Protest gegen Asyl

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Zweiter Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Verleumdung im Internet: Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht – Schultze-Rhonhof erstattet Anzeige beim Staatsanwalt

Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich.

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags. Diese Briefe wurden auch bei uns veröffentlicht.

Deshalb wandte sich Gerd Schultze-Rhonhof heute auch an uns mit folgender Nachricht, dass einer seiner Vorträge auf Youtube gelöscht wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und nicht nur das:

„Ich habe vor 13 Jahren das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München einen Vortrag über einen Teil des Buches gehalten. Der Vortrag ist damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist das Buch über 56.000-mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000-mal angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch lag bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube eine Urheberrechtsverletzung vor.

Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Dennoch ist der Youtube-Vortrag seit Mai 2017 von einem der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden und stattdessen ist die Kritik des Buchs unter der Überschrift „Holocaust-Referenz: Gerd Schultze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte“ auf Platz 2 der Internet-Suchliste geklettert.

Dies ist technisch nur möglich gewesen, wenn der Autor dieses verleumderischen Blogs eine große Zahl von „Followern“ dazu aufgefordert und bewegt hat, seinen Artikel immer wieder anzuklicken und weitere „Follower“ im Schneeballsystem dazu auffordert, Gleiches zu tun. Außerdem vermute ich, dass das Löschen des Youtube-Vortrags und die Holocaust-Verleumdung von derselben Person oder dem selben Personenkreis veranlasst worden ist.

Solange die Staatsanwaltschaft und ein zuständiges Gericht dem Spuk des Verleumders noch keinen Einhalt geboten haben, sah ich meine einzige Reaktionsmöglichkeit bisher darin, den Youtube-Vortrag wieder auftreiben und ihn ins Netz stellen zu lassen, was mir inzwischen gelungen ist.“

Wenn jemand den Vortrag in seinen eigenen Blog übernehmen würde, wäre das eine zusätzliche Sicherung gegen eine nächste unbefugte Löschung und mir sehr willkommen.

Wenn Sie mein Anliegen nicht interessiert oder Sie es ablehnen, bitte ich Sie um Entschuldigung, Sie mit meinem Problem belästigt zu haben.“

Das Youtube-Video von 2006 mit dem Vortrag über das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ ist seit vorgestern wieder zu finden, das Thema Holocaust oder Auschwitz-Leugnung kommt darin gar nicht vor:

(Öffentlicher Brief an jede Merkel-Kritikerin und jeden Merkel- Gegner

Tim Kellner

(Öffentlicher Brief an jede Merkel-Kritikerin und jeden Merkel- Gegner - Teilen erwünscht)
Der Widerstand beginnt jetzt!
Die "Totengräberin" Europas und Deutschlands hat ausgerechnet am Totensonntag ihre erneute Kanzlerkandidatur verkündet.
Dies kommt einer Kriegserklärung an dieses Land gleich.
Der erste Tag nach dieser Schreckensmeldung muss zugleich auch der erste Tag sein, an dem der entschiedene und entschlossene Widerstand gegen dieses Unterfangen beginnt.
Dieses Land befindet sich an einer Weggabelung. Die eine Richtung führt dahin, dass wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen werden und unsere Kultur, unsere Fortschritte, unsere Sicherheit und unser Wohlstand nicht nur gefährdet sind, sondern auch nach und nach schwinden werden.
Die andere Richtung beinhaltet die Möglichkeit, die drohende Entwicklung zu stoppen und das Rad der Zeit wieder zurück zu drehen, möglicherweise bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns in diesem Land noch wohl gefühlt haben.
Damit ganz klar und deutlich ist: Angela Merkel ist das Sinnbild und der Inbegriff für die immer schlimmer werdenden Zustände in diesem Land.
Sie ist die ausführende Kraft, die alles das umsetzt, was ganz woanders für Deutschland zugedacht wurde.
Man nehme nur einmal das Beispiel einer Hausverwaltung. Die Hausverwaltung, die eingesetzt wurde von den Eigentümern, soll sich um das Wohl des Gebäudes und seiner Bewohner bzw. der Eigentümer kümmern. Stattdessen finanziert diese Hausverwaltung umliegende Häuser, lässt das eigene Haus verkommen und lädt zusätzlich und eigenmächtig neue Mieter ein, die wiederrum von ihrem Niveau, Standard und von ihrem Benehmen nichts in diesem Haus zu suchen haben.
Die Hausverwaltung, der weder das Haus gehört, noch die mit ihren Handlungen und Entscheidungen zum Wohl der Eigentümer handelt, hat demnach kläglich versagt und das ihr übertragene Vertrauen in respektloser Weise missbraucht. Sie ist ohne wenn und aber aus ihrer Funktion zu entlassen. So einfach ist das.
Zivilrechtliche Regressforderungen wären in diesem Fall absolut gerechtfertigt und auch notwendig.
Nichts anderes ist Angela Merkel. Sie war unsere Hausverwalterin und sie hat kläglich versagt.
Sie hat hunderte von Milliarden von Steuergeldern für die angebliche Griechenland-Rettung versenkt.
Sie hat sich niemals um unsere Interessen gekümmert oder geschert, als sie beispielsweise unsere Flutopfer gänzlich ignorierte.
Sie entreißt auf einer Bühne "Parteifreunden" verächtlich die Fahne ihres eigenen Landes, unseres Landes, und schmeißt diese mit angewiderter Mine ins Publikum. Das soll ein Staatsoberhaupt sein?
Angela Merkel hat sich über international geltendes Recht, Vereinbarungen und Absprachen schamlos und arrogant hinweggesetzt und hat die ganze Welt zu uns eingeladen. Das Grundgesetz hat für sie ebenfalls nicht die geringste Bedeutung.
Sie hat unsere Außengrenzen komplett geöffnet und die Bevölkerung diesen Landes all den drohenden Gefahren ohne jeglichen Skrupel ausgesetzt. Noch nie war es so einfach für Radikale zu uns zu kommen und hier Anschläge zu verüben.
Dieses ganze Gerede von "Flüchtlingen", das wir von ihr zu hören bekommen ist eine Farce und eine Täuschung der Bevölkerung.
95 Prozent sind Wirtschaftsasylanten und die wirklichen Flüchtlinge sitzen zuhause und können sich gar keine Reise zu uns leisten.
Die fast 90 Prozent jungen und teilweise kriegserprobten Männer, die wohlgekleidet und mit den neuesten I-Phones zu uns "einwandern" und ihre Mütter, Schwestern, Frauen und Kinder anscheinend rücksichtslos in den "schlimmen" und "gefährlichen" Kriegsgebieten zurückgelassen haben, werden von ihrer "Heiligen Angela" mit ungeahnten finanziellen Mitteln ausgestattet und versorgt. Sie gelten für unsere "Kanzlerin" schon beinahe als das "auserwählte Volk", während die eigene Bevölkerung nur "Menschen zweiter Klasse" sind.
Sie erhalten Geld, wovon ältere Menschen in diesem Land, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, nur träumen können. Diese müssen Abstriche machen oder für ihr eigenes Überleben sogar Pfandflaschen sammeln, wohingegen nicht wenige dieser anderen kostbaren "Ingenieure" nur ein müdes Lächeln dafür übrig haben und stattdessen Frauen lieber an den Hintern packen, sie "antanzen" und sie mit widerwärtigen Äußerungen sexuell belästigen. Das ist Realität und Alltag in diesem Land geworden.
Wir hatten all diese Probleme und Zustände in diesem Ausmaße nicht, ehe Angela Merkel die ganze Katastrophe inszeniert und voran getrieben hat.
Es gibt keine CDU mehr, denn die ganze Partei ist nur noch Merkel. Auch die SPD folgt der "Kanzlerin" wie eine unterwürfige Hündin.
Angela Merkel steht für ungezügelte Einwanderung und Familiennachzug von Millionen und die SPD steht für das nicht pauschale Verbot von Kinderehen. Das sind Fakten.
All das gefährdet und zersetzt unser Land, unsere Kultur und unsere Sicherheit.
Wollen wir das? Müssen wir nicht an die Zukunft unserer Kinder denken?
Angela Merkel ist eine Marionette und deshalb muss man genau ihre Fäden durchtrennen.
Sie ist das Oberhaupt und die Anführerin und wenn man sie politisch stilllegt und vernichtend schlägt, dann ist ihre Macht und die ihrer Lakaien gebrochen.
Was kann und muss man deshalb tun?
Über Demonstrationen lachen diese Herrschaften nur. Selbst wenn Zehntausende demonstrieren, würden die "Staatsmedien" nur über einige Tausend menschenverachtende "Verblendete" berichten.
Deshalb fordere ich Euch alle auf, diese Unperson abzuwählen. Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch und wählt diese Dirigentin unseres eigenen Untergangs ab! Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, die Machenschaften und die drohende Zersetzung Europas und Deutschlands zu stoppen.
Glaubt nicht den bezahlten und manipulierten Meinungsumfragen!
Unabhängige Quellen berichten, dass ca. 72 Prozent der Bevölkerung Angela Merkel und ihre "Flüchtlingspolitik" ablehnen. Das ist die Realität.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen Politiker und keine Politikerin, die dem eigenen Land einen größeren Schaden zugefügt hat, als diese Frau.
Sie muss mit allen rechtlich legitimierten und erlaubten Mitteln demokratisch gestoppt werden.
Sie muss auf den Platz zurück verwiesen werden, auf den sie hingehört.
Sie war nie etwas anderes als eine Angestellte von uns, die unsere Interessen zu vertreten und umzusetzen hat.
Sie hingegen tut das Gegenteil.
Für mich hat sie dieses Land verraten und verkauft.
Geht wählen, beeinflusst all die Nichtwähler, sprecht mit Euren Freundinnen, Freunden, Familienangehörigen und wählt jede Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, diese Frau zu stoppen.
Die nächste und entscheidende Bundestagswahl wird voraussichtlich im September 2017 stattfinden.
Wir haben also nicht mehr lange Zeit.
Entscheidend ist alleine, dass Merkel gestoppt und abgewählt wird.
Sie ist und bleibt der Kopf der ganzen Maschinerie und sie gilt es, zu stoppen.
Ich persönlich werde mich niemals für irgendeine Partei aussprechen oder mich vor den Karren spannen lassen, aber so viel kann ich final dazu sagen:
Jede Partei, die gegen Merkel steht und die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung akzeptiert und verinnerlicht hat, ist wählbar, denn das einzige Ziel muss lauten:
Angela Merkel darf nie wieder Bundeskanzlerin dieses Landes werden.
Tim K.

