Spanien

 

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Die Aufsässigen

Der Streit um die Abspaltung Kataloniens stürzt Spanien in eine institutionelle Krise. Wenn am 3. Oktober tatsächlich ein neuer Staat ausgerufen werden sollte, könnte das aber nicht nur für die Iberer ein Problem sein.

Girona, BarcelonaMarta Madrenas ist erst wenige Jahre in der Politik, und schon geht es um ihre Existenz. Der Bürgermeisterin der katalanischen Stadt Girona drohen bis zu acht Jahre Gefängnis. So wie 712 weitere Bürgermeister ist auch Madrenas als Beschuldigte beim Oberstaatsanwalt in Madrid vorgeladen. Er wirft ihnen vor, das für den 1. Oktober geplante Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien zu unterstützen, obwohl es gegen die spanische Verfassung verstößt. Madrid will die illegale Abstimmung verhindern – und droht allen, die es ermöglichen, mit rechtlichen Schritten. Die restlichen der insgesamt 948 katalanischen Bürgermeister werden kein Referendum abhalten.

Hier findest du die wichtigsten Antworten zur Lage in Spanien:

1. Worum geht es?

Spanien besteht aus mehreren Regionen, vor allem viele Basken und Katalanen nehmen für sich in Anspruch, eine eigene Nation zu bilden – mit eigener Sprache und Kultur. Bislang konnte die spanische Regierung die Separatisten einhegen. 

Nun wollen die Katalanen endlich unabhängig werden. Das ist für viele eine Frage der Identität – aber es geht auch um Geld. Ihre Region stemmt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung, gleichzeitig fühlen sich die Katalanen von der Zentralregierung in Madrid benachteiligt. Sie würden 16 Milliarden Euro mehr an Steuern abführen, als erhalten, argumentieren sie. (Die Welt)

Das System ähnelt dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ärmere Regionen werden von reicheren unterstützt.

Der Streit existiert schon länger, bisher konnten sich beide Seiten aber stets einigen. Nun haben sich jedoch viele katalanische Separatisten, also die, die die Spaltung wollen, miteinander verbündet – und ein Referendum angesetzt. Die Möglichkeit einer Abspaltung vom Rest Spaniens erscheint nun so real wie noch nie.

Das ist übrigens Katalonien – die Touristen-Metropole Barcelona gehört dazu:

(Bild: Lokaler/bento)

2. Was unternimmt die spanische Regierung?

Die spanische Regierung muss beweisen, dass sie mit dem Referendum souverän umgehen kann. Rechtlich gesehen ist das Referendum verfassungswidrig. Bisher hatten Justiz und Regierung deshalb versucht, die Separatisten zu behindern und die Abstimmung zu verbieten. (SPIEGEL ONLINE).

  • Das spanische Verfassungsgericht hat das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Der Grund: Die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu lassen, verstößt gegen die spanische Verfassung.
  • Die Staatsanwaltschaft lud deswegen Hunderte katalanische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauch vor. 
  • Und die spanische Polizei beschlagnahmte 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate, die für ein "Ja" für die Abspaltung warben.

Aber auch für Europa wird die Volksabstimmung interessant – bislang ist Brüssel auf Seiten der spanischen Zentralregierung. Teilt sich Spanien, wäre Katalonien erst mal kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr, vom Handel bis zum Urlaub wird die Zusammenarbeit schwieriger. Deutschland und Frankreich gehören zu den großen Handelspartnern der Region. (Handelsblatt)

Auch Spanien selbst würde wirtschaftlich geschwächt. Und das hätte ungewisse Folgen für den Euro und die Stabilität der EU. Aus Sicht Brüssels müsste man das Referendum also zwar tolerieren – aber doch darauf hoffen, dass Spanien als Land bestehen bleibt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits gesagt, er würde ein "Ja" im Referendum akzeptieren. Später korrigierte er sich: Er akzeptiere das Ergebnis nur, wenn die Abstimmung vom spanischen Verfassungsgericht erlaubt würde. Das wird aber nicht passieren.

3. Wie stehen die Umfragen?

Derzeit scheint es, als ob eine Mehrheit der Menschen, die zur Wahl gehen, für die Unabhängigkeit stimmen. Da aber viele Katalanen die Wahl boykottieren wollen, ist das Ergebnis nicht besonders aussagekräftig. 

Die katalanische Regierung hat auch keine Mindestwahlbeteiligung festgelegt, ab der sie das Ergebnis  für aussagekräftig genug hält, um die Unabhängigkeit zu erklären.

4. Wie geht es weiter?

Die katalanische Regierung und die Bürgermeister setzen auf Konfrontation. Am Sonntag demonstrierten rund 750 Bürgermeister in Madrid für ihr Recht auf das Referendum. "Wir werden abstimmen!", riefen sie. (SPIEGEL ONLINE)

Das Verfassungsgericht steht jedoch weiter zu seinem Urteil, das Referendum nicht anzuerkennen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagt, er wolle unter keinen Umständen eine Loslösung von Spaniens wirtschaftsstärkster Region zulassen.

Reichlich Unruhe haben die Separatisten aber bereits gestiftet: In Bilbao gingen jüngst rund 30.000 Demonstranten auf die Straße. Bilbao ist die Hauptstadt des Baskenlandes im Norden von Spanien, die Terrorgruppe ETA hatte hier Jahrzehnte für ein unabhängiges Baskenland gekämpft.  

