BRD Meinungsfreiheit

Für die vielen desorientierten Menschen in Deutschland, die noch nicht begriffen haben was wirklicher Spaß in neuem Lichte ist, geben wir hier eine kleine Nachhilfestunde. Demnach kann als Spaß künftig nicht mehr anerkannt werden, was sich in irgendeiner Weise abwertend mit anderen Menschen, Volksgruppen oder Politikern befasst oder in irgend einer Art mit der von oben verordneten Willkommenskultur kollidiert. Früher ging das schon, aber heute eben nicht mehr. Weitere Begründungen braucht es auch nicht, weil das alles künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

siehe auch Extremismus

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Am Meinungs-Pranger

von

Jasinna

Veröffentlicht am 17.01.2017

Bevor der Hahn kräht, wirst Du mich drei mal verleugnet haben.

Würde Jesus Christus heute in der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen, wäre der Verfassungsschutz die erste Behörde, die sich um ihn kümmern würde.

Der Mann war schon in der Vergangenheit durch subversive Aktionen allein oder im Team gegenüber Staat und Kirche aufgefallen. Zu seinen Freunden gehörten damals vor allem junge Männer aus der Krisenregion Palästina. Jesus von Nazareth würde heute Facebook nutzen. Dann aber hätte er schnell das Problem mit dem Label "Hassprediger" versehen zu werden. Die Macht-Clique damals wie heute würde versuchen, nichts unversucht zu lassen, um den Mann, der stets behauptete der Sohn Gottes zu sein, als Scharlatan und Kopf einer radikalen Sekte - um nicht zu sagen - Terrorzelle zu diffamieren. Jeder, der einen solchen Jesus einladen würde, um sich dessen Ansichten anzuhören, würde ebenfalls geächtet. Kontaktschuld als Methode.

Fiktion?

Falsch. Es reicht, wenn man sich als bekennender Christ, als Katholik in Bayern mit dem Gedankengut eines Jesus Christus dahingehend auseinandersetzt, dass man es wagt, über das Thema Frieden zu sprechen. Es reicht, dass man zu diesem Thema anerkannte Friedensforscher, Historiker oder Spitzenpolitiker einlädt. Dann bekommt man Ärger. Ärger von der Antifa. Nur, wo heute Antifa draufsteht sind immer häufiger NATO-Lobbyisten drin. Deren Netzwerke werden kontinuierlich ausgebaut und können dann auch die Katholische Kirche unter Druck setzen. So geschehen in Freising bei München.

Als die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, kurz KAB, es wagte Dr. Daniele Ganser, Prof. Rainer Rothfuss oder Willy Wimmer einzuladen, um mit ihnen über die angespannte Situation zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation zu sprechen, wurde Rainer Forster als Veranstalter der KAB unter Feuer genommen. Es ging den NATO-Lobbyisten im Untergrund vor allem darum, die Katholische Kirche einzuschüchtern, um Forster einen Maulkorb zu verpassen. Als Hauptquelle der Verleumdung agierten hier die Betreiber des Servers Psiram.

Psiram ist die digitale Ausgabe des Stürmers. Wer sich der Bewegung NWO nicht anschließt, muss vernichtet werden. Jeder, der es wagt z.B. die neoliberale Agenda, die Macht der Banken, die NATO oder die Machenschaften der Rüstungslobby zu hinterfragen, wird als Verschwörungstheoretiker, neu-rechts oder tief-braun verleumdet. Psiram bricht konsequent das Presserecht. Sämtliche Autoren bleiben zu 100% anonym.

Juristisch beikommen kann man dieser Hate-Speech-Maschine nicht, denn die angegebene Postadresse führt nach Asien. Ein toter Postkasten.

Erstaunlich ist, dass die etablierte Presse Psiram ohne große Prüfung als Quelle gerne übernimmt, wenn es darum geht Friedensaktivisten in gedruckter Vorlage zu verleumden. Noch auffälliger ist, dass ausgerechnet die als gemeinnützig anerkannte Amadeu Antonio Stiftung auf ihrer Homepage mit dem Logo von Psiram wirbt.

Kopf der Stiftung ist Anetta Kahane. Frau Kahane war in der DDR ein recht aktives Mitglied der Staatssicherheit. IM „Victoria“. Sie lieferte nachweislich diverse Regimekritiker ans Messer. Bis heute sind 400 Seiten ihrer 800 Seiten-starken Akte bei der Birthler-Behörde gesperrt.

Einsehbar sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM „Victoria“ berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels. Wer damals von der StaSi fertig gemacht werden sollte, wurde gern mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht. Auch heute ist IM Victoria für den Staat als Nazi-Jägerin aktiv und vertraut dabei ganz offiziell als Link-Quelle auf Psiram, die wiederum als Quelle dienen, um Menschen, die bei der KAB für den Frieden eintreten, in den Dreck zu zerren.

KenFM sprach mit Rainer Forster über den Status quo seiner Arbeit als Veranstalter der KAB, über die Macht von organisierten Verleumdern im Netz und die Schwierigkeit auch als überzeugter Christ nicht einzuknicken, wenn in der Stunde der Bewährung der eigene Arbeitgeber schwächelt.

Veröffentlicht am 21.08.2016

Wie die SPD Steuergelder benutzt, um über die Amadeu Antonio Stiftung Wahlkampf zu machen und Meinungen zu unterdrücken.

Veröffentlicht am 05.08.2016

Als ich in meinem letzten Video und Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Artikel dazu:

Wird Stasi-Stiftung Amadeu Antonio zum privaten Verfassungsschutz?

Amadeu-Antonio-Sumpf: Ist Verfassungsschutz-Boss Kramer illegal im Amt?

Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Von Ansgar Neuhof.
Max Kahane war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: „In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt.“ Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht.
Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode
Seine Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Gelernt hat sie dies womöglich bei der DDR-Staatssicherheit, der sie sich gegenüber über viele Jahre als Spitzel verpflichtet hatte. Eine Schule fürs Leben. Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen (vergleiche hier). Dieses Mittel läßt sich auch heute nutzen. Über ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in die (rechts-)kriminelle Ecke gestellt (siehe das Projekt „Neue-Rechte-Wiki“), auf Regierungsgeheiß mit Facebook eine sogenannte „Initiative für Zivilcourage online“ zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen im Internet betrieben oder kürzlich mit ausdrücklich genannter Unterstützung des Bundesfamilienministeriums in einem Leitfaden über „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ konkrete Personen namentlich verunglimpft ebenso wie diverse Publikationen (zum Beispiel Eigentümlich frei). Verlinkungen auf diese Denunziations-Projekte der Stiftung erfolgen hier nicht, wer sich diesen Unfug antun will, soll selber suchen.
Allgemeiner Unterstützung kann sich Frau Kahane bei ihrem Tun sicher sein. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter aus den Reihen des Rundfunk Berlin Brandenburg und der Wochenzeitung „Die Zeit“, es besteht eine Kooperation mit dem „Stern“, und die SPD-Fraktion des Bundestags hat der Stiftung einen Bundestags-Hausausweis für Lobbyvertreter ausgestellt. Frau Kahane ist das, was ihr Vater in der DDR war: ein mit den Mächtigen vernetzter, ideologisch verhärmter Überzeugungstäter. Doch während dem Vater der Vaterländische Verdienstorden der DDR verliehen wurde, blieb Tochter Anetta bisher das Bundesverdienstkreuz versagt – noch, möchte man ergänzen, sind doch Stasi-Verbindungen mittlerweile hilfreich, siehe Beate Klarsfeld.
Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur träumen. (Die Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen).
Bei solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte (egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.
Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt - auch auf Anfrage - nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will, mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.
Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Quelle: achgut

Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche “Task Force” des Heiko Maas

Die sogenannte „Task Force“, die auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas das Internet von „Hate Speech“ reinigen soll, arbeitet ohne gesetzliche Grundlage. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches - und jetzt wird es spannend - im Justizministerium höchstselbst verfasst wurde.

Zu verdanken haben wir diese Informationen dem Informatiker Hadmut Danisch, der im Februar dieses Jahres  ein Auskunftsersuchen nach Informations-, Freiheits- und Presserecht an das Bundesjustizministerium gerichtet hat. Den Inhalt des Auskunftsersuchens mit allen darin enthaltenen Fragen finden Sie hier.

Zunächst versuchte der Pressesprecher des Ministeriums mit einem etwas obskuren Anruf, die unangenehme Post auf dem kleinen Dienstweg vom Tisch zu bekommen. „Er stellte mir das gerade so dar, als habe das Ministerium nur so neutral und unbeteiligt den äußeren Ablauf (des Gründungstreffens der Taskforce / meine Anmerkung) ermöglicht, Räume und Getränke gestellt, und Facebook & Co nur so eine Art Selbstfindungserlebnis ermöglicht“, erinnert sich Danisch an das Telefonat.

Ansonsten lautete die Botschaft des Ministeriumssprechers: "Aber eigentlich hätten sie damit fast gar nichts zu tun, denn sie seien ja auf gar keinen Fall irgendwie eine Zensur- oder Aufsichtsbehörde, das dürften sie ja auch gar nicht, dafür fehle ja die Rechtsgrundlage, das ließe die Verfassung ja auch gar nicht zu. Das wollten sie auf gar keinen Fall sein“.

Nun gilt folgendes: Laut bestehender Verfassungsrechtsprechung (Beispiel: Demorecht am Frankfurter Flughafen) kann sich der Staat seinen verfassungsrechtlichen Pflichten und Verboten nicht durch Umwege in privatrechtliche Konstruktionen entziehen. Das entsprechende Schlagwort dazu heißt „keine Flucht ins Privatrecht.“

Hadmut Danisch notierte nach dem Gespräch: „Mein Eindruck ist, dass die da ganz genau wissen, das sie das verfassungsrechtlich nicht dürfen, und dass das missbraucht wird, und sich aber mit dieser komischen Gremiumskonstruktion versucht haben, darum herumzumogeln. Ich hatte sogar ein bisschen den Eindruck, dass da einige selbst nicht glücklich damit sind, aber was der Minister befiehlt...“

Offenbar weiß man im Bundes-Justizministerium ganz genau:

• Dass man das, was gerade praktiziert wird, auf offiziellem Wege, durch die Vordertür, verfassungsrechtlich nicht darf
• Und dass es die Hintertür Privatrecht verfassungsrechtlich nicht gibt und sie der Vordertür gleichgestellt ist, und damit also auch die Hintertür verboten ist

Maas und seine Truppe hoffen offenbar, diesen Verfassungsbruch unbemerkt durchziehen zu können, weil der eigentlich zu erwartende Aufschrei aus Politik, Medien und Institutionen bisher ausgeblieben ist. Ganz offenbar, weil man sich dort nicht zum Handlanger des „Bösen“ machen will – was sich langfristig jedoch als fataler Irrtum herausstellen könnte (Zensur und staatliche Willkür werden zunächst immer als Agenda des Guten verkauft). Vielleicht befindet man sich aber auch nur im Tiefschlaf.

