podiumsdiskussion "Integration noch zu retten?" präsentieren zu dürfen.

Facts:
Multikulti trifft Nationallismus die Sensation! So etwas gab es noch nie!

Vorab vielen Dank an den Mitveranstalter Frank Kreamer für die starke Unterstützung.

Es geht um Miteinander und nicht Gegeneinander. Es könnte so einfach sein. Wir haben versucht, einen Meilenstein in der deutschen Politikgeschichte zu schreiben. Diese besondere Situation, in der wir uns alle befinden, ermöglicht es uns, manchmal besondere Wege zu gehen. Manchmal braucht es einen Mutigen, der sich etwas traut. Ich nehme das gerne in die Hand.
Die Veranstaltung lautete "Multikulti trifft Nationalismus" mit dem Thema „Ist Integration noch zu retten?“. Mit einer vollen Podiumsrunde durften wir uns über die Anwesenheit von David Schah (Radikalliberaler Journalist), Christopher von Mengersen (Pro NRW), Salah-edine Ouail (Arbeiter und freier Künstler) sowie Dr. Bernd Liedtke (Türkei- und Integrationsexperte, Jan Sicars (Piraten Partei) und natürlich Frank Kraemer. Das Publikum, welches von rechts bis links gemischt miteinander saß, hörte dabei friedlich zu. Dies ist der erste Teil der Podiumsdiskussion. In Teil 2, der in kürze folgen wird, geht die Diskussion weiter und Aussagen und Änderrungsvorschläge des Publikums fliessen mit ein.

Wir sind traurig darüber, dass einige Redakteure vor Ort da waren, aber am Ende des Tages von ganz oben ein Signal kam, dass nichts über dieses Thema geschrieben werden darf. Deswegen eine GROßE BITTE: Nur wir als große Maße sind stark! Lasst uns gemeinsam dieses Video & dieses Thema verbreiten. Teilt dieses Video und macht eure Mitmenschen darauf aufmerksam.

Nur Gutes & Power, euer Nana.

Korruption in Deutschland

Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden auch die Killerdienste des Kommandos Spezialkräfte im eigenen Land aktiviert

Zurück bleiben Leichen Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden auch die Killerdienste des Kommandos Spezialkräfte im eigenen Land aktiviert  Von Otto Köhler

Wer bei Google »Bundeswehr im Innern« eingibt, erhält womöglich ebenfalls zuallererst ein Angebot, dem man im Kanzleramt am Spreebogen und im Kriegsministerium am Bendlerblock kaum zu widerstehen vermag: »›Die Bundeswehr im Innern‹. Schnell und bequem bestellen. http://www.beck-shop.de/«. Doch diese Bestellung beim ehrwürdigen Beck-Verlag ist nicht mehr nötig. Es ist soweit. Die Süddeutsche Zeitung berichtete letzte Woche, der Einsatz der Bundeswehr im Innern solle erleichtert werden. Ein neues Weißbuch für das Militär fordere eine dazu dienliche Grundgesetzänderung. Auf einer Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin wurde bereits über die notwendigen Grundlagen für einen künftigen Bundeswehreinsatz innerhalb der Bundesrepublik beraten. »Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten«, dekretierte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, in der Bild. Der Einsatz der Bundeswehr an der Heimatfront dürfe »kein Tabu mehr« sein.

Um das Grundgesetz auf Vordermann zu bringen, braucht es die Stimmen der SPD. Die geniert sich noch. »Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei«, meinte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Kölner Stadt-Anzeiger. Die SPD könnte eine Grundgesetzänderung verhindern.

Aber das wird auch heute im Berliner Reichstagsgebäude so laufen wie immer bei der deutschen Sozialdemokratie: 1914 – Kampf gegen den Krieg und gleich darauf Bewilligung der Kriegskredite für ebendenselben. 1933 die mutige Rede des Abgeordneten Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und kurz darauf das Ja der verbliebenen deutschen Sozialdemokratie zu Hitlers »Friedenspolitik«. Auf den Umfall der SPD ist Verlass. Und so werden »unsere Soldatinnen und Soldaten« bald auch gegen den inneren Feind kämpfen dürfen, und das sind wir alle, die Krieg für ein Verbrechen halten.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Sitz in Calw ist die Speerspitze der Bundeswehr, ein heimlicher und unheimlicher Speer, den das Parlament nicht kontrollieren darf. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ohne KSK nicht denkbar. Und der in Afghanistan auch nicht. Was diese Truppe zur Zeit macht, weiß keiner. Eines aber ist gewiss: Wird die Bundeswehr zum Kampf gegen den inneren Feind eingesetzt, dann wird dieses Spezialkommando für die letale Ausschaltung des Gegners an der Spitze stehen. Auch deshalb wäre es ein – aber so was machen wir ja gern – Selbstmord der Demokratie, würden der Bundeswehr für einen Einsatz im Inneren mehr Befugnisse zugeteilt, als sie sich ohnedies schon erschlichen hat.

Was ein solcher Einsatz von Bundeswehr bedeuten würde, hat KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold von seinem Dienstsitz in Calw aus unmissverständlich zu verstehen gegeben: »Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.« Diese Drohung nach Art der erfolgreichen rechten Fememörder der Weimarer Republik schickte der KSK-Offizier dem Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose von der Soldatenorganisation »Darmstädter Signal«. Rose hatte den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan kritisiert. Damit ist klargestellt, dass die KSK handeln wird, wo immer die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern sich von verbliebenen gesetzlichen Hindernissen eingeschränkt fühlen sollte.

»KSK – einsatzbereit, jederzeit, weltweit«, verkündet die offizielle Website »Das Heer« und macht bekannt: »Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Heeres und verfügt innerhalb der Bundeswehr über einzigartige Fähigkeiten. Im heutigen Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können.«

Diese unheimliche Truppe, die jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, darf alles, was gegen Gesetz und Recht ist, sie mordet im Untergrund. Die Bundeswehr, das offizielle Organ der Bundeswehr, warb: »Keiner sieht sie kommen. Keiner weiß, dass sie da sind. Und wenn ihre Mission beendet ist, gibt es keinen Beweis dafür, dass sie jemals da waren.«

Zurück bleiben Leichen. Vom Feind wie vom harmlosen Zivilisten, der die Wege dieses Sondereinsatzkommandos kreuzte und darum vorsichtshalber erschossen oder erstochen werden muss – er könnte ja der Feind sein.

So wurde in der Zeitschrift Die Bundeswehr für die eigene Geheimtruppe geworben. »Keiner sieht sie kommen« – so hieß vor einigen Jahren auch ein ARD-Dokumentarfilm über die »geheime Truppe der Bundeswehr«, über das KSK, über die schwarz vermummten Männer dieses Sondereinsatzkorps der Bundeswehr. Regisseur des Films: Jörg Hafkemeyer.

PEN-Mitglied

Jörg Hafkemeyer

Ihm kommt – gegen seinen erklärten Willen – das Verdienst zu, die Wahrheit über die Killertruppe KSK ans Licht gebracht zu haben: Professor Jörg Hafkemeyer, Fernsehdokumentarist und Trainer von höheren Offizieren im Umgang mit Journalisten an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation Strausberg. Mit »Information und Kommunikation« gemeint ist die Fortsetzung der »psychologischen Kriegsführung« der Naziwehrmacht, die von der Bundeswehr am traditionellen Ort in Waldbröl betrieben wurde und seit dem Anschluss der DDR unter dem Decknamen »Akademie« von Strausberg aus ihr Agitations- und Spionagewesen treibt.

2014 wurde Jörg Hafkemeyer, dieser Vertrauensmann der psychologischen Kriegsführung, als Mitglied in den deutschen PEN eingebracht. Sein Bürge, der ehemalige PEN-Präsident ­Johano Strasser, hatte sich gewundert, dass so einer nicht längst dem PEN angehöre. Eine Stunde später wies die Mitgliederversammlung meinen Antrag »Wir weigern uns, in den Dienst jeglicher Kriegspropaganda zu treten« ab.

»Keiner sieht sie kommen« – so hieß vor einigen Jahren ein ARD-Dokumentarfilm über die »geheime Truppe der Bundeswehr«, das Kommando Spezialkräfte (KSK), die schwarz vermummten Männer dieses Sondereinsatzkorps der Bundeswehr. Reporter Hafkemeyer zeigte seine Sympathie für die »verschworene Gemeinschaft«, für »diese Elitesoldaten der Bundeswehr«. Gewissenhaft fragte er: »Und wenn der Feind auftaucht, wird er erschossen, warum macht jemand das?« »Für mich ist das eine Herausforderung. Ich wollte das eigentlich schon immer machen«, antwortete ein vermummter KSK-Mann. »Danach bin ich froh und glücklich, dass ich das wieder geschafft habe.« Das – den Mord aus dem Hinterhalt.

Hafkemeyer: »Geheime Helden. Sie dürfen nicht damit angeben. Fast nichts ihren Frauen sagen. In der Öffentlichkeit in Zivil unerkannt. Ziemlich gefährliche, bedrohliche Aufgaben im Einsatz, für die sie vorbereitet werden. Hohe Leidensfähigkeit. Sie selber dürfen überhaupt nicht damit angeben, wo ist die Anerkennung?«

Stilles Heldentum. Man müsse die Totmacher von der KSK besser bezahlen und ihnen die Ehre zukommen lassen, die ihnen gebührt. Meint das nunmehrige Mitglied des deutschen PEN.

Otto Köhler

Deutsche Politik – Willkommen im Irrenhaus – Hier ist die Zentrale

Heinz Hermann Thiele - Brandrede beim Ifo Institut (2.Kopie)

Es wird oft kritisiert, dass sich in den vergangenen Jahren deutsche Unternehmer angesichts der desaströsen Merkel-Politik kaum zu Wort melden. Beim Abschieds-Vortrag des scheidenden Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn, am 31. März in München, hat es jetzt einer getan:

Heinz-Hermann Thiele, Aufsichtsratsvorsitzender der Vossloh AG und Eigentümer der Knorr-Bremse AG, einem der weltweit führenden Hersteller von Bremssystemen für Schienen- und Nutzfahrzeuge. Der Selfmademilliardär fasst in vier Minuten sachlich und ruhig das ganze Elend des „realexistierenden Irrsinns“ in Deutschland zusammen. Erschreckend, wie wenig er an Unterstützung von den anderen Unternehmern im Publikum dafür erhält.

Landesverrat ist ein lukratives Geschäft?

Veröffentlicht am 09.03.2016

Quelle: Kanal von Jasinna
Bitte schaut euch den kompletten Film von Jasinna an!
kompletter Film: https://www.youtube.com/watch?v=l6AAg...

Flüchtlinge sprechen Klartext!

Dekadenter Misthaufen Bundestag

Hadmut3.3.2016


Habt Ihr Euch mal klargemacht, von welcher Qualität unser Bundestag ist?
Korruption, Schmiergeld, illegale Parteienfinanzierung. Jede Menge Drogen, angefangen bei Alkohol, viele Alkoholiker, mitunter besoffene Politiker vor Kamera und Publikum. „Weiche Drogen”, Politiker, die mit Hanfpflanzen gezeigt werden. Wiederholt harte Drogen. Diverse Fälle von Kinderpornografie, Abgeordnete mit Kinderschänder-Historie und Kindersex-Politik. Es gab diverse Gerüchte über Verbindungen zwischen dem Bundestag und der Kinderschänder- und entführungsszene. Neulich habe ich aufgezeigt, dass die beispielsweise im Wahlausschuss die Verfassungsrichter einfach ohne sie zu kennen und je gesehen zu haben einfach so nach Frauenquote und Parteienproporz durchwinken. Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben. Jede Menge faule Doktorgrade, Plagiate, Ghostwriter Seltsame Waffengeschäfte Seltsame Todesfälle IT-Sicherheitstechnisch lächerlich, nicht abzusichern, weil die Abgeordneten nicht bereit und intellektuell-charakterlich nicht befähigt sind, sich an einfache Grundregeln zu halten. Seltsame Hausausweise, neulich sogar für (Ex-?)Terrorist Christian Klar beantragt Massive Einflussnahmen auf Presse, Forschung, Privatfirmen Widerliches Führungspersonal: Vizepräsidentin Claudia Roth, die einen Volker Beck für Drogenbesitz noch „würdigt”, lässt aber einen Henryk M. Broder aus einer Sendung des Bayerischen Rundfunks wieder ausladen, weil der sie angeblich fragen wollte, was sie auf einer Anti-AfD-Demonstration des schwarzen Antifa-Blocks zu suchen hatte, auf der »Deutschland, du mieses Stück Scheiße!«, »Deutschland verrecke«, »Den Volkstod vorantreiben« und »Nie wieder Deutschland« skandiert wurde (siehe Bayernkurier oder Tichy).
Nochmal zum Mitdenken: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags – »Deutschland, du mieses Stück Scheiße!« – »Deutschland verrecke« – »Den Volkstod vorantreiben«
Was für ein elendes Gesindel.
Dabei gibt es gerade mal etwa 600 Abgeordnete.
Jede Firma dieser Größe, deren Mitarbeiter derartig viel auf dem Kerbholz hätten, würde man als unseriösen Saftladen einstufen und aus Verträgen werfen.
Und immer öfter zeigt sich, dass die keine Politik im Sinne ihrer Aufgabe mehr machen, sondern es nur noch darum geht, primär sich, und sekundär ihre Klientel auf jede noch so dreckige Weise zu bereichern. In diesem Licht muss man auch Frauenquote und Feminismus sehen. Denn zunächst geht es denen darum, sich und ihr Umfeld in Aufsichtsratsposten, Professuren und dergleichen unterzubringen und fettzufressen. Nichts anders als Lügen, Betrügen, Veruntreuen, Plündern.
Und in diesem Licht muss man auch sehen, dass sie alles, was in Konkurrenz treten könnte oder steht – egal ob FDP, Piraten oder AfD – sabotieren, mit Hilfe der Presse niedermachen, totzubeißen versuchen. Nicht die Darstellung eigener Politik herrscht vor, sondern der offene Krieg gegen jeden Futterkonkurrenten. Es geht schlicht um nichts anderes, als jede Konkurrenz an den Futtertrögen auszuschalten und die Hoheit darüber zu bewahren.
An jedem anderen Ort würde man das als Mafia bezeichnen.