Eigentlich ist der Konflikt weitgehend befriedet. Doch die Nachbarn aus Katalonien haben nun die Basken dazu animiert, wieder auf die Straße zu gehen: In Spanien bröckelt und brodelt es.

Die Trennung von Spanien ist nur eine Frage der Zeit

Die Trennung von Spanien ist nur eine Frage der Zeit

Die geistige Trennung von Spanien seitens der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ist engültig und unumkehrbar. Das ist die „Jahrhundertleistung“ der spanischen Katalonien-Politik.

spanien katalonien

In dem vorigen Artikel wurde erklärt wie es zu der jetzigen Krise gekommen ist. Heute ist es, glaube ich, angebracht die jetzige Lage genau zu definieren, da viele Medien in Deutschland sie nicht ganz verstanden zu haben scheinen. Es wird viel gesprochen über die Äußerungen und die Maßnahmen die von der spanischen Regierung angekündigt werden. Dabei wird ignoriert oder nicht begriffen, dass für die Katalanen das, was die Zentralregierung sagt oder nicht sagt, keine Rolle mehr spielt, trotz der großen Macht die dahintersteht. Was muss man überhaupt im Auge behalten um die Lage beurteilen zu können? Hier eine Zusammenfassung in 5 Punkten.

Katalonien hat sich jetzt endgültig von Spanien verabschiedet. Wenn Spanien die Trennung mit Gewalt verhindern will, wird sie sie vielleicht aufschieben aber nicht aufhalten können. Selbstverständlich wäre die Verabschiedung der Referendums- und Trennungsgesetze durch das katalanische Parlament nur ein schlechter Witz, wenn die Bevölkerung nicht massenhaft hinter ihren Vertreter stehen würde. Es ist aber so, dass Hunderttausende bereit sind friedlich auf die Straße zu gehen, um Regierung, Parlament und Bürgermeister vor dem Eingriff spanischer Polizei- oder Armeekräfte zu schützen. Und das nicht nur am katalanischen Nationalfeiertag, wie am letzten 11 September in Barcelona, sondern – ab jetzt – wann es immer notwendig sei.

 2. Die „Offensive der Angst“ des Herrn Rajoy (Androhung von Gefängnis oder ruinöse Geldstrafen für alle die das Referendum möglich machen würden) ist dabei ins Leere zu laufen. Über 50.000 Katalanen haben sich als Freiwillige gemeldet um die Durchführung des Wahlgangs möglich zu machen. Etwa 80 % der katalanischen gemeinden haben sich schon bereit erklärt mitzumachen (was die Zentralregierung dazu gebracht hat die „aufmüpfigen“ Bürgermeister zur Vernehmung vor Gericht herbeizuzitieren). Man soll wissen, dass falls Mitglieder der regierung, Bürgermeister oder Beamte inhaftiert oder von ihren Posten entfernt werden sollten, es eine „Versammlung von gewählten Mandatsträger“ gibt in der mehr als 3.000 Abgeordnete, Provinz- und Stadträte bereitstehen, um den Platz der Inhaftierten neu zu besetzen und weiterzumachen. Insgesamt müsste die spanische Macht fast 5.000 von den Katalanen gewählte Vertreter (von Abgeordneten im europäischen und spanischen Parlament bid hin zu kleinen Stadträte) hinter Gitter bringen (Erdogan, Putin und Maduro lassen grüßen), und nicht mal dann könnte sie die Sicherheit haben die Unabhängigkeit gestoppt zu haben.

3. Manche Kommentatoren mahnen zur Vernunft und Respekt vor der Verfassung. Vernunft ist etwas, dass in der spanische Katalonien-Politik seit eh und je nicht vorhanden war. Sonst wäre es nicht zu der jetzige Krise gekommen. Wenn z.B. der Wunsch der Katalanen nach einem Referendum anders behandelt worden wäre, hätte Madrid vielleicht noch eine Möglichkeit (eine sehr geringe, aber immerhin) gehabt die Unabhängigkeit zu verhindern. Nämlich dann, wenn anstatt Drohungen und Verfolgungen die spanische Regierung – wie die Briten im Fall Schottlands – dem Referendum zugestimmt hätte und mit politischen Argumenten für ein „Nein“ geworben hätte. Anstatt dessen hat die spanische Macht mit ihrer Arroganz und ihrer totalen Verweigerungshaltung die Zustimmung für die Unabhängigkeit weit über alle Erwartungen wachsen lassen. Und was den respekt für die Verfassung angeht, so haben die spanischen Regierungen sie seit vierzig Jahren immer so interpretiert wie es ihnen gerade passte, immer restriktiv und immer im Dienste des spanischen Ultranationalismus. Das Vorhandensein anderer Völker, Sprachen und Kulturen innerhalb des Staates wurde nur als Ärgernis betrachtet, das irgendwann ausgemerzt werden sollte. Das war leider die Leitlinie, egal was auf dem papier stand oder in Sonntagsreden mit großen Pathos behauptet wurde.