Nun gibt es die zweifelhaften Praktiken des Hauses Maas inzwischen nicht mehr nur als Gesprächsaufzeichnung, sondern schriftlich. Weil Hadmut Danisch auf eine formelle  Antwort auf sein Ersuchen bestand, erreichte ihn am 23. März ein entsprechendes Schreiben aus dem Justizministerium.

Die Antworten wurden unwillig, ausweichend und oft missverständlich gegeben, was sie dennoch enthüllen, ist entlarvend. Bei der Task Force handelt es sich um ein völlig undurchsichtiges Unternehmen, bei dem weder die Rechtgrundlage, noch die Verantwortlichkeiten klar sind. Von den Entscheidungen dieser Internetwächter Betroffene haben keine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren. Sie stehen, bildlich gesprochen, vor einem schwarzen Loch.

Fest steht, dass der Minister sowohl die Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, die zivilgesellschaftlichen Organisationen eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie den Verein Gesicht zeigen! eingeladen hat.

Nicht beantwortet wurde die Frage wie diese Auswahl zustande kam. Und auch nicht, wieso die „Verbreitung von Hassbotschaften” sich allein auf Nazis bezieht, aber nicht etwa auf  Linksextremisten, Islamisten und so weiter, denn die sind ja auch nicht harmloser. Und warum aus dem reichlich besetzten „Kampf-gegen-Rechts-Spektrum ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgewählt wurde und nur die.

Alle Eingeladenen seien der Aufforderung freiwillig gefolgt, also auch die Internetanbieter. Vorher gab es jede Menge Druck auf diese, sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom Justizminister, als auch von einschlägigen Akteuren, gegen „Hassbotschaften“ im Netz vorzugehen. Es gab sogar mehrere Klagen gegen Facebook und Google. Auf diese Weise wurde der „Freiwilligkeit“ auf Seiten der kommerziellen Internetanbieter nachgeholfen.

Die Eingeladenen gründeten, wohl ebenfalls nach Aufforderung, eine Task Force, von der, laut Ministerium, „nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten (wurden). An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können... Die von der Task Force erarbeiteten Maßnahmen sollen die Verfolgung von online begangenen Straftaten nicht ersetzen. Zur Ermittlung der Täter und zur Anklage der begangenen Straftaten sind weiterhin die zuständigen Strafverfolgungsbehörden berufen.“

Was sofort die Frage aufwirft: Wozu wird diese Task Force dann eigentlich gebraucht? Wie umfangreich ihre Arbeit ist, kann das Ministerium nicht beantworten. Man erfährt nur, dass die Treffen im Ministerium stattgefunden haben und die beteiligten Ministerialbeamten in ihrer „regulären Arbeitszeit“ tätig waren. Aber wer bezahlt die Internet-Putzkolonnen selbst, deren Belegschaft  mittlerweile mehrere Hundertschaften umfasst? Kommt das Geld womöglich - fein säuberlich über Stiftungen und Tarnorganisationen für edle Zwecke gewaschen - nicht letztlich doch aus dem Staatssäckel? Darauf gibt es keine Antworten.

Die Antwort auf die Frage, durch wen das Gremium über anzuwendendes Recht informiert wurde, verursacht dann Gänsehaut der ganz unangenehmen Art:

„In den Sitzungen der Task Force wurden im Dialog zwischen den beteiligten Akteuren ‚Best Practices’ für den Umgang mit Hassbotschaften im Internet erarbeitet sowie der Ausbau bestehender Kooperationen zwischen den vertretenen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vereinbart. Die Task Force hat daher keine Regeln oder gesetzliche Bestimmungen angewendet.“

Solche undurchsichtigen Gremien, die jenseits gesetzlicher Bestimmungen agieren, vermutet man in Diktaturen und nicht im Hause eines Ministers einer demokratisch gewählten Regierung, der qua Amt für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig ist.

Die Antworten auf die Fragen nach den Themen der Task Force lassen erkennen, dass der Minister nach dem Prinzip, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, handelt. Weder das Ministerium, noch die Task Force würden Prüfungen von Inhalten vornehmen, noch Löschungen veranlassen. Das wäre Sache der Internetanbieter.

Auf welcher Grundlage wurden dann Kriterien entwickelt, wenn es keine Prüfung von Inhalten gab? Antwort: „Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens.“

Woher wissen die amerikanischen Unternehmen, was in Deutschland „rechtswidrig“ ist?

Wie groß dabei der Unsicherheitsfaktor ist, konnte ich selbst erleben. Meine Facebookseite wurde am 22. März wegen eines merkelkritischen Posts gesperrt. Wie mir Facebook über einen Monat später entschuldigend mitteilte, hatte der Mitarbeiter einen Fehler gemacht, als er meine Seite sperrte. Ich weiß von dutzenden Fällen, in denen anscheinend ähnliche Fehler gemacht wurden.

Auf die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten einem von einer Sperrung Betroffenen zustehen, antwortet das Ministerium ausweichend. Gegebenenfalls stehe dem Betroffenen der Zivilrechtsweg offen. Das ist eine abenteuerliche Ahnungslosigkeit, die unser Justizministerium da offenbart.  Amerikanische Unternehmen unterliegen amerikanischem Recht. Das können nur Amerikaner beanspruchen, oder Menschen, die sich in Amerika befinden. Eine Zivilklage hier wäre völlig aussichtslos.

Den Internetnutzern (und im Prinzip auch den Internet-Anbietern) bleibt nur, öffentlichen Druck gegen die von unserem maßlosen Maas eingesetzten Zensoren auszuüben.  Der ist dringend nötig, denn die einseitige Festlegung auf rechtsextreme Hassbotschaften, unter Ausklammerung terroristischer, linksextremer, islamistischer Hetze bis hin zu Mordaufrufen, lässt befürchten, dass diese Zensur gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnte.

Wo bleiben in dieser Sache die großen journalistischen Institutionen? Wo bleibt der „Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung“? Wo bleibt BILD? Wo bleibt das "Sturmgeschütz der Demokratie"? Wo bleibt Reporter ohne Grenzen? Wo bleibt das Netzwerk Recherche? Die Journalisten-Verbände? Und vor allem: Wo bleiben die Parlamentarier des Deutschen Bundestages?

Hier noch einmal der Link zu Hadmut Danischs Blog mit seinen Fragen und den Antworten des Justizministeriums.

Quelle

Flucht ins Privatrecht: Anruf aus dem Bundesjustizministerium pdf

Veröffentlicht am 04.05.2016

Lügenmedien und Zensur bestimmen die veröffentlichte Meinung in Deutschland. Wer aus der Einheitsfront der konformistischen Medienmacher ausschert, riskiert Reputation und bürgerliche Existenz. Einer, der den Absprung von den Mainsstreammedien dennoch schaffte, ist der Publizist Gerhard Wisnewski. Mit dem Autor sprach COMPACT-Redakteur Tino Perlick.

Veröffentlicht am 20.01.2016

!!! Vorsicht vor der Political Correctness !!!

Was vor 20 Jahren noch eher belächelt wurde, ist heute allgegenwärtige Realität.
Der erfolgreiche Autor und investigative Journalist Gerhard Wisnewski, allen Freidenkern seit Jahren ein Begriff, schreibt über das eine bestimmende Thema in 2015, und schon kriegt sein Verlag nach 23 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit kalte Füße.
Bisherige Themen, wie der 11. September 2001 oder die fragwürdige Mondlandung, der Titanic-Betrug und seine kritische Jahrbuchreihe „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“ waren seit Jahren Garant für große Verkaufszahlen. Der Aufkleber "Spiegel-Bestseller" sagt wohl alles.
Doch in 2016 gelten jetzt andere Spielregeln in der ver-öffentlichten (sic!) Meinung.
In wie weit George Orwell mit seinem fast schon prophetischen Roman „1984“ richtig lag und wie sich unsere Welt verändert hat, darüber sprechen in diesem Interview zwei Feingeister der Aufklärungsbewegung. Wie immer gehen sie den Mechanismen der Meinungsbildung auf den Grund und sezieren mit ihren eigenen jahrelangen Erfahrungen den Mainstream.

Ein Muss für jeden Aufgewachten. Und die Schlafschafe sowieso.

Bitte fleißig und großzügig teilen

persönliche Anmerkung:

In der Schule haben wir gelernt aufzupassen, damit niemals mehr das 3. Reich entsteht. Wir sollten das Höchste Gut... Meinungsfreiheit bewahren................ was heute abläuft ist schlimmer wie im 3. Reich..... Massenentlassungen wegen Meinung.... Meinungsäußerung - Ausgrenzung... die Grünen, Linken, Antifa, CDU und Spd sind die Meinungsfaschisten der heutigen Zeit.....................Aufwachen...das war nicht einmal im 3. Reich unter Hitler so.................!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Wer es noch nicht gelesen hat... unbedingt lesen

George Orwell 1984

Böhmermann entlarvt Merkels ungedichte Stelle

Die Bundeskanzlerin verstrickt sich in der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt nicht bloß ihre Glaubwürdigkeit – er entlarvt, wie sich Merkel mit ihrer Migrationspolitik vor Erdogan erniedrigt.

Jan Böhmermann gelingt, was weder Roland Koch noch Friedrich Merz, weder Gregor Gysi noch Jürgen Trittin, weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel je geglückt ist, obwohl sie genau das wollten: Angela Merkel einmal in ernste Schwierigkeiten bringen. Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer. Merkel hätte zu den Schmäh-Reimen des Kölner TV-Narren einfach schweigen können, so wie sie sich in ihrer Karriere häufig bloß kühl nach oben geschwiegen hat.

Doch Böhmermanns böse Satire lüftet auf derart schamlose Weise den Schleier von der Maske einer zweifelhaften Politik, dass aus miserablen Reimen plötzlich eine Staatskrise wird. Zunächst reagiert der angegriffene Erdogan wie Despoten immer auf Kritik reagieren – humorlos, gereizt, aggressiv. Er fordert den juristischen Kopf des Satirikers, so wie er es in der Türkei gewohnt ist und Hunderte von Regimekritikern brutal verfolgt. Doch dann springt die Kanzlerin Erdogan überraschend zur Seite, ruft eilfertig den türkischen Ministerpräsidenten persönlich an und kritisiert demonstrativ das Gedicht. Hinterher lässt sie das auch noch alle Welt offiziell wissen und ihr lyrisches Urteil verbreiten: „bewusst verletzend“. Unerträglich. Obendrein belobigt sie im Gestus einstiger Ostblockregime, dass das Gedicht zensiert und vom Netz genommen worden sei.

