EU Diktatur

Meine Meinung zum EU "Staat"

Ich teile hier die verschiedenen Ansichten. Meiner Meinung nach sind wir seit dem Lissabon Vertrag alle EU Bürger. Durch den Lissabon Vertrag wurde im Grunde genommen schon der diktarorische Superstaat geschaffen. Die einzige Möglichkeit da raus zu kommen, wäre wohl ein Austritt aus der EU - inwieweit dies möglich ist..??? Ich weiß es nicht! cp

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Europa

„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals

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Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch „Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“ veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

Die Akkumulation eines unfassbaren Reichtums in den Händen Weniger ist für Ziegler das Ergebnis einer „kannibalischen Weltordnung“, die ein „mörderisches Instrument“ gegen die Armen und Ärmsten ist. Wenn Ziegler über die systemische Ungerechtigkeit in dieser Welt redet, dann wird klar: Auch mit 83 Jahren hat der Globalisierungskritiker nicht vor, die „Waffen“ niederzulegen. Im Gegenteil: Blitzschnell zitiert er Che Guevara („Die stärksten Mauern fallen durch Risse“), Karl Marx („Der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören“) oder den französischen Schriftsteller Georges Bernanos („Gott hat keine anderen Hände als die unseren“), um dann festzustellen: „Entweder wir stürzen die kannibalische Weltordnung oder sonst tut es niemand.“

Ziegler, den eine enge Freundschaft mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu verband, hat alleine schon durch seine langjährige Arbeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung viel Elend in dieser Welt gesehen. Er geht davon aus, dass ein „System der strukturellen Gewalt“ (Bourdieu) existiert, in dem sich alles der Profitmaximierung unterzuordnen hat. In dem enormen Reichtum, konzentriert in den Händen „privater Oligarchien“, liegt für Ziegler eine große Gefahr. Ihr Einfluss auf die Demokratie sei mittlerweile so groß, dass die Demokratie „in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden ist.

„Diejenigen“, sagt Ziegler, „die da bald in Hamburg auf dem G20-Gipfel zusammenkommen, wurden längst zu Befehlsempfängern degradiert. Das sind Lakaien und zugleich Söldner der Oligarchien.“ Ein Interview mit einem, der fest davon überzeugt ist, dass alle Probleme mit den Waffen der Demokratie zu lösen sind. „Wir müssen“, wie Ziegler sagt, „uns nur bücken und sie aufheben.“

Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel durch Hedgefonds und Großbanken könne schon morgen früh verboten werden – „wenn wir das wollen, wenn wir einen ausreichend starken Druck machen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Ziegler, in Ihrem neuen Buch schreiben Sie: „Der Dritte Weltkrieg gegen die Völker der Dritten Welt hat längst begonnen.“ Was meinen Sie damit?

Die 23 Spezialorganisationen der Vereinten Nationen müssen jedes Jahr im Monat Juni dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO ihre Geschäftsberichte vorlegen. Und in diesen Berichten lässt sich ablesen, was ich hier anführe. In den Berichten wird deutlich, wer die Opfer von verseuchtem Wasser, von Hunger, von Kriegen, von Klimaschäden und von Epidemien etc. sind. Es sind allesamt Menschen, die in den Ländern der Dritten Welt leben. Aus diesen Berichten wird deutlich, dass wir hier von einer Opferzahl von 53 Millionen Menschen reden in einem Jahr! Im 2. Weltkrieg sind insgesamt 57 Millionen Menschen zu Tode gekommen, sowohl Zivilisten als auch Soldaten.

Allein diese beiden Zahlen zeigen: Wir haben es mit einem Weltkrieg gegen die Länder der Dritten Welt zu tun.

Warum wird dieser Krieg geführt?

Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert.

Kannibalische Weltordnung? Was meinen Sie damit?

Die Weltordnung, von der ich spreche, ist mörderisch und absurd. Diese kannibalische Weltordnung ist gezeichnet von einer unglaublichen Machtakkumulation in den Händen ganz weniger Oligarchien. Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals. Diese Oligarchien haben eine Diktatur über den gesamten Planeten, also auch über die stärksten Staaten, errichtet.

Wie kommen Sie zu diesen Gedanken?

Ich werde es an einer Zahl verdeutlichen.

Bitte.

Die 500 größten transkontinentalen privaten Konzerne, haben nach Weltbankstatistik letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert (also alle in einem Jahr auf der Welt erschaffenen Reichtümer). Können Sie sich vorstellen, was dahinter für eine Macht steckt?

Diese Oligarchien haben eine ideologische, finanzielle, wirtschaftliche und politische Macht, die nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle. Außerdem: Diese Konzerne können sehr viel. Sie kontrollieren den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt – sie sind unglaublich kreativ.

Das zuletzt Genannte muss nicht negativ sein. Warum sagen Sie das in einem Ton, als ob großes Unheil droht.

Das Unheil ist doch schon längst eingetreten. Diese Konzerne funktionieren nämlich nur nach einem einzigen Prinzip.

Welches?

Es ist das Prinzip der Profitmaximierung. Sie wollen allesamt in möglichst kürzester Zeit einen möglichst hohen Profi akkumulieren – und das um jeden Preis. Die 85 reichsten Milliardäre der Welt haben im letzten Jahr über so viel Vermögen verfügt, wie 4,5 Milliarden der ärmsten Menschen dieser Welt. Da taucht sie wieder auf, die kannibalische Weltordnung, die ich gerade erwähnt habe.

Auf der einen Seite stehen 85 Menschen, die über ein unfassbar großes Vermögen verfügen, während auf der anderen Seite die Leichenberge steigen. Auf dieser Welt stirbt alle 5 Sekunden ein Kind unter 10 Jahren am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Derselbe UN-Report, der diese Opferzahlen offenbart, legt gleichzeitig dar, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Das heißt praktisch das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung.

Das heißt, es gibt also keinen faktischen Mangel an Nahrungsmitteln.

So ist es. Das Problem ist nicht mehr fehlende Produktivität, wie es Marx noch bis zu seinem Tode im März 1883 gemeint hat. Seit dem Tod von Marx hat die Menschheit ihre Produktionskräfte so unglaublich gesteigert, dass heute, seit dem Beginn des neuen Jahrtausends, kein objektiver Mangel an Nahrungsmitteln mehr gegeben ist

Kein Mensch müsste also mehr auf diesem Planeten hungern?

Der Hunger ist von Menschen gemacht und er kann, wenn der kollektive Wille da ist, morgen aus der Welt geschafft werden.

Wo genau liegt jetzt das Problem? Warum hungern noch immer so viele Menschen auf dieser Welt?

Das Problem ist nicht fehlende Produktion, sondern fehlende Kaufkraft. Die, die hungern, haben keine Mittel, um sich Essen leisten zu können. Die kannibalische Weltordnung stellt sich eben dar durch eine unglaubliche Ungleichheit – eine Ungleichheit, die auf die Kosten der Ärmsten geht. Die kannibalische Weltordnung tötet. Und sie ist absurd, denn sie müsste nicht töten. Heute zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wären wir in der Lage, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Ein Leben, das frei von der Angst ist, im Elend zugrunde zu gehen.

Wie vertragen sich denn die privaten Oligarchien mit dem demokratischen System?

Sie bedrohen das demokratische System. Diejenigen, die da bald in Hamburg auf dem G20-Gipfel zusammenkommen, wurden längst zu Befehlsempfängern degradiert. Das sind Lakaien und zugleich Söldner der Oligarchien. Unsere Demokratie ist in vielerlei Sicht zu einer simulativen Demokratie geworden.

Aber es gibt doch freie, gleiche und geheime Wahlen. Kernelemente der Demokratie.

Das stimmt, aber was nutzen freie, gleiche und geheime Wahlen, wenn diejenigen, die gewählt werden, nachher unter dem Diktat der Oligarchien stehen?

Das sind harte Aussagen, die Sie treffen. Können Sie das vielleicht einmal anhand eines Beispiels verdeutlichen?

Nehmen wir doch Deutschland als Beispiel. Deutschland ist sicher die lebendigste Demokratie dieses Kontinentes und dazu noch die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Aber nun erzähle ich Ihnen, was ich vor kurzem im Menschenrechtsrat erlebt habe. Der Menschenrechtsrat hat vorgeschlagen, die nichtstaatlichen Akteure der Menschenrechtskontrolle zu unterstellen.

Das heißt?

Wenn Nestlé in Kolumbien einen Streik niederschlagen lässt und Menschen durch den Einsatz der kolumbianischen Polizei ums Leben kommen, dann könnten die Überlebenden der Opferfamilie in der Schweiz Schadensersatzklage einreichen – also immer im Heimatland des entsprechenden Konzerns. Wenn Bayer mit seinen Pestiziden in Südindien Menschen mit Krebs verseucht und das nachgewiesen werden kann, dann könnten die Opfer in Deutschland vor den Gerichten klagen.

Verstanden. Sie wollten aber ein Beispiel anführen, wie es aussieht, wenn sich demokratische Politiker großen Konzernen unterordnen.