4. Katalonien erkennt jetzt schon nicht mehr die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts an, dass zu einem verlängerter Arm und Erfüllungsgehilfen verkommen ist. In den letzten Tagen schienen sich sogar einige Mitglieder der spanischen Gerichte aufzulehnen, da sie sich von der Rgierung missbraucht fühlen. Und es gibt ein Faktor, der die Zuspitzung des Konflikts unvermeidlich gemacht hat: die Mehrheitder katalanischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Versprechungen der spanischen Politiker. Zu oft haben diese (und zwar aus allen Parteien) ihr gegebenes Wort gebrochen und schriftlich getroffene Vereinbarungen ignoriert, nach dem bekannten Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“

5. Dass die Unabhängigkeit für Katalonien eine Katastrophe wäre, ist eine unhaltbare Legende. Viele Studien von internationalen Wissenschaftler beweisen das Gegenteil. Dass dadurch eine Kapitalflucht einsetzen würde ist genauso falsch. Trotz der Perspektive einer mögliche und baldige Unabhängigkeit sind die ausländische Investitionen in das Land stark gestiegen. Und letztlich, das Katalonien aus der EU und aus dem Euro fliegen würde ist höchst unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten ist der Erahalt der Mitgliedschaft durch eine interne Erweiterung der Union, möglicherweise nach einer relativ kurze Zeitspanne für die entsprechenden Verhandlungen. Gegenteilige Äußerungen sind lediglich nur Meinungen einzelner Politiker oder Beamten, unter starkem Druck der spanischen Regierung.

Wir können natürlich keine Gewissheit darüber haben was in den nächsten Wochen geschehen wird. Eines aber – ob es gefällt oder nicht – ist sicher. Die geistige Trennung von Spanien seitens der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ist engültig und unumkehrbar. Das ist die „Jahrhundertleistung“ der spanischen Katalonien-Politik.

Quelle: Pere Grau Rovira

 

Um es zu verstehen

Am 6. und 7.09.2017 hat das katalanische Parlament die Gesetze verabschiedet, welche die spanische Rechtsprechung außer Kraft stellt und durch eine katalanische ersetzt. Das ist der entscheidende, unwiderrufliche Schritt zur Unabhängigkeit Kataloniens. Darüber und über den Verlauf der neue Massendemonstration in Barcelona am 11.09 werde ich demnächst hier schreiben.

Heute aber, möchte ich meinen Lesern die Übersetzung eines Artikels von einem großartigen Journalist vorlegen, weil der uns in nüchterner, klarer Form die Schlüssel gibt um zu verstehen was jetzt in Katalonien geschieht. Der Artikel vom 5.09. „Fünf bedenkenswerte Fakten zum morgigen Tag“ (hier auch auf englisch) ist von Vicent Partal, Chefredakteur des angesehener digitaler Nachrichtenportals „Vilaweb“. Und das ist der Text:

„Morgen wird der katalanische Parlament, wenn es nichts anderes geschieht die juristische Trennung vom spanischen Staat einleiten indem das Referendumgesetz verabschiedet. So werden wir in eine neue Phase des Prozesses in Richtung Unabhängigkeit, der dieses Land während einer Dekade beschäftigt hat. Der Moment ist bedeutend genug um zusammenzufassen wie wir bis hierhin gelangt sind und ein bisschen Licht in die einzigartige Entscheidung zu bringen, die morgen getroffen wird.

1. Mit dem Gerichtsurteil gegen das Autonomiestatut brach Spanien seine eigenen Regeln.

Der Ursprung von allem was wir jetzt erleben, ist das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens von 2006. Heute wird generell anerkannt, dass das ein Staatsstreich gegen die eigene Verfassung war, und das es das Ende des nach dem Franquismus entstandenen Gleichgewichts bedeutete.

Die Beziehung zwischen den spanischen Machtzentrum und den katalanischen autonomischen Macht basierte auf den sogenannten zwei Schlüsseln. Bei jedem katalanische Wunsch der Änderung des Status Quo seiner Autonomie behielt Madrid sich eine Schlüssel vor: das in Katalonien gebilligten Statut, musste den Madrider Filter passieren und konnte geändert werden. Und Katalonien hatte auch seinen Schlüssel: die Änderung konnte in einen Referendum abgelehnt werden. Das Verfahren war klar, transparent und ausgewogen. Der eine Schlüssel gab Spanien Garantien, und der andere gab sie den Katalanen. Jede Seite hatte etwas zu sagen. Das Erscheinen einer dritten Schlüssels, der nie existiert hatte und von den Volkspartei PP fabriziert wurde, brach das Verfassungsgleichgewicht und damit auch das zusammenleben. Der schuldige daran, dass wir da angekommen wo wir jetzt sind, ist der spanischer Staat, aufgrund einer einseitigen Aktion, die der Pakt der „Transicion“ liquidierte.

2. Spanien hat jeder Dialog verweigert. Nicht nur über die Unabhängigkeit, sondern über alles und jedes.

Katalonien hat kein Recht Spanien die Sezession aufzuzwingen, aber Spanien hat auch kein Recht Katalonien die Einheit aufzuzwingen. In den Fall eines bedeutenden politischen Konflikts, wie der jetzigen, ist die einzig mögliche Lösung eine Verhandlung, wie es der kanadische Obergerichtshof in seiner sehr gelobten Meinungsäußerung über das Referendum in Quebec klarstellte.