Quelle

Innenpolitik 2016 - Christoph Hörstel im NuoViso Talk

Deutsche Medien: Deutschland reißt die Geduld und Merkel steht unter Zeitdruck

Deutsche Medien: Deutschland reißt die Geduld und Merkel steht unter Zeitdruck Das Jahr 2016 dürfte das schwierigste Jahr sowohl für die europäische Union als auch für die deutsche Kanzlerin werden, schreibt die deutsche Presse. Probleme werden nicht gelöst, es kommen nur noch neue hinzu. „Ist Merkel noch die Richtige?“ - diese Frage stellte die BILD am SONNTAG auf der ersten Seite.

Dieses Jahr könnte eines der entscheidendsten für das Schicksal der Europäischen Union (EU) und für die deutsche Kanzlerin werden, die Aussicht ist bei weitem nicht so rosig, schreibt der Spiegel.

„Deutschland und damit seine Kanzlerin Angela Merkel stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zerfall des Ostblocks“, heißt es in dem Artikel.

"Wir steuern auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn wir nicht endlich tun, was wir beschlossen haben", hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt. "Die Liste der ungelösten Probleme ist lang, und es werden weitere hinzukommen", so Juncker.

Die Beziehungen innerhalb der EU haben sich wegen des Flüchtlingsstroms nicht nur im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau immer mehr zugespitzt. Auch Frankreich, Italien und andere europäische Länder geben Deutschland deutlich zu erkennen, dass sie das Flüchtlingsproblem in erster Linie als ein deutsches Problem ansehen.

Es gibt noch das türkische Problem. Der Türkei komme nach dem Willen der EU und insbesondere Merkels eine entscheidende Rolle bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen zu. Im Gegenzug solle die Türkei drei Milliarden Euro für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge kassieren. Diese Entscheidung stoße aber seit Kurzem bei der Mitte-Links-Regierung in Italien auf Protest. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel beschrieb die Dramatik der aktuellen Situation in der EU folgendermaßen: „Notfalls müssen wir es alleine machen“.

In der deutschen Regierung herrscht eher „Tristesse, denn Optimismus“, heißt es in dem Artikel weiter, Es gibt Befürchtungen, dass es wegen des Flüchtlingsstroms demnächst zu permanenten Grenzkontrollen in der EU kommen könnte. Wenn eine sichere Kontrolle über die äußeren Grenzen der EU nicht bald effektiv gesichert werde „würden die Schlagbäume dann wohl von Nord bis Süd in einer Art Domino-Effekt fallen“.

In diesem Fall werde man das Schengener Abkommen zu Grabe tragen müssen und womöglich würden dabei auch weitere Errungenschaften Europas zur Disposition gestellt. „Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit macht der Euro doch keinen Sinn", zitiert der Spiegel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet, dass das Problem von Merkel darin besteht, dass ihre Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht fielen und ihr die Optionen ausgingen. Zweifel an der Politik der Kanzlerin sind auch seitens einiger CDU-Abgeordneter und Koalitionspartner zu hören. „Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Merkel läuft die Zeit davon“, schreibt die Zeitung.

Eine Umfrage, die im Auftrag von BILD am SONNTAG durchgeführt wurde, hat ergeben, dass eine Mehrheit von 51 Prozent Merkels Flüchtlingspolitik mittlerweile für falsch hält. Dennoch steht eine deutliche Mehrheit der Befragten zu Merkel als Bundeskanzlerin.  27 Prozent halten sie für das Amt „sehr geeignet“ und 42 Prozent für „eher geeignet“. 17 Prozent sagen, Merkel sei für das Amt „eher nicht geeignet“ und 12 Prozent „gar nicht geeignet“.

Das aktuelle ZDF-Politbarometer hat einen Verfall der Beliebtheitswerte von Merkel gezeigt. Eine Mehrheit der Deutschen ist vor dem Hintergrund der Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unzufrieden. Das war das schlechteste Ergebnis der Kanzlerin seit vier Jahren.

Quelle Sputnik

Einwanderungsland: Welche Merkmale gibt es?

Uns wird unser Land entzogen

Veröffentlicht am: 10. März 2016

Von Willy Wimmer.

wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausende, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluß über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer gibt, liegt eine Vermutung nahe. Die Bundesregierung will die von den USA, England und Frankreich im wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert? Nach öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem 30% Anteil unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesh bis ins südliche Afrika.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren sei. Nichts ist falscher als das und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg.

Die Ziele dieser Politik werden nicht offen gelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten.

Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. Wie der deutsche Sozialstaat offenkundig nur eine Funktion im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu erfüllen hatte, wurden auch die demokratischen Gepflogenheiten ad acta gelegt, um Ziele, die an anderer Stelle festgelegt werden, in Deutschland umsetzen zu können. Wenn in der Verfassung polstuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie wich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet. Parteien in der Fläche des Landes sind eine Seltenheit geworden. Sie sind für den Bürger weitgehend unsichtbat, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen, auf Berlin ausgerichtete Karriereeinrichtungen, verkommen. Die Mittlerfunktion wurde weitestgehend aufgegeben und lassen den engagierten Bürger sprachlos mit seinen Problemen zurück.

Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande sondern wird dasurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als „Pack“ bezeichnet. Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die Steuerzahler-ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht djenigen in der Regierung, die sich so äußern? Spaltung der Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. Es muss doch zu denken geben, dass viele Bürger einfordern, das geltende Recht einzuhalten und Straftaten, die von wem auch immer begangen werden, des Rechtsfriedens wegen ohne Scheuklappen zu verfolgen und zu ahnden.

Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Die tatsächliche Lage im Land ist die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. Die Bürger werden geknebelt und gegängelt, wo es nur geht und die einzigen, deren Regellosigkeit uns die größten Sicherheitsprobleme verschafft, können auf staatliche Unfähigkeit und laissez faire hoffen. Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, dass sie auf die Stimmung im Lande hören will. Die Stimmung interessiert sie schlichtweg nicht. Das wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Bundeskanzlerin noch nicht einmal interessiert, was unsere Nachbarn denken, auf die wir angewiesen sind.

Die Kriegs-und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land.

Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationale Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben. Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen. Noch wählen diese Bürger wie sie wollen. Wenn aber zunehmend mehr als die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl geht, dann wird sich eine Regierung nur noch auf den Spitzen der willfährigen Presse-Bajonette aufhalten können. Für eine angebliche Demokratie ist das ein verhängnisvoller Platz.

Quelle: Kenfm

Nazis, Nazis, überall nur Nazis!

Voller Faszination sowie sich manchmal köstlich amüsierender, manchmal verkrampfender Gesichtszüge verfolge ich mittlerweile quasi täglich, mit welch unendlich großem „Mut“ in Deutschland nunmehr aus jedem Mauseloch „gegen rechts“ Stellung bezogen wird. Das ist wirklich spitze, Leute! Wenn es gleichzeitig nur nicht so peinlich und traurig wäre.

Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste, Holm Putzke
Mi 2 Mrz 2016

Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Wir freuen uns, dass mit Roman Lehner erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert und uns dabei attestiert hat, mit Art. 20 IV Dublin III „einen sehr klugen Gedanken in die Debatte gebracht“ zu haben. Im Ergebnis widerspricht uns Lehner gleichwohl. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.

Die Entstehungsgeschichte der Dublin II-Verordnung

Lehner argumentiert zunächst mit der Entstehungsgeschichte der Dublin II-Verordnung. Er zitiert dankenswerterweise die Erläuterung des Kommissionsvorschlags zu Dublin II, auf die wir uns maßgeblich stützen und die ausdrücklich besagt, dass Antragstellungen „bei einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats, beispielsweise … an der Grenze“ unter den späteren Art. 4 Abs. 4 Dublin II und seine Nachfolgeregelung in Art. 20 Abs. 4 Dublin III fallen. Lehner verweist nun nicht etwa auf ein Dokument eines Gesetzgebungsorgans der EU, aus dem sich ergibt, dass diese Regelungsabsicht zu irgend einem Zeitpunkt aufgegeben worden wäre und die Vorschriften wie von ihm behauptet nur noch Anträge in Botschaften, konsularischen Vertretungen oder per Fernschreiben erfassen. Der praktisch auf Null reduzierte Anwendungsbereich der Art. 4 Abs. 4 Dublin II/20 Abs. 4 Dublin III soll sich vielmehr aus einer Änderung des Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 Dublin II ergeben, nämlich aus einer Hinzufügung der Wendung „an der Grenze“ im Zuge von Erörterungen im Rat. Mit anderen Worten soll der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 Dublin II/III zu Lasten des Art. 4 Abs. 4 Dublin II/20 Abs. 4 Dublin III erweitert worden sein. Hierfür muss Lehner konsequenterweise unterstellen, dass die Kommission in ihrem von uns angeführten, ursprünglichen Vorschlag für Dublin II Schutzanträge an der Grenze noch nicht unter deren Art. 3 Abs. 1 subsumierte.

So aber ist es nicht. Lehner selbst verweist darauf, dass sich die Mitgliedstaaten bereits nach Art. 3 Abs. 1 des Dubliner Übereinkommens (DÜ) 1990 dazu verpflichtet hatten, „jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Ausländer an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt.“ Auch der heutige Art. 20 Abs. 4 Dublin III war bereits Bestandteil des DÜ 1990 (Art. 12 DÜ).

An diesen Regelungen des Dubliner Übereinkommens hielt die Kommission in ihrem Verordnungsvorschlag für Dublin II fest. Insbesondere sollte Art. 3 Abs. 1 S. 1 („Ein Asylantrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft.“) auch Anträge an der Grenze umfassen. Dies ergibt sich aus der Definition des Asylantrags in Art. 2 lit. c S. 1 Dublin II-Entwurf. Dieser lautete:

Asylantrag: Antrag, mit dem ein Drittstaatsangehöriger einen Mitgliedstaat um Schutz nach dem Genfer Abkommen unter Berufung auf den Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A ersucht.

Die dazugehörige Erläuterung besagt:

Asylantrag: Der Begriff wird in Anlehnung an die Definition des Flüchtlingsbegriffs gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet. Alle Anträge auf Schutz, die Drittstaatsangehörige an der Grenze zu einem Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen, werden nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt. (Hervorhebung von uns).

Wir halten fest: Die Änderung des Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 Dublin II erfolgte zur Klarstellung unter Rückkehr zur Formulierung des Art. 3 Abs. 1 DÜ 1990. Die unausgesprochene, aber in ihrer Reichweite grundlegende Verschiebung, die Lehner behauptet, hat es nie gegeben. Das Grundkonzept des Dublin-Systems ist vielmehr seit seinen Anfängen unverändert geblieben.

Die Unterscheidung von Außen- und Innenverhältnis

Dieses Konzept enthält, anders als Lehner und seine Mitstreiter meinen, auch keine „halben“ (?) oder ganzen Paradoxien, die durch einen generellen Vorrang des Art. 3 Abs. 1 Dublin II/III für an der Grenze gestellte Anträge zu beheben wären. Um das zu verstehen, muss man nur zwischen Schutzanträgen an einer Außen- und solchen an einer Binnengrenze, zwischen dem Außen- und dem Innenverhältnis des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterscheiden:

Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III („Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“) ist ein kollektives Schutzversprechen der am GEAS beteiligten Mitgliedstaaten im Außenverhältnis. Das kommt in Art. 78 Abs. 1 S. 1 AEUV sowie im folgenden Erwägungsgrund zum Ausdruck, der sich gleichlautend in der Qualifikations- (2011/95), der Asylverfahrens- (2013/32) und der Aufnahmerichtlinie (2013/33) findet, jeweils als tragender Erwägungsgrund Nr. 2:

Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen.

Es ist also die Union, die allen rechtmäßig Schutzsuchenden offensteht. Der Passus „einschließlich an der Grenze“ in Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III signalisiert in diesem Zusammenhang, dass den Verpflichtungen aus dem Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK vollumfänglich entsprochen wird, d.h. eine Zurückweisung in einen Staat, in dem Verfolgung herrscht oder kein hinreichender Schutz besteht (was überhaupt nur an der Außengrenze in Betracht kommt), ausgeschlossen sein soll. Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III besagt damit letztlich nur – aber immerhin (!) –, dass jedem Flüchtling die Gewähr geboten wird, dass sein Antrag von einem der Mitgliedstaaten geprüft wird (siehe bereits Präambel DÜ 1990, ferner Denkschrift der Bundesregierung zum Dublin-Übereinkommen, BT-Drucks. 12/6485, S. 13 unter A.I.). An einer Außengrenze der Union oder in einem internationalen Transitbereich eines Flughafens (Art. 15 Dublin III) darf ein Antragsteller daher nicht darauf verwiesen werden, in demjenigen Drittstaat Schutz zu suchen, aus dem er eingereist ist – es sei denn, die Zurückweisung erfolgt in einen sicheren Drittstaat (Art. 3 Abs. 3 Dublin III).

