Der Propaganda-Multiplikator

Harald Kujat - VS - Lügenpresse - 23.1.2017

Veröffentlicht am 26.01.2017

Weil Kujat nicht dezidiert Russland-feindlich ist und sogar manchmal die Politik Russlands nachvollziehen kann (wie z.B: in Syrien) wurde eine koordinierte Hetz-Kampagne gegen ihn gestartet.

Putin war's

Schamlose Propaganda: Putin war’s mal wieder…. nicht! Presse verbreitet wieder FAKE-NEWS

Die SPIEGEL-Affäre und die russischen Hacker

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12. Dezember 2016

11.11 Uhr Die SPIEGEL-Affäre und die russischen Hacker

Die Aufgeregtheit auf dem Hühnerhof ist groß. Ausländische, feindselige Hacker nehmen Einfluss auf Wahlen in freien Staaten.

Wo kommen wir denn da hin?

Es gab Zeiten, da war in diesem unserem Lande, trotz aller damaligen Begeisterung für die USA, der Begriff "Whistle-Blower" noch vollkommen ungeläufig.

Weil dieser Begriff inzwischen mit massiver medialer Unterstützung eingeführt worden ist, sind vor allem jüngere Mitbürger gefährdet, den "Whistle-Blower" für eine Erscheinung zu halten, die erst in den letzten Jahren - und das in Zusammenhang mit dem bösen Internet - aufgetreten ist. Dabei gab es schon immer Menschen, die, oft unter großer Gefahr für Leib und Leben, das bekannt machten, was von den Mächtigen und den Eliten sorgsam vor dem Volk verborgen werden sollte.

Am 10. Oktober 1962 erschien das damalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Titel "Bedingt abwehrbereit" und stellte damit den desolaten Zustand der Bundeswehr vor dem Hintergrund der damaligen NATO-Strategie ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Es kam zu Hafbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen - und zu einer langanhaltenden Überwachung der Spiegel-Redaktion durch den Auslandsgeheimdienst BND.

Nachdem die Sache vor Gericht ausgefochten worden war und Franz-Josef Strauß das Amt des Verteidigungsminsters verloren hatte, wurde das wütende Hochverrats-Gegacker auf dem Hühnerhof allmählich in ein Fanal der Pressefreiheit umgedeutet.

Es ist immer so. Wer sich gegen die Obrigkeit stellt, wird zunächst mit allen Mitteln des Staates angegriffen und wenn möglich mundtot gemacht. Gelingt dies nicht - und wird die Blöße der Obrigkeit sichtbar - dauert es nicht lange, bis die Obrigkeit (mit den gleichen und neuen Gesichtern) den Widerstand für sich vereinnahmt und in die Staatslegende einbaut, während gleichzeitig jeder neue Widerstand mit den gleichen Mitteln niedergehalten wird, wie eh und je.

Nun haben also "die Russen" mit den heutigen Mitteln der Technik aus der Ferne Zugang zu geheimen Geheimnissen der demokratischen Partei der USA erlangt und Wege gefunden, diese Geheimnisse über das Internet zu offenbaren.

Ob es nun die Russen waren, oder die Chinesen, oder ein Hacker, der im Trump Tower arbeitet, oder ein Holzfäller in Montana an den langen kalten dunklen Winterabenden, das weiß keiner, und wenn es schon keiner weiß, dann sollen es wenigstens die Russen gewesen sein, weil das so schön ins Bild passt - und weil die Russen selbstverständlich auch ein Interesse daran haben werden, die Bundestagswahl in Deutschland auf die gleiche schändliche Weise zu manipulieren.

Mit diesen Rufen "Haltet den Dieb!" wird allerdings primär vertuscht, dass es da einige unschöne Entdeckungen gab, die man lieber unter der Decke gehalten - und dann vielleicht doch die Wahl gewonnen hätte.

In Anlehnung an Fritzi Massary dachte sich Hillary Clinton wohl: "Warum soll eine Frau denn kein Geheimnis haben?" Vermutlich denkt Angela Merkel konsequent das Gleiche, und so ist es nur konsequent, dass wahlkampfschädliche Veröffentlichungen von Geheimnissen ganz dringend irgendjemandem in die Schuhe geschoben werden müssen, denn wer Geheimnisse verrät, der ist ein Schuft. Mit dem Finger auf einen Whistle-Blower, den Hacker, den elendiglichen zu zeigen, der zur Strecke gebracht werden muss, lässt die eigene Weste doch gleich wieder viel sauberer erscheinen. Deshalb musste damals Augstein in Untersuchungshaft. Deshalb wanderte Gustl Mollath in die Psychiatrie - und deshalb muss alles getan werden, damit Donald Trump, der Russenfreund, auf keinen Fall Präsident wird.

Für den wenig technikaffinen deutschen Michel, wie er scheinbar sogar in Hamburg im Namen des Volkes Urteile zur Linksetzung spricht, klingt das übrigens ganz anders - und die Meldungen, die verbreitet werden, "Russische Hacker manipulieren die US-Wahlen" lassen diese Deutung auch zu - nämlich so, dass die Hacker (aus Russland!) in die amerikanischen Wahlmaschinen eingedrungen sind und abgegebene Stimmen für Clinton in abgegebene Stimmen für Trump umgewandelt haben.

Dass Nachrichten aus russischen Quellen, welche so manches verwunderliche Ereignis auf dieser Welt erklärbarer machen, wie sie unter anderem von Sputnik und RT-deutsch in die Welt gesetzt werden, oft glaubhafter erscheinen als die Nachrichten aus westlichen Quellen, dass deren Parteinahme subtiler daherkommt und nicht mit den Mitteln der politischen correctness Glauben erzwingt, wo Zweifel angebracht sind, ist natürlich ebenso verwerflich.

Wer hier, im freien Westen, Nachrichten verbreitet, sollte die bitteschön doch auch der hier vorherrschenden Weltsicht anpassen, sonst muss ihm von den freien Medien des freien Westens leider vorgehalten werden, er sei schuld daran, wenn die freien Medien des freien Westens, die sich durch und durch zur Wahrheit, zur ganzen Wahrheit und nichts als der Wahrheit verpflichtet fühlen, von der Bevölkerung als Lügenpresse angesehen werden.

Sowas würde Putin in Russland niemals zulassen, also warum sollen wir es in der freien Welt zulassen, dass die Meinungsfreiheit, die unser höchstes Gut ist, durch Verbreitung der so genannten Wahrheit missbraucht wird.

So, das musste mal raus.

Einen Link setze ich auf nichts. Wer weiß, wahrscheinlich bauen die Mainstream-Medien gerade überall heimlich urheberrechtswidrige Inhalte auf ihren Seiten ein, um die Blogger, die sie zitieren, mit Unterlassungsklagen ihrer Anwälte überziehen zu können.

"So sieht's aus", hätte Herr Pröbstl gesagt, wenn er noch was sagen dürfte. Aber der hat ja immer schon gesagt, dass man "sowas ja schon lange nicht mehr sagen darf".

http://www.egon-w-kreutzer.de/indexnne121216.html

 

ZDF: „Berlin direkt“ trommelt für Militarismus, Aufrüstung und Krieg

Sie haben offenbar immer noch nicht die dumme Schnauze voll! Jugoslawien völkerrechtswidrig bombardiert, ein nicht endender Krieg in Afghanistan mit tausenden toten Zivilisten, den Irak zerstört, Libyen ins Chaos gebombt, Syrien ins Chaos gebombt, Hundert­tausende ermordet und vertrieben, den islamistischen Terror explosionsartig ausgebreitet, Europa mit Flüchtlingen geflutet und einen Krieg in der Ukraine angezettelt.

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Bild anklicken, ZDF-Mediathek!

Die Kriegshetzer des ZDF – allen voran Merkels Pressesprecherin Bettina Schausten – trommeln in einem neuen Machwerk für eine europäische Armee, neue Waffen und „mehr Verantwortung“. Es kommt nicht eine einzige kritische Stimme zu Wort. Kein Wort dazu, wer denn Europa angeblich bedroht! Selbst ein „grüner“ Bellizist wird lediglich mit einem Statement wiedergegeben, in dem er die Ineffizienz der europäischen Nationen beklagt, die doch einiges einsparen könnten, wenn sie sich zusammentun würden. Kriegshetzerin Schausten lügt im anschließenden Interview mit dem Wehr?-beauftragten von „Gewehren, die nicht schießen“ und beklagt „Panzer, die nicht fahrtüchtig sind.“, um kurz darauf zu fordern, dass wir die eigenen „Hausaufgaben“ machen müssten.

Sieg Heil!, kann man da nur sagen. Selbst die Schweine sind klüger, lernfähiger  und friedlicher als Goebbels großmannssüchtige Nachgeburten.

Quelle

Frontal21: "Putins geheimes Netzwerk" mediale Analyse einer Dokumentation

Veröffentlicht am 06.10.2016

Nach "Mensch Putin" und Machtmensch Putin" legt das ZDF nach, zwar nicht mehr zur besten Sendezeit, dafür aber im Gewand des bislang renommierten ZDF-Formats "frontal21". Nach der Kurzversion, eine Woche zuvor, sendet das ZDF am 4. Oktober 2016 eine Dokumentation zum Thema "Putins Propagandanetzwerke" und haut damit abermals ein Statement raus, das das ZDF abermals nicht in gutem Licht erscheinen lässt, denn hinter der vorgeblichen Propagandakritik in ang. investigativer Form, verbirgt sich bei genauerem Hinsehen so derart viel perfide Manipulation und letztlich auch wieder PROPAGANDA, dass man das alles nicht so unkommentiert stehen lassen kann. Vor allem deswegen nicht, weil hier auch wieder die Friedensfahrt nach Moskau von Prof. Dr. Rainer Rothfuss und Owe Schattauer und 250 weiteren Friedensaktivisten in schlimmster verleumderischer Form diffamiert wird und allein daran sich ermessen lässt, welch vorgefasste Meinungen hier zu der zielführenden Storyline der Dokumentation umgestrickt wurden, um dann mit perfider "perfekter" fernsehtechnischer Aufmachung als Objektivität und Fakten dem Zuschauer verkauft zu werden.

Diese "Dokumentation", im Rahmen des Sendeformats "frontal21", als das zu enttarnen, was sie eigentlich ist, nämlich letzt ein schlimmes Propagandamachwerk, habe ich mir die Zeit genommen und sie Minute für Minute "filetiert", mit Erklärungen, Ergänzungen, alternativen Sichtweisen und der rein "technischen" Sicht als selbst erfahrener Filmemacher, Fotograf und "Fernseh-Grafiker".

Es bedurfte dafür einiger Zeit, darum sind es letztlich zwei Teile geworden, die trotz ihrer Länge, so hoffe ich, sehr viel Spannendes und Informatives beinhalten.

Teil 1: "Frontal21" & "DIE ZEIT" vs. Friedensfahrt nach Russland und Mark Bartalmei

mehr Infos BRD PROPAGANDA und BRD Meinungsfreiheit

"Frontal21" & "DIE ZEIT" vs. Friedensfahrt nach Russland und Mark Bartalmei

Veröffentlicht am 02.10.2016

WIE (eigentlich berechtigte) PROPAGANDAKRITIK zur PROPAGANDA hoch 2 wird!

Das ZDF-Magazin "Frontal21" bekleckert sich nicht mit Ruhm, sondern besudelt sich mit perfiden Halbwahrheiten und der bewussten Diskreditierung der "Friedensfahrt nach Russland" und dem Filmemacher Marc Bartalmei!

"Frontal21" zusammen mit der Wochenzeitung "DIE ZEIT" tönen, SIE werden uns jetzt wahre und widerwärtige PROPAGANDA der Ostukrainer "Separatisten" aufzeigen, natürlich aus Moskau gesteuert u.s.w.! Doch dann beginnt der Beitrag mit der Druschba-Friedensfahrt nach Russland … HÄÄÄÄ?! ... Allein die Friedensfahrt in Verbindung mit solch einem Thema zu setzen ist schon mal so derart TENDENZIÖS, dass ich hier auch nur wieder "Mainstream-Propaganda" wittere, diesmal im Gewand von ang. seriöser Propaganda-Kritik/Entlarvung . Frontal 21 verwurstet hier drei Dinge miteinander, die nun wirklich getrennt behandelt gehören und ich wette, mehr wird es zum Thema Russlandfahrt auch nicht im ZDF zu sehen geben. Ein PROPAGANDAKONSTRUKT der ganz perfiden Art, speziell zugeschnitten auf das uninformierte und unkritische "ZDF-ü60-Publikum", in dem Fakten und dreiste Lügen so lange durcheinander gewürfelt werden, bis ein derartiger „Informationsgiftcocktail“ dabei heraus gekommen ist, der selbst härteste Kampftrinker sofort ins Jenseits befördert ...