Gott schütze Deutschland und Europa !

 

Norbert Baron van Handel (Fotoquelle: wochenblick.at) Deutsche, Franzosen, Belgier werden ermordet – und Frau Merkel heißt die Invasoren willkommen…

Von Dr. Norbert van Handel (Schloss Almegg, Steinerkirchen/Traun)

Die Pressekonferenz von Frau Merkel am 28.07.2016 war ein Schockerlebnis.

Diese Frau, die ein Land regiert, in dem die Menschen ermordet werden, durch Einzeltäter oder durch Massenterrorismus, wagt sich hinzustellen und zu sagen: „Wir schaffen das und wir heißen sie willkommen!“

Diese Frau, die Deutschland regiert, hat die Unverfrohrenheit zu behaupten, im letzten Jahr sei viel in der Terrorbekämpfung geschehen.

Gar nichts ist geschehen, kein Jahr war so blutig, wie das vergangene.

In Deutschland nicht und in Europa nicht.

Die Menschen fürchten sich einerseits und schauen andererseits mit gläubig verzücktem Blick in ein Gesicht, dessen trostlose Bewegungslosigkeit ihnen Sicherheit geben soll, während doch das Gegenteil geschieht.

Viele Menschen fragen sich heute, wie es möglich war, dass vor etwa 80 Jahren ein kleiner Mann mit Schnurrbart brüllend Deutschland und Europa ins Verderben führen konnte.

In 80 Jahren werden sich die Menschen fragen, wie es möglich war, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts begonnen wurde, Deutschland und Europa in einen Multikultistaat islamischer Prägung zu verwandeln.

Mehr als klar führen Wissenschaftler aus, dass bei der Fertilitätsrate der Immigranten in 40 bis 50 Jahren Deutschland mehrheitlich islamisch ist, wenn alles so weitergeht.
Frau Merkel aber schafft es, dass dies wahrscheinlich schon früher geschieht.

Gibt es noch eine Rettung?

Als unverbesserlicher Optimist sehe ich einige, wenn auch unwahrscheinliche, Möglichkeiten:

  • Bayern muss sofort die Koalition kündigen bzw. beinharte Bedingungen stellen, falls die CSU in der Koalition bleiben soll.
  • Gelingt dies nicht, sind sofortige Neuwahlen notwendig.
  • Unverzüglich sind in den Herkunftsländern der Migranten Maßnahmen zu setzen, um die Flucht nach Europa zu vermeiden.
  • Ewiges Gerede, ohne Fakten zu setzen, wird die Völkerwanderung nicht stoppen.
  • Sämtliche, nicht absolut wirklich integrierte Asylanten, sind in von der Polizei bewachte Sammellager zu verbringen.
  • Selbstverständlich sind sie mit Nahrung, Kleidung, Heizung, medizinischer Versorgung auszustatten.
  • Die vielen guten Menschen, die überall Hilfe leisten wollen, sind gerne eingeladen dies in den Lagern zu tun.
  • Ein Heer von Bürgerwehren – am besten pensionierte Beamte, Polizisten, Bundeswehrangehörige – ist auf freiwilliger Basis in Deutschland aufzubauen.
    Keine Großstadt, kein Stadtviertel, keine Ortschaft soll ausgenommen sein.
  • An der deutschen (Schengen-) Grenze sind riesige Auffanglager aufzubauen, die nach den gleichen Gesichtspunkten verwaltet werden.
  • Sehr sorgfältig können dort allenfalls jene Immigranten ausgesondert werden, von denen man meint, sie ließen sich integrieren.
  • Polizei und Militär sind kräftig zu verstärken. Die hervorragende und völlig überforderte Polizei muss vor allem angehalten werden, in ihrer Informationspolitik deutlich zu sagen, von wem ein Verbrechen begangen wurde.

Das Verschweigen von Verbrechen mit islamistischem Hintergrund ist eine Zumutung, nicht nur für das Volk, sondern auch für die Polizei.

Ordentliche Polizisten lügen nicht.

Immer mehr verstärkt sich der Eindruck, dass Frau Merkel, ähnlich einer Marionette, die von anderen (von wem?!?) gesteuert ist, gnadenlos ihr Programm durchzieht.

Ein Programm an dessen Ende ein Europa steht, das niemand mehr erkennen wird.

Ein Programm, an dessen Ende man die Reste eines Christentums finden wird, das völlig vom Islam unterdrückt ist.

Gott schütze Deutschland und Europa!

Dr. Norbert v. Handel ist Unternehmer und in verschiedenen Aufsichtsräten, Beiräten und Stiftungen. Er war langjähriger (österreichischer) Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich. Er ist ehrenamtlich in leitender Funktion in verschiedenen Organisationen, gesellschaftspolitischer und kultureller Art.
Quelle

Bosbach u. Polizei-Präsident kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 04.08.2016

Noch immer ist Wolfgang Bosbach in der CDU und ist der häufigste Gast bei politischen Diskussionrunden, aber vertritt eine gegenteilige Meinung der Merkel-CDU.

dazu: Asylindustrie   False Flag   EU Diktatur    Freie Presse

Es reicht!

Ein öffentliches Manifest für Frau Merkel, ihr "Schattenkabinett" und ihre große neue Familie.

Liebe Angela Merkel, liebe "Dienerschaft" und ganz besonders liebe Millionen von "Atomphysikern", "Raketenforschern" und "Jurastudenten",
Ich heisse Tim K., bin 42 Jahre alt und ich berufe mich hiermit auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit.
Ich veröffentliche diese Zeilen bei Facebook, einem amerikanischem Unternehmen, in dessen Heimatsitz der USA die Redefreiheit (freedom of speech) als eines der höchsten Güter gilt. Dieses Recht wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden.
Das liegt mir jedoch absolut fern, denn ich werde niemanden beleidigen, diskreditieren oder hier zu irgendwelchen Straftaten aufrufen. Ich äußere hier lediglich meine persönliche Meinung, die ich einfach nicht mehr an mich halten kann. Gleichzeitig frage ich mich auch, warum all unsere "Persönlichkeiten", "Prominenten" und andere "Personen des öffentlichen Lebens" sich so bedeckt halten? Interessiert Euch nicht, was in diesem Land passiert? Oder ist das Thema zu riskant? Ihr habt sicherlich Sorge, dass es Eurer Karriere ein abruptes Ende bereiten könnte?
Das offenbart einiges über Euch, denn genau die Menschen, denen ich aus der Seele spreche, haben Euch überhaupt erst zu denen gemacht, die Ihr heute seid.
Ich bin ein freier Mann und ich sage, was ich denke, wann ich will und wo ich will.

Ich war es gewohnt, in einem Land zu leben, das dafür bekannt war, sicher, frei und sozial gerecht zu sein. Nichts davon besitzt mehr Gültigkeit.
Jeden Tag erschüttern mich Schreckensmeldungen. In München erschießt ein Iraner mehrere Menschen. In Würzburg greift ein Afghane mehre Mitfahrer in einem Zug mit Messer und Axt an.
In Reutlingen ermordet ein junger Syrer eine junge schwangere Frau mit einem Hackmesser. In Ansbach zündet ein Syrer eine Splitterbombe und verletzt dabei viele Menschen.
Alles das geschah innerhalb weniger Tage. Ganz zu schweigen von all den Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen, Übergriffen, Anpöbeleien und den widerlichen sexistischen Blicken.
Von Freiheit kann hier auch niemand mehr sprechen, denn sobald man etwas gegen sogenannte "Flüchtlinge" sagt, gilt man als Nazi, wird geächtet und läuft sogar Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Nicht in China oder Nordkorea, sondern mitten in Deutschland!
Soziale Gerechtigkeit gibt es auch schon lange nicht mehr, denn die Reichen werden immer reicher, alte Menschen leben am Existenzminimum und junge Mütter werden vom Staat ebenfalls nicht angemessen unterstützt. "Flüchtlinge" müssen sich stattdessen um gar nichts sorgen. Und sie sind bekanntlich Fremde, die niemals etwas eingezahlt haben und denen rechtlich in den meisten Fällen auch gar nichts zusteht.

Seitdem Frau Merkel eigenmächtig uns ein beeindruckendes "Flüchtlingssommermärchen" beschert hat, ist unser Land nicht mehr wiederzuerkennen. Ein Schleier der Angst und des Unwohlseins liegt über ihm. Frauen haben Angst, alleine abends auf die Straße zu gehen, Supermärkte beklagen den immensen Anstieg von Ladendiebstählen und Staatsanwaltschaften stellen viele Verfahren letztendlich einfach ein. Das ist ein Faktum!