Da bin ich gerade dabei. Jetzt kommt es nämlich. Deutschland spielt normalerweise im Menschenrechtsrat eine sehr progressive Rolle. Allerdings können die Botschafter, die im Menschenrechtsrat abstimmen, nicht frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Sie haben ein imperatives Mandat.

Das heißt?

Das heißt, die Botschafter müssen so abstimmen, wie es ihre jeweiligen Regierungen vorgeben. Aus Berlin kam also die Anweisung, dass diese neue Konvention, die dazu führen sollte, dass nichtstaatliche Akteure der Menschenrechtskontrolle unterstellt würden, zu Fall gebracht werden muss.

Aber warum? Welche Erklärung haben Sie dafür?

Die Erklärung ist sicherlich nicht, dass Frau Merkel, die ich für eine sehr kluge und humane Frau halte (was sie exemplarisch in der Flüchtlingsfrage bewiesen hat) gegen diese Konvention wäre.

Sondern?

Die Großkonzerne haben mobilisiert und massiven Druck auf den Bundestag und die Regierung ausgeübt. Diesem Druck hat sich die deutsche Regierung gebeugt.

Da wir gerade über das Spannungsfeld private Oligarchien und Demokratie reden: Die Machtstrukturforschung hat dargelegt, dass es einen vorgelagerten politischen Formationsprozess von Machteliten gibt. Wie sehen sie das?

Ja, natürlich, es gibt diesen Formationsprozess. Er ist zutiefst undemokratisch.

Was halten Sie von den jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen?

Das sind ganz gefährliche Zusammenkünfte, die hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Konferenzen zeigen, dass die freie pluralistische Meinungsbildung von wenigen Oligarchen sabotiert wird. Zusammenkünfte wie „Bilderberg“ sind gefährliche, ja für die Demokratie tödliche und für die ärmsten Menschen der Welt mörderische Einrichtungen.

Ein anderes Thema. In Ihrem Buch sprechen Sie viel über Geierfonds. Was ist das?

Das erkläre ich Ihnen gerne, aber ich muss etwas ausholen. In Ordnung?

Ja, natürlich.

Eines der großen Elendsprobleme der kannibalischen Weltordnung ist die Überschuldung der Länder der südlichen Hemisphäre. Die Staaten der Dritten Welt (ausgenommen die fünf Schwellenländer: Brasilien, Südafrika, Russland, Indien und China) hatten im vergangenen Jahr eine kumulierte Auslandsschuld von 2100 Milliarden Dollar.

Alles, was die Staaten mit Baumwolle, Erdnüssen usw. verdienen, geht sofort als Schuldzinszahlungen an die Großbanken in New York, London, Frankfurt und Zürich. Diese Überschuldung ist wie ein Würgegriff am Hals dieser Staaten.Sie haben keinen Cent mehr, um in Schulen, künstliche Bewässerung, in Dünger oder Krankenhäuser zu investieren. Und das ist der Grund, warum zum Beispiel im Sahel die bäuerliche Produktivität etwa 10 Mal geringer als in europäischen Landwirtschaftsgebieten ist.

Um nur ein Beispiel anzuführen: 1 Hektar Getreide im Sahel ergibt in normalen Zeiten, also in Zeiten, wo es keinen Krieg, Heuschreckenplagen oder Trockenkatastrophen gibt, 600-700 Kilo Getreide. Bei Ihnen in Deutschland, in Baden-Württemberg, ergibt ein Hektar 10.000 Kilo Getreide. Aber der deutsche Landwirt fährt dieses Ergebnis nicht deshalb ein, weil er viel kompetenter ist als der afrikanische, sondern weil der afrikanische Bauer überhaupt keine finanziellen Mittel hat, um in seine Landwirtschaft zu investieren.

Und was hat das mit den Geierfonds zu tun?

Man muss wissen: Der afrikanische Bauer kann eben nicht in Landwirtschaftskredite, in Düngemittel und Bewässerungsanlagen investieren, weil die Auslandsverschuldung seines Landes so extrem hoch ist.

Und dabei kommen nun die Geierfonds ins Spiel, die Sie in Ihrem Buch ja ausführlich beschreiben?

So ist es. Sie wissen, dass in Lateinamerika, Afrika und Asien periodisch Staaten komplett zahlungsunfähig werden. Wenn das passiert, rufen die verschuldeten Staaten ihre Gläubiger zusammen und versuchen über Verhandlungswege, dass ihre Schulden reduziert werden. Die Gläubiger sagen sich: Lieber 30 Prozent am Schluss als überhaupt nichts. Dann werden, um es abzukürzen, neue Schuldpapiere ausgegeben.

Das Problem: Die alten Schuldpapiere, auf denen die Schulden zu 100 Prozent ausgewiesen sind, zirkulieren noch immer auf einem Parallelmarkt. Hedgefonds stürzen sich dann darauf – wie die Geier – und kaufen diese Schuldpapiere zu einem lächerlichen Preis auf. Damit gehen sie dann vor die Gerichte in New York, London oder Paris und klagen diese Forderungen zu 100 Prozent ein. Und in den allermeisten Fällen erhalten sie auch Recht. Diese Urteile sind dann vollstreckbar.

Und so passiert es, dass sie, beispielsweise, ein argentinisches Schiff, das Getreide gelagert hat und in Hamburg am Hafen liegt, konfiszieren. Die Geierfonds sind eines der schlimmsten Instrumente des Rauptierkapitalismus.

Ihr Buch trägt den Titel: „Der Schmale Grat der Hoffnung“. Warum ein schmaler Grat? Wie sieht dieser schmale Grat denn aus?

Die kannibalische Weltordnung hat ein neues historisches Subjekt hervorgebracht und das ist die planetarische Zivilgesellschaft. Che Guevara hat gesagt: „Die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Und Risse entstehen überall. Karl Marx hat gesagt: „Der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören.“ Und das Gras wächst.

Sie meinen also, Widerstand formiert sich?

Das tut er. Zur Zivilgesellschaft, von der ich spreche, gehören all die vielen sozialen Bewegungen jenseits der Parteien und Nationalstaaten. Ob Attac, Greenpeace, Via Campesia, Amnesty, die Frauenbewegung: Gruppen wie diese leisten bereits Widerstand gegen die Weltdiktatur der Oligarchien an ganz verschiedenen Fronten. All diese Gruppen in ihrer Gesamtheit sind unbesiegbar. Sie funktionieren nicht nach Parteilinien. Sie richten sich nicht an einem Zentralkomitee aus.

Sie funktionieren nach dem kategorischen Imperativ, den jeder Mensch in sich trägt. Von Immanuel Kant stammt die Aussage: „Die Unmenschlichkeit, die einem Anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“

Auch wenn es Widerstand gibt, so einfach scheinen sich Veränderungen nicht herbeiführen zu lassen.

Das große Problem ist die Entfremdung des Kollektivbewusstseins.

Was meinen Sie damit?

Die kannibalische Weltordnung kann nur existieren aufgrund dieser Entfremdung, weil es ihr gelungen ist, uns von unserer eigenen Ohnmacht zu überzeugen. Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte eine Klammer aufmachen.

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das ein Identitätsbewusstsein hat, also sich selbst im Anderen erkennt. Wenn ein Hund einen anderen Hund sieht, der geschlagen wird, passiert nichts. Wenn ein Mensch, egal aus welchem Kulturkreis, sozialer Klasse etc. er kommt, sieht, wie ein Kind vor seinen Augen gequält wird, bricht etwas in ihm zusammen, weil er sich selbst unmittelbar in diesem Kind erkennt.

Das Identitätsbewusstsein ist heute verschüttet von der neoliberalen Wahnidee. Diese besagt: Den Menschen als historisches Subjekt gibt es gar nicht mehr. Es gibt nur eine historische Kraft, nämlich die unsichtbare Hand des Marktes. Und die folgt Naturgesetzen.

Marktkräfte regieren also die Welt?

Das will uns die neoliberale Wahnidee weismachen. Sie sagt uns: Alles, was der Mensch tun kann, ist sich diesen Marktkräften funktionell zu unterwerfen, das heißt, die Funktionen auszuführen, die die Oligarchien ihm zuweisen. Aber die Singularität des Menschen, seine Solidarität gibt es nicht mehr. Diese Entfremdung hat unser Identitätsbewusstsein regelrecht zubetoniert.

Haben Sie ein Beispiel?

Ich erlebe das immer wieder bei meinen Vorträgen. Kluge Menschen, die sich aus dem Plenum zu Wort melden, sagen, dass ich ja recht habe, mit dem was ich erkläre, aber was könne schon der Einzelne gegen Siemens, gegen Bayer usw. unternehmen. Diese Menschen stehen da und sagen: „Ich bin doch nur ein kleiner Bürger.“

Also ein Ohnmachtsgefühl kommt zum Vorschein.

Genau. Verinnerlichte Ohnmacht ist Ausdruck der Entfremdung. Dieses Gefühl ist der größte Sieg der Oligarchien. Sie arbeiten mit einer Lüge, die wir brechen müssen. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Alle mörderischen Strukturen können morgen auf verfassungsrechtlich friedlich demokratische Weise aus dem Weg geräumt werden. Sie wissen, wie furchtbar die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel durch Hedgefonds und Großbanken ist. Durch sie werden die Weltpreise auf Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben.