Die Verhandlung hätte viele Formen haben und viele Aspekte behandeln können. Nach der ersten großen Demonstration vom 11. September 2012 in Barcelona, hatte die katalanische Regierung Madrid einen Dialog über einen Finanzpakt und über kulturelle Rechte vorgeschlagen, der nicht nur abgelehnt sondern geradezu verspottet wurde. Die katalanische politische Kräfte haben beinahe zwanzigmal formell beantragt, über die Bedingungen für ein Referendum zu verhandeln, das den politischen Wille der Katalanen klären sollte. Wer sich geweigert hat zu verhandeln ist stets Madrid gewesen. Nicht nur jetzt sondern seit jeher. Der spanische Staat hat das demokratische Prinzip missachtet, welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität., welches verlangt, dass die Meinungsverschiedenheiten durch eine ehrliche Verhandlung gelöst werden, mit Respekt für den demokratischen Charakter eines jeden politischen Projektes. Und diese Geringschätzung nimmt den spanischen Argumenten jeder Legitimität.

3. Das katalanische Volk erteilte dem Parlament ein demokratisches Mandat für die Ausrufung der Unabhängigkeit.

In den Wahlen vom 27. September 2015 vergaben die Bürger Kataloniens die absolute Mehrheit der Parlamentssitze an die Kräfte welche mit dem Programm der Ausrufung einer katalanischen Republik angetreten waren. Die Tatsache, dass zwar eine Mehrheit der Sitze, aber nur knapp 50 % der Stimmen für die Unabhängigkeit erreicht wurden, hat diese Parteien zu der Überlegung veranlasst, das diese Option durch ein zusätzliches demokratisches Mittel bestätigt werden sollte, durch ein Referendum.

Es war immer gewünscht, dass dieses Referendum mit dem spanischer Staat auszuhandeln wäre, aber dies war unmöglich. Und es ist genau diese Verweigerungshaltung, die die einseitige Entscheidung, die morgen das Parlament Kataloniens beschließen wird, rechtfertigt und ihr legalen Wert gibt. Es gibt hier und heute keine andere Alternative, um den politischen Mandat zu entsprechen, das die Bürger Kataloniens ihren Abgeordneten erteilt haben.

4. Das internationale Gesetz gibt eine legale Deckung für die Selbstbestimmung und sogar für die einseitige Sezession.

Das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ist ein essentieller Teil der internationalen Rechtsauffassung. Es ist ein absolutes Recht, das Vorrang über die nationalen Gesetzgebungen hat, da es Teil der zwei Menschenrechtskonventionen der UNO, von 1966 ist, die auch durch die spanische Verfassung als obere legale Norm anerkannt sind.

Das Parlament von Katalonien kann in vollkommen legitimer Weise, sich auf dieser allgemeine Prinzip als Schirm für das Referendum berufen. Und noch mehr: das Urteil des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo hat zwei wichtige Punkte endgültig geklärt. Zum Einen, dass es keine Norm der internationalen Rechtsprechung wider eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Territoriums gibt, und dass das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen nur für Konflikte zwischen Staaten gilt, und in keinen Fall die Sezession eines Teilstaates verhindern kann.

5. Die internationale Praxis zeigt die ausdrückliche Unterstützung für alle Selbstbestimmungsprozesse, und die resultierende ist die Anerkennung neuer Staaten in die Weltgesellschaft.

Hier sind einige Zahlen interessant. Seit 1991, haben 53 teil-staatliche Körperschaften, wie Katalonien, Referenden zur Selbstbestimmung durchgeführt. Von diesen Referenden, sind 27 mit Einverständnis des Staates zu dem sie gehörten durchgeführt worden und 26 einseitig. Der spanische Staat hat 26 der 27 neuen Staaten die sich in der Welt seit 1991 gegründet haben anerkannt, die Mehrzahl davon in einseitiger Form. Faktisch waren 7 der 28 Staaten die heute die EU bilden 1991 Teil eines anderen Staates, in vergleichbarer Situationen zum heutigen Katalonien. Die 7 Mitgliedstaaten der EU, die 1991 nicht unabhängig waren (Kroatien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien) wurden es auf dem einseitigen Weg, und 5 davon auch mittels eines einseitigen Referendums. Und alle wurden von Spanien anerkannt und sind Mitglieder der EU.

Innerhalb der Europäische Union, auch wenn es keine legale Regel darüber gibt, was im Falle einer Sezession innerhalb eines Mitgliedstaates zu tun ist, gibt es doch eine Praxis des Respektierens und Anerkennens von Selbstbestimmungsreferenden. Zum Beispiel hat die EU wichtige Entscheidungen auf Basis der Ergebnisse den Referenden des Saarlandes (1955) Grönlands (1982) und des Brexit (2016) und hat auch keine Einwände gegen das Referendum in Schottland (2014) vorgebracht. Alle diese Referenden sind auf dem Territorium der Union durchgeführt worden. Gleichzeitig hat die EU auch 7 Länder, die aus einseitigen Referenden entstanden sind als Mitgliedstaaten akzeptiert, und hat die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Staaten wie dem Kosovo unterstützt, in klarem Widerspruch zur spanischen Position.