Außerdem, was wollen diese ganzen Fremden eigentlich hier bei uns?
Es sind fast nur junge, wohlgenährte Männer mit Smartphones. Die meisten kommen viele Tausende von Kilometern weit entfernt ausgerechnet zu uns. Gibt es keine Länder bei Euch um die Ecke, in die Ihr gehen könnt?
Viele von ihnen schmeißen vorher ihren Pass weg und behaupten dann, Syrer zu sein.
Wenn sie dann hier sind benehmen sie sich unverschämt, anmaßend und frech.
Alle haben sie bereits bis zu 5 sichere Herkunftsländer durchquert, bis sie endlich im Land des fließenden Honigs und der köstlichen Milch angekommen sind. Ein weiterer Beweis dafür, dass es keine echten "Flüchtlinge" sind, sondern dass einzig und allein der wirtschaftliche Vorteil sie hierher geführt hat.
Ich will mich aber kurz fassen. Für mich seid Ihr hier alle not welcome!
Ich möchte wieder in dem Land leben, in dem ich vor nicht allzu langer Zeit keine täglichen Schreckensmeldungen lesen, hören und ertragen musste.
In dem Frauen und Kinder sich sicher fühlen konnten.
Ich will nicht täglich Scharen von jungen Männern auf ihren Fahrrädern sehen oder die sich in großer Anzahl in einem WLAN-offenen Raum zusammenfinden.
Ich will das nicht und das darf ich als freier Mann in diesem Land sagen dürfen. Ich will das die Grenzen geschlossen werden. Ich will, dass wieder Frieden herrscht und Frauen keine Angst mehr um sich und ihre Kinder haben müssen. Das ist meine Meinung.
Ich will Euch hier nicht und ich will, dass Ihr wieder nach Hause geht!
Ihr seid für mich NOT WELCOME!
Dies gilt nicht für die, meiner Ansicht nach, kleine Anzahl von wirklichen Flüchtlingen, die hier gerne temporär Schutz genießen dürfen.
Der Rest wird sich ohnehin niemals integrieren, niemals arbeiten oder eine Ausbildung machen, wird sich in Ghettos einfinden, kriminell werden, unser Sozialsystem in außerordentlichem Maße belasten und mit ihren Verhaltensweisen und einem kulturellem Defizit in nicht hinnehmbarer Art und Weise unser Land weiter nach unten ziehen. Sie werden ihre Stammeskriege hier weiter austragen und werden derartige Zustände herbeiführen, die sie einst aus ihrem Land haben "fliehen" lassen.

Frau Merkel, Sie und Ihre Gefolgschaft haben kläglich und schändlich versagt. Ich hoffe, dass Sie spätestens nach den nächsten Wahlen keinerlei Rolle mehr in diesem Land spielen werden.
Und an alle anderen "Abenteuerreisenden", "Raketenforscher" und "Atomphysiker", eingeschlossen aller noch zu erwartenden schwarzafrikanischen "Zuwanderer":
Ich möchte Euch hier nicht und meine freie Meinung ist und bleibt:
Ihr gehört hier nicht hin und Ihr habt hier nichts zu suchen.
Not welcome!

Das sagt Euch ein Mann, der gelernt hat, frei zu leben, frei zu denken und frei zu sprechen und der niemanden beleidigt hat oder gehetzt hat, geschweige denn zu Straftaten aufgerufen hat.
Dieser Mann hat lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, was Ihr alle da draußen von nun an auch tun solltet, wenn Euch die Zukunft Eurer Kinder am Herzen liegt.

Tim K.

Nachtrag zur Sendung "Hart aber fair" am 1. Februar 2016 / ARD

Nachtrag zur Sendung "Hart aber fair" am 1. Februar 2016 / ARD

Nachtrag zur Sendung "Hart aber fair" am 1. Februar 2016 / ARD

1.) Auszüge aus der E-Mail eines Polizeibeamten, die mich im Vorfeld der o.a. Sendung erreicht hat. Gestrichen sind die Passagen, die einen Rückschluss auf die Person des Absenders zulassen könnten. Entscheidend ist nicht die Person des Absenders, entscheidend ist der Inhalt!

„Betreff: WG: Flüchtlingskrise aus der Sicht eines Polizeibeamten

Von einem Polizeibeamten

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Sehr geehrter Herr Bosbach,

….

Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

….

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Einreise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt. Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln ausgestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde. Seit einiger Zeit kommen fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Großeltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich. Dabei dürfte Ihnen die Problematik, dass aufgrund der Vielzahl der eingereisten Menschen an der Grenze keine Fingerabdrücke genommen werden können, hinreichend bekannt sein. Ausweisdokumente werden in der Regel nicht mitgeführt, in der Folge kommt es zu Doppelerfassungen bei der Beantragung einer BÜMA, wie nicht zuletzt die Razzia zeigte. Mir ist bekannt, dass an der Grenze zwei Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden allerdings nur zum Abgleich im AFIS beim BKA verwendet und anschließend nicht gespeichert. Das heißt eine anschließende Zuordnung ist nicht möglich. Auch die Aufstockung des BAMF und neue Einstellungen bei der Bundespolizei können aktuelle sicherheitspolitische Defizite m. E. nach nicht auffangen. Soweit ich das beurteilen kann, fehlen beim BAMF erfahrene Entscheider die verwaltungsrechtlich haltbare Asylentscheidungen treffen können. Mehr Stellen bei der Bundespolizei machen sich auch erst in mehreren Jahren bemerkbar, nämlich nach Beendigung der Ausbildung.

Ich konstatiere das m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

Mir steht es nicht zu, Sie in meiner Funktion als Polizeibeamter darum zu bitten alles in Ihrer Macht stehende zu tun, die nationale Ordnung durch effektive Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder herzustellen. Dies tue ich als besorgter Familienvater, der seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen möchte.


Mit freundlichen Grüßen

Quelle

2.) Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in Köln doppelt so hoch ist wie in München? Ja! Leider!

Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014:
München:   1.407.836 Einwohner / 110.208 registrierte Straftaten
Köln:          1.034.175 Einwohner / 157.113 registrierte Straftaten


3.) Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in NRW fast 70 % größer ist als in Bayern? Ja! Leider!


Häufigkeitszahlen (Straftaten pro 100.00 EW) NRW: 8.459
                                                                 Bayern: 5.073

 

SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf

Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften, nicht die NPD. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf. Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.

Im Aufruf heißt es:

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.

 

Und weiter:

Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.

Dass die dem zivilen Ungehorsam sonst eher nicht zugeneigte SPD gerade beim Thema Flüchtlinge zu diesen Mitteln greift, ist doch bezeichnend. Es scheint als habe Sigmar Gabriel mit seinen Versuchen, die CDU rechts zu überholen, ganze Arbeit geleistet.

Wer wie ich zuerst glaubt, dass es sich bei den Demoaufrufen um Kommunikationsguerilla handelt: Nein, das ist leider echt. Die WAZ berichtete, was ein Ortvereinsvorsitzender auch auf Facebook teilte. Zur Demo wird auf der Seite des SPD Ortsverbandes Altenessen aufgerufen und auf der Facebook-Seite von Stephan Duda vom Ortsverband Essen-Karnap.

Und weil das alles vielleicht bald nicht mehr dort steht, gibt es natürlich auch Screenshots (1, 2).

Update 23.1. – 17:50 Uhr

Und es gibt einen Comic zur Demo:

Manöver "Hart Steuerbord" der SPD Essen https://t.co/xmaAJMh64U
Su (@comicsusz) January 23, 2016

 

Quelle: https://www.metronaut.de/2016/01/spd-in-essen-ruft-zu-strassenblockaden-gegen-fluechtlingsunterkuenfte-auf/

Bundestagsabgeordneten3. Offener Brief von Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof

An alle Bundestagsabgeordneten3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politikervon Gerd Schultze-Rhonhof / Gastautor, Sonntag, 15. November 2015 17:34

In seinem 3. Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik wendet sich der pensionierte Generalmajor der Bundeswehr an die Bundestagsabgeordneten und fordert sie auf, „allein ihrem Gewissen und ihrer Verpflichtung dem ‚ganzen Volk‘ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.“

Gerd Schultze-Rhonhof: "Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar

Gerd Schultze-Rhonhof: "Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar 'Willkommenskultur' und 'Ausländerfeindlichkeit' reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten."

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter

Bitte halten Sie mich nicht für ausländerfeindlich. Ich habe einem Armutsflüchtling ein halbes Jahr lang ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte Gastfreundschaft gegenüber Migranten ein epochaler politischer Fehler ist.

Aufforderung an Sie

Ich bitte Sie dringend, eine in Deutschland unerwünschte Einwanderung zu unterbinden, indem Sie möglichen Migranten das Motiv nehmen, sich auf ihre lange, teure und gefährliche Reise zu begeben. Es muss die Aussicht genommen werden, dass jeder, der ankommt, auch bleiben darf. Bisher zieht jeder angekommene Migrant weitere Migranten nach.

Erwirken Sie bitte, dass nur Asylsuchende und Arbeitsuchende, deren Begehren in einer deutschen Vertretung im Herkunftsland oder außerhalb Europas geprüft und positiv beschieden ist, einreisen dürfen. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle außerhalb dieser Regel Einreisenden noch am selben oder nächsten Tag in ihr Land zurück geflogen oder in einem asiatischen oder afrikanischen Vertrags-Staat abgeliefert werden. (israelisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte die beschleunigte Repatriierung der nicht registrierten und der ausreisepflichtigen Migranten durch zivile Fluggesellschaften und die Bundesluftwaffe.