Hier formt sich eine Endlosschleife aus Propaganda und Gegenpropaganda in der die Friedensfahrt nach Russland so eingebunden wird, dass sie am Ende wie eine RT-organisierte russische Kremel PROPAGANDA-FAHRT, von "blind-blöden Russlandfetischisten" dasteht ... EKELHAFTER habe ich Faktenverdrehung und Ummünzen und Verdrehen von Wahrheiten selten erlebt. EIN journalistischer SuperGAU, im Gewand des "seriösen Journalismus" eines "renommierten" Formats wie "Frontal 21". –

Und bevor jetzt die Unkenrufe kommen: Natürlich betreibt auch Russland Propaganda, aber nicht einen Deut perfider und ekelhafter wie "wir" es hier im Westen tun, die Russen haben von den Profis gelernt und machen es jetzt nach, also ist das "hohe Ross", was Moral in Bezug auf Propaganda angeht, auf dem dieser Beitrag hier sitzt schon mal eine absolute FARCE. Und selbst, wenn die Anschuldigungen und Ermittlungen in Bezug auf die russische Propaganda stimmen, was zum TEUFEL haben Mark Bartalmai und die „Friedensfahrt nach Russland“ damit zu tun. Das diese beiden "Dinge" in diesem Kontext in dem Beitrag behandelt werden, dient nur dem Zweck, diese beiden "Dinge" zu diskreditieren, ja geradezu zu "verteufeln" und das ist wiederum so derart EKELHAFTE PROPAGANDA, dass es diesen Beitrag so richtig aus dem moralisch korrekten Journalistenhimmel schießt …

Ich versuche mit diesem Beitrag heraus zu arbeiten, wie hier gearbeitet worden ist und zu welchem Zweck! Und es geht um mehr als nur diesen Bericht, denn wir sind im "Zeitalter der Medien-Aufklärung" angekommen, was auch allerhöchste Zeit wurde!

Frontal 21 - Die Protagonisten kommentieren: Owe Schattauer

Frontal 21 - Die Protagonisten kommentieren: Dr. Rainer Rothfuß

Frontal 21 - Die Protagonisten kommentieren: Frank Gottschlich

Frontal 21 - Die Protagonisten kommentieren: Mark Bartalmai

ARD-Bericht über das Ungarn-Referendum – Propaganda im schlimmsten DDR-Stil

Von Peter Haisenko 

Thomas Roth hat sich am 2. Oktober mit den Tagesthemen verabschiedet, und zwar mit der schlimmsten Propagandashow, die ich seit langem ertragen musste. Das Hauptthema war das Referendum in Ungarn zur Flüchtlingspolitik. Man erfuhr, dass Orban mit seinem Referendum total gescheitert sei, weil – und das nur in einem Nebensatz – das Quorum von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Gespannt hatte ich darauf gewartet, etwas darüber zu erfahren, wie denn nun die 40 Prozent derjenigen, die zur Wahlurne gegangen sind, abgestimmt hatten. In einem Nebensatz des Brüssel-Korrespondenten gab es darauf den einzigen, gut versteckten Hinweis.

Blankes Entsetzen kann nur herrschen ob der weiteren Kommentare aus dem EU-Parlament. Nur Schadenfreude zu konstatieren wäre zu wenig. Graf Lambsdorf zum Beispiel sprach sinngemäß von einer Niederlage des ungarischen Diktators. Nur in Nebensätzen berichtet auch „Bayern 5“, dass von den 40 Prozent, die abgestimmt haben, 98 Prozent für die Linie Orbans gestimmt haben. Hier von einer Klatsche für Orban zu sprechen, erinnert mich an einen Witz aus den 1960er Jahren: Kennedy und Chruschtschow haben ein Autorennen veranstaltet. Kennedy hat gewonnen. Die Prawda meldete das Ergebnis so: Chruschtschow hat einen ehrenvollen zweiten Platz belegt und Kennedy ist nur Vorletzter geworden.

Interpretation nach Gutsherrenart: Was nicht passt, wird passend gemacht

Die anständige und journalistisch neutrale Berichterstattung hätte lauten müssen: 98 Prozent haben sich an der Urne für Orbans Kurs ausgesprochen, aber das Quorum ist mit 40 Prozent Wahlbeteiligung verfehlt worden und so ist das Referendum nicht bindend, als ob es nicht stattgefunden hätte. Das ist es, was uns dieses Referendum mitteilt. Für die restlichen 60 Prozent war das Thema wohl nicht so wichtig, aber man darf davon ausgehen, dass – sehr konservativ geschätzt – mindestens die Hälfte der Nichtwähler mit Orbans Kurs einverstanden ist und so ist es sicherlich nicht falsch zu konstatieren, dass nicht weniger als 70 Prozent der Ungarn Orbans Kurs mindestens billigt, wenn nicht gutheißt. Orban liegt folglich völlig richtig, wenn er einen Wahlausgang zu seinen Gunsten reklamiert. Vergessen wir nicht, dass die Volksabstimmung über das Rauchverbot in Bayern zum Beispiel Gültigkeit erhielt, obwohl tatsächlich nur weniger als 20 Prozent ihre Stimme für das Rauchverbot abgegeben haben und so über die noch wenigeren Gegenstimmen triumphieren konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent.

Auch die Interpretatoren des ungarischen Wahlergebnisses biegen sich die Realität in bester DDR-Manier zurecht. Der große Sieg der Opposition läge darin, dass sie die Wähler von der Teilnahme am Referendum abhalten konnten. Das kann nicht treffen. Das Referendum fand nach demokratischen Standards statt, jeder konnte seine Stimme abgeben und niemand konnte im Voraus wissen, wer wie abstimmt. Niemand wäre Repressionen ausgesetzt gewesen, wenn er gegen Orbans Kurs gestimmt hätte. Wenn also Orbans Kurs von einer Mehrheit nicht getragen würde, dann hätte diese Mehrheit ihrer Meinung Ausdruck verleihen können. Diese Mehrheit gibt es offensichtlich nicht, wie die 98 Prozent Zustimmung der abgegebenen gültigen Stimmen beweisen. Die geringfügige Wahlbeteiligung ist wohl eher der allgemeinen Stimmung geschuldet, dass der Ausgang der Wahl sowieso klar ist und es auf meine Stimme nicht mehr ankommt. Ein bekannter und oft beobachteter Vorgang.

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung und die Wahrheit gehen oft nicht zusammen

Das nächste Propagandastück lieferte Thomas Roth dann zum Thema Trump ab. Eine US-Zeitschrift berichtet, dass Trump über Jahre keine Steuern bezahlt hat. Das war der breit ausgewalzte Tenor des „Berichts“. In nur einem dezent versteckten Nebensatz wurde erwähnt, dass sich Trump nach Steuerrecht vollkommen legal verhalten hat. Wo also ist die Sensation, die mit dieser Berichterstattung suggeriert wird? Nichts, aber auch gar nichts kann Trump hier zum Vorwurf gemacht werden, wenn er nach gültigem Recht und Gesetz so wenig Steuern wie eben rechtmäßig möglich bezahlt hat. Dementsprechend amüsiert hat mich dann auch Trumps Reaktion auf die schäbigen Anwürfe. Sinngemäß sagte er, dass er das amerikanische Steuerrecht am besten kenne und deswegen wohl auch am besten wisse, was an diesem Steuersystem verändert werden müsse, um für die einfachen Bürger Steuergerechtigkeit herzustellen. Der Tagesthemenbericht aber hinterließ beim oberflächlichen Betrachter den Eindruck, dass der böse Milliardär Trump den Staat fortlaufend durch Steuerhinterziehung betrogen hat.

Die ARD hat sich schon früher ähnlich propagandistisch verhalten. Zu MH 17 hat sie die Machwerke von Elliot Higgins und Bellingcat als reine Quelle der Wahrheit präsentiert, obwohl mit nur geringfügigem Rechercheaufwand hätte klar sein müssen, dass diese Quelle ebenso unglaubwürdig ist, wie vorab die „Berichte“ des „Moses Brown“ aus Syrien, als Elliot Higgins noch unter diesem Namen erwiesenermaßen Falschmeldungen verbreitet hat. Hier von „Lügenpresse“ oder schlampiger Recherche zu sprechen, würde der Wahrheit nicht nahe kommen. Hier wird in bester DDR-Manier Propaganda betrieben. Da wäre die nächste Beschwerde beim Presserat fällig, denn die zwangsfinanzierten GEZ-Medien haben den öffentlich-rechtlichen Auftrag, umfassend und neutral die Bürger zu informieren. Gerade in den letzten zwei Jahren sind diesbezügliche Beschwerden auf ARD und ZDF eingehagelt – ohne jede Wirkung. Das ist auch in diesem Fall zu befürchten und so kann auch diese Beschwerde ohne Umweg im eigenen Papierkorb landen.

Nachtrag

Bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz im ZDF war im „Heute-Journal“ der Grundtenor zum Ausgang des Referendums in Ungarn nahezu identisch: Orban musste eine böse Schlappe einstecken. Hier durfte aber immerhin ein Regierungsmitglied vor die Kamera treten und (sinngemäß) sagen: „Was wollen Sie? Immerhin haben mehr als 3 Millionen Ungarn mit NEIN gestimmt. Wenn das kein Erfolg ist?“ – In der Tat: Bei einer Einwohnerzahl von 9,9 Millionen sind die Stimmen von 3,2 Millionen Wahlberechtigen durchaus beachtenswert. Dass Marietta Slomka in ihrer Anmoderation von einer „milliardenschweren Kampagne“ sprach, die Orban initiiert hatte, um für das Referendum zu werben, sei nur am Rande erwähnt. Im Beitrag selbst wurde dann, wiederum in einem Nebensatz, die Zahl 40 Millionen genannt. Man kann sich ja mal versprechen, aber dann sollte man auch so fair sein und die Korrektur des Versprechers nachliefern – wenn es denn einer war!

Quelle

Und jetzt belügt man uns mit angeblich sinkenden Flüchtlingszahlen

Fallen Sie nicht auf die Flüchtlingslüge herein – Wir werden weiter überflutet!
Das große Lügen wird immer dreister: Da erzählen uns die Regierung und die von ihr beauftragten Medien die Storys von den psychisch labilen Einzel-Amoktätern, damit ja niemand eine Verbindung zur bewussten Durchmischungspolitik von Kanzlerin Merkel zieht.

Und jetzt belügt man uns mit angeblich sinkenden Flüchtlingszahlen.

Dass uns die Mainstream-Medien systematisch belügen, ist nichts Neues. Aber die Dreistigkeit ihrer Lügen verwundert doch immer wieder.

So meldete Zeit online am 8. Juli unter der Überschrift »Deutschland registriert immer weniger Flüchtlinge«:

»Die Zahl der Asylsuchenden nimmt von Monat zu Monat ab: Im Juni kamen 16.000 Menschen nach Deutschland. Der Innenminister lobt die Arbeit der obersten Asylbehörde.«

Passend dazu zeigte die Zeit das rührende Foto eines kleinen Mädchens, das in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin ein Essen erhält.

Darunter hieß es dann noch einmal zur Beruhigung der Leser:

»Die Flüchtlingskrise hat sich deutlich entspannt.« Dann wird der Bundesinnenminister zitiert, der davon schwadronierte, dass im ersten Halbjahr 2016 rund 220 000 »schutzsuchende Migranten« nach Deutschland gekommen seien – im gesamten Vorjahr seien es noch insgesamt 1,1 Millionen gewesen.

ganz lesen: Alpenschau

Die offiziellen Zahlen zur Migration im Juli und dem 1. Halbjahr 2016

-Die Flüchtlingszahlen und Asylanträge in Deutschland steigen weiterhin. Im Juli 2016 wurden 74.454 Asylanträge gestellt, dass sind 98,4 Prozent mehr als im Juli 2015. Davon wurden 62,3 Prozent anerkannt, 36,7 Prozent abgelehnt oder erledigten sich auf anderem Wege.

https://new.vk.com/away.php?to=https%3A%2F%2Fnixgut.wordpress.com%2F2016%2F08%2F10%2Fdie-offiziellen-zahlen-zur-migration-im-juli-und-dem-1-halbjahr-2016%2F

Sommerinterview-Farce bei "ZDF Berlin direkt" • Wagenknecht vs. Merkel

Veröffentlicht am 04.08.2016

Liebe "Fans", von Mainz FreeTV, dem Piratensender mit YouTube-Karperbrief ...

Das hier war echt 'ne Tortour, ein Gullitauchgang durch die Schlimmsten "Abwässer" des Mainstreamjournalismus, aber was tut man nicht alles … Diesmal müsst Ihr Euch fest anschnallen, denn es wird ganz, ganz furchtbar, vor allem im zweiten Teil dieses Beitrags.

Hier und "heute" habe ich mir die "Sommerinterviews" von "ZDF Berlin direkt" reingeschraubt und es war eine FOLTER der schlimmsten Art, die ich auch nur knapp überlebt habe, BESONDERS das Merkel-Interview, war echt GRAUSAM!

