Hartz IV

Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

von Britta Ohm

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß –, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im „Wettbewerb um die besten Köpfe“, Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch). In der medial geprägten Buzzword-Rhetorik von „Brand Germany“ spiegelt sich die neoliberale Exzellenz-Logik, die alle Relationen aus dem Blick verloren hat, unter anderem die, dass man sich in einer stark gebeutelten europäischen und globalen Umgebung trefflich als Hoffnungs-Leitwolf inszenieren kann, nicht nur in dem, was beharrlich „Flüchtlingskrise“ genannt wird (als wären die Flüchtlinge daran schuld).

Wenn sich aber der (scheinbar nur) Einäugige von den Blinden zum König machen lässt, zeigt sich darin eher ein allgemeiner Realitätsverlust denn eine Erfolgsgeschichte. Doch auch Akademikerinnen wachen erst auf, wenn sie an die Decke stoßen, und selbst die vermögen gerade sie, herangezogen in der unhinterfragten Selbstverständlichkeit ihres Privilegs zu lernen und zu lehren, oft noch lange ungläubig zu ignorieren.

Tatsächlich hat sich die Decke aber längst immer weiter gesenkt, und sie bietet immer weniger Luftlöcher. Mein Arbeitsvermittler, so zeigt sich schnell, kann und soll nicht wirklich mehr etwas für mich tun. Es geht nicht mehr um Fördern, sondern nur noch um Fordern – und also um die Verletzung schon des ersten Kapitels des SGB II (Grundsatz Fördern und Fordern). Gleichzeitig zeigt sich das unmittelbar anhängende Problem eines nicht vorhandenen akademischen und eingebrochenen alternativen Arbeitsmarktes für Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen. Es offenbart sich der eigentliche Druck, unter dem der neoliberalisierte Staat operiert. Das Ziel ist die Erfüllung einer imaginären Arbeitslosenstatistik ohne entsprechende Grundlage. Das aber funktioniert im Fall von Akademikerinnen nur noch, indem sich die Arbeitsvermittlerinnen als berufsmäßige Entqualifizierer betätigen. Damit wird es zunehmend kafkaesk.

Die Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler

Anfangs studiert mein Arbeitsvermittler fahrig meinen zehnseitigen Lebenslauf, hört mir eine Weile zu und macht sich Notizen. Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben.

Der Arbeitsvermittler fummelt an seinem Computer und sagt, das SGB II kenne keinen Berufsschutz, und so kämen wir nicht zusammen. Das ist mir bereits klar, und ich beginne, den Spieß weiter umzudrehen. Ich frage, ob er mir erklären könne, wie es sein könne, dass das Jobcenter nur noch Tätigkeiten im Angebot habe, die meine Qualifikation vollständig annullierten. Wir sprächen hier ja nicht über Konzessionen an einen anderen Job, der eine geringfügige Herabsetzung der Qualifikation mit sich brächte und andere Fähigkeiten nutzte, die ich habe. Wir sprächen über die vollständige Entwertung meiner erworbenen Qualifizierung, zusätzlich befeuert dadurch, dass ich im Fall meiner Einwilligung in eine Hilfstätigkeit oder besagte „Maßnahme“ bestehende wissenschaftliche Termine absagen und laufende Arbeiten abbrechen müsste. Ich wäre über kurz oder lang raus und hätte also genauso gut einen Hauptschulabschluss machen können. Es wäre, als hätte ich als Wissenschaftlerin nie existiert.

Mein Entqualifizierer schaut an mir vorbei und raschelt hilflos mit meinem Lebenslauf. Ich frage ihn, ob er mir helfen könne, meiner Mutter zu erklären, warum der Staat ihrer Tochter, in deren Ausbildung sie als eine der ersten voll berufstätigen alleinerziehenden Mütter seit den 1970er Jahren investiert und die alle Prüfungen, inklusive der Promotion, mit Bestnote abgeschlossen hat, nichts anderes zu bieten hat, als Erdbeeren zu pflücken. Ich frage ihn schließlich, ob er mir erklären könne, warum derselbe Staat, der mich jetzt zum Mindestlohn aufs Erdbeerfeld oder ins Callcenter schicken oder sogar noch meine Entqualifizierung/Umschulung bezahlen will, mich angesichts explodierender Studierendenzahlen in Form verschiedener Hochschulen immer wieder für Lehraufträge angefragt hat, ohne mich auch nur annähernd angemessen dafür entlohnen zu wollen. (Die Sätze in Ostdeutschland/Berlin liegen mittlerweile bei zwischen 280 und 700 Euro pro Semester, das heißt für sechs Monate, und damit meilenweit unter dem Hartz-IV-Mindestsatz, ohne jede rechtliche/tarifliche Grundlage.) Mein Entqualifizierer – selbst ein entqualifizierter Sozialwissenschaftler, wie sich im weiteren Gespräch herausstellt – sieht mich erschöpft an. Er kann es mir nicht erklären, weil es rational nicht mehr erklärbar ist.

Bildungsstandort Deutschland: Die große Illusion

Was sich eröffnet, ist ein System, das unter dem Exzellenz-Label sein herangezogenes Potential im großen Stil verschleudert und das volkswirtschaftlich Harakiri betreibt, indem es sich praktisch weigert, seinen Bildungsauftrag zu erfüllen. Ich bin zum Glück nicht die Erste, die das sagt. Seit Jahren weisen Resolutionen und Abschlussberichte wissenschaftlicher Verbandstagungen auf den eklatanten Widerspruch hin, der zwischen der zunehmend mangelnden Ausschöpfung eines Reservoirs ausgebildeter Wissenschaftlerinnen und der immer stärkeren Befüllung dieses Reservoirs unter dem Mantra „Wir brauchen mehr Studierende, wir brauchen mehr Akademiker“ besteht. Es ist offensichtlich, dass die Zahl der Studierenden zunehmend die tatsächlichen Investitionen in das Bildungssystem ersetzt, vor allem in deren Unterricht. Viele Studierende machen sich gut im Image des vielbeworbenen „Bildungsstandorts Deutschlands“ (das seit Jahren auf dem drittletzten Platz der OECD bei den Bildungsinvestitionen liegt, das heißt von über 30 Ländern). Es darf nur keiner fragen, unter welchen Bedingungen das Studium abläuft (und wofür es eigentlich gut sein soll).

Interessanterweise tut das auch kaum jemand, am wenigsten die Studierenden selbst, die größtenteils gar nicht wissen, dass ihre Dozentinnen nicht bezahlt werden. Weil es ihnen niemand sagt und weil sie nicht fragen. Viele nicht nur deshalb, weil sie immer rasanter durchs Studium gepeitscht werden, um schnell „fit für den Arbeitsmarkt“ zu sein, sondern auch deshalb, weil ihre Vorstellungskraft nicht ausreicht. Sie kommen nicht darauf – und man muss ihnen das irgendwie zugute halten –, dass sie tatsächlich weitgehend unentgeltlich ausgebildet werden, solange sie nicht selbst massenhaft in unbezahlten Praktika sitzen.

Wenn es ihnen jemand öffentlich sagt, wie mein ehemaliger Professor am Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin, Peter Grottian, der vor zwei Jahren erstmals deutlich auf die massenhaft unbezahlte Lehre hinwies und es auf den Punkt brachte, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen in Deutschland behandelt werden „wie der letzte Dreck“,[1] dann hat das allerdings kaum einen Effekt, auch unter den betroffenen „Nachwuchswissenschaftlerinnen“ nicht. Man duckt sich lieber weg. Vielleicht komm ich ja doch noch irgendwie durch. Wenn einer es nicht mehr aushält, dann veröffentlicht er seine eigene Leidensgeschichte lieber anonym, sagt aber ganz offen, dass er das tut, weil er um seine letzten Chancen im System fürchtet.[2] So funktioniert Entsolidarisierung.

Demonstrieren und streiken, wie kürzlich die Lecturers in England, die trotz Festanstellung und monatlichen Gehalts ihr Leben aufgrund rabiater Kürzungspolitik an den Universitäten nicht mehr finanzieren können: in Deutschland bislang undenkbar. Das liegt unter anderem daran, dass gewerkschaftliches, solidarisches Denken im Bildungssektor auch während der weitreichenden Verbeamtung im Nachkriegs-Wohlstands-Deutschland systematisch, und tatsächlich in Verletzung demokratischer Grundrechte, unterbunden wurde. Beamte durften, und dürfen, nicht streiken. Staatsdiener haben dem Staat (demselben, der nun seinen Bildungsauftrag verweigert) zu dienen und ihn nicht zu kritisieren. Folglich gibt es, über eine weitgehend folgenlose GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) hinaus, keinerlei Tradition von Studierenden- und Universitäts-Gewerkschaften, im Gegensatz zu allen anderen Ländern, an denen die Bundesregierung ihre pompöse Werbekampagne für das Bildungssystem ausrichtet, allen voran den USA selbst. Trotzdem hat es zu brodeln begonnen im zunehmend luftleeren Raum unbezahlter Lehre, unsicherer Drittmittel und, abgesehen von der Professur, ausschließlich befristeter, und immer kürzer laufender Projekt- und Mitarbeiterinnenstellen. Allerdings brodelt es bislang hauptsächlich hinter den schicken Kulissen, in einer Privatisierung des Leids, am Rande von Konferenzen und Tagungen, in persönlichen Gesprächen. Die drehen sich schon lange nicht mehr um den informellen fachlichen Ideenaustausch, sondern fast ausschließlich um die Bedrohung der akademischen Existenz: Wie lange läuft Deine Stelle/Dein Projekt noch?, Was machst Du dann?, Wie willst Du das schaffen?, Was für eine Scheiße alles. – So funktioniert wissenschaftliche Entleerung.