Ihre Auswirkungen in den Slums von Sao Paolo oder Manila sind verheerend. Wenn der Reispreis steigt, kann die Mutter in Sao Paolo nicht genug Reis kaufen und ihre Kinder gehen zugrunde. Morgen früh kann die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel durch den Bundestag verboten werden – wenn wir das wollen, wenn wir einen ausreichend starken Druck machen.

Ich sage es nochmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Das Grundgesetz gibt uns alle Waffen, die wir benötigen, in die Hand – wir müssen uns nur bücken und sie aufheben. Wir haben ein Streikrecht, wir haben Wahlen, wir haben ein Demonstrationsrecht und viele Rechte mehr. Wir können die Regierungen zwingen, diese Strukturreformen durchzuführen.

Das klingt revolutionär, was Sie sagen. Und Sie reden mit einer sehr authentischen Leidenschaft. Aber dieser Kampf wird doch vonseiten der von Ihnen angeführten Zivilgesellschaft schon seit langer Zeit geführt. Ihr Freund, der französische Soziologe Pierre Bourdieu, sagte bereits 2001 in einem Spiegel-Interview kurz vor seinem Tod das Folgende: „In Wirklichkeit lassen die Politiker der Globalisierung ihren Lauf. Sie bedienen sich schamlos eines Vokabulars der Freiheit, des Wohlstands für alle; dabei unterwerfen sie sich selbst und ihre Bürger den derart von ihren Fesseln befreiten Kräften der Ökonomie. “ Seitdem sind 16 Jahre vergangen. Sind die Verhältnisse besser geworden?

Ich weiß, es ist schlimmer geworden.

Das meine ich. Was Sie sagen, hört sich durchaus vernünftig an, aber…

… ich hoffe, Sie nennen mich jetzt nicht einen „Idealisten“. Dieses Wort hasse ich nämlich.

Der Begriff Idealismus lag mir auf der Zunge.

Bloß nicht. Sartre hat gesagt: „Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. Den Feind erkennen heißt also, die neoliberalen Globalisierungslügen zu erkennen, zu entlarven, das Ohnmachtsgefühl des Bürgers zu eliminieren, ihm zu zeigen, wo seine Waffen sind, also zu zeigen, wie die kannibalische Weltordnung funktioniert und bekämpft werden kann. Und das ist die Aufgabe der Intellektuellen: Sie müssen Ihre Stimme erheben für die, die keine Stimme haben und ohne Möglichkeit der Verteidigung zerstört werden.

Es gibt eine Gerechtigkeit, die das Bewusstsein einfordert. Und ich sage Ihnen, dieses Bewusstsein für die Gerechtigkeit, es steigt, es wächst.

Nehmen wir das Beispiel Sklaverei. Vor 150 Jahren wurde die Sklaverei noch im englischen Unterhaus verteidigt. Sklaverei war völlig legal, Teil der ökonomischen Struktur. Auch heute gibt es noch Menschenhandel und zwar mitten in Europa. Aber kein Mensch würde sich erlauben, die Sklaverei in einer UN-Sitzung, in einem Parlament oder einer Kirche zu verteidigen. Ein Aufstand des Gewissens steht bevor. Er wird kommen.

Nietzsche schreibt: „Die Revolution kommt auf den Füßen der Taube.“ Wenn Sie all das Leid sehen – und ich weiß, Sie haben es gesehen -, das auf der Welt passiert, können Sie dann sagen, Sie haben von nichts gewusst? Kann jemand in Deutschland tatsächlich sagen, ich habe von nichts gewusst? Ich führe noch ein Zitat von dem französischen Schriftsteller George Bernanos an: „Gott hat keine anderen Hände als die unseren.“ Entweder wir stürzen die kannibalische Weltordnung oder sonst tut es niemand.

Im Hinblick auf die Ebene der Akteure: Ist denn der Präsident, zum Beispiel, von Siemens, von Nestlé oder von Bayer ein schlechter Mensch?

Es geht um ein, um auch hier nochmal Bourdieu anzuführen, System der „strukturellen Gewalt“. Der Präsident von Nestlé ist ein sehr guter Ski-Fahrer. Hin und wieder kreuzen sich unsere Wege auf der Piste in Zermatt. Ich kenne ihn. Er ist ein hochanständiger Mensch. Aber wenn es darum geht, in seiner Funktion als Präsident von Nestlé den Börsenwert seines Unternehmens zu steigern, dann tut er das, was dazu eben nötig ist. Tut er es nicht, wird er nach drei Monaten nicht mehr Präsident von Nestlé sein.

Es gab einmal einen hochrangigen Akteur aus Deutschland. Er hat sich plötzlich für die Entschuldung der Dritten Welt eingesetzt. Sein Name war Alfred Herrhausen. Er wurde allerdings von der RAF ermordet.

Oder im fernen Auftrag von jemanden.

Halten Sie das für möglich?

Das halten viele Menschen für möglich.

Wenn also jemand innerhalb dieses Systems Herz zeigt und versucht, die Strukturen aufzubrechen…

…. ja, dann ist sein Leben in Gefahr.

So schlimm?

Ja, natürlich. Diejenigen, die das wagen, riskieren ihr Leben.

Quelle

 

Die am 14.04.2016 vom Europaparlament beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein in dieser Form präzedenzloses Zensur- und Überwachungsinstrument, welches ab dem 25.05.2018 in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen soll. Und das, obwohl die EU laut ihren Verträgen gar nicht ermächtigt ist, Datenschutzrecht zu schaffen, das außer den Institutionen der EU und der Mitgliedsstaaten auch Private verpflichtet. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich direkt gegen die EU-Verordnung, weil diese unmittelbar anwendbar und ultra-vires (kompetenzüberschreitend) ist, und hier nur durch die direkte Anfechtung der im Lissabon-Urteil und im Maastricht-Urteil bestätigten Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, das EU-Recht nicht nur hinsichtlich Grundrechtsschutz, sondern ebenso hinsichtlich ultra-vires zu kontrollieren, Genüge getan werden kann.

Veröffentlicht am 11.06.2017

Die EU-„Datenschutz“-Grundverordnung

Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Kommt ab Mai 2018 eine noch nicht vorstellbare Zensur auf uns zu, die bis zu achtstellige Bußgelder und Tätigkeitsverbote im Namen des europäischen Datenschutzes verhängt?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Am 13.04.2017 hat Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 865/17) gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Darin sind auch Anträge auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) enthalten, sowie die Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“ (was im Interview erläutert wird). Vor allem aber macht Sarah Luzia Hassel Reusing die Verletzung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Menschenwürde, Freiheit, Wahlrecht und Eigentum geltend.

Politik und Öffentlichkeit wurde weisgemacht, es gehe vor allem darum, Konzernen wie Google oder Facebook Grenzen zu setzen, doch getroffen wird vor allem, wer öffentlich unliebsame Meinungen äußert und dabei andere Menschen erwähnt. Durch diese EU-Verordnung kann jeder Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten ab dem 25.05.2018 als „Verarbeiter“ von Bußgeldern bis zu 10.000.000,- € (in Worten zehn Millionen Euro!) bei Verletzung bürokratischer Vorschriften bzw. bis zu 20.000.000,- € (in Worten 20 Millionen Euro) vor allem bei fehlenden Einwilligungen und von „Verarbeitungsverboten“ getroffen werden.

„Verarbeiter“ ist man schon dadurch, daß man über den Rahmen von Familie und Freundeskreis hinaus etwas über andere Personen äußert, und dabei entweder automatische und/oder halbautomatische Hilfsmittel (z. B. Internetseite, Email, Telefon, Fax, computergeschriebener Brief, Buch, Zeitung, Zeitschrift, Hörgerät, künstlicher Kehlkopf, Lautsprecher, Mikrofon, Megaphon) oder ein „Dateisystem“ (z. B. Computerdatei, Karteikartensystem, Buch, geordnete Zeitungsausschnitte) verwendet.

Mit anderen Worten: Niemand darf irgendetwas über irgendeine andere Person verbreiten und veröffentlichen, wozu diese Person nicht ihre Einwilligung gegeben hat. Weiterhin muß er, zu der Einwilligung zusätzlich noch eine Art Gutachten über die Folgen seiner Veröffentlichung über diese Person abliefern. Welche Kriterien diese Folgeabschätzung dabei erfüllen muß, ist nicht definiert. Das bedeutet im Prinzip, daß es keinerlei Berichterstattung mehr geben darf, auch nicht in den Mainstreammedien, ohne daß vorher schriftliche Einwilligungen vorliegen und eine Folgeanalyse erstellt wurde. Die gigantischen Strafen kommen einer Verunmöglichung von Berichterstattung gleich.

Die beiden Menschenrechtler haben sich schon oft als aufmerksame und gewissenhafte Wächter und Rechercheure erwiesen. Auch hier sind Sarah und Volker auf ein Gesetzesvorhaben gestoßen, das kaum jemand kennt - und das immense Auswirkungen auf die europäischen Völker, auf die Menschenrechte wie Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung und das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen unterrichten zu können hat. Sollte dieses Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, würde dies unsere Gesellschaft von Grund auf drastisch ändern.