Aber warum viele Worte machen, dieser Beitrag spricht für sich!

Viel Spass beim schauen!

Gniffkes Klappspaten: „Das russisches Staatsfernsehen veröffentlichte heute Bilder…“

30 Samstag Jul 2016

Wenn die staatlichen Huren und Stricher von ARD und ZDF, die Taschen vollgestopft mit abgepressten Zwangsgebühren, mit Blick auf die Fernsehsender anderer Länder von „Staats­fernsehen“ schwadronieren, dann hört man Joseph Goebbels in seinem modrigen Loch glucksen und kichern vor Vergnügen. So viel Chuzpe hätte er sich selbst nicht zugetraut – er, der sein Ministerium zumindest halbwegs wahrheitsgemäß „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ nannte.

Wenn seine ihm würdigen Erben und Nachgeburten dann auch noch offenkundige Fakten infrage stellen, nur weil „der Russe“ sie in die Welt gesetzt hat, dann wird die ganze Verkommenheit eines grenzdebilen Abschaums sichtbar, der die Zuschauer für noch bescheuerter hält, als die tote Mattscheibe, über die er in die Köpfe zu flimmern pflegt. Ganz nüchtern betrachtet sind ARD und ZDF der sichtbarste und eindringlichste Beweis, wie sehr Deutschland in den letzten Jahren auf den Hund gekommen ist. Amoralisches und rückgratloses Gesindel, dumm wie Erdnussbutter und verkommener als jeder an sich selbst gescheiterter Kinderschänder, bestimmt an maßgeblicher Stelle wie deutsche Bürger die Welt zu sehen haben.

Gniffkes Propagandatruppe aus schwachsinnigen Dummköpfen und moralisch verwahrlosten Kriegshetzern, die man notdürftig in teure Fummel gestopft hat, um sie vor den Kameras wie redliche Menschen erscheinen zu lassen, hat allein in Syrien beim Massenmord an Hunderttausenden mitgeholfen und verdiente dafür den Nürnberger Galgen oder gerne auch einen juristisch – und nicht per FI – abgesicherten, elektrischen Stuhl. Für ihre fatalerweise aus dem Abort gefischten Nachgeburten in Mainz gilt selbstverständlich exakt das Gleiche.

Niemand sollte dem Autor dieser Wahrheiten Arroganz oder Überheblichkeit unterstellen und schon gar keine diffamierenden Absichten im Hinblick auf die hart arbeitenden und gesellschaftlich höchst wertvollen Dienstleister des triebbefriedigenden Gewerbes. Wenn hier von Huren und Strichern die Rede ist, dann ganz sicher nicht von solchen, die unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst erweisen, sondern von skrupellosen Söldnern, die ihr Maul erst verkaufen, um Krieg, Hass, Tod und Elend in die Welt zu bringen und es dann mit Lachs und Kaviar stopfen.

Selbstverständlich gibt es in den öffentlich-rechtlichen Notdurftanstalten nicht nur rothe und klebende Scheiße auf zwei Beinen und in maßgeschneiderten Anzügen. Selbst unter KZ-Wachmännern und Erschießungskommandos soll es schließlich echte Menschen gegeben haben und eine einfältige Person wie Dunja Hayali kann man kaum für ihre bis auf die Knochen imprägnierte Verblödung verantwortlich machen. Sie schmarotzt halt vom ZDF, wie die Mitesser des Nazi-Regimes, die von allem nichts gewusst haben wollen. Aber gerade so, wie Nazi-Deutschland von einer skrupellosen Bande von Hetzern und Verbrechern in den Abgrund getrieben wurde, so führt eine Bande korrupter und ideologisch verblendeter Verbrecher Deutschland ein weiteres mal mit Propaganda, Lügen und Volksverhetzung in die nächste Katastrophe.

All das, was wir heute sehen, konnte man schon 2003 wissen. Flucht und Terror sind Produkte kolonial-imperialistischer Verbrechen mit Millionen Toten und Vertriebenen. Wüssten jene syrischen, irakischen oder belibygen Opfer um die Bedeutung der Propaganda in der westlichen Welt, wir hätten längst die Köpfe der Klebers und Miosgas auf YouTube oder LiveLeak gesehen – ohne jene überflüssigen Rümpfe, die uns seit einigen Monaten wie ein Beweis dafür vorgeführt wird, dass es sich doch um Menschen handeln könnte.

Es ist vermutlich einer der größten Erfolge westlicher Geheimdienste, dass man die muslimischen Opfer verbrecherischer Kriege dazu brachte, ihre Wut nicht auf jene zu lenken, die tatsächlich für ihr Elend verantwortlich sind, Politiker und ihre Presseunuchen, sondern auf die einfachen Menschen im Westen, die selbst tagtäglich Opfer einer Volksverhetzung sind, die den Islam als eine demokratiefeindliche oder gewaltaffine Religion diffamiert – und das, nachdem westliche „Christen“ Millionen Muslime massakriert und ins Elend gestürzt haben!

Durchaus bemerkenswert: Das war 2001 noch anders. Am 11. September richtete sich der Terror noch gegen eben jene, die für Krieg, Imperialismus, Besatzung und Unterdrückung verantwortlich waren: US-Establishement und das Pentagon. Schon das Datum 911 war ein Notruf und kein Fanal. Wer glaubt, die danach folgende Fokussierung der „Islamisten“ auf Zivilisten im Westen sei „Zufall“ oder eine Strategie ruchloser Koran-Prediger, der glaubt auch, hunderttausende Angestellte westlicher Geheimdienste würden sich nach 911 noch immer 24 Stunden am Tag in Arsch und Nase bohren. Wenn sich Terrorkommandos oder fanatische Einzeltäter heute auf die Zivilbevölkerung in Europa stürzen und nicht auf staatliche, militärische oder mediale Einrichtungen, dann klimpern bei CIA & Co die Whiskeygläser und man kann davon ausgehen, dass dahinter langfristige Arbeit und ein nicht unerheblicher Aufwand an „Human Intelligence“ steckt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Westliche Geheimdienste werden (in der Regel) keine Terroranschläge dirigieren, aber man hat es mit Mitteln der Subversion, Indoktrination und ideologischen Unterwanderung geschafft, den Fokus der empörten, gescheiterten und wahnsinnigen Möchtegernmuslime weg von den westlichen Eliten und hin zum einfachen Volk in den westlichen Ländern zu richten. Das ist eine geheimdienstliche Leistung, die sich sehen lassen und deren Bedeutung für die Strippenzieher des militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Während die kriegstreibenden öffentlich-rechtlichen Hirnwäscher lediglich befürchten müssen, im Supermarkt von den Opfern ihrer Propaganda zurecht angepöbelt zu werden, massakrieren per Handy gesteuerte Soziopathen und Schwachmaten – ausgestattet mit religiöser Heilslehre und Google Maps – ausgerechnet jene, die schon tagtäglich Opfer westlicher Propaganda werden. Kann es ein prägnanteres Beispiel dafür geben, wie ein Imperium Menschen zum eigenen Vorteil gegeneinander aufhetzt? Wer so blöde ist, das für „Gottes Wille“ zu halten, der sprenge sich zum Wohle der Menschheit in die Luft!

Beim Stichwort „blöde“ sind wir zwangsläufig wieder bei der ARD. Die tagesschau erklärte ihren Zuschauern heute, dass das „russische Staatsfernsehen Bilder veröffentlichte, die zeigen sollen, wie russische Hilfsgüter in Aleppo verteilt werden.“

ARD 29.07.2016 tagesschau

Bild anklicken, ARD-Mediathek!

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Susanne Daubner: „Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte heute Bilder, die zeigen sollen, wie russische Hilfsgüter in der Stadt verteilt werden.“

Da ist der Abschaum der ARD zutiefst misstrauisch! Russen, die Hilfsgüter verteilen? In unserem mühevoll herbeigehetzten Krieg? Da kann etwas nicht stimmen, denkt sich das goebbelsche Gesocks und stellt die Bilder des „russischen Staatsfernsehens“ nachdrücklich infrage. Es könnte sich ja um eine gestellte Szene in Tartus handeln oder gefälschte Hilfsgüter, leere Kartons mit kommunistischer Propaganda! Wer weiß das denn schon wirklich, wenn keine „unabhängigen Quellen“ wie CNN, das Pentagon oder State Departement die „Echtheit“ der Bilder ausdrücklich bestätigt haben.

Quelle

Medienanalyse "Panorama-Bericht" zur Steinmeier-Äusserung zum NATO-Manöver

Veröffentlicht am 26.06.2016

Es ist beschämend zu sehen, in welchem Niedergang sich die sog. "Qualitätsmedien", auch Mainstream- oder "Lügenpresse" genannt, befinden. An der jahrelang verschobenen "Ostgrenze der NATO" wird mit dem Säbel gerasselt, dass es nur so scheppert und hier wird der Aussenminister medienwirksam "geschlachtet" für das letzte Aufgebot an Vernunft, das er kleinlaut gegen den in Gang geratenen Wahnsinn, in die Waagschale geworfen hat.

Das ARD Magazin "Panorama" hat sich entschlossen, Steinmeier zu stützen, doch bei einem genaueren Blick auf den Beitrag wird klar, in welch erbärmlichen Zustand sich inzwischen selbst die verbliebenen investigativen Sendeformate des Mainstream befinden.

Dirk Pohlmann hat es sehr schön auf den Punkt gebracht, als er den Begriff "Versagerpresse" im Telefon-Interview mit KenFM ins Gefecht geführt hat. Im schlimmsten Fall ist es das letzte Gefecht vor dem letzten Gefecht. Im besten Fall der Durchbruch der Erkenntnis, dass der Mainstream in der Nachrichten und Politikberichterstattung die letzte Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Frage bleibt, ob diese Erkenntnis noch früh genug kommt um weit Schlimmeres abzuwenden.

Dieser sehr spontane und leidenschaftliche und zum Teil sehr derb vorgetragene Beitrag von mir, ist mein bescheidener Versuch aufzuklären und denen zur Seite zu stehen, die versuchen im Kampf um die 4. Gewalt noch zu retten, was noch zu retten ist!

Wäre ich ein Jedi würde ich sagen: Möge die Macht mit uns sein!
Die, in diesem Kontext, häufig gebrauchte Redewendung "Möge Gott mit uns sein!" ist seit Jahrhunderten von Kriegsverbrechern und Massenmördern so sinnentleert und pervertiert worden, dass sie niemals über meine Lippen kommen würde … und doch flüstert es etwas in mir, leise und verzweifelt …

Gaby Weber: "Krater für den Frieden "

Pohlmann-Telefonat:
"KenFM am Telefon: Dirk Pohlmann zur Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in der U-Boot-Affäre"

die weiteren Beiträge von Dirk Pohlmann:

Täuschung // Die Methode Reagan // Die Welt für dumm verkauft // Arte [HD]
https://www.youtube.com/watch?v=mZket...

"KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Täuschung - Die Methode Reagan)"
https://www.youtube.com/watch?v=_af_u...

KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität


"Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016"

*

Danke für Ihr Interesse an unserer Studie "Der Propaganda-Multiplikator" (http://www.stöverstuuv.de/der-propaganda-multiplikator.html). Bitte beachten Sie jedoch, dass diese nicht als Volltext kopiert werden darf (wegen Updates und Rechten am Manuskript). Sie können den Abstract (=erste drei Absätze) verwenden und sodann auf unsere Seite verlinken (siehe entsprechenden Hinweis in rot auf der Original-Seite). Den restlichen Text bitte wieder entfernen. Besten Dank.

Swiss Propaganda

 

Was ich hiermit gemacht habe.. sehr interessant lest auf der Originalseite bitte weiter! cp

Der Propaganda-Multiplikator

Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffent­lich­keit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.

Die Schlüsselrolle dieser Agenturen hat zur Folge, dass unsere Medien zumeist über dieselben Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.

Eine Untersuchung der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird.

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Offener Brief an den MDR: Schluss mit der Hetze gegen Russland!

Anja Böttcher hat genug. Nachdem der MDR abermals russische Medien - darunter auch RT Deutsch - verunglimpfte, verfasste die Lehrerin einen überaus deutlichen Offenen Brief an den öffentlich-rechtlichen Sender. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrte MDR-Redaktion,

als seit über zwanzig Jahren im Schuldienst tätige Lehrkraft mit medienwissenschaftlichem Arbeitsschwerpunkt, die während ihres Studiums auch diskursanalytisch und sprachsoziologisch zur Propaganda im Nationalsozialismus und im deutschen Kaiserreich gearbeitet hat, bin ich in hohem Grade über die unschwer erkennbare Degradierung unseres Mainstreamdiskurses zu einer aggressiv anti-russischen Feindpropaganda mit anscheinend unbegrenzter Eskalationsbereitschaft und eine an frühere Erscheinungsformen rassistischer Hetze erinnernde Reduktion des Russlandbildes hochgradig alarmiert.