Immerhin: Interessant ist nicht nur, dass und ob öffentlicher Protest ausbleibt, sondern vor allem, dass das bereitwillige Schlucken des neoliberalen Grundsatzes – „Schuld an Deinem Problem bist nur Du selbst“ – heute nicht mehr ganz so geschmeidig klappt. Gerade Wissenschaftlerinnen waren vielleicht besonders anfällig für die Internalisierung dieses Grundsatzes, denn der Zweifel und Selbstzweifel – Bin ich wirklich gut genug?, Ist meine Arbeit wirklich überzeugend?, Habe ich wirklich alles getan, was nötig und verlangt war?, Arbeite ich wirklich genug? – sind der akademischen Arbeit inhärent und müssen es sein. Wenn man aber all diese Fragen guten Gewissens immer wieder mit Ja beantworten kann, ist es gerade das Training wissenschaftlicher Arbeit, das einen die Ursache des Problems zwangsläufig anderswo erkennen lassen muss (damit ist nicht gesagt, dass das nicht jeder vernunftbegabte Mensch auch außerhalb der Wissenschaft verstehen würde, und dort wird ja auch tatsächlich gestreikt).

Ausländische Wissenschaftlerinnen – Requisiten in einer Imagekampagne?

Zunehmend unruhig werden inzwischen nicht nur deutsche „Nachwuchswissenschaftlerinnen“ – ein Begriff, der mittlerweile bis zur unsicheren Rente reicht –, sondern auch viele Doktorandinnen und Postdoktorandinnen aus dem viel umworbenen Ausland. Sie hatten sich anlocken lassen von den vergangenen Exzellenzinitiativen des Bundes und der in sozialen Netzwerken euphorisch verbreiteten Saga eines Deutschlands ohne Studiengebühren: Deutschland nimmt Flüchtlinge auf, Deutschland ermöglicht freie Bildung, Deutschland ist cool. Nun realisieren sie, dass sie nach Ablauf ihrer befristeten Anstellung in einem massiv unterfinanzierten und knallhart hierarchischen System oft ohne abgeschlossene Forschung und ohne Perspektive dastehen.

Eine junge Historikerin aus Indien, wo ich seit vielen Jahren unter zunehmend prekären Bedingungen forsche, sagte kürzlich in einem Gespräch am Rande einer Tagung: „Deutschland schien eine echte Alternative zu bieten. Aber hier gibt es ja überhaupt keine Aufstiegsmöglichkeiten, man ist entweder Professor oder gar nichts. Ich konnte mir das gar nicht vorstellen und hatte ein ganz anderes Bild von Deutschland. Ich weiß nicht, wohin ich als Nächstes gehen soll, es wird überall immer schwieriger. Aber ich frage mich auch, was ich hier eigentlich mache. Ich habe das Gefühl, in eine Falle getappt zu sein.“ Die junge Historikerin und unzählige andere internationale Forscherinnen, mit denen ich über die vergangenen Jahre Kontakt hatte, scheinen tatsächlich nicht mehr (gewesen) zu sein als Requisiten in einer Image-Kampagne der Bundesregierung – gemeinsam mit den unzähligen deutschen Wissenschaftlerinnen, deren (Projekt-)Verträge über immer kürzere Laufzeiten gehen (mittlerweile sind sechs bis acht Monate keine Seltenheit), und den massenhaft abgestürzten Juniorprofessorinnen (zwei Drittel dieser Stellen wurden teilweise trotz positiver Evaluation nicht in eine Professur überführt). In hübschen Broschüren und bunten Internet-Auftritten firmieren sie als Ausweis eines weltoffenen, international anschlussfähigen und forschungsfreundlichen Deutschlands, tatsächlich aber werden sie zum Opfer eines an Drittmitteln erblindeten Durchlauferhitzers, einer zutiefst verfehlten Hochschulpolitik, die manisch zu „Spitzenleistungen“ antreibt, ohne das Grundproblem in Augenschein zu nehmen. Und das funktioniert eben nicht, weil es in Deutschland immer noch besser läuft, sondern weil es anderswo genauso schlimm oder noch schlimmer ist.

Für viele, und besonders für die große Zahl der ausländischen Wissenschaftlerinnen, für die mit ihrer befristeten Stelle auch meist ihr Visum abläuft, bleibt am Ende nur noch, sich bedingungslos unter die Patronage einer Professur zu stellen, um irgendwie eine zumindest kleine Anstellungsverlängerung zu bekommen, die Abwanderung in ähnlich prekarisierte Unisysteme oder das Ausscheiden aus der Wissenschaft. Für die anderen, wenn sie nicht schamhaft bei Familie oder Partner unterkriechen können oder wollen (und das gilt natürlich wieder einmal hauptsächlich für Frauen), bleibt am Ende nur Hartz IV – und die Zwangsentqualifizierung.

Elendsgeschichte „Exzellenzinitiative“

Wo der Unmut derzeit am deutlichsten wird, ist in den Kommentarsektionen von Online-Petitionen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), von denen es in den letzten Jahren eine zunehmende Anzahl gegeben hat und auf die auch eine selbst finanzierte Studie zu den drastischen Folgen der Befristungspolitik aufbaut.[3] Kommentarsektionen von Online- Petitionen sind semi-öffentlich, weil sie den Unterzeichnerinnen vorbehalten sind. Obwohl man also weiß, dass man sich hier unter Gleichgesinnten befindet, bleiben viele dennoch anonym, um sich so richtig Luft zu machen, etwa in der derzeit laufenden Petition gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinititive, die eine dauerhafte Förderung nur einiger weniger „Spitzenunis“ vorsieht: „Dieses Deutschland tötet die Bildung, die doch die Grundlage von allem ist, und öffnet nicht nur narzisstischen Gestalten, sondern auch als nicht-‚exzellent’ deklarierten Parallelwelten Tür und Tor. Ich geh kotzen.“

Die erste Exzellenzinitiative, 2005 noch unter der SPD-Regierung angestoßen, hätte unter anderem Schwerpunkt – etwa „Wissensinitiative“ – eine interessante Möglichkeit sein können, Hochschulen auch Europa-übergreifend und transnational durch die langfristige Einrichtung von Graduiertenschulen und Forschungszentren in Austausch zu bringen und das zweifellos überkommene, traditionell professoral dominierte System in Deutschland international stärker zu integrieren. Mit nachhaltigem Konzept, das zunächst einmal eine finanzielle Stärkung des laufenden Unibetriebes, das heißt besonders auch der Lehre, bedeutet hätte, wäre dies eine Chance zur Schaffung einer Vielfalt von Stellen und die überfällige Abschaffung der Habilitation gewesen (die die halbherzige befristete Juniorprofessur eher noch bestärkt denn wirklich in Frage gestellt hat). Stattdessen wurde unter dem Eindruck einer global zunehmenden Inflation des Exzellenz-Begriffs ein Ad-hoc-Wettbewerb unter den Universitäten erzwungen, der der Professur als einzig unbefristeter Stelle ein nie dagewesenes Machtmonopol zuwies. Zugleich wurde vom US-amerikanischen System nicht etwa die Norm einer über sechs Jahre finanzierten Promotion (die maßgeblich die Qualität dortiger Forschung ermöglicht) übernommen, sondern einseitig nur der Elite-Gedanke, der sich dort in einer langen und durchaus kritikwürdigen Tradition miteinander konkurrierender privat finanzierter Elite-Universitäten manifestiert.

Weil solch fragwürdige Tradition nun mal nicht einfach plötzlich hergestellt werden kann, wurde der Wettbewerb auch noch in Rotation versetzt, das heißt, in jeder Antragsrunde konnten sich Hochschulen mit extrem aufwändigen Anträgen erneut um das Exzellenz-Etikett bewerben, was nicht nur bedeutete, dass eine Uni mal exzellent war und mal nicht. Das allein wäre noch durchaus realitätsnah gewesen. Das Grundproblem bestand von Anfang an darin, dass dieser rein Drittmittel-orientierte, massiv beworbene Wettbewerb dazu genutzt wurde, Investitionen in die Ausstattung von Universitäten mehr oder weniger zu ersetzen, so wie die stolz hergezeigte anschwellende Anzahl der Studierenden die Investitionen in ihre Lehrenden ersetzte. Das heißt: Statt zusätzlich zu einem festen Budget der Hochschulen einen Topf aufzustellen, um den sich die bewerben können, die glauben, eine besonders förderungswürdige Forschungsidee zu haben, wurde ein Topf in die Mitte gestellt, um den sich alle keilen müssen, um für die nächsten paar Jahre überhaupt noch eine Ausstattung mit Forschungsbudget und befristeten Stellen zu bekommen. Survival of the Fittest goes University.