Der Vorgang ist ein dreifacher Eklat. Zum einen weil Angela Merkel damit die Meinungs- und Kunstfreiheit auf grobe Weise untergräbt. Im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten hatte die Bundesregierung noch feierlich proklamiert, die Freiheit der Satire sei unantastbar und werde immer verteidigt. Auch Merkel war Charlie. Nun aber ist sie nur noch Recep und begräbt bei einem lächerlichen Fall die Kunstfreiheit mit bewusster Geste. Der Schaden ist so groß, dass Regierungssprecher Seibert minutenlang erklären muss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte; dass nämlich in Deutschland Meinungs- und Kunstfreiheit herrsche. Die Kanzlerin wolle “unmissverständlich” deutlich machen, dass der Artikel fünf des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft “selbstverständlich höchstes Gut” sei, er sei “weder nach innen noch nach außen verhandelbar”, so Seibert in der Bundespressekonferenz. Wenn ein Regierungssprecher die Grundgesetztreue der Kanzlerin beschwören muss, dann ist etwas gewaltig aus den Fugen geraten.

Zweitens ist der Ärger über Merkel so groß, weil sie ausgerechnet einem Feind der Menschenrechte zur Seite springt. Als die Kirche, der Papst oder Jesus Christus von Satirikern und Künstlern aufs Übelste geschmäht, beleidigt und erniedrigt wurden, da schwieg die Kanzlerin. Nun aber sucht sie demonstrativ den satire-kritischen Schulterschluss mit einem Mann, der Künstler und Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen Kurden und Syrer führt, dessen Kulturverständnis den Odem eines islamistischen Säbels atmet. Erdogans eigenes (auch bewusst verletzendes) Lieblingsgedicht stammt von Ziya Gökalp mit so entlarvenden Zeilen wie:"Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette.“ Dass Merkel ausgerechnet in dieser Situation, da Erdogan die Presse brutal verfolgt, die Freiheit des Wortes in Deutschland infrage stellt, erschüttert selbst enge Mitarbeiter im Kanzleramt. Sie akzeptiert damit die düsteren Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Stiefeln tritt.

Der dritte und größte Eklat liegt darin, dass Merkel um Eklatrisiko 1 und 2 genau wusste – und trotzdem so handelte. Damit verrät sie, wie sehr sie sich selbst in politischer Not und von Erdogan abhängig sieht. Nun wird der ganzen Welt offenbar, dass Erdogan von Berlin nicht nur Kopfgeld-Milliarden und Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen kann. Er kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren Integrität bislang enorm gewesen ist, dazu bringen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu relativieren. Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten aus Ankara. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist.

An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten – und seien es die über Satire. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik.

Sie fügt damit ihrer Fehlerkette in der Migrationspolitik einen weiteren, grotesken hinzu. Einem Narren wie Böhmermann gelingt damit mit Satire, was Horst Seehofer seit Monaten mit Argumenten vergeblich versucht – die Entlarvung eines faulen, mephistophelischen Deals. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist schlichtweg nicht integer, und Angela Merkel hat daran ihre politische Seele verkauft. Jan Böhmermann gelingt ein historischer Coup der Satire. Wie vor Jahrhunderten die besten schmitzig-schlauen Bänkelsänger, Königen und Kaisern lustig-listig den Spiegel vorhalten durften, so hat er es mit Erdogan und Merkel gegen deren Willen getan.

Böhmermann ist der system-spielende Grenzgänger der deutschen Komödianten, der immer wieder die Spielregeln der deutschen Mediengesellschaft provozierend hinterfragt. Einmal ist Böhmermann bei einer Lukas-Podolski-Parodie Urheber des Ausspruchs „Fußball ist wie Schach – nur ohne Würfel!“, hernach wird der aber lebenslang (und doch fälschlich) Lukas Podolski zugeschrieben. Ein anderes Mal mimt er für verschiedene TV-Sender einen Schweinegrippekranken und entlarvt damit die Rechercheschwäche und Panikmache des Fernsehens. Dann verblüfft er die Rollenspiele der Migranten mit Polizeiraps oder verwirrt Deutschlands Mediengläubige mit der Behauptung, er habe das Video mit dem Stinkefinger des griechischen Finanzministers manipuliert. Er spielt mit scheinbaren Gewissheiten einer Gesellschaft, die in Wahrheit um viele Gewissheiten nicht mehr weiß. Er hinterfragt zweifelhafte Spielregeln mit dem Regelspiel. Auch sein Erdogan-Schmähgedicht hat er nicht als Gedicht platziert, sondern als erklärtes Experiment über die Grenzen der Freiheit. Merkel ist darauf hereingefallen. Sie wirkt nun wie Shakespeares King Lear, der sein Königreich an die falschen vergibt und von einem Narren schließlich gesagt bekommt: „Wahrheit ist ein Hund, der ins Loch muss und hinausgepeitscht wird, während Madame Schoßhündin am Feuer stehen und stinken darf.“

Quelle

Die Rundfunk-Rätepublik TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.

Denn der Rundfunkrat, so ist es im NDR-Staatsvertrag zu lesen, „. . . soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten.“ Und sieht man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates an - die Kirchen sind drin, und auch die Gewerkschaften, sogar Robin Wood hat ein Plätzchen - dann hat der Rat schon Ähnlichkeiten mit der Allgemeinheit. Und welches Interesse sollte die Allgemeinheit, die Mehrheit, die Bevölkerung an den Börsennachrichten haben? Keine Antwort. Auch weil der Rundfunkrat diese Frage nicht stellt. Obwohl weder im Grundgesetz noch im Staatsvertrag der Satz steht: „Die Interessen des Kapitals haben Vorrang. Ihm steht täglich eine Propagandasendung zur besten Sendezeit nicht unter drei Minuten zur Verfügung.“ Im Staatsvertrag ist diese Lyrik zu lesen: „Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten“. Der Satz könnte geradezu aus dem Manifest der Rundfunk-Rätepublik stammen. Jener Republik, in der die öffentliche Meinung nicht von Waffenproduzenten und Rohstoffhändlern bestimmt wird. An dieser Republik arbeiten unsere ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer.

Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.

Programmbeschwerde vom 10.2.16 - Syrien- 16 Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme Ihres Chefredakteurs vom 10.3.2016 zu unserer Beschwerde nicht zufrieden.
Zu 1
Wir hatten gefragt:
"In den Sendungen in diesem Zeitraum (2.-8.2.2016) wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tageschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? "
Gniffke: Fehlanzeige
Zu 2
Wir hatten gefragt:
"Es wird behauptet bzw indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?"
Gniffke:
"Sowohl über den Beschluss des Sicherheitsrates als auch über die Genfer Gespräche haben wir umfassend und objektiv berichtet. Das gilt auch für die Situation in Aleppo. Fakt bleibt, dass zehntausende Menschen vor den Bombenangriffen rund um die Stadt geflohen sind.“
Gniffke unterschlägt die Tatsache, dass sich 2 Mio Syrer im Assad-Teil von Aleppo befanden und 100 000 Syrer im Al-Kaida beherrschten Teil. Die Motive für die Flucht in äußere Bereiche Aleppos waren unbekannt und wohl auch sehr unterschiedlich: Möglicherweise aus Angst vor Bombenangriffen, vor militärischen Auseinandersetzungen und aus Angst vor Repressionen wegen der Kollaboration mit den Al-Kaida-Terroristen. Jedenfalls ist die Darstellung ungenau, verzerrt und parteiisch gegen Assad und die Russen gerichtet. Woher Herr Gniffke so genau wissen will, dass die 10 000 Syrer vor den Bombenangriffen und nicht aus anderen Gründen geflohen sind, erklärt er auch in seiner Stellungnahme nicht. Er stellt also Behauptungen ohne Belege auf. Eine journalistische Todsünde.
Zu 3
Wir hatten gefragt:
"Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
Gniffke:
„In der aktuellen Berichterstattung würde es den Zeitrahmen eines Beitrags sprengen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts zu erläutern. Die „Tagesschau“ hat nicht behauptet, dass es eine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung gebe. Laut UN-Charta sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ebenfalls weisen wir die Unterstellung zurück, die Redaktion lasse „Drohnen-Angriffe der USA in fremden Ländern als Kollateralschaden durchgehen“.
Mit dieser Antwort erklärt Herr Gniffke nicht, warum russische Bombenangriffe skandalisiert werden und US-Drohnen-Angriffe gegen Zivilisten dagegen nicht. Und er insinuiert einen nicht vorhandenen Zusammenhang – russische Bombardements – „Kriege sind laut UN-Charta grundsätzlich völkerrechtswidrig“ – auch in diesem Schreiben. Als seien die russischen Bombardements völkerrechtswidrig. Sind sie nicht, wie wir wissen. Gniffke versucht seine billigen Tricks eben auch in Stellungnahmen für den Rundfunkrat. Abgesehen davon kann es für die wichtigste Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine wichtigere Aufgabe geben, als bei Kriegsereignissen auch die "Grundlagen des Kriegsvölkerrechts“ zumindest kurz und knapp zu erläutern; damit erst wird der Zuschauer befähigt, sich ein zutreffendes eigenes Urteil zu machen. Erst damit wäre der Programmauftrag erfüllt. Die infrage kommenden Bestimmungen sind zudem nur wenige Sätze lang: wann ein Kriegseinsatz rechtswidrig ist, lässt sich in einer halben Minute erklären. Das würde auch die Erkenntnis fördern, dass die meisten Kriege der USA in jüngerer Vergangenheit bis heute und die meisten der US-Drohnenangriffe das Völkerrecht brechen.
Zu 4
Wir hatten gefragt:
„Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?“
Gniffke:
„Mit „gemäßigt“ sind diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen, eine Präsidentschaft von Baschar al-Assad ablehnen und demokratische Strukturen in Syrien schaffen wollen. Sie agieren dabei in begrenzten Territorien und versuchen die Zivilbevölkerung weitestgehend von Gewalt auszunehmen.“
Fakt ist, dass Gniffke trotz verschiedener Nachfragen keine Antwort darauf geben kann, wer zu dieser Gruppierung edler Kämpfer zählen könnte. Er weiss es nämlich nicht und räumt lediglich ein, sich an die Praxis anderer propagandistischer Medien wie „Zeit“ (Herausgeber der Transatlantiker Joffe) und SZ (Leitartikler der Transatlantiker Kornelius) anzulehnen. Muster: „Die anderen machen es ja auch“.
Was zum Beispiel betroffene syrische Christen über den Propaganda-Begriff "gemäßigte Rebellen" sagen, blendet Herr Gniffke hartnäckig aus. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die "gemäßigten Rebellen", als sie noch simpel "Rebellen" hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht:
http://www.fides.org/de/news/58499-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Hindo_bezeichnet_Protest_des_US_Senators_McCain_als_aeusserst_beunruhigend#.VuKn-kR8mpg
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0RV41O20151002?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%2520Campaign&utm_term=*Mideast%2520Brief
https://www.youtube.com/watch?v=if_tJHxzCzY