Öffentliche Schulen, die dem Rechtsbestand des Grundgesetzes und der Schulgesetze ihres Bundeslandes verpflichtet sind, müssen in medienwissenschaftlichen Unterrichtsvorhaben Schülerinnen und Schülern das Handwerkzeug für die Analyse grundsätzlich jedes vorliegenden medialen Beitrags nach Kriterien vermitteln, die gänzlich unabhängig von der nationalen Herkunft des jeweiligen Senders sind. Für ein wertendes Urteil über einen Artikel oder Filmbeitrag ist von Belang, ob er eine solide Vermittlung sorgfältig recherchierter Fakten und Zusammenhänge leistet und ausgewogen begründende Kommentierungen von deskriptiven Sachdarstellungen trennt oder aber nur versucht, durch unsolide Vermengung von Vermutungen und selektiv gewählten und aus ihrem Kontext fragmentarisch herausgelösten Einzelfakten eine bloße Agenda zu propagieren.

Mehr lesen:Außer Spesen nix gewesen: ARD „fakt ab“ im Propagandakrieg

Im schlimmsten Falle erfolgt solches mit emotionalisierenden, auf die Konstruktion von Feindbildern zielendem Wording oder pejorativem Vokabular, um auf die Dämonisierung oder Dehumanisierung des thematisierten Darstellungsobjekts zu zielen, das dann nur noch als "target" herhalten muss.

Als schlimmstes Beispiel solcher Form der Propaganda dienen im Deutschunterricht öffentlicher Schulen Beispiele der gleichgeschalteten Presse im Nationalsozialismus.

Da Schulen zu Wissenschaftspropädeutik verpflichtet sind, empfehlen sich hierfür anerkannte Modelle wie etwa das Propagandamodell von Chomsky/Hermann, die strukturellen Beobachtungen aus Viktor Klemperers LTI zur Sprache des Nationalsozialismus oder an den Schriften des Freud-Neffen Edward Bernays orientierte Modelle, die maßgeblich für die PR von US-Konzernen wurden. Systematisch hat diese Modelle, die während des Kalten Kriegs in den USA unter tätiger Mitwirkung der CIA jahrzehntelang perfektioniert wurden, der Kognitionspsychologe Prof. Werner Mausfeld in seinem Vortrag "Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements" in anschaulichen Schaubildern dargelegt. Seine mit 380.000 Zuschauern auf Youtube wohl meist gesehene medienwissenschaftliche Vorlesung Deutschlands wird vermutlich inzwischen auch einer wachsenden Anzahl junger Menschen bekannt sein.

Umso erschreckender erscheint es zunehmend jungen wie älteren Menschen in unserem Land, dass die durch obligatorische Gebühren eigentlich dem Grundgesetz verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender gegen Russland eine Propaganda fahren, die strukturell der medialen Hetze gegen die Sowjetunion und "den russischen Untermenschen" im Nationalsozialismus auf frappierende Weise ähnelt.

Dies wird besonders zur Absurdität in solchen Beiträgen, die sich als Warnung vor Propaganda ausgeben, selbst aber alle Merkmale plumper Feindpropaganda aufweisen - wie etwa der folgende Beitrag auf „MDR aktuell“.

Hier werden ohne jede sachliche Argumentation oder empirische Untersuchungen pauschal mediale Beiträge des russischen Auslandssenders RT als "russische Propaganda" verschrien, was wohl einem generellen Verdammungsurteil gleichkommen soll. Nach Auffassung der verantwortlichen Redakteure erzeugt offensichtlich alleine der Ursprungsort „Russland“ einen moralischen Imperativ, jeden Versuch einer Rezeption dort publizierter Sichtweisen gefälligst zu unterlassen. Der in seiner Botschaft primitiv als "Alles Russische ist pfui!" daherkommende Kurzbeitrag gipfelt im Zitat eines deutschen Politikers, RT habe in deutschen Wohnzimmern nichts zu suchen. Ja, liebe Deutsche: Kauft bloß dem Russen nichts ab!

Dieser Tenor ist nicht nur unerträglich in seiner rassistisch-russophoben Verdammung einer Mitteilung allein wegen des russischen Ursprungs der Nachrichtenquelle (bzw. eigentlich nur ihrer Finanzierungsquelle, denn die meisten Verfasser und Moderatoren auf RT sind Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft), sondern auch in seinem anti-demokratischen Paternalismus gegenüber dem Zuschauer.

Weiß der MDR eigentlich noch, welcher Staatsform er zu dienen hat? Ist ihm klar, dass sich aus den mündigen Bürgern dieses Landes der Souverän unseres demokratischen Rechtsstaats konstituiert, von dem laut Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgehen soll? Worauf beruht dann also das medial dekreditierte Wahrnehmungsverbot einer russischen Sicht auf die Welt? Nach dem Wertekodex des Grundgesetzes wären nur mediale Äußerungen zu beanstanden, die die Würde des Menschen missachten und Menschenhass aufgrund ethnischer, religiöser oder nationaler Zugehörigkeit sowie biologischer Eigenschaften verbreiten. Ich habe noch keinen RT-Beitrag mitbekommen, bei dem dies der Fall ist, oder gehört, dass irgendwer dem Sender solches vorgeworfen hat.

Mehr lesen:Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 3: Öffentlich-rechtliche Sender

Angeprangert wird einzig, dass der Sender Interessen und Sichtweisen der russischen Regierung diene. Abgesehen davon, dass auch noch nie jemand nachgewiesen hat, dass dies in der Gänze für die dort veröffentlichten Beiträge gilt, wäre daran aber auch gar nichts verwerflich. Denn nach Maßstäben des Grundgesetzes darf sich jeder mündige Bürger über die Sichtwese jeder beliebigen Regierung zu jedem auf der Welt vorkommenden Problem informieren, ohne dass ein deutscher Politiker dies zu verhindern trachtet.

Gibt es also im Falle Russlands aus der Warte eines deutschen Rechtsstaats, welcher ja die Informationsfreiheit seiner Bürger und die Pressefreiheit zu seinen zentralen Säulen erhebt, ein grundgesetzlich belastbares Kriterium, ein solches Rezeptionsverbot zu propagieren? Das wäre schon merkwürdig! Denn immerhin ist Russland ein Land, das alle rechtlichen Kriterien erfüllt hat, dem Europäischen Rat anzugehören. Dies gilt weder für Saudi-Arabien noch für Katar, selbst nicht für die USA, deren Strafsystem Todesurteile kennt und die seit 15 Jahren weltweit Folterlager unterhalten, welche dem internationalen Recht widersprechen. Aber für keines dieser Länder wird mantrahaft gefordert, der gute deutsche Staatsbürger möge sich gegen deren mediale Erzeugnisse komplett immunisieren.  

Wie soll aber ein Land, nämlich Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat funktionieren, wenn seine eigentlich öffentlich-rechtlichen Medien und seine seiner Verfassung verpflichteten Politiker sich ohne belastbare rechtliche Gründe von der Prämisse leiten lassen, ein einziger Staat, nämlich Russland, sei ein Pariah-Staat, für dessen Sicht auf die Belange der Welt ein Denkverbot für erwachsene deutsche Staatsbürger herrsche? Dass sich dies mit der pejorativen Begriffsprägung des "Russland-Verstehers" bereits vor zwei Jahren ankündigte, ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Umstand für mündige deutsche Staatsbürger langsam hochgradig unheimlich ist. Das aber, was den Menschen da unheilvoll erscheint, ist nicht der geistige Zustand der Russischen Föderation, sondern der der Bundesrepublik Deutschland.

Die historisch unstrittige Tatsache, dass eine solche Dämonisierung Russlands in der deutschen Geschichte keineswegs originell ist, ist da alles andere als beruhigend. Schließlich mündete die letzte entfesselte mediale Russophobie in einem Vernichtungskrieg, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, davon zur Hälfte, nämlich 27,5 Millionen, Bürgern der Sowjetunion, deren größter Nachfolgestaat die Russische Föderation ist.

Auch ist es gar nicht beruhigend, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen "Alphajournalisten" zu außenpolitischen Themen nach der empirischen Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger nahezu vollständig in transatlantischen Elitenetzwerken bestens organisiert sind, hierbei keinen „nationalen Alleingang“ betreibt.

Dies wird ja auch dadurch deutlich, dass, wie man unschwer an diversen Zeitungsmeldungen nachvollziehen kann, fleißig Steuergelder ausgegeben werden, um auf NATO- und EU-Ebene diverse „Taskforce“-Konstruktionen zu finanzieren, weil (alleine für den deutschsprachigen Raum) 28 öffentlich-rechtliche Fernsehsender nebst ebenso vieler öffentlich-rechtlichen Radiosender deutscher, österreichischer und schweizerischer Provenienz plus die US-amerikanischen Sender CBS und CNN zuzüglich der britischen BBC World anscheinend nicht ausreichen, um zwei bescheidene russische Internetportale, nämlich RT Deutsch und Sputniknews, an Einfluss auszugleichen.

Die mediale transatlantische Einheitsfront braucht offensichtlich, um ihre eigenen Bürger zu überzeugen (was an sich schon eine wenig auf die Mündigkeit der Bürger setzende Zielstellung ist), ernsthaft Unterstützung durch zusätzliche steuerfinanzierte Initiativen der EU und NATO, um ihre Bevölkerung davor zu schützen, nicht von der Wucht russischer Meinungsmacht hinweggespült zu werden.

Mehr lesen:"Eine Welt ohne RT wäre genau das, was sich die westlichen Kriegstreiber wünschen"

Wenn ein derartig paranoider Wahn, der einer solch dramatisierenden Warnung vor „russischer Desinformation“ zugrunde liegt, in einer mit Atomwaffen bestückten Welt nicht so beängstigend wäre, müsste ein gescheiter Mensch hier eigentlich laut lachen.

Aber zum Lachen ist dem aufmerksamen mündigen Staatsbürger gar nicht mehr zumute, der bestürzt zur Kenntnis nehmen muss, dass Medienberichte und Politikeräußerungen inzwischen nach Kriterien zu funktionieren scheinen, die weder unserer Verfassung noch dem mit ihr übereinstimmenden Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und schon gar nicht einem reifen Fazit aus unserer historischen Erfahrung entsprechen.

Ich möchte Sie hiermit auffordern, von dieser propagandistischen, menschen- wie friedensverachtenden Form eines feindseligen propagandistischen Kampagnenjournalismus abzusehen, der siebzig Jahre des Friedens in Europa ernsthaft zu gefährden droht.

Dafür gilt es nur folgenden Artikel des Grundgesetzes zu beachten:

Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Besserung!

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Böttcher

 

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Interview mit Rainer Mausfeld: Die neoliberale Indoktrination

23.01.2016

Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Der Neoliberalismus macht als Gesellschaftsideologie nicht nur den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Zur Frage, wie den Menschen der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

Jens Wernicke: Herr Mausfeld, Sie haben als Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher vor Kurzem unerwartet so etwas wie ein wenig Berühmtheit erlangt, als ein Vortrag von Ihnen zur Frage „Warum schweigen die Lämmer?“ auf YouTube plötzlich auf immense Nachfrage stieß. Fast 200.000 Menschen haben ihn inzwischen gesehen und es werden nach wie vor mehr. Wie erklären Sie sich die immense Nachfrage nach ihm?

Rainer Mausfeld: Die Resonanz hat mich überrascht. Denn in der Form ist der Vortrag recht trocken und bisweilen auch akademisch. Inhaltlich versuche ich lediglich, einige Fakten aus einer bestimmten Perspektive in eine innere geistige Ordnung zu bringen. Vielleicht wird dies ja als hilfreich empfunden, da in der Flut fragmentierter Informationen, mit der wir gerade im gesellschaftlich-politischen Bereich konfrontiert sind, die Sinnzusammenhänge mehr und mehr verlorengehen und uns dadurch die Möglichkeit zu einer eigenständigen Meinungsbildung erschwert oder gar genommen wird.

Jens Wernicke: Wie kam es denn zu diesem Vortrag?

Rainer Mausfeld: Der Vortrag, der einige Themen aufgreift, die ich auch in Veranstaltungen des Psychologiestudiums anspreche, war nur für einen kleinen Kreis von Studenten und Freunden gedacht. Thematisch gehört der Vortrag ja nicht zu meinem Arbeitsbereich, der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung. Die Gemeinsamkeiten meines Arbeitsbereichs und des gesellschaftspolitischen Themas des Vortrags liegen denn auch weniger auf einer inhaltlichen als auf einer denkmethodologischen Ebene. Denn in der Grundlagenforschung wie im Bereich des Gesellschaftlich-Politischen können wir uns nur dann ein Stück Autonomie gegenüber dem jeweiligen Zeitgeist bewahren, wenn wir bei jedem Thema zunächst fragen, aus welchem ideengeschichtlichen und historisch-gesellschaftlichen Hintergrund es sich entwickelt hat und welche stillschweigenden Prämissen und welche verborgenen Vorurteile bereits in der Formulierung eines Themas oder einer Frage enthalten sind.