Wenig überraschend steht dabei die Erfolgsquote von rund 20 Prozent in keinem gewinnbringenden Verhältnis zur erforderlichen Anstrengung, wie eine Professorin, namentlich, in der oben erwähnten Kommentar-Sektion beschreibt: „Mehrere Antragsrunden machen die Vorarbeit sehr aufwändig und weisen extrem geringe volkswirtschaftliche Effizienz auf. Berechnet man die durch alle Antragsteller geleisteten Arbeitsstunden für eine Antragstellung, ist schnell erkennbar, dass nicht selten die Kosten aller Antragsteller für die Antragstellung höhere kalkulatorische Kosten aufweisen, als die Fördersumme darstellt. Zumindest aber betragen die Kosten der aufgrund der geringen Zuteilungsquote häufig umsonst getätigten Antragstellung nicht selten einen großen Anteil des Förderbetrages.“ Heißt: Es wird viel Geld und Zeit dafür verschwendet, befristet angestellte Forscherinnen nicht mit ihrer Forschung zu beschäftigen, sondern mit Anträgen auf Forschung, die wahrscheinlich nie stattfinden wird. Zum anderen bedeutet diese Praxis nicht nur eine enorme Bürokratie und die buchstäbliche Produktion massenhaft nicht-abgeschlossener eigentlicher Forschung, sondern auch eine gigantische Verschleuderung von geschaffener Infrastruktur, weil unter dem Exzellenz-Etikett eingerichtete Institutionen brachliegen und woanders neu aufgebaut werden müssen, wenn das Etikett weiterwandert. Wenn nun anstelle der Hochschulen insgesamt die Förderung nur einiger „Spitzenunis“ verstetigt werden soll, da die manisch gesuchte, international kompetitive Elite endlich gefunden scheint, während das Antragsrennen weitgehend erhalten bleibt, heißt das nichts anderes, als dass der in die Mitte gestellte Topf zu einer Seite verrückt wird und der Rest umso verzweifelter und entsolidarisierter den Kampf gegen den Abstieg in die vollends unterfinanzierte zweite Liga austragen darf.

Sicher haben zehn Jahre Exzellenzinitiative auch vernünftige Forschungsergebnisse hervorgebracht. Es darf aber geargwöhnt werden, dass diese auch ohne den getriebenen Aufwand zu erzielen gewesen wären, wie es ein anderer Unterzeichner der Petition gegen die neue Exzellenzinitiative tut, der unter Rückgriff auf verschiedene internationale Quellen argumentiert, dass, „was die Forschung alleine angeht, überhaupt kein Effekt zu sehen ist“. Es ist in diesem Zusammenhang denn auch vielfach bezweifelt worden, wie besagte „Spitzenunis“ zustande gekommen sind. Denn es liegt auf der Hand, dass ein gesunder Wettbewerb um die interessantesten Forschungsideen und die vielbeschworenen „besten Köpfe“ es schwer hat, wenn die Angst regiert vor dem Entzug oder der Verweigerung der Exzellenz-Gelder. Was sich etabliert hat, ist ein oft nichtssagender Antragsjargon, der mit vielen aktuell hippen Termini um sich wirft, sich mit endlosen Literaturverweisen absichert und die zu erwartenden Ergebnisse der Forschung schon im Vorfeld herbetet, um ja niemandem, der im Auswahlgremium sitzt, auf die Füße zu treten und um zu suggerieren, dass die Forschung am besten schon übermorgen zu einer top-ranked Publikation führen und statistisch verwertet werden kann. Nicht Innovation und Originalität werden belohnt, sondern vorauseilender Gehorsam und monetäre und publikatorische Quantität, wie ein anderer Professor, auch er namentlich, mit mittlerweile unverhohlener Frustration im Kommentar zur Petition beschreibt: „Schon seit ihrer 1. Runde befördert die sog. Exzellenzinitiative den unsäglichen Trend, dass Forschung nicht nach der inhaltlich-fachlichen Güte erzielter Ergebnisse beurteilt wird, sondern nach der Schwülstigkeit der Antragsprosa, [der] Anzahl der Veröffentlichungen (kein Bezug zum Inhalt) und die monetäre Höhe der vorher schon eingeworbenen Drittmittel (kein Bezug zum Inhalt, sondern wieder nur Versprechen auf die Zukunft in schwülstiger Antragsprosa). An diese völlig pervertierte Situation haben wir uns fatalerweise schon so gewöhnt, dass wir sie fast normal finden. Die unglaublichen Mengen an sinnloser Zeit, die dieses System beim Schreiben und Beurteilen dieser inhaltsleeren Antragsprosa frisst, sollten uns allerdings aufschrecken lassen.“

 Es zeigt sich ein kontraproduktiver Kreislauf, der unweigerlich jene zuerst ausspuckt, die sich auf ihren befristeten Stellen von ihrer Professorin zur Mitarbeit an einer wahrscheinlich erfolglosen Antragstellung haben verpflichten lassen (müssen), weil sie selbst nicht mehr dazu kommen, die Menge an Publikationen zu erreichen, die willkürlich als Norm gesetzt wird. Es zeigt sich aber vor allem ein völliges Abdriften in die reine Quantifizierung von Forschung, ein sinnentleertes Stieren auf Zahlen und Statistiken und eine ganze Industrie von Evaluationen und Re-Evaluationen, die der Forschung nicht nur ihre Zeit stiehlt, sondern die dem freien Denken und Nach-Denken und dem spannenden Risiko des Noch-nicht-Wissens, das Forschung ausmacht, rigoros die Luft abdrückt.

Von der Leidenschaft zur Wissenschaft – und ihrer Zerstörung

Trotz, oder wegen, der zerstörerischen Experimente an ihrem Berufsstand lassen sich zumal fortgeschrittene Wissenschaftlerinnen noch nicht so leicht davon überzeugen, dass sie ihren Beruf im Zweifelsfall ebenso wechseln können wie anders oder gar nicht Qualifizierte, denn er hat immer noch etwas mit Berufung zu tun, mit einer nicht ablegbaren Existenz. Max Weber, der schon 1919 sowohl von der Leidenschaft als persönlicher Voraussetzung des Wissenschaftlers wie auch von seinen bemerkenswert unabgesicherten Arbeitsbedingungen in Deutschland im Vergleich zu den USA schrieb, wird aber auch von Kolleginnen immer wieder gern bemüht, um auf eine quasi-kulturelle Besonderheit und damit vermeintlich auf eine Unabänderlichkeit des deutschen Systems zu verweisen – und sich in ihr Schicksal zu fügen. Als hätte es 100 Jahre Politik seither nie gegeben. Dass diese aktuell wiederum doch im Vergleich zu anderen Ländern viel mehr in die Sozialsysteme einzahle, ist anderen immer noch ein Ausweis für einen funktionierenden Sozialstaat und nicht für die Tendenz, zunehmend auch Hochqualifizierte mit Hartz IV abzuspeisen, statt ihnen aus sprudelnden Steuergeldern vernünftige Gehälter zu zahlen. Wer aber, wie ich, entnervt zum Jobcenter geht, um zumindest ebendieses Hartz IV als eine Art minimales Grundeinkommen für fortwährend geleistete akademische Arbeit zu beanspruchen, erfährt den eigentlichen Skandal.

Seit 2012 haben sich im Zuge einer öffentlichen Debatte über die „Arbeitsunwilligen“ die von Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen gegen ihre „Kundinnen“ bei gleichzeitig abnehmenden Zahlen von Hartz-IV-Empfängerinnen verschärft. Es reicht dem Staat nicht mehr, unbezahlte Wissenschaftlerinnen, die eben nicht als Berufstätige oder Selbstständige gelten, als eine Art Bodensatz der Exzellenz auf Hartz IV zu parken. Dies ermöglicht immer noch ein Mindestmaß an akademischer Freiheit, vor allem das Publizieren, das unter anderem Voraussetzung für das Einreichen unabhängiger Forschungsanträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und verschiedenen Stiftungen ist. Das aber ist offenbar immer weniger gewollt, denn es bedeutet potentiell zusätzliche Mitesser am verkleinerten akademischen Futtertrog und eine unangenehme Sichtbarkeit in der Arbeitslosenstatistik. Stattdessen findet sich im Jobcenter die Fortsetzung der exzellenten Quantifizierung mit anderen Mitteln, indem die erzwungene akademische Entqualifizierung sich an die Auslöschung von Existenz macht, die über die zählbare, bzw. dann nicht mehr zählbare, materielle Existenz hinausgeht. Das heißt, meine wissenschaftliche Existenz muss gelöscht werden, um mich aus der Arbeitslosenstatistik zu löschen. Klick. Unfriended by your State.

Akademischer Kannibalismus und der Verlust an kritischer Intelligenz

Es fällt schwer, in dieser Logik nicht eine Spielart des Angriffs auf die Wissenschaft zu erkennen, der sich im Zuge der Verschärfung neoliberaler Politik weltweit beobachten lässt. Diese Verschärfung besteht in der Essenz darin, immer mehr Menschen Stück für Stück die Lebensgrundlage zu entziehen und sie unter der Rhetorik nationaler Superlative aufeinanderzuhetzen – um die daraus resultierenden Aggressionen und Ressentiments dann allein auf die Rechten zu schieben, als kämen sie aus dem Nichts. In der Wissenschaft, neben Sport und Wirtschaft wichtigstes nationales Aushängeschild, zeigt sich dieser Prozess nicht nur in der Verweigerung von Gehalt und der gezielten Entsolidarisierung im Kampf um zu wenige befristete Stellen. Er zeigt sich auch in dem, was ein weiterer Kommentator der Petition gegen die Exzellenzinitiative als „akademischen Kannibalismus, also nicht die wissenschaftliche Konkurrenz, sondern die ökonomische Vernichtungskonkurrenz zwischen den Disziplinen“ bezeichnet – oft zudem praktiziert unter dem modischen Label der Interdisziplinarität. Dies betrifft besonders das immer ungleichere Verhältnis zwischen den – quantitativen – Natur-, Wirtschafts- und Technikwissenschaften auf der einen und Geistes- und Sozialwissenschaften auf der anderen Seite.