Die grundsätzliche Offenheit der GEAS-Mitglieder bzw. der Union nach außen beantwortet aber noch nicht die hiervon ohne Weiteres zu unterscheidende weitere Frage, welcher Mitgliedstaat im Innenverhältnis für all diejenigen zuständig ist, „die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen“. Dass diese interne Zuständigkeitsverteilung von Art. 3 Abs. 1 Dublin III nicht geregelt wird, macht bereits dessen Satz 2 mehr als deutlich. Demnach wird ein Schutzantrag „von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“ (siehe dazu auch Denkschrift der Bundesregierung zum DÜ 1990, BT-Drucks. 12/6485, S. 13 zu Art. 3). Das vorgelagerte „Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats“ (Art. 20 Abs. 1 Dublin III) ist seit der Dublin III-Verordnung systematisch gesondert im Kapitel VI über Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren geregelt. Die dort normierte Spezialregelung des Art. 20 Abs. 4 Dublin III für Anträge an Binnengrenzen verhindert auch eine Auffangzuständigkeit Deutschlands als desjenigen Mitgliedstaats, „in dem der Antrag auf internationalen Schutz“ zuerst gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin III), da in dieser Konstellation eben der aktuelle EU-Aufenthaltsstaat als Erstantragsstaat gilt.

Die Prinzipien der internen Zuständigkeitsverteilung

Anders als Lehner meint, entledigt sich ein Mitgliedstaat, der sich hierauf beruft, auch nicht verbotenerweise seiner Dublin-Verantwortlichkeiten. Im Gegenteil. Die Anwendung dieser internen Zuständigkeitsregel bringt die beiden Prinzipien zur Geltung, auf denen das Dublin-System seit jeher beruht, und die Lehner – im Gegensatz zur von ihm zitierten Agnès Hurwitz, Int’l J. Refugee L. 11 (1999), 646, 648 mit Fußnoten 8 und 9, die aber wiederum Art. 12 DÜ 1990 übergeht – bezeichnenderweise mit keinem Wort würdigt:

Erstens soll für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz „in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig [sein], der bei der Einreise des Asylbewerbers und dessen Aufenthalt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten maßgeblich beteiligt war“ (Entwurf Dublin III, KOM/2008/820 endg., S. 3). Das sind eben auch Mitgliedstaaten, die die Ein- und Weiterreise von Drittstaatsangehörigen dulden oder sogar fördern, bis diese die Grenze ihres gewünschten Zielstaates erreicht haben. Dass das Unionsrecht dabei hinsichtlich des Ortes der Antragstellung als auch hinsichtlich des Grenzübertritts mit Fiktionen arbeitet, ist für Rechtsordnungen ja nicht ungewöhnlich. Verhindert wird damit, dass Ersteinreise- und Transitstaaten sich der eigenen Verantwortung entziehen und Fakten schaffen, die schließlich – ohne die Regelung des Art. 20 Abs. 4 Dublin III – auch noch zu Lasten Dritter zuständigkeitsbegründend wirken können, insbesondere aufgrund längeren faktischen Aufenthalts im Zielstaat. Das Schutzversprechen der Union nach außen kann auf Dauer nur eingehalten werden, wenn sämtliche Mitgliedstaaten ihr Handeln am „Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht“, ausrichten (vgl. Art. 80 S. 1 AEUV und Erwägungsgründe 2 S. 2 Asylverfahrens- (2013/32) und Aufnahmerichtlinie (2013/33)). Jeder Alleingang droht die auf geregelte Kooperation angewiesene Lastenverteilung zu zerstören, auch eine unbegrenzte, pauschale Einladung von Drittstaatsangehörigen.

Zweitens läuft die von Lehner et al. vertretene Auffassung darauf hinaus, dass sich die Prüfungszuständigkeit zumindest dann nach dem Ort der Antragstellung richtet, wenn die schiere Zahl der Schutzanträge so hoch ist, dass die von der Dublin-Verordnung vorgesehenen Überstellungsverfahren faktisch nicht mehr durchgeführt werden können. Damit würde endlich legalisiert, was seit vielen Jahren vom UNHCR und anderen Flüchtlingsorganisationen gefordert wird: die freie Wahl des Aufenthalts- und Asylstaates. Doch hat sich diese Position weder im Zuge der Entstehung der Dublin II- noch der Dublin III-Verordnung durchsetzen können. Geltendes Recht ist unverändert, was der Europäische Rat zuletzt in seinen Schlussfolgerungen vom 19.2.2016 (ST 1 2016 INIT, S. 4 unten) kurz und bündig so formulierte:

Asylsuchende haben kein Recht darauf, den Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragen wollen, frei zu wählen.

Auf diesem, für viele Beobachter offenbar schwer akzeptablen, aber demokratisch legitimierten und auch keineswegs menschenunwürdigen Grundsatz beruht das durchgängige Ziel des EU-Asylrechts, „Sekundärmigration“ bzw. „irreguläre Weiterreisen“ von Antragstellern von einem Mitgliedstaat zum nächsten einzudämmen (vgl. Erwägungsgründe 13 Asylverfahrensrichtlinie 2013/32, 12 Aufnahmerichtlinie 2013/33 und mit noch größerem Nachdruck Erwägungsgründe 32-34 Umsiedlungsbeschluss des Rates 2015/1523 und 38-40 Umsiedlungsbeschluss des Rates 2015/1601). Auch die unionsrechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lassen sich mit dem Asylrecht letztlich nur in Einklang bringen, wenn man davon ausgeht, dass die Drittstaatsangehörigen ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen dürfen (siehe dazu das Gutachten Di Fabio, S. 97-100 m.w.N.). Dabei ist strafbar übrigens auch das Einschleusen von Ausländern, die aus einem Mitgliedstaat wie Griechenland einreisen, in den wegen systemischer Mängel des dortigen Asylsystems keine Rücküberstellungen erfolgen (siehe BGH v. 26.2.2015, 4 StR 233/14, NJW 2015, 2274). Dass aus letztgenanntem Umstand keine automatische deutsche Zuständigkeit folgt, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III.

Was zählt, ist das Ergebnis?

Lehner hingegen lässt nicht nur diese Hintergründe des Dublin-Systems außer Acht, sondern bleibt auch eine Rechtfertigung dafür schuldig, weshalb in diplomatischen und konsularischen Vertretungen oder per Brief gestellte Anträge gem. Art. 20 Abs. 4 Dublin III sehr wohl an den Aufenthalts-Mitgliedstaat verwiesen werden dürfen, Anträge an einer Binnengrenze aber allenfalls, wenn die Grenzkontrolle auf dem Territorium des Aufenthaltsstaats (z.B. Österreich) erfolgt (dazu sogleich). Um das individuelle Schicksal des betreffenden Antragstellers kann es Lehner jedenfalls nicht gehen.

Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass nicht sein kann und darf, was nicht sein soll, nämlich systematische Einreiseverweigerungen mit einem Dominoeffekt bis zur griechischen Grenze. Ein solches Szenario führt, wenn es von allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland getragen würde, keineswegs zwingend in eine humanitäre Katastrophe. Selbst wenn der Massenzustrom nach Griechenland oder andere Peripherieländer andauern sollte, wäre hierauf mit den ja durchaus existierenden, von Lehner aber ebenfalls nicht berücksichtigten und nach seiner Lesart letztlich überflüssigen Notfallmechanismen des Unionsrechts zu reagieren. Hierzu zählen insbesondere die Richtlinie 2001/55 „über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten“; der Krisenbewältigungsmechanismus gem. Art. 33 Dublin III-VO; sowie vorläufige Notfallbeschlüsse des Rates gem. Art. 78 Abs. 3 AEUV. Flankierende humanitäre Maßnahmen Deutschlands sollten hinzutreten. Zu denken wäre hier an weitere Unterstützungsleistungen für die Anrainerstaaten Syriens sowie an eine freiwillige Übernahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Grenzschließung bereits in Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten auf der Balkanroute registriert sind.

Dass Lehner vor allen Dingen ergebnisorientiert argumentiert, erweist sich nicht zuletzt an seinen Ausführungen zur Relevanz des genauen Ortes der Grenzkontrolle und Antragstellung. Zunächst einmal werden diese offenbar nur hilfsweise vorgebracht. Denn auf diesen Gesichtspunkt kommt es ja nur an, wenn Art. 20 Abs. 4 Dublin III auf Anträge „an der Grenze“ überhaupt anwendbar ist – was Lehner ja eigentlich prinzipiell bestreitet. Auch sonst verstrickt Lehner sich in Widersprüche. Um die Politik offener Grenzen als legal präsentieren zu können, vertritt er eine extrem territorialstaatliche Lesart des europäischen Asyl- und Grenzregimes: Wem es gelingt, einen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, dem muss die Einreise gestattet werden; wem nicht, der muss eben draußen bleiben. Wie wir in unserem Beitrag im Einzelnen erläutert haben, vermeidet der Schengener Grenzkodex derartig willkürliche Unterscheidungen und Streitigkeiten über den millimetergenauen Verlauf der Grenze dadurch, dass eine Einreise im Rechtssinne erst erfolgt ist, wenn die Grenzübergangsstellen passiert wurden, und zwar unabhängig davon, ob diese sich nun aus deutscher Sicht vorgelagert vor der Grenze, auf der Grenzlinie oder zurückgezogen im Inland befinden (siehe Art. 28 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 und Art. 2 Nr. 8-10 und 13 Grenzkodex).

Überhaupt verfehlt Lehner das Zusammenspiel von Schengener Grenzkodex und Dublin III-Verordnung, das sich wie folgt darstellt: Solange sich irreguläre Sekundärmigration in einem Rahmen hält, die auf dem Wege von Rücküberstellungen bewältigt werden kann, bleiben die Binnengrenzen offen. Die Regelungswirkung des Art. 20 Abs. 4 Dublin III kann dann praktisch nicht realisiert werden, weil Anträge nicht bei der Grenzbehörde an der Grenze, sondern von vornherein im Inland gestellt werden. Nun hat die Bundesregierung aber „auf Grund des bis dahin ungesteuerten und unkontrollierten immensen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet am 13. September 2015 Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen mit dem Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze vorübergehend wieder eingeführt“ (BT-Drucks. 18/7311, S. 2). Dadurch wird die Binnengrenze nicht, wie Lehner zu meinen scheint, wundersamerweise zu einer Außengrenze, an der Art. 20 Abs. 4 Dublin III in der Tat nicht gilt. Wieder wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit durch den Massenzustrom schwerwiegend bedroht ist, darf an Binnengrenzen systematisch kontrolliert werden (Art. 23 Schengener Grenzkodex). Dann muss – und nicht etwa darf – in diesem Zuge auch Art. 20 Abs. 4 Dublin III aktiviert werden. Einer Berufung auf Art. 72 AEUV, wie dies etwa von Thym erwogen wird, bedarf es gar nicht. Auch dieses offenbar in der Schublade bereitliegende Exit-Narrativ ist nicht belastbar. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 72 AEU liegen nach Auffassung der Bundesregierung ja bereits seit mehr als vier Monaten vor. Nur werden die Konsequenzen allenfalls teilweise und widersprüchlich gezogen, nämlich nur für den Schengener Grenzkodex, nicht hingegen für die Dublin III-Verordnung. Diese enthält keine Aussetzungsbefugnis wie die Art. 23 ff. Schengener Grenzkodex. Das ist auch nicht nötig, denn dafür gibt es, richtig: Art. 20 Abs. 4 Dublin III.

Wir gestehen gern zu, dass unsere Argumentation anspruchsvoll ist. Das Ergebnis aber ist eindeutig. Der Politik offener Grenzen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage.

Quelle

 

Souveränität Deutschland

Die Deutschen - HASSER

Veröffentlicht am 15.12.2015

In diesem Vid geht es nur sekundär um die Antifa ... (auch wenn der Anfang anderes vermuten lassen würde).
Es ist vielmehr ein Überblick über die (Geistes-)Haltung, die viele in Deutschland sich selbst gegenüber haben, und im weiteren geht es ergo somit natürlich auch die (Geistes-)Haltung diverser "Volksvertreter".

Schön fände ich es, wenn man das "einfach nur" betrachtet und zur Kenntnis nehmen könnte, im Sinne von "Aha, okay .., wieder nen zusätzlichen Blickwinkel", .. ein Kontrast-Programm eben , .. anstatt (verbal) wütend auszuteilen.

Dieses Vid ist zudem ein quasi Angebot mal eine Art "Perspektiven-Wechsel"einzunehmen, .. es soll ergo einfach mal einen "anderen Blick" auf die Dinge gezeigt werden, die man in den Medien nur fragmentarisch verteilt zu sehen bekommt. Wenn wiederum etwas nur fragmentarisch verteilt gezeigt wird, nimmt man das ganze ("andere") Bild nur diffus wahr ...

Wenn ich also in diesem Vid eine quasi "andere Sichtweise" aufzeige, muss ich nicht gleichzeitig (um mal auf die Asylanten-Beispiele im Vid zu kommen) all die positiven Flüchtlings-Geschichten aufzählen, die ohnehin im TV (und zwar unfragmentiert) gezeigt werden., denn dass es darüberhinaus auch viele positive Beispiele gibt, ist selbstredend und die hatte ich ja auch bereits in meinem vorletztem Vid gezeigt.



**L.G.@All

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Der Track zu Anfang ist von Aprodite`s Child und heßt "The four horsemen".

Villa Rothschild

 

Villa Rothschild die Wiege der BRD

20.05.2009 von Die Welt

MERKEL HAT SIE JA EINGELADEN:::: IRRE

Opposition sieht "politischen Skandal" 22.01.2016

Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen — und auch deren Schleusung in Deutschland hält sie für nicht strafbar. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung von „Sturm im Wasserglas“.

Kiel. Eine interne Anordnung der schleswig-holsteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Sein CDU-Kollege Daniel Günther war ebenfalls empört: „Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusungen sofort zu beenden. „Alles andere wäre inakzeptabel.“

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Es handele sich um einen „„Sturm im Wasserglas“. Günther dagegen meinte: „Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht.“

Auf Antrag der FDP kam am Freitagnachmittag — zwei Stunden nach Bekanntwerden der Landespolizei-Anordnung — der Innen-und Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Studt sagte, er stehe zum Verhalten der Landespolizei.