Erwirken Sie bitte, dass diese Regelungen in den Herkunftsländern in Zeitungen und TV-Spots bekannt gemacht werden. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle „Bootsflüchtlinge“ auf dem Mittelmeer von der Bundesmarine und den Marinen ebenfalls interessierter Staaten aufgebracht und an ihre Abreiseküste zurückgebracht werden. Alle nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und England, Dänemark und Schweden wollen keine großen Mengen von Migranten außer anerkannten Asylanten aufnehmen. Diese Staaten werden ihre Marinen nach Aufforderung wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Sperrung der südlichen Schengen-Grenze zur Verfügung stellen. Die griechische Marine hatte das vor Protesten von AI und Human Right´s Watch bereits zwischen Griechenland und der Türkei praktiziert. (nach australischem Vorbild, aber außerhalb der migrationsfördernden EU.)

Streben Sie bitte eine europäische Koalitions-Lösung außerhalb der Organisation der EU an. Die EU darf nicht weiteren Schaden an der Migranten-Krise nehmen, zu deren Lösung sie sich zwar als bemüht, jedoch auch als ungeeignet erwiesen hat.

Erwirken Sie bitte die Rückführung der Asylanerkennung auf den im GG festgeschriebenen Kern, ohne Hintertüren und weitreichende Abschiebehindernisse.

Erwirken Sie bitte Einwanderungs-Jahresquoten und Arbeits-Genehmigungskriterien nach deutschem Bedarf. (nach kanadischem Vorbild)

Sorgen Sie bitte für die Abschaffung des Rechts-Instanzenwegs bei Asylverfahren. (nach Schweizer Vorbild)

Erwirken Sie bitte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Kriegsflüchtlingen. Nach Ende von Kriegen werden die Flüchtlinge zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder benötigt. ( nach deutschem Nachkriegsvorbild )

Beschränken Sie bitte den Familiennachzug auf anerkannte Asylanten und Arbeitnehmer mit 5-jährigem oder längerem Bleiberecht.

Ihre Illusionen

Ich fordere Sie auf, den Deutschen und sich selbst keine Illusionen mehr über Lösungsmöglichkeiten in der Krise vorzugaukeln.

Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Österreichern und den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus Ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen. Den deutschen Parteien ist es aber offensichtlich völlig gleichgültig, ob wir mehrheitlich deutsch und christlich geprägt bleiben oder nicht.

Zweitens, die Migrationsursachen bekämpfen. Wollen Sie den Amerikanern, Briten und Franzosen ihre „Systemwechselkriege“ zur Ablösung missliebiger Regime verbieten? Wollen Sie die Bevölkerungsexplosion in Afrika unterbinden? Wollen Sie el Kaida, IS und Boko Haram das Handwerk legen? Wollen Sie Missernten untersagen? Wollen Sie die zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA in Fernost und in Afrika verhindern?

Deutschland leistet seit ca. 1960 Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. Mit welchem Erfolg?

Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei. Hier findet keine Integration statt. Mit der von Ihnen geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.

Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre. Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist sie sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, so dass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.

Mit einer mentalen Integration der zu etwa 80 % islamischen Migranten ist bei einem großen Anteil nicht zu rechnen. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation und unsere Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Parteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur Sicherheit und deutschen Wohlstand.

Ihre Pflicht

Sie sind nach GG Art.38 „Vertreter des ganzen Volkes“  und stehen damit in einer Verantwortung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes. In der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung von Menschen fremder Sprachen, Kulturen und Gebräuche und von meist fehlender Integrations-Fähigkeit und oft sogar fehlendem Integrationswillen werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Wochen ist erkennbar geworden, dass Sie aus realitätsfernem Idealismus oder aus Parteiloyalität die Gefahren nicht sehen oder nicht vereiteln wollen, die diese Massen-Einwanderung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes bedeuten. Die politischen Entschlüsse der letzten Wochen haben die anstehenden Probleme nur verwaltet, aber nicht nachhaltig gelöst. Millionen deutscher Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie die Massenmigration nachhaltig beenden und das Grundgesetz und die Folgegesetze der augenblicklichen Krisensituation anpassen und die annähernd 2 Millionen unberechtigt in Deutschland weilenden Migranten repatriieren. [1]

Die vielen Vorbehalte des Herrn Justizministers Heiko Maas zu den dazu nötigen Gesetzesauslegungen und –Änderungen hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz bereits widerlegt.

Unser Risiko

Migranten hegen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber nur wenige von ihnen sind „auf der Flucht“ oder „politisch verfolgt“.

Und wir haben plötzlich rund zwei Millionen Migranten in unserem Land, die meist illegal eingereist und selten asylberechtigt sind, und die durch ihre große Zahl und mangelnde Integrationsfähigkeit eine zunehmende Gefahr für Deutschlands Innere Sicherheit, den inneren Frieden, das Sozialsystem, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die weitgehende Homogenität der Bevölkerung darstellen. Die inzwischen auf 40 Milliarden Euro geschätzte jährliche Belastung für alle Öffentlichen Haushalte verhindert zudem vorhersehbar die „schwarze Null“ des Bundes und den Abbau der Schuldenlast, die unsere Kinder und Kindeskinder schultern müssen.

Da uns in den nächsten Jahren drei weitere Migranten-Wellen ins Haus stehen, ist es wahrscheinlich, dass ohne Korrekturmaßnahmen die Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung „kippen“ mit absehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Sitten in Deutschland. Die drei neuen Wellen sind erstens die Migranten, die schon auf dem Weg sind oder auf ihrem geschnürten Gepäck sitzen. Das sind zweitens die Migranten im Familiennachzug und drittens die in der hohen Geburtenrate jener zuvor genannten Wellen. Diesen drei Wellen folgt die islamische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland in der übernächsten Generation, mit ihren Rechtsvorstellungen und Gebräuchen.

Entgegen aller Schönfärberei in den Verlautbarungen fast aller Politiker und in den von wundersamer Hand gelenkten Medien geben die Nachrichten im Internet ein durchweg anderes Bild von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Sitten, die derzeit neben zivilisierten Migranten mit anderen Migranten nach Deutschland strömen. Da sind Unmengen von Berichten über Ausschreitungen untereinander, gegen Polizei und Ordner, gegen Helfer, allein reisende Migrantinnen und gegen deutsche Bürger, Berichte über mutwillige Sach-Zerstörungen, Vernichtung von Bekleidung und Nahrungsmitteln, überzogene und teils unverschämte Ansprüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe, über das Entweichen aus Transporten und Unterkünften und Schilderungen und Klagen von Innenministern, Landräten, Bürgermeistern und Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr, die der Lage nicht mehr Herr werden. Nach „verbotenen“ Meldungen aus österreichischen Dienststellen versucht dort jeder Siebte, bewaffnet einzureisen und sind im September etwa 4.000 Terroristen durchgereist. Dass es bei Polizei, Bundeswehr und Hilfseinrichtungen Berichts- und Meldeverbote zu solchen Zuständen gibt, und dass jeder trotzdem darüber erfolgte Bericht als „ausländerfeindlich“ und „Hetzerei“ verunglimpft wird, ohne dass Parlamentarier dagegen vorgehen, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

Ungelöstes

Die mit der Regierungs-Konferenz vom 5. November begonnenen Problemlösungen sind die Verbesserung und die Beschleunigung der Registrierungen, Asylverfahren und der Rückführungen. Der Versuch, die afrikanische Einwanderung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen zu beenden, ist bisher nur zur Absicht einer Planung gediehen.

Die bisher nicht gelösten Probleme sind die Beendigung des Zustroms, die zügige Rückführung von fast 2 Millionen nicht Aufenthaltsberechtigten in ihre Heimatländer, die Anpassung des Grundgesetzes und der entsprechenden Folgegesetze an die neue Situation, die Verhinderung der Islamisierung Deutschlands in den nächsten Generationen und die massive Förderung der Regeneration der Deutschen im eigenen Land (statt des fortgesetzten Abflusses deutschen Geldes für Migranten, Euro-Konkursverschleppungen usw.)

Ihre Aufgabe

Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben diese Zustände und Gefahren vom „ganzen Volk“ abzuwenden. Sie haben die Aufgabe, die Verfassungsnorm des Asylrechts und die Schutznormen für die Deutschen in einen Ausgleich zu bringen, und nicht mit der Identität, den Wertvorstellungen, der Rechtstaatlichkeit, den Gebräuchen  und dem Vermögen der Deutschen umzugehen, als wäre alles Staatsbesitz und zu Ihrer politischen Verfügung.

Der Wille der Mehrheit der Deutschen ist darüber hinaus grundsätzlicher Natur. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Die Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen will sein Land, seine Identität, seine weitgehende Homogenität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung. Sie haben diese Fragen mit Vorsatz aus allen bisherigen Wahlkämpfen herausgehalten und sind deshalb nicht legitimiert, die Substanz des „ganzen Volkes“ durch die Hintertür einer geduldeten oder gar geförderten Massen-Zuwanderung zu verändern. Sie sind auch nicht berechtigt, zu riskieren, dass die genannten Gefahren zu realen Schäden werden.