Wenn in den Medien in letzter Zeit Kritik an der kaum noch zu ignorierenden Universitätsmisere formuliert wurde, dann überwiegend unter dem mahnenden Hinweis, dass „die besten Köpfe“ drohen, in die Wirtschaft abzuwandern. Das heißt, es wird die Normalität eines Nexus zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gespiegelt, auf den die herrschende Bildungspolitik zunehmend ausschließlich ausgerichtet ist. Es wird gar nicht mehr gefragt, wohin denn wohl die Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen „abwandern“, denn damit lässt sich kein Druck mehr aufbauen. Tatsächlich sollen gerade sie in der freien Wirtschaft landen, nur unfreiwillig und im Unterbauch der Mindestlohn-(Re-)Produktion, mit minimaler staatlicher (Umschulungs-)Förderung, um sie endlich aus der Verantwortlichkeit des Staates zu drängen.

 Mit ihnen entledigt sich der demokratische Staat auch eines guten Teils seiner eigenen gesellschaftspolitischen Reflexion und der kritischen Distanz zu sich selbst. Und dies gerade in Zeiten, da die Grenzen des neoliberal-enthemmten Umverteilens von unten nach oben nicht nur von Wissenschaftlerinnen (außerhalb Deutschlands, etwa von Thomas Piketty) eindrücklich nachgewiesen, sondern sogar vom Internationalen Währungsfonds wiederholt eingestanden worden sind,[4] während die gravierende Zunahme faschistischer Bewegungen, autoritär-populistischer Politik und die Produktion weltweiter Gewalt, Vertreibung und Hoffnungslosigkeit die Folgen täglich erfahrbar machen. Mit solch einem Angriff auf die Wissenschaft steht Deutschland anderen Ländern wenigstens in der Tendenz in nichts nach. Dort aber ist die politische Drangsalierung von Universitäten entweder bereits unmissverständlich geworden (Ungarn, Türkei, Indien, Brasilien), wenn sie nicht gleich in Diktaturen stattfindet (Singapur), oder die (Ent-)Bildungspolitik wird zumindest transparent gemacht und steht in der öffentlichen Debatte (wie die massiven Kürzungen und Privatisierungen in Großbritannien und der Einbruch des Tenure Systems in den USA, wo das prekäre Überleben von Wissenschaftlerinnen auf befristeten, unterbezahlten Adjunct-Stellen sowohl Weblogs als auch die wissenschaftlichen Beilagen großer Zeitungen beschäftigt). Wenn auch Enttäuschung und Frustration hierzulande immer mehr die Runde machen, gelingt es Deutschland dagegen bislang immer noch, faktische Kürzungspolitik und massive Ressourcenverschwendung als Exzellenz zu verkaufen und sich angesichts schwindender Alternativen und einer mangelhaft informierten, immer emotions- und affektgeleiteteren Öffentlichkeit im In- und Ausland als attraktiven und demokratisch überlegenen Wettbewerbsstandort zu inszenieren.

Es wurde höchste Zeit, dass die früheren, akademisch dominierten, autoritativen Debatten zu Staat und Gesellschaft einer viel stärkeren Partizipation breiterer Bevölkerungsschichten Platz machen mussten. Es hat zweifellos eine Demokratisierung der Öffentlichkeit(en) gegeben. Wie nicht zuletzt der Brexit gezeigt hat, muss diese allerdings zunehmend mit der gleichzeitigen Verengung realer politischer und wirtschaftlicher Wahloptionen konkurrieren – und verliert dabei zusehends. Nun zeigt man sich gerne entsetzt, wenn das Internet vielfach Ausweis dafür wird, dass der Krieg zwischen Staaten sich längst wieder in die Gesellschaften verlagert hat, wo sich Anhänger verschiedener Gruppen und politischer Interpretationen zum Teil gnadenlos bekämpfen bzw. stärkere die schwächeren völlig enthemmt angreifen. In solch einer Situation ist es hochproblematisch, wenn Wissenschaftlerinnen – und überwiegend eben in Form natur- oder wirtschaftswissenschaftlicher Professorinnen – nur noch gelegentlich als Expertinnen in, wiederum zunehmend aggressiven, TV-Talkshows oder als kurze Soundbites in Nachrichten und Reportagen auftauchen. Damit dokumentiert sich nicht nur ein Entzug der Möglichkeit, größere Zusammenhänge kritisch aufzuzeigen, sondern auch eine bemerkenswerte Entfremdung der Universität von der Gesellschaft – und von sich selbst. Gerade weil Universität selbst immer stärker in die Hierarchisierung und Prekarisierung der Gesellschaft eingebunden ist, kann und soll sie diese nicht mehr wahrnehmen und schon gar nicht öffentlich darstellen.

Die falsche Fixierung – immer auf die Professur

In diesem Zusammenhang wiederum ist es vielleicht nur folgerichtig, dass die Diskussion über mangelnde wissenschaftliche Stellen, wenn sie denn in den letzten geschützten Bastionen des Bildungsbürgertums einmal geführt wird, sich ausschließlich auf die Professur kapriziert. Die Professur ist die einzig mächtige, weil einzig unbefristete Stelle an deutschen Universitäten, die alle realen Möglichkeiten des beworbenen Systems – risikolose Beantragung großzügiger Forschungsgelder, Forschungsteams und (befristete) Mitarbeiterinnen, Vortrags- und Kongressreisen, internationale Fellowships – auf sich konzentriert. Also, so die Logik, brauchen wir davon mehr, anstatt zu fragen, wie sich diese undemokratische Monopolstellung eigentlich rechtfertigt. Von Wissenschaftlerinnen selbst, ermüdet durch jahrelangen Kampf und konditioniert auf die einzige Erfolgsoption, kommt besonders in dieser Frage wenig. Vielmehr wird sich artig bedankt – wie kürzlich geschehen in einer Studio-Diskussion von „Campus und Karriere“ im „Deutschlandfunk“[5] –, wenn wieder eine pompös betitelte Maßnahme ins Leben gerufen wird: diesmal der „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“, der 1000 neue „Tenure Professuren“ bis zum Jahr 2032 bringen soll.

Nicht diskutiert wird dabei darüber, dass diese Stellen nicht ansatzweise die Professuren ersetzen, die in den letzten 15 Jahren faktisch gestrichen worden sind. Seit 2000 ist die Zahl der Studierenden in Deutschland um rund eine Million gewachsen. Im gleichen Zeitraum sind nicht einmal 10 000 Professuren hinzugekommen, das heißt, heute kommen über 100 Studierende mehr auf jede Professur (deren Betreuung natürlich überwiegend von Projektmitarbeiterinnen und unbezahlt Lehrenden gestemmt wird).

Ebenso wenig wird der erneute volkswirtschaftliche Irrsinn thematisiert, dass man diese 1000 Professuren längst hätte haben können, wenn man Juniorprofessorinnen nicht reihenweise wieder aus dem System gekegelt hätte. Diese auch schon als „tenured“, als potentiell unbefristete Vorstufe zur Vollprofessur, angekündigten Stellen haben sich vielfach als bessere befristete und letztlich kaputt-evaluierte Mitarbeiterinnenstellen erwiesen, deren ursprüngliche avisierte Zahl von 6000 darüber hinaus nie auch nur annähernd erreicht wurde (es waren letztlich nicht einmal 1000).

Nicht nachgehakt wird schließlich auch, warum die neuen „Tenure Professuren“ dasselbe nachweisliche Elend nur wiederholen sollen: wieder nur zunächst eine Laufzeit von sechs Jahren, dann „bei positiver Evaluation“ (die wieder ein halbes Jahr braucht, Unmengen von Papier frisst und viele Vorwände liefert) eventuell eine Vollprofessur. Dabei ist schon jetzt klar abzusehen, dass bei unveränderter Exzellenz-Fixierung und unangefochtener Beibehaltung der Habilitation von diesen Stellen am Ende kaum etwas übrig bleiben wird. Ganz abgesehen davon, dass sich von den ehemaligen Juniorprofessorinnen viele gar nicht mehr auf die neuen Stellen werden bewerben können, denn sie sind inzwischen ja schon durch das System gelaufen und abgestürzt – und nun wird sich der Fokus, ganz im Sinne der „Spitzenforschung“, auf neue, schnellere, jüngere Kandidatinnen richten, die sich noch fragloser verheizen lassen.

Es ist, als nehme man einem Kind immer wieder den Teddy weg, um ihn dann jedes Jahr ein bisschen abgefranster wieder unter den Weihnachtsbaum zu legen – in der Erwartung, dass es nichts merkt. Wenn das Kind aber doch etwas merkt, wird es ignoriert oder es wird ihm eingeredet, es täusche sich.

Ein Anrufer, der in die selbstzufriedene „Deutschlandfunk-Diskussionsrunde“ die Klage über den eklatanten Mangel einer Vielfalt an längerfristigen Stellen an den Universitäten wirft, bleibt denn auch prompt ohne Resonanz. Als ein weiterer Anrufer deutlicher wird und von Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Konzentrationsschwächen bei vielen seiner Kolleginnen angesichts akuter Existenzangst berichtet, erntet er ein gemütliches Lachen des zugeschalteten Rektors der Exzellenz-Uni Aachen. Also, das könne er sich nun wirklich nicht vorstellen. Der Anrufer solle mal auf seine Webseite gehen, da gäbe es ganz viele spannende Angebote.

Schon wieder einer, der es sich einfach nicht vorstellen kann. Ausdruck eines Unisystems, das sich, im doppelten Sinne, über mangelnde Vorstellungskraft reproduziert und eigentlich schon längst daran zerbrochen ist.

Nächste Woche habe ich eine weitere Vorstellung bei meinem Entqualifizierer im Jobcenter. Ich werde ihm vorschlagen, dass sie mir eine Fortbildung in Gewerkschaftsrecht finanzieren. Das kann er sich bestimmt auch nicht vorstellen.

