Extremismus

V-Mann-Land - Spitzel im Staatsauftrag Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) führte. Ehemalige V-Leute berichten Ein anderer ehemaliger Informant fragt sich, ob er die Mordserie hätte verhindern können. Dem Verfassungsschutz habe er wichtige Hinweise zur Ergreifung der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert, doch es passierte nichts. Seit Jahren lebt er im Ausland, versucht, die eigene Vergangenheit zu vergessen. Doch dann fliegt er auf. Nun will er wissen, warum er die rechtsextreme Szene nicht nur im Staatsauftrag beobachten, sondern maßgeblich mit aufbauen sollte. V-Leute waren von Beginn an im deutschen Rechtsextremismus in Führungspositionen. Skandale gab es immer wieder. Aber so wie nach dem Auffliegen der drei NSU-Terroristen standen V-Leute noch nie in der Kritik. Waren sie wichtige Informanten oder vor allem Neonazis aus Überzeugung, die den Staat an der Nase herumführten? Einblicke in eine geheime Welt Warum wurden NSU-Akten, die V-Leute betreffen, im großen Stil vernichtet? Was sollte hier vertuscht werden? Wie denken ehemalige V-Leute heute über ihre Zeit in der Naziszene? Was sagen ihre V-Mann-Führer dazu? Was bedeutet es, von Geheimdienst und Neonaziszene bedrängt zu werden. Muss das V-Mann-System, das auch mit Kriminellen und Vorbestraften arbeitet, reformiert oder gar abgeschafft werden? Die Dokumentation von Clemens Riha gibt spannende Einblicke in eine geheime Welt und erzählt bislang unbekannte Details aus dem Leben ehemaliger V-Leute, die sich erstmals vor einer Kamera äußern.

Trachtenumzug in Kreuzberg feiert 30-jähriges Jubiläum

Foto: Autonome Newsflasherinnen CC-BY-SA 2.0 (bearbeitet)

Junge Leute in schwarzen Kostümen soweit das Auge reicht: Der traditionelle Trachtenumzug am ersten Mai ist eines der großen Spektakel des Berliner Frühjahrs. Jedes Jahr ziehen tausende Trachtler aus allen Teilen Deutschlands mit Gesang, Sprechchören und lustigen Transparenten durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg, sehr zur Freude vieler anwesender Berliner und Touristen. Die Tradition stammt bereits aus dem Jahr 1987 und feiert somit dieses Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum.

Den Brauch haben damals Zugezogene aus ihren ländlich geprägten Herkunftsorten im Süden und Westen Deutschlands mitgebracht, die aus Heimweh an die liebgewonnenen Traditionen ihrer Eltern anknüpfen wollten. Auf die Beine gestellt wird der Umzug dabei von vielen lose organisierten Trachtengruppen, die das ganze Jahr über für das große Finale am ersten Mai proben und somit auch auf anderen Veranstaltungen mit ihren Kostümen und lustigen Sprechchören zu bestaunen sind.

Die Trachtengruppen übernehmen dabei auch eine wichtige soziale Aufgabe und bieten gerade Bildungsschwachen und anderen durchs Raster Gefallenen ein neues Betätigungsfeld in dem sie Gleichgesinnte finden.

Längst hat sich der Kreuzberger Trachtenumzug als nicht mehr wegzudenkender Teil der Berliner Kulturszene etabliert und zieht jährlich Schaulustige aus Nah und Fern in die Hauptstadt. Nicht umsonst wird das Spektakel mittlerweile auch live im Fernsehen übertragen

LINKE sind NAZIS - Der Wahn der "Refugees Welcome"-Faschisten

Veröffentlicht am 15.05.2016

Ausnahmezustand in teilen von Berlin. Chaos Gewalt Polizei machtlos. Wird von Linke und der Antifa zurück gedrängt. Was der Bürger nicht sehen darf, wurde von der Lügenpresse verschwiegen und als friedlich abgetan. Lügen Lügen Lügen der Medien die uns erreichen sollen.

Extremismus

Es gibt linksextreme, rechtsextreme und vom Staat subventionierte Extreme. Es lohnt sich dies einmal näher zu beleuchten. Was ich auf dieser Seite versuchen werde.

Teile und herrsche. Werden die Gruppen vom Staat bewußt gegeneinander gehetzt? Um das zu verstehen, muß man die Hintergründe kennen..... also Information - Wissen -

Niccolò Machiavelli: Theoretiker der Macht - Niccolò di Bernardo dei Machiavelli war ein florentinischer Philosoph, Politiker, Diplomat, Chronist und Dichter. Vor allem aufgrund seines Werkes Il Principe gilt er als einer der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit. Geb. 3. Mai 1469, Florenz Italien - Gestorben: 21. Juni 1527 in Florenz Italien.

Machiavelli und seine Lehren: Loblied der Skrupellosigkeit ...

Er lieferte eine schlüssige Theorie der Macht. Machiavelli hat erstmals nüchtern und ohne Beschönigung die Techniken der Herrschaft und des Machterhalts beschrieben. Er begreift Politik grundsätzlich als Machtpolitik und geht davon aus, dass Staat und Herrschaft auf menschliche Gewalt gegründet sind. Damit lehnt Machiavelli jegliche Art von Verbrämung ab, die die Legitimation von Machtverhältnissen etwa auf göttliche Voraussetzungen zurückführt. Aus solcher Beschränkung des Staatswesens auf bloße Herrschaftstechnik ergibt sich, dass Politik und Moral voneinander zu trennen sind. Maßstab für einen Politiker ist nicht mehr, ob er gut, sondern ob er effektiv im Sinn der Machterhaltung handelt und so dem Prinzip der Staatsräson den Vorrang gibt.

 

Wollen linksextreme Mörder AfD-Mitglieder „beseitigen“?

Wollen linksextreme Mörder AfD-Mitglieder „beseitigen“? 5 Mai

Mit mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr wird in diesem Land aus Steuergeldern der „Kampf gegen Rechts“ subventioniert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Deutschland Staatsraison, und das ist aus unserer Geschichte erklärbar und auch sinnvoll. Rechtsextremismus! Das ist nicht Patriotismus, das ist nicht konservatives Denken, das sind Rassenhass und Herrenmenschen-Gehabe. Und deshalb ist es eine Unverschämtheit, dass der Begriff „Rechts“ von Politikern und Medien geradezu inflationär benutzt wird, um politische Gegner zu diskreditieren.

Zu den dunklen Jahren unserer deutschen Geschichte gehörten einst auch Nazi-Aufmärsche vor den Wohnhäusern politisch Andersdenkender, gehörten Drohungen, gehörte nackte Gewalt.

An diesem Wochenende konnte man in Stuttgart Linksextremisten bei der „Arbeit“ sehen, die mit Eisenstangen auf AfD-Mitglieder losgehen wollten. Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht.

[Am Sonntag] wurde bekannt, dass die Namen, Adressen und Telefonnummern der 2.100 AfD-Mitglieder beim Bundesparteitag von einer linksextremen Webseite im Internet veröffentlicht wurden. Auf der linksradikalen Plattform „Indymedia“ schrieb ein „Nutzer“: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“ Gemeint sind die AfD-Funktionäre beim Parteitag.

Das ist kein Spaß, keine Satire – das ist öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende [Für mich ist das bereits Terrorismus.]. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte noch vor wenigen Monaten, Linksradikalismus sei kein ernstes Problem in Deutschland. Sie irrt. Es sind die Methoden von Faschisten, die hier ihre hässliche Fratze zeigen. Und es sind linke Faschisten, die zu Gewalt aufrufen und die Gewalt ausüben. Justiz und Polizei, der demokratische Rechtsstaat sind gefragt, massiv gegen dieses Pack vorzugehen. Pack? Ja, Pack! Politische Gewalt ist auch dann nicht legitim, wenn sie von links kommt.

Übernommen aus: Denken erwünscht – der Kelle-Blog

Anmerkung von PI: Der Screenshot ist aus dem Kommentarbereich von Indymedia, einem Blog, mittels diesem sich sehr regelmäßig linksradikale Terroristen mit ihren Gewalttaten brüsten. Die Lückenpresse nimmt die Taten in der Regel aber nicht zur Kenntnis. Entgegen der Meldung in diversen Medien, dass es sich bei den veröffentlichten Adressdaten „nur“ um Teilnehmer des letztjährigen Parteitages in Bremen handelt, muss dies korrigiert werden. Unter den Daten befinden sich auch zahlreiche Namen erst kürzlich in die AfD eingetretener Personen, die am Stuttgarter Bundesparteitag teilnahmen.

Hampel: „Blaue Hilfe“ einrichten

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Namen, Adressen, Telefonnummern und Email-Adressen und der damit verbundenen Drohungen und des schon vielfach erlittenen Terrors gegen AfD-Mitglieder, kündigte Armin-Paul Hampel (Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen) am Sonntag die Einrichtung einer „Blauen Hilfe“ an. Ein Fonds soll noch diesen Sommer eingerichtet werden, der entstandene Kosten auffangen will, die Mitgliedern entstehen, die Angriffe durch Linksextremisten ausgesetzt sind. Zudem forderte eine Delegierte aus Baden-Württemberg, diesen Fonds auch für Wirte zu öffnen, die durch die Vermietung ihrer Räume an die AfD Nachteile erfahren.

