Brasilien

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Wie nach Drehbuch: Brasiliens Präsidentin Rousseff durch Wall Street-Liebling ersetzt

USA in den Putsch gegen Brasiliens Präsidentin Roussef verwickelt? (teleSUR)

Brasilien: Welches Ziel verfolgen die USA beim Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff? Einen Regime Change?

Während die Welt nach Syrien, in die Ukraine und nach Armenien blickt, bahnt sich in einem anderen Land ein weiterer Regime Change an. Auch dort soll ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt durch eine andere Gruppe korrupter Politiker ersetzt werden. Und diese Politiker – welch Zufall – geniessen das Wohlwollen Washingtons. Das Land und das Staatsoberhaupt von dem ich spreche ist Brasilien mit Dilma Rousseff als Präsidentin.

Natürlich ist Rousseff eine korrupte Politikerin, jedoch hat sie sich schon mehrfach gegen die USA gestellt und ist zudem eine wichtige treibende Kraft im Staatenverbund der BRICS. Beides dürfte nicht im Sinne der Washingtoner Planer sein und rückt die Geschehnisse, die derzeit in Brasilien rund um die erste weibliche Präsidentin dieses Landes, die zudem vor 18 Monaten von 54 Millionen Brasilianern in ihrem Amt bestätigt wurde, in eine andere Perspektive.

So hat das Außenministerium seine Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei PDSB bekundet bzw. dessen Usurpation der Macht. Dabei häufen sich Hinweise auf eine US-Einmischung bei den Protesten gegen Rousseff. Washington hat ein gerütteltes Mass an Interesse, dass Brasiliens erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Russland, China, Indien und Südafrika im Wirtschaftsbündnis der BRICS scheitert. Und was könnte da besser helfen als einen oligarchischen Staatspräsidenten einzusetzen, dessen Partei die US-Interessen gutheißt und sogar verfolgt.

Blicken wir dazu auf die Mechanik des Putsches sowie auf die Kontroverse um die Beteiligten zurück:

Am 17. April stimmte das brasilianische Unterhaus einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu. Grundlage dafür bildeten Korruptionsvorwürfe gegen die Staatspräsidentin. Aber im Gegensatz zu den Meldungen der brasilianischen Mainstreammedien liegt der wahre Grund für die Absetzung Rousseffs darin, ein anderes Staatsoberhaupot einzusetzen, dass aus den eigenen elitären Kreisen, die eng mit den USA verwoben sind, stammt, zu installieren.

So spielte Bruno Araujo das Zünglein an der Waage als es zur Abstimmung gegen Rousseff kam. Der möglicherweise selbst in einen Korruptionsskandal (er soll Gelder von einem Baukonzern erhalten haben) verwickelte Araujo gehört laut der Website The Intercept zu eben oben genannter Partei PDSB, die sich bei den letzten vier Wahlen der Arbeiterpartei (PT) Rousseffs geschlagen geben musste.

So schreibt der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald:

[D]ie wichtigsten Mittel, um den wirklich anti-demokratischen Charakter dessen, was gerade passiert zu verstehen, ist auf die Person zu sehen, die die brasilianischen Oligarchen und ihre Medienorgane versuchen als Präsidenten zu installieren: der der Korruption verdächtige, zutiefst unpopuläre, Oligarcheninteressen unterstützende Vizepräsident Michael Temer.

([T]he most important means for understanding the truly anti-democratic nature of what’s taking place, is to look at the person whom Brazilian oligarchs and their media organs are trying to install as president: the corruption-tainted, deeply unpopular, oligarch-serving Vice President Michael Temer.)