Quelle

Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig! Eilmeldung vom BVerfG.

Sonntag 11 Juni 

Hartz IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig! Eilmeldung vom BVerfG. 
Karlsruhe, 10.06.2017 
Für eine große Sensation sorgte heute eine Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht: 
Nachdem bislang Verfassungsklagen beim BVerfG gegen Sanktionen im Bezug von SGB II-Leistungen immer wieder scheiterten, ertönte am gestrigen Tage das Sensations-Urteil von den Verfassungsrichtern: 
Bei einer erneuten Verfassungsklage gegen die SGBII-Sanktionen, die beim BVerfG am 15. Januar 2017 eingereicht wurde, kamen die Verfassungsrichter bei der gestrigen Urteilsverkündung zu dem Schluss, dass die Sanktionen insbesondere gegen den 12. Artikel im Grundgesetz (Art 12 GG) gravierend korrelieren würden. 
Ein Richter verwies in seinem Urteilsspruch besonders auf den ersten und zweiten Absatz des 12. Artikels im Grundgesetz, jeder Bürger hat das Recht seinen Beruf frei zu wählen und niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden (hier in Kurzform), diese Rechte würden, so der Richter, durch die angewendeten Sanktionen entweder stark eingeschränkt oder sogar völlig negiert, es würde durch den Druck den eine solche Sanktion auf den Leistungsbezieher ausüben würde, der Leistungsbezieher quasi genötigt sein ein Jobangebot gegen seinen Willen anzunehmen. Und genau an diesem Punkt kommt die Korrelation gegen den 12. Artikel sehr klar zum Vorschein. 

Dadurch ergäbe sich nun laut den Richtern eine Situation in der die im SGB II verankerten Sanktionensregelungen nicht mehr länger gesetzeskonform seien und damit mit sofortiger Wirkung aus den Gesetzesbüchern des SBG II zu entfernen sind. 
Daraus ergibt sich, dass noch laufende Sanktionen bzw. Kürzungen von Leistungen sofort aufzuheben sind und ab dem 10.06.2017 keine neuen Sanktionen bei Verstößen der EGV mehr verhängt werden dürfen. 

Auch ist darüber hinaus, die Bundesregierung nun dazu angehalten kurzfristig neue Lösungen und Gesetzefür den Wegfall der Sanktionsregelungen im SGB II zu erarbeiten bzw. Übergangslösungen zu finden. Diese wären dann in gesonderten Eilverfahren von der Bundesregierung zu beschließen und zu verabschieden.

Quelle

Grundsicherung oder SGB XII (zwölftes Gesetzbuch) brauchen wir so etwas?

Zur Erinnerung an Antje Wunderlich – „Jobcenter Gnadenlos – Zynisch“

Veröffentlicht am 30.06.2016

Zur Erinnerung an Antje Wunderlich Den Angehörigen von Antje unser Beileid aus vollem Herzen.
Den Jobcentermitarbeiter*Innen, die ihr das Leben zusätzlich beschwerten, unsere tiefste Verachtung!

Hartz IV: Strafen gegen 15-jährige Schüler die ihr Abitur machen wollen!

Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sogenannten Hartz IV Familien das Abitur abschließen.

Hartz 4 Kinder

Welche menschlichen Tragödien die Hartz IV-Sanktionen auslösen,
erfahren Sie hier..!

Es klingt verrückt. Schüler, die das 15. Lebensjahr absolviert haben, sollen sanktioniert werden, weil sie weiterhin das Gymnasium besuchen wollen. Tausenden Kindern werden derzeit Vorladungen geschickt, in denen sogenannte Rechtsfolgebelehrungen enthalten sind. /Quelle: Pravda

In diesen wird aufgefordert, sich um eine Stellensuche zu bemühen. Weiterhin wird zu einem Gespräch vorgeladen. Andernfalls wollen die Jobcenter-Mitarbeiter Kinder mit Leistungskürzungen bestrafen.

Jobcenter akzeptiert Schulbescheinigung nicht

Angelika W. Ist die Mutter eines betroffenen Kindes: „Unsere Tochter ist gerade erst 15 Jahre und will weiterhin ins Gymnasium gehen. Doch das Jobcenter akzeptiert die Schulbescheinigung nicht. Vielmehr soll sich unsere Tochter auf Stellensuche gehen!
Das kann doch nicht sein!“

Die betroffene Familie muss Hartz IV Leistungen beziehen, weil der karge Lohn nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

Für das Jobcenter gelten Kinder in den Bedarfsgemeinschaften ab dem 15. Lebensjahr als voll erwerbsfähig. Ab diesem Zeitpunkt werden sie in „Betreuung“ aufgenommen. Und diese läuft nach Schema „F“ ab.

Wenn die Kinder weiterhin zur Schule gehen wollen, um später zu studieren,
dann passt das offenbar vielen Sachbearbeitern nicht ins Konzept.
Sie drohen stattdessen mit Sanktionen.
„Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen…“, hat das Jobcenter in der Einladung geschrieben und bei einer Verweigerung „können Ihre Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden“, heißt es weiter.

Um die Sanktionen zu vermeiden, ist unsere Tochter mit unserer Begleitung in das Jobcenter gegangen. Dort musste sie vorweisen, dass sie gute Noten hat. Das einfache Schicken der Schulbescheinigung per Post reichte nicht aus.

Doch die Behörde will schon zeitnah wieder eine Vorladung rausschicken.
„Das wollen wir nicht“, sagt die Mutter. Schließlich kann es doch ausreichen den Schulbesuch durch eine offizielle Bescheinigung nachzuweisen.

Behörde droht weiterhin mit Sanktionen

Doch die Behörde bleibt hart. Kommt die Schülerin nicht zum Termin, wird sanktioniert. Das kann doch nicht wahr sein, Eltern dürfen richtigerweise auch nicht ihre Unterhaltspflichtigen Zahlen einstellen, nur weil ihnen etwas nicht passt.

Im Antwortschreiben des Jobcenter hieß es, dass die Schüler seit ihrem 15. Geburtstag „Kunden“ der Behörde seien und auch so behandelt würden.
Auf Anfrage bei Bundesbeauftragten für Datenschutz reicht es vollkommen aus, eine Schulbescheinigung der Behörde zu schicken.

Ob das Jobcenter nun tatsächlich eine Sanktion verhängt, wird sich zeigen. In diesem Fall will die Familie klagen. „Wir möchten unsere Tochter vor diesem Druck schützen, sie soll in Ruhe lernen, ohne Angst haben zu müssen“.

Quelle und weitere Infos

Prof Sell über die Jobcenter

Veröffentlicht am 20.06.2016

Quelle: ZDF Frontal

Der Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell über die Rolle der Jobcenter und Einsparungen in Milliardenhöhe bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose 2012 auf Rekordniveau.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hat sich die Situation in den Jobcentern in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die finanziellen Mittel zur Förderung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien um die Hälfte eingedampft worden, kritisiert Sell im Frontal21-Interview, gleichzeitig sei aber die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht zurückgegangen. Viele Mitarbeiter in den Jobcentern seien mit ihrer Arbeit „brutal überfordert".

Das bestätigt auch der Vorsitzende der Jobcenter-Personalräte, Uwe Lehmensiek, im Interview. Die hohe Arbeitsbelastung in den Jobcentern führe zunehmend dazu, dass Mitarbeiter dauerhaft krank werden, klagt er. Der Krankenstand sei relativ hoch. Das habe zu Folge, dass zunehmend Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden können. So seien Mitarbeiter auch immer häufiger Beschimpfungen und Bedrohungen unzufriedener Klienten ausgesetzt.

Agenda 2020

Verschärfung der Hartz IV-Diktatur

Verschärfung der Hartz IV-Diktatur

Der Faschismus geht weiter: Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die sogenannte “Gesetzesinitiative” der sogenannten “Bundesregierung”.

Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK).

Angebliches Ziel der Arbeitsgruppe war, das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. Das Gesetz ist aber keine Vereinfachung, sondern vielfach eine Verschärfung.

Für die Betroffenen werden zwischen den sogenannten “Bundesländern” bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenannten “sozialwidrigen Verhalten”, werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.

Neu ist: Wenn ein Leistungsberechtigter durch sein Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhält oder nicht reduziert, sollen nunmehr auch Leistungen während des laufenden Leistungsbezug an das Jobcenter rückerstattet werden – und zwar bis zu drei Jahre.

Das ist absolut nicht akzeptabel. Darüber hinaus ist das “Gesetz” eine vertane Chance, sich wirklich mit den massiven Problemen von Hartz IV aus der Perspektive der Leistungsberechtigten, sowie deren sozialen Rechte auseinanderzusetzen und Wege zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung zu beschreiten.

Welche “Gesetze” eigentlich?

Wie bekannt ist, existieren im hiesigen Land ausschließlich Firmen, weil Deutschland erwiesenermaßen kein Staat ist.

Seit wann dürfen Firmen eigentlich Gesetze erlassen, nach denen sich die Bevölkerung zu richten hat? Stimmt! Firmen dürfen keine Gesetze erlassen, nach denen sich die Bevölkerung zu richten hat.

Aus diesem Grunde sind sämtliche sogenannten “Sozialgesetzbücher” des hiesigen Landes sowieso ungültig – erst recht die nun neu ausgedachten (Un)sozialgesetze.

Quelle

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen 3 Mär

Nach der offiziellen Verschwörungstheorie der BA müßte ein junger qualifizierter, psychisch und physisch gesunder Erwerbsloser durch einen Arbeitsvermittler direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sein.