Hier noch weitere Screenshots (Unkenntlichmachung durch PI) von Sonntag, die unter den veröffentlichten Daten der AfD-Mitglieder zu lesen waren. Die Kommentare sprechen für sich. (Zum Vergrößern bitte anklicken.)

Klicke auf die Bilder, um sie zu vergrößern

  
Quelle: Linke: AfD-Mitglieder „beseitigen“

Quelle: nixgut.wordpress.com

Antifa-Übergriffe: Operation Dorade gegen „Casa Mia

Antifa-Übergriffe: Operation Dorade gegen „Casa Mia“ Veröffentlicht am 24. März 2016 von conservo

(http://www.conservo.wordpress.com/)

Anti-Pegidaterror

Nach Nötigung durch SPD Sendling und Schmierereien an den Hauswänden geht die Kampagne der ehrenwerten “Stadtgesellschaft”, wie KVR-Chef Blume-Beyerle sie in ähnlichem Kontext nennt, gegen den Gastwirt des italienischen Restaurants Casa Mia in der Implerstraße in die nächste Runde. Ein in alle Briefkästen verteiltes Käseblatt versucht die Tatsache, dass PEGIDA-Demonstranten dort regelmäßig Essen gehen und für das Lokal werben, als Problem und Skandal (“Braunes Bier in Sendling”) darzustellen, und drängt indirekt die lokale Stammkundschaft, das Restaurant zu meiden.

Eine für einschlägigen Terror bekannte (und im Gegensatz zu ihrem harmloseren aber “rechten” Gegenstück von den Behörden anstandslos tolerierte) Buntstasi-Plattform ermuntert zugleich ihre Sympathisanten zur Eskalation der Gewaltmaßnahmen. Die Drohungen des SPD-Ortsvorsitzenden Ernst Dill bewahrheiten sich nach und nach.

Artikel ganz lesen: Conservo

Friedensveranstaltung abgesagt: Antideutsche Antifa bedroht Freidenker-Verband

Als »links« und »Antifas« getarnte Transatlantiker, die heute zumeist unter dem Label »Antinationale« firmieren (besser bekannt als »Antideutsche«, im Artikel als »Transatlantifa« bezeichnet) machen wieder mobil. Diesmal richtet sich ihr Hass gegen den Freidenker-Verband, der sich als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch versteht.

Wegen Gewaltdrohungen auf dem Internetportal »linksunten.indymedia.org«, wo jeder anonym schreiben kann, ließ der Verband jetzt seine »Berliner Runde« platzen, die am 9. März in der Hauptstadt unter dem Motto »Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen tun können« geplant war.

Es ist unerträglich, die Diskussion wegen mit der SA geistesverwandten Gruppen absagen zu müssen,

erklärte dazu der Verbandsvorsitzende Klaus Hartmann. Künftig müsse man wohl über einen effektiven Schutz der Veranstalter und Besucher nachdenken.

Hintergrund ist, dass der Freidenker-Verband das Feindbild der Transatlantifa schlechthin als Inputgeber eingeladen hatte: Ken Jebsen. Der Betreiber der Plattform KenFM sollte Fragen für eine Diskussionsrunde anreißen. Geplant war laut Aufruf das Thema Friedensbewegung und was getan werden könne für deren Aufschwung. Zudem wollten sich die Protagonisten und Gäste über »Grundlinien der US-amerikanisch-deutschen Mobilisierung gegen Russland« austauschen. Gewünscht habe sich der Verband »eine streitbare und auf praktische Förderung der Friedensinitiativen gerichtete Diskussion«.

Auch diesmal ging die Transatlantifa vor, wie immer: Mit Verleumdungen, Lügen und aus dunklen Zeiten bekannten Kontaktschuld-Vorwürfen. Ihre Anhänger wiegelten in dem am 1. März auf »indymedia« veröffentlichten Aufruf dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Darüber hinaus seien Drohbriefe eingegangen, berichteten die Veranstalter.

Das von den angriffswütigen, bekennenden Pro-Imperialisten oft benutzte Schlagwort hieß erneut: »Querfront«. Historisch meint der Begriff den Versuch faschistischer Kräfte in den 30er Jahren, linke, wie Kommunisten oder Sozialdemokraten, für ihre Ziele zu vereinnahmen. Seit Jahren schreit die Transatlantifa Jebsen als »Querfrontler« und »Verschwörungstheoretiker« mehr oder weniger öffentlich nieder. Der Journalist biete »bekennenden Rechtsextremisten wie Jürgen Elsässer eine Bühne«, führten die Schreiber auch jetzt als Grund an.

Beim politischen Journalismus geht es jedoch darum, politische Entwicklungen zu verfolgen und darzustellen. Dazu gehören auch Meinungen, die der Journalist nicht teilt. Gesellschaftliche Zustände im Zusammenhang mit unterschiedlichen Ansichten zu verstehen, gelingt nur, wenn man Andersdenkende hört.

»Abbruchunternehmen der Linken« in Action

Die Freidenker befürchten zurecht gewaltsame Angriffe der linksgetarnten Schlägertrupps. Auch zu einer Filmvorführung im Berliner Kino Movimento am Freitagabend hatten sie eine Gegendemo angemeldet. In dem Streifen begleitet der Regisseur Dror Dayan einen jungen israelisch-jüdischen Friedensaktivisten bei seinen Aktionen mit Palästinensern. Das Kino erklärte, es gehe um die »innere Zerrissenheit der Linken in Israel«. Der Regisseur hatte angekündigt, seine Premiere in Deutschland mit politischen Gruppen zu eröffnen, die sich gegen die israelische Regierung wenden.

Im Sprachrohr der Transatlantifa, der Wochenzeitung »Jungle World« wetterte am Donnerstag der Autor Arthur Buckow in einem Kommentar, es sei »schade«, dass Kritik an Israels politischer Linie nicht verboten sei. Die Filmemacher nannte er »Minnesänger der »Israeli Apartheit Week 2016«, die mit »der Sehnsucht nach Entjudung«, dem »Kitt linker und alternativer Milieus«, durch Deutschland tourten. Sein Aufruf:

Man müsste es den antiimperialistischen Kampañeros (…) nicht so leicht machen. Man könnte diese Zeitung auch einfach einmal zuschlagen und etwas tun.

Was genau getan werden sollte, ließ der Autor wohlwissend weg.

Gewaltattacken verübten Anhänger der Transatlantifa bereits vor einem Jahr in Leipzig. Dort stellte die Autorin Susann Witt-Stahl an der Universität ihr Buch »Antifa heißt Luftangriff« vor, das sich mit dem Abdriften einst antifaschistischer Gruppen in US-imperialistische und prozionistische Ideologie befasst. Zunächst hätten die Angreifer Israelfahnen entrollt. Bier trinkend hätten sie Gäste und Autorin beschimpft und seien schließlich handgreiflich geworden, teilten die Veranstalter mit. Zum Schluss seien auch Flaschen geflogen.

Auch im Dezember 2013 hatten Stoßtrupps dieses Spektrums eine Veranstaltung des Bundesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden unter dem Motto »Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen« mit Stühlen und roher Gewalt attackiert. Begriffe wie »Nazis«, »Islamlistenversteher« und »Judenschlächter« seien gefallen, wie auf der Webseite des bakauf zu lesen ist.

Aber auch auf Friedensdemonstrationen oder -mahnwachen war »das Abbruchunternehmen der Linken«, wie es der Kopf des antideutschen Zentralorgans »Bahamas«, Justus Wertmüller, in die Agenda des Blattes schrieb, in den letzten Monaten rege mit US- und Israelfähnchen, Hassgebrüll und Übergriffen zugange. Es geht gegen Antikapitalisten, soziale Protestbewegungen und Friedensaktionen. Und offenkundig lassen die Straßenkämpfer der NATO-Apologeten und Befürworter imperialistischer Kriege nicht locker. Der Freidenker-Verband ist nur eins von vielen Opfern dieser verkappten braunen Terroristen.

Quelle

Extremisten? Das sind Grüne und Linke!

Wähler der Linken schätzen sich selbst extremistischer ein als Wähler von SPD, AfD oder von Bündnis90/Grüne. Geht es nach der Selbsteinschätzung der Wähler, dann sind die Wähler der Linken die Nummer 1 unter den Extremisten.