Zusammenfassend: wenn wir hier angelangt sind, ist es aufgrund der Legitimität, welche die Bevölkerung Kataloniens in den Wahlen von 2015 dem katalanischen Parlament verliehen hat, und der Legitimität, dass die Staatsgemeinschaft dem Selbstbestimmungsrecht einräumt. Aber auch durch den stetigen Verlust an Legitimität der spanischen Handelns, welches den internationalen Regeln und Praxis widerspricht und das soweit geht, sogar die eigene Verfassung zu verletzen.

Jetzt ist es also der Moment den entscheidenden Schritt zu tun, mit der Kraft, welche die Bürger in dieser Jahrzehnt aufgebaut haben, und mit der Gewissheit dass die internationalen Gemeinschaft wie immer reagieren wird: geleitet von dem Ziel einen politischen Konflikt zu lösen, der sich nicht durch Paragraphenreiterei ersticken lässt .“

Bis hier, liebe Leser, die Darstellung der katalanischen Argumente durch Herr Partal. Dagegen hat Spanien nur mit Einschüchterungen, Drohungen, Strafgerichten und eine Politik der Angstverbreitung reagiert. Jetzt erntet der spanischer Staat, was er gesät hat und der Weg der Katalanen wird ab jetzt noch schwieriger zu verhindern sein. Es bliebe noch anzumerken, was ein spanischer Politiker diese Tage gesagt hat: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Zu diesen ultranationalistischen Töne, erübrigt sich jedes Kommentar.

13.09.2017 Quelle

Spanien sagt Verarmung Kataloniens voraus

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat der Region Katalonien für den Fall ihrer Loslösung von Spanien einen wirtschaftlichen Niedergang und eine "brutale Verarmung" vorhergesagt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte zwischen 25 und 30 Prozent fallen und die Arbeitslosenrate könnte sich verdoppeln, sagte der Minister in einem Interview mit Radio Cope.

Da ein unabhängiges Katalonien nicht mehr zur Eurozone gehören würde, wären für drei Viertel seiner Waren Zollgebühren fällig, fügte der Minister hinzu. Banken würden umziehen, und Katalonien müsse eine eigene Währung schaffen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre Kataloniens Unabhängigkeit "absolut irrational".

Die Katalanen teilen de Guindos Ansicht nicht. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont argumentierte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass ein unabhängiges Katalonien eine eigene Steuerpolitik verfolgen und eigene Investitionen tätigen würde. Das wiederum würde dem BIP Auftrieb geben. Derzeit zahle Katalonien an Madrid jedes Jahr Milliarden Euro an Steuern mehr, als es an Investitionen und Dienstleistungen zurückerhalte.

Barcelona will schnelle Eingliederung in die EU

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Sie ist etwa so groß wie Belgien, zählt 7,5 Millionen Einwohner und erbringt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung.

An einer gewünschten Zugehörigkeit zur EU ließ Puigdemont keinen Zweifel: "Wir sind keine Nationalisten, sondern für die Stärkung der europäischen Strukturen. Sollte bei dem Referendum der Unabhängigkeitsplan eine Mehrheit bekommen, so werden sich alle Seiten rasch auf eine pragmatische Lösung verständigen."

Die katalanische Regionalregierung hat für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit von Spanien angesetzt. Die Regierung in Madrid wehrt sich mit allen Mitteln dagegen und übt zunehmend Druck auf die Katalanen aus.

Quelle NTV

 

(S)panische Willkür

    13. August 2017 (S)panische Willkür

(Die spanische Regierung stimmt, sobald es um ihren Kampf gegen den Unabhängigkeitswillen der Katalanen geht, prozessionsgleich wie einer Monstranz folgend, das hohe Lied der Verteidigung der Legalität und der geltenden Gesetzen an. Auch und obwohl sie selbst diese viel beschworene Legalität gerne so interpretiert wie es denn gerade passt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Schauen wir uns mal an, was da wieder so geschieht. In der letzten Juliwoche hatte eine Mehrheit im katalanischen Parlament eine Änderung der Reglements beschlossen, um nötige Gesetze im Eilverfahren mit nur eine Lesung im Parlament verabschieden zu können. Solche Eilverfahren sind in vielen Parlamenten weder neu noch selten, so hat der deutsche Bundestag mehr als einmal derlei verfahren angewandt. In Spanien gibt es eine solche Regelung sowohl im Kongress wie im Senat und darüberhinaus in 14 der 17 autonome Regionen. Zuletzt hat der spanische Kongress es benutzt, um die Königsnachfolge nach der Abdankung von Juan Carlos zu regeln, aber auch, um die sehr umstrittenen neuen Strafbefugnisse der Verfassungsgerichts durchzupauken. Dieses Instrumentarium sollte aber für Katalonien verhindert werden, da es für die Verabschiedung der für das Referendum notwendigen Gesetze benutzt werden könnte (und sollte). Deswegen, paradoxerweise auch per Eilverfahren, hat das spanische Verfassungsgericht wieder Kotau vor der Zentralregierung gemacht und ist unverzüglich deren Wunsch gefolgt, indem es diese Änderung des Reglements des katalanischen Parlaments für ungültig geklärt hat, obwohl, um es nochmals zu betonen, der Wortlaut fast buchstäblich mit den entsprechenden Regelungen in den anderen spanischen Regionen identisch ist. Sinn und Zweck dieses neuen juristischen Angriffs sind wohl klar. Wenn die Verabschiedung der geplanten katalanischen Gesetze dem „normalen“ Verlauf folgen muss, reicht die Zeit nicht mehr um das Referendum am 1. Oktober stattfinden zu lassen. Erst recht, wenn die pro-spanische Opposition die Filibuster-Taktik anwenden würde, um das Ganze noch mehr in die Länge zu ziehen, und um die Zentralregierung so zeit zu verschaffen, jeden Schritt der Katalanen zu verhindern zu versuchen.