Läßt sich dieses Wunschdenken jedoch in der Praxis nicht verwirklichen, so werden die Ursachen nicht in der offiziellen Verschwörungtheorie der BA gesucht, sondern beim Erwerbslosen. Und wer suchet, der wird schließlich fündig, so die gängige Verschwörungspraxis der BA.

Immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter finden bei gut qualifizierten Erwerbslosen sogenannte Vermittlungshemmnisse, die als Grundlage dazu herhalten sollen sie dennoch zu verwerten, nämlich in teuren „Bildungs-Maßnahmen“, die Vermittlungshemmnisse beseitigen sollen, die es gar nicht gibt.

Viele Jobcenter-Mitarbeiter sind schon psychisch mit sich selbst überfordert, also berufsunfähig aus reiner Unfähigkeit für diesen Beruf, da erwartet die BA noch von ihnen, die Erwerbslosen in drei Verwertungskategorien- oder Gruppen mit aufsteigenden Vermittlungshemmnissen (VH) einzuordnen, welche wie folgt zu verwerten seien:

a) Informationskunde = keine VH, 1. Arbeitsmarkt („freie Wirtschaft“)
b) Bedarfskunde = leichte VH, 2. Arbeitsmarkt („Zeitabeit)
c) Betreuungskunde = schwere VH, 3. Arbeitsmarkt („gemeinn. Einrichtungen“)
d) Dauerkunde = sehr schwere VH, 4. Arbeitsmarkt („Bildungseinrichtungen“)
e) Elitärkunde = überhaupt keine VH, nicht verwertbar*,  nicht sanktionierbar*

* da völlige geistige Überlegenheit im und außerhalb des Jobcenters durch die Anwendung der berühmt berüchtigten und gefürchteten 194 Hartz-4-Tipps

Immer mehr Erwerbslose haben jedoch diese gängige Verschwörungspraxis durchschaut und wollen sich nicht mehr von der „Arbeitslosenindustrie“ verwerten lassen. Sie alle unterschreiben seit neuester Zeit einfach keine Eingliederungsvereinbarungen und auch keine Maßnahmeverträge mehr. Das bedeutet in der Praxis : Nie wieder 1-Euro-Jobs und nie wieder Maßnahmen.

passend auch dazu

Die „Arbeitslosenindustrie“ / 1-Euro-Jobs (ausgetrickst)
Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna gegen als 1-Euro-Jobber getarnte Schwarzarbeiter

Sozialschmarotzer in der Caritas Geschäftsführung / In Unna fehlen 318.000 Euro und in Soest 405.000 Euro

Erwerbsloser kündigt schriftlich präventiv seinem Maßnahmeträger von 1-Euro-Jobs, wie dem Sozialwarenkaufhaus, an seinen regulären tariflichen Stundenlohn von 12,92 Euro brutto (Lagerarbeiter) übers Arbeitsgericht einzuklagen

Hartz-IV Maßnahmen (ausgetrickst)

Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)

Ohne Unterschrift des Erwerbslosen auf dem Maßnahmevertrag keine Maßnahme

Zeitarbeit (ausgetrickst / katastrophale Vorstellungsgespräche)

Erwerbsloser erscheint mit Rechtsanwalt als Beistand auf Zeitarbeitsmesse der Agentur für Arbeit

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen durch Erscheinen mit Beistand beim Vorstellungsgespräch

Erwerbsloser stellt der Bundeswehr im Jobcenter unangenehme Fragen bezüglich Tornado-Einsatz

Erwerbsloser schockt Zeitarbeitsunternehmen mit Fragebogen

 

Sanktionen (ausgetrickst)

Unter dem Radar / Hartz IV Sanktionen entgehen

Was man unbedingt wissen muß / Hartz-IV Begriffe (intern)

Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

 

Eingliederungsvereinbarungen (ausgetrickst)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) brauchen nicht unterschrieben werden

Eingliederungsvereinbarung nichtig /Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / 5 Jahre Freiheitsentzug für Fallmanager

 

194 Hartz-IV Tipps (TEAM Aufgewachter)

Das Kompendium / ULTRA Pack Version 3.8 (complete) / (Release Date 04.03.2016 10:34:52 Uhr MEZ)

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus - geschaffen.

Zunächst ist die Bezifferung des Erstattungsanspruches nur für die Dauer des aktuellen Bewilligungszeitraumes und auch erst nach Ablauf desselben möglich, da erst dann der tatsächliche Schaden feststeht.
In Folgezeiträumen von daran anschließenden ALG II Weiterbewilligungen kann das Jobcenter für die Leistung des neuen Bewilligungszeitraumes, aber immer erst nach Ablauf desselben, ebenfalls einen Erstattungsanspruch geltend machen. Dies ist tatsächlich zeitlich unbegrenzt möglich, sofern das Jobcenter den Schaden beweisen kann.
Jeder so festgestellte Erstattungsanspruch unterliegt dann der 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB.

Praktisch kann das Jobcenter bis zum Tod des ALG II Beziehers Erstattungsansprüche feststellen und aufrechnen, selbst noch aus dem Nachlass desselben einfordern. Damit wird also eine lebenslange Sanktion eingeführt. Die Überschrift müsste also eigentlich lauten: "Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig bis zum Tod sanktionieren".

Quelle

Belagerung von Hartz IV Familien geplant

Neues BA-Vorstandsmitglied will regelrechte Belagerung von Hartz IV Familien

01.02.2016

Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen.

Den höchsten Anteil der Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, stellen Alleinerziehende Mütter. Die Betroffenen befinden sich meist in äußerst prekären Situationen, weil sie die Aufgaben einer Familie mit oft mehreren jungen Kindern allein bewerkstelligen müssen. Das neue Vorstandsmitglied der BA Scheele, will nun diese Menschen mit „Belagerungen“ zusätzlich drangsalieren. So will Scheele sogenannte „beschäftigungsfördernde Maßnahmen“ und ständige Hausbesuche installieren. "Kinder müssen erleben, dass ihre Eltern mit oder vor ihnen aufstehen, dass es normal ist, aus dem Haus und zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Notfalls sind dafür Hausbesuche nötig", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Ferner formulierte Scheel, dass er so eine „Vererbung von Langzeitarbeitslosigkeit“ verhindern wolle.

Unterdessen stellte ein alleinerziehender Vater und Mitglied der Erwerbsloseninitiative Leipzig einen Strafantrag wegen Beleidigung und Volksverhetzung, da der Eindruck vermittelt würde, die betroffenen Menschen würden freiwillig in den teilweise ärmlichen Verhältnissen leben wollen. Zudem werde unterstellt, dass alle Betroffenen pauschal keine Lust hätten, arbeiten zu gehen. (sb)

 

Quelle

Die deutsche Staatsgerchtigkeit.... seht hin:

Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Viel Harem – viel Ficki-Ficki – viel Sozi-Knete.

viel_harem_viel_ficki_ficki Muslimische Frauen im Tschador. In Deutschland haben oft mehrere von ihnen denselben Ehemann.

Wer dachte, klischeehaftes moslemisches Haremsleben wie in Karl-May-Büchern oder den Märchen aus 1001 Nacht sei in unseren Breiten im 21. Jahrhundert unmöglich, der irrt gewaltig: Im Berliner Problem-Stadtteil Neukölln ist es mittlerweile sogar Usus, dass die dort zahlreich lebenden Moslems mehrere Frauen gleichzeitig heiraten – nach islamischem Recht. Da diese Frauen aber nach deutschem Recht ledig sind, kassieren sie für sich und ihre Kinder alle nur erdenklichen Sonderzahlungen und Unterstützungen.

Mehrere tausend Euro Sozialgeld pro Großfamilie

So kommt eine Moslem-Großfamilie locker auf mehrere tausend Euro Nettoeinkommen, ohne einen Finger rühren zu müssen. Der Clou: Die deutschen Behörden wissen sogar von diesem unglaublichen Sozialmissbrauch, können aber mangels einheitlicher Heiratslisten der Imame nicht einschreiten.

„Genutzt wird eine Lücke im Gesetz“, schreibt etwa der „Berliner Kurier“.

„Seit 2009 ist es Muslimen in Deutschland erlaubt, nach islamischem Recht mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein. Diese Ehen werden nicht beim Standesamt gemeldet.“

Jeder dritte Moslem hat mehr als eine Frau

Das „ RTL“-Magazin Extra berichtete gar, dass jeder dritte arabischstämmige Mann in Neukölln mindestens zwei Frauen habe. Das könnte man als Privatangelegenheit abtun, wenn es der Steuerzahler nicht finanzieren müsste.

In seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ hat sich der Journalist und Autor Joachim Wagner der Vielweiberei in Deutschland in einem eigenen Kapitel gewidmet. Im Magazin Extra erklärte er:

„In arabischen Ländern können sich Vielehen eigentlich nur wohlhabende Bürger leisten. Hier in Deutschland können das aufgrund des Hartz IV-Systems alle.“

Frauen haben sich unterzuordnen, Mann kassiert

Neuköllns CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke beschreibt die Praxis im Detail:

„Die Rolle der Frau ist in diesen religiös und kulturell abgeschotteten Szenen klar definiert: Sie hat sich dem Mann unterzuordnen. Unter allen Umständen. Rechte haben Frauen demnach nur soweit und so lange es der Mann zulässt. In diesen immer häufiger auch offen erkennbaren Strukturen ist es daher auch selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden. “

„Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen. Die Hilflosigkeit des Staates wird spätestens dann deutlich, wenn sich die Zweit- und Drittfrauen als alleinerziehend ausgeben – das gibt mehr Arbeitslosengeld – und mitteilen, den Vater der Kinder nicht zu kennen.“

„Dadurch ist auch noch ein Einkommen aus dem staatlichen Unterhaltsvorschuss drin. Nicht selten ist zu diesem Zeitpunkt unter der Vollverschleierung schon das nächste Kind unterwegs. Die unterdrückten Frauen, die oft gar nichts voneinander wissen, machen also bei dem Betrug auch noch mit.“

Beamte kennen das Problem, können aber nichts tun

Für die Beamten im Jobcenter gibt es kaum eine Chance, diesen Missbrauch aufzudecken. Die Behauptung einer Moslem-Frau, alleinerziehend zu sein und den Vater ihrer Kinder nicht zu kennen, ist zwar unglaubwürdig, das Gegenteil aber nicht beweisbar. Allein der Alleinerzieher-Zuschlag bringt der Familie pro Frau bereits 200 Euro extra.