Unsere vielen Beschwerden mit Quellenangaben zu glaubwürdigsten Zeugen, beispielsweise des katholischen Erzbischofs von Aleppo, ignoriert der Chefredakteur in permanentem Agitprop-Stil.

zu 5
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?“
Gniffke:
„Zum Untersuchungsverfahren der Niederlande zum Syrien-Einsatz liegen ARD-Aktuell keine Erkenntnisse vor. Auch haben andere namhafte Medien offenbar nicht darüber berichtet, wie unsere Recherchen ergeben haben.“ Die Antwort zeigt, dass die „Tagesschau“ nicht fähig ist, interessante Informationen aus anderen Medien- als den großen Agenturen - zu verarbeiten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bankrott-Eklärung.

zu 6
keine Anmerkung

Zu 7
Wir hatten gefragt:
„ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?“
Gniffke:
„Es ist richtig, dass ARD-aktuell dauerhaft keine eigenen Berichterstatter in Syrien hat. Die Arbeit dort ist lebensgefährlich, ARD-aktuell ist verpflichtet, für Leib und Leben seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.“ Das ist keine Antwort auf unsere Frage, sondern ein Herausstellen der eigenen Wichtigkeit.
Der Hinweis auf die Links geht am Thema vorbei: Vier Berichte stammen aus dem Jahr 2014, 3 aus 2015 (vor Beginn der russischen Intervention, einer davon doppelt) und ein Bericht aus diesem Jahr über das inzwischen inaktuelle Thema „Kobane“. Hierzu sagt Dr. Gniffke: „Von der türkisch-syrischen Grenze - zum Beispiel aus Suruc und aus der Nähe der Stadt Kobane - haben unsere Korrespondenten ebenfalls wiederholt berichtet, sich dort über die Lage informiert und Fakten recherchiert. Zu diesen Tatsachen gehört auch, dass „zehntausende Menschen auf der Flucht" waren/sind.
Unsere Anmerkung: Es waren nur zwei Korrespondenten, die berichteten, und zwar aus dem kurdisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet, das Thema über „10 000 auf der Flucht“ tauchte dabei nicht auf. Wieder einmal entlarvend: Gniffke trickst, verschleiert, leugnet, weicht Fragen aus.

Zu 8
Wir hatten gefragt:
„Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?“
Gniffke:
„Die Recherchen unserer Korrespondenten sind gründlich und umfassend. Dennoch ist es ihnen - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht möglich, zu belegen, ob und welche Terroristen sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, an der selbst zahlreiche polizeiliche, ermittlungs- und geheimdienstliche Behörden scheitern dürften. Aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist es unseren Korrespondenten ebenfalls nicht möglich zu eruieren, ob sich unter diesen Flüchtlingen ggf. A- Nusra-Kämpfer oder deren Anhänger befinden.“
Wenn dem so ist, warum lässt ARD-aktuell einen Syrer zu Wort kommen, der wieder gegen Assad kämpfen will? Hätte er nicht ein Terrorist sein können? Gniffke biegt sich die Argumente zurecht, um seine Linie zu rechtfertigen: Hauptsache gegen Assad und „den Russen“.

Zu 9
Wir hatten gefragt:
„Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?“
Gniffke:
„Über das Vorgehen gegen den IS berichtet ARD-aktuell, anders als von den Herren Klinkhammer und Bräutigam bemängelt, nahezu täglich. Es würde den Rahmen sprengen, hier sämtliche Beispiele anzuführen. Schnell wird der interessierte Zuschauer auf Tagesschau.de fündig. Dort lassen sich auch diverse Berichte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr finden“

Mit dieser Behauptung lügt Gniffke. Über den deutschen aktuellen Einsatz wurde so gut wie gar nicht berichtet, laut Tagesschau-Suchfunktion zuletzt am 19.1.2016. Über die Kämpfe der westlichen Allianz gibt es entgegen der Gniffke-Behauptung ebenfalls so gut wie keine Nachrichten.
Sein Hinweis, auf Tagesschau.de werde erklärt, wer gegen wen kämpft, ist nicht korrekt. Frankreich wird dort entgegen seiner Behauptung z.B. nicht genannt. Es ist ebenfalls nicht richtig, wenn er behauptet, Frankreich kämpfe unter Leitung der USA im Syrienkrieg. Frankreich agiert dort weitgehend selbständig, mit eigenem Mandat, allerdings auch ohne völkerrechtlich gültigem Auftrag.

Zu 10
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?"
Gniffke:
„Auch verschweigt ARD-aktuell keinesfalls, dass es kein UN-Mandat für den militärischen Einsatz in Syrien gibt und berichtet u.a. auf Tageschau.de darüber.“
Auch das ist eine ungenaue Antwort auf unsere Frage: In den Beiträgen wurde nirgendwo eindeutig berichtet, dass kein UN-Mandat vorliegt, sondern nur, dass Zweifel an der Auslegung verschiedener rechtlicher Normen und Resolutionen bestünden. Gniffke hat darüberhinaus keine Antwort auf die Frage, weshalb über tausende Strafanzeigen gegen Regierung und Kanzlerin nicht berichtet wurde.
Zu 11
Wir hatten gefragt:
„Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?"
Gniffke: Fehlanzeige

Zu 12
Wir hatten gefragt:
„Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2.16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?"
Gniffke:
„... zwei Berichte auf „tagesschau.de“ .
Eine weitere Unwahrheit. Dort handelt es sich nicht um die neuesten türkischen Angriffe, sondern um Angriffe aus dem Vorjahr. Auf die Demonstrationen in Erbil geht er nicht ein, bleibt also eine Antwort schuldig.

Zu 13
Wir hatten gefragt:
„Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?“
Gniffke: „... ARD-aktuell hat ebenfalls vermeldet, dass die irakische Regierung den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak fordert“.
Diese Antwort ist nur begrenzt korrekt. Berichtet wurde auf „tagesschau.de“ für 5% des gesamten Publikums. 95% der Zuschauer und Zuschauerinnen blieben aber ausgegrenzt.

Zu 14
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?“
Gniffke:
„Von einer Massenflucht innerhalb der Türkei haben wir keine Kenntnis. Über den Umgang der türkischen Regierung mit Kritikern haben wir häufig berichtet und weisen in diesem Zusammenhang, neben anderen vielfältigen Meldungen, auf ein Interview mit einem Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hin.“
Dann folgen Hinweise auf verschiedene Links zu Tageschau.de, die unserer Kritik kaum Rechnung tragen. Im übrigen auch hier durchsichtige Alibi-Argumente. Mit Ausnahme der tagesschau.de-User gingen die Informationen an 95% des TV-Publikums vorbei, weil es von der „Tagesschau und den Tagesthemen“ nicht informiert wurde.

Zu 15
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt...?“
Gniffke:
„ARD-aktuell hat mehrmals über die Einigung zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise berichtet. Selbstredend haben wir dabei auf wertende Begriffe verzichtet. Den Abschluss der Vereinbarung haben wir dennoch kritisch begleitet und hinterfragt unter Beleuchtung der Ziele und Interessen der Verhandlungspartner“.
Das ist ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage. Im übrigen: Von kritischer Begleitung kann nun wirklich keine Rede sein. Das Fehlen wertender Begriffe (womit man gegen die Russen immer großzügig umgeht) ist aus unserer Sicht ein Ausdruck der Gniffkeschen „Regierungsfrömmelei“.

Zu 16
Wir hatten gefragt:
„Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung?....“
Gniffke:
„Aus dem Text, der dem Original-Ton vorangestellt ist, geht eindeutig hervor, an wen der Außenministerseine Forderung richtet, nämlich an „alle Beteiligten“. Der Druck solle erhöht werden, damit „humanitäre Hilfe ermöglicht“ werden könne. Eine „diffuse anti-russische Stimmungsmache" lässt sich aus dem Manuskript unseres Autors nicht herauslesen.“
Das ist typische Gniffke-Rabulistik. Zum einen war das Steinmeier-Credo „embedded“ in einen Assad-russlandkritischen TS-Beitrag (Flucht vor russischen Bomben ), zum anderen hatte Steinmeier auf die „jüngsten Ereignisse“ - also die Bomben - selbst hingewiesen. Wenn er dann von „Druck auf alle Beteiligten“ spricht, dann sind Assad und die Russen gemeint, wer sonst? Etwa er selber oder die Amerikaner? Ist es vorstellbar, dass Steinmeier an Druck erhöhen auf die USA und deren terroristische Söldner in Syrien dachte? Außerdem bleibt unser Vorwurf der diffusen Stimmungsmache deshalb bestehen, weil nicht nachgefragt wurde, was der Außenminister konkret mit „Erhöhung des Drucks gegen alle Beteiligten“ meinte.
Realsatiriker Gniffke:
„Wir bitten die Herren Klinkhammer und Bräutigam ...einzelne Passagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und damit deren Sinn zu entstellen.“
Das ist die Methode „Haltet den Dieb“

Schon statistisch gesehen war die Stellungnahme ungenügend:
2 Fragen blieben unbeantwortet, 3 unwahre Antworten, 8 ausweichende bzw. ungenaue Antworten, 2 gerade noch ausreichende Antworten.
Echt Gniffke, Chefredakteiuer ARD-aktuell, verantwortlich für den qualitativen Niedergang einer einmal guten Nachrichtensendung.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde zu befassen.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V.Bräutigam

Eine ganz ausgezeichnete "Vorrede"!

Die Kapitalismus-Propaganda ist penetrant, massiv und unverhältnismäßig, selbst in Bezug zur geistigen Verelendungs-Situation in der Spaßgesellschaft.

Der verlorengegangene oder nie individuell erfaßte geistige Sinn menschlicher Existenz "in diesem unserem Land" zu "dieser unserer Zeit" schreit nach Ersatz-Inhalten:

Auto-Massenproduktion, elektronische Gadgedts, Finanzprodukte,
Spielbank-Kapitalismus...

Die Rundfunk-Räte - Republik spiegelt die geistige Hohlheit, und sie treibt die Aushöhlung weiter voran.

Ein Teufelskreis. Finanziert vom Zwangsbeitrag.

Am Samstag hatten wir, vor dem Carsch-Haus am Rande der Düsseldorfer Altstadt, einen Infostand, bei der wir in Flugblättern gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg Stellung nahmen und für unsere Veranstaltung zu Syrien mit Karin Leukefeld am morgigen Dienstag, 15.03. (bitte nicht vergessen: 19.30 Uhr, im ZAKK!) und den diesjährigen Ostermarsch warben. Die Reaktion der Passant/inn/en war die übliche: Kaum jemand ließ sich auf ein Gespräch ein, feindselige Reaktionen blieben die absolute Ausnahme, eindeutig überwog pures Desinteresse. Vielleicht jede/r Zwanzigste ließ sich ein Flugblatt wenigstens in die Hand drücken.