Zu einem solchen “Hinterfragen“ sind wir alle von Natur aus befähigt, man muss sich nur entschließen, von dieser Befähigung auch Gebrauch zu machen – das war ja gerade die Leitidee der Aufklärung. Das ist oft mühsam und bedarf der Übung, doch empfinden wir häufig ein Gefühl der Befriedigung, wenn wir den Sinnzusammenhang der Dinge besser verstehen.

Jens Wernicke: Und Übung braucht übrigens auch wieder Zeit, wodurch verständlich wird, warum es bezüglich der Fähigkeiten, Lügen und Manipulationen zu durchschauen, große gesellschaftliche Disparitäten gibt…

Rainer Mausfeld: Genau. Gerade in dieser Hinsicht haben Wissenschaftler eine besondere gesellschaftliche Verpflichtung. Sie sind geübt in der Beschaffung von Informationen und im Umgang mit Informationen. Sie verstehen zumeist, ihr Wissen in Rede und Schrift zu vermitteln. Und sie sind, oder sollten eigentlich, schon aus beruflichem Ethos der Wahrheit verpflichtet sein. Daraus ergibt sich eine gesellschaftliche Verantwortung, sich nicht zu scheuen, sich nötigenfalls auch mit der Macht und den ihr dienenden Ideologien anzulegen.

Die Realität sieht leider anders aus. Das liegt natürlich auch, nicht nur an den Universitäten, an den Karrieremechanismen. Verständlicherweise stoßen gerade im gesellschaftspolitischen Bereich ein Aussprechen der Wahrheit und die Konsequenzen unserer natürlichen Neugierde und Freude an Autonomie nicht bei allen auf Begeisterung. Wenn wir nämlich die Dinge besser verstehen, könnte es ja passieren, dass wir beginnen, Fragen zu stellen, die den Status des jeweiligen Establishments gefährden könnten.

Daher hat in jeder Gesellschaft und in jedem Bereich einer Gesellschaft das Establishment ein Interesse daran, dass Ausbildungsinstitutionen und Medien die Möglichkeiten eines Erkennens von Sinnzusammenhängen in geeigneten Grenzen halten. Fragmentierung – ob durch bildungsbürgerliches Wissen, durch eine PISA-orientierte Schulausbildung, durch ein “kompetenzorientiertes“ Studium oder durch Medien – ist also in diesem Sinne keineswegs Zufall, sondern ein beabsichtigter Prozess, eine Art Herrschaftsinstrument.

Jens Wernicke: Hat die Bologna-Reform an den Hochschulen dieses Problem womöglich noch weiter verschärft? Ich hatte vor einigen Jahren einmal auf den NachDenkSeiten argumentiert, die aktuellen Reformen seien wohl selbst als Herrschaftsinstrument beziehungsweise Etablierung neuer Herrschaftsmechanismen im Bildungsbereich zu verstehen…

Rainer Mausfeld: Ja, das hat sie, und zwar in einem Umfang und mit einer Systematik, wie wohl kein anderes Ereignis in der Geschichte der Bildung und Ausbildung. Im Gefolge der neoliberalen “Revolution von oben“ wurde auch das gesamte Bildungssystem ökonomischen Kategorien unterworfen. Die Aufgabe der Universität besteht nun in der marktkonformen Produktion von “Humankapital“.

Dazu korrespondierend besteht die Aufgabe der Studierenden darin, ihre “Fremdverwertbarkeitskompetenz“ zu optimieren, um so flexibel auf dem Arbeitsmarkt verwertbar zu sein. Die Verinnerlichung einer solchen Haltung und die Unterwerfung unter sie werden dann als “Selbstverwirklichung“ bezeichnet. Eine solche Pervertierung der Idee einer Entfaltung eigener Neigungen und Fähigkeiten führt zwangsläufig zu geistiger und psychischer Fragmentierung der Studierenden und auch zu großen Zukunftsängsten. Beides beeinträchtigt aus naheliegenden Gründen die Möglichkeit und die Bereitschaft, Dinge zu hinterfragen und führt zu Entpolitisierung, ja, politischer Lethargie…

Jens Wernicke: Das Gefühl von politischer Ohnmacht, oft verbunden mit latenter Verzweiflung oder gar Wut, scheint allerdings nicht nur unter Studierenden weit verbreitet zu sein, sondern aktuell geradezu zu grassieren; in fast jedem Milieu…

Rainer Mausfeld: Ja, und das ist auch kein Wunder. Denn das Ausbildungssystem ist nur ein Aspekt der sehr viel weitreichenderen und tiefergehenden aktuellen Indoktrinationssysteme. Da diese im Wortsinne inhuman sind, also Zielen dienen, die der Natur unseres Geistes und somit der Natur des Menschen zuwiderlaufen, gehen sie fast zwangsläufig mit gewaltigen psychischen Folgekosten einher.

Diese Indoktrinationssysteme könnte man als neoliberale Indoktrinationssysteme bezeichnen. Der Neoliberalismus zielt ja gerade darauf, Konsumenten zu produzieren, die in einer sozial atomisierten Gesellschaft nur noch als Konsumenten eine soziale Identität finden. Im pervertierten Freiheitsbegriff des Neoliberalismus bezieht sich die “Freiheit“ einer Person darauf, dass sie sich den Kräften des “freien Marktes“ zu unterwerfen hat, also von allen gesellschaftlichen und sozialen Banden “befreit“ und somit sozial und gesellschaftlich entwurzelt ist. Scheitert sie auf dem “Markt“, so darf sie dafür nicht gesellschaftliche Verhältnisse verantwortlich machen, sondern muss dies ihrem individuellen Versagen zuschreiben. Eine solche Haltung kann sie jedoch nur um den Preis psychischer Deformationen, insbesondere sozialer Ängste und Depressionen, einnehmen.

Durch entsprechende Indoktrinationssysteme kann man Menschen auch ohne Knebel zum Schweigen und zum Verstummen bringen, sie ihrer “gesunden“ Gegenwehr gegen krankmachende Verhältnisse weitestgehend berauben.

Jens Wernicke: Wie es der gute Bert Brecht einmal sagte: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten“…

Rainer Mausfeld: Nicht nur das. Man kann einen Menschen auch auf verschiedene Arten beeinflussen, ängstigen, manipulieren, verschrecken und dazu bringen, sich Einflüssen zu unterwerfen, die seinen vitalen Interessen diametral entgegenstehen. Nur, dass das eben nicht folgenlos bleibt.

Es wurde ja schon früher aufgezeigt, dass der Kapitalismus ein besonders hohes Maß psychischer Störungen mit sich bringt. Für die Gegenwart haben Richard Wilkinson und Kate Pickett dies in ihrem Buch „Gleichheit ist Glück“ noch einmal akribisch anhand einer Fülle quantitativer Daten aufgezeigt.

Gesellschaftlich verursachte Störungen wendet der Neoliberalismus nun aber perverserweise gegen das Individuum selbst, das nun dem Zwang unterworfen wird, sich durch geeignete Maßnahmen selbst besser fremdverwertbar zu “gestalten“. Das gilt für jede Art von Verhalten, das unverträglich mit der gewünschten Rolle eines Konsumenten ist.

Daher finden wir mit wachsendem Einfluss neoliberalen Denkens auch eine zunehmende Tendenz zu Disziplinierungsinstrumenten, etwa eine Tendenz zum “therapeutischen Staat“ und auch ein Anwachsen einer privaten Gefängnisindustrie. Unter allen Nationen weltweit sitzt in den USA der höchste prozentuale Anteil der Bevölkerung im Gefängnis. Die US-Bevölkerung macht 4,4 Prozent der Weltbevölkerung aus, stellt jedoch 22 Prozent aller Gefangenen weltweit.

Da der Neoliberalismus nur in dem Maße wirkmächtig sein kann, wie es ihm gelingt, Menschen ihren eigenen Interessen und ihren sozialen Zugehörigkeiten zu entfremden, benötigt er geeignete Disziplinierungsinstrumente, um die psychischen und sozialen Folgen dieser Entfremdung unter Kontrolle zu halten.

Jens Wernicke: Lassen Sie uns kurz zu den Kategorien Ihrer und unserer Kritik sprechen. Was genau verstehen Sie denn eigentlich unter „Neoliberalismus“? Was meint, was beschreibt das für Sie?

Rainer Mausfeld: Neoliberales Denken entstammt vielen und sehr heterogenen Quellen. Als eine einheitliche ökonomisch-gesellschaftliche Konzeption gibt es “den“ Neoliberalismus nicht. Es gibt jedoch den politisch organisierten und wirkmächtigen Neoliberalismus, also den real existierenden Neoliberalismus.

Dessen ideologische Konzeption lässt sich relativ leicht als das charakterisieren, was von den Eliten in den Medien – unterstützt durch propagandistische Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Institut der deutschen Wirtschaft und andere – und durch die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten verbreitet wird. Die Codewörter hierfür sind hinreichend bekannt; typische Beispiele für den neoliberalen “Neusprech“ sind: „Liberalisierung“, „Reformen weiter treiben“, „Bürokratie abbauen“ oder „Austerität“.

Dieser Ideologie sucht man einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben durch geeignete „ökonomische Theorien“, wie sie in den Seminarräumen wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten dargeboten werden. Diese Theorien beruhen aber auf theoretischen Absurditäten, auf Gebilden einer letztlich durch Umverteilungsbedürfnisse getriebenen intellektuellen Phantasie. Nämlich der Phantasie eines sich rational selbstregulierenden, “freien Marktes“, auf dem das Fiktionswesen Homo oeconomicus agiert – also der rationale und nutzenmaximierende Mensch, der über Kenntnisse aller denkbaren Entscheidungsoptionen verfügt und zugleich alle Konsequenzen seines Handelns überschauen kann.

Da die fundamentale Unangemessenheit einer solchen Konzeption des menschlichen Geistes für jeden, dessen Blick nicht ideologisch getrübt ist, sofort erkennbar ist, deklariert man diese Konzeption als ein idealisiertes mathematisches Modell, das dann den Vorteil hat, alle offenkundigen Diskrepanzen zur Realität mit der Geschmeidigkeit scholastischer Denkgebäude durch geeignete Zusatzannahmen in sich aufnehmen zu können.

Als ökonomische Theorie weist der Neoliberalismus so viele interne Widersprüche und Inkonsistenzen auf, dass er längst daran hätte zugrunde gehen müssen – er ist eine Art intellektueller Pathologie. Das wurde von ökonomischen Experten wieder und wieder aufgezeigt. Jüngst haben Philip Mirowski – in seinem Buch „Untote leben länger: Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist“ – und Wendy Brown – in „Die schleichende Revolution: Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“ dies noch einmal rekapituliert und aus unterschiedlichen Perspektiven aufbereitet. Aber auch hier wird wohl der Effekt wieder nahe bei Null liegen, denn der Neoliberalismus ist völlig immun gegen Argumente, ihm genügt es, dass er politisch wirkmächtig ist.

Jens Wernicke: Da hat die Wissenschaft, zumindest in diesem Bereich, ja offenbar die Rolle übernommen, die früher von der Kirche ausgeübt wurde: Wissenschaft als Religionsersatz. Im Dienste der jeweils materiell herrschenden Macht und deren ideologischer Legitimation… Können Sie für die genannten Widersprüche denn bitte ein konkretes Beispiel ausführen? Was meinen Sie genau?

Rainer Mausfeld: Nun, der fundamentale Widerspruch, zumindest im real existierenden Neoliberalismus, ist der zwischen dem in der neoliberalen Rhetorik so vielbesungenen “freien Markt“ und der Tatsache, dass der Neoliberalismus vor nichts eine größere Angst hat als vor einem wirklich freien Markt. Der “freie Markt“ ist nur für die ökonomisch Schwachen, ob Personen oder Staaten, gedacht, während die ökonomisch Starken, insbesondere Großkonzerne, durch staatliche Interventionen vor ebendiesen Kräften zu schützen sind. Der Neoliberalismus benötigt also für seine eigentlichen Ziele, nämlich die einer Umverteilung und beständigen Akkumulation, ganz wesentlich den starken Staat, der die “Marktfreiheit“ in seinem Sinne reguliert.

Ein Beispiel mit gravierenden Folgen sind die Agrarsubventionen. Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus.

In der Tradition neoliberalen Denkens gibt es jedoch auch Varianten, die die Idee des freien Marktes wirklich ernst nehmen und jede Art staatlicher Intervention ablehnen, etwa Murray Rothbard oder in dessen Gefolge Walter Block und Hans-Hermann Hoppe. Diesen neoliberalen Denkern zufolge stellen auch Kinder nur eine Form von Eigentum dar und dürften somit auf dem freien Markt verkauft werden; zudem dürfe der Staat Eltern beispielsweise keine rechtliche Verpflichtung auferlegen, ihr Kind mit Nahrung zu versorgen.