Vor diesem Hintergrund haben wir analysiert, wie das Extremismuspotenzial von Parteien eingeschätzt wird, und zwar von den Wählern der jeweiligen Parteien und allen anderen, die die entsprechende Partei nicht gewählt haben. Beschränkt haben wir uns dabei auf das Extremismuspotenzial von AfD, Bündnis90/Grüne und Linke. Was dabei herausgekommen ist, zeigen die folgenden Abbildungen:

Die drei wichtigsten Ergebnisse, die in den drei Abbildungen visualisiert sind, kann man wie folgt zusammenfassen:

Die drei wichtigsten Ergebnisse, die in den drei Abbildungen visualisiert sind, kann man wie folgt zusammenfassen:

• Bündnis90/Grünen und Linker wird ein deutlich höheres Extremismuspotenzial zugeschrieben als der AfD.
• Die Wähler der Partei, deren Extremismuspotenzial eingeschätzt werden soll, schätzen das Extremismuspotenzial “ihrer” Partei generell geringer ein als alle anderen.
• Die Wähler von Bündnis90/Grüne und Linke schätzen das Extremismuspotenzial von Bündnis90/Grünen bzw. Linke, also der Partei ihrer Wahl, deutlich höher ein als das Extremismuspotenzial der AfD.

Insofern muss die Diskussion um Extremismus in Deutschland neu justiert werden. Als extremistisch wird nicht die AfD wahrgenommen. Wenn Deutsche an extremistische Parteien denken, dann denken sie in erster Linie an Bündnis90/Grüne und Linke. Dies gilt auch für die Wähler beider Parteien, so dass man deren Extremismus wohl als einen Grund, Bündnis90/Grüne oder Linke zu wählen, ansehen muss.

Ergebnisse und Befragungen unbedingt ansehen auf

 

 

Brandanschlag auf ICE Strecke von Linken auf die Bahnstrecke Berlin Hannover.

Wieder Anschläge von Antifa..........

 

 

 

 

Steuergeld für Gewalttaten

Steuergeld für Gewalttaten

Bei den "Gegendemonstrationen“ gegen alles, was sich abseits der Systemlinie bewegt und folglich in den Augen pseudolinker, grüner und realitätsrenitenter Antidemokraten nur "Rechts“ sein kann, kommt es immer wieder zu Aktionen des "zivilen Ungehorsams“ oder zu Gewalttaten, die danach berechtigter Weise behördliche Ordnungsgelder für die betroffenen "Aktivisten" zur Folge haben. 

Einem Beschluss des DGB-Gewerkschaftstages im Mai 2014 ist nun zu entnehmen, dass solche Ordnungsgelder für linke Aktivisten künftig "solidarisch“ aus der Gewerkschaftskasse bezahlt werden sollen. 

Dies bedeutet, dass jedes Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund die Straftaten der gewaltbereiten Linksfaschisten finanziert und größtenteils unbewusst unterstützt! Im Rahmen bundesweit zahlreicher Programme zum sogenannten "Kampf gegen Rechts“ werden linksextreme Gruppen und Einzelpersonen von der BRD jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag mitfinanziert. Um eine solche Unterstützung extremistischer Strukturen mit Steuergeldern zu unterbinden, hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die sogenannte "Demokratieerklärung“ eingeführt. 

Diese auch als "Extremismusklausel“ bezeichnete Vorgabe verlangt den Mittelempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, was in einem demokratischen Rechtsstaat wohl eigentlich normal sein sollte, sofern dieser denn existent ist. Außerdem haben sie dafür "Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. 

Auf Druck der rückgratlosen SPD wurde im Jahr 2014 die erst 2011 eingeführte Extremismusklausel von der Koalition wieder abgeschafft! So ist für die Erhaltung der linksextremen Strukturen und auch für die erheblichen Reisekosten der teilweise gewaltbereiten Berufsdemonstranten gesorgt. Das ist auch erforderlich, denn bei den Demonstrationen kommt es in aller Regel zu zahlreichen Gesetzesverstößen, die normalerweise nicht geahndet werden, wie wir in den letzten Monaten nachweislich mehrfach erleben mussten. Sie erfolgen schließlich aus "antifaschistischen“ Motiven, dürfen sich also einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung sicher sein. 

Doch manchmal läuft es anders, wenn linke Aktivisten beispielsweise bei der Auflösung von Sitzblockaden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Dann können für die Betroffenen Kosten in Form von Ordnungsgeldern entstehen, die nicht durch die staatlichen Fördergelder für die Programme zum "Kampf gegen Rechts“ gedeckt werden. Hier springt nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein. Solche Kosten werden "solidarisch“ von der Gewerkschaftskasse übernommen. Mitte Mai 2011 wurde ein entsprechender Antrag (B 002) auf dem Bundeskongreßss des DGB in Berlin angenommen. Er wurde vom DGB-Jugendausschuss eingereicht und befürwortet ein "umfassendes Streikrecht unter Einschluss des politischen Streikrechts „sowie weitere Aktionsformen des politischen Kampfes auf der Straße". 

Dass die "Linksjugend", die „Jusos", usw., eigentlich alle Jugendorganisationen der etablierten Parteien, antideutsche und faschistoide Tendenzen aufweisen, ist hier nicht weiter erwähnenswert. So heißt es in Antrag B 002: „Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potential von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…) Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.“ 

Der DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller kommentierte diese Positionierung in der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“: „Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die in Dresden bei den Protesten in Gewahrsam kamen, Ordnungsgelder bezahlen mussten. Wir wollten, dass diese auch von der Gesamtorganisation solidarisch unterstützt werden. Das war bislang noch nicht da. Darum freuen wir uns sehr.“ Durch die Annahme des Antrags B 002 durch das oberste Beschlussorgan des DGB gehört der „Zivile Ungehorsam“ nunmehr zu den offiziellen Aktionsformen des DGB und wird damit als legitimes Mittel anerkannt. Werden DGB-Aktivisten bei Demonstrationen von der Polizei von der Straße getragen und danach mit Ordnungsgeldern belegt, so werden diese „solidarisch“ von der Dachgewerkschaft übernommen, bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung. Zusammen mit den staatlichen Fördergeldern ergibt sich damit eine weitere Stärkung der Schlagkraft der Kämpfer "gegen Rechts“. Wenn denn lediglich ziviler Ungehorsam geleistet würde, wäre ja zumindest ansatzweise alles in bester Ordnung, jedoch sehen wir Woche für Woche wie denn der "zivile Ungehorsam" der Linksfaschisten aussieht. Gewaltexzesse, Sachbeschädigung, Beleidigung, Land- und Hausfriedensbruch sowie Körperverletzung usw. sind an der Tagesordnung. 

Antidemokratische Meinungsdiktatur mit allen Mitteln, anders kann man es nicht mehr bezeichnen.

Demo Geld erhöhen

Gefällt uns nicht: Unbekannte verwüsten Facebook-Zentrale in Hamburg

Es flogen Steine und Rauchbomben. Ein Bekennerschreiben weist auf linksextreme Täter hin.

Neue Geschäftsbedingungen, mangelnde Privatsphäre oder der Umgang mit Hasskommentaren - dafür wird Facebook oft und vor allem lautstark kritisiert. Bislang beschränkte sich die Empörung aber auf wütende Kommentare. Jetzt ist der Ärger zum ersten Mal nicht nur in verbale, sondern in echte Gewalt umgeschlagen.

15-20 Jugendliche warfen Steine und Farbbeutel

Am Samstagabend haben Unbekannte an der Facebook-Zentrale in Hamburgrandaliert. Eine Gruppe von 15 bis 20 Personen soll um etwa 21 Uhr Steine und Farbbeutel gegen die Fassade der Caffamacherreihe 7 geworfen haben. Fensterscheiben und die Eingangstür wurden beschädig, die Polizei spricht außerdem von Rauchkörpern, die gezündet worden sein sollen. Mit roter Farbe sprühten die Täter in meterhohen Buchstaben "facebook Dislike" auf eine Außenwand.

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hätten die jugendlichen Täter zuvor bereits in Winterhude und im Gängeviertel randaliert, bevor sie in die Neustadt weiterzogen. Nach der Tat flüchteten sie zu Fuß, trotz einer Fahndung mit 14Streifenwagen konnten sie nicht gefasst werden. Nach Polizeiangaben ermittelt nun der Staatsschutz gegen die schwarz gekleideten und mit Sturmhauben vermummten Angreifer.

Mutmaßlich linksextremistische Täter

Die Polizei vermutet, dass die Täter aus dem linken Spektrum kommen. Dafür spricht auch ein angebliches Bekennerschreiben auf dem linken PortalIndiymedia. Die Autoren brüsten sich damit, sie hätten Facebook "gehackt" und deren Deutschlandzentral "zerhackt". Man wolle "gegen die digitale Kontrolle und den Versuch der Übernahme unseres Lebens aktiv" werden und fordern dazu auf, sich dem "real-life-hacking-team" anzuschließen.

Quelle

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Hamburg: Linksextreme brüsten sich, Facebook "zerhackt" zu haben

Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg "gehackt"

 

Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg "gehackt"Verfasst von: still not loving facebook. Verfasst am: 13.12.2015 - 11:49. Geschehen am: Samstag, 12. Dezember 2015. Kommentare: 25DISLIKE facebook - Download]'>

Ugly Facebook - FUNDAMENTAL DISLIKE // Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland „gehackt“.