Wie es zu dieser Gleichgültigkeit gegenüber einer auch für die Menschen unseres Land doch lebenswichtigen Frage kommt, erklärt u.a. der Beitrag von Uli Gellermann, den wir heute erhalten haben. Wir empfehlen ihn eurer Aufmerksamkeit! (Gellermanns Blog "Rationalgalerie" kann übrigens kostenlos abonniert werden: eine Mail an post@rationalgalerie.de genügt.)

Quelle

Veröffentlicht am 19.02.2016

Twitter hat kürzlich die Feministen Anita Sarkeesian zur Leiterin ihres neuen Gremiums für "Vertrauen und Sicherheit" erhoben, die glaubt, dass Kritik am Feminismus eine Form von Volksverhetzung ist. Aber auch Facebook arbeitet mit der zensurgeilen deutschen Regierung und Ex-Stasi-Mitarbeiter Anetta Kahane zusammen. Paul Joseph Watson ist allerdings optimistisch: Die kulturelle Renaissance ist weiter im steten Aufstieg. Mit oder ohne Facebook und Twitter!

Freie Presse

Neue Denunziantenkultur: Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt wohl “Abschussliste”

März 11, 2016

Seit wenigen Tagen gibt es das “Neue-Rechte” Wiki. Das Wiki ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern über das Ministerium zur Finanzierung allen Unfugs (BMFSFJ) finanziert wird.

Das Projekt wird “von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25” Jahren erarbeitet und “soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeiten.”

Zentral für dieses Wiki ist also der Begriff der Neuen Rechten. Dumm nur, dass die Betreiber bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auch nicht die Spur einer Idee davon haben, was die Neue Rechte eigentlich ist. So fabulieren sie  u.a. Folgendes:

“

Der Begriff »Neue Rechte« wird erstmalig ab dem Ende der 1960er Jahre von Rechtsextremen genutzt. Sie beschrieben damit vordergründig intellektuelle und parteipolitische Gruppierungen. Mit der Wiedervereinigung erhielt die »Neue Rechte« verstärkt Zulauf. In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Progrome begangen und organisiert wurden”.

Die Unkenntnis bei der Amadeau-Antonio-Stiftung ist so groß, dass man dort nicht einmal weiß, dass es Progrome nicht gibt, dafür aber Pogrome. Wenn man andere beschimpfen und denunzieren will, kommt es auf Richtigkeit offensichtlich nicht an. Das gilt nicht nur für die Sprache. Die Mängel sind erheblicher:

Die in linken Kreisen übliche, holzschnittartige Beschreibung des eigenen Feindbilds, also all derer, die als ideologisch fremd wahrgenommen werden, sie findet sich hier in Reinkultur. Das Phänomen der Neuen Rechten, es wird eben einmal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt, sodann wird die Neue Rechte zur “Neonazi-Szene” erklärt und suggeriert, dass alle, die im folgenden Wiki als “Neue Rechte” bezeichnet werden, für Angriffe auf Asylbewerberheime, Morde und Pogrome verantwortlich sind.

Was in den wenigen Zeilen, die hier zitiert sind, deutlich wird, ist nicht nur die ideologische Xenophobie der Amadeu-Antonianer und ihre vollkommene Unkenntnis über das Phänomen der Neuen Rechten, über das sie doch angeblich aufklären wollen, sondern der Zweck des vorliegenden Wikis: Die Denunziation von Menschen, deren Assoziation mit Pogrom und Mord und Angriffen auf Asylbewerberheime, die Kriminalisierung politischer Gegner – eine Strategie, mit der Josef Stalin sehr erfolgreich Gulags gefüllt hat und eine Strategie, mit der das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR jahrzehntelang sehr erfolgreich war, wenn es darum ging, Opposition zu unterdrücken und Oppositionelle zu inhaftieren.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung weiß das sicher aus eigener Anschauung, denn sie hat als inoffizieller Mitarbeiter (IM Victoria) für die Stasi gearbeitet und Informationen über Bekannte geliefert, von denen so mancher in den Gefängnissen der ehemaligen DDR gelandet und geendet ist.

Dass das Neue-Rechte-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung allein der Denunziation von Menschen dient, die aus Sicht der Amadeu-Antonianer nicht die richtige Gesinnung mitbringen, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Kriterien gibt, nach denen ein Eintrag in die Wiki erfolgt. Warum zum Beispiel

“Akif Pirinçci, Alexander Gauland, André F. Lichtschlag, André Poggenburg, Andreas Lichert, Armin Mohler, Beatrix von Storch, Bernhard Grabert, Birgit Kelle, Björn Höcke, Carlo Clemens, Caspar von Schrenck-Notzing, Christine Dietrich, Conny Axel Meier, Dieter Stein, Dirk Jährling, Ellen Kositza, Erik Lehnert, Ernst Nolte, Felix Krautkrämer, Felix Menzel, Gabriele Kuby, Götz Kubitschek, Günter Scholdt, Hans-Thomas Tillschneider, Jean Raspail, Johannes Schüller, Julius Evola,
Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider u.a.”

als Neue Rechte geführt werden und damit ganz bewusst und absichtlich in die Nähe von Mördern und Attentätern gerückt werden, niemand weiß es. Vermutlich hat einem der jungen Menschen von 16 bis 25 Jahren, die sich von der Amadeu-Antonio-Stiftung missbrauchen lassen, nicht gefallen, was Karl Albrecht Schachtschneider über die EU zu sagen weiß, vielleicht mögen sie die Katzenkrimis von Akif Pirinçci nicht oder das Blog von Jürgen Elsässer. Vielleicht ist ihnen beim Lesen von Eigentümlich Frei etwas aufgestoßen oder sie mögen Ernst Nolte nicht. Wie dem auch sei, die Gründe dafür, dass eine der genannten Personen in das Neue Rechte Wiki aufgenommen wurde und suggeriert wird, die entsprechende Person befürworte Morde und Attentate, wenn sie nicht gar daran beteiligt ist, sie werden nicht genannt.

Wie, so fragt man sich, sollen dann “Menschen … die zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeiten”, mit diesem Denunziations-Wiki arbeiten? Was soll ihnen dieses Wiki an Informationen bereitstellen? Die Antwort auf diese Fragen kann man erschließen, wenn man das dilettantisch programmierte Wiki etwas genauer betrachtet.

Die einzigen Informationen, die das Wiki zur Verfügung stellt, sind Informationen der folgenden Art:

Zu Jürgen Elsässer gibt es die folgenden Informationen: “Ken Jebsen distanziert sich von [Jürgen Elsässer]. [Jürgen Elsässer] leitet Compact
unterstützt Ein Prozent und besuchte [das] Institut für Staatspolitik”.

Zu Karl Albrecht Schachtschneider gibt des die Information: “klagt für Ein Prozent”

Und Ein Prozent wird von “Götz Kubitschek … Hans-Thomas Tillschneider … Jürgen Elsässer” unterstützt. Und “Karl Albrecht Schachtschneider klagt für
Philip Steinleitet.”

Das also sind die Informationen, die im Neue Rechte Wiki zusammengetragen werden. Es sind Informationen, mit denen man als Wissenschaftler überhaupt nichts anfangen kann und als “Mensch, der zum Bereich ‘Neue Rechte’ arbeitet”, nur dann, wenn man einerseits an Personen interessiert ist und andererseits nach Objekten sucht, gegen die man seine politische Arbeit richten kann. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrem Denunziations-Wiki eine Abschussliste zusammenstellt, die diejenigen, die immer auf der Suche nach Objekten sind, gegen die sie in ihrem Fall ihren linken Hass richten können, mit Zielen und Zielobjekten versorgt.

Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat;  Wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneider oder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, ist eine Frage, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.

Allen die sich dafür interessieren, was die Neue Rechte tatsächlich ist, sei der Name Alain de Benoist an Herz gelegt. Alain de Benoist wird gemeinhin für die Gründung einer ideologischen Bewegung verantwortlich gemacht, die als “Nouvelle Droite” in Frankreich bekannt wurde und im Verlauf der 1980er Jahre auch nach Deutschland übergeschwappt und hier zur Neuen Rechten eingedeutscht wurde.

Die Nouvelle Droite von de Benoist ist eine Bewegung, die konservativen Werten verpflichtet ist, sich gegen Globalisierung und den Neo-Liberalismus wendet, der immer als Feindbild herhalten muss, wenn Rechte oder Linke eines brauchen, und  freie Märkte am liebsten abschaffen würde. Die Neue Rechte hat soviel mit Rechtsextremismus zu tun wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Demokratie – nämlich nichts.

Politikwissenschaftliche Konzepte wie “Neue Rechte” oder Rechtsextremismus wurden eingeführt, um ein ideologisches Feld, mit dem sich Politikwissenschaftler beschäftigen, zu ordnen, sie wurden nicht eingeführt, damit ideologische Legastheniker sich ihrer bemächtigen, sie durcheinander werfen und für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen, die in der Denunziation von allem und jedem, was nicht ist wie sie selbst, also im Ausleben ihrer ideologischen Xenophobie und Egomanie bestehen.

Allen, die in der Neue-Rechte wiki von den Verantwortlichen der Amadeu-Antonio-Stiftung in die Nähe von Mördern und Attentätern gerückt werden, können wir nur empfehlen, juristisch gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung vorzugehen – vielleicht in Form einer Sammelklage. Am besten wird es sein, die Klagemöglichkeiten in den USA zu prüfen, um auf diese Weise einen Schadensersatz in einer Höhe erklagen zu können, der die Amadeu-Antonio-Stiftung ein für alle Mal insolvent werden lässt.

Quelle

Zensur bei fb schlägt bei diesem Artikel zu ….

Kriegserklärung gegen das deutsche Volk

Die unterschiedliche Behandlung von Asylanten und Deutschen in Deutschland ist ein menschenrechtswidriger Skandal und verstößt gegen Art 3 Grundgesetz:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

In jeder anderen Zeit hätte sich ein Volk gegen seine Regierung längst erhoben, wenn diese ungefragt und vom Volk nicht legitimiert Millionen Menschen aus allen Teilen der Welt importiert hätte – und diese besser behandelt als das eigene Volk.

Keine Regierung hätte dies über kurz oder lang überlebt. Die Menschen hätten sich mit allem bewaffnet, was sie finden konnten, und die Verantwortlichen aus dem Land gejagt oder gleich an Ort und Stelle massakriert.

Was die Merkel-Administration samt der ihr ergebenen Vasallen aus Politik, Medien und Gewerkschaften dem deutschen Volk zumuten, ist wohl einmalig in der Weltgeschichte. Seit nunmehr einem Jahr kommen nahezu täglich Immigranten in der Größenordnung einer Kleinstadt nach Deutschland. Tag für Tag für Tag. Nur die Allerwenigsten sind Asylanten im Sinne des deutschen Asylgesetzes. Meist handelt es sich um Männer im besten Mannesalter (15-30 Jahre).