Auch diese (s)panische Maßnahme aber wird höchstwahrscheinlich wieder ins Leere laufen, da die Katalanen schon wieder weiter gedacht haben als ihre Gegenspieler in Madrid. Aus den genannten Gründen macht das normale, lange Verfahren keinen Sinn. Das Verbot einfach ignorieren möchte man auch nicht, da dies -bis zu dem tag, an dem die spanische Legalität durch eine katalanische ersetzt wird – einer Bloßstellung vor der Weltmeinung gleich käme. Doch was dann?

Es gibt einen dritten Weg, an den die spanische Seite wohl nicht gedacht hat. Im Reglement des Parlaments gibt es den Artikel 81, der das Funktionieren des Plenums reguliert. Dort heißt es im dritten Absatz (81.3):  „Die Tagesordnung kann geändert werden, wenn dies beschlossen wird, auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten, oder von zwei parlamentarischen Fraktionen, oder von einem fünftel der Parlamentsmitglieder (…) Wenn eine Vorlage zur Diskussion kommen soll, muss diese die vorgeschriebenen Wege durchlaufen haben, es sei denn, ein gegenteiliger Beschluss wird mit absoluter Mehrheit beschlossen“.

Und dieser letzter Satz wird der Schlüssel sein können, um die Tür im Sinne der Katalanen zu öffnen. Dieser Artikel des Reglements ist schwerlich zu beanstanden, da gerade die pro-spanische Opposition im katalanischen Parlament gelegentlich davon Gebrauch gemacht hat. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Opposition in diesem Fall vergeblich gegen die Anwendung von Artikel 81.3 protestieren wird.

Und so geht es immer weiter mit dem Konflikt, der nie entstanden wäre, wenn sie spanische Politik früh und intelligent agiert hätte. Den Katalanen ist längst klar, dass es um viel mehr als um die Unabhängigkeit des Landes geht. Es geht um das Demokratieverständnis in der Politik. Es geht darum, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein Land, das sich demokratisch nennt, ein Referendum als Delikt tituliert, und darum, dass Politiker für die Ausübung des von den Wählern erteilten Mandats, mit exorbitanten Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bedroht werden.

Übrigens: nur noch 49 Tage bis zum 1. Oktober.

Über taube Ohren und blinde Lemminge

Nochmals – und das wird ab jetzt wahrscheinlich die Norm in diesen Artikeln – muss ich mehrere Tasten auf der Klaviatur der laufenden Ereignissen in Katalonien zusammenfügen. Und zunächst möchte ich meine Leser über zwei an die spanische Regierung gerichtete Ermahnungen informieren, die wie immer (wem wundert es?) auf taube Ohren getroffen sind.

Die erste kommt aus London. Vor einigen Wochen hat sich im britischen Parlament (konform mit den Regeln der Kammer) eine parteiübergreifende „All-Party Parliamentary Group“ zusammen gefunden, um die Ereignisse in Katalonien zu verfolgen. Vertreten sind Abgeordnete aller Parteien, es handelt sich also nicht etwa um eine Veranstaltung von Schotten und Iren, denen Nähe zu den Unabhängigkeitsbefürwortern quasi per Geburtsort unterstellt wird. Mit dem ihr eigenen „exquisiten“ Taktgefühl hatte die spanische Diplomatie, vertreten durch den spanischen Botschafter in London, gegen die Bildung dieser parlamentarischen Gruppe protestiert, was in Westminster allerdings nur ein verwundertes Kopfschütteln hervorrief. Nun, am 2. Mai, hat diese Gruppe einen Brief dem spanischen Ministerpräsident Rajoy zukommen lassen, in dem sie feststellt, dass das juristische Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ein unerhörter Angriff auf die Meinungsfreiheit sei, ohne Präzedenz in der Geschichte Europas nach 1945. Die britischen Abgeordneten verlangen, dass das juristische Verfahren gegen Fr. Forcadell niedergelegt wird, und dass politische Wege eingeschlagen werden, um dieses politische Problem zu lösen. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass diese Ermahnung folgenlos bleiben und auf die übliche Mauer aus tauben Ohren treffen wird. Am Montag, den 8. Mai, wird Fr. Forcadell vor Gericht bei der ersten Sitzung dieses Verfahrens erscheinen müssen, und nichts lässt vermuten, dass dies das letzte Mal sein könnte.