Webseiten:
http://unser-politikblog.blogspot.de/
https://sites.google.com/site/buerger...

Auf den Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

Auf den Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein -02.12.2016

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.
Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.


https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

EU-Parlament führt Krieg gegen Andersdenkende

November 24, 2016 EU-Parlament führt Krieg gegen Andersdenkende

Es ist nicht lange her, da wurden Medien die von einem Informationskrieg sprachen belächelt, verspottet oder auch als Verschwörungstheoretiker diffamiert.In einem neuen Strategiepapier welches Mittwoch vom Europaparlament verabschiedet wurde, ist diese Bezeichnung jedoch bei weitem nicht das Bizarrste. Dieses Papier ist ein Angriff auf alle die sich nicht gleichschalten und uniformieren lassen wollen. Es ist auch ein Beleg dafür, wie weit sich die Politik von den Bürgern entfernt hat.

Zunächst muss man zwar festhalten, dass ein Strategiepapier keine rechtliche Wirkung hat. Sehrwohl ist es allerdings eine Doktrin, die Andersdenkende zurück ins Glied peitschen soll.

Der EU-Moloch versucht mit immer absurderen Wegen den Menschen die Akzeptanz aufzuzwingen. Wer gegen einen undemokratischen Superstaat und für den Erhalt souveräner Rechte ist, wird als Feind wahrgenommen und verurteilt. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nur nach Vorgaben des Ministeriums für Wahrheit. Diese schöne neue Welt, nach orwelschem Vorbild scheint so manchem EU-Politiker feuchte Träume zu bescheren.

Was all diese Maßnahmen ganz offen zu Tage fördern, ist die Furcht der Politiker die Hoheit über Informationsflüsse zu verlieren. Während die gleichgeschaltete Medienlandschaft sehr einfach in die Linie zu bringen ist, gestaltet sich das natürlich im Internet und den sozialen Medien sehr viel schwieriger. Lügen und Propaganda werden schneller entlarvt, als sich die Verbrecher in den Ministerien die Schuhe anziehen können. Ohne Frage ist auch sehr viel Unsinn im Netz zu lesen, aber die Menschen haben – zumindest noch – die Möglichkeit selber zu filtern und entscheiden.

Zunächst möchte ich einige der obskursten Ideen des Strategiepapiers zitieren. Die Quelle ist die Webseite des Europäischen Parlamentes, das muss man sich beim Lesen vor Augen führen:

„Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“

C. in der Erwägung, dass Medienfreiheit, der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit die Eckpfeiler eines demokratischen Systems bilden, in dem die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in der Medienlandschaft und die Finanzierungsquellen der Medien von größter Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Strategien zur Gewährleistung hochwertigen Journalismus, Medienpluralismus und der Überprüfung von Fakten nur dann Wirkung zeitigen können, wenn die Informationsanbieter vertrauens- und glaubwürdig sind; in der Erwägung, dass zugleich kritisch geprüft werden sollte, wie mit Medienquellen umzugehen ist, die nachweislich wiederholt eine Strategie der bewussten Täuschung und Desinformation verfolgt haben, und zwar insbesondere in den neuen Medien, den sozialen Netzwerken und dem digitalen Umfeld;

2. fordert die EU-Organe und Einrichtungen auf, anzuerkennen, dass es sich bei strategischer Kommunikation und bei Informationskriegen nicht nur um eine außenpolitische, sondern auch um ein innenpolitische Angelegenheit handelt, und zeigt sich besorgt über die zahlreichen EU-internen Multiplikatoren der gegen die Union gerichteten Propaganda; ist besorgt darüber, wie wenig sich einige Mitgliedstaaten darüber im Klaren sind, dass sie zu den Zielgruppen und Schauplätzen für Propaganda und Desinformation gehören; fordert die EU-Akteure in diesem Zusammenhang auf, die gegenwärtigen Unklarheiten zu beseitigen und sich darauf zu einigen, was unter Propaganda und Desinformation zu verstehen ist, in Zusammenarbeit mit Medienvertretern und Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Definitionen auszuarbeiten und Daten und Fakten zum Konsum von Propaganda zu sammeln;

8. erkennt an, dass die russische Regierung in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken und spezielle Stiftungen (z. B. Russki Mir), eigens eingerichtete Behörden (Rossotrudnitschestwo), mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will, soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst; betont, dass Russland erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereitstellt, die entweder direkt vom Staat oder von vom Kreml kontrollierten Unternehmen und Organisationen einsetzt werden; betont, dass der Kreml einerseits politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell unterstützt mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen, und die Propaganda des Kreml andererseits unmittelbar gegen bestimmte Journalisten, Politiker und Personen in der EU gerichtet ist;

25. fordert die zuständigen EU-Organe und -Behörden auf, streng zu überwachen , aus welchen Quellen die europafeindliche Propaganda finanziert wird;

37. betont, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, feindliche Informationsmaßnahmen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden oder darauf abzielen, ihre Interessen zu untergraben, aktiv, vorbeugend und gemeinsam zu bekämpfen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eigene Fähigkeiten im Bereich der strategischen Kommunikation zu entwickeln;

45. fordert die Kommission auf, bestimmte Gesetzgebungsinitiativen voranzubringen, damit Desinformation und Propaganda wirksamer bewältigt werden und die diesbezügliche Rechenschaftspflicht verbessert wird, und die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments zu nutzen, um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Medien als eine strategische Priorität zu etablieren; fordert die Kommission auf, die Effizienz der bestehenden Finanzinstrumente der EU einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und einen Vorschlag für eine umfassende und flexible Lösung vorzulegen, mit der unabhängige Medienunternehmen, Denkfabriken und nichtstaatliche Organisationen insbesondere in der Muttersprache der Zielgruppe unmittelbar unterstützt werden können und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Organisationen, die dazu in der Lage sind – wie beispielsweise der Europäische Fonds für Demokratie –, ermöglicht wird, und zugleich die Finanzflüsse zu unterbinden , mit denen Einzelpersonen und Einrichtungen finanziert werden sollen, die strategische Kommunikation betreiben und zu Gewalt und Hass anstacheln; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von einigen großen, von der EU finanzierten Medienprojekten wie Euronews eingehend zu überprüfen;

48. fordert die Mitgliedstaaten auf, den erforderlichen Rahmen für Qualitätsjournalismus und Informationsvielfalt zu schaffen, damit gegen Medienkonzentrationen, die sich nachteilig auf den Pluralismus in den Medien auswirken, vorgegangen werden kann;

49. stellt fest, dass durch Medienerziehung Wissen und Fähigkeiten vermittelt und die Bürger befähigt werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, Medieninhalte kritisch zu analysieren und auf Desinformation zu reagieren; hebt daher hervor, dass für die Gefahren der Streuung falscher Informationen auf allen Ebenen im Rahmen medienpädagogischer Maßnahmen sensibilisiert werden muss, unter anderem durch eine europäische Informationskampagne rund um das Thema Medien-, journalistische und redaktionelle Ethik sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit sozialen Medien und die Förderung gemeinsamer Initiativen gegen Hassreden, Aufstachelung zu Gewalt und Diskriminierung im Internet;[1]

Um den Rahmen des Artikels nicht zu sprengen, habe ich bewusst nur einige Beispiele zitiert. Wie verlogen diese „Strategie“ ist, zeigt in welchem Ausmaß auf Russland eingeprügelt wird, während die Türkei nur vorkommt wegen notwendiger Übersetzungsangebote. Natürlich ist Russland keine lupenreine Demokratie und auch die Meinungsfreiheit wird nicht auf Händen getragen, was an Nachrichten angeboten wird ist aber nicht mehr oder weniger Propaganda als aus allen anderen Ländern, wie ich finde.

Medienerziehung? Man will also die Menschen darin schulen die EU-Propaganda als Wahrheit zu schlucken und den Rest als Desinformation zu erkennen? Oder wie ist das zu verstehen? Das ganze Pamphlet ist genau das Gegenteil von dem was es vorgibt. Es ist das Gegenteil von Meinungs- und Informationsfreiheit.

Wann entwirft die EU den endlich einen Bußgeldkatalog mit Bezug auf das Neusprech? In dem Zusammenhang verweise ich gerne noch einmal auf einen Artikel von mir aus 2013:

Meinungs- Sprach- und Gedankenhygiene – Eine Gesellschaft am Rande der Vernunft

Es ist zu empfehlen das ganze Dokument zu lesen, um zu sehen mit welcher Propaganda dort vorgegangen wird. In meinen Augen ist dieses „Strategiepapier“ eine Frechheit und zeigt wie abgehoben die selbsternannte Bildungselite in der EU mittlerweile ist. Auch zeigt es auf, wie groß die Furcht ist die Kontrolle über die Gedanken und Informationen zu verlieren.