Die „Willkommenskultur“ ist die
euphemistische Verklärung der verbrecherischen Unkultur
der Abschaffung der Deutschen durch Medien und Politik

Unsere deutschfeindlichen Medien – ganz vorne weg die Staatssender ARD&ZDF, verkaufen die Asylanten allesamt als Kriegsflüchtlinge. Was in doppelter Hinsicht gelogen ist: Denn nur ein geringer Teil kommt tatsächlich aus Syrien (viele sich als Syrer ausgebende Immigranten haben gefälschte oder gar keine Pässe und geben sich wegen Merkels Syrien-Verdikt („Syrische Flüchtlinge sind ohne Ausnahme willkommen“) nur als solche aus).

Und viele Flüchtlinge sind eben keine Kriegsflüchtlinge oder Asylanten, sondern Schwerst-Kriminelle, die aus ihren Ländern fliehen, weil sie dort der Strafverfolgung entgehen wollen. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Flüchtlinge handelt es sich ferner um Agenten der IS und anderer Terror-Organisationen, die, ausgestattet mit Geldern aus Saudi-Arabien, nach Deutschland kommen, um den weltweiten Terror des Islam ins Herz Europas zu verfrachten. Denn – so das Kalkül der Islam-Strategen -: Fällt Deutschland, fällt bald ganz Europa.

Nach 90 Jahren erleben wir dank Merkel wieder Zustände wie in der Weimarer Republik

Merkel und die Linksmedien haben Deutschland in einem Maße destabilisiert, wie es zuletzt nur in den Anfängen der Weimarer Republik der Fall war. Deutsche Bürger, die ihren berechtigten Unmut äußern, werden als „Abschaum“, „Pack“ und „Verbrechermob“ denunziert von jenen, die für die Ursache dieses Unmuts verantwortlich sind.

Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu. Alles ist möglich. Bürgerkrieg, Militärputsch, aber auch eine dritte sozialistische Diktatur, deren Anfänge wir gerade alle erleben. Doch eines ist klar: Nicht der Islam ist – bei all seiner von ihm ausgehenden tödlichen Bedrohung für unsere zivilisatorischen Werte – die eigentliche Bedrohung. Es ist der Sozialismus. Ohne diesen gäbe es keine Islamisierung Deutschlands und Europas.

Daher müssen sich die Völker Europas des Sozialismus entledigen. Und zwar für immer.

Die unterschiedliche Behandlung von Asylanten und Deutschen in Deutschland

Quelle

Die Israel-Lobby in Deutschland...

Die Israel-Lobby in Deutschland...
Die ProSieben/Sat1-Gruppe, die die deutschen Fernsehsender ProSieben, Sat.1, Kabel eins, N24, 9Live und den speziell auf Frauen konzipierten Sender Sixx unter einem Dach vereint, ist im Besitz des Juden Haim Saban. Die Axel-Springer-Stiftung, die zur Axel-Springer-AG gehört wurde von 1981 bis 2010 von dem JudenErnst Cramer geleitet. Nach Cramers Tod übernahm Friede Springer selbst den Vorstandsvorsitz. Friede Springer ist Zionistin und bekam 2000 sogar den Leo-Baeck-Preis, die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Vorstandsvorsitzender der Axel-Springer-AG ist der Zionist Matthias Döpfner, der gleichzeitig eine Position im Aspen Institut Berlin bekleidet. Das Aspen Institut ist eine US-amerikanische Lobby, die nach dem 2.Weltkrieg zu Propagandazwecken gegründet wurde. Das Institut wird geleitet durch Trustees, der Präsident und CEO ist der Jude Walter Isaacson. Haim Saban (ProSieben/Sat1 - Gruppe) Matthias Döpfner erhält die Leo-Baeck-Medaille von Henry Kissinger Friede Springer mit Henry Kissinger Walter Isaacson (Aspen Institute Berlin) Die zentrale Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigt sich nicht zuletzt im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. In den Rundfunkräten bekleiden Repräsentanten der jüdischen Einheitsorganisation Schlüsselstellungen. Im Auftrag der Israelitischen Kultusgemeinden sitzt Dr. Heinrich Olmer im Bayerischen Rundfunkrat. Im Hessischen Rundfunkrat findet man Moritz Neumann als Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen. Beim RBB sitzt Dr. Mario Offenberg (Vertreter der jüdischen Gemeinde in Berlin und Brandenburg) im Rundfunkrat. Beim WDR arbeitet eine Vertreterin der Landesverbände der jüdischen Gemeinden in NRW, Hanna Sperling. Für den Zentralrat der Juden sitzt Vera Szackamer im Rundfunkrat der Deutschen Welle und Lala Süsskind im Rundfunkrat des Deutschlandradios. Der hochrangige Funktionär der Zionistischen Internationale sowie Chef des Zentralrates von 1969 bis zu seinem Tode 1988, Werner Nachmann, war seinerzeit stellvertretende ZDF-Vorsitzender. Der Zentralratschef der Juden Ignatz Bubisgehörte dem Rundfunkfrat des Hessischen Rundfunks von 1986 bis zu seinem Tode 1999 an, sechs Jahre davon als Chef. Sein Nachfolger an der Spitze des Zentralrates, Paul Spiegel, war schon seit 1991 Mitglied des WDR-Rundfunkrates und saß zudem im Programmausschuss der Kölner Fernseh- und Radioanstalt. Michel Friedman wurde 1991 ZDF-Fernsehrat, wo er es 2003 sogar zum Schriftführer brachte. Salomon Korn folgte Friedman im September 2003 als ZDF-Fernsehrat nach. Auch auf anderen Ebenen gibt es starke Vernetzungen der Pro-Israel-Kräfte mit den Rundfunkanstalten. Micha Guttmann vom Zentralrat, war leitender Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln. Gerrard Breitbart vom Zentralrat, konnte als Hauptabteilungsleiter beim Zweiten Deutschen Fernsehen die Israel-Lobbyistin Lea Rosh 1991 zur Chefin des NDR-Funkhauses Hannover aufsteigen lassen. Klaus Schütz saß im Rundfunkrat des Deutschlandradios — der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin und Botschafter in Israel, Mitglied auch des Kuratoriums der Freunde des zionistischen Leo-Baeck-Instituts, pflegt sich für israelische Belange seit langem schon förmlich zu zerreißen.Schütz' Tochter ist zum Judentum konvertiert (wie auch die Töchter des ehemaligen BundesaußenministersKlaus Kinkel und des langjährigen Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier sowie die Witwe des evangelischen Kirchentagspräsidenten Martin Niemöller, die ihren Vornamen jüdisch anreicherte und sich seit Vollzug der Übertrittsprozedurien Sibylle Sarah Niemöller von Seil nennt). Ignatz Bubis Paul Spiegel mit Vertretern der Chabad Lubawitscher Michel Friedman (trotz Drogenmissbrauch und Sex mit Zwangsprostituierten immer noch im deutschen Fernsehen) Die RTL-Gruppe ist Teil des Bertelsmann-Imperiums, das als Aktiongesellschaft geführt wird. Die Bertelsmann AG ist nicht börsennotiert; Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 %) und die Familie Mohn (23,1%). Die Stimmrechte der Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn übt die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) aus. Sie verfügt nach dem Aktienrückkauf nun wieder über 100 % der Stimmrechte. Die drei für jeweils zwei Jahre gewählten Gesellschafter der BVG sind der Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Vogel, der aktuelle Vorstandsvorsitzende Gunter Thielen sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Strube(Bilderberg). Die Familie Mohn ist derzeit durch Liz Mohn und Dr. Brigitte Mohn vertreten. Reinhard Mohn war mit ziemlicher Sicherheit ein CIA-Agent, der von William Casey, dem Chef des OSS (Vorgänger der CIA), ausgebildet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte Mohn nach Deutschland zurück und begann mit dem Aufbau des CIA-Unternehmens Bertelsmann. Das Standardwerk für Propaganda ist bis heute das Buch„Propaganda“ von Edward Bernays, welches er bereits 1928 veröffentlichte. In diesem Werk heißt es über demokratische Länder: “Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht des Landes ist.” Liz Mohn ist Mitglied in der deutschen Jerusalem Foundation, einer extrem zionistischen Organisation, die Jerusalem als Welthauptstadt etablieren möchte. Auch ihr verstorbener Mann Reinhard Mohnwar Mitglied in der Jerusalem Foundation (Edmund Stoiber übrigens auch). Außerdem ist Liz Mohn als erste weibliche Persönlichkeit in den Club of Rome aufgenommen worden. Der Club of Rome ist einer der einflussreichsten Denkfabriken der westlichen Welt, sein Hauptziel ist die Verringerung der Weltbevölkerung („The Limits to Growth“1) und die Kontrolle der Weltressourcen in den Händen der „Fähigen“. MTV ist Teil des VIACOM-Imperiums, das dem Juden Sumner Redstone gehört. SKY ist im Besitz des Juden Rupert Murdoch. Liz Mohn Sumner Redstone (VIACOM - MTV; "Ich werde meine Kontrolle niemals aufgeben!") Rupert Murdoch (SKY) mit dem ADL-Chef Foxman Der enorme Einfluss von meist jüdischen Zionisten auf die Medien vor allen in den USA und England ist enorm. Schätzungsweise 97% der weltweiten Nachrichtenagenturen werden von Zionisten geleitet.2 Wenn man bedenkt, dass der Großteil der Filme, die in deutsche Kinos kommen, Hollywood-Produktionen sind, dann verstehen sie sicher auch wie international das amerikanische Medienkartell arbeitet. In Kanada gehören über 60% der Medien schon alleine dem Juden Israel Asper. Für viele Internetnutzer ist auch wichtig zu verstehen, dass Zionisten zum Großteil bestimmen, was man im Internet liest, zumindest wenn man sich auf Mainstream-Seiten aufhält. Google, die meist genutzte Suchmaschine in der westlichen Welt gehört den beiden JudenSergei Brin und Larry Page, die vor kurzer Zeit auch YouTube erworben haben. Der Gründer und CEO vonFacebook ist der Jude Mark Zuckerberg. Er gründete das Unternehmen 2004 zusammen mit dem Juden Dustin Moskovitz. Die beiden Juden Peter Thiel und Max Rafael Levchin gründeten Paypal, das der Jude Pierre Omidyar, dem auch Ebay gehört, aufkaufte. Das immer noch von vielen Leuten als neutrale Seite deklarierteWikipedia wurde gegründet und gehört den beiden Juden Jimmy Wales und Larry Sanger. Yahoo! war von 2001 bis 2007 in der Hand von ihrem jüdischen Präsidenten Terry Semel. Das MySpace-Projekt startete unter Aufsicht von dem Juden Brad Greenspan. Er arbeitete zusammen mit seinen jüdischen Kollegen Josh Bermanund Tom Anderson. Vize-Präsident wurde der „MySpace-Guru“ und Jude Richard Rosenblatt. Der Chef der internationalen MySpace-Zentrale ist der Jude Travis Katz. Alle diese Unternehmen arbeiten stark mit pro-israelischen Kräften zusammen3 (z.B. mit der Anti-Defamation-League). SchülerVZ und StudiVZ haben ein Abkommen mit der Anti-Defamation-League, das der Liga gewährt Texte u.ä. zu entfernen. Sergei Brin und Larry Page (Google und YouTube) Mark Zuckerberg (Facebook) Pierre Omidyar (Paypal und Ebay) Jimmy Wales (Wikipedia) Über zionistisches Wikipedia siehe auch hier: Viele der deutschen Politiker sind Mitglieder in zionistischen Vereinigungen. Richard von Weizsäcker ist Mitglied im Leo-Baeck-Institut. Wolfgang Thierse und Rita Süssmuth sind Mitglieder im Nev Shalom Kuratorium. In der Jerusalem Foundation finden wir Politiker wie Edmund Stoiber, Hans Eichel und Rita Süssmuth. Angela Merkel wurde von der rein-jüdischen Loge B'nai B'rith ausgezeichnet, genauso wie Helmut Kohl, der den B'nai B'rith-Orden für seinen Einsatz um die deutsche „Wiedervereinigung“ verliehen bekam.Angela Merkel ist übrigens die beste Freundin von Charlotte Knobloch (Zentralrat der Juden in Deutschland) und zusammen mit ihrer Freundin Friede Springer werden auch mal Kaffeekränzchen abgehalten. Guido Westerwelle und Angela Merkel wurden beide von der zionistischen Bilderberg-Gruppe für ihre Ämter ausgewählt. Angela Merkel wurde 2005 und Guido Westerwelle 2007 für fähig befunden. 2010 scheint der SPD-Politiker Olaf Scholz unter die Lupe genommen worden zu sein und wurde daraufhin 2011 zum Bürgermeister Hamburgs gewählt. Helmut Kohl wurde 1988 auf die alljährige Bilderberg-Konferenz eingeladen, um über die „deutsche Frage“ zu reden. Die deutsche „Wiedervereinigung“ war damals Gesprächsthema. Und die Gespräche müssen wohl recht erfolgreich gewesen sein (für die Lobby). Viele Politiker sind ebenfalls Mitglied in verschiedenen angeblich humanen Vereinigungen, die sich für das Wohl der Menschen einsetzen, die aber in Wirklichkeit ein internationales Netz betreiben, um weltweit Einfluss zu haben. So sind viele Politiker (auch viele Ärzte und Lehrer) Mitglied bei den Rotariern oder dem Lions Club.