Papier fordert, Verstöße zu ignorieren

Darum geht es: Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der „Anlage zum Rahmenbefehl Nr. 5“ der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Ländern und eine rechtliche Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord darüber berichtet.

Das Landespolizeiamt hat laut NDR 1 Welle Nord dazu erklärt, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen. Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. „Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig“, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.

Gegen Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland kann wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt werden. Das gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Werden sie anerkannt, wird das Verfahren eingestellt.

In dem Papier der Landespolizei heißt es: „Da Schleusungsdelikte in Akzessorietät (Abhängigkeit) zu strafbaren Einreisen und auch strafbaren Aufenthalten stehen (…) entfällt soweit auch deren Strafbarkeit.“ Über die nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker heißt es weiter: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland „eingeladenen“ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“ In diesen Fällen seien „keine polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen und keine Ermittlungsvorgänge zu fertigen“.
Kubicki: Das ist ein "politischer Skandal"

Kubicki sprach von einem „politischen Skandal“: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt.“

Dagegen betonte Studt im Ausschuss, die Polizei setze lediglich das um, was die Generalstaatsanwaltschaft für rechtens befunden habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, kritisierte Studts Amtsverständnis: „Dass er sich eine landespolizeiliche Anweisung von einer solchen Tragweite ohne kritische Nachfrage vom Generalstaatsanwalt angeblich diktieren lässt, macht sprachlos.“

Die Regierungsfraktionen teilten Studts Argumentation und betonten auch den humanitären Aspekt: „Wir haben immer gesagt, dass wir angesichts der angespannten Situation die Vorschriften nicht zu eng auslegen wollen, sondern dass für uns der humanitäre Aspekt eine große Rolle spielt.“ SSW-Fraktionschef Lars Harms ergänzte: „Durch die Gewährung freier Ein- und Durchreise ist es gelungen, die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ein Stück weit abzufedern.“

Quelle Kieler Nachrichten

Mutti und Onkel -Asyl! DANKE für EURE VernichtungsPolitik! Die WAHRHEIT kommt ans LICHT!

Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Deutschland am Abgrund: Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreiszu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Es ist für die Freiheit!

Deutschland am Abgrund. Nein, diese Feststellung ist nicht einer uns eigenen Hysterie entsprungen, sondern eine aus der New York Times übernommene Überschrift[1]. „Merkel must go“! wird dort gefordert. Die Forderung teilen wir und erweitern sie: Alle Politiker, die mit Merkel gemeinsame Sache machen, MUST GO! Das gilt über Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamente hinunter bis zumindest den Spitzen verschiedener Kommunen, insbesondere größerer Städte.

Deutschland steht nämlich tatsächlich am Abgrund. Inzwischen schon allein wegen des nicht zu bewältigenden Migrantenzustroms, bzgl. dessen uns Politiker weismachen wollen, eine Grenzsicherung sei nicht möglich. Wir – die Bürger – sollen stillhalten und applaudieren, wenn weitere Millionen nach Deutschland gerufen, zumindest gelockt werden; Menschen, die größtenteils den in diesem Lande gestellten Anforderungen an die Fähigkeit, für sich selbst erwerbstätig zu sorgen, nicht genügen. Über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – werden für sie in der Privatwirtschaft arbeitende Steuerzahler in Deutschland aufzukommen haben. Dies wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Die Kosten werden in die Billionen gehen[2].

Euro, Euro über alles

Die Zuwandernden reisen größtenteils unter Bruch von Grundgesetz und Gesetzen ein[3]. Wie sich – nicht erst Silvester – gezeigt hat, scheinen nicht wenige durchaus gewaltbereit, fordernd, sexuell übergreifend und somit in einem großen Ausmaß mit krimineller Energie ausgestattet zu sein. Dabei ist es gleichgültig, ob es testosterongesteuert oder im Islam angelegt ist. Entscheidend ist allein: Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu verhalten. Das heißt, er muss sich an die Regeln und Gesetze des Landes halten, das ihm Schutz bietet. Was für uns gilt, hat ebenso für Menschen zu gelten, die zuwandern. Wo keine Gleichheit vor dem Gesetz ist, kann kein Rechtsstaat sein!

Wer hätte denn Merkel gewählt, wenn er vorher gewusst hätte, dass sie unter Bruch des Grundgesetzes und anderer Regeln Millionen von Menschen ins Land locken würde? Für diese Politik haben weder Merkel, noch der Rest der Regierung und erst recht sonst niemand ein Mandat!

Auch mittels des Euro schieben Politiker Deutschland an den Abgrund: Über die Politik der EZB, über die hier nur verhalten aufgeklärt wird, weil das „politische Projekt“ nicht gefährdet werden darf – „Euro, Euro über alles, über alles in der Welt“, so könnten die Protagonisten in typisch deutscher Manier ausrufen. ANFA, QE, Nullzins, Bankenunion – die Deutschen werden nicht aufgeklärt, sondern abgezockt! Das ist Inhalt deutscher Politik! Das sollte nie vergessen werden!

Die von deutschen Politikern, ihren Mitläufern, Unterstützern und nicht nur Stichwortgebern zu verantwortenden Ereignisse erinnern an die unglücklichsten Seiten im Geschichtsbuch der Deutschen. Deutsche Politiker fügen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte neue hinzu: Merkel, Seehofer, Schäuble, Gabriel, Maas, Roth, Goering-Eckhart und wie sie alle heißen… Entweder haben sie kein Gespür mehr für die Folgen ihrer Politik, oder es geht ihnen um anderes. Machen sie weiter, wird Deutschland in einem – neuem? – Selbsthass – dieses Mal vollständig und endgültig (?) zerstört werden.

Dass damit allerdings die gesamte EU als konstruktivistisches Elitenprojekt mit in den Orkus gerissen würde, erscheint als nur schwacher Trost! Eine Verblendung der Deutschen tritt in geradezu pathologischer Weise an die Oberfläche – auch sie ist u.E. das Ergebnis des sozialpsychologischen Experiments der Re-Education im Gefolge des Zweiten Weltkriegs.

Bekenntnis zum Pack!

Die Änderungen im politischen Klima in Deutschland seit seiner Wiedervereinigung sind entsetzlich: Wie sich die Mainstreammedien entpuppen, insbesondere die mittels GEZ zwangsfinanzierten Staatssender, die Verkümmerung des größten Teils der deutschen Presse zu Claqueuren noch jeder Volte des Herrschaftsapparats, die widerwärtigen und abstoßenden Äußerungen zum sich nicht duckenden Teil der deutschen Bevölkerung. Wie kam es dazu, dass von Politgranden und ihren Schranzen als „Pack“, „Mischpoke“, „Dumpfbacke“ verleumdet zu werden, beinahe als Auszeichnung für die noch nicht Gebückten und noch nicht Gebeugten verstanden werden kann?

Wir bekennen: Nach dem politamtlichen Verständnis der Begriffe gehören auch wir zum Pack! Und wir sagen es mit freiheitlichem Stolz. Denn: WIR wollen keine Lügen, keine Rechtsbrüche, keine Bevormundung, keine Angriffskriege, kein betrügerisches staatsmonopolisiertes Geldsystem, welches Fleißige arm macht und mittels dessen sich Finanzoligarchen, NGOs und Politiker an unseren Arbeitsfrüchten bereichern. Nicht wir, das „Volks-Pack“, sind das Problem. Das Problem sind diejenigen, die Sie und uns mit solchen Schmähungen verunglimpfen. Es sind diejenigen, die sich dennoch nicht zu schade sind, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden ihr Dasein zu finanzieren. Sie müssen weg!

Ebenso wie ein dem Grundgesetz widersprechendes System, das jenen ermöglicht, ihre Hybris in Vorschriften zu gießen, mit denen sie uns gängeln und entrechten. Genau so, wie es selbst in der New York Times gefordert wird! Es lohnt sich immer mehr, ausländische Presse zu lesen. Im Ausland schüttelt eine stetig größer werdende Zahl von Menschen ihren Kopf im Unverständnis über den Wahnsinn deutscher Politik; im Inland hingegen nickt Michel staatsgläubig zu jedem Unsinn, zu jedem Rechtsbruch, zu jeder Lüge. Der Staat und seine Repräsentanten sind des Michels Gott. Je ungeheuerlicher es wird, desto tiefer beugt er erneut den Nacken. Das kann auch dieses Mal nicht gutgehen.

Herrschaftlicher Diskurs

Das wirklich Verstörende ist allerdings das komplette Versagen der Mainstreammedien! Oder ist es kein Versagen, sondern Auftrag? Totschweigen (Silent Treatment) – die neue Zensur! Die Mainstreammedien bieten dem Politiktheater die Bühne – hier wird das Koordinatensystem für die Deutungsmuster der politischen Vorgänge, artikulationsfähigen politischen Meinungen und der cut-off-point festgelegt, jenseits dessen die political incorrectness beginnt.

Die moderne Zensur wird aktuell durch die Entwicklung des Internets behindert. Noch, muss man sagen. Denn die Konzepte zur Beschneidung der Meinungsfreiheit liegen auch dazu bereits vor.[4] Noch ist es für die Machthaber unbequem, wenn fortwährend ausgesponnene und beworbene politische Narrative in Frage gestellt werden können, indem der Kontext deren Entstehens auf den Prüfstand kommt.

Wer Fragen stellt muss in der Tat revisionistisch sein: Das gezeichnete, von Meinungsmachern „durchgesetzte“ und als wahr beschworene Narrativ wird inzwischen skeptisch untersucht; es entstand Raum für neue Einsichten, die bislang jenseits des öffentlich verordneten Fokus lagen und mittels Revision[5] nun Ableitungen ganz anderer Art nahelegen. Das gehört sich natürlich nicht im durch die im Bundestag vertretenen Parteien konturierten Argumentationsraum, weil die Deutungsmuster in ihrer Invalidität erkannt werden. Diejenigen, die es wagen, außerhalb des verordneten Deutungsraums Beiträge vorzulegen, werden zensiert, indem sie aus dem „herrschaftlichen Diskurs“ ausgeschlossen, isoliert oder stigmatisiert werden.[6] Mittlerweile schreckt das Regime noch nicht einmal davor zurück, solcherart von ihm Verfemte wirtschaftlich zu ruinieren und zu zerstören.[7]

Das Erschreckende ist, dass der Begriff Totalitarismus nicht mehr allein auf die Großideologien Kommunismus und National-Sozialismus zu münzen ist, sondern totalitäre Tendenzen aktuell vor allem in Deutschland offenbar werden; gewissermaßen als Trabant einer weder überzeugenden noch den Souverän aktivierenden Großideologie namens „Europa“[8]. Die Transformation einer ehemals halbwegs liberal-demokratischen Gesellschaft ist für den, der sehen will und kann, unübersehbar; die Machtstellung und Machtausübung der Mainstreammedien bzw. der dort moralisierenden Protagonisten sind die Wegbereiter einer unheilvollen Entwicklung, die zum Totalitarismus führt! Die Ausweglosigkeit, der Rand des Abgrunds, ist in Sichtweise!

Wohlstand mit den Flüchtlingen teilen

Worauf haben sich die Deutschen heute vorzubereiten? Wie die Überschrift der New York Times schon sagt: Deutschland steht am Abgrund. Eine Änderung der Politik ist von Merkel nicht zu erwarten! Der für Außenstehende nicht nachvollziehbare „Plan“, den Merkel angeblich verfolgt, wird Deutschland in den Abgrund stürzen. Der Kollaps lässt sich nicht aufhalten. Thomas Mayers Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der FAZ[9], Daniel Stelter auf seinem unabhängigen Finanzblog[10] oder auch Manfred Gbureks sonntägliche Kolumne[11] liefern die ökonomische Begleitmusik zum angeschlagenen Takt der Politik: Es lohnt nicht, die Augen zu verschließen! Und eine trügerische Hoffnung wird allzu schnell enttäuscht. Lassen Sie sich besser gar nicht erst täuschen!

Das Ende des Systems wird wohl schneller kommen, als es viele für möglich halten! Es wird womöglich sogar ein Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Wer meint, unheilvolle Geschichte sei für Deutschland oder den Kontinent Europa ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ausgeschlossen, sollte diesen Standpunkt dringend überdenken. Obwohl die meisten Bewohner Deutschlands in Frieden und Wohlstand gelebt haben und dies als Richtschnur individueller Erwartung an ihr künftiges eigenes Dasein genommen haben, ist das keine angemessene Basis für eine Prognose der weiteren Entwicklung. Der „normalcy bias“[12]sollte durch eigenes Informieren und Denken wirksam konterkariert werden. Die Herausforderungen werden gewaltig sein!

Koste es, was es wolle?

Aber was folgt für freiheitlich Denkende politisch? Wenn es tatsächlich zum Zusammenbruch der EU kommt, wenn die Entwicklungen zum Totalitarismus in Deutschland nicht wirksam vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden – wovon wir ausgehen müssen –, wenn weiterhin opportunistisch Gesetze und Recht miss- und verachtet werden, um der konstruktivistisch vorgedachten Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Erfolg zu verhelfen? Koste es, was es wolle?

Die Deutschen sollten sich darauf vorbereiten, wieder sehr hart arbeiten zu müssen. Die Vorstellung, den eigenen Wohlstand ins Alter retten zu können, ist naiv! Und jeder sollte wissen, dass der verfügbare Wohlstand mit den täglich weiterhin in dieses Land Strömenden zu teilen ist, wenn sie denn alle dableiben. Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreis, am Stammtisch gewissermaßen, zu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Vertreten Sie Ihre Einsichten und Standpunkte. Sollten Sie dabei Freunde verlieren, so grämen Sie sich nicht: Es waren keine.