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reichlich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt (Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschlandzentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben wir die Cops der nur 70 Meter entfernten Polizeiwache im Nebel gelassen.

 

Mark Zuckerberg ist letzte Woche mit Anfang 30 in Elternzeit gegangen – schön für ihn. Seine weiblichen Mitarbeiter drängt der Facebook-Chef hingegen, den Zeitpunkt der Mutterschaft per social freezing auf weit nach 40 zu verschieben, um die Arbeitskraft junger Frauen „ohne Karriereknick“ länger ausbeuten zu können. Verpackt als Hilfe zur Selbstbestimmung der Frau erhöhen Facebook und Apple als erste Arbeitgeber mit der „Kostenübernahme“ zum Einfrieren der Eizellen den Druck auf ihre Mitarbeiterinnen zur Selbstoptimierung als Arbeitskraft. Sie sollen „im leistungsfähigen Alter“ nicht mehr wegen Familienplanung „ausfallen“. Aber das nur am Rande.

 

Es gehört in unseren Kreisen zum guten Ton, Facebook „eigentlich doof“ zu finden. Mit Äußerungen wie „still not loving facebook, but ...“ tragen viele von uns ihre „kritische“ Gesinnung dem IT-Giganten gegenüber konsequenzlos vor sich her. Alle wissen, dass Facebook keinerlei Privatsphäre respektiert. Es reicht, die Nutzungsbedingungen zu studieren: Facebook speichert unseren Aufenthaltsort (GPS- und netzwerkbasiert), liest Textnachrichten und Anrufprotokolle sowie Netzwerk-Verbindungen, nimmt Videos, Fotos und Ton auf, liest und verändert selbständig Kontaktdaten sowie Kalendereinträge ohne die Nutzer*in zu informieren, liest die Einstellungen anderer Dienste auf dem Smartphone, greift auf andere aktive Apps zu und lädt ohne Benachrichtigung Dateien runter, ...

 

Facebook analysiert unsere Vorlieben und Interessen und stellt daraus einen individuell auf uns abgestimmten Nachrichtenstrom zusammen. Informationstechnisch bewegen sich viele mittlerweile komplett in so gefilterten Facebook-Blasen, deren Dynamik Facebook bestimmt. Klassische, nicht personalisierte, redaktionell bearbeitete und zusammengestellte Nachrichten verlieren immer weiter an Bedeutung. Facebook lässt immer mehr Journalist*innen direkt für seine Plattform Nachrichten verfassen. Facebook bestimmt dann, wer sie in welcher Form erhalten wird.

 

Du darfst dich bei uns sozial vernetzen, aber was du zu sehen bekommst, wer und welche Mitteilung bei dir auftaucht und wer deine wirklichen Freunde sind, das entscheiden wir. Wer das Internet kontrolliert, kontrolliert nicht nur das Wissen der Menschheit sondern beeinflusst damit auch deren Ansichten, Vorlieben und Gewohnheiten – alles hochgradig individualisiert.

 

Viel zu abstrakt

Alle wissen, dass Facebooks Manipulationen von Kommunikation komplett übergriffig sind. Einer staatlichen Behörde würden wir niemals widerstandslos eine solche Lenkungsmacht einräumen. Aber niemand kümmert sich darum, weil dies in der Regel erst „zukünftig“ einen negativen, persönlich „spürbaren“ Effekt haben wird. Wenn der manipulative Eingriff in unser Leben verlockend „smart“ genug ist, will niemand ernsthaft an der massiven Einschränkung unserer Selbstbestimmung Anstoß nehmen. Die Entwicklung des Internet geht deutlich schneller voran, als sich das Bewusstsein der Menschheit für die Konsequenzen der Digitalisierung herausbildet. Schon lange wird die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung maßgeblich mitbestimmt durch das, was die Alpha-Männer von Amazon, Apple, Facebook, Google und anderen aus dem Tal der Technokratie glauben, uns zumuten zu können: „Die Unternehmenspolitik ist es bis genau an die Grenze zu gehen, wo es den Leuten unheimlich wird, aber nicht darüber hinaus.“, so Google-Manager Eric Schmidt.

 

Facebooks Übergriffigkeit lässt sich nicht allein mit dem an Bedeutung schwindenden Begriff der Privatsphäre fassen. Der Eingriff in unsere Informations-, Erfahrungs-, Arbeits-, Freizeit- und Gefühlswelt reicht viel weiter. Er wird unser Leben massiv fremdbestimmen und vollständig neu ordnen – ohne dass eine bewusste Abwägung zwischen Bereicherung und Entmündigung stattfindet. 

Das ist dir zu abstrakt und zu vage?

Ok - da unsere Vorstellungskraft nicht annähernd so weit reicht, wie die jener Technokrat*innen, die aktiv an einer Welt arbeiten, in der nur noch technologische Lösungen für gesellschaftliche Probleme zulässig sind, verbleiben wir im Hier und Jetzt:

 

Bei der Anfrage auf Löschung rassistischer Postings: „Friss Scheiße Du syrische Drecksau“ und „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab“ gibt sich Facebook als Bewahrer der freien Meinungsäußerung und antwortet: „Wir haben den von Dir wegen Hassbotschaften gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Dass sich Facebook hierbei nicht wirklich der Neutralität verpflichtet fühlt, sollen im Folgenden vier Beispiele verdeutlichen:

 

Verfolgung und Behinderung von Fluchthilfe zusammen mit Europol

Im April 2015 hat der Europäische Rat beschlossen, gegen ein „Anlocken“ von Flüchtlingen vorzugehen. Zur Verhinderung einer Kontaktaufnahme von Flüchtenden mit Fluchthelfer*innen hat Europol eine Kooperation mit Facebook und Twitter begonnen. Seit dem 1. August sind bei der „Meldestelle für Internetinhalte“ (IRU) innerhalb von Europol zusätzliche Stellen eingerichtet worden, die die sozialen Medien nach Fluchthilfeaktivitäten durchforsten. Werden die Mitarbeiter*innen fündig, soll zukünftig direkt die Löschung erfolgen. Darüber hinaus soll Europol auch direkten Zugriff auf die Tracking-Daten bei Facebook erhalten ohne diese bei den jeweiligen Mitgliedsländern anfordern zu müssen. Die “Meldestelle“ soll dem „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) untergeordnet werden. Das Vorhaben wurde wohlgemerkt noch vor den Anschlägen in Paris beschlossen! Dafür braucht es keinen Ausnahmezustand. Das ist nun europäischer Normalzustand.

 

Real-Life-Experimente zur Verhaltensökonomie

Im Juni 2014 kommt raus, dass Facebook über längere Zeit die Seiten von 700.000 Nutzer*innen psychologisch manipulierte – ohne dass die Nutzer*innen davon wussten. Dieser Gruppe wurden vornehmlich positive Posts ihrer Facebook-Freund*innen gezeigt. Negative Posts erhielten ein schwächeres Ranking bzw. wurden ganz unterdrückt. Dann wurde beobachtet wie sich dieser algorithmische Stimmungs-Aufheller auf das Kommunikationsverhalten der so manipulierten Nutzer*innen auswirkte – und oh Wunder: Sie äußerten sich durchgängig positiver in ihren eigenen Postings verglichen mit einer genauso großen Gruppe negativ-manipulierter Nutzer*innen.

Im Guardian äußert sich eine Facebook-Sprecherin zu dem Skandal. Ziel des Experiments sei es gewesen “unsere Dienstleistungen zu verbessern und die Inhalte, welche die Leute auf Facebook sehen, so relevant und ansprechend wie möglich zu gestalten.“ Weiter sagte sie „ein Großteil davon besteht darin zu verstehen, wie die Nutzer auf verschiedene Arten von Inhalten reagieren, je nachdem ob sie eine positive oder negative Tonalität haben; ob es Neuigkeiten von ihren Freunden oder Informationen von Seiten sind, denen sie folgen.“ Facebook mache viele derartiger Verhaltensexperimente und außerdem seien diese Experimente, in die die Nutzer*innen ohne ihr Wissen involviert werden, durch die Nutzungsbedingungen abgedeckt.

 

Wie weit die gezielte Beeinflussung von Unzufriedenheit bei Facebook jenseits von „Experimenten“ zur Verhaltensbeeinflussung geht, zeigt sich nur zwei Monate später:

 

Informationelle Aufstandsunterdrückung

Am 9. August 2014 wurde in Ferguson der 18-jährige Michael Brown bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Diskussion löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war unbewaffnet und er war schwarz.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarzen Bürger*innen der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten. Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle, es kam zu Straßenschlachten und Plünderungen. Am 11. und 12. August setzte die Polizei Panzerfahrzeuge, Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas sowie Gummigeschosse gegen die aufgebrachte Menge ein. Die Bilder von der martialischen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen.

Zeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht die politische Macht durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

 

Gezielte Manipulation in Kooperation mit der NSA

Im April 2015 erfuhren wir aus dem Fundus der Snowden-Dokumente, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer*innen manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus. 
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an. 
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie irrelevant eine Unterscheidung von privat-ökonomischen Erfassungs- und Lenkungsabsichten der Digitalelite gegenüber der rein repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden ist.

 

Facebook und die Bewegungslinke

Was, wenn Facebook in Augenblicken aufquellender sozialrevolutionärer Dynamik seine Dienste in noch viel stärkerem Maße gegen uns wendet bzw. selektiv ganz verweigert? Wollen wir uns erst dann eigene, unabhängige Techniken der Wissensverbreitung und Kommunikation aneignen? 

Es ist schon erstaunlich genug, dass auch der autonomen Bewegung die Bequemlichkeit einer Kommunikationsplattform und die gefühlte informationelle Mainstream-Zugehörigkeit wichtiger erscheint als ihre Autonomie, aber dass wir aktiv via Facebook der Repression zuarbeiten, das geht uns dann hoffentlich doch zu weit! Oder nehmen wir die über Facebook vermittelte Behörden-Kooperation und Unterwanderung linker Widerstandsbewegungen hin, während wir als Anna und Artur weiterhin lautstark jede „direkte“ Zusammenarbeit mit Verfolgungsbehörden für undenkbar erklären? 
Das erscheint uns wenig glaubwürdig und vor allem wenig sinnvoll.

 

Widerstand digital + analog = real

Es regt sich Widerstand – selbst gegen Facebook! „Zuck off“ wird dem Facebook-Chef Zuckerberg in Indien entgegen gerufen. Dort kämpfen aktuell Aktivist*innen mit viel öffentlicher Unterstützung gegen Facebooks Projekt internet.org, mit dem Facebook auch in entlegeneren Gegenden den Armen ein „kostenfreies“ Netz zur Verfügung stellen will. Stein des Anstoßes: Facebook lässt in diesem „gemeinnützigen Netz für alle“ nur 35 Webseiten sichtbar werden – Facebook an erster Stelle. Der Zugang zum Rest der (Netz-)Welt bleibt versperrt. Mark Zuckerberg reagiert zynisch, pragmatisch, großkotzig auf den Vorwurf der Zensur und Lenkung: „Lieber ein bisschen Internet als gar keines.“

Der Widerstand gegen diese zugespitzte Form der Netz-Nicht-Neutralität ist nicht spurlos geblieben. Vier der von Mark Zuckerberg auserwählten Anbieter, darunter die Times of India haben sich bereits aus dem Facebook-Projekt zurückgezogen, da sie den Vorwurf der Teilhabe an „wirtschaftlichem Rassismus“ und „Landnahme“ (landgrab) nicht auf sich sitzen lassen wollten.

 

Aber macht ein symbolischer, nicht-digitaler Angriff auf einen Giganten der vermeintlich digitalen Welt wirklich Sinn? Ja, macht er – die Unternehmensführung von Google war empfindlich getroffen, als Gentrifizierungsgegner*innen die Google-Busse stoppten und angriffen: Öffentlich wahrnehmbarer Protest gegen den astronomischen Anstieg der Wohnkosten im Umkreis der Haltestellen dieser Shuttle-Busse, die jeden Morgen Tausende Google-Mitarbeiter*innen aus der Umgebung von San Francisco zum Unternehmenssitz im Silicon Valley bringen. Darauf folgende Demonstrationen zwangen Google sogar ein konkretes Bauvorhaben in San Francisco fallen zu lassen. Auch Googles erste Version der Datenbrille glasses ist maßgeblich an der breiten öffentlichen Wirkung der Kampagne ihrer Gegner*innen gescheitert und wieder vom Markt genommen worden. Aktivist*innen in den USA hatten Datenbrillenträger*innen als glassholesdiffamiert und ihnen teils handgreiflich die Brille von der Nase geholt. In vielen angesagten Kneipen und Clubs hatten glassholes daraufhin Hausverbot. 
Eine eintägige militante Autobahnblockade in unmittelbarer Flughafennähe der Taxifahrer*innen gegen die Taxi-App Uber in Paris hat den letzten Ausschlag zu deren Verbot in Frankreich gegeben.
Anfang letzten Monats haben Aktivist*innen das Headquarter von Airbnb in San Francisco besetzt, quasi um die Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum an den Ort zu tragen, der in wachsendem Ausmaß für Zwangsräumung und Vertreibung mitverantwortlich ist.

 

Join the real-life-hacking-team

Wir sehen die Notwendigkeit, uns gegen die digitale Kontrolle und den Versuch der Übernahme unseres Lebens aktiv zu wehren aber auch darüber hinaus gegen dieses System und seine Geschäftspartner vorzugehen. Eine Rebellion gegen diese Welt wird nicht durch die Reform des Internets stattfinden.

 

- Komm raus aus der entmündigenden Enge der Fremdbestimmung

- Facebook, Google, Apple, Amazon and friends vom Netz nehmen

- Beteilige Dich am Gegenangriff sowie am Aufbau von Alternativen

- „Das Netz ist kaputt“ - Mach neu !

- Für eine freie, unabhängige Kommunikation

- Für die Autonomie

- Gegen jede Herrschaft

 

 

Hackers unite and take over - ob digital oder analog – we stay anonymous

 

PS: If you LIKE our action, don't share it on facebook

If you DISLIKE or don't know what this is all about, you will probably do so anyway.

Linksextremisten stürmen Leipziger Rathaus

10. Dezember 2015Politik » DeutschlandNach Räumung eines Wagenplatzes8 Linksextremisten stürmen Leipziger Rathaus

Linksextreme Randale in Leipzig (2014): Nach Krawallen nicht eine Anklage Foto: dpa

LEIPZIG. Linksextremisten haben am Mittwoch das Leipziger Rathaus gestürmt. Rund zehn Personen seien mit Hunden in das Gebäude eingedrungen, weitere 30 demonstrierten davor, teilte die Polizei der Leipziger Volkszeitung mit.

Am Abend verließen sie das Rathaus wieder. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, zog sich jedoch zurück, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Stadt genehmigte den Protest kurzfristig als Spontandemonstration und suchte das Gespräch mit den „linksorientierten“ Personen.

Wagenplatz geräumt

Hintergrund war die Räumung eines nicht genehmigten Wagenplatzes der linken Szene auf einem Privatgrundstück. Das Gelände des SV Fortuna war gegen den Willen des Vereins besetzt worden. Dieser wandte sich mit der Bitte um Räumung an die Polizei. „Wir mußten einfach reagieren“, sagte der Vereinschef dem Blatt.

Laut einem Sprecher der Besetzer sei die Räumung „nicht nur unverhältnismäßig und gewaltvoll, sondern auch nicht rechtmäßig“. Unterstützung bekamen die Linksextremisten von der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linkspartei). Diese war mit einem Anwalt während der Räumung zugegen. „Diese harte Form hätte gerade angesichts der lösungsorientierten Gespräche zwischen Wagen-Leuten und Sportverein vermieden werden können“, monierte Nagel.

Schwere Randale im Januar – Keine Anklage erhoben

Leipzig gilt seit Jahren als Hochburg der linksextremen Szene in Deutschland. Bereits am Wochenanfang war nach Polizeiangaben dort erneut ein Bürgerbüro der AfD mit Pflastersteinen attackiert worden.

Aufsehen hatten vor allem schwere Randale der linksextremen Szene Anfang des Jahres erregt. Mehr als 600 zum Teil Vermummte waren am 15. Januar durch Leipzig gezogen, hatten Polizisten angegriffen, Journalisten geschlagen und zahlreiche Geschäfte angegriffen. Erst nachdem die Leipziger Polizei Unterstützung aus anderen Städten sowie vom SEK bekam, konnten die Randalierer gestoppt werden. Obwohl die Stadt damals eine harte Reaktion ankündigte, wurde nun bekannt, daß trotz 198 Ermittlungsverfahren in keinem Fall eine Anklage erhoben wurde. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Kampfgeist geweckt: Neue Wege des Protests - Frank Geppert im NuoViso Talk

Öffentliche Demonstrationen sind seit jeher ein Mittel, um dem Unwillen der Bevölkerung Luft zu machen. Doch heute, so scheint es, ist die Regierung taub für jeglichen Protest. Aber ist das ein Grund, den Aktivismus aufzugeben? Frank Geppert bespricht im NuoViso Talk mit Hagen Grell, welche kreativen Mittel und Wege er als Organisator, Redner und Aktivist erfolgreich anwendet, um seine Botschaft auf die Straße zu bringen.

Die eigenen politischen Ziele können kaum noch mit klassischen Demonstrationen erreicht werden, berichtet Frank Geppert, Mitorganisator der EnDgAmE-Demos und der Montagsmahnwachen in Halle. Neue Formen des Aktivismus sind nötig, um dem Volkswillen Gehör zu verschaffen und Erfolg zu ermöglichen. Dafür sind Kunst, Humor, medialer und allgemein kreativer Aktivismus sehr geeignete Mittel.