Diese Denksysteme mögen – sieht man einmal von der Beliebigkeit und Absurdität ihrer Prämissen ab – als intellektuelle Übungsaufgabe eine gewisse innere Konsistenz aufweisen. Sie sind insofern lehrreich, als sie die Idee eines durch keine moralischen “Hemmnisse“ begrenzten, radikal freien Marktes zu ihrer logischen, zutiefst inhumanen Konsequenz führen. Nicht einmal die Reichen würden in einer solchen Dystopie einer Gesellschaft leben wollen.

Kurz: Der real existierende Neoliberalismus ist eigentlich seit je intellektuell bankrott. Dennoch ist er – als eine Art “Hausphilosophie“ der Reichen und Großkonzerne – politisch äußerst wirkungsmächtig.

Es gibt Neoliberalismus-Kritiker, wie Jamie Peck, die der Auffassung sind, dass der Neoliberalismus sein Gehirn schon lange verloren hat und sich nur seine Glieder noch reflexartig und zunehmend erratisch über den Globus bewegen. Zwangsläufig müsse er dabei immer autokratischere Züge annehmen.

Es gibt ja mittlerweile in dem globalen neoliberalen Feldexperiment reiche Erfahrungsdaten, die zeigen, dass der Neoliberalismus nicht nur die von ihm deklarierten Ziele – wie etwa Wachstum zu erzeugen oder den allgemeinen Wohlstand zu erhöhen – verfehlt. Besonders in der sogenannten Dritten Welt, und zunehmend auch in Europa, sind seine Folgen offenkundig. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

Der Neoliberalismus erzeugt weltweit ein Desaster nach dem anderen. Aus jedem Desaster kommt er jedoch – in scheinbar paradoxer Weise – gestärkt hervor und wird sogleich wieder als “Therapie“ empfohlen. Offensichtlich nährt der Neoliberalismus nicht nur Krisen, sondern er nährt sich geradezu von Krisen und schlägt dabei noch aus seinen inneren Widersprüchen und Inkonsistenzen Kapital. Das wirft interessante Fragen nach seinen eigentlichen Zielen auf.

Jens Wernicke: Da muss ich an David Harvey denken, dessen wunderbare „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ folgender Klappentext ziert: „Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt. Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten“…

Rainer Mausfeld: Das ist genau der entscheidende Punkt. Nur wenn wir uns das klarmachen, können wir die politische Wirksamkeit dieser intellektuell bankrotten Ideologie verstehen. Tatsächlich zielt der Neoliberalismus gar nicht auf “freie Märkte“. Er zielt vielmehr auf eine radikale Umverteilung, und zwar von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand und von Süd nach Nord.

Um das zu erreichen, muss er die ökonomisch Schwachen, seien es Individuen oder Staaten, ohne jeden Schutz den Kräften des “Marktes“ überlassen und zugleich dafür sorgen, dass den ökonomisch Starken durch einen starken Staat geeignete Rahmenbedingungen für eine Kapitalvermehrung bereitgestellt werden. Der Neoliberalismus, der immer bereit ist, staatliche Interventionen in die Wirtschaft, als sozialistisch geißeln, ist in Wahrheit eine Art Neoliberalsozialismus, ein Sozialismus für die Reichen nämlich, die er durch staatliche Regelungen vor den Marktkräften zu schützen sucht.

Er ist eine Revolution der Reichen gegen die Armen. Da die Armen aber die Mehrheit bilden, ist natürlich besonders in Demokratien eine solche Revolution mit Risiken behaftet. Es hilft daher außerordentlich, wenn man die Bevölkerung atomisiert, alle sozialen Bewegungen fragmentiert und partikularisiert und zugleich als Nutznießer der Umverteilung ein neues Klassenbewusstsein entwickelt.

Genau dies ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich geschehen. Warren Buffets diesbezügliche Bemerkung von 2006 – „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” – ist dabei nur in der Offenheit, nicht jedoch in der Sache als Ausrutscher zu verstehen. Das Kampflied in diesem Klassenkampf ist die Mär von den Segnungen eines “freien Marktes“, zu dessen Entfaltung alle staatlichen Interventionen abzubauen seien. Der Neoliberalismus würde natürlich bestreiten, dass er ein Krieg der Reichen gegen die Armen ist; und mit Recht könnte er dabei darauf verweisen, dass er ja schließlich ganz unparteiisch Reichtum und Armut gleichermaßen fördert.

Global kontrollieren die 500 größten Konzerne mittlerweile mehr als 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen, wie Oxfam jüngst mitteilte, mehr als die ärmsten 50 Prozent der Weltpopulation zusammen, also als die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Und bald werden die reichsten ein Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtreichtums der Welt besitzen. Auch dies ist, so die neoliberale Mär, ein von niemandem absichtlich herbeigeführter, also auch von niemandem zu verantwortender Effekt der rationalen Naturgesetzlichkeiten des “freien Marktes“.

Wer dies kritisiert, bezeugt damit nur sein völliges Unverständnis dessen, was Naturgesetzlichkeiten sind. Denn auch zu denen gibt es ja keine Alternative. Der Neoliberalismus ist – nach dem europäischen Kolonialismus – das größte globale Umverteilungsprojekt der Geschichte. Da ist kaum überraschend, dass es beträchtlicher Indoktrinations- und Disziplinierungsanstrengungen bedarf, um die Bevölkerung gegen ihre tatsächlichen Erfahrungen und gegen ihre eigenen Interessen dazu zu bringen, dieses Kampflied hinzunehmen und sogar darin einzustimmen.

Jens Wernicke: Bitte führen Sie das doch ein wenig aus. Von welchen „Indoktrinationsmechanismen“ reden wir hier? Was meinen Sie damit?

Rainer Mausfeld: Nun, in einer Demokratie ist es wichtig, dass das eigentliche Ziel einer Umverteilung von unten nach oben für die Bevölkerung durch eine geeignete Indoktrination verdeckt und unsichtbar gemacht wird. Das ist hier nicht anders als etwa bei hegemonialen und imperialen Interessen, die für die Bevölkerung durch eine Rhetorik von “humanitärer Intervention“ oder “Demokratieförderung“ verdeckt werden.

In Demokratien wäre der Neoliberalismus politisch nicht überlebensfähig, wenn es ihm nicht gelänge, die Köpfe zu erobern und die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu formen und zu kontrollieren. Dies kann nur auf der Basis von Indoktrinationssystemen geschehen, die psychologisch äußerst ausgefeilt sind und alle Bereiche unseres Lebens durchziehen.

Die Grundlagen für solche Indoktrinationssysteme werden seit je durch bereitwillige Intellektuelle bereitgestellt, die eher den Interessen der Mächtigen verpflichtet sind als der Wahrheit und die dafür in geeigneter Weise gefördert und belohnt werden. Stiftungen, “Denkfarmen“ oder “Think Tanks“ und NGO’s kommt dabei eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Stiftungen und durch sie geförderte NGO’s haben im Neoliberalismus eine ganz zentrale Bedeutung, weil wirtschaftliche Eliten steuerbegünstigt privaten Reichtum in politische Macht umwandeln können, die sie dann mit dem Anstrich der Gemeinnützigkeit und Philanthropie veredeln.

Jens Wernicke: Wie läuft das ab, welche konkreten „Mechanismen“ gibt es da? Wie manipuliert man uns genau?

Um das zu erreichen, muss er die ökonomisch Schwachen, seien es Individuen oder Staaten, ohne jeden Schutz den Kräften des “Marktes“ überlassen und zugleich dafür sorgen, dass den ökonomisch Starken durch einen starken Staat geeignete Rahmenbedingungen für eine Kapitalvermehrung bereitgestellt werden. Der Neoliberalismus, der immer bereit ist, staatliche Interventionen in die Wirtschaft, als sozialistisch geißeln, ist in Wahrheit eine Art Neoliberalsozialismus, ein Sozialismus für die Reichen nämlich, die er durch staatliche Regelungen vor den Marktkräften zu schützen sucht.

Er ist eine Revolution der Reichen gegen die Armen. Da die Armen aber die Mehrheit bilden, ist natürlich besonders in Demokratien eine solche Revolution mit Risiken behaftet. Es hilft daher außerordentlich, wenn man die Bevölkerung atomisiert, alle sozialen Bewegungen fragmentiert und partikularisiert und zugleich als Nutznießer der Umverteilung ein neues Klassenbewusstsein entwickelt.

Genau dies ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich geschehen. Warren Buffets diesbezügliche Bemerkung von 2006 – „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” – ist dabei nur in der Offenheit, nicht jedoch in der Sache als Ausrutscher zu verstehen. Das Kampflied in diesem Klassenkampf ist die Mär von den Segnungen eines “freien Marktes“, zu dessen Entfaltung alle staatlichen Interventionen abzubauen seien. Der Neoliberalismus würde natürlich bestreiten, dass er ein Krieg der Reichen gegen die Armen ist; und mit Recht könnte er dabei darauf verweisen, dass er ja schließlich ganz unparteiisch Reichtum und Armut gleichermaßen fördert.

Global kontrollieren die 500 größten Konzerne mittlerweile mehr als 50 Prozent des Weltbruttosozialprodukts. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen, wie Oxfam jüngst mitteilte, mehr als die ärmsten 50 Prozent der Weltpopulation zusammen, also als die ärmsten 3,6 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Und bald werden die reichsten ein Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtreichtums der Welt besitzen. Auch dies ist, so die neoliberale Mär, ein von niemandem absichtlich herbeigeführter, also auch von niemandem zu verantwortender Effekt der rationalen Naturgesetzlichkeiten des “freien Marktes“.

Wer dies kritisiert, bezeugt damit nur sein völliges Unverständnis dessen, was Naturgesetzlichkeiten sind. Denn auch zu denen gibt es ja keine Alternative. Der Neoliberalismus ist – nach dem europäischen Kolonialismus – das größte globale Umverteilungsprojekt der Geschichte. Da ist kaum überraschend, dass es beträchtlicher Indoktrinations- und Disziplinierungsanstrengungen bedarf, um die Bevölkerung gegen ihre tatsächlichen Erfahrungen und gegen ihre eigenen Interessen dazu zu bringen, dieses Kampflied hinzunehmen und sogar darin einzustimmen.

Jens Wernicke: Bitte führen Sie das doch ein wenig aus. Von welchen „Indoktrinationsmechanismen“ reden wir hier? Was meinen Sie damit?

Rainer Mausfeld: Nun, in einer Demokratie ist es wichtig, dass das eigentliche Ziel einer Umverteilung von unten nach oben für die Bevölkerung durch eine geeignete Indoktrination verdeckt und unsichtbar gemacht wird. Das ist hier nicht anders als etwa bei hegemonialen und imperialen Interessen, die für die Bevölkerung durch eine Rhetorik von “humanitärer Intervention“ oder “Demokratieförderung“ verdeckt werden.

In Demokratien wäre der Neoliberalismus politisch nicht überlebensfähig, wenn es ihm nicht gelänge, die Köpfe zu erobern und die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu formen und zu kontrollieren. Dies kann nur auf der Basis von Indoktrinationssystemen geschehen, die psychologisch äußerst ausgefeilt sind und alle Bereiche unseres Lebens durchziehen.

Die Grundlagen für solche Indoktrinationssysteme werden seit je durch bereitwillige Intellektuelle bereitgestellt, die eher den Interessen der Mächtigen verpflichtet sind als der Wahrheit und die dafür in geeigneter Weise gefördert und belohnt werden. Stiftungen, “Denkfarmen“ oder “Think Tanks“ und NGO’s kommt dabei eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Stiftungen und durch sie geförderte NGO’s haben im Neoliberalismus eine ganz zentrale Bedeutung, weil wirtschaftliche Eliten steuerbegünstigt privaten Reichtum in politische Macht umwandeln können, die sie dann mit dem Anstrich der Gemeinnützigkeit und Philanthropie veredeln.

Jens Wernicke: Wie läuft das ab, welche konkreten „Mechanismen“ gibt es da? Wie manipuliert man uns genau?

Rainer Mausfeld: Es ist tatsächlich sehr schwer, sich von der Breite und von der Tiefe dieser Indoktrinationssysteme überhaupt eine Vorstellung zu bilden. Die Indoktrinationssysteme, die der Neoliberalismus entwickelt hat, sind die ausgefeiltesten und wirkungsmächtigsten, mit denen je eine politische Ideologie verbreitet wurde. Sie sind inzwischen so tief in allen Bereichen des gesellschaftlichen und auch privaten Lebens verankert, dass sie uns kaum noch auffallen. Sie stellen ganze Lebensformen und Weltsichten dar, wie sie im Wesentlichen durch US-amerikanische Eliten geprägt wurden und nicht zuletzt durch die Kultur- und Unterhaltungsindustrie als Selbstverständlichkeiten vermittelt werden. Die klassische Propaganda der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die bereits sehr wirkmächtig war, wirkt gegen diese neoliberalen Indoktrinationssysteme schlicht und geradezu naiv.