Es ist für unsere Freiheit!

Anmerkungen

[1] Germany on the brink – http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0

[2] „Flüchtlingskrise wird locker eine Billion Euro kosten“ http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-billion-euro-kosten/

[3] Dazu z.B. „Wie ein verlorener Krieg“, Nachweise in der Endnote 3;http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/, Ähnlich jetzt ein Gutachten von Prof. di Fabio: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-wirft-regierung-verfassungsbruch-vor-a1298268.html?neuste=1

[4] A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

[5] Rückschau, Überprüfung, Neubetrachtung

[6] Jüngstes Beispiel und Opfer ist Gerhard Wisnewski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/das-naechste-opfer-der-saeuberungswelle-knaur-verlag-schiebt-bestsellerautor-gerhard-wisnewski-ab.html

[7] Der Fall Akif Pirinçci mag als Beispiel genügen

[8] „Europa“: Der Begriff wird von den Apologeten immer als euphemistisches Synonym für ihr politisches Projekt eines EU-Supranational-Großreiches missbraucht

[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/

[10] http://www.think-beyondtheobvious.com

[11] http://www.goldseiten.de/artikel/270765–Deutschland-2016~-Der-wahre-Zustand.html

[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Normalcy_bias

Anmerkung: Kaum etwas ist hierzulande so selten geworden wie der einfache, gesunde Menschenverstand (horribile dictu!) und der Mut, diesen auch zu vertreten.
Die politischen „Eliten“, die nachgeordnete Verwaltung und die Judikative befinden sich in einem Zustand fauliger Gärung. Deutschland wird zum „failed state“ gemacht, der Bürger systematisch medial infantilisiert.
Rechte ohne vorangehende und damit verbundene Pflichten führen immer zu Chaos und Anarchie.

Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht

KÖLN. (hpd) Die Religionskritikerin und Kommunistin Mina Ahadi schrieb vor wenigen Tagen einen offenen Brief an Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke". Mit deutlichen Worten kritisiert Ahadi darin die Haltung der Partei zum politischen Islam. Der hpd dokumentiert den Brief in ganzer Länge.  

Sehr geehrte Sahra, 

seitdem ich deine Rede im deutschen Bundestag gehört habe, bin ich erstaunt und fassungslos. Und zwar deshalb, weil du ebenso wie die Partei "Die Linke" die politische Lage nicht richtig einschätzt. Du hast dich in jener lebhaften Rede gegen Brutalität und Krieg ausgesprochen. Du hast davon geredet, dass der Terror nicht mit Bomben zu bekämpfen sei. Ich füge meinerseits hinzu, dass die Lösung des Problems die Einbeziehung verschiedener Faktoren erforderlich macht. Nicht mit Bomben kann der Terror bekämpft werden, aber auch nicht mit Schweigen und einer verharmlosenden Darstellung des politischen Islam. 
Es ist eine bittere Wahrheit, dass die westlichen Staaten – Amerika, England, Frankreich – auf den politischen Islam zur Sicherung eigener Macht gesetzt haben. In Ländern wie dem Iran, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan usw. haben die Terrorbanden der islamischen Bewegung das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört. Um es deutlicher zu sagen: Ich rede über Steinigung, Zwangsverschleierung und Massenhinrichtungen. Ich rede von den offiziellen Gesetzen, nach denen du und ich halb so viel Wert sind wie die Männer. 

Als Iranerin habe ich hautnah den abscheulichen und ekelhaften Charakter der Bewegung des politischen Islam erlebt und seit 36 Jahren bekämpft. Nach deiner lebhaften Rede habe ich gegoogelt, um zu wissen, wie oft die Führerin der Linkspartei über das Verbrechen der islamischen Bewegung lebhafte Reden gehalten hat. Google hat meine Hoffnung zunichte gemacht. Nicht eine Minute lang hast du jemals eine Rede über die Steinigung, das Auspeitschen der Frauen, die Hinrichtung z. B. das Erhängen der Atheisten/innen, Kommunisten/innen usw. gehalten. Google hat mir gesagt, dass unter dem Namen Sahra und islamische Bewegung nichts zu finden ist. 
Ich hoffe, dass du von mir gehört hast. Ich bin eine Bürgerin, die seit Jahren in fast allen Städten Deutschlands gegen Steinigung, Hinrichtung, Burka, Frauenfeindlichkeit und islamischen Terrorismus Reden gehalten hat und die nicht zuletzt Kritik an der Politik der westlichen Staaten, auch Deutschlands, geübt hat. Ich war aber niemals euer Gast. Weshalb? Weil deine Partei fortwährend die islamische Bewegung als Verkörperung des Befreiungskampfes der Bevölkerung – jener Länder, aus denen wir kommen – gegen imperialistische Machtherrschaft versteht, und vielleicht verstehst auch du es so. Ihr bewertet jede Taktik und Aktion dieser Verbrecher als "antiimperialistisch". 
Die islamische Bewegung an sich ist eine Bewegung zur Unterdrückung der Bevölkerung im Allgemeinen und der Linken im Besonderen. Diese Bewegung terrorisiert und mordet nach islamischer Überzeugung und nach den Gesetzen des Koran. 

Die islamische Bewegung nahm im Iran, dem Land, aus dem auch dein Vater stammt, Form an – als Antwort und zur Zerschlagung jener Revolution, die linke Charakterzüge besaß. 

Der "Islamische Staat" als Zwillingsbruder der "Islamischen Republik" begann im Iran. Seine barbarische Errichtung ging mit bestialischem Massenmord an Tausenden von jungen Menschen einher. Bis heute habe ich keine einzige Zeile deiner Partei zu einer Verurteilung der Verbrechen von der iranischen Entsprechung der DAESH (IS) gelesen. Warum? 

Wir, du und ich, sind Linke und Kommunistinnen. Wir sind uns in Deutschland noch nicht begegnet, denn wie haben unterschiedliche Positionen zur der großen Katastrophe des Jahrhunderts, nämlich dem grausamen islamischen Terrorismus. Niemals habt ihr die verbrecherische Rolle des politischen Islam in der jetzigen Welt erkannt. Ihr habt die Apologeten des Multikulturalismus und Postmodernismus unterstützt. Ihr habt uns – Frauen, die diesen Psychopathen in die Hände gefallen und zu Gefangenen geworden waren – ignoriert. Ihr habt euch mit eurer Arbeit und eurem Leben beschäftigt. Nichts findet man in euren politischen Bekundungen zur Unterstützung der Frauenbewegung in den islamisch beherrschten Ländern. Warum?

Ich bin eine iranische Kommunistin. Viele Jahre meines Lebens habe ich gegen ein Monster gekämpft, das von den westlichen Ländern ins Leben gerufen wurde. Wir haben im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung dieser Bewegung zurückgedrängt, während unsere linken Freunde und insbesondere linke Frauen im Westen die Steinigungen gleichgültig hinnahmen. Ich hoffe du weißt, was ich meine. 

Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an: 

  • die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben, 
  • die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten, 
  • die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei.

Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt. 

Du hast im Bundestag über Afghanistan und die falsche Politik, die die Entwicklung der Taliban ermöglichte, gesprochen. Zur falschen Politik gehörte nicht nur die Bombardierung und die Entsendung von Militär, sondern sie umfasste auch die Weichenstellung zur afghanischen Regierungsbildung, wiederholt verteidigt durch die deutsche Regierung auf der Afghanistan-Konferenz, bei der alle modernen und säkularen politischen Kräfte ausgeschlossen bleiben und Bürgerrechte durch religiös-ethnisches Recht ersetzt wird. 

2011 veranstalteten wir in Bonn eine Kundgebung gegen die beschlossene falsche Politik von zehn Jahren der Afghanistan-Konferenz. Wir waren der Meinung, dass diese Politik den Weg für weitere jahrelange blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan vorbereitet. Leider beteiligte sich niemand von euch an dieser Protestkundgebung. 

Vereehrte Sahra, 
wir sind gegen Krieg und Terror, gegen Terrorismus des Staates und islamischen Terrorismus. Angesichts der momentanen Lage erfordert linke Politik die Bildung einer dritten Front sowohl gegen Staatsterror als auch gegen islamischen Terror. Leider steht deine Partei nicht in der Kampffront gegen den islamischen Terrorismus. Daher gehört sie meines Erachtens nicht zum linken Lager. 
Der Kommunismus ist die richtige, schöpferische Antwort auf die Probleme der Menschheit für ein besseres Leben. Ignorieren der Probleme, Übersehen der Schwierigkeiten und falsche Interpretation des antiimperialistischen Kampfes haben euer Verhältnis zu der Bevölkerung in den islamisierten Ländern zerstört. Als langjährige Kämpferin gegen den politischen Islam stelle ich fest, dass ihr das Problem entweder nicht richtig einschätzt oder es ignoriert. Aus diesem Grund habt ihr seit 36 Jahren keinen Platz an unserer Seite im Kampf gegen den politischen Islam eingenommen.

Ich hoffe, dass dieser Brief ein Nachdenken ermöglicht. Seit Jahren hat sich die islamische Bewegung in Deutschland mit dem Bau von Moscheen, mit Zwangsverschleierung, Trennung der Geschlechter in den Schulen usw. ausgebreitet. Viele Deutsche sind zu Recht über die Zurückdrängung der relativ säkularen Prinzipien Deutschlands besorgt – und eure Partei steht wie üblich auf der Seite der Islamisten. 

Denkt bitte darüber nach. 
Ich warte auf eine Antwort zu diesem Brief. 

Hochachtungsvoll 
Mina Ahadi 

Quelle: hdp

„Ersetzungs-Migration“? Eva Herman bei RT zur UN-Studie über „Replacement Migration“

Russland: „Beutedokumente“ aus Deutschland digital zugänglichon

Eines der Dokumente, welches der Öffentlichkeit nun zugänglich gemacht wurde.

Eines der Dokumente, welches der Öffentlichkeit nun zugänglich gemacht wurde.Russland: „Beutedokumente“ aus Deutschland digital zugänglich

in Mensch & GeschichteWissen & Technik 25. Mai 2015 3 Comments

Historiker, Journalisten und weitere Infokrieger haben Material zum recherchieren und investigieren bekommen. In Russland existiert ein Projekt, welches Dokumente aus Deutschland – salopp auch „Trophäendokumente“ – digitalisiert aufbereitet und somit elektronisch der breiten Masse öffentlich zugänglich machen möchte. Eine kurze Vorstellung.

Von Christian Saarländer

Vorab – hier handelt es sich nicht um die allerneuste Vorstellung, wie man es hier und da vernommen haben soll, sondern es ist ein lang geplantes Projekt, welches immer mehr Dokumente zur Verfügung stellt. Die erwähnten „Trophäendokumente“ sind Urkunden und weitere Niederschriften, welche die sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Sieg über Nazi-Deutschland beschlagnahmt haben. Aber Russland wollte diese Dokumente – wie man nun sehen kann“ – nicht auf Ewigkeiten vorenthalten. 70 Jahre nach Kriegsende wurden sämtliche solcher Dokumente freigegeben und sind nun nicht mehr zensiert.

Ein deutsch-russisches Projekt

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Immer wieder tauchen in sozialen Medien oder auf alternative Seiten neue Fakten über den Zweiten Weltkrieg auf. Oftmals ist man sich nicht sicher wie sehr man auf diese Seiten vertrauen kann. Nun aber wird hier eine Internetseite vorgestellt, die Dokumente aufbereitet, welche als Beutedokumente lange verborgen blieben. Verantwortlich für diese Seite sind zwei wissenschaftliche Mitarbeiter, die für das Deutsche Historische Institut in Moskau tätig sind: Dr. Sergey Kudryashov sowie Dr. Matthias Uhl. Beide werden als Projektverantwortliche auf der Seite bezeichnet, welche hier abrufbar ist.

„Die umfangreichsten Sammlungen dieser sogenannten Trophäendokumente befinden sich in den verschiedenen Föderalen Archiven der Russischen Föderation (Staatsarchiv der Russischen Föderation – GARF, Russisches Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte – RGASPI, Staatliches Militärarchiv der Russischen Föderation – RGVA) sowie im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation – CAMO Auf Initiative der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation wurde 2011 ein wissenschaftliches Projekt zur Digitalisierung der in Russland aufbewahrten deutschen Dokumente begonnen“, heißt es am Anfang dieser Homepage. Gleichzeitig räumt man weiters auf der Seite ein, dass es bis 2018 dauern wird, bis dieses Mammutprojekt endgültig abgeschlossen ist.

Man kann nur erahnen, wie viel historischen oder auch journalistischen Mehrwert diese Dokumente haben werden. Dem Grunde nach macht es die Digitalisierung es sehr einfach, auf den unterschiedlichsten Punkten der Erdoberfläche diese Dokumente abzurufen und einzusehen. Denn oftmals ist es so, dass wichtige und brisante Dokumente zwar in Archiven der breiten Öffentlichkeit zwar theoretisch zugänglich gemacht werden können, aber es oftmals schon an den Reisekosten scheitert.

Insgesamt werden die digitalisierten Dokumente in drei Gruppen unterteilt. Die erste Sammlung wird als „Deutsche Beuteakten zum Zweiten Weltkrieg im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der russischen Föderation“ bezeichnet – Signatur: Bestand 500.
Die zweite Rubrik der Beuteakten nennt sich „ Dokumentensammlung der Deutschen Geheimpolizeien und Nachrichtendienste 1912-1945“, welche sich im Russischen Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte befindet – Signatur Bestand 458 Findbuch 9.
Die dritte und letzte Unterteilung nennt sich „Deutsche Beuteakten zum Ersten Weltkrieg im Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation – kurz CAMO.