Geppert, der als studierter Volkswirt, Unternehmer, Consulter, Informatiker und Künstler sein Geld verdient, kam erst 2014 zum Aktivismus, aber mit umso größerer Wut im Bauch. Aufgeweckt hatte ihn bereits der Krieg der NATO gegen Libyen 2011, als Gaddafi in den Medien vom "revolutionären Staatsmann" binnen kurzer Zeit zum "Neuen Hitler" umfunktioniert wurde. Doch erst 2014 gaben die neuen Montagsdemos Frank Geppert den Mut, auf die Straße zu gehen.

Seitdem organisiert er im Team der Montagsdemo Halle die Mahnwachen, die sich von Anfang an für Frieden, Gerechtigkeit und ehrliche Medien einsetzten. Ihr Motto: sich nicht ideologisieren lassen, jedem zuhören, jeden reden lassen. Einladung zur "Unterwanderung", um einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden. Dies polarisierte offensichtlich einige Gruppen, die seither - teils mit unehrlichen und undemokratischen Mitteln - die Gegendemonstrationen veranstalten: Fehlbezeichnung als HalGIDA, Stinkefinger, Beleidigungen, Diffamierungsfotos, zerstochene Reifen, beschädigte Autos und sogar einen geworfenen Sprengsatz hat es schon gegeben.

Frank Geppert und seine Orga-Kollegen lassen sich davon allerdings nicht einschüchtern. Geppert: "Jeder muss seine eigene Wahrheit finden, in seinem eigenen Tempo. Jeder braucht sein eigenes Erweckungsereignis". Für die einen ist das der erste eigene Besuch auf einer Demo und die verzerrte Medien-Berichterstattung im Nachgang. Für den anderen ist das der Denkanstoß durch kreative Formen des Aktivismus. Gerade dafür empfiehlt Frank Geppert auch Kunst und Humor, wie in den "Speerspitze"-Videos, der "Heil Merkel" Aktion und der Minions-Parodie, für die er immer wieder mit kreativen Teams zusammenarbeitet.

Generell wünscht sich Frank Geppert ein starkes positives Ereignis, was den revolutionären Prozess in Deutschland in Gang setzt. Es existieren viele gemeinsame Ziele und mögliche Koalitionen in der Bevölkerung. Der erste Schritt allerdings sei, sich nicht seinem eigenen Schicksal zu ergeben, sondern mit kleinen oder großen, aber machbaren Schritten anzufangen. Die Alternative ist allerdings auch nicht rosig: Wenn wir nichts tun werden, so Geppert, dann werden die aktuellen Probleme vor den zukünftigen verblassen.

Wer ist die Antifa?

Wer ist die Antifa? Dass die Antifa von der CIA ins Leben gerufen wurde ist ohnehin klar, so wie alle Organisationen die sich mit dem Untergang der Deutschen beschäftigen und sie fördern, von der CIA ins Leben gerufen worden sind.

Diese Organisationen werden nicht nur von der CIA gegründet, sie werden gesteuert und niemand kommt in Machtpositionen, der nicht vorher durch das Raster der CIA gekommen ist.

Die Frage die sich nur stellt, woher bekommt die CIA für die Antifa solche gewaltbereiten Personen?
Rekrutiert sie die direkt aus dem Gefängniss oder werden Personen mit einem Gewaltpotenzial direkt von der Straße weg angeheuert?
Wie kann man so eine breite Masse von gewaltbereiten Menschen in so einer Vielzahl rekrutieren?
Kommen die Gewaltbereiten im Volk immer direkt aus dem Gefängnis?
Diejenigen die auf friedfertige Bürger mit Gewalt losgehen?
Die sie auf den Straßen jagen und abstechen?
Der Antifa wird absolute Gewalt von der Regierung und den Behörden gebilligt.
Dieser Gruppierung wurde das Recht vom Staat erteilt, gegen friedvolle Bürger mit Gewalt vorzugehen.
Sie zu denunzieren, sie aufzuspüren, sie zu jagen und ihrer existenziellen Grundlage zu berauben.
Sie sind quasi die brutale ausführende illegale Hand der CIA, um jedes Aufkommen der Selbstverteidigung in Deutschland im Keim zu ersticken.
Dafür werden Schläger und Gewaltmenschen auf das friedfertige Volk gehetzt.
Diese Gruppierung macht nichts anderes, als tagtäglich die Demokratie zu unterwandern und durch Gewalt die Menschen an ihrem Demokratierecht der freien Meinungsäußerung zu hindern.
Sie sind gegen jegliche Form der Demokratie und setzen die Interessen der Alliierten Besatzer ohne jegliche Skrupel durch, so wie die Nazibande in der Ukraine.
Das ist eine alte Masche der Regierenden, sich für die Durchsetzung seiner Ziele die Gewalttätigsten aus dem Volk für seine Zwecke zu rekrutieren.
Gewalttätige die jegliche Demokratieversuche im Keim ersticken sollen.
Das ist die Antifa.


Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Bunt - Eindeutig bunt diese Teilnehmer, nämlich alle absolut schwarz.

Gewaltfrei - Ja, das sieht man auf den ersten Blick, dass sich hier absolut gewaltfreie Menschen versammelt haben, die anderen keine Gewalt antun und jeden Menschen frei leben lassen.

Weltoffen - Ja, das sieht man an ihren Sonnenbrillen und Kapuzen und an der Vermummung des Mannes auf dem Banner, wie offen diese Gruppierung doch ist.

Tolerant - Ja, solange die Menschen die Meinung der CIA wiedergeben

Eine schwarze, gewaltbereite demokratiefeindliche untolerante Gruppierung, die sich hinter einem falschen Banner versteckt.

Pegida - Gegendemonstranten am selben Tag verbieten
http://petraraab.blogspot.de/2015/01/pegida-gegendemonstrationen-am-selben.html 

Dresden, Insel der Freiheit
http://www.pi-news.net/2015/01/dresden-insel-der-freiheit/#more-445408

Pegida Frankfurt – es war die Hölle!

Extremismus

Es gibt linksextreme, rechtsextreme und vom Staat subventionierte Extreme. Es lohnt sich dies einmal näher zu beleuchten. Was ich auf dieser Seite versuchen werde.

Teile und herrsche. Werden die Gruppen vom Staat bewußt gegeneinander gehetzt? Um das zu verstehen, muß man die Hintergründe kennen..... also Information - Wissen -

Niccolò Machiavelli: Theoretiker der Macht - Niccolò di Bernardo dei Machiavelli war ein florentinischer Philosoph, Politiker, Diplomat, Chronist und Dichter. Vor allem aufgrund seines Werkes Il Principe gilt er als einer der bedeutendsten Staatsphilosophen der Neuzeit. Geb. 3. Mai 1469, Florenz Italien - Gestorben: 21. Juni 1527 in Florenz Italien.

Machiavelli und seine Lehren: Loblied der Skrupellosigkeit ...

Er lieferte eine schlüssige Theorie der Macht. Machiavelli hat erstmals nüchtern und ohne Beschönigung die Techniken der Herrschaft und des Machterhalts beschrieben. Er begreift Politik grundsätzlich als Machtpolitik und geht davon aus, dass Staat und Herrschaft auf menschliche Gewalt gegründet sind. Damit lehnt Machiavelli jegliche Art von Verbrämung ab, die die Legitimation von Machtverhältnissen etwa auf göttliche Voraussetzungen zurückführt. Aus solcher Beschränkung des Staatswesens auf bloße Herrschaftstechnik ergibt sich, dass Politik und Moral voneinander zu trennen sind. Maßstab für einen Politiker ist nicht mehr, ob er gut, sondern ob er effektiv im Sinn der Machterhaltung handelt und so dem Prinzip der Staatsräson den Vorrang gibt.

 

Das ewige Schubladendenken macht die Welt vielleicht einfacher und aufgeräumter, aber wirklich weitergebracht hat es uns in den letzten Jahrzehnten nicht. Ich persönlich betrachte mich als freiheitsliebender Anarchist, will mich aber mit vielen sogenannten "Linken" nicht in die selbe Ecke drängen lassen (und mit den meisten sogenannten "Rechten" schonmal garnicht). Ich hab den Eindruck, je mehr es die Menschen nötig haben, sich entweder als das eine oder das andere zu bezeichnen, desto kleiner ist ihr Schwa.. äh Selbstbewusstsein.
Dieses Video soll ein kleiner Denkanstoß sein, aus den Schubladen der Vorfahren auszubrechen und die bunte Vielfalt des Lebens zu entdecken, denn die Welt besteht aus mehr als nur schwarz oder rot, links oder rechts, Freund oder Feind.