Wie Wikipedia vom Bund für PR missbraucht wird

Mehrere Bundesbeamte haben in der Vergangenheit unliebsame Wikipedia-Einträge Wikipedia umgeschrieben, gelöscht oder manipuliert. Mit Folgen: Schon mehrmals sperrten Administratoren der Internetenzyklopädie den Zugang für die gesamte Bundesverwaltung.

Mehrere Bundesbeamte haben in der Vergangenheit unliebsame Einträge des Nachschlagewerks Wikipedia umgeschrieben, gelöscht oder manipuliert. Mit Folgen: Schon mehrmals sperrten Administratoren der Internetenzyklopädie den Zugang für die gesamte Bundesverwaltung.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) bestätigte entsprechende Recherchen der Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz». «Das BIT wurde in einzelnen Fällen von Wikipedia kontaktiert, weil die Internet-Netzzugänge vom BIT bewirtschaftet werden», heisst es vom Amt. Der Grund für die Sperrung seien Verstösse gegen die Wikipedia-Richtlinien gewesen.

Das BIT schreibt weiter, dass Wikipedia-Administratoren wegen einer Serie «anonymer, regelwidriger Artikelbearbeitungen» gehandelt hätten. Konkret sei die IP-Adresse des Bundes für die Erstellung oder Anpassung von weiteren Wikipedia-Einträgen gesperrt worden.

«Kein Wille zur enzyklopädischen Mitarbeit».

Die Regelverstösse konnten von Wikipedia einfach der Bundesverwaltung zugeordnet werden. Der Grund: Jeder der knapp 30'000 Computer der Bundesverwaltung wird über einen einzigen Ausgang zum Internet geführt und hat gegen aussen die gleiche rückverfolgbare statische IP-Adresse.

Im Online einsehbaren «Benutzersperr-Logbuch» von Wikipedia finden sich unter der IP-Adresse der Bundesverwaltung sodann rund dreissig Meldungen, die seit 2005 zu einer Sanktion geführt haben. Aufgelistet sind kleine Vorstösse wie «wiederholtes Einstellen von Unfug» bis zu «anhaltenden regelwidrigen Bearbeitungen».

Zweimal schrieben die insgesamt 227 verantwortlichen Wikipedia-Administratoren für den deutschsprachigen Raum, von der IP-Adresse der Bundesverwaltung sei «kein Wille zur enzyklopädischen Mitarbeit erkennbar». Solche und ähnliche unliebsame Änderungen werden dann meistens innerhalb von wenigen Minuten rückgängig gemacht.

Regeln für Bundesamte fehlen

«Der IP-Adressbereich wurde in der Vergangenheit einzelne Male pro Jahr gesperrt, auch wenn mutmasslich jeweils nur ein einzelner Benutzer gegen die Regeln verstossen hat», schreibt BIT-Mediensprecherin Sonja Uhlmann-Haenni der sda. Wie oft, für wie lange und wann zuletzt das vorkam, könne sie nicht sagen. Auch weshalb die Sperrungen später wieder aufgehoben wurden, wisse sie nicht.

Die meisten der tausenden Wikipedia-Anpassungen von Bundesbeamten sind aber regelkonform. Regelmässig greifen die Angestellten bei Rechtschreibfehlern ein oder schreiben über Dinge, die nichts mit ihrer täglichen Arbeit zu tun haben.

Den Behörden scheint dies egal zu sein. «Es gibt keine zentralen Richtlinien oder Prozesse für die Bundesverwaltung zur Bearbeitung von Wikipedia-Artikeln», schreibt die Bundeskanzlei. Allfällige Departements- oder Bundesamts-Regelungen müssten bei den einzelnen Departementen erfragt werden.

Piraten verurteilen

Das Verhalten der Beamten ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. «Wir verurteilen solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden», heisst es in einem Communiqué vom Montag. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte künftig beim Editieren und Kommentieren im Web als solche zu erkennen geben. Gleiches soll gelten, wenn Angestellte für den Bund auf Onlineportalen kommentieren.

Quelle

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit existiert im Westen nur auf dem Papier.

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit existiert im Westen nur auf dem Papier. In Wahrheit werden die Meldungen von Think Tanks,von Nachrichtenagenturen oder von Ministerien gefiltert,manipuliert oder zurechtgebogen.
In Deutschland wird die mediale Meinungsdiktatur fast ausschließlich von Linksgrün diktiert:
https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/medienbeteiligungen-der-spd/
http://www.telemedicus.info/article/410-Hintergrund-Die-Medienbeteiligungen-der-SPD.html

“27’000 PR-Berater polieren Image der USA
Ein Chefredaktor beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen
Verteidigungsminsteriums auf seine Journalisten. Jetzt ist ihm der
Kragen geplatzt: Er enthüllt schier unglaubliche Fakten über die
PR-Arbeit des Pentagons.”
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-
Image-der-USA/story/20404513

“Am Nasenring des BND?
Ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom über die deutschen
Journalisten in den Jahren des Kalten Krieges”
http://www.heise.de/tp/artikel/2/2442/1.html

“Undercover
Der BND und die deutschen Journalisten”
http://www.heise.de/tp/artikel/2/2441/1.html

Obama führt einen Krieg gegen die Pressefreiheit und gegen unliebsame Journalisten
Obamas Regierung ist kein bisschen besser, wenn es um die Pressefreiheit geht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article120817342/Journalisten-geisseln-Obamas-Krieg-gegen-die-Presse.html

US-Justizministerium bespitzelt und überwacht Journalisten
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1401773/USA_Justizministerium-soll-Journalisten-bespitzelt-haben
http://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-bespitzelt-Journalisten-article10637821.html
http://www.fr-online.de/politik/pressefreiheit-us-journalisten-bespitzelt,1472596,22768186.html

Auch die gemeinnuetzigen Organisationen bleiben unverschont auch sie werden ständig ausspioniert,beobachtet,kontrolliert und überwacht von der US-Regierung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Unternehmen-lassen-angeblich-gemeinnuetzige-Organisationen-ausspionieren-2057132.html

Erstaunliche Feststellung und Ergebnis einer Studie von einer US-GeheimKommission.
Denn die Kommission stellte fest durch die NSA-Massenüberwachung wurde kein einziger Terror-Anschlag verhindert wurde!
http://www.welt.de/politik/ausland/article123108549/Ein-peinliches-Zeugnis-fuer-die-NSA.html

Hier der richtige Link zum Thema wie “27’000 PR-Berater das Image der USA polieren im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums
http://tinyurl.com/df5487

Staatlich verordneter Hausarrest, politische Schikane

Von Tim K.
Freundinnen und Freunde, ich traue mich kaum, Euch in die Augen zu blicken.

Ich scheine nämlich eine ganz widerwärtige, abartige, gefährliche und schändliche Person zu sein.

Ich habe heute auch einen Brief von der Polizei Köln erhalten.

Ich darf für die Zeit von Karneval die Stadtgebiete Köln UND Leverkusen in Gänze nicht betreten!

Ich wäre Mitglied in einem Motorradclub, hätte in der Vergangenheit schwere Gewalt- und Aggressionsdelikte begangen und es ist davon auszugehen, dass ich die Karnevalsfeierlichkeiten zum Anlass nehmen werde, um Menschen mit Migrationshintergrund zu jagen und andere dazu noch anstachele, Gewalt gegen diese auszuüben!

Das sind für mich erstmal erstaunliche Neuigkeiten. Wusste ich selber noch gar nicht.

Ich finde es zudem sehr bedenklich, dass ich als Bewohner dieses Landes, in meinem eigenen Land, für eine ganze Woche mehrere Städte gar nicht mehr betreten darf.

Also, da ist die DDR doch ein Scheiß gegen gewesen, oder was

… weil die Polizei befürchtet, sie könnten Ausländer verprügeln, die Frauen sexuell belästigen und überfallen (so zumindest meine Vermutung).

Ich habe noch ein wenig recherchiert, um mehr über diesen Motorradclub zu erfahren. Da gibt es zunächst noch einen Artikel von Tim K. einem Mitglied des Motorradclub Brothers MC, der es sich, trotz des gegen ihn ausgesprochenen Hausarrestes (siehe unten) nicht verbieten lassen will, auch in der Karnevalszeit dort hin zu gehen, wo er will.