Das wissenschaftliche Projekt ist auch politisch wichtig, da dort zwei Staaten involviert sind, die aus aktuellen Gründen – um es gelinde auszudrücken – ihre Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Aspekten haben. Aber der Austausch in der Wissenschaft hat sich schon in Zeiten des „Kalten Krieges“ als Brücken-Garant für die Verständigung zwischen Menschen der beider Lager bewährt und somit einen Beitrag zum Frieden geleistet.

Ein Werkzeug für Alle

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Eine ausführliche Beschreibung, worum es in den Akten geht bzw. die bereits digital aufbereiteten Akten kann man direkt auf der Seite finden. Auf jeden Fall zeigt die umfassende digitale Sammlung, dass nicht nur Gold, Land und Bodenschätze sowie Truppenflaggen und Militärfahrzeuge eine stolze Kriegsbeute sein können, sondern auch historische Dokumente, die bei der aktuellen Geschichtsschreibung wohl ihre Beachtung und Berücksichtigung finden werden.

Die Freigabe der Dokumente kann je nach Fakten-Lage auch die eine oder andere Dokumentation widerlegen, die – wenn man sie liest – nur darauf erpicht ist, dass man gegenüber dem Amerikaner oder Briten nur Feindseligkeiten verbreitet.

Wie man unschwer auf den ersten Blick erkennen kann, handelt es sich oftmals um militärisches und taktisches Material, welches von Deutschen Offizieren, Soldaten, Beamten und sonstigen Funktionären in der Vergangenheit niedergeschrieben worden sind. Die jeweiligen Bilder auf dem Artikel wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und haben nur den Zweck der Veranschaulichung der Dokumente, die jeder einzelne selbst ergründen soll und daraus seine Schlüsse selbstständig ziehen kann. Bei näheren Fragen ist es möglich die Verantwortlichen des Digitalen Archivs via E-Mail zu kontaktieren. Die Kontaktadressen der Verantwortlichen sind hier abrufbar.

Prädikat: „sehr lesenswert“

Man kann in dieser Form der öffentlichen Aufklärung seitens der Russischen Föderation ein Zeichen der Aussöhnung sehen. Während besonders die westlichen Siegermächte mit dem gefährlicher Mixtur aus Wahrheit und Halbwahrheit immer wieder den Versuch starten wollen Menschen gegeneinander aufzuhetzen, punktet hier die Russische Föderation mit der Aufarbeitung von Fakten.

Wer nun nicht allzu lesefaul ist, der kann nun seinen Horizont auf Fakten basierende Geschichte erweitern und damit ein Korrektiv gegen seine eigene westliche Umerziehung zusammentragen. Archive sind halt auch da, dass man in diesen stöbert und durch neugieriges Lesen neue Erkenntnisse gewinnt. Man kann es für sich oder auch für andere tun. Die Dinge sind für jedermann gedacht und auch in englischer Sprache verfügbar.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dies nicht der letzte Artikel auf Contra-Magazin werden. Jedenfalls stößt dieses Archiv – auf kurze Nachfrage von Contra – bei Kollegen aus aller Welt auf eine sehr positive Resonanz. Sicherlich werden auch andere Portale nach Auswertung der Dokumente den einen oder anderen Beitrag wieder finden, der einen neuen Erkenntniswert liefern wird. Jedenfalls ist es sehr lesenswert.

Quelle: Contra Magazin

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Meinungsfreiheit in der BRD

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in der BRD.

Was Moralapostel ausblenden, zeigt sich deutlich in der Asylpolitik. Rassismus in etwa Teil menschlicher Natur? Viele Fragen zu beantworten.

Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen

Der Niedergang Deutschlands

Das hat es wohl in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. 
Die renommierteste Tageszeitung der Republik, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ruft de facto zum Sturz der Regierung Merkel auf. Wenn die Zeitung schreibt, dass das, was Merkel gerade gegen die Deutschen unternimmt, nur mit einem Notstandsregime zu erreichen ist, dann stellt die FAZ Merkel und ihre Handlanger auf die Stufe von Despoten ohne Legitimation durch das Volk. Die FAZ nimmt die kriminellen Zwangseinweisungen der Flut in das Eigentum der Deutschen bereits vorweg, was allein ein Grund zum Sturz von Merkel wäre. Zudem wird gemäß FAZ der staatliche Bestand der BRD durch Merkels kriminelle Handlungen, nämlich die ganze Welt in die BRD einzuladen, zwingend zerstört. Die Zeitung schreibt, "wenn Merkel erwartet, dass irgendwann eine Grenze erreicht ist, wird es zu spät sein." D. h., dass dann der sogenannte Staat BRD nicht mehr existiert, weil er von Merkel zerstört wurde. Und dann kommt der fast direkte Aufruf zum Sturz von Merkel: "Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben."
Wenn die FAZ das schreibt, dann kann man das so verstehen, dass die Deutschen berechtigt seien, diese illegal handelnde Regierung zu stürzen, da sie nicht das Recht habe, "die Ordnung aus den Angeln zu heben." Nach internationalem Recht wäre das wohl ein Akt bürgerlicher Notwehr.

Dr. Klaus Miehling 

Die EU war von vornherein als sozialistisches Umverteilungsexperiment angelegt, wobei Deutschland die Rolle als Hauptzahler zugedacht war. Nun, da auch den Profiteuren der EU „Solidarität" abverlangt wird, berufen sie sich auf ihre nationale Souveränität und den Willen ihrer Völker. Aber kann man ihnen das verübeln?

Die deutsche Politik, noch immer im Schuldkomplex befangen, hat immer gerne das Geld ihrer Bürger an andere Staaten verteilt. Aber jetzt geht es nicht mehr nur ums Geld, sondern um weit mehr: Um kulturelle Identität, um innere Sicherheit, und schlicht um die Unmöglichkeit, hunderttausende Flüchtlinge so zu beherbergen wie es die Gestalter des Sozialparadieses Deutschland von sich selbst erwarten. Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen, ist kein „Kompliment", wie die Kanzlerin behauptete, sondern ein Beweis für unsere Dummheit.

Vor wenigen Jahren gestand Angela Merkel noch ein: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" Nun treibt sie das Projekt Multikulti-Deutschland in atemberaubendem Tempo voran.

Wenn fast alle anderen EU-Staaten mit guten Gründen versuchen, möglichst wenig Flüchtlinge aufnehmen zu müssen (von muslimischen Ländern wie dem reichen Saudi-Arabien ganz zu schweigen), dann sollte sich das „Hurra, die Flüchtlinge kommen"-Deutschland einmal überlegen, ob wirklich am deutschen Wesen die Welt genesen soll, oder ob man nicht selbst derjenige ist, der falsch liegt.

Gewiss, die meisten Flüchtlinge befinden sich - noch! - in der Türkei und im Libanon; aber dort gibt es Lager in unwirtlichen Steinwüsten, größtenteils von internationalen Hilfsorganisationen finanziert; dort werden nicht den einheimischen Steuerzahlern Milliardenbeträge für eine Rundumversorgung inklusive ärztliche Behandlungen, sozialtherapeutische Begleitung und Taschengeld abgepresst.

Erst jetzt, wo die Überforderung mehr als deutlich ist, versucht die Bundesregierung zu retten, was noch zu retten ist, aber es ist viel zu spät.

Die deutsche Politik hat mit ihrer unkontrollierten Aufnahme der Massen einen irreparablen Fehler begangen. Es ist unvermeidlich, dass auf diese Weise auch Kriminelle und Terroristen ins Land gekommen sind. Auch der Anteil an Muslimen an der Bevölkerung hat sich dadurch signifikant erhöht. Die Integration vieler Menschen dieses Glaubens ist bereits in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert, und zwar in allen europäischen Staaten, die sie in größerer Zahl aufgenommen haben.

Wer glaubt, das würde sich nun ändern, ist mehr als naiv. Es sind Parallelgesellschaften entstanden, ganze Stadtteile zu rechtsfreien Räumen geworden, deutsche Schüler finden sich in vielen Klassen als, oft schikanierte, Minderheit wieder. Diese Probleme werden sich verschärfen. Je größer eine Bevölkerungsgruppe ist, desto geringer erscheint ihr die Notwendigkeit der Integration.

Die Forderungen der Islamverbände werden noch häufiger und lauter werden, ein Apartheidsystem wird entstehen, wie es die deutsche Politik einst so sehr an Südafrika kritisiert hat. Getrennte Badezeiten in Schwimmbädern, getrennte Friedhöfe, getrennte Feiertagsregelungen, kein Schweinefleisch, keine kurzen Röcke, nichts, was falsch verstanden werden könnte - das ist erst der Anfang des Rückzugs der christlich-abendländischen Kultur.

In kaum einem anderen Land der Erde wird Sicherheit so groß geschrieben wie in Deutschland, und ausgerechnet dieses Land setzt nun seine Bevölkerung unkalkulierbaren Risiken aus!

In Schweden, dem zweiten Gutmenschen-Land Europas, ist die Anzahl der Vergewaltigungen zwischen 1975 und 2014 um unfassbare 1.472 Prozent gestiegen, und die Kurve verläuft parallel zur Anzahl der bewilligten Asylanträge. Man kann pointiert sagen: Jede Frau, die von einem der in den letzten Wochen unkontrolliert Hereingelassenen vergewaltigt wird, wird auch von der Bundesregierung vergewaltigt.

Für jede von diesen Menschen begangene Sachbeschädigung, für jeden Diebstahl, jede Körperverletzung und jeden Mord ist die Bundesregierung mit verantwortlich. Schon vor der Masseninvasion der jüngsten Zeit war immer wieder von Straftaten durch Asylbewerber zu lesen, von Gewalttaten und Beleidigungen, von Diebstählen und Drogenhandel.

Die meisten Brände in Flüchtlingsheimen wurden von Bewohnern verursacht, und bei Demonstrationen geht die Gewalt meistens von den linken Unterstützern aus. Aber als „Pack" und „Mob" werden nur die rechten Demonstranten bezeichnet. Sie werden auch zu Recht haftbar gemacht, wenn sie Schaden anrichten - den Schaden, den Flüchtlinge verursachen, darf dagegen, je nachdem, das Opfer oder der Steuerzahler begleichen.

Wir haben längst eine „positive Diskriminierung" von Flüchtlingen. Mit wenigen Ausnahmen können sie im Grunde hier tun was sie wollen, ohne abgeschoben zu werden. Und wenn sie denn einmal vor Gericht kommen, finden sich meistens vorgebliche mildernde Umstände (andere Kultur, Traumatisierung), die ihnen die verdiente Haftstrafe ersparen.

Die Bundesregierung wird alle Hände voll zu tun haben, die steigenden Kriminalitätsraten mit statistischen Tricks zu verschleiern und durch erleichterte Einbürgerungen den Ausländeranteil an der Kriminalität zu senken. „Migrationshintergrund" wird ja in der Kriminalstatistik wohlweislich nicht erfasst, und Verbrechen innerhalb der Parallelgesellschaften gehen ohnehin selten in die Statistik ein, da sie nicht angezeigt werden.

Viktor Orbán hat es ganz richtig gesagt: Wer aus einem sicheren Land einreist, der ist kein Flüchtling mehr, oder allenfalls ein Wirtschaftsflüchtling. Es besteht weder eine rechtliche noch eine moralische Verpflichtung Deutschlands, Menschen aufzunehmen, die aus Österreich kommen. Vielmehr besteht eine Verpflichtung der eigenen Bevölkerung gegenüber, sie vor Einwanderung in die Sozialsysteme zu schützen - und natürlich vor Kriminalität und Terrorismus, die im Schutz der Masse mit einwandern.

Selten hat die Regierung eines demokratischen Landes so unverantwortlich und so gegen die Interessen des eigenen Volkes gehandelt wie die deutsche Bundesregierung.

Spätestens wenn eine Steuererhöhung unvermeidbar wird oder wenn die erste Bombe explodiert, spätestens dann ist der Zeitpunkt zum Rücktritt gekommen. Aber am besten jetzt sofort. Angela Merkel und alle Minister, die sie unterstützt haben, haben ihren Amtseid gebrochen. Sie haben nicht den Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm gewendet, sondern das genaue Gegenteil getan.

Und die deutschen Wähler müssen endlich erkennen, dass Parteien, die seit Jahrzehnten vor der Kriminalität kapitulieren, die Deutschland zum Deppen und Zahlmeister Europas degradiert haben, und die jetzt die Kultur und Sicherheit des eigenen Landes mit Füßen treten, ja es vielleicht sogar in einen Bürgerkrieg treiben, dass solche Parteien nicht regieren dürfen. Nie wieder!

Alle vernünftigen Kräfte, d.h. Teile der CSU, einige wenige der CDU und FDP, und die Ausnahmepolitiker Sarrazin und Buschkowsky von der SPD, müssen sich mit Parteien wie der AfD, den Republikanern und Pro Deutschland zu einer neuen Volkspartei zusammentun, die jene politischen Positionen wieder besetzt, welche die weit nach links abgedriftete CDU einst einmal eingenommen hatte.

Kleine Unterschiede in den politischen Positionen, die es ohnehin innerhalb jeder Partei gibt, muss man hintanstellen. Das, und nur das eröffnet die Chance auf eine neue Regierung, die willens ist, die von der großen Koalition gelegten Brände einzudämmen. Dass sie ganz gelöscht werden können, ist mittlerweile kaum noch vorstellbar.

Die Alternative? Eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, der wirtschaftliche Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, massenhaftes Sozialschmarotzertum, verwahrloste Städte mit hoher Kriminalität statt blühender Landschaften, bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen verschiedenen Volksgruppen, zwischen Rechts- und Linksextremen.

Aber vielleicht stimmen die Verschwörungstheorien ja doch, und genau das ist gewollt.