Freidenker Club  Da das Video bei YT fast völlig verschwunden ist lade ich das mal hoch, damit es auch den letzten erreicht) Text: Via Alex Quint -

Die Einteilung "RECHTS" und"LINKS" stammt aus der Stitzordnung in Parlamenten. Während "RECHTS" meist die Unterstützer und Abgeorneten der aktuellen Regierung platziert waren, wurde die Oposition "LINKS" untergebracht. So gesehen sich "RECHTE" traditionell die Unterstützer des aktuellen Systems und "LINKE" eher Kritiker und Reformer, also Opposition. Heute wird vom System eine Politik betrieben, die den Interessen der Befölkerung immer deutlicher wiederspricht. So gesehen, handeln die regierenden Volksvertreter eher wie Linke, und die Opposition will eher zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Dass das System immer seine Unterstützer fördert und schützt, liegt in der Natur der Sache. Deshalb unterstützt man ja auch eher "LINKE" Kräfte, weil sie ja der angestrebten (verheimlichten) Politik entsprechen. Für die praktizierte Politik jedoch haben die Regierenden niemals die Wählerstimmen erhalten. Sie werben mit "MITTE" oder "KONSERVATIVEN" Werten, handeln aber im Amt oft völlig konträr. Der Betrug ist offensichtlich und leicht erkennbar für jeden Wähler, der nicht an einem Kurzzeitgedächtnis leidet. Und so ist es auch klar, dass die scheinmittige aber eher linksextrem handelnde Regierung selbst gewaltbereite Linke fördert und schützt, andere zugleich mit der altbewährten Nazikeule zu diskreditieren und mundtod machen. Den konditionierten BRD-Sklaven bekommt man noch immer leicht mit dem unbegründeten "NAZI"- oder "RECHTS-"Vorwurf zum schweigen. Das aber gelingt immer weniger. Nachdem die RECHTS-LINKS Schublaben inzwischen völlig durcheinander geraten sind, sollten wir uns darum nicht mehr scheren, sondern allenfalls einen anderen Massstab anlegen: Was ist GUT oder SCHLECHT für die Mehrheit der Bürger? Wohlgemerkt steht der "Mensch" im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Wirtschaft oder unersättlichen Imperialisten. Sozial ist nicht "WAS ARBEIT SCHAFFT". Kriegen machen jede Menge Arbeit! Sozial ist was den Menschen hilft und sie von der Manipulation und Ausbeutung schützt. LG Alex Quint ¯\_(͡° ͜ʖ ͡°)_/¯ (◕‿-) ┏(‘▀_▀’)ノWENIGER ANZEIGEN2

Deutschland und Europa stehen vor einem politischen und wirtschaftlichem Abgrund und mittlerweile warnen sogar die Mainstream Medien und führende Regierungspolitiker vor einem Krieg mit Russland. Und doch scheint niemand wirklich ernsthaft dagegen handeln zu wollen. Die Propaganda von Medien und Politik scheint also zu funktionieren. Aber wie funktioniert diese Propaganda und warum und was kann man dagegen tun?
Wir versuchen eine Antwort darauf zu geben...

Antifa

Wie hier in diesem Video gezeigt gab es auch heute am 21.01.2015 Brandanschläge der Antifa auf das Streckennetz der Deutschen Bahn in Leipzig. Um die Bürger an friedlichen Protesten zu hintern. Finanziert wird die Antifa von den herrschenden Parteien im Bundestag. Zu der Abgesagten Pegida- Demo in Dresden am 19.01.15 wurden der Antifa über 50 Reisebusse gestellt um eine mögliche Gegendemo aufzubauen. Finanziert wird das Alles mit deutschen Steuergeldern, gerade Studenten lassen sich gern vom Staat als Gegendemonstranten mieten erst waren es 10 Euro die Stunde, mittlerweile sind es bis zu 25 Euro die Stunde. Wohlgemerkt mit deutschen Steuergeldern.

Staatlicher subventionierter Faschismus

Man nennt diese Form der tyrannischen Gewaltherrschaft durch eine undemokraische Regierungsform auch Tiefer Staat. Die Antifa spielt hierbei in Deutschland für die selben Puppenspieler die selbe Rolle, wie der faschistische Rechte Sektor in der Ukraine, der dort auch die Knüppeltruppe für das Regime und dahinter stehende Transatlantiker zur Oppositionsbekämpfung mittels Zersetzung und schweren Gewaltverbrechen ist. Die Ideologie ist hierbei nur oberflächliche Propaganda und dient zur moralischen Gehorsamkeitserpressung gegenüber dem Staat und seiner Politik, sie spielt aber keine eigenständige oder reale Rolle. 

Es ist kein Zufall, dass die eine Organisation (deutsche Antifa) mit der anderen Organisation (ukrainische Faschisten und Nazis) kein Problem hat, die selbe Funktion ausübt und dass dieese Organisationen nicht nur über die Finanzquellen aus der Bundesregierung und ihre Propagandisten in den gleichgeschalteten Leitmedien, sondern auch in ihren Strukturen über die GRÜNEN miteinander eng verflochten sind.

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Thüringen zahlte 41.000 EUR für “Gegendemos

Thüringen zahlte 41.000 EUR für “Gegendemos”

Unglaublich aber wahr: Seit Jahren bezahlt das Land Thüringen professionelle Demonstranten, die als Gegenakteure bei Protesten deutscher Bürger agieren. Es gibt 46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten. Einige davon sind: Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar, die JUSOS in der SPD Thüringen und die Naturfreundejugend. Das Stadtjugendpfarramt Jena, der Studierendenrat der Uni Jena und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar. Alle diese Vereinigungen wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an Gegendemonstrationen bezahlt.

41.263,20 Euro hat das Land Thüringen für professionelle Demonstranten ausgegeben. Diese Leute nahmen bislang an neun Gegendemonstrationen teil. Das Dokument mit den entsprechenden Aufzeichnungen ist auf dem Server des Thüringer Landtages zu finden.

Aus der Sicht Thüringens waren es “Nazis” die da demonstrierten. Um ihnen entgegenzuwirken zog das Land alle Register. Die Landesregierung Thüringen verwendet Steuergelder um professionelle Demonstranten anzuheuern, damit diese gegen Demonstranten, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, zu protestieren.

Das dreiste Eingreifen der Regierung in die Freiheitsrechte ihrer Bürger erreicht in der Antwort des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf eine Frage des Abgeordneten Henke seinen Gipfel.

Henke fragt: “Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?” .

Das Ministerium antwortet: “Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein ‘faktisches Unterlaufen dieses Rechts’ wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.”

Die Thüringer Landesregierung, die sich aus Linken, SPD und Grünen bilde, sieht demnach kein Problem darin, professionelle Demonstranten mit Hilfe von Steuergeldern zu finanzieren und diese als “Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte” einzusetzen.

gefunden bei Epoch Times

Dossier: Wieviel Staat steckt im NSU?Der Prozeß gegen Beate Zschäpe

 und die Rolle des Verfassungsschutzes

Kann das Münchner Verfahren zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« Licht in den Komplex organisierter Rechtsterrorismus und staatliche Institutionen bringen? Die Verflechtung von bundesdeutschen Geheimdiensten mit Nazistrukturen nahm lange vor dem NSU-Skandal ihren Anfang.

NSU-Staatsaffäre

NSU-Staatsaffäre: »Ruß in den Augen der Redakteure«Falk Schmidli

Mitten im Weihnachtstrubel hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Maildes Arbeitskreises NSU bekommen, genauer gesagt eine komplette Ausarbeitung zum Thema »Rußlungen-Lüge« und eine darauf aufbauende Analyse der »Nachrichtenehrlichkeit der deutschen Presse«. Kopp Online hat mit dem Autor dieser Studie gesprochen.

Die Rußlungen-Lüge

Im besagten erneuten Schreiben des Arbeitskreises NSU vom 15.12.2014 an den Innenausschuss wird die Rußlungen-Lüge als Aufhänger verwendet. Worum geht es bei dieser Lüge?

Vor gut drei Jahren, am 21.11.2011, wurde der Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom damaligen Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sowie vom Generalbundesanwalt Harald Range darüber in Kenntnis gesetzt, dass Gerichtsmediziner in der Lunge von Uwe Mundlos Rußpartikel vom Brand des Wohnmobils gefunden hätten, in Uwe Böhnhardts Lunge dagegen nicht. Damit schienen Ziercke und Range die These zu belegen, Mundlos habe zunächst Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil angezündet und daraufhin sich selbst gerichtet.

Im März 2014 wurde allerdings durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, bekannt, dass sich bei den gerichtsmedizinischen Untersuchungen weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Ruß gefunden hat. Am 21.05.2014 wurde dies im Prozess vor dem OLG München durch den Rechtsmediziner bestätigt, der die Obduktion beider Leichen durchgeführt hatte.

Damals, am 21.11.2011, hatte sich Ziercke ausdrücklich auf die Ergebnisse der Obduktion berufen. Diese hatte aber bereits am 5.11.2011, also über zwei Wochen vorher (!), stattgefunden. Die Ergebnisse lagen den Behörden zum Zeitpunkt von Zierckes Aussage also vor. Nochmals zum Mitdenken: Das Obduktionsergebnis wurde ausdrücklich nicht erst am 31.03.2014 entdeckt, sondern es wurde vielmehr bis zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorenthalten!