Carpe diem

[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-0290+0+DOC+XML+V0//DE

Veröffentlicht am 10.07.2016

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands wollen nach dem Brexit ultimativ die Mitgliedsstaaten auflösen. Ein entsprechendes Geheimpapier sieht dies als dauerhaften Ausweg aus Europas existenzieller Krise vor. Die Enthüllung schlägt seit Tagen hohe Wellen. Denn sie zeigt, wie undemokratisch und bürgerfeindlich die EU ist. Die EU-Eliten wollen so schnell es geht ihr unbeliebtes Werk vollenden, bevor der Widerstand im Volk überall in Europa zu groß wird. Dieses Video illustriert einen viel gelesenen Beitrag zu diesem Thema von unserem Autor Gerhard Wisnewski.

„Europäischer Superstaat“ in Planung

„Europäischer Superstaat“ in Planung

Posted on Juni 29, 2016 von indexexpurgatorius

Eine echte Schuldenunion, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und eine gemeinsame EU-Armee: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege ziehen ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem Brexit-Referendum.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben in einem neunseitigen Positionspapier Forderungen nach einer „politischen Union“ in Europa vorgelegt. Die Vorschläge scheinen dabei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt zu sein. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Vormittag vor dem Bundestag, dass sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf eine Vertiefung der EU geeinigt habe.

Das Dokument von Steinmeier und Ayrault macht konkrete Vorschläge für eine solche Vertiefung. Zwar heißt es in der Einleitung, dass ein „einfacher Ruf nach mehr Europa“ nicht die Lösung der Probleme nach dem Brexit-Referendum sein könne. Doch in ihren konkreten Vorschlägen fordern Steinmeier und Ayrault dann genau das: Weniger nationale Kompetenzen und mehr Entscheidungshoheit für die EU-Bürokratie.

Konkret schlagen Steinmeier und Ayrault eine engere Kooperation in drei Bereichen vor:

eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik
eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
eine „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion
Im Folgenden einige der Kernforderungen aus dem Dokument:

„Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion

Einführung einer dauerhaften Schulden- oder Transferunion (im Dokument umschrieben als „fiskalische Lastenteilung“), wobei zur Erreichung des Ziels „viele kleine Schritte“ unternommen werden sollen.
Bis 2018 die Schaffung einer gemeinsamen Behörde der Eurozone, die selbst Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft in den Krisenstaaten ausgeben darf („gemeinsame Fiskalkapazität“), wodurch dauerhafte einseitige Transferzahlungen vermieden werden sollen.
Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem „vollwertigen Europäischen Währungsfonds“.
Längerfristig eine eigene Parlamentskammer für die Länder der Eurozone beim Europäischen Parlament. Entscheidungen über Rettungspakete könnten dann von den nationalen Parlamenten in die neue Kammer verlagert werden.
Neue Phase der „wirtschaftlichen Konvergenz“, mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschafspolitik, die Deutschland und Frankreich gemeinsam voranbringen wollen. Dabei müssten sich sowohl „Überschussländer“ als auch „Defizitländer“ bewegen.
Bei künftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sollen die unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen Ländern berücksichtigt werden. Bei jedem Ausbauschritt der Währungsunion sollen regelbasierte, politische und durch Marktkräfte bestimmte Entscheidungen eine Rolle spielen.
Harmonisierung der Regulierung und der Unternehmenssteuern, zunächst zwischen Frankreich und Deutschland.
Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen.
Mehr Zusammenarbeit in spezifischen Sektoren wie Energie und Digitales.
Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

Eine gemeinsame EU-Strategie, um „europäische Interessen“ weltweit durchzusetzen.
Mehr gemeinsame EU-Maßnahmen, um Krisen zu bekämpfen.
EU-Armee (durch die Hintertür): Eine gemeinsame zivil-militärische Kommandokette und eine gemeinsame Finanzierung von Truppen, die der EU zur Verfügung stehen.
Eine Erhöhung und engere Koordinierung der Rüstungsausgaben.
Mehr gemeinsame Investitionen in „Konfliktvermeidung“ und „Terrorbekämpfung“.
Längerfristig mehr Kompetenzen für den europäischen Generalanwalt bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terror.
Gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik

Ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, wobei Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen „gleichgesinnten Staaten“ vorangehen wollen.
Mehr Kooperation bei der Integration von Flüchtlingen.
Gemeinsame Regeln für die Einreise von „Wirtschaftsmigranten“ in die EU.
Gemeinsame europäische Einreisegenehmigung für Menschen aus Nicht-Visa-pflichtigen Drittländern.
Gemeinsame Kontrolle über die EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Agentur.
Gemeinsame europäische Asylstandards, wobei Asylsuchende zwingend nach den Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden sollen, egal wo sie in die EU einreisen.
Zurückdrängung der „irregulären Migration“ durch Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitstaaten.
Da der Widerstand gegen die neuen EU-Pläne insbesondere in den osteuropäischen Ländern groß sein dürfte, schlagen Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Ayrault ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. Es sollen also jeweils die „willigen“ EU-Staaten in einzelnen Bereichen kooperieren, wobei später weitere Staaten hinzukommen können. http://www.godmode-trader.de/artikel/geheimdokument-europaeischer-superstaat-nimmt-form-an,4750665#

Das Originaldokument, das der polnische Fernsehsender TVP Info veröffentlicht hat, finden Sie im Anschluss:

Österreich: Trafikanten: Finanzministerium verbietet Zigarettenstopfmaschinen

Einen Schildbürgerstreich der Sonderklasse produzierte jüngst wieder einmal das unter der politischen Führung von Bundesminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stehende Finanzministerium (BMF). In einer Anfragebeantwortung an den Wirtschaftssprecher der FPÖ, Axel Kassegger, sprach das BMF ein Verbot für Zigarettenstopfmaschinen aus:

In Fällen, in denen sich Kundinnen und Kunden in den Geschäftsräumlichkeiten der Trafik des Stopfautomaten des Tabaktrafikanten bedienen oder der Trafikant für seine Kundinnen und Kunden selbst Zigaretten herstellt, ist von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Jede gewerbliche Herstellung von Tabakwaren, die außerhalb eines bewilligten Steuerlagers stattfindet, ist nach § 14 Abs. 1a Tabaksteuergesetz 1995 verboten.

BMF: Konsumenten dürfen nicht einmal selbst stopfen

Darüber hinaus verbietet das Finanzressort selbst das Stopfen der Zigaretten durch die Konsumenten, und geht auch dabei von einer gewerblichen Tätigkeit des Trafikanten aus:

Selbst wenn die Kundinnen und Kunden ihre Stopfhülsen in der Tabaktrafik selbst befüllen und der Stopfautomat den Kundinnen und Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist von einer dem Trafikanten zuzurechnenden gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Der Trafikant verfolgt mit dieser im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit erbrachten Leistung typischerweise gewerbsmäßige Zielsetzungen wie beispielsweise eine verstärkte Kundenbindung oder das Ansprechen neuer Kundinnen und Kunden und somit eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Tabaktrafiken, welche über keinen derartigen Automaten verfügen.

Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen

Brief aus Brüssel, 2016 / Mai, 27.05.2016

Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen "integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe" auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem "Anzeiger", einem "Semester" und "länderspezifischen Regelungen". Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in "Konform" (grün) und "Rebell" (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur "EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit" verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.

Allerdings fehlt der EU eine Basis für nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen Ländern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenwürde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert. Nicht die zentrale Bedeutung der Personalität des Menschen – geistiges Erbe Europas, das übrigens in der Konvention für Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat – ist heute das Fundament der EU, sondern der "Konsument", der "Markt" und nicht näher definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten. Ohne ein klar definiertes Menschenbild ergeben "Antidiskrimination", "Grundrechte", "Demokratieverständnis" und "Werte" jedoch keinen Sinn. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Definition von Ehe und Familie und Elternrechte, auf die Umsetzung der Gender-Ideologie, die Akzeptanz "sexueller Orientierungen und Identitäten" und auch den Schutz des menschlichen Lebens vom Beginn bis zum natürlichen Ende. Anders als bei Sachfragen sind verbindliche Kompromisse zwischen allen Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen unmöglich, weil das Fundament fehlt.

Den Staatschefs dürfte das bekannt sein. Sie wissen auch, dass die ordentliche Prozedur für den Entzug der Stimmrechte im Ministerrat nach Artikel 7 EU-Vertrag sehr kompliziert ist und derzeit in keinem EU-Mitgliedsstaat "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" festgestellt werden können. Außerdem gilt bei Antidiskriminierungsfragen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Daher versucht das EU-Parlament nun auf eigene Faust, eine institutionelle Steuerung von sozialen Werten und Normen festzulegen. Die Idee der immer weiteren Angleichung der Lebensbedingungen und Lebensvorstellungen von 500 Millionen Menschen ist bei vielen Brüsseler EU-Beamten nach wie vor wirkmächtig. Mit dem neuen Instrument könnte der zunehmende Widerstand in den zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen die ideologische Bevormundung der EU gebrochen werden.