Bisherige Fehler

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat mit offensichtlich idealistischer Sichtweise und humanitärer Absicht in einer ad-hoc-Entscheidung einen unkontrollierten, überbordenden und illegalen Migranten-Strom in das deutsche Staatsgebiet in Gang gesetzt. Zuvor hat sie mit ihren Botschaften, Deutschland wäre ein Einwanderungsland, Einwanderer wären willkommen und das Asylrecht kenne keine Obergrenzen einen regelrechten Sog auf Migranten ausgelöst. Sie hat die kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für das deutsche Volk außer Acht gelassen. Sie hat zudem Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt, weil sie den Migranten-Andrang erst mit verursacht und dann versucht hat, ihn in Teilen auf die EU-Partner abzuwälzen. Sie hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten. Sie zeigt in der grundsätzlichen Frage der Substanz des deutschen Volkes mit einer „deutsch und christlich“ geprägten Zukunft oder mit einer islamisch geprägten Zukunft eine gleichgültige Haltung, die die Mehrheit der Bürger deutscher Herkunft empört. Frau Dr. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen, des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Da meine zwei Versuche, Frau Dr. Merkel durch zwei „Offene Briefe“ zur Korrektur ihrer Zuwanderungspolitik zu bewegen, gescheitert sind, appelliere ich an Sie, die inzwischen eingetretenen illegalen und für Deutschland schädlichen Zustände der Massenmigration aus dem Deutschen Bundestag heraus nachhaltig zu beenden. Ich fordere Sie auf, dabei allein Ihrem Gewissen und Ihrer Verpflichtung dem „ganzen Volk“ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihr Herumstreiten um Nebensächlichkeiten, Ihr Herumflicken an Kleinigkeiten, Ihre Kompromisse, die schon am nächsten Tage nicht mehr gelten sollen, Ihr Taktieren mit Horizont zur nächsten Wahl und Ihrem derzeitigen Umgang mit zig Milliarden von unseren Steuergeldern.

Ich bitte Sie im Sinne Ihrer Verantwortung für das „ganze Volk“ zu handeln. 

Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof - Am 13. November 2015

QUELLE: Epochtimes

Generalleutnant Hans-Werner Fritz

Bundeswehr zeigt Merkel rote Karte: Erster General verweigert Schundregierung den Gehorsam! Auch innerhalb der deutschen Generalität regt sich nun offen Widerstand gegen Merkel und ihre verbrecherische Regierung. Der Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigert einen Befehl des Verteidigungsministeriums. Unter dem Vorwand illegale Zuwanderer mit Hilfe der Bundeswehr abzuschieben, versuchen Merkel und von der Leyen deutsche Truppen innerhalb der Bundesrepublik zum Einsatz zu bringen. In der Folge könnte die Schundregierung die Truppe dazu missbrauchen, um Aufstände, sowohl von Migranten als auch von Deutschen, durch Waffengewalt niederschlagen zu lassen. Generalleutnant Hans-Werner Fritz scheint diesen Braten gerochen zu haben und verweigert den Bürgerkriegsbefehl. In einem Interview[1] erteilte er Merkel und Konsorten nicht nur eine Abfuhr, sondern schickt auch eine unmissverständliche Warnung ins politisch Berlin. Und die hat es sich. Konkret sagte Fritz:

„In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ 

Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus:

„Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“ 

Das Interview beendete der mit dem Satz: 

“Afghanistans Jugend soll zu Hause bleiben”.

Ein Affront und offene Drohung an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Denn mit diesem Satz stellt Generalleutnant Hans-Werner Fritz klar, dass er nicht länger bereit ist deutsche Soldaten, weit weg von der Heimat, am Hindukusch verbluten zu lassen, währenddessen feige Afghanen, Frauen und Kinder zurück lassen und als "syrische Flüchtlinge" getarnt, nach Deutschland kommen, um sich hierzulande ihre Wehrdienstverweigerung auch noch alimentieren zu lassen.

Querverweise:

[1] Flüchtlinge: Neue Zäune für Europa?
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/verschaerfungen-im-asylrecht-in-kraft-21771-art1298374.html 

37 BÜRGERMEISTER SCHREIBEN ASYL-KRITIK AN MERKEL UND TILLICH

37 BÜRGERMEISTER SCHREIBEN ASYL-KRITIK AN MERKEL UND TILLICH

Auch der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (li.), unterschrieb den Brief an Merkel und Tillich (re.).

Dresden - Sämtliche Bürgermeister und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) geschrieben. 

Darin kritisieren sie die aktuelle Asylpolitik deutlich und schildern die akuten Probleme für die Kommunen. Es gebe zu wenige Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Gemeinden würden an ihre Grenzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen.

Durch die unkontrollierte Einreise von Asylsuchenden sei das Land völlig überfordert. Die Folge sind chaotische Zustände bei der Registrierung, den Gesundheitsuntersuchungen, der Erfassung sowie der Zuweisung von Flüchtlingen.

Die Polizei würde an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten und könne die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr garantieren. 

Diese Zustände wollen die Bürgermeister nicht mehr stillschweigend hinnehmen und wendeten sich deshalb gezielt an Merkel und Tillich. Auch weil sie spüren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. 

Deshalb fordern sie geregelte Abläufe für die Asylpolitik und deren Umsetzung durch Bundes- und Landesregierung.

Unter anderem sind dies: schnellere Asylverfahren, zügige Abschiebung, Kontrolle bei der Einreise nach Deutschland, eine Stärkung der Polizei und eine uneingeschränkte Umsetzung von Dublin II.

Der Brief im Wortlaut

Offener Brief an Angela Merkel von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof - zweiter Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

 

 

Gerd Schultze-Rhonhof (geb. 26. Mai 1939 in Weimar), Generalmajor a. D. und zuletzt Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen, verließ 1996 aus Protest gegen das »Soldaten sind Mörder-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts die Bundeswehr und ist seitdem als Publizist tätig.

Betr: Bitte um Ihren Rücktritt



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


dies ist nach vier Wochen mein zweiter „Offener Brief“ zum Problem der derzeitigen Einwanderungs-Flut an Sie.

Die Welle der deutschen Hilfsbereitschaft, der tausendfache, aufopfernde Einsatz von Helfern und die Leistungen unserer Verwaltungen haben anfangs den Blick auf die Schwierigkeiten und Grenzen unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit verstellt.

Ich habe mir erlaubt, Sie mit Brief vom 11. September 2015 auf die Gefahren der ungesteuerten Masseneinwanderung für Deutschland hinzuweisen und Vorschläge für das Asylrecht, für das Steuern der Einwanderung und für das Beenden der beginnenden Völkerwanderung zu machen. Ich habe seither Ihr ehrliches, aber erfolgloses Bemühen, der Lage Herr zu werden, beobachtet und gesehen, dass der Massenzustrom von Migranten weiter ungebremst anhält und auch ganz andere, hässliche Begleiterscheinungen mit sich bringt, als es mir vor vier Wochen schwante. Inzwischen haben sich die Schätzungen der in Deutschland „aufgestauten“ Migranten für das Ende diesen Jahres auf 2 bis 2,5 Millionen aufaddiert, etwa 700.000 nicht anerkannte und nicht zurückgeführte Asylbewerber, etwa 300.000 inzwischen untergetauchte Migranten und 1 bis 1,5 Millionen Neuankömmlinge im Jahr 2015. Sie haben bisher keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie hätten beginnen können, Schaden von unserem Volk abzuwenden.


Bitte um Ihren Rücktritt

 

Ich bitte Sie deshalb, so anständig zu sein, von Ihrem Amt zurückzutreten, und ich bitte Sie und den Herrn Vizekanzler ( mit getrenntem Schreiben ) außerdem, dem Vorsitzenden der dritten Regierungspartei, Herrn Seehofer, die Regierungsgeschäfte bis zum nächsten regulären Wahltermin zu übergeben.


Herr Seehofer ist mit seinem Bundesland der am stärksten Betroffene der Völkerwanderung.

Er denkt und handelt ganz offensichtlich stärker in deutschem Interesse als Sie.

Er ist als Vater von vier Kindern auf natürliche Weise mehr an der deutschen Zukunft der kommenden Generationen in unserem Lande interessiert als Sie.

Herr Seehofer verfügt außerdem bereits über Erfahrung als Minister im Bundeskabinett und als Chef einer Regierung.


Nach Ihrer jetzigen, indifferenten Haltung unserer bisherigen deutschen Identität und der deutschen Selbsterhaltung gegenüber und nach Ihren zahlreichen, plötzlichen, politischen Kehrtwendungen in jüngster Vergangenheit, ist ohnehin nicht erkennbar, wohin sie Deutschland in der augenblicklichen Ausnahmesituation führen wollen.


Vorwürfe gegen Sie

 

Der Hauptvorwurf gegen Sie ist Ihre Verletzung des Amtseids. Sie haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Mit der von Ihnen geduldeten und mit verursachten Masseneinwanderung und der Unfähigkeit, sie zu beenden, haben Sie dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt. Mit der dabei gleichzeitigen erwünschten, aber erheblich geringeren Einwanderung von integrationsfähigen Migranten haben Sie dem deutschen Volk dagegen nur einen verschwindend geringen Dienst geleistet.


Sie haben in der Abwägung zwischen christlicher Pflicht zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge einerseits und Regierungsverantwortung für unser Volk und seine Selbsterhaltung andererseits Maß und Mitte zu Lasten Ihrer Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vermissen lassen.


Sie haben mit Ihren Botschaften, Deutschland sei ein Einwanderungsland und Asylanten seien in Deutschland willkommen, einen Migrations-Sog ausgelöst. Diese Migration hat zusätzliches Leid und Tragödien ausgelöst.