Mir scheint, die Hausarreste der Polizei sind rechtlich nicht zulässig. (Ich habe gerade erst gelesen, es heisst nicht “Hausarrest” sondern “Betretungs- und Aufenthaltsverbot”.) Aber ich bin kein Jurist. Man sollte gegen diese Verbote Widerspruch einlegen. Weiter stelle ich mir die Frage, ob man den Migranten, die in der Silvesternacht Frauen sexuell belästigt haben, auch solch ein Verbot erteilt hat. Nun aber zunächst einmal der Artikel von Tim K..

Füreinander einstehen – Antwort auf den staatlichen Hausarrest

Für Euch zur Info: Das war die Antwort eines unserer Member [Mitglieder] auf die Verbotsverfügung zur Karnevalszeit:

Ich heiße Tim K. und meine Vorfahren kommen aus Ostpreussen / Schlesien und waren richtige Flüchtlinge. Mein Großvater ist im Krieg gefallen. Ich bin Deutscher und habe mehrere abgeschlossene Berufsausbildungen und ein Studium. Ich habe in der Bundeswehr gedient und war fast 10 Jahre Polizist, darunter eine Zeit beim SEK. Jetzt bin ich Mitglied im stolzen Motorradclub Brothers MC.

Ich stehe jedem Menschen, egal welcher Herkunft, Rasse oder Religion, aufgeschlossen gegenüber, denn für mich zählt nur der Charakter desjenigen. Es interessiert mich nicht, woher jemand kommt, sondern nur, ob es richtig oder falsch ist. Gerecht oder ungerecht.

Ich habe in meinem Leben noch keine Frau gegen ihren Willen begrabscht, sexuell belästigt oder vergewaltigt.

Und jetzt wollt Ihr mir verbieten, dass ich mich in meinem eigenen Land frei bewege?

Ich habe mich über Euer Schreiben köstlich amüsiert und ich möchte Euch eines dazu sagen:

NIEMAND VERBIETET MIR JEMALS, ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT, IN DIESEM, MEINEM LAND, WO UND WANN ICH IRGENDWO HINGEHE! HABT IHR DAS VERSTANDEN?

Ihr könnt Euer DDR 2.0-System gerne vorantreiben und perfektionieren! Ihr könnt auch versuchen, die Menschen in diesem Land einzuschüchtern und klein zu halten. Das mag Euch auch vielleicht in vielen Fällen gelingen.
Mich lässt das unbeeindruckt.

Nochmal: ICH GEHE DAHIN, WO UND WANN ICH WILL! ÜBERALL!

Und wenn Ihr mich dann festnehmen solltet, dann sperrt mich bitte zu den paar Typen ein, die in der Sylvesternacht Frauen begrabscht, belästigt, vergewaltigt und ausgeraubt haben. Eine Handvoll von diesen über 1000 Arschlöchern habt Ihr ja schon dank toller und aufwendiger Ermittlungsarbeit festgenommen.
Bei der Handvoll wird es dann auch wohl bleiben und den Wichsern passiert unterm Strich sowieso nichts.
Die angedrohten 500 Euro Strafgeld, insofern ich eine “verbotene” Stadt betrete, zahle ich auch.

Was will man auch anderes von Politikern erwarten, die selbst in einem Unrechtssystem aufgewachsen sind, dort auch mitgewirkt haben und letztlich nur das jetzt umsetzen, was sie seit frühester Jugend gelernt haben? Und Ihr folgt natürlich nur deren Befehlen. Deshalb schaltet weiterhin Eure Gehirne aus und waltet Eurer Ämter.

UND EINES NOCH: Keiner von Euch möge bitte jemals wieder behaupten, dass heutzutage ein 3. Reich oder eine DDR nie wieder möglich sei. All das ist JEDERZEIT wieder möglich und die Anfänge sind ja bereits gegeben.
Und jetzt kümmert Euch um die wahren Probleme in diesem Land und geht mir nicht mit Euren albernen Anschreiben auf die Nerven! Ich habe Wichtigeres zu tun.

Tim K.

* 

Dann habe ich noch ein wenig nach dem Motorradclub recherchiert. Dabei habe ich zwei Sachen gefunden, die ich hier gerne veröffentlichen möchte:

derwesten.de schreibt:

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, sollen dem Club  [Motorradclub Brothers MC] rund 80 Mitglieder angehören, die alle zuvor in anderen Rockergangs wie den Hells Angels, Bandidos und der United Tribuns aktiv gewesen sein sollen.

Und auf der Seite von blastingnews.com fand ich:

Hells Angels und Brothers MC engagieren sich gegen Fremdenhass und Rassismus

Die Hells Angels und der Brothers MC senden eine klare Botschaft gegen Rassismus und werden von den Medien trotzdem als Rechtsextremisten bezeichnet.

Mitglieder der Hells Angels und anderer Motorradklubs werden seit den Übergriffen in Köln von der Politik und den Medien immer häufiger in die rechte Ecke gedrängt. Dem Borthers MC wurde für die Karnevalszeit sogar ein Aufenthaltsverbot für die Kölner Innenstadt erteilt. Die Tatsache, dass sich viele Mitglieder von Motorradklubs bereits deutlich von Fremdenfeindlichkeit distanziert haben, wird hingegen völlig außer Acht gelassen.

Hells Angels werden gezielt mit der rechten Szene in Verbindung gebracht

Es ist schon erstaunlich, wie Mitglieder von Motorradklubs dargestellt werden. Neben den standardmäßigen Berichterstattungen über die sogenannten „Rockerkriege“ zwischen Hells Angels und Mongols, sowie ihren angeblichen kriminellen Aktivitäten, werden ihnen seit Silvester auch ganz bewusst reine rassistische Grundeinstellung attestiert.

Die RP-Online schrieb beispielsweise am 18.01 in einem Bericht über die Bürgerwehren in Mönchengladbach, dass sich vermehrt Rechtsextremisten unter die besorgten Bürger mischen würden und zieht als Beweis heran, dass eine Person in den vielen Facebook-Gruppen auf seinem Profilbild mit einer SS-Uniform zu sehen ist und ein anderes Mitglied in derselben Gruppe eine Hells-Angels-Supporter-Mütze auf seinem Profilbild trägt.

Warum ausgerechnet diese beiden Bilder verglichen wurden, bleibt jedoch ein Geheimnis… Doch die RP Online ist mit ihrem Quervergleich nicht alleine. Auch die Webseite Sozialismus.info schrieb am 21. Januar 2016 in einem Bericht „Nazis, Hooligans, Hells Angels und andere Verbrecher… sind selber Sexisten und missbrauchen die Opfer der Silvesternacht, um Hetze und Gewalt gegen Migranten zu verbreiten“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Natürlich sind die Rocker keine Musterknaben. Aber was das Sozialismus.info macht, ist dasselbe, was alle Linken machen, sie bezeichnen nämlich jeden als als Nazi und Rassisten, der die Zuwanderung von Muslimen nicht bejubelt. Da sind mir ein paar patriotische Rocker, die aufpassen, dass Migranten nicht wieder massenhaft Frauen sexuell belästigen, tausendmal lieber, denn die Polizei kann nicht überall sein.

Und was mir auch auffällt, gegen die hochkriminellen und wirklich gefährlichen ausländischen Motorradgangs hat die Polizei in den vergangenen Jahren so gut wie gar nichts unternommen. Man hat sie gewähren lassen und ihre kriminellen Geschäfte machen lassen. Und kaum kommt eine Motorradgang daher, die sich gegen Migrantengewalt einsetzt und schon wird die Polizei aktiv.

Mit anderen Worten, es wird beim Karneval wohl recht lustig werden, denn natürlich werden die Migranten dort sein und wieder versuchen, Frauen sexuell zu belästigen. Und natürlich werden auch die Rocker dort sein und versuchen, die Migranten daran zu hindern. Das wird bestimmt nicht friedlich ablaufen, denn beide neigen zur Gewalt. Viellicht gibt es sogar Tote.

Aber wie mir scheint, haben die Politiker aus den sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht kaum etwas gelernt, denn die Migranten, die Frauen überfallen und sexuell belästigen werden immer noch mit Santhandschuhen angefasst, anstatt sie hochkantig und schnell aus Deutschland auszuweisen.

Leider passiert in unserem Land immer erst etwas, wenn es richtig knallt. Und die Deutschen lernen leider auch erst dazu, wenn sie selber betroffen sind. Sonst geht ihnen alles am Arsch vorbei. Nur wenn es in der Karnevalszeit so richtig knallt, werden sich auch die Politiker genötigt sehen, zu handeln. Sonst bleibt alles beim Alten und die Vergewaltigungen durch Migranten, die in letzter Zeit geradezu explodieren, vor allen Dingen werden immer mehr minderjährige Mädchen sexuell belästigt und vergewaltigt, werden noch weiter zunehmen.

Und vor allen Dingen muss eines passieren: Merkel muss endlich weg, denn sie ist mit ihrer wahnwitzigen  Einwanderungspolitik schuld an diesen Zuständen.

Altenberg

Fremdenfeindlichkeit auch beim Karneval im sächsischen Altenberg: Dort war beim Umzug ein Wagen mit einem Tipi-Zelt unterwegs, dazu die Aufschrift: "Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben sie in Reservaten." Ein als Bettler verkleideter Mann trug ein Schild "Bettelarm im eigenen Land. Als wäre ich doch nur ein Migrant."

Die Bürgerwehr Altenberg postete auf ihrer Facebook-Seite Fotos des Umzugs. Dazu gab sie den höhnischen Kommentar, die Karnevalisten hätten den "Sinn des Karnevals" wahrgenommen: "Mit sarkastischen Botschaften der Obrigkeit kund zu tun, was einen beschäftigt, womit man nicht einverstanden ist."

Polit-Zoff um Erdogan-Mottowagen in Düsseldorf

Die Türkische Generalkonsulin verlangt, dass der Wagen mit dem Erdogan-Motiv sofort verhüllt wird.

Der umstrittene Mottowagen. Judith Michaelis

Der umstrittene Mottowagen.

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Rosenmontagszug ist zwar abgesagt, aber die Mottowagen werden gezeigt: Sie stehen am heutigen Montag den ganzen Tag vor dem Rathaus – zur Besichtigung für jedermann. Und auch den ersten Ärger gibt es schon: Nach Informationen der WZ hat die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf, Ṣule Gürel, vom Düsseldorfer Carnevals Comitee verlangt, dass der Wagen mit dem Erdogan-Motiv sofort verhüllt wird.

Der Wagen zeigt den türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der mit einem IS-Kämpfer anstößt – in den Gläsern befindet sich Blut. Dass Erdogan auf diese Weise bildlich mit dem IS gleichgesetzt wird, ist für das Düsseldorfer Carnevals Comitee zulässige Satire. Man werde den Wagen nicht verhüllen.

Jacques Tilly, künstlerischer Leiter des Rosenmontagszuges, lehnte das ab. "Die Frau soll sich nicht so aufregen, der Wagen wird ja sowieso eingestampft." RS

Düsseldorfer Mottowagen sorgen für Aufsehen