Während in Deutschland (und auch in Österreich) die Ehen am Standesamt geschlossen und registriert werden, kann der Mann laut islamischem Recht mehrere Frauen heiraten – und tut das auch. Rechtlich sind diese Ehen zwar bedeutungslos und werden auch nirgends einheitlich registriert. Aber genau da liegt der Hund begraben: Würden die Imame gezwungen, die Vielweiber-Ehen zu registrieren und mit den Behörden zu kooperieren, könnte auch der massive – und wohl auch in Österreich zunehmend auftretende – Sozialbetrug eingedämmt werden.

Das bedürfte allerdings politischen Willens. Aber hier schweigen selbst die sonst überall Machos witternden Grünen.

Quelle: Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Meine Meinung:

Den Satz "Beamte kennen das Problem, können aber nichts dagegen tun", habe ich doch erst eben gerade gelesen, als es um die Raubüberfälle von nordafrikanischen Diebesbanden in der Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen ging. Offenbar scheint dies ein allgemeiner Zustand unserer Polizei und der Justiz zu sein. Er wird höchste Zeit, dass die Politik sich endlich einmal der Realität stellt, statt diese zu vertuschen, und diese Gesetze so verändert, dass die Migrantenkriminalität wirksam bekämpft wird.

Quelle : Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Flüchtlinge an Tafeln - Das Ringen um die Reste wird härter

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

21.12.2015

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen.

Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden!

Neue Denkaufgabe: Hartzer vs. “Flüchtlinge

Neue Denkaufgabe: Hartzer vs. “Flüchtlinge”

29. November 2015 von ki11erbee

Ein Hartz-IV Bezieher bekommt derzeit einen Regelsatz von 399 €uro im Monat.

Dazu heißt es:

„Der Regelsatz deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für

Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) 

und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie

in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben“

Wie groß ist denn der “vertretbare Umfang” für Beziehungen zur Umwelt im kapitalistischen Merkel-Faschismus?

Richtig: NULL.

Denn das letzte, was Merkel und ihre Faschisten-Clique gebrauchen können, wäre, wenn sich die Millionen Hartzer solidarisieren, organisieren und gemeinsame Treffen abhalten könnten.

Das ist auch der Grund, warum seit Hartz IV die Bild stets bemüht ist, die Hartzer als fette, alkoholkranke, kettenrauchende Schmarotzer darzustellen.

Sie selber haben keine Interessenvertretung.

Und andere wollen ihre Interessen nicht vertreten, weil sie sich “mit so jemandem” nicht gemein machen wollen.

Doch zurück zum Regelsatz.

399 geteilt durch 30 ergibt 13,30 €uro pro Tag, wovon man seine Ernährung, Auto, Sprit, Reparaturen, Versicherungen, Strom, Kleidung, Vereinsbeiträge, etc. bezahlen soll.

Gewiss, es ist möglich, wenn man sich einschränkt.

Man muss sich aber klarmachen, daß eine defekte Waschmaschine oder ein kaputter Auspuff gleich ein Riesenloch in den Haushalt reißen.

Gut, sei es wie es sei.

Wie ist das bei “Flüchtlingen”?

Wenn ein deutscher Arbeitsloser von 13,30 €uro täglich seine Ernährung und alle zusätzlichen Ausgaben stemmen muss, dann müsste für die Ernährung alleine ja ein Betrag von ca. 4-5 Euro resultieren.

Eigentlich noch weniger, wenn Flüchtlinge in Heimen untergebracht sind, die Großküchen haben, denn diese können natürlich kostengünstiger Mahlzeiten ausgeben, weil sie Mengenrabatte bekommen und effektiver kochen.

Interessant ist nun folgende Information, die von welt-online stammt:

Den Zuschlag [für die Versorgung der Flüchtlinge] erhielt am Ende der örtliche Anbieter Maternus Mobil aus der Clivia-Gruppe.

Für das sonst in der Altenpflege tätige Unternehmen ein Großauftrag im Wert von gut 222.000 Euro.

Dafür sollen drei Mahlzeiten für 150 Personen von Anfang November bis Ende Januar 2016 angeliefert werden – rechnerisch sind das rund 16 Euro pro Tag und Person.

.

Das faschistische Merkel-Deutschland ist also bereit, allein für die Ernährung der “Flüchtlinge” mehr Geld pro Tag auszugeben, als es einem arbeitslosen Deutschen zugesteht, der von weniger Geld auch noch alle sonstigen Ausgaben bewältigen soll.

Warum ist das so?

Das ist so, weil Deutschland unter Merkel zu einem kapitalistisch-faschistischen Apartheids-Staat wurde, in dem vor allem arbeitslose Deutsche als Menschen 2. Klasse, oder mMn nicht einmal mehr als Menschen behandelt werden.

Wie kann es sein, daß der Staat in einem Jahr für Hunderttausende Ausländer Wohnraum und Verpflegung bereitstellen kann, während deutsche Obdachlose im Winter um 9.00 Uhr aus den Obdachlosenunterkünften rausgeworfen werden und dann den ganzen Tag ziellos durch die Stadt wandern müssen, weil die Unterkünfte erst am Abend wieder aufmachen?

Ich verlange ja gar nicht, daß man Flüchtlinge so schlecht behandelt wie deutsche Obdachlose.

Ich verlange, daß man deutsche Obdachlose so gut behandelt wie Flüchtlinge!

Oder sind deutsche Obdachlose keine Menschen?

So, kommen wir nun zur eigentlichen Denkaufgabe.

Viele Leute denken oft ungenau und können darum das eigentliche Problem nicht verstehen.

Nach der Lektüre dieses Artikels sagen sie vielleicht:

“Bor, der Staat gibt den Ausländern soviel Geld fürs Essen und trotzdem beschweren sie sich noch, weil es ihnen nicht schmeckt!”

.

In der Aussage sind ZWEI Fehler.

Den ersten findet ihr vermutlich leicht.

Der zweite ist schwerer zu entdecken.

Viel Vergnügen beim Nachdenken und noch einen schönen Sonntag!

LG, killerbee

 

Schachmatt dem Jobcenter

Veröffentlicht am 16.08.2015

Ein Politikkünstler aus Pasewalk konnte nachweisen, daß das Jobcenter keinerlei Rechtsgrundlage besitzt und somit Sozialämter zuständig sind für Hartz IV Empfänger

hier weiter forschen: Werner May

Hartz IV

Selbst wenn die offenen Stellen (556784 Mai 2015) davon (Anteil im MINT-Bereich an allen offenen Arbeitsstellen in Deutschland nach Bundesländern von Januar 2015 bis März 2015) besetzt wären, würden immer noch 2.700.000 von den stark manipulierten Zahlen (tatsächlich haben wir in Deutschland etwa zehn Millionen Arbeitslose), weiterhin keine Stelle haben. In prekärsten Verhältnissen sind ja auch schon sehr viele angestellt. Und was sind  diese offen Stellen, meisten Ministellen, Zeitarbeitssklavenzuhälterei usw..   Gleichzeit sorgt man dafür, daß immer mehr billiges Menschenmaterial von außen in das immer kleiner werdende Becken kommt, damit man sich für noch weniger verkaufen muß. Gefängnisse werden privatisiert, dort kann man auch sehr profitabel arbeiten lassen, Vorbild wie immer die USA. Es fehlt nur noch, wieder das marxistische Gulagsystem einzuführen.   Erst wenn die Millionen Menschen die betroffen sind, oder noch betroffen werden (weil sie nicht unkündbar sind und keine Systemgünstlinge) sich nicht mehr alles gefallen lassen, wird sich was zum Positiven ändern. Solange aber immer noch genügend Menschen sich alles gefallen lassen, sich ausbeuten lassen - wird es immer schlimmer werden.

 

Jobcenter-Mitarbeiterin: „Hartz IV treibt Menschen in den Selbstmord

Weil Inge Hannemann Hartz IV scharf kritisiert hat, wurde die Mitarbeiterin im Jobcenter gemobbt und suspendiert. Sie erklärt, warum Sanktionen in ihren Augen krank machen und sogar in den Selbstmord treiben können.

„Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit, wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz-IV-Empfänger wollen Sie noch auf Ihr Konto laden?“, fragte Inge Hannemann ihren Arbeitgeber Anfang des Jahres in einem Brandbrief. Das Schreiben veröffentlichte sie auf ihrem Internetblog. Weil die 45-jährige Hamburgerin überzeugt ist, dass das „System Hartz IV“ krank mache und das auch öffentlich kund tut, wurde sie mittlerweile vom Dienst freigestellt. Dagegen hat sie sich vor dem Gericht gewehrt (Vergleich wurde geschlossen).