Dabei nutzt der Neoliberalismus das ganze Arsenal von Methoden und Strategien, die im Bereich gesellschaftlicher Manipulationstechniken bereits im klassischen Kapitalismus entwickelt worden sind. Also etwa die Möglichkeit, Fehlidentifikationen zu erzeugen, Konsumismus, Meinungsmanipulation durch Medien etc. Doch sind all diese Techniken enorm verfeinert worden und sind zumeist kaum noch als Indoktrinationstechniken erkennbar. Sie sind tief in allen Mechanismen der Herstellung von öffentlicher Meinung verankert – nicht nur in Politik, Medien oder politischen Stiftungen, sondern bis in den Erziehungs- und Kulturbereich. Gute Indoktrination, das war schon den Pionieren der Propaganda klar, darf nicht als solche erkennbar sein und muss geradezu als Selbstverständlichkeit oder Ausdruck des gesunden Menschenverstandes erscheinen.

„Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass das Bild, das ich von mir selbst habe, zum größten Teil ein künstliches Produkt ist und dass die meisten Menschen – ich schließe mich nicht aus – lügen, ohne es zu wissen? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass ‚Verteidigung‘ Krieg bedeutet, ‚Pflicht‘ Unterwerfung, ‚Tugend‘ Gehorsam und ‚Sünde‘ Ungehorsam? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder instinktiv lieben, ein Mythos ist? Dass Ruhm nur selten auf bewundernswerte menschliche Qualitäten und häufig nicht auf echte Leistungen gründet? Dass die Geschichtsschreibung verzerrt ist, weil sie von den Siegern geschrieben wird? Dass betonte Bescheidenheit nicht unbedingt ein Beweis für fehlende Eitelkeit ist? Dass Liebe das Gegenteil von heftiger Sehnsucht und Gier ist? Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass jeder versucht, schlechte Absichten und Handlungen zu rationalisieren, um sie edel und wohltätig erscheinen zu lassen? Dass das Streben nach Macht bedeutet, Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe mit Füßen zu treten? Dass die heutige Industrie-Gesellschaft vom Prinzip der Selbstsucht, des Habens und des Konsumierens bestimmt ist und nicht von den Prinzipien der Liebe und Achtung vor dem Leben, die sie predigt? Wenn ich nicht fähig bin, die unbewussten Aspekte der Gesellschaft, in der ich lebe, zu analysieren, kann ich nicht wissen, wer ich bin, weil ich nicht weiß, in welcher Hinsicht ich nicht ich bin.“
Erich Fromm

„Es ist hohe Zeit, nicht nur von den großen Kriegen zu sprechen, sondern auch von dem kleinen Krieg, der den Alltag verwüstet und der keinen Waffenstillstand kennt: von dem Krieg im Frieden, seinen Waffen, Folterinstrumenten und Verbrechen, der uns langsam dazu bringt, Gewalt und Grausamkeit als Normalzustand zu akzeptieren. Krankenhäuser, Gefängnisse, Irrenhäuser, Fabriken und Schulen sind die bevorzugten Orte, an denen dieser Krieg geführt wird, wo seine lautlosen Massaker stattfinden, seine Strategien sich fortpflanzen – im Namen der Ordnung. Das große Schlachtfeld ist der gesellschaftliche Alltag. Was heißt das? Krankenhäuser und Pharmazeutika-Betriebe sind Quellen der Zerstörung.“
Franco Basaglia

„Die wissenschaftliche Funktion des Soziologen besteht (…) darin, die Gesellschaft in Frage zu stellen und sie dadurch zu zwingen, sich selbst zu verraten. Diejenigen aber, die im Namen des Ideals der ethischen Neutralität (…) darauf verzichten, der Gesellschaft jene Fragen zu stellen, die sie in Frage stellen könnten, verraten die Wissenschaft: (…) Die Behauptung, der Soziologe könne seine Einstellung zur Gesellschaft frei wählen, verschweigt, dass die Sozialwissenschaften nur solange in der Illusion der Neutralität leben können, wie sie nicht wahrhaben wollen, dass ihre Enthüllungen oder ihr Verschweigen immer jemandem dienen: entweder den Nutznießern oder den Opfern der Sozialordnung.“
Pierre Bourdieu

„Die Intellektuellen dienen der herrschenden Klasse als ‚Angestellte‘. Sie sind für die Vielzahl subalterner Aufgaben der gesellschaftlichen Hegemonie und der politischen Regierung zuständig, das heißt 1. für die ‚spontane‘ Zustimmung der großen Masse der Bevölkerung zum gesellschaftlichen Leben der herrschenden Hauptgruppe, eine Zustimmung, die sich ‚historisch‘ aus dem Prestige (…) ableitet, das der herrschenden Gruppe aufgrund ihrer Position und Funktion im Produktionsbereich zufällt; und 2. für den staatlichen Zwangsapparat, der ‚gesetzlich‘ die Disziplinierung der Gruppen sicherstellt, die aktiv oder passiv ‚die Zustimmung verweigern‘ – dieser Apparat ist aber für die gesamte Gesellschaft geschaffen, in Voraussicht von Herrschafts- und Führungskrisen, in denen die ‚spontane‘ Zustimmung nachlässt.“
Antonio Gramsci

„Nur wenn wir uns entschließen, uns unseres Verstandes zu bedienen und unsere induzierte moralische Apathie überwinden, und nicht mehr bereit sind, die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Demokratie, die Illusion der Freiheit, uns mit diesen Illusionen zufrieden zu geben, haben wir eine Chance, diesen Manipulationstechniken zu entgehen.“
Rainer Mausfeld

Jens Wernicke: Können Sie konkrete Beispiele für Verfeinerungen nennen?

Rainer Mausfeld: Das würde in recht technische Bereiche der Psychologie führen. Unabhängig von solchen konkreten Befunden ist es jedoch grundsätzlich wichtig, sich klarzumachen, dass sich in der Operationsweise unseres Geistes eine Vielzahl von kognitiven, affektiven und sozialen Dispositionen findet, die sich für eine Meinungs-, Gefühls- und Verhaltenssteuerung nutzen lassen.

In einem Manipulationskontext kann man sie also als Schwachstellen ansehen, die gleichsam als “Hintertüren“ zu den Mechanismen unseres Geistes wirken, durch die man, ohne dass wir es bemerken, unsere Aufmerksamkeit lenken sowie unser Denken und Fühlen beeinflussen, unsere Empörung auslösen oder auch verstummen lassen kann.

Manipulationstechniken sitzen also gleichsam parasitär auf Schwachstellen unseres Geistes auf. Sie sind dabei stets so beschaffen, dass sie das Scheinwerferlicht unseres Bewusstseins unterlaufen, also von uns praktisch nicht bemerkt werden, so dass es uns auch schwer fällt, uns gegen sie zu schützen.

All das ist in der Wissenschaft – und damit im Effekt auch den herrschenden Eliten – bekannt, kaum jedoch in der Öffentlichkeit. Diese folgenschwere Asymmetrie des Wissens um Manipulationsschwachstellen unseres Geistes muss dringend beseitigt werden. Wir haben nur dann eine Chance, uns gegen derartige Manipulationen zur Wehr zu setzen, wenn wir uns bewusst werden, auf welche unserer Schwachstellen solche Manipulationen zielen.

Jens Wernicke: Auch wenn das in Summe sicher zu sehr in Details führen würde. Aber können Sie vielleicht ein konkretes Beispiel für eine solche Schwachstelle für Manipulationen, für den Ablauf und die Wirkung derselben, skizzieren?

Rainer Mausfeld: In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die politischen Eliten verstärkt darum bemüht, entsprechende Einsichten und Befunde psychologischer Forschung für ihre Zwecke politisch nutzbar zu machen, indem man „sanfte“ Herrschaftstechniken zu entwickeln sucht, mit denen man Menschen gleichsam einen „Schubs“ in die gewünschte Richtung geben kann.

Ich will versuchen, ein Beispiel zu nennen, das sich im Kern relativ einfach beschreiben lässt, nämlich unsere natürliche Disposition zu Verzerrungen unserer Urteile über die jeweils gegebene gesellschaftliche Situation. Diese Verzerrungen werden in der wissenschaftlichen Literatur als „status quo bias“ bezeichnet. Sie sind in der Psychologie gut untersucht, sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz und lassen sich über eine Reihe von Variablen modifizieren und steuern, also manipulieren. Sie beziehen sich auf unsere natürliche Neigung, den jeweiligen Zustand der Gesellschaft, in der wir leben, als gut, gerecht, moralisch legitim, erstrebenswert usw. anzusehen.

Wir neigen dazu, den gesellschaftlichen Status quo allen Alternativen vorzuziehen, und zwar auch dann, wenn diese objektiv besser sind. Wir sind unserer Natur nach Anhänger des Status quo. Das gilt natürlich nicht für jede einzelne Person, doch ist es in der Tendenz ein stabiles Phänomen, das sich in allen Gesellschaften nachweisen lässt. Eine solche psychische Disposition ist in der Regel – und solange sie nicht von außen manipuliert wird – eine durchaus wünschenswerte Eigenschaft für die Organisation unseres Zusammenlebens. Sie geht, wie viele psychologische Studien gezeigt haben, mit weiteren psychologischen Tendenzen einher, die ebenfalls hohe gesellschaftliche Relevanz haben. Beispielsweise sind wir immer bereit, die Nachteile des Status quo kleinzureden und Geschichten zu erfinden, die seine Nachteile in einem günstigeren Licht erscheinen lassen. Damit einhergehend haben wir eine Neigung, den gesellschaftlichen Opfern des Status quo selbst die Schuld für ihre Situation zu geben. Zugleich neigen wir dazu, diejenigen eher negativ einzuschätzen, die den Status quo verändern wollen.

Wie stark diese Neigung zur Verteidigung des Status quo ausgeprägt ist, hängt von einer Vielzahl von kognitiven, affektiven und sozialen Variablen ab. Beispielsweise wird sie erhöht durch Ängste und das Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung. Ebenso wird sie erhöht, wenn man von einem bewussten Nachdenken systematisch abgelenkt wird – sei es durch Zeitdruck oder Darbietung irrelevanter Themen – oder wenn stereotype und schlichte Begrifflichkeit für eine kognitive Einordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse vorgegeben wird. Ebenso erhöht sich tendenziell diese Neigung, wenn eine Situation als unausweichlich empfunden wird. All diese Variablen lassen sich relativ einfach von außen manipulieren, ohne dass uns diese Manipulationen überhaupt bewusst werden. Dadurch bieten derartige Variablen ein sehr wirkungsvolles Einfallstor, um die Status quo-Neigung der Bevölkerung im gewünschten Sinne zu manipulieren.

In dieser Hinsicht bietet der Neoliberalismus eine für seine Ziele sehr vorteilhafte Kombination derartiger Einflussvariablen: Kognitiv basiert er auf einer sehr schlichten Begrifflichkeit – „Märkte öffnen“, „Strukturreformen durchführen, „Bürokratie abbauen“ etc. – und nutzt zugleich eine geradezu überwältigende Fülle von Möglichkeiten, durch die sich Personen von einem tieferen Nachdenken über gesellschaftliche Verhältnisse ablenken lassen. Die meisten Themen in den Massenmedien dienen genau hierzu. Und affektiv geht er einher mit einem durch die Lebensverhältnisse bedingten hohen Maß an Zeitdruck, Stress und sozialen Ängsten sowie mit einem Gefühl der Unausweichlichkeit; denn in seiner Naturgewalten-Metaphorik kann es natürlich zu den „Naturgesetzlichkeiten“ des Marktes keine Alternativen geben. Diese Determinanten lassen sich, wenn man in die Details einzelner Variablen geht, noch sehr viel feiner gestalten und ihre Effekte optimieren. Über all dies lassen sich die nachteiligen gesellschaftlichen Folgen des Status quo kognitiv „unsichtbar machen“, sodass der Status quo stabilisiert wird und das Bedürfnis nach Alternativen verkümmert.

Jens Wernicke: Und welche Rolle spielen denn die Medien im Kontext dieser Indoktrination?

Rainer Mausfeld: Naheliegenderweise eine ganz zentrale. Sie sind im Wortsinne das Medium der Indoktrination. Das ist wieder und wieder in aller Breite und Tiefe untersucht werden. Noam Chomsky hat ja bei der Beschreibung und Analyse von Indoktrinationssystemen und der Rolle der Medien Pionierarbeit geleistet. Die Leitmedien sind wiederum personell wie ideologisch eng mit Think Tanks, Stiftungen und “relevanten“ politischen und ökonomischen Kreisen verbunden, so dass sich das neoliberale Indoktrinationssystem gleichsam durch sich selbst stabilisiert.