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen sich alle Mitgliedsstaaten in gesellschaftlichen Wertefragen genauso einem gemeinsamen Kompromiss anpassen wie in wirtschaftlichen Sachfragen. Dafür finanziert die Kommission eine Reihe von LGBT- und Gender-Lobbyisten, die politische Konfliktfelder mit den Mitgliedsstaaten in Wertefragen aufzeigen und zum Teil auch selber konstruieren. Junckers Erster Vizepräsident wünscht zum Beispiel Polen die "Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche in Familienfragen". Namens der Juncker-Kommission sagte Frans Timmermans im Juni 2015: "Ich glaube auch, dass die EU-Kommission weiter darauf bestehen sollte, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Auch wenn manche Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem eigenen Land nicht eingeführt haben, sollten sie zumindest den Anstand haben, die Homo-Ehe anderer Länder anzuerkennen." Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der Politik der gegenseitigen diskriminierungsfreien Anerkennung von Personenstandsurkunden (beispielsweise standesamtlichen Hochzeitsurkunden) ist für die Kommission wichtiger als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, eigenständig über die Anerkennung der Homo-Ehe in ihrem Land zu befinden.

Diese Einstellung berührt auch das Verständnis von Demokratie. Der Sozialdemokrat Timmermans beschreibt seines so: "Wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europäern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbrünstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf." Justiz-Kommissarin Jourova legte daraufhin eine "Liste der Vorhaben der EU Kommission zur Förderung der LGBTI-Rechte" vor. Darin wird in sechs Kapiteln dargelegt, wie die EU-Kommission besondere Rechte für gleichgeschlechtlich lebende Menschen aller Altersgruppen, ganz besonders jedoch für Menschen mit wechselnden Geschlechtsidentitäten und Transgendermenschen durchdrücken will. In dem Papier wird auch ausgeführt, dass die Juncker-Kommission bewusst auf den Gruppendruck im Ministerrat setzt: Mitgliedsstaaten, deren Bevölkerung weiterhin ein traditionelles Familienbild als beste Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ansehen, sollen solange durch den Gruppendruck anderer Staaten eines besseren belehrt werden, bis sie einknicken. Die christdemokratischen Kommissare Oettinger (CDU) und Hahn (ÖVP) schweigen bislang dazu.

Mit Volksentscheiden wollen manche zentraleuropäische Mitgliedsstaaten den Einfluss der EU begrenzen. Volksentscheide oder Einzelgesetze für den Familienschutz gab es 2009 in Litauen, 2012 in Slowenien, 2013 in Kroatien, 2015 in Rumänien und der Slowakei. Aber auch in Westeuropa regt sich Widerstand. Gegen die Einführung der Homo-Ehe gingen in Frankreich Millionen Familien auf die Straßen, die Familienschutz-Bewegung "La Manif Pour Tous" etablierte sich zum gesellschaftlichen Faktor in Frankreich. 2014 verschärfte die konservative Regierung in Spanien das Abtreibungsgesetz. Die EU-Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz "1-von-uns" erlangte 2013 einen überragenden Erfolg, doch die EU-Kommission zeigte den Bürgern die kalte Schulter und weigert sich, geltende Rechtsprechung des EuGH (C-34/10) anzuwenden und mithin Abtreibung und embryonale Stammzellforschung nicht mehr aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Initiatoren ließen nicht locker, der Fall landete vor dem EuGH. Jetzt läuft eine offizielle EU-Bürgerinitiative zum Familienschutz "Mutter, Vater, Kinder" in allen Mitgliedsstaaten. Im Protokoll der Kommissions-Sitzung am Tage der Zulassung dieser Initiative ist die Verachtung der Kommissare für diese Bürger und ihr Engagement zu spüren. Auch politische Stellungnahmen lassen aufhören. Der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, gab 2015 zu Protokoll: "Wir lehnen die Gender-Ideologie ab. Wir wollen nicht, dass Ungarn ein Land wird, in dem feminisierte Männer die Frauen nachmachen, und Frauen ihre Kinder und Familie als Hindernisse der Selbstverwirklichung fürchten. Wir lehnen das ab, weil es zu einer Gesellschaft ohne Zukunft führt." Ungarn und Polen blockierten gemeinsam eine Verordnung im Ministerrat zu Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften. Diese Verordnung hätte über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Zivilstands-Urkunden die Homo-Ehe EU-weit durch die Hintertür eingeführt. Nun versucht das EU-Parlament, die Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten in diesen gesellschaftspolitischen Bereichen durch den neuen Überwachungsmechanismus zu umgehen und auszuhöhlen.

Autorin des Berichtsentwurfs ist die niederländische Liberale Sophie In't Veld. Sie sitzt mit der deutschen FDP in einer Fraktion. Sie ist Vorsitzende der "Parlamentarischen Plattform für Säkularismus in der Politik", einer Verbindung radikaler Atheisten, die den Einfluss von Religion und Spiritualität bei der Gestaltung des Gemeinwohles bekämpfen. Sie leitet ebenfalls die Arbeitsgruppe Reproduktionsgesundheit, deren Mitglieder sich für ein allgemeines Recht auf Abtreibung in der EU und ihren Mitgliedsstaaten einsetzen. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der LGBT-Intergruppe des EU-Parlaments. Man darf gespannt sein, wie und ob überhaupt die christdemokratischen Parteien auf diese neue Initiative reagieren.

Quelle

Niederländer stimmen gegen Ukraine-Vertrag und für Demokratie

Das Land, das wie kein anderes EU-Land vom Ukraine-Konflikt betroffen ist, hat der EU einen schweren Denkzettel verpasst. Mit großer Mehrheit lehnten die Niederländer in einer Volksabstimmung das von der EU-Kommission mit aller Macht betriebene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Wir erinnern uns: 193 der 298 Todesopfer der 2014 wohl mit einer Buk-Rakete abgeschossenen Maschine MH17 der Malaysia Airlines waren Niederländer.

Die Niederländer haben nicht vergessen, was letztlich zu dieser Katastrophe geführt hatte: nämlich das von der EU und den USA angestrebte Assoziierungsabkommen. An diesem Abkommen hatte sich der Ukraine-Konflikt entzündet, der das Land schließlich in einen Krieg stürzte, dessen Beteiligte nicht davor zurückschreckten, kaltblütig ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen.

Wirtschaftliche und militärische Interessen

Ziel des zwischen der EU und der Ukraine ausgehandelten Assoziierungsabkommen ist eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine. Politisch muss es in engem Zusammenhang mit dem zwischen den USA und Europa geplanten Freihandelsabkommen TTIP und der Ostausdehnung der Nato gesehen werden.

Denn über das Assoziierungsabkommen hätten die USA wirtschaftlichen Einfluss bis in die Ukraine und damit an ein unmittelbar an Russland angrenzendes Land. Dieser Einfluss ist ihnen so wichtig, dass sie ihn durch massive militärische Präsenz in den osteuropäischen Ländern absichern wollen.

Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten bis auf die Niederländer haben Ukraine-Abkommen bereits abschließend ratifiziert. Der deutsche Bundestag billigte das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im März 2015 mit großer Mehrheit. Nicht nur die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, sondern auch die Grünen. Nur die Linke votierte dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch gleich die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte damals im Parlament:

„Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“

Auch das Parlament in Den Haag hatte dem  Abkommen bereits zugestimmt und damit den Protest der Bürger provoziert. Mit deren ernsthaften Einspruch hatten die Politiker wohl nicht  gerechnet.

Wie sie sich täuschten! Zu dem Referendum riefen denn auch nicht etwa Parteien auf, auch nicht die islamkritische Freiheitspartei von Geerd Wilders. Initiatoren waren vielmehr Bürgerbewegungen wie das EU-kritische „Forum voor Democratie“. Zu deren öffentlichen Diskussions-Veranstaltungen flog die EU regelmäßig Propagandisten aus der Ukraine ein, mit dem Ziel, die Bürger vom Referendum abzubringen. Doch die ließen sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen.

Es kommt schon Hoffnung auf, daß es europäische Nationen gibt, die offensichtlich begriffen haben, welche Spielchen hier global ablaufen.

Bei Deutschen sieht es da ungleich schlechter aus, hat man sie doch bereits durch Geschichtsklitterung und Reeducation gefährlich weit von ihrem kulturellen und geistigen Erbe entfernt, und so wird diese Nation mit dem Mühlstein der kollektiven Alleinschuld europäischer Verwerfungen der Vergangenheit bis ins letzte Glied gerade im Orkus der Globalstrategen zu ertränken versucht.

Hier fragen viel zu wenige nach, weshalb wir jetzt eine Zarin haben, deren Gefolge gerade nicht nur den TTIPTrip eingeworfen hat und es in der erschreckenden Mehrheit offensichtlich nicht für seltsam befindet, Verträge abzunicken, die kaum einer kennt!

Man möchte denen und uns die Worte Kants zurufen, die nicht immer schwer verständlich daherkommen:

„Was will ich? (fragt der Verstand)
Worauf kommt es an? (fragt die Urteilskraft)
Was kommt heraus? (fragt die Vernunft)“

Immanuel Kant
(1724 – 1804), deutscher Philosoph
Quelle: Kant, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, 1798

Wirklich nicht schwer – aber Mut und Unabhängigkeitsstreben gehören heute, wie schon früher so oft, natürlich auch dazu…

Was heißt hier Kant?
Eine klare Kante ist besser!