Sie haben, um diesen Fehler zu kaschieren, bisher pausenlos die Illusion verbreitet, unser Land und unsere Bevölkerung könnten die durch die Migration auftretenden Belastungen meistern, die für die Staatsfinanzen, die anderen öffentlichen Haushalte, die innere Sicherheit, das Bildungswesen und das Sozialversicherungswesen entstehen. Sie haben dabei die neuen Verschuldungen verschwiegen und die Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung und auch die nun unterbleibenden Sanierungen für Straßen, Wasserwege, Brücken und Kanalisationen und die Ewigkeitsbelastungen für unsere Kinder und Kindeskinder.


Sie haben Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt und belastet, weil Sie mit der von Ihnen geförderten Migranten-Flut alle anderen EU Staaten unter Zugzwang gebracht haben. Die Forderung Ihrer Regierung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der Versuch eines illegitimen Eingriffs in die Souveränität anderer Staaten und das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar sind, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Landesvolks. ( Die Einführung eines Solidaritäts-Mechanismus ist übrigens noch 2013 von Deutschland abgelehnt worden. ) Die anderen europäischen Staaten haben entweder große Migranten-Zahlen aus ihren ehemaligen Kolonien aufnehmen müssen, oder russische Minderheiten im Land und im Land gehabt, und Tschechen und Polen haben negative Erfahrungen als Vielvölkerstaaten hinter sich. Diese Staaten und ihre Völker zur Aufnahme von neuen Minderheiten zwingen zu wollen, zeugt von geschichtlicher Unkenntnis, deutschem Oberlehrer-Wesen oder EU-Größenwahn.


Statt auf eine „gerechte“ Verteilung von Migranten auf andere Staaten zu hoffen, hätten Sie die wahren Verursacher der jetzigen Völkerwanderungen mit ins Boot der Aufnahmeländer und der Bezahlenden holen sollen. Die augenblicklichen „Fluchtbewegungen“ aus dem Mittleren Osten und aus den Staaten rund um das südliche und östliche Mittelmeer und die Öffnung der südlichen Mittelmeerküste für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika gehen in erster Linie auf die Systemwechselkriege zurück, die die USA, England und Frankreich begonnen und geführt haben, ohne selbst von diesen Staaten bedroht worden zu sein. Diese drei Verbündeten haben die Diktatoren in den heute destabilisierten Staaten entmachtet und sie durch Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen gestürzt. Geblieben sind jedes Mal Bürgerkriege, Chaos, Flüchtlingslager und heute Flüchtlingsströme. Die USA z. B. haben sich bisher nur bereiterklärt, 2015 1.500 Flüchtlinge ( andere Angaben: 4.000 ) aufzunehmen. Das ist weniger als Bayern an einem Tag hat unterbringen müssen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme den deutschen Bürgern und Steuerzahlern aufzubürden, ist das Gegenteil von „Schaden von ihm abzuwenden.“


Sie haben die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit erstens eine Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen weiter Teile der Bevölkerung unterdrückt und umschifft und zweitens die Nation gespalten. Das angemessenere Begriffspaar wäre „Gäste“ und „Gastgeber“ gewesen. Das deutsche Volk als Gastgeber hat den Gästen sehr viel Hilfsbereitschaft entgegengebracht und dabei großen Idealismus bewiesen. Aber Sie haben nicht beachtet und deutlich gemacht, dass Gastgeber auch Rechte haben. Jeder Gastgeber darf bestimmen, wie viel Gäste er in „sein Haus“ aufnimmt. Jeder Gastgeber hat das Recht, die Sitten in seinem Haus zu bestimmen. Jeder Gastgeber hat das Recht, eine auf Dauer angelegte Übernahme seines Hauses durch Gäste zu verhindern. Die Gäste haben diese Gastgeber-Rechte zu respektieren und sich im Gastland einzufügen und anzupassen. Wenn dies wegen der „amorphen Masse“ der Gäste durch die einzelnen Gastgeber nicht zu bewirken ist, hat dies der Gastgeber-Staat für seine Bürger sicherzustellen. Davon ist unter Ihrer Regierung nichts zu spüren.

Sie dekretieren stattdessen „Deutschland muss sich ändern.“


Sie zeigen eine unklare Haltung zur Wahrung der deutschen Identität unseres Volkes. Sie haben 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Und nun versuchen Sie, der deutschen Öffentlichkeit die Vorzüge der kulturellen Bereicherung durch Zuwanderung zu verkaufen. Sie wissen sehr wohl, dass Millionen von Neu-Einwanderern ihre Sitten und ihre Herkommens-Kultur nicht abstreifen werden, solange sie in Deutschland in Ghettos leben werden. Sie wissen, dass die Ghetto-Bildung bei einer Zwei-Millionen-Zuwanderung in nur wenigen Jahren unvermeidbar ist. Sie wissen, dass sich Millionen von Einwanderern durch die von uns gewährte Berechtigung zum Familiennachzug in wenigen Jahren weiter aufaddieren werden. Sie wissen, dass der etwa 80%-Anteil an Muslimen unter den Migranten unseren Rechts- und Moral-Liberalismus für dekadent hält und zu „überwinden“ gedenkt.


Sie haben 2000 und danach den CDU Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit seiner Vorstellung der „Leitkultur“ im Regen stehen lassen und schließen sich heute dem Plädoyer der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und des Ministerpräsidenten von Bayern für eine Respektierung und Verbindlichkeit der „deutschen Leitkultur“ in unserem Land nicht an. Die Vorstellung einer eigenen Leitkultur ist der Kern der Fähigkeit, Zuwanderer zu integrieren. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer war schon im Jahr 2000 gegen den Widerstand etlicher Parteien ein Kraftakt, den Sie hätten bestehen müssen. Unsere Vorstellungen zur Trennung von Staat und Kirche oder der Gleichstellung von Mann und Frau z. B. haben schon damals nicht alle Einwanderer übernommen. Auch unsere Vernachlässigung der deutschen Sprache in Wissenschaft, Werbung und Musik ist kein Zeichen eigener Wertschätzung, die Einwanderer hätte motivieren können, sofort Deutsch zu lernen. Unsere ständige Selbstdarstellung als vorzugsweise „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugt auch nicht von Liebe zu uns selbst. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich im Herzen selbst nicht achten und nicht lieben, wollen sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur den deutschen Wohlstand. Sie, Frau Dr. Merkel, haben mit Ihrer Verweigerung der merzschen Leitkultur-Debatte der deutschen Integrationsfähigkeit einen schlechten Dienst erwiesen. Sie sind in dieser heute entscheidenden Frage offensichtlich auch jetzt noch indifferent und damit nach meiner Auffassung in diesen Tagen des Massen-Zustroms von Menschen aus fremden Kulturen als deutsche Bundeskanzlerin ungeeignet.


Sie versuchen, die Mehrbelastungen, die durch den Massen-Zustrom von Migranten auf uns zukommt, zu verbergen und hinter angeblichen Zugewinnen für die deutsche Volkswirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und das demographische Defizit zu verstecken. Die Mehrkosten, die jetzt mit 10 Milliarden Euro im Jahr angegeben werden, sind eine pure Irreführung der deutschen Steuerzahler. Die neuen Kosten umfassen weit mehr für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Wohnungsbau, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen und Gefängnissen, Familienunterhalt, Taschengelder, Gesundheitskosten, Familienzusammenführungen, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, Behörden für Flüchtlinge, Polizei, Übersetzer, Sozialarbeiter, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Altenheime. ( Im jüngsten Werbeheft der Bundesregierung „Deutschland aktuell“ Heft 4/2015 steht auf Seite 12: „Über 65-jährige Migranten zählen zu den Bevölkerungsgruppen, die am schnellsten wachsen.“ Danach folgt der Hinweis, dass sich die Pflegeorganisationen auf Fremdsprachen und religiöse Bedürfnisse einstellen müssen. ) Neuere Schätzungen für die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden stehen inzwischen bei 40 Milliarden Euro.


Der Nutzen für die Volkswirtschaft ist ebenfalls relativ. In unserer Wirtschaft einsetzbare Migranten bilden eine sehr kleine Minderheit an geeigneten Arbeitskräften unter den Zuwanderern. Sie nutzen der Wirtschaft. Die Minderbefähigten fallen den Steuerzahlern auf die Tasche. Das ist eine Bestätigung der These von Herrn Lafontaine: „Gewinne privatisieren. Verluste sozialisieren.“ Der Zuzug fremder Arbeitskräfte ist auch in anderer Hinsicht fragwürdig. Erstens werden geeignete Arbeitskräfte oft in ihren Heimatländern für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften benötigt. Ihre Abwanderung nach Europa konterkariert unsere Entwicklungshilfe-Bemühungen. Und zweitens dient die heimische Wirtschaft zuerst der Beschäftigung und Ernährung der heimischen Bevölkerung. Wenn die heimische Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben muss, ist ihr erster Zweck, die Vollbeschäftigung, erfüllt. Der zweite Zweck, die Gewinnvermehrung, sollte dann gegen die oben aufgezählten Gemeinschaftskosten für den deutschen Steuerzahler abgewogen werden.


Im Übrigen ist der Anteil der jetzigen Migranten, der in die deutsche Wirtschaft eingegliedert werden kann, minimal. Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer. In Sigmaringen hat die Wirtschaft über 3.000 in einer Kaserne lebenden, überwiegend jungen Männern Ausbildungsplätze angeboten. 8 Migranten haben vom Angebot Gebrauch gemacht. Auch wenn der deutsche Arbeitgeberpräsident den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte fordert und dabei offensichtlich mehr an die privaten Gewinne als an die sozialisierten Verluste denkt, warnen Präsidenten von deutschen Industrie- und Handelskammern und solche von Handwerkskammern vor Illusionen über die Eignung von Migranten für die deutsche Wirtschaft. Auch der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist.


Das demographische Defizit ist zu erheblichen Teilen in den letzten 40 Jahren selbst verschuldet worden, seit diese Entwicklung punktgenau von demographischen Wissenschaftlern prognostiziert worden ist. Keine deutsche Regierung, auch Ihre nicht, hat den nötigen Anteil aus dem jährlich erwirtschafteten Sozialprodukt in die Förderung von Eheschließungen, Familiengründungen, Geburten, jungen Familien, Kita-Bauten und Kita-Personal investiert. Stattdessen haben Ihre Vorgängerregierungen und Sie Scheckbuchdiplomatie mit dem Geld Ihrer Steuerzahler betrieben. Stattdessen haben wir Gelder in Länder gepumpt, die längst den Status des Entwicklungslandes überwunden hatten. Stattdessen werden bei fast jeder Auslandsreise deutscher Spitzenpolitiker in ärmere Länder Hilfsgelder versprochen. Stattdessen betreiben Sie auf Kosten Deutschlands Konkursverschleppung in Griechenland. Stattdessen sind wir größter Nettozahler der EU, ohne Rabatte wie das Vereinigte Königreich in Anspruch zu nehmen. Stattdessen wird Gender-Geschlechter-Wahlrecht propagiert, statt den Jungen und den Mädchen die natürlichen Rollen von Vater und Mutter als erstrebenswert nahe zu bringen. Hier liegt ein weites Feld Ihres Versagens. Das Demographie-Defizit ist zu großen Teilen die Schuld Ihrer Vorgängerregierungen. Aber Ihre offene „Geldbörse“ für Zuwanderer beweist, dass das Geld für junge deutsche Familien auch in Ihrer Regierungszeit dagewesen wäre.


Sie haben mit der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer durch deutsche Kriegsschiffe dem Migranten-Strom und dem Schlepper-Unwesen aus Afrika Vorschub geleistet, weil Sie die Anweisung, gerettete Migranten an die nächste nordafrikanische Küste zurückzufahren, unterlassen haben.


Sie haben mit Ihrer Willkommensbotschaft an die Migranten auch eine falsche Botschaft an die eigene Bevölkerung verbreitet. Sie verkünden, die in kurzer Zeit eingewanderten Migranten seien integrierbar. Die dazu ständig wiederholte falsche Botschaft in den Medien erfährt vermutlich eine Bestätigung, wenn nicht sogar Ermutigung, durch das Bundeskanzleramt. Auch wenn ein Teil der jüngst Zugewanderten integrationswillig und integrationsfähig ist - gute Beispiele zeigen das - , so wird eine erdrückende Mehrheit der Zugewanderten sich nicht integrieren und nicht integrieren wollen. Der begrenzte Wohnungsmarkt und die finanziellen öffentlichen Mittel werden nicht für eine völlige Verteilung der Zugewanderten unter die deutsche Bevölkerung reichen. Es wird zu neuen „Sprachkolonien“ und Ghettos führen, in denen sich neben Positivem auch die für uns nicht tolerierbaren Heimatsitten erhalten ( z.B. Frauenbeschneidungen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Drogenhandel ). Die bisherige Ghettobildung in Deutschland ( wie in Frankreich und England ) zeigt, dass sich Ghettos oft zu Problemstadtteilen entwickeln, in denen keine Integration mehr stattfindet, und in die sich keine deutsche Polizei mehr traut. Bereits jetzt schon gibt es neue Migranten-Unterkünfte in Kasernen, die nicht mehr von deutscher Polizei betreten werden.

Die intellektuellen Fähigkeiten und das Analphabetentum mancher Zuwanderer erlauben in der Regel weder eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch eine wirkliche Integration in die Gesellschaft. Es wird zu einer weiteren unterhaltsbedürftigen Mittelllosen-Schicht kommen.

Die Mehrheit der Migranten sind Moslems. Viele von Ihnen verachten unsere liberale Lebensart und lehnen sie dezidiert ab. Sie werden sich aus Überzeugung nicht integrieren.

Bei Zuwanderung in Maßen werden die Sitten des Gastlandes erfahrungsgemäß langsam von den Gästen übernommen. Bei Zuwanderung vom Millionen binnen weniger Jahre werden die Unsitten genauso wie die Sitten der Gäste meist als Identifikation mit der alten Heimat beibehalten. Frau Dr. Merkel, Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Masseneinwanderung wird der Sicherheit und dem sozialen Frieden in unserem Land einen dauerhaften Schaden zufügen.

Das alles ist Ihnen bekannt und Sie verschweigen es. Sie spielen die angesprochenen Probleme herunter, weil Sie sie nicht beherrschen. Machen Sie bitte Ihren Platz für einen Politiker frei, der offensichtlich geeigneter zur Lösung unserer augenblicklichen Probleme ist.


Die hässlichen Begleiterscheinungen

 

Die Mehrheit der Migranten, die zu uns kommen, sind sicherlich angenehme und normale Menschen. Doch mit der massenhaften Zuwanderung von zwei Millionen Personen kommt auch ein Anteil Zwielichtiger in unser Land, der unseren sozialen Frieden und die innere Sicherheit belastet.


Zu den inzwischen erkennbaren hässlichen Begleiterscheinungen der massenhaften Zuwanderung zählt vieles, was bereits dabei ist, sich in Deutschland einzunisten und zu verbreiten. Die Massen von Migranten bringen nicht nur ihre Not mit sich, der sie hier entfliehen wollen, sondern auch Sitten, die in ihren Kulturkreisen offensichtlich verbreiteter sind als bei uns, oder von denen sie glauben, sie würden in unserem liberalen Lande toleriert. Über alle diese Erscheinungen wird inzwischen vielfach im Internet und von Polizeibeamten und freiwilligen Helfern berichtet, aber sie werden in den deutschen Medien, wie von wunderbarer Hand gelenkt, nicht erwähnt.

Diese hässlichen Begleiterscheinungen sind der „verschwiegene Teil der Wirklichkeit“:

- Vergewaltigungen im Umfeld von Migranten-Unterkünften,

  • Zwangsprostitution in Migranten-Unterkünften,

  • Massenschlägereien zwischen Ethnien, Religionen und Clans mit Knüppeln, Reizgas und Messern,

  • Verletzungen und Anpöbeln von Polizistinnen und Polizisten,

  • Haustürbettelei,

  • Kirchenbesetzungen zum Erzwingen von Kirchenasyl,

  • Anpöbeln und Beschimpfen von Passanten als „Sch…-Deutsche“

  • Stoßen von deutschen Passanten vom Bürgersteig,

  • Angrapschen und Belästigen von Frauen,

  • Zertrümmern von Unterkunft-Mobiliar, um in eine attraktivere Stadt verlegt zu werden,

  • Entweichen aus den von Behörden gestellten Unterkünften, Eisenbahnzügen und Bussen, um der Registrierung zu entgehen,

  • lautstarke Beschwerden, wenn die Verpflegung nicht der im Herkunftsland entspricht,

  • Beschwerden von Migranten, wenn Sie in Arztpraxen so lange warten müssen, wie deutsche Patienten,

  • Weigerung von Migranten, sich von Frauen in Arztpraxen und Behörden dirigieren und beraten zu lassen,

  • Massenhafte, nicht bezahlte Einkäufe aus Migranten-Unterkünften im Internethandel,

  • Weigerung von Migranten-Gruppen in Geschäften, Ihre Einkäufe zu bezahlen.

Dass diese Aufzählung nach bisher gepflegter Regierungskommentierung „ausländerfeindlich“ ist, sagt mehr über das Verhältnis der Regierung zur Realität als über die Aufzählung selbst.

Auch wenn, die oben aufgezählten Begleiterscheinungen nur hässliche Ausnahmen sein mögen, so reichen auch die Ausnahmen aus einer Menge von 2 Millionen frisch ins Land gekommener Migranten, um das Klima zwischen Gästen und Gastgebern deutlich zu belasten.


Zu den hässlichen Begleiterscheinungen zählt auch ein bedauerlicher Demokratieverlust in Deutschland. Das sind grobe Verstöße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gegen den christlich-abendländischen Wert der Wahrheit. Das ist zweitens ein Vertrauensverlust in die Redlichkeit von Regierung, Parlamenten, Parteien und Medien bei einem erheblichen Teil unserer Bevölkerung.

Die Sorgen und Ängste von Bürgern über die plötzlich gekommenen Belastungen werden als „Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechter Rand“ beschimpft. Sie selbst haben mit vielen solchen Bemerkungen das Diskussions-Klima in Deutschland mit vergiftet und das Recht auf freie Meinungsäußerung stranguliert. Polizisten und Lehrerinnen haben mir über Sprechverbote und Berichtsverbote über Migranten-Verhalten berichtet. Angestellte einer Ladenkette sind aktenkundig belehrt worden, dass sie Warendiebstähle von Migranten nicht melden und berichten dürften, damit die Firma nicht als ausländerfeindlich gelte. Das sind Zustände, die wir sonst bei autoritär regierten Staaten beklagen.

Der Vertrauensverlust resultiert aus der gefilterten und geschönten Berichterstattung über die Schattenseiten der Zuwanderung und die horrenden Ewigkeitskosten für Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme. Die ganze Lüge beginnt bekanntlich bei der halben Wahrheit.