Die neoliberale Indoktrination wird ja dadurch erleichtert, dass der real existierende Neoliberalismus eine besonders radikale Möglichkeit einer Komplexitätsreduktion anbietet. Man kann sich sein Mantra ideologisch rasch aneignen. Wenn man erst den neoliberalen Jargon beherrscht – “Bürokratie abbauen“, „Reformen weitertreiben“ etc. -, benötigt man für eine hohe Meinungskonfidenz keinen besonderen ökonomischen Sachverstand mehr. Das macht den real existierenden Neoliberalismus für Journalisten und andere aus dem meinungsbildenden Gewerbe so attraktiv. Mit ihm kann man sich in gleichsam vorauseilendem Opportunismus den Herrschenden andienen und so zumindest symbolisch ein Stückchen an der Macht partizipieren.

Dieser Opportunismus ist vorauseilend, weil er nicht nur konkret geäußerte Erwartungen der herrschenden Eliten erfüllt, sondern sich zudem vorstellt, welche Erwartungen die Eliten darüber hinaus noch haben könnten. Er sucht also zu erfühlen und auszuformulieren, was die herrschenden Eliten eher instinktiv fühlen als denken.

Jens Wernicke: Wenn diese Indoktrinationsmechanismen so wirkungsvoll sind und so gut in allen meinungsbildenden Institutionen verankert sind, müssten doch eigentlich offen autoritäre Strukturen überflüssig sein. Warum wird dann immer wieder davor gewarnt, dass der Neoliberalismus zu einer offen autoritären Herrschaftsform zu werden droht?

Rainer Mausfeld: Die Warnung ist berechtigt, denn eine solche Gefahr ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen und den Zielen des Neoliberalismus. Solange er jedoch seine Ziele innerhalb von Strukturen erreichen kann, die formal als demokratisch angesehen werden können, also innerhalb einer „marktkonformen Demokratie“, ist dies günstiger. Und innerhalb dieses Rahmens gibt es noch viel Spielraum bei der Entwicklung verdeckt autoritärer Strukturen.

Besonders wirksam ist dabei eine über undemokratische Mechanismen erfolgte Verrechtlichung von Umverteilungsmechanismen. Das Recht ist ja seit je ein sehr wirkungsvolles Instrument, um gesellschaftliches Unrecht gegen eine Kritik durch die Bevölkerung zu immunisieren. Schon der europäische Kolonialismus hat mit einem Kolonialrecht seine genozidalen Formen der Umverteilung verrechtlicht.

Der Neoliberalismus ist, will er auf den demokratischen Anschein nicht verzichten, also geradezu darauf angewiesen, dass die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand auf allen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – zunehmend verrechtlicht werden. Besonders die Schaffung eines geeigneten internationalen Rechts ist dabei erfolgversprechend. Daher bemüht sich eine transatlantische Nomenklatura um die Entwicklung geeigneter internationaler Rechtsnormen wie eben TTIP, TISA, CETA etc. und um deren Umsetzung durch machtvolle neoliberale Institutionen wie den IWF.

Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. Zusätzlich zu einer Verrechtlichung schafft der Neoliberalismus Mechanismen, durch die sich die von ihm geschützten Marktteilnehmer, also vor allem die Großkonzerne, bestehenden Rechtsnormen entziehen können. Die Maxime “too big to fail“ hat ja einen tieferen Kern. Nämlich, dass es Verbrechen gibt, deren Wurzeln zu tief mit Grundlagen unserer herrschenden Ordnung verwoben sind und die zu monströs sind, als dass sie innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt justitiabel sein könnten. Daher gilt die sogenannte Finanzkrise eben als “Krise“ und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein „Kapitalverbrechen“.

Es ist also möglich, den Anschein autokratischer Strukturen dadurch zu vermeiden, dass die Ergebnisse der schleichenden Erosion demokratischer Strukturen in geeigneter Weise so verrechtlicht werden, dass die formale Hülse einer Demokratie für die Bevölkerung intakt erscheint. Diese Art von “sanfter“ und vordergründig demokratisch legitimierter Autokratie des Kapitals schwebt neoliberalen Denkern vermutlich als ideale Form einer gesellschaftlichen “Konfliktlösung“ vor. Die Verrechtlichung neoliberaler Strukturen stellt also eine Art Samthandschuh unter den Herrschaftstechniken dar, durch den sich offen autokratische Formen erst einmal vermeiden lassen.

Angela Merkel und die marktkonforme Demokratie

Jens Wernicke: Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum viele die Sorge haben, dass der Neoliberalismus eine offen autoritäre Form annehmen, also zur eisernen Faust werden könnte.

Rainer Mausfeld: Das ist richtig. Zunächst zeigt uns ja die Geschichte, von Chile bis Griechenland, dass der Neoliberalismus, wenn alle “sanften“ Indoktrinations- und Disziplinierungsmechanismen nicht greifen, auch vor autoritären Maßnahmen nicht zurückschreckt. Sein erstes Feldexperiment war schließlich Chile unter Pinochet.

Angesichts der brutalen gesellschaftlichen Folgen des Umverteilungsprozesses muss der Neoliberalismus Reaktionen der Bevölkerung erwarten, die zur Sicherung seiner Stabilität offen autoritäre Maßnahmen erforderlich machen könnten. Er ist also darauf angewiesen, die Verfolgung seiner Ziele durch die Entwicklung geeigneter Disziplinierungsinstrumente bis hin zum Aufbau eines autoritären Sicherheitsstaates zu flankieren. Dazu bedient er sich gerne jeder Art von Bedrohungsszenarien, um in der Bevölkerung die Bereitschaft zu erhöhen, demokratische Substanz abzuschaffen.

Die Fundamente für einen autoritären Sicherheitsstaat werden ja bereits geschaffen, rechtlich wie auch technisch durch den Überwachungsapparat, durch die Vorbereitung eines Bundeswehreinsatzes im Innern, durch das Schleifen der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei, Militär und Geheimdiensten, durch die hartnäckigen Vorbereitungsarbeiten namhafter Verfassungs- und Strafrechtler an einem “Feindstrafrecht“ etc. pp..

Renommierte Verfassungs- und Strafrechtler arbeiten bereits seit Langem an den Grundlagen eines Sicherheitsstaates und der Entwicklung eines Feindstrafrechtes. Mit einem solchen Feindstrafrecht können dann Bürger, die als „unsichere Kantonisten“ und als „aktuelle Unpersonen“ anzusehen sind, „kaltgestellt“ werden. Zudem soll in besonderen Situationen zur Gefahrenabwehr auch eine „Rettungsfolter“ erlaubt sein.

Prominenter Befürworter der Entwicklung eines Feindstrafrechtes ist der Verfassungsrechtler Otto Depenheuer, der auch Ideenlieferant für Wolfgang Schäuble ist. Es ist aufschlussreich und nicht zufällig, dass wir sowohl in der Geschichte des Neoliberalismus wie auch in der des autoritären Sicherheitsstaates immer wieder auf die Einflüsse von Carl Schmitt, des „Kronjuristen des Dritten Reiches“, stoßen, so auch hier, bei Depenheuer.

In der Person von Wolfgang Schäuble laufen die beiden Stränge “Neoliberalismus“ und “Sicherheitsstaat“ dann in klar erkennbarer Weise zusammen.
Die rechtlichen Hülsen sind also vorbereitet; sie lassen sich leicht nutzen, wenn die herrschenden Eliten einmal der Auffassung sein sollten, dass bestehende demokratische Strukturen den “Notwendigkeiten“ des Marktes und den zu seiner Sicherung nötigen internationalen “Vereinheitlichungen“ im Wege stehen.

Jens Wernicke: Und wie können wir dem etwas entgegensetzen? Was ist gegen eine solche Entwicklung zu tun?

Rainer Mausfeld: Abgesehen von einigen Selbstverständlichkeiten kann es, denke ich, darauf keine einfachen Antworten geben. Die Selbstverständlichkeiten beziehen sich vor allem darauf, dass wir alle Blockaden entfernen müssen, die uns darin hindern, einfache, grundlegende Fakten zu erkennen und anzuerkennen. Sodann müssen wir bereit sein, unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu artikulieren, inhumane gesellschaftliche Zustände und Strukturen zu ändern.

Das sind, wie gesagt, eigentlich Selbstverständlichkeiten, doch wäre schon viel erreicht, wenn sie beachtet würden. Eine darüber hinausgehende, allgemeine Antwort zu Methoden und Zielen kann es nach meiner Überzeugung nicht geben. Das ist ein Prozess, in dem im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Situation Antworten gleichsam von unten gefunden werden müssen. Wie immer diese Antworten aussehen mögen: Sie haben keine Chance, politisch wirkmächtig zu werden, wenn es nicht gelingt, die tiefgehende Fragmentierung sozialer Beziehungen zu überwinden und eine gemeinsame Basis für einen politisch kraftvollen Zusammenschluss sozialer Bewegungen zu finden.

Für diese Aufgabe bleibt uns wohl nicht mehr viel Zeit. Die alte Strategie, die gewaltigen sozialen und ökologischen Folgekosten des Kapitalismus, besonders seiner neoliberalen Extremform, späteren Generationen aufzubürden, kommt an ihre natürlichen Grenzen. Es bleiben uns wohl nur zwei Möglichkeiten: Wir befreien uns, so mühsam es sein wird, aus den Fesseln neoliberaler Indoktrinationssysteme, stellen uns den Fakten und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten von Änderungen – die freilich angesichts des ökologischen Zeitdrucks nur radikal sein können. Oder wir machen weiter wie bisher, schweigen und überlassen es nachfolgenden Generationen über die Gründe unseres Nicht-Handels und unseres Schweigens nachzudenken.

Jens Wernicke: Noch ein letztes Wort?

Rainer Mausfeld: Ja, eine Gefahr für diesen Prozess, Empörung und Unbehagen über gesellschaftliche Verhältnisse in politisch wirksamer Weise Ausdruck zu verleihen, möchte ich noch ansprechen. Nämlich die Gefahr, sie dadurch politisch weitgehend wirkungslos zu machen, dass sie sich nicht auf strukturelle Aspekte, sondern allein auf “die da oben“, also auf personelle Aspekte richten.

Bei gesellschaftlichen und politischen Themen ist ja die Perspektive weit verbreitet, den Blick auf “die da oben“ zu beschränken und sich darüber zu empören, wie man von diesen betrogen, hintergangen und ausgebeutet wird: “Die da oben“ sind moralisch verkommen, verlogen und schamlos auf ihren Vorteil bedacht, sie sind die Täter; wir hingegen sind nur ihre Opfer.

Das ist eine psychologisch nachvollziehbare und politisch durchaus berechtigte Perspektive. Da sie von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise geteilt wird, ohne dass sich dies in entsprechender Weise in den Ergebnissen von Wahlen niederschlägt, sollten wir aber darüber nachdenken, ob nicht die politische Wirkungskraft einer solchen Perspektive sehr begrenzt ist.
In jedem Fall geht eine Beschränkung des Blicks auf “die da oben“ vorbei an der Natur des tatsächlichen Problems, um das es geht, nämlich an den strukturellen und institutionellen Ursachen einer zerstörerischen und inhumanen Wirtschafts- und Gesellschaftsform.

Daher ist es aus Sicht der herrschenden Eliten sogar gewollt und erwünscht, dass sich die Bevölkerung über die Gier von Bankern, die Verlogenheit von Politikern, die intellektuelle Korruptheit von Journalisten oder die Grausamkeit oder den Sadismus von Folterexperten ereifert – also über Eigenschaften von Personen, die gerade das Produkt tieferliegender, struktureller Bedingungen sind und in deren Kontext geradezu Qualifikationsmerkmale darstellen – und dabei die strukturellen und institutionellen Ursachen und somit die eigentlichen Zentren der Macht aus dem Blick verliert!
Unsere vordringliche Aufgabe ist es daher, Einsichten in diese strukturellen Bedingungen zu gewinnen.

Dazu gehört auch, das Wesen und die eigentlichen Ziele des Neoliberalismus zu verstehen. Dann aber müssen wir den Blick auch auf uns richten und uns fragen, warum wir auf ein totalitäres Denksystem mit so zerstörerischen Folgen nicht mit einer angemessenen moralischen Empörung und entsprechenden Handlungskonsequenzen reagieren. Solange die herrschenden Eliten sehr viel mehr Wissen über uns, über unsere natürlichen Bedürfnisse, Neigungen und unsere Schwachstellen für eine Manipulierbarkeit verfügen als wir selbst, solange werden sie über uns eine Form der unsichtbaren Herrschaft ausüben können, gegen die wir uns kaum wehren können. Den Blick auf uns zu richten, bedeutet zugleich zu erkennen – und das ist ganz im Sinne der Aufklärung –, dass wir es sind, die für unser Handeln und Nicht-Handeln und für die Gesellschaft, in der wir leben, verantwortlich sind.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Rainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

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