Quelle: huffingtonpost........... Hinweis... Artikel mittlerweile auf Huffingtonpost gelöscht... dies war mir klar, darum habe ich ihn auch gesichert....cp

Rassismus ist Teil der menschlichen Natur

So betrügt die Bundesregierung die Bürger ‒ ein Geheimdienstbericht

Udo Ulfkotte

Ganz Deutschland ist abgelenkt. Jede Gemeinde, jeder Bürger schaut derzeit nur auf die Flüchtlingsströme. Das freut die Bundesregierung. Denn so kann sie die Bürger gleich auf der nächsten Ebene betrügen – und zwar bei der »Energiewende«. Für den Atomausstieg zahlen die Deutschen jetzt einen immer höheren Strompreis. In aller Stille werden entlang unserer Grenzen neue Atomkraftwerke gebaut. Und dafür bezahlen sollen …

 

Ganz Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Ganz Deutschland ist jetzt Mekka von nicht enden wollenden orientalischen und nordafrikanischen Asylantenströmen, das alles war geostrategisch von langer Hand geplant. Nur tun unsere Medien – was die Politik freut ‒ so, als ob das alles überraschend gekommen sei. Vergessen Sie jetzt einfach einmal die Flüchtlingsströme. Denn im Hintergrund läuft derweilen schon wieder der nächste unglaubliche Betrug, für den SIE zahlen sollen.

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Und ebenso will sie den Ausbau von Stromtrassen (»Stromautobahnen«) vorantreiben, mit denen der im Norden erzeugte Windstrom zu den Verbrauchern im Westen und Süden geleitet werden kann. Es geht, je nach Modell, um 2800 bis 3800 Kilometer neue Stromleitungen, die meist gegen den Willen der Anwohner quer durch Deutschland gebaut werden sollen.

Nach Angaben des Berichts »énergie 2020« des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE täuscht die Bundesregierung die Bürger vorsätzlich, weil über die neu zu bauenden Trassen vor allem russischer Atomstrom in die deutschen Netze eingespeist werden soll. Das Geheimprojekt trägt demnach den Namen »Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System«.

Bis zum Jahr 2018 werden demnach von der russischen Enklave Kaliningrad 560 Kilometer Unterseekabel und 20 Kilometer Landkabel durch die Ostsee gebaut, welche dann an die der Öffentlichkeit schon bekannten neu geplanten Stromautobahnen angeschlossen werden sollen. In Kaliningrad wird 2016 der erste Reaktorblock des neu gebauten Kernkraftwerks AKW Baltijskaja ans Netz gehen, 2018 der zweite Block (Baukosten auf etwa zwölf Milliarden Euro, die Gesamtleistung beträgt 2300 Megawatt). Deutschland bekommt dann durch die Leitungen etwa 1300 Megawatt Atomstrom.

Die insgeheim gebauten Leitungen für den russischen Atomstrom enden im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin, wo es noch die Netzinfrastruktur des 1995 stillgelegten Atomkraftwerks »Bruno Leuschner« gibt. Die Stromautobahnen von Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Westen und Süden Deutschlands werden derzeit unter dem Hinweis auf die teuren Erneuerbaren Energien ausgebaut. Dafür zahlen die deutschen Stromverbraucher die höchsten Strompreise in Europa.

Und wenn sie gebaut sind, dann wird am Ende russischer Atomstrom in sie eingespeist. Der französische Geheimdienstbericht enthüllt, dass noch viele weitere östliche Atomkraftwerke an die neuen deutschen Stromautobahnen angeschlossen werden sollen, etwa das im Bau befindliche AKW Astravjeca in Weißrussland und das litauische AKW Visagina. Die Blöcke von Visagina werden ab etwa 2018 jährlich 3400 Megawatt Strom produzieren. Die Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro werden vom deutschen Steuerzahler bezuschusst, weil die Technik von Siemens mitentwickelt wurde.

Der französische Auslandsgeheimdienst weiß auch zu berichten, warum das deutsch-russische Atomstrom-Geheimprojekt bislang in Deutschland nicht die geringste Aufmerksamkeit gefunden hat: Die Stromleitungen werden parallel zur Trasse der Nord-Straem-Gas-Pipeline gebaut, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefert.

So braucht man kein neues Raumordnungsverfahren und kann die schon existierende Pipeline-Baugenehmigung gleich noch für die Stromtrassen mitnutzen. Die Deutschen zahlen also die hohen finanziellen Sonderabgaben für die Erneuerbaren Energien völlig umsonst, weil parallel dazu der Import von Atomstrom vorangetrieben wird – und zwar abermals mit deutschen Geldern.

Der französische Geheimdienstbericht hebt dann auch noch hervor, dass die Bundesregierung die Deutschen beim Thema Energie wie eine Diktatur in der Dritten Welt betrügt. Da heißt es, dass die großen Energiekonzerne in Deutschland kostenlos Braunkohle abbauen und den daraus gewonnenen Strom teuer an die Bürger verkaufen dürfen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben sei, dass die Konzerne eine »Förderabgabe« in die Kasse des jeweiligen Bundeslandes in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes zahlen müssen.

Allen Bundesländern, in denen Braunkohle gefördert wird, steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Doch sie alle verzichten auf viele Millionen Euro »Förderabgabe«: Allein Nordrhein-Westfalen könnte durch eine gesetzlich mögliche »Förderabgabe« mindestens 149 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Brandenburg brächte die Abgabe mindestens 78 Millionen Euro. Und auch Sachsen und Sachsen-Anhalt verzichten demnach auf viele Millionen Euro.

Der Grund? Die so vom Steuerzahler geförderten Konzerne bieten den politischen Parteien regelmäßig gut dotierte Versorgungsjobs (etwa Beratungs- oder Aufsichtsratsposten) für jene Politiker an, die aus der Politik ausscheiden oder abgewählt wurden. Man sieht jetzt, welche Betrüger uns regieren. Und gekaufte Journalisten sorgen dafür, dass die Propaganda dieser Betrüger weiterhin fein dosiert unters Volk gebracht wird.

Quelle: Kopp Verlag

 

 

Siehe dazu auch...- RFID-Chip-Revolution

Korrupte Politiker in der BRD

Alle Käuflich, nicht der Wille des Volkes ist wichtig. Sondern die Kasse der Politiker. auch die Partei mit ihren Parteispenden. Die Demokratie ist Tot!

BRD - Sachsensumpf

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums als ein Austausch der Charaktere: bis eben noch Karl-Theodor zu Guttenberg, die fränkische Lichtgestalt, 39, eloquent, charismatisch, immer etwas lärmend, ein Politiker anderen Typs. Möglicherweise auch einer, der zum Studium der Akten ein ähnlich unbefangenes Verhältnis gepflegt hat wie zu den Fußnoten in seiner Dissertation.

Und nun Thomas de Maizière, der preußische Pflichtmensch, 57, spröde, effizient, stets an der Sache orientiert, ein Politiker der alten Schule. Einer, der schon frühmorgens in der Dienstlimousine die Vorlagen des Apparats in sich hineinfrisst. Die Gegensätze könnten kaum größer sein.

Kein Wunder, dass der Übergang von zu Guttenberg auf de Maizière als Zäsur beschrieben worden ist. Und überhaupt keine Frage, dass mit dem neuen Ressortchef das glamouröse Element aus dem Bendlerblock am Berliner Reichpietschufer weichen und dort wieder eine gewisse Biederkeit einziehen wird. Doch jenseits der Inszenierung des Amtes verbindet die gegensätzlichen Typen weit mehr, als es zunächst den Anschein hat. Beide haben ein gemeinsames Fundament - beide entstammen einer politischen Dynastie.

Angehörige solcher Familienverbände, die über Generationen hinweg Macht und Einfluss hatten, unterliegen ganz eigenen Regeln. Das Bewusstsein, zur Elite zu gehören, ist ihnen früh eingeimpft worden. Und sie sind von einer Selbstsicherheit getragen, die ihresgleichen sucht. "Regieren muss man auch können", postuliert etwa de Maizière. Sein Leitmotiv trägt er mit einer Überzeugung vor, die auf Zuhörer bisweilen schneidend arrogant wirkt.

Seine Familie war zu Zeiten der deutschen Teilung auch geteilt.

Anders als in den USA - man denke an die Clintons, die Bushs oder die Kennedys - sind politische Dynastien in Deutschland nahezu unbekannt. Eine Ausnahme bilden die Weizsäckers, die seit 150 Jahren deutsche Geschicke mitbestimmen. Und eben die Guttenbergs sowie die de Maizières. Von diesen drei bedeutenden Clans wiederum ist über die Familie de Maizière vergleichsweise wenig bekannt. Die Wurzeln der hugenottischen Protestanten aus dem Raum Metz lassen sich in Kirchenbüchern bis ins 14. Jahrhundert zurückverfolgen.

Nach dem Dreißigjährigen Krieg flüchtete die Familie vor religiöser Verfolgung aus Frankreich und folgte einem Aufruf des Großen Kurfürsten, sich in der Mark Brandenburg niederzulassen. Zu ihrer Tradition gehört es, private Dinge keinesfalls in die Öffentlichkeit zu zerren. Was nach außen dringt, ist sparsam dosiert, wirklich interessante Facetten bleiben intern. Der Familie haftet daher etwas Geheimniskrämerisches an.

Wer verstehen will, wie der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière tickt, kommt nicht umhin, sich mit seinem Stammbaum zu beschäftigen. Unter den politischen Dynastien in Deutschland weist seine Familie eine Besonderheit auf: In Zeiten der deutschen Teilung war auch sie geteilt. Unmittelbarer als bei den Weizsäckers oder den Guttenbergs, deren Angehörige im Westen lebten, spiegeln sich in der jüngeren Geschichte der de Maizières auch die Erfahrungen der Deutschen mit zwei Diktaturen. In beiden Regimes haben sie in hervorgehobenen Positionen mitgewirkt. Der Teil der Familie, der nach 1945 im Osten lebte, war in bedenklicher Weise mit dem System verstrickt. Darüber allerdings schweigt sich die heutige Generation aus, Thomas de Maizière eingeschlossen.

Der Vater

Vater Ulrich de Maizière ist in dem 1965 von SED-Agitatoren herausgegebenen "Braunbuch" mit den Namen von Nazis, die in der Bundesrepublik zu Amt und Würden gekommen waren, ein eigener Abschnitt gewidmet. Darin heißt es, er sei als Offizier "durch die Schule des faschistischen Generalstabs" gegangen: "Nachdem er als Regimentsadjutant am Überfall auf Polen teilgenommen hatte, kam er zur Generalstabsausbildung an die Kriegsschule Dresden. Danach wurde er 1. Ordonnanzoffizier im Stab der Heeresgruppe C und beim Einfall in die Sowjetunion 2. Generalstabsoffizier der 18. Infanteriedivision." Ferner weist die Ostberliner Propagandaschrift auf "das besondere Vertrauen" hin, das Hitler in Ulrich de Maiziere gesetzt habe: "Er wurde noch im Februar 1945 in den ,Führerbunker' geholt."

Die Angaben entsprechen auf den ersten Blick durchaus den Tatsachen. Zwischen dem Führer und seinem Offizier ist in der Literatur sogar ein bemerkenswerter Wortwechsels überliefert. Am 23. März 1945 zeigte sich Hitler während einer Lagebesprechung im Führerhauptquartier besorgt, weil Teile der Reichskanzlei in Schutt und Asche lagen. Ulrich de Maizière beruhigte ihn, die militärische Organisation werde nicht beeinträchtigt: "Für den Apparat, der jetzt da ist, geht es also, auch wenn die Gebäude über der Erde zerstört sind."

Keine zwei Monate vor dem Kriegsende sind das erstaunliche Worte. In seiner 1989 veröffentlichten Autobiografie "In der Pflicht", die sich als "Lebensbericht eines deutschen Soldaten im 20. Jahrhundert" versteht, hat Ulrich de Maizière dazu notiert: "Ich habe mich zu der mir anerzogenen und überlieferten Pflichterfüllung entschieden." Geprägt von Begriffen wie Vaterlandsliebe und Dienst am Gemeinwohl habe er damals geglaubt, "nicht ,aussteigen' zu dürfen".

Anders als es das "Braunbuch" jedoch weismachen wollte, war der im August 2006 verstorbene Ulrich de Maizière mitnichten ein Nazi. Der nationalen Komponente des Nationalsozialismus konnte er zwar zunächst durchaus etwas abgewinnen, aber die Gleichschaltung der Presse und der Ausschluss der jüdischen Kameraden aus der Armee weckten erste Zweifel in ihm. Wie sich aus dieser Zeitung vorliegenden Akten ergibt, hat die DDR-Staatssicherheit nichts unversucht gelassen, um Dokumente zu finden, die seine Mitgliedschaft in der NSDAP belegen. Vergeblich.

Die Pflicht siegt über die Passion

Eigentlich will Ulrich de Maizière, ein eher unsportlicher Brillenträger, nicht das Offiziershandwerk erlernen, sondern Musiker werden. Doch wie bei so vielen Söhnen der Familie siegt bei ihm die Pflicht über die Passion. Der Gedanke, dem Staat zu dienen, der einst Zuflucht vor Verfolgung geboten hatte, ist konstitutiv für das Bewusstsein der Dynastie. Zumindest wird der leidenschaftliche Klavierspieler nach seiner Rückkehr aus britischer Kriegsgefangenschaft im Juni 1947 vorübergehend Musikalienhändler in Hannover. Als ihn dann aber Heiligabend 1950 ein Brief von Oberst a. D. Johann Adolf Graf von Kielmansegg erreicht, zögert er nicht lange und tritt in die Bonner "Dienststelle Blank" ein, die den Aufbau der Bundeswehr vorantreibt.