Es ist vor allem die Sanktionspraxis, die Frau Hannemann stört. Empfänger von Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt, weil es 2005 im Zuge der Hartz-Reformen eingeführt wurde – haben bestimmte Pflichten. Zum Beispiel, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, Weiterbildungsmaßnahmen nicht abzubrechen oder zu den Terminen beim Jobcenter zu erscheinen. Bei Verstößen kürzt oder streicht das Jobcenter die Geldleistungen.

„Das kann sogar zum Selbstmord führen“
„Der Druck erzeugt Gegendruck und macht die Menschen psychisch krank“, sagte Frau Hannemann. „Sie nehmen eine Abwehrhaltung ein und kommen nicht zu ihren Terminen im Jobcenter, öffnen ihre Post nicht mehr und schotten sich völlig ab.“ Einige blieben ihre Miete schuldig und würden obdachlos, berichtete Frau Hannemann. Viele schämten sich so sehr, dass sie nicht einmal ihrer Familie von ihren Problemen erzählten. „Und manche können irgendwann nicht mehr und bringen sich um – auch solche, die vorher nicht psychisch krank waren“.

Seit dem 1. Januar 2005 arbeitet Frau Hannemann für das Jobcenter. „Mit der Zeit hat mich das richtig fertig gemacht“, sagte sie. „Schon als 2006 das sogenannte Fortentwicklungsgesetz kam, fiel mir die Arbeit immer schwerer. Da mussten wir jeden schon vom ersten Antrag an auf Leistungsmissbrauch prüfen. Damit hatte ich ein Problem, weil man den Menschen ja so von Anfang an mit Misstrauen begegnet.“ 2007 sei dann noch die Verschärfung der Sanktionen hinzugekommen. Insbesondere bei der Gruppe der Jugendlichen. Für die war Frau Hannemann zuständig.“

von Sabrina Hoffmann

An den Hartz-IV-Empfänger, der vor unserem Haus rumhängt

Wenn ich von der Arbeit komme, sehe ich Sie oft vor dem Haus stehen. Sie lassen sich von der Sonne wärmen, in Ihrem Mundwinkel hängt eine Kippe. Sie tragen eine Jogginghose (Es klingt wie ein Klischee, aber Sie haben wirklich fast immer eine an). Sie tippen auf Ihrem iPhone rum und wirken ziemlich zufrieden.

Ich dagegen bin völlig fertig. Ausgelaugt von der Arbeit und der Erkältung, die ich seit zwei Wochen mit mir rumschleppe. Ich sehne mich nach meinem Bett und weiß, dass ich den verpassten Schlaf nicht nachholen werde. Denn am nächsten Morgen klingelt um 6.30 Uhr der Wecker.

Sie haben keinen Job. Sie bekommen Hartz IV. Das weiß ich, weil Ihre Vermieterin nicht besonders diskret ist. Jeder zweite Deutsche glaubt laut einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit, dass Langzeitarbeitslose nichts Sinnvolles tun. Wussten Sie das? Jeder dritte glaubt sogar, dass Menschen wie Sie gar nicht arbeiten wollen.

Ich könnte mich jetzt darüber aufregen, dass Sie faulenzen, während ich schufte. Dass ich Steuern zahle, mit denen Sie Ihre Marlboros finanzieren.

Stattdessen möchte ich Ihnen von meinem Papa erzählen. Weil seine Geschichte vielleicht auch etwas über Sie sagt.

Mein Papa hat lange Zeit Hartz IV bekommen, damals hieß es noch Sozialhilfe. Und er ist trotzdem ein wundervoller Mensch.

Papa ist das passiert, was vielen Menschen passiert: Sein Leben verlief anders, als er es geplant hatte. In seiner Heimat Kroatien verliebte er sich in eine Deutsche und folgte ihr hierher. Sie bekamen ein Kind, mich. Und weil meine Mutter einen sicheren und guten Job hatte, blieb mein Papa zu Hause, um auf mich aufzupassen.

Doch dann ließen sich meine Eltern scheiden. Es ist schwer einen Job zu finden, mit Anfang 50 und als Ausländer. Mein Papa hat es versucht. Er arbeitete als Reinigungskraft in einem Bürogebäude, als Küchenhilfe auf einem Autobahn-Rasthof. Er versuchte, ein kroatisches Restaurant zu eröffnen. Leider erfolglos.

Irgendwann blieb ihm nichts anderes übrig, als Hartz IV zu beantragen. Er, der sein Leben lang gearbeitet hatte. Ja, er hätte nach Kroatien zurückkehren können. Aber welcher Vater lässt seine kleine Tochter freiwillig zurück? Er wollte mich aufwachsen sehen und ich bin froh, dass es so war.

Sagen Ihnen die Menschen manchmal, dass Sie faul sind? "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut", sagte der Unions-Fraktionschef Volker Kauder einmal.

Mein Papa hat etwas getan. Jeden Morgen ging er zu Fuß von seiner kleinen Wohnung zu dem Haus, in dem ich mit meiner Mutter wohnte. Dann fuhr er mich mit ihrem Auto zur Schule. Er wollte nicht, dass mir etwas passiert.

Jedes Mal, wenn der Unterricht aus war, wartete mein Papa auf dem Parkplatz, um mich nach Hause zu fahren. Und zwei Mal die Woche fuhr er mich in den Reitstall. Dort ging er im Wald spazieren, bis meine Stunde zu Ende war.

Mein Papa erfüllte mir jeden Wunsch. Einmal sah ich im Fernsehen eine Werbung für Tiefkühl-Mini-Pizzen. "Das sieht lecker aus", sagte ich. Und am nächsten Abend stand mein Papa mit unförmigen, kleinen Pizzen in der Tür, die er selbst gebacken hatte.

Werden Sie verurteilt, weil sie sich von Ihrem Hartz-IV-Satz Zigaretten kaufen? Oder andere teure Dinge? Ich habe einmal den Spruch gehört: "Wer sich ein iPhone oder ein iPad leisten kann, der braucht kein Hartz IV."

Mein Papa hatte auch Dinge, die er zum Leben nicht unbedingt brauchte. Einen DVD-Player zum Beispiel. Und einen Flachbild-TV. Den DVD-Player habe ich ihm geschenkt. Vom ersten Geld, das ich als Nachhilfe-Lehrerin verdient hatte.

Auf dem Fernseher schauten wir zusammen albere Komödien wie "Curly Sue" oder "Police Academy". Mein Vater machte Popcorn und lachte laut über die Witze. Und ich hörte sein Lachen gern. Vielleicht war Ihr iPhone auch ein Geschenk von einem lieben Menschen?

Viele Experten und Politiker diskutieren darüber, ob man den Hartz-IV-Satz senken sollte. Als Thilo Sarrazin noch Finanzsenator in Berlin war, behauptete er, ein Hartz-IV-Empfänger könne sich von 4,25 Euro ernähren. Und um Energie zu sparen, solle er sich eben einen dicken Pullover anziehen.

Heinz Buschkwosky, früher Bürgermeister von Neu-Köln, sagte sogar: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

Mein Papa hat Geld für unnötige Dinge ausgegeben. Einmal war ich zu Besuch in seiner Wohnung und er führte mich zu seinem Kleiderschrank. Dann öffnete er die Tür und dahinter entdeckte ich das überteuerte Barbie-Pferd, das ich mir seit Ewigkeiten gewünscht hatte. Meine Mutter wollte es mir nicht kaufen, also hatte mein Papa es heimlich besorgt. "Das ist unser Geheimnis", sagte er.

Ich habe gesehen, dass Sie auch eine kleine Tochter haben. Sie ist noch ein Baby. Dazu hat Thilo Sarrazin übrigens auch eine Meinung. Er glaubt, Hartz-IV-Empfänger hätten "nicht das Umfeld" und "die persönlichen Eigenschaften", um "die Erziehung zu bewältigen." Jemand wie Sie sollte also seiner Meinung nach keine Kinder bekommen.

Ich denke anders. Ich denke: Vielleicht schenken Sie Ihrer Tochter auch eines Tages ein Barbie-Pferd. Und vielleicht kaufen Sie es mit dem Geld, das ich an Steuern zahle.

Ich mag den Gedanken, dass ich etwas zurückgebe von dem, was mein Papa bekommen hat. Wenn ich ohne ihn aufgewachsen wäre, hätte ich es beruflich vielleicht nicht so weit geschafft.

In der ersten Klasse hat mein Papa jeden Tag lesen mit mir geübt. Meine Lehrerin wollte nicht, dass wir alleine Kapitel lesen, die wir noch nicht durchgenommen hatten. Mein Papa sagte nur: "Es ist gut, wenn du weiter bist als die anderen."

Mein Papa hat immer an mich geglaubt und ich habe mich in der Schule und im Studium angestrengt, weil ich ihn stolz machen wollte. So gesehen hatte er einen sehr wichtigen Job - auch wenn er nicht mit Geld bezahlt wurde.

Haben Sie auch eine wichtige Aufgabe im Leben? Solange Sie diese Frage für sich selbst beantworten können, ist alles gut. Dann müssen Sie nicht darauf hören, was die anderen denken.

Sabrina Hoffmann Fan werden

Chefin vom Dienst Social Media Huffington Post Deutschlan

Max Uthoff - Verrohung der Gesellschaft Hartz IV

Veröffentlicht am 11.10.2015

Quelle: Ausschnitt 3satfestival 2015: Gegendarstellung 2015
Gut, dass man mit den Ohren nicht blinzeln kann: bei Max Uthoff hätte man keine Zeit dazu. Wortgewaltig, messerscharf und höchst unterhaltsam erzählt er seine Sicht der Dinge auf die Welt mit all ihren Absurditäten. Wenn Sprache die Waffe des Pazifisten ist, dann ist Max Uthoff der James Bond des Kabaretts.

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cp