Temer ist in den Augen der Brasiliener noch korrupter und schlimmer als Rousseff. Aber er ist in der brasilianischen Politik wahrlich nicht allein:

Insgesamt 60 Prozent der 594 Mitglieder des brasilianischen Kongresses sehen sich schweren Vorwürfen wie Bestechung, Wahlbetrug, illegale Abholzung, Entführung und Mord ausgesetzt. – New York Times

(Altogether, 60 percent of the 594 members of Brazil’s Congress face serious charges like bribery, electoral fraud, illegal deforestation, kidnapping and homicide. – New York Times)

Bislang konnte die Partei PDSB dieses nicht unwichtige Detail bei Rousseffs Amtsenthebungsverfahren (das Temer an die Macht bringen würde, wenn es erfolgreich ist) umschiffen – wohl ganz zur Freude der US-Regierung.

Ein weitere Antreiber der Amtsenthebung Rousseffs ist der Senator Aloysio Nunes, der am Tag nach der Abstimmung nach Washington reiste, um sich mit der „dritten Kraft des US-Außenministeriums“, Thomas Shannon, hinter verschlossenen Türen zu treffen. Wie Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, in einem Artikel bei der Huffington Post erklärte, hat Shannon keine Verpflichtung sich mit Nunes zu treffen. Aber in dem er es tut, schickt er eine eindeutige Botschaft des Weißen Hauses, einer zumindestens stillschweigenden Zustimmmung zum Amtensenthebungsverfahren gegen Rousseff.

Die jetzige US-Unterstützung für diesen Coup erinnert an das Jahr 1964, als ebenfalls ein US-freundlicher Militärdiktator namens Humberto de Alencar Castelo Branco installiert wurde. Dima Rousseff war in den 1970ern übrigens Opfer körperlicher Gewalt durch Schergen der damaligen Militärdiktatur.

Aber der vielleicht stärkste Hinweis auf eine US-Unterstützung findet man in einem anderen Detail der Reise Nunes nach Washington. Wie Andrew Fishman vom Intercept in einem Interview mit Democracy Now erklärt, war Nunes Gast eines privaten Mittagessens. Ausgerichtet von der Albright Stonebridge Group – ein Unternehmen, das vom ehemaligen Vorsitzenden von Kellogs und von der Ex-Außenministerin unter Bill „Slick Willy“ Clinton Madelaine Albright mitgegründet wurde:´

[E]iner der Senior-Berater, der mit der Albright Stonebridge Group in Verbindung steht, ist der Anführer einer Organisation hier unten [Andrew Fishman lebt in Brasilien, Anm. www.konjunktion.info], die sich sehr gegen die Regierung Dilmas engagiert.

Auch wenn die USA bislang noch keine offizielle Stellungnahme zur bevorstehenden Amtsenhebung Rousseffs abgegeben haben, ist es ziemlich offensichtlich, was die inoffizielle ist und welche Seite sie unterstützen bzw. unterstützen würden.

Brasilien als wichtiger Verbündeter Russlands und als wichtige Säule des BRICS-Wirtschaftsverbunds scheint das nächste Opfer eines US-induzierten Regime Change zu werden. Der Hegemon kämpft an allen Ecken und Enden um sein politisches und wirtschaftliches Überleben. Anscheinend ziehen sich die Stricke um die USA immer enger, wenn man die vielen Brandherde betrachtet, die die USA auslösen und stetig anfachen.

Quelle

 

Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie

30.04.2016  Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie

Um zu verstehen was in Brasilien vor sich geht, muss man sehen, wer als Präsident und wer als Finanzchefs eingesetzt wird Von Übersetzung: Herwig Meyer The Intercept, amerika21

Für Außenstehende ist es in der aktuellen politischen Krise Brasiliens und mit Blick auf den laufenden Versuch, Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen - die bei ihrer Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen erfolgreich war - nicht einfach, bei der Vielzahl der widerstreitenden Behauptungen Klarheit zu behalten.

Um das wahrhaft Undemokratische zu verstehen, das derzeit stattfindet,muss man  einen nähereren Blick auf den werfen, den die brasilianischen Eliten und ihre Medien als Präsidenten installieren wollen: den korrupten, zutiefst unpopulären, der Oligarchie dienenden Vizepräsidenten Michel Temer. Dann klärt sich, was derzeit wirklich vor sich geht