Die Vitalität wird zu Lasten des Verstandes überschätzt. Dabei sind es die Ochsen und nicht die Denker, die uns zu Tode trampeln.“
Friedrich Dürrenmatt – Schriftsteller – 1921 – 1990

„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“
Friedrich Engels (1820-1895)

„Eine der erstaunlichsten Erscheinungen ist, dass man sich einbildet, von abhängigen Menschen unabhängige Meinungen erwarten zu dürfen.“
Sigmund Graff – Schriftsteller – 1898 – 1979

Das EU-Toleranzgesetz

2015

 „Toleranz ist ein Beweis des Mißtrauens gegen ein eigenes Ideal.“ Dieser Satz wird Friedrich Nietzsche (1844–1900) zugeschrieben. Und, als ob er bereits zu seiner Zeit schon das Projekt Europäische Union kannte, zeigt sich nun das Mißtrauen der EU, indem man auf leisen Pfoten ein Grundrecht mehr den Völkern der Welt entziehen möchte.

Die EU nämlich plant ein Toleranzgesetz, also ein Gesetz, das es den Bürgern vorschreibt tolerant zu sein. In naher Zukunft sollen in allen EU-Ländern – auch in Deutschland – die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft und der Presse stark eingeschränkt werden. Ein  verordneter „Toleranzzwang“ soll eingeführt werden. Im Falle der Zuwiderhandlung gibt es Strafmaßnahmen.

Was heisst das? Die EU plant „konkrete Maßnahmen“, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus eliminieren will. Ja eleminieren, ausmerzen, ausrotten. So steht es in dem Papier das der EU-Ausschuß für Toleranz erarbeitet hat. Allein über die Wortwahl sollte man stolpern. Man will also nicht nur intolerante Menschen überzeugen tolerant zu sein, ihre Meinung unterdrücken; sondern man will deren Meinung eliminieren – töten. Nun ist das ein Problem an sich, sang man doch bereits „Die Gedanken sind frei“ – doch man arbeitet wieder auf einen Superstaat hin, bei dem jedes Wort einen in die Zelle bringen kann. So wie einst in der DDR oder im Deutschland der 1940er Jahre. Und vielleicht erkennen Sie, wie tolerant damals der Regierungs- und Herrschaftsapparat gegenüber den Bürgern, gegenüber seinem eigenen Volk war. In guter Tradition befindet sich nun das neue EU-Papier.

Was passiert? Es drohen Gefängnisstrafen, wenn ich sage: Hey der spielt aber schwul, die gibt sich wie eine Lesbe. Selbst Behinderten-, Ostfriesen-, und Blondinenwitze könnten strafrechtliche Folgen haben.  Wörter, seit Jahren genutzt, wie Neger – ohweia, der hat Neger gesagt; Kanake; Kartoffel könnten den Silbenschwinger in den Knast bringen. Dabei spielt es dann keine Rolle mehr, das Neger von  nègre oder negro – also schwarz kommt, das Kanake von kanaka – Mensch abgebildet wurde. Wozu folgender Wikipedia-Eintrag interessant ist:

Kannakermann war im späten 19. Jahrhundert unter deutschen Seemännern eine verbreitete Bezeichnung für Kameraden aus Polynesien oder Ozeanien. Da diese im Ruf standen, besonders fähige und treue Kameraden zu sein, wurde dieser Begriff sowohl für diese Gruppe meist im positiven Sinne und oft auch als „Ehrentitel“ für besonders gute Kameraden europäischer Herkunft gebraucht. Dies war beispielsweise schon vor dem Zweiten Weltkrieg in Süddeutschland und Österreich als alter Kanaker in dem gleichen Sinn üblich wie die norddeutsche Bezeichnung alter Schwede.

Entlehnt ist das Wort wahrscheinlich vom polynesischen kanaka für ‚Mensch‘, der hawaiischen Bezeichnung für die Kanaken Neukaledoniens. Es könnte jedoch auch aus der Sprache der Indonesier und Malaiien Bahasa Indonesia beziehungsweise Bahasa Melayu stammen, wo kanak allerdings ‚Kind‘ bedeutet.

Das schlimme jedoch, wer entscheidet, wie weit Tolerant man sein muss. Wo liegen die Grenzen des Intoleranten? Eine EU-Toleranz-Kommission? Wie tolerant wird es sein, wenn man deutsch redet, alte Götter anbetet oder keinen Döner isst? Wie intolerant ist man, wenn man der Bigamie die Ehe zwischen Mann und Frau entgegensetzt?

Toleranz ist gut – bis zu einem Grade, in dem man sich wohlfühlt. Zuviel Toleranz bedeutet Untergang und ein Toleranzgesetz bedeutet erst Stillstand, dann Untergang. Dies bemerkt man heute, an den Denkverboten, die den deutschen nach 1945 auferlegt wurden. Solange wie die Geschichte nicht sachlich, wertfrei, und damit wissenschaftlich untersucht wurde, solange bleiben Fragen. Und Fragen sind Nichtwissen – und Nichtwissen erzeugt Missgunst. Gemein gefragt, wie Tolerant dürfen Deutsche mit der deutschen Geschichte umgehen? Doch zurück zum Thema.

Die DDR Kunst, vor allem die literarische, wurde international beneidet. Weil man es schaffte mit künstlerischen Worten, in einer bestimmten Phantasie zwischen den Zeilen die Realität darzustellen. Die EU-Toleranz-Fanatiker scheinen dahin wieder zurück zu wollen. Toleranz an jeder Ecke führt zu Staus im Kopf. Wenn man nur noch nachdenken muss, was man sagen darf, erstickt das Gespräch schon beim Denken. Genau betrachtet, stellt sich die Toleranz-Kommission auf eine Stufe der Intoleranten. Denn sie toleriert Andersdenkende nicht! Ein Einschnitt in die Freiheit der EU-Bürger. Und ein Diktat der Gedanken. Da ist eine Diktatur kaum mehr entfernt. Diese Art der Gedankenkontrolle misslang schon anderen Führern und Herrlichkeiten dieser Welt. Im Kommunismus, im Faschismus wie im Kapitalismus, in Europa, in Asien, wie in Afrika …

Dieses Diktat betont eine Strafe nicht mehr nach einer Tat – sondern nach einem Gedanken! Die Gedankenpolizei nach dem Orwellschen Roman nimmt Gestalt an. Und so müsste die EU nicht nur Rosa Luxemburg verbieten, sondern auch Voltaire, der einst meinte:
„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“!

Es waren eben jene Denker, die Europa zur zivilen Oase der Welt führten. Es war Gedankenaustausch über Brücken hinweg nötig um Frieden zu schaffen. Dies will die EU uns nun nehmen.

Kritiker meinen vielleicht, dass Toleranz gesetzlich verankert werden müsste, damit bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr gemobbt werden können. Dagegen kann ich nur Fragen, wie frei sind denn diese Bevölkerungsgruppen heute, im Vergleich, vor 10 Jahren, 50 oder 100 Jahren? Für Toleranz braucht es Aufklärung und keine Maulkörbe. Toleranz darf aber auch kein neuer Gott werden, sondern muss gleichgestellt sein, zur (Meinungs-)Freiheit.  Nur so funktioniert Demokratie und Weiterentwicklung.

Viel mehr noch. Ein Toleranzgesetz ist ein Gesetz wider der Menschlichkeit. Denn der Mensch hat Grenzen. Seine und die seines Umfeldes. Werden diese Grenzen überschritten, ist Menschlichkeit ein Fremdwort. Toleranz als Pflicht führt zur Intoleranz, denn Revolutionen fressen ihre Kinder!

Wie tolerant muss ich denn nach einem Gesetz sein, wenn mich einer steinigen will, weil ich nicht tolerant genug bin, um mich steinigen zu lassen? Ob diese Frage in dem Papier geklärt ist? Lesen Sie selbst dieses Papier an dieser Stelle, und Sie werden feststellen, dass nur Sie nicht intolerant sein dürfen. Andere schon! Beispiele sieht man heute bereits im Alltag. Deutsche sind Rassisten, Inländerrassismus gibt es offiziell nicht. Da seien Sie mal tolerant!

Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten

US-Marines trainieren für den Einsatz gegen Demonstranten. Bald auch in der EU Realität? Bild: Wikimedia / James McCauley CC BY-SA 2.0Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten

In einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur.

Von Marco Maier

Wegen den wachsenden sozialen und finanziellen Ungleichgewichten in Europa, würden Aufstände und Streiks unweigerlich zunehmen. Deshalb müsse sich die Europäische Union darauf vorbereiten, diese Protestmaßnahmen auch mit Hilfe des Militärs niederzuschlagen, wie die Autoren eines Studienbands mit dem Titel "Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020" des EU-eigenen "European Inistitute for Security Studies" (EUISS) fordern.

Die EU-Staaten sollen demnach die Armeen vermehrt für "Polizeiarbeiten" einsetzen. In Deutschland wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ja bereits "unter strengen Auflagen" (wer's glaubt) erlaubt. Nicht zu vergessen der "Vertrag von Lissabon", der eigentlich als "EU-Verfassung" vorgesehen war, in dem solche Maßnahmen ausdrücklich erlaubt werden. Im Prinzip wird eben genau das umgesetzt, was beispielsweise in den USA schon längst normal ist.

"Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Anm.: GASP) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut", fasste der Deutschlandfunk die Studien im vergangenen Monat zusammen. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Aber mit Art. 222 des Lissabon-Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen." Hier wird quasi "durch die Hintertür" gearbeitet.

Problematisch – vor allem für die Bevölkerung der EU-Staaten – ist der offizielle Charakter des Buches, zu dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Vorwort schrieb. Im Kapitel "Die EU und das globalisierte Sicherheitsumfeld" schrieb Militärberater Thomas Ries, dass die EU gesellschaftlichen Problemen mit militärischen Mitteln begegnen soll. Die zentrale Bedrohung der "Sicherheit" sieht er in einem gewaltsamen Konflikt "zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft", die sich "in vertikalen asymmetrischen Spannungen des globalen Dorfs" zeigten.

Auch macht das Strategiepapier deutlich, welchen Weg die EU in den kommenden Jahren einschlagen soll: Hin in eine Gesellschaft der "gated communities", in der die reichen 1 Prozent mit militärischen Mitteln vor den armen 99 Prozent geschützt werden sollen. Dazu müsse die Politik eine noch engere Kooperation und "Symbiose" mit den Konzernen eingehen. Die Macht dieser Unternehmen "auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet wächst stetig, wodurch sie auch in anderen Bereichen an Einfluss gewinnen. Sie brauchen jedoch den Staat und der Staat braucht sie", so Ries weiter.

Auch wenn die Erkenntnisse aus diesem Zukunftsplan nicht neu sind, da dieses bereits 2008 publiziert wurde, so muss stets darauf hingewiesen werden. Denn die aktuellen Entwicklungen – nicht nur der Bundeswehreinsatz im Inneren oder die rigiden Gesetze gegen Demonstrationen in Spanien – weisen eindeutig in diese Richtung hin. Die Europäische Union entwickelt sich immer weiter in Richtung einer faschistischen Diktatur, die nur noch die Eliten schützt, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut und Angst gehalten werden soll.

Quelle: Contra-Magazin

siehe auch Europa

Spanien ist kein Urlaubsland mehr

Freitag, 10. Juli 2015

Während alle Augen nach Griechenland gerichtet sind, hat sich Spanien offiziell zu einem Polizeistaat verwandelt. Seit 1. Juli ist dort das umstrittene "Maulkorbgesetz" oder "Ley Mordaza" in Kraft getreten, welches jede Form von "nicht genehmigten" Meinungsäusserung strafbar macht. Wer jetzt gegen dieses Gesetz zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit protestiert, wird automatisch zu einem Kriminellen gestempelt und muss eine sehr hohe Strafe zahlen. Mit 30'000 bis 300'000 Euro wird man gebüsst, wenn man "ohne Genehmigung" protestiert. Dazu kommt noch eine Strafe von zwischen 600 und 300'000 Euro für das "Stören von öffentlichen Veranstaltungen". Wer gegenüber der Polizei "zu wenig Respekt" zeigt und sie nicht als Götter in Uniform ansieht, wird mit 600 bis 30'000 Euro gebüsst. Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu fotografieren, wenn sie zum Beispiel Demonstranten zusammenschlagen, ist ebenfalls strengstens verboten. Der Geist der faschistischen Franco-Diktatur ist wieder auferstanden.

Gegen das neue "Maulkorbgesetz" zu demonstrieren ist verboten

Die Brutalität der spanischen Polizei habe ich selber bereits 2010 erlebt, als ich über die Bilderberg-Konferenz in Sidges in der Nähe von Barcelona berichten wollte. Nach dem ich einige schwarze Limousinen mit Teilnehmern der Konferenz bei der Anreise fotografiert hatte, ging ich in die Bar des nahegelegen Camping-Platzes, um etwas zu trinken. Als ich an der Bar stand kamen zwei Polizisten in Zivil rein und zeigten ihre "Gestapo-Marke". Sie forderten mich auf die Fotos die ich gemacht hatte zu löschen. Als ich mich weigerte und sie fragte, auf Grund welches Gesetzes sie mich zwingen können Fotos zu löschen, wurde mir ganz frech gesagt, SIE wären das Gesetz. Da diese Begründung nicht gut genug für mich war, weigerte ich mich weiter. Sie drohten mir dann mit dem Antiterrorgesetz, welches ihnen Allmacht gibt und erlaubt, jeden ohne Grund und Verdacht für 72 Stunden einzusperren. Als sie mich packen und Handschellen anlegen wollten, beugte ich mich der Bedrohung und gab nach, löschte ich die Fotos in der Kamera.

Das faschistische Franco-Regime regierte von 1936 bis 1975 in Spanien.



Die Diktatoren Francisco Franco und Adolf Hitler waren dicke Freunde.

Der Faschismus ist in Spanien nach 1975 nicht verschwunden, sondern wurde nur vorübergehend hinter einer Fassade der "Demokratie" versteckt. Jetzt ist der Faschimus wieder offen da und zeigt seine teuflische Fratze. Es wird mit drakonischen Strafen gegen jede Meinungsäusserung oder Protest gegen die Austeritätsmassnahmen vorgegangen, welche die Menschen total verarmen. Das neue Maulkorbgesetz geht sogar bis ins Internet, denn es dürfen auf den sozialen Medien keine "abfälligen Bemerkungen" über den Staat gemacht, oder zu Demonstrationen dagegen aufgerufen, oder solche organisiert werden.

Die spanischen Gesetzgeber haben an alles gedacht. Um diese Unterdrückung von Protesten effektiv umzusetzen, wurde den zu "respektierenden" Polizeibeamten ein Freibrief gegeben, so viel Gewalt gegenüber den Bürgern einzusetzen, wie sie für notwendig halten, um "unerlaubte" Demonstrationen im Keim zu ersticken und aufzulösen. Das Gesetz fordert die Polizisten direkt auf, sich brutal zu benehmen. Mit dem Fotografierverbot dürfen diese gewaltsamen Übergriffe auch nicht mehr festgehalten und veröffentlicht werden.



Spanien ist deshalb kein Urlaubsland mehr. Als Tourist mit einer Kamera unterwegs, mit denen man die "falschen Bilder" schiesst, kann einem im Gefängnis landen lassen. Die spanischen Polizisten sind seit dem 1. Juli von allen Einschränkungen in ihren Handlungen befreit worden. Jetzt können sie jeden ohne Konsequenzen zusammenschlagen, der sie nicht als allmächtige Götter betrachtet. Das Versammlungsverbot geht sogar soweit, Botellón sind jetzt verboten, das traditionelle Treffen von Freunden im Freien, um gemeinsam etwas zu trinken, wird mit 600 Euro bestraft. Die Menschen haben gefälligst zu arbeiten (wenn sie überhaupt einen Job haben), oder sonst im Haus zu bleiben und die Schnauze zu halten.

Der Hammer ist, wer sich einer Zwangsräumung widersetzt, wer sich weigert sein Heim aufzugeben und nicht auf der Strasse als Obdachloser landen will, damit die Banken die Wohnungen oder Häuser beschlagnahmen und verkaufen können, wird mit 600 bis 300'000 Euro bestraft. Dabei ist die Zahl an Zwangsräumungen in Spanien wegen der Wirtschaftskrise in Rekordhöhe gestiegen. Sogar die neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, bekannt für ihre Aktionen gegen Zwangsräumung, macht sich jetzt strafbar. Die Polizei ist zur Schlägertruppe der Finanzkriminellen geworden und prügelt die Menschen aus ihren Heim.

Aber nicht nur in Spanien regiert die Staatsgewalt völlig überrissen. Wie unverhältnismässig und übertrieben die Polizei aufgetreten ist, haben wir beim G7-Gipfel in Deutschland und bei der Bilderberg-Konferenz in Österreich gesehen. 3'500 Aktivisten kamen nach Garmisch und wurden von rund 20'000 Beamte "betreut", mehr als in jeder Kita: fünf Polizisten für einen Demonstranten. In Telfs ähnlich, 2'100 Polizisten für 500 Demonstranten. Hier wurde der eingeschüchterten Bevölkerung die Staatsmacht vorgeführt, die kein Aufmucken duldet. So viel zu den "europäischen Werten", welche die EU vertritt und verbreitet. Willkommen im Faschismus!

Hier noch diese absurde Vorgehensweise der "Ordnungshüter". In der spanischen Stadt Salamanca wurde ein Autofahrer wegen Nägelkauen angehalten und mit 80 Euro bestraft. Im Polizeibericht steht als Begründung für die Strafe: "Fuhr das Fahrzeug ohne Aufrechterhaltung der eigenen Bewegungsfreiheit." Und er "fuhr während er an seinen Fingernägeln kaute".


Wahrscheinlich war der Autofahrer so nervöse wegen den vielen Polizeikontrollen in Spanien, dass er Nägel gekaut hat. Prompt wurde er deswegen angehalten und bestraft. Eine Szene für eine Filmkomödie. Man könnte lachen, wenn es nicht so unmenschlich geworden wäre. Faschismus pur! Noch ein Grund in Spanien keinen Urlaub zu verbringen!

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