Die zweite Ermahnung kommt aus Barcelona. Dort haben am 3. Mai 600 katalanische Juristen ein Manifest unterschrieben, in dem sie erklären, dass – entgegen den ständigen Behauptungen der spanischen Regierung – ein Referendum wie es die Katalanen planen sehr wohl im Rahmen der spanischen Verfassung durchgeführt werden kann „ohne an der Verfassung ein einziges Komma zu ändern“. In den Reden bei der Präsentation des Manifests sagte der Professor für Strafrecht, Joan Queralt, unter anderem, dass ohne Recht keine Demokratie möglich sei; dass aber das juristische System derzeit durch restriktive und sektiererische Interpretationen verfälscht würde; und dass jene, die das Recht nicht als Problemlösung sondern lediglich als Grundlage zur Bestrafung verstehen, die Krise nur verschärfen. Diese massive Intervention der katalanischen Juristen, die sich auf fachliche Argumente stützt, wird vermutlich ähnlich der Londoner Mahnung ebenso auf taube Ohren stoßen.

In einem gewohnt nüchternen Artikel hat der katalanische Journalist Pere Cardús im Onlineportal Vilaweb dargelegt, dass Spanien nur eine Möglichkeit bliebe, um vielleicht die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Eine Möglichkeit, die leider utopisch scheint: eine totale Reform des spanischen  Staates, die ermöglichen würde, den Katalanen eine föderale oder konföderalen Lösung anzubieten, sodass eine spätere Rücknahme zugesprochener Rechte auszuschließen wäre. Zur Zeit aber ist eine solche Möglichkeit undenkbar. So bleibt noch die Möglichkeit, dass Spanien versuchen könnte, repressiv durch Gewaltanwendung mit massiven Festnahmen und Inhaftierungen zu reagieren. Das würde jedoch, in welcher Form auch immer, zu einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung durch die verbliebenen Volksvertreter oder durch eine dann zu bildende Exilregierung führen. Außerdem  könnte eine solche Repression vermutlich nicht lange aufrechterhalten werden, wegen mangelnder materieller Mittel, aber auch wegen des unheilbaren Schadens für den Ruf Spaniens in Europa. Fazit: so wie die Katalanen jeden Schritt vorbereiten, und so wie die spanische Politik wie blinde Lemminge reagiert, ist die Unabhängigkeit nicht mehr zu verhindern, egal wie viele Hindernisse noch zu bewältigen sind. Eine dritte Möglichkeit -schreibt Herr Cardús ironisch – wäre der Zusammenbruch der Unabhängigkeitsbewegung. Nur ist diese stärker und gesünder als eh und je, zum Leidwesen ihrer Gegner. Auch dank tauben Ohren und blinder Lemminge auf der anderen Seite des Konflikts.