Zusammen mit Kielmansegg gilt de Maizière als "Vater der Bundeswehr" sowie des Prinzips der "Inneren Führung", das den "Staatsbürger in Uniform" zum Markenzeichen macht. 1966 rückt er zum General und zum vierten Generalinspekteur der Bundeswehr auf. Kurz nach seiner Ernennung hält er am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler, eine viel beachtete Rede in der Bonner Beethovenhalle: "Der Widerstand formt das Traditionsbild der Bundeswehr". Bald darauf droht der Kalte Krieg heiß zu werden, im August 1968 rücken Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei ein und beenden den Prager Frühling brutal. Nun trägt jener Mann, der einst in Hitlers Bunker saß, Kurt Georg Kiesinger die Lage im Bundeskanzleramt vor.

Insgesamt fünfeinhalb Jahre bekleidet Ulrich de Maizière das Amt des ranghöchsten Soldaten - unter drei höchst unterschiedlichen Regierungskoalitionen. Nach dem Abschied aus dem Amt 1972 bleibt er noch beratend für das Verteidigungsministerium tätig und wird Ehrenpräsident der Clausewitz-Gesellschaft. In seiner Zeit in der Bundeswehr erwirbt er sich den Ruf eines untadeligen Reformers. Darauf kann sein Sohn als neuer Verteidigungsminister aufbauen, wenn er jetzt die größte Strukturveränderung in der Geschichte der Bundeswehr vollenden muss: Der Name de Maizière hat in der Truppe einen guten Ruf.

Der Onkel

Über Clemens de Maizière, den fünf Jahre älteren Bruder von Ulrich und Onkel von Thomas sowie den Vater des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar, weiß die Öffentlichkeit kaum etwas. Jedenfalls nichts, was es ihr gestatten würde, sich ein Bild von ihm zu machen. Wenn ein maßgeblicher Angehöriger einer politischen Dynastie derart im Dunkeln bleibt, ist das selten ein Zufall. In der Regel steckt dahinter Kalkül. Clemens de Maizière hat das Familienprinzip, sich vom Staat in die Pflicht nehmen zu lassen, in skrupelloser Weise pervertiert. Er war Diener beider deutscher Diktaturen - in der zweiten gar mit einer Rigorosität, die erschaudern lässt. Nichts also, worüber man in einer Familie gern redet. Um die Wahrheit über Clemens de Maizière zu finden, muss man tief in Archive steigen.

Von seinem DDR-Onkel ist Thomas de Maizière angetan. Er lernt ihn erst spät persönlich kennen, wegen der sensiblen Position des Vaters darf die West-Verwandtschaft erst nach dessen Pensionierung in den Osten reisen. In dem Defa-Dokumentarfilm "Die de Maizières" aus dem Jahr 1999, der ungewöhnliche Einblicke in die Familie gibt, schwärmt Thomas rückblickend über seine ersten Begegnungen mit dem Oberhaupt der Familie im anderen Deutschland: "Der Clemens war anders als mein Vater, er war gemütlicher. Er war sicher ein Genussmensch. Er kannte sich aus mit Wein und rauchte vornehme Zigaretten. [...] Ein gebildeter, humorvoller Mann, der sich gern bedienen ließ, der Mittelpunkt der Familie war und sein wollte. Neugierig war er auf die jungen Verwandten, die da aus dem Westen kamen." Heute weiß man, dass diese Neugier auch mit trüben Motiven zusammenhing.

Anders als der jüngere Bruder Ulrich, auf dessen Offizierskarriere die Familie stolz ist, fällt es dem 1906 geborenen Clemens de Maizière schwer, beruflich Fuß zu fassen. Nach dem Jurastudium rasselt er bei der großen Staatsprüfung durch, erst im zweiten Anlauf bekommt er ein "ausreichend". Während des Referendariats kassiert er wegen "arger Verzögerungen in der Ablieferung von Zivilurteilen und unrichtiger Angaben darüber" einen scharfen Tadel. In einer Beurteilung vom Dezember 1936 heißt es: "De Maizière, dessen Vater auf dem Felde der Ehre gefallen ist, ist für die Laufbahn des Richters leider nicht geeignet." Es ist das jähe Ende einer erhofften Karriere.

Erst SA-Mann, dann IM bei der Stasi

Allerdings versteht es Clemens de Maizière, den Mangel an Fleiß, vielleicht auch an Begabung, durch die Gesinnung auszugleichen. Über den Jungstahlhelm, der Jugendorganisation eines paramilitärisch organisierten Wehrverbandes zur Zeit der Weimarer Republik, wird er Mitglied der SA, der er als "Sturm-Mann, Führer einer Schar und Sturm-Pressewart" dient. Am 25. Mai 1937 stellt der "Gerichtsassessor a. D.", wie er sich dank Sondergenehmigung nennt, einen Aufnahmeantrag in die NSDAP. Laut Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, erhält er die Mitgliedsnummer 3952867. Ein de Maizière als Nazi - das gehört zu den streng gehüteten Familiengeheimnissen.

Anfang Mai 1945 gerät de Maizière in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Er bleibt danach im Ostsektor, wo er sich zunächst in Thüringen in der Ost-CDU engagiert. Anders als viele Parteimitglieder tritt er bedingungslos für die sozialistische Sache ein. Als "Parteisekretär mit besonderem Auftrag" wird er konspirativ in die westlichen Besatzungszonen geschickt - um alte Bekannte und Verwandte für die Sache des Ostens zu gewinnen. Die NSDAP-Mitgliedschaft schadet de Maizière im SED-Staat kaum, er verliert nur vorübergehend seine Zulassung als Anwalt.

Das Regime verzeiht die Verstrickung und vertuscht sie. Er dankt es auf seine Weise: Unter den Decknamen "Clemens", "Phil" und "Anwalt" stellt er sich als Inoffizieller Mitarbeiter in den Dienst der DDR-Staatssicherheit. Er verrät seine Mandanten an die Stasi und berichtet über Interna der evangelischen Kirche, der ihn zu ihrem Juristen gemacht hat.

Vor allem aber scheut Clemens de Maizière nicht davor zurück, die West-Verwandtschaft auszuspähen. So fertigt er über die Lebensumstände des Partners seiner in München lebenden Tochter lange Spitzelberichte. Auch der eigene Bruder gerät in sein Visier. Laut Unterlagen aus der Birthler-Behörde liest er der Stasi sogar aus den Briefen der Mutter vor, die ihm über den Bruder Ulrich und dessen Familie schreibt. Nach dem Tod der Mutter reist er im Auftrag des Geheimdienstes zur Beerdigung nach Hannover, um Neuigkeiten aus dem Kreis der Familie aufzufangen. Im Juni 1980 stirbt Clemens de Maizière - der Untergang der DDR bleibt ihm erspart.

Der Cousin

Clemens' Sohn Lothar de Maizière hat sich, so weit überschaubar, nie öffentlich über das Drama des Verrats in seinem Teil der Familie geäußert. In seinen 2010 erschienenen Memoiren "Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen" heißt es lapidar: "Das familiäre Band war nie abgerissen. Wir hatten auch zu Mauerzeiten unter schwierigen Umständen Kontakt gehalten." Lothar de Maizière jedenfalls wird mit dem Fall der innerdeutschen Grenze erst Chef der Ost-CDU und dann letzter Ministerpräsident der DDR. Bis heute ist er damit der berühmteste Exponent in der Dynastie der de Maizières, schon zu Lebzeiten steht sein Name in den Geschichtsbüchern.

Die Umwälzungen von 1989/90 bedeuten für die gesamte Familie neue Karrierechancen. Nun erweist es sich als Vorteil, dass man in Zeiten der Teilung in beiden Systemen gleichermaßen verankert war. Lothar de Maizière aktiviert das familiäre Netzwerk und lässt sich von seinem Cousin Thomas beraten. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, die C-Parteien in der Bundesrepublik und der DDR zu vereinen - anfangs gegen massive Vorbehalte im Westen, wo viele Christdemokraten nichts von den SED-hörigen Blockflöten im Osten wissen wollen. Später holt Lothar de Maizière dann Thomas in seine Regierungszentrale, wo dieser "eine Art Feuerwehrfunktion" ausübt - immer wenn es brennt, muss er ausrücken. Und das ist ständig der Fall in einer Phase, in der es gilt, den Wiedervereinigungsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Da ist die Unterstützung durch den juristisch versierten West-Verwandten hochwillkommen.

Nicht zuletzt wird in jenen Tagen eine folgenreiche freundschaftliche Bande geknüpft: zur heutigen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die Sprecherin des Demokratischen Aufbruchs befördert Lothar de Maizière 1990 auf Anraten des Cousins zur stellvertretenden Sprecherin seiner Regierung. Damit entsteht eine Verbindung, von der die Dynastie der de Maizières bis heute nachhaltig profitiert.

Wenn etwa Lothar de Maizière sein Buch vorstellt, ist Merkel selbstverständlich dabei und hält eine warme Rede. Auf ihren Wunsch hin bezieht der Mitstreiter aus alten Tagen auch eine üppige "Ehrenpension" für Verdienste um die Einheit - der Ex-Premier, der gerade einmal 174 Tage im Amt war, erfreut sich einer Überweisung von rund 800 Euro im Monat. Dafür musste eigens das Ministergesetz geändert werden, weshalb nun auch ehemalige Mitglieder des DDR-Kabinetts mit eindeutiger Stasi-Biografie eine Sonderrente beziehen.

Beweis für Stasi-Vergangenheit fehlt

Auch die Rolle von Lothar de Maizière in der DDR ist zweifelhaft. Auffällig oft tritt der Sohn in die Fußstapfen von Vater Clemens. So steigt er in dessen Anwaltskanzlei ein und übernimmt die Funktion als Justiziar der evangelischen Kirche. Hat er wie der Vater einen Bund mit dem MfS geschlossen? Dafür fehlt der eindeutige Beweis. Doch die Indizien in den überlieferten Stasi-Papieren - der Großteil ist 1989 vernichtet worden - fügen sich zu einer dichten Kette. Zumindest spricht wenig dafür, dass Lothar de Maizière nicht als IM "Czerny" - der Deckname geht vermutlich auf einen österreichischen Komponisten zurück - gearbeitet hat.

In diesem Zusammenhang hat diese Zeitung einen interessanten Stasi-Vermerk entdeckt. Danach organisierte der Führungsoffizier für "Czerny" im September 1989 eine Westreise nach München, offenbar als Auszeichnung für treue Dienste. Die Fahrt sollte anlässlich des 50. Geburtstags des IM stattfinden. Seinerzeit lebte eine Schwester von de Maizière in München, der am 2. März 1940 geboren wurde. Zum Zeitpunkt des Jubiläums konnte man dann allerdings längst ohne Erlaubnis von einem Teil Deutschlands in den anderen reisen.

Bezüglich der Aktenlage ist der Fall von Lothar de Maizière ganz ähnlich gelagert wie der von Gregor Gysi. Beide bestreiten eine Spitzeltätigkeit. Bezogen auf eine mögliche Stasi-Verstrickung der beiden bis heute eng befreundeten Anwälte besteht aber auch ein gravierender Unterschied. Anders als bei Gysi hat die CDU bei de Maizière stets die Augen zugedrückt. Offenbar gilt das selbst für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der de Maizière in herzlicher Abneigung verbunden ist. Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste die Bundesregierung dieser Zeitung einen Geheimvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Dezember 1991 übermitteln. Das Schreiben birgt eine kleine historische Sensation: Schon vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990, aus der die CDU als klarer Wahlsieger hervorging, war die Bonner Regierung demnach über den Stasi-Verdacht gegen de Maizière unterrichtet worden. Dieses Wissen behielt man für sich.

Merkels Multi-Minister

Dank der Gnade der späten Geburt und der Geografie ist Thomas de Maizière als ein Kind der Demokratie aufgewachsen. Totalitären Systemen, wie sie sein Vater, sein Onkel und sein Cousin erlebt haben, begegnet er in seiner wohlbehüteten Kindheit und Jugend nicht. Der in Bonn geborene CDU-Politiker besucht eine von Jesuiten geführte Schule und studiert, ganz in der Tradition der Familie, Rechtswissenschaften.

Der berufliche Aufstieg des Vaters von drei Kindern ist stets eng mit der Partei verbunden. Nach Stationen als Redenschreiber für Berlins Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen wird er Leiter des Grundsatzreferates der Berliner Senatskanzlei. Nach den Wirren der Wiedervereinigung geht er als Aufbauhelfer nach Mecklenburg-Vorpommern. Dann holt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf den tüchtigen Macher nach Sachsen. Später wird de Maizière in Dresden, wo er mit seiner Familie bis heute lebt, Finanz-, Justiz- und Innenminister.

In Berlin macht ihn Merkel erst zum Kanzleramtschef und dann zum Innenminister. Nachdem mit Verteidigungsminister Guttenberg der bislang hoffnungsvollste Repräsentant einer politischen Dynastie abtreten musste, gilt nun Thomas de Maizière als Merkels bester Mann. In diesem Amt muss es ihm gelingen, was sein Vater als Generalinspekteur bereits einmal vorexerziert hat: die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen. Dann könnte er wie sein Cousin Lothar in die Geschichtsbücher eingehen. Und das im Gegensatz zu manch anderem Vertreter aus dieser alten hugenottischen Familie ganz ohne Makel.

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Sachsensumpf

„Sachsensumpf“ ist ein Schlagwort für eine bislang nicht gänzlich aufgeklärte Affäre um die angebliche Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Wirtschaft in Kinderprostitution, Immobiliengeschäfte und die damit in Zusammenhang stehenden kriminellen Machenschaften in Sachsen, insbesondere in Leipzig. Nach anderer Sichtweise steht im Kern der Affäre das unzulässige Sammeln von falschen oder nicht nachweisbaren Vorwürfen und Gerüchten durch das Referat für Organisierte Kriminalität des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) und die Verbreitung und Überbewertung dieser Anschuldigungen durch Journalisten.

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