Naheliegende Gefahren

 

Bei weiterhin rasch zunehmender Zuwanderung ist abzusehen, dass die hochgesteckten Erwartungen vieler Zuwanderer nicht erfüllt werden. Eine dadurch verursachte Unzufriedenheit wird sich vorhersehbar irgendwann entladen. Jetzt schon zeigt sich, dass es unter verschiedenen Migranten- Gruppen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen kommt und zu Forderungen an deutsche Behörden, Hilfsorganisationen, Helfer und Sicherheitskräfte. Die Gewerkschaft der Polizei weist auf das Entstehen gewalttätiger, krimineller Strukturen den Migranten-Unterkünften hin. In manchen Kasernen-Unterkünften, die zu Teilen mit Soldaten und zu Teilen mit Migranten belegt sind, lagern auch Waffen und Munition. So ist nicht auszuschließen, dass sich Migranten Zugang zu Waffenkammern verschaffen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Das würde Bundeswehr und Polizei Probleme bereiten, die sie nach deutschem Recht kaum lösen könnten.


Der Hauptanteil der Migranten sind junge und gesunde Männer, auch wenn die Medien bevorzugt Frauen und kleine Kinder zeigen. Diese Männer haben ihre Frauen in ihren Heimatländern zurückgelassen. Ein Teil von ihnen wird sich irgendwann in Deutschland sexuell bedienen.


Wenn sich die jetzt noch in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen konzentrierten Migranten über die Dörfer und Städte verteilen, wird unsere Bevölkerung mit den Gefahren konfrontiert.


Jetzt schon absehbare Folgen

 

Neben der erwünschten Fachkräfte-Zuwanderung und der selbstverständlichen Aufnahme berechtigter Asyl-Suchender gibt es absehbare negative Folgen und Begleiterscheinungen der derzeitigen Massenzuwanderung. Sie haben sich mit Ihrem Amtseid verpflichtet „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, also auch rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, dass keine solcher negativen Folgen eintreten.

Diese absehbaren, negativen Folgen sind:

  • weitere Migranten-Wellen aus Afghanistan, dem Irak und von Syrern aus der Türkei,

  • das Anwachsen von Parallelgesellschaften

  • die Zunahme „rechtsfreier Räume“, die nicht mehr von deutscher Polizei betreten werden,

  • das „Überspringen“ bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migranten-Gruppen von ihren Heimatländern auf Deutschland,

  • die Zunahme von terroristischen, extremistischen und antisemitischen Gruppierungen in Deutschland,

  • die Zunahme der Organisierten Kriminalität,

  • die finanziellen Mehrbelastungen für unsere Nachfahrengenerationen als Ewigkeitslasten,

  • die Beendigung des Schuldenabbaus in den öffentlichen Haushalten,

  • die Überbeanspruchung der Sozialversicherungen,

  • die Überlastung des Gesundheitssystems,

  • die Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten und Mietpreissteigerungen,

  • das Verdrängen deutscher minderbefähigter Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt,

  • die Mehrbelastung für Schulen und Universitäten,

  • das Verdrängen der deutschen liberalen und christlichen Leitkultur,

  • das Verbreiten islamischer Rechtsvorstellungen,

  • das „Umkippen“ der Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung und zwischen bekennender christlicher und bekennender islamischer Bevölkerung mit den absehbaren Folgen für das Recht und die Sitten in Deutschland.


Fremde Bewertungen

 

Altkanzlers Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“

Der früherer Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 (a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet. … So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, …sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht."

Ein deutscher Diplomat aus Afrika: „Die aus Eritrea kommenden jungen Männer sind fast alle Wehrdienstverweigerer und Deserteure.“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal ReinhardMarx fordert, „Deutschland dürfe keine Insel des Wohlstands werden.“

Bischof von Szeged-Csanád ( Ungarn ) László Kiss-Rigó: „Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion. Sie kommen hierher mit dem Ruf: Allahu Akbar und wollen uns erobern.“

Der Erzbischof von Mossul ( Irak ) Amel Shimon Nona an Europa: „Unser Leiden ist ein Vorgeschmack darauf, was Ihr erleiden werdet.“


Ihre vier Maßnahmen

 

Sie haben am 4. Oktober 2015 folgende vier Maßnahmen zur Bewältigung der Massen-Zuwanderung angekündigt:

  • Die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das wird in Afrika seit 50 Jahren vergeblich versucht. Die dortige Bevölkerungsexplosion mit 30 Millionen Menschen Zuwachs im Jahr wird solche Versuche auch in Zukunft vereiteln.

  • Die „gerechte“ Verteilung der Migranten auf die Staaten Europas. Das wird die Mehrheit der Staaten aus ihren eigenen Erfahrungen mit fremdnationalen Minderheiten ablehnen.

  • Den Zustrom nach Europa begrenzen. Das ist an der Grenze Europas zum Mittelmeer mit den bisherigen Methoden nicht möglich.

  • Die Asylverfahren beschleunigen. Das ist ohne Abschaffung der Klagemöglichkeit in drei Instanzen beim Grundrecht auf Asyl nicht durchzusetzen und bei der Masse der Abschiebehindernisse beinahe wirkungslos.

Sie haben offensichtlich keinen Plan, die Völkerwanderung auf den „Routen zu Wohlstand und Sicherheit“ endgültig zu beenden und den Zustrom auf Asylanten und Erwünschte zu begrenzen.

Ihre „Maßnahmen“ sind Illusionen und Kosmetik. Damit trocknen Sie weder dem Migranten-Strom aus noch werden Sie die Mehrheit der abgelehnten Asylanten eher und überhaupt in ihre Heimatländer zurückführen können. Ihr Verlangen nach einer europäischen Lösung ist erfolglos und außerdem Ihr Spiel auf Zeit um Ihr politisches Überleben. Sie treiben dies Spiel zu Lasten des deutschen Volks, dessen Interessen Sie vertreten sollten.

Ihr häufig wiederholtes „Wir schaffen das!“ lässt Sie wie eine Autofahrerin erscheinen, die sich weigert, in der Sackgasse zu wenden.


Erforderliche Maßnahmen

 

Ich schlage einer neuen Regierung vor, dass sie erwirkt, dass die Grundgesetzartikel 6 und 16, die Gesetze, UN-Konventionen, EU-Verordnungen und nationalen Verordnungen, die einer Lösung des Migranten-Problems entgegenstehen, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ bis zur Lösung des Problems ausgesetzt und zu Teilen neu verhandelt und Änderungen beschlossen werden. Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ besteht im jetzigen europäischen Notstand einer bei Schaffung der Gesetze und Vereinbarungen nicht bedachten Völkerwanderung. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass viele Staaten Europas ähnliche Wege beschreiten wollen. Die Bürger aller nicht-deutschen Staaten sind überdies stärker an nationalen Interessen und ihren nationalen Identitäten interessiert, als die Menschen in Deutschland und in Österreich, die ihre nationale und christliche Identität weitgehend verloren haben. So ist dieses Vorhaben aussichtsreich.

Ich schlage weiterhin vor, die Völkerwanderung zu unterbinden, Schnellverfahren für Asyl-Anträge zu praktizieren, Kriegsflüchtlingen nur aus Kampfgebieten Schutz zu gewähren und die Masse der übrigen im letzten Jahr eingetroffenen Migranten schnellstmöglich zu repatriieren.

Dazu empfehle ich:

  • dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,

  • dass das GG so angepasst wird, dass das im GG garantierte Recht auf Familienzusammenführung und das Recht, Asyl in einem mehrstufigen Gerichts-Instanzenweg zu erstreiten, abgeschafft werden, ( Nur so können in der Schweiz Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen werden. )

  • dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,

  • dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlings-Boote und –Schiffe „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )

  • dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,

  • dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden, nicht aber aus Flüchtlingslagern außerhalb der im Krieg befindlichen Staaten,

  • dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, nach Ende der „heißen“ Feindseligkeiten wieder ausreisen müssen, wenn sie sich weniger als 5 Jahre in Deutschland aufgehalten haben,

  • dass Migranten und Asylanten nach schweren Kriminaldelikten sofort mit Ihren Familien abgeschoben werden,

  • dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien )

  • dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden und

  • dass die Familienförderung bei Eheschließungen im Inland, bei Geburten, Wohnungsbau junger Ehepaare und Anschaffungen von Familienbedarfs-Großgeräten stark angehoben wird.


Ich bitte Sie nochmals, als Bundeskanzlerin zurückzutreten und einer Lösung des Völkerwanderungsproblems nicht im Wege zu stehen.


Mit freundlichem Gruß

Ihr


Gerd Schultze-Rhonhof

39340 Haldensleben

Quelle Bublies Verlag


 

 

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Veröffentlicht am September 14, 2015 von 

Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.

Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß

Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a ft

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen

Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt.

Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung

Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde.

Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme

Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika

Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.

Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete

Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden.

Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen.

Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer

Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen

So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern.

Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver

Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt.

Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich

Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären.

Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab.

Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen.

Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik

Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“

Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt.

ach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.

Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern.

Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung

Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.

Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl

Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt.

So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung

Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem.

Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren.

Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge

Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte

Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Quelle:
https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

ACHTUNG!

Die hier veröffentlichen Seiten, können bei Lesern mit festgefahrener Sichtweise starke Gefühle auslösen... bei nachfolgenden Verwirrungen oder geistigen Auswirkungen haftet nicht die Webseiten Gestalterin! Betreten und lesen auf eigene Gefahr!

Hiermit stelle ich mich in den Schutz des Esausegens!

cp