Es gibt also eine Tatsache, die für die NSU-Affäre hoch relevant ist: Der Ex-BKA-Präsident Ziercke hat Ende 2011 wahrscheinlich vorsätzlich gelogen, d.h. sein Beweis für seine Version des Ablebens der beiden angeblichen »NSU-Terroristen« ist mittlerweile – auch offiziell – widerlegt. Die ganze These, dass Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschossen hat, danach das Feuer im Wohnmobil gelegt und sich im Anschluss selbst erschossen hat, ist dadurch nahezu unhaltbar geworden.

Da an dieser These im Grunde aber die gesamte NSU-Geschichte hängt, müsste es hierzu kritische Artikel in der deutschen Presse geben, denn der Widerspruch ist offiziell bekannt. Der promovierte Physiker Dr. Andreas Müller (Jahrgang 1966) hat die Reaktion der Presse auf diese doch eigentlich als Sensation zu bezeichnende Nachricht analysiert. Daraus ist sein 42-seitiges »Dossier zur Nachrichtenehrlichkeit der deutschen Presse 2011 bis 2014« mit dem Titel »Ruß in den Augen der Redakteure« entstanden. Dieses wurde vom Arbeitskreis NSU den Parlamentariern des Innenausschusses im Rahmen eines neuen Mailings übersendet. Interessierte Leser finden die komplette Studie hier.

Kopp Online hat Dr. Müller kontaktiert und nachfolgendes Gespräch mit ihm geführt:

Kopp Online: Herr Dr. Müller, Sie haben den Parlamentariern des Innenausschusses ein Dokument zur Verfügung gestellt, das sich mit der Nachrichtenehrlichkeit der deutschen Presse beschäftigt. Die Erstellung des Dokuments hat viel Arbeit erfordert. Was war Ihre Motivation dazu?

Dr. Müller: Das hat eine lange Vorgeschichte. Ich wohne ganz in der Nähe des Ladens, in dem Habil Kilic 2001 erschossen wurde, es war der vierte Mord der Ceska-Serie. Ich hatte kurz vorher dort noch Gemüse gekauft und mich dann jahrelang gewundert, dass dieser Mord bzw. die ganze Mordserie trotz eines enormen Ermittlungsaufwands nicht aufgeklärt wurde. 2007 geschah dann der Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In der Nähe bin ich zur Schule gegangen, weshalb

mich dieses Ereignis besonders berührt hat.

Kopp Online: Und im Laufe der Zeit scheint dann Ihre Skepsis zugenommen zu haben…

Dr. Müller: Genau, denn was mich an dem Kiesewetter-Fall richtig erstaunt hat, war die Suche nach dem mysteriösen »Phantom von Heilbronn« und die Auflösung dieses Rätsels durch eine DNS-Verunreinigung erst nach geschlagenen zwei Jahren. Als ausgebildeter Naturwissenschaftler und aktiver Softwareentwickler war ich immer davon ausgegangen, dass diese mögliche Fehlerquelle jedem DNS-Analytiker bewusst und sie dadurch unter Kontrolle sein müsste.

Trotz dieser Merkwürdigkeiten habe ich dann im Jahr 2011 zunächst die Sensation geglaubt, dass beide Morde – Kilic und Kiesewetter – von Rechtsradikalen begangen wurden. Als sich aber schließlich doch die Zweifel mehrten, bin ich irgendwann auch auf den Arbeitskreis NSU gestoßen und habe dort zunächst nur mitgelesen. Ich wollte mit meiner Untersuchung einerseits überprüfen, ob sich ein Mord an Böhnhardt und Mundlos auch ohne die Akten nur aus Zeitungsberichten ableiten lässt, und andererseits wollte ich systematisch feststellen, in welchem Ausmaß Zeitungen zu einem eindeutigen Sachverhalt falsch berichten. Die Mühe hat sich gelohnt und die Klarheit der Ergebnisse hat mich selbst sehr überrascht.

Kopp Online: Wie würden Sie insgesamt als Fazit die Nachrichtenehrlichkeit am Beispiel der Rußlungen-Lüge beurteilen? Was ist das Ergebnis Ihrer Analyse, die Essenz der 42 Seiten?

 

Dr. Müller: Das war die Tatsache, dass die große Mehrheit der Zeitungen nicht zögerte, in der Berichterstattung zum NSU-Prozess Tatsachen und Zusammenhänge wegzulassen, zu verdrehen oder komplett falsch darzustellen, um den von den Behörden erfundenen Ablauf des Selbstmordsim Wohnmobil von Eisenach-Stregda zu stützen. Nur eine einzige von einem guten Dutzend betrachteter Zeitungen, nämlich die Thüringer Zeitung, berichtete sachlich korrekt und ausführlich aus dem Prozess.

Eine weitere, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, berichtete aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss, dass das von den Behörden wiederholt genutzte Argument vom Ruß in der Lunge falsch ist.

Keine Zeitung klagte aber die Behörden an, von höchster Ebene ausgehend und von 2011 bis 2014 den Bundestag und die Öffentlichkeit systematisch belogen zu haben, um einen Selbstmord glaubwürdiger zu machen.

Kopp Online: Können diese Zeitungen nicht einfach nur schludrig gearbeitet, also versehentlich falsch berichtet haben?

Dr. Müller: Versehentliche Falschberichte möchte ich wegen der teilweise ausgeklügelten Tricks zur Irreführung ausschließen. Zeitungen wie die Welt oder der Tagesspiegel haben 2014 ja sogar ihre eigenen besonders guten Berichte von 2011 in die Ecke der Verschwörungstheorien gestellt.

Kopp Online: Sie haben in Ihrer Studie den Parlamentariern auch Ihre E-Mail-Adresse bekannt gemacht, d.h. jeder, den Ihr Dokument interessiert hätte, könnte Sie auch problemlos kontaktieren. Insgesamt wurden immerhin 40 Bundestagsmitglieder, u.a.

 

Petra Pau (Die Linke), Volker Beck (Die Grünen), Renate Künast (Die Grünen), direkt angeschrieben. Der Kreis der Mail-Empfänger war sogar noch viel größer, nämlich der Innenausschuss, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, Presse und Medien. Hat Sie jemand von den Angeschriebenen mittlerweile kontaktiert?

Dr. Müller: Nur ein mir bis dahin unbekannter Leser hat mich kontaktiert und sich bedankt dafür, dass er jetzt verstehe, warum ihn die Berichte zum NSU insgesamt verwirren. Er hatte sich nicht vorstellen können, dass oft einfach nur schlichte Lügen dahinterstecken. Die Lügen sind ja so dreist, dass sie bei jeder systematischen Untersuchung auffliegen müssten.

Wer nur hier und da einen Bericht liest und nicht sehr misstrauisch ist, kann das nicht erkennen, bleibt aber verwirrt zurück. Aus der Dreistigkeit der Lügen muss man eigentlich folgern, dass die verantwortlichen Redakteure gelernt haben, dass sie damit durchkommen. Als normal ehrlicher Mensch hält man das für fast unmöglich und kann genau deshalb so grob hinters Licht geführt werden.

Kopp Online: Was sagen Sie selbst zur Rußlungen-Lüge, d.h. wie bewerten Sie das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke, das Verhalten der Presse und der Politik? Könnte man dieses systemische Gesamtverhalten dahin deuten, dass Fakten, die nicht in die offizielle NSU-Geschichte passen, vorsätzlich, systematisch und übergreifend vertuscht werden?

Dr. Müller: Die Rußlungen-Lüge wurde gezielt eingesetzt, um eine größere Lüge zu stützen, nämlich den Selbstmord im Wohnmobil. Dieser wird natürlich auch durch andere Manipulationen gestützt, unter anderem dadurch, dass das Ergebnis der Untersuchung der Hände und Kleidung der beiden Toten auf Schmauchspuren bisher recht geschickt aus dem Prozess herausgehalten wurde, wie ich im Dossier ebenfalls mithilfe der Zeitungsberichte zeige. Ebenfalls nicht im Prozess behandelt wurde die Tatsache, dass auf der angeblichen Selbstmordwaffe keine Fingerabdrücke von Uwe Mundlos gefunden wurden, obwohl er bei Auffinden keine Handschuhe trug.

Das Ergebnis dieser Routineprüfung wird einfach nicht berichtet, weder im Prozess noch in den Medien. Im Frühjahr 2014 wurde alles, was gegen einen Selbstmord spricht, unter den Teppich gekehrt. Der Selbstmord ist offensichtlich wichtig, damit die NSU-Geschichte nicht als Ganzes in sich zusammenfällt – wie damals das »Phantom von Heilbronn«.

Kopp Online: Wir danken für das Interview und wünschen Ihnen und dem Arbeitskreis NSU einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2015, in welchem hoffentlich Klarheit in diesem Fall geschaffen werden kann.

Quelle: Kopp Online

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