Quelle

Manifest

Manifestdejuristesafavordeldretdelsciutadansiciutadanes de Catalunyaa celebrar un referèndumper decidir el futur políticdeCatalunya.1.Mésdedues tercerespartsdels CIUTADANSdeCatalunya demanendes defatemps lacelebració d’un REFERÈNDUMper decidirelseufutur com a país. Igualment, una gran majoria delsREPRESENTANTSdel poble deCatalunya defensanítidament aquesta opció i l'ha plantejada de forma reiterada, i per diverses vies, però sempresense èxit, davantles institucions del’Estat.Elssotasignants, juristesactius endiversossectors, entenem queel DRET, com a instrument de resolució de conflictes, ha deFACILITARLARESOLUCIÓ d’aquestasituacióa travésd’un procedimentdemocràtic.ElDRET és justament l’instrument que històricament hacanalitzatles evolucions de totes lessocietats, observant-lesiescoltant-les.2.En unESTATDEMOCRÀTICI DEDRET, coml’Estatespanyol, és el propiMARC CONSTITUCIONAL INTERN elque emparaqueels ciutadans puguin proposarcanvissubstancials en l’organització política i territorial, i el queels ofereixinstruments per canalitzaraquesta aspiració democràtica.Aixís’ha reconegutal Canadài alRegneUnit,onelQuebeci Escòciahancelebrat, dinsdelrespectiu quadreconstitucional, sengles referèndumsdesecessió.3. La Constitucióespanyolareconeix el PRINCIPI DEMOCRÀTIC com a principi estructurador del sistema polític i jurídic, que permetimposarlímitsala capacitat de decisió delesmajories sobrelesminoriesdissidents.Elprincipidemocràtic possibilita que l’exercici delsdretsno depenguidelesmajories, atèsqueconstitueixlaforma de protecciópermanent delesminories; per aixòofereixunaoportunitat democràticaagrups queperraons demogràfiques no podenesdevenir majoria. El sistema constitucional vigent no exclou de la legalitat subjectesogrupsque tinguin una idea deldretode l’organitzaciósocialo territorial diferentocontradictòriaa la delaConstitució.4.Enconseqüència,AFIRMEMqueen elmarcconstitucionalides delseu principidemocràticesreconeixundret–quedenominem“dret adecidir”–que atorgaalsseus titularslesfacultatsde DISCREPARobertamentde l’ordre constitucional establertitambédela unitatterritorial, dePROPOSAR ALTERNATIVES expressadesatravés d’un procediment democràtic–ordinàriament elREFERÈNDUMenels països del nostre entorn–i de REALITZAR de maneranegociadaamb els representantsde l’Estat la consecuciódelresultat obtingut.5.Els sota signantsens posicionem, per tant,enaquestdebatsobre elprocés donant ple suport a la CELEBRACIÓ D’UN REFERÈNDUM SOBRE EL FUTUR DECATALUNYACOM ACOMUNITAT POLÍTICA.Entenem–ino només nosaltres–queaquest referèndumté cabudaenelmarc constitucional espanyolja que, enconstituir un estat dedretidemocràtic,ofereix els instruments suficientsper donar sortida a aquest conflicte. Tambéconsiderem queunaNEGATIVA CONTINUADA de l’Estatlegitimaria d’obrirALTRESVIESpertal quela ciutadaniadeCatalunya expresséscom voldecidirelseu futur.6.Declarem que la celebració d’aquest referèndum noés nomésLEGÍTIMA, perquèésreclamada perunaimmensa majoria de laciutadania catalana,sinó que tambéésLEGAL, perquèelDRETA DECIDIRdelsciutadans deCatalunya arrenca delaConstitucióespanyolai d’unaponderació delsseusprincipis estructurals: el d’Estat de dret idemocràtic,juntamentambel d’unitati sobirania delpoble espanyol.Per això mateix, lacelebraciódelreferèndum també ésJURÍDICAMENTEXIGIBLEa l'Estat.7.Entenem,en definitiva,queEl DRET, maino potser unmecanismeobstatiu peralessocietats,ans alcontrari,hade serl’EINAcapaçde recollirles inquietuds, evolucionsi transformacions de tota la comunitat, donant respostes que facilitin el progrésilabonaconvivència.********Els 30 primers signants i impulsors del Manifest són:Abel Pié Lacueva. Advocat. DegàIl·lustre Col·legi d’Advocats de Manresa. President del Consell de l'Advocacia Catalana 2014-2015.Mercè Barceló i Serramalera. Catedràtica de Dret constitucional (UAB).Coordinadora del Col·lectiu Praga.Josep M. Vilajosana i Rubio. Catedràtic de Filosofia del Dret (UPF). Coordinador del Col·lectiu Praga.Miquel Sàmper Rodríguez. Advocat. DegàIl·lustreCol·legi d’Advocats de Terrassa 2007-2014. President del Consell del'Advocacia Catalana 2013-2014. Adjunt a presidència del CGAE 2009-2014.Joaquim Ferret Jacas. Catedràtic de Dret administratiu (UAB). Membre del Col·lectiu PragaEster Garcia Clavel. Procuradora dels Tribunals. Degana Il·lustreCol·legi de Procuradors de Manresa.Enric Argullol i Murgadas. Catedràtic de Dret Administratiu (UPF).Membre del Col·lectiu Praga.Membre del Col·lectiu Praga.Enoch Albertí i Rovira. Catedràtic de Dret constitucional (UB). Membre del Col·lectiu Praga.Josep Cruanyes i Tor. Advocat. President de la Societat Catalana d'Estudis Jurídics.Joan Queralt Jiménez. Catedràtic de Dret penal (UB). Membre del Col·lectiu Praga.Gemma Calvet Barot. Advocada.Pilar Rebaque i Mas. Advocada. Presidenta de la Comissió de Dones Advocades de l'Il·lustre Col·legi de l'Advocacia de Barcelona.Joan Vintró Castells. Catedràtic de Dret Constitucional (UB). Membre del Col·lectiu Praga.Sergi Blázquez i Quevedo. Advocat. President de l'Associació d’advocats Drets.Eladi Crehuet Serra. Notari de Barcelona. Membre del Col·lectiu Praga.Simeó Miquel Roé. Advocat. Degà Il·lustreCol·legi de l'Advocacia de Lleida (2000-2004). Professor de Dret Romà (UdLl) (jubilat).Marc Marsal Ferret. Advocat i Professor de Dret administratiu (UB). Membre del Col·lectiu Praga i de l'Associació d’advocats Drets.Mireia Casals i Isart. Advocada. Presidenta de l'Associació de Juristes en Defensa de la Llengua PròpiaJosep R. Barberà Gomis. Professor de Dret administratiu (UPF). Membre del Col·lectiu Praga.Eva Labarta i Ferrer. Advocada. Membre de l'Associació d'advocats Drets.Xavier Bernadí Gil. Professor de Dret administratiu (UPF). Membre del Col·lectiu Praga.Josep M. Badia Sala. Advocat. Degà Il·lustreCol·legi d’Advocats de Manresa 2001-2009. President del Consell de l'Advocacia Catalana 2007-2008.Mercè Corretja i Torrens. Doctora en Dret. Advocada de la Generalitat. Membre del Col·lectiu Praga. Josep Masó i Aliberas. Advocat. Degà Il·lustreCol·legi d'Advocats de Mataró 2008-2012.Dolors Feliu i Torrent. Advocada de la Generalitat. Membre del Col·lectiu Praga.Agustí Carles i Garau. Advocat. Membre de l'Associaciód'advocats Drets i de l'Associació Constituïm.Josep Pagès Massó. Lletrat de l'Ajuntament de Barcelona. Professor associat de Dret constitucional (UAB). Secretari del Col·lectiu Praga.Jordi Palou Loverdos. Advocat i mediador en conflictes. Ramon Estebe Blanch. Advocat. Membre de l'Associació d'advocats Drets.Eva Pons Parera. Professora titular de Dret constitucional (UB). Membre del Col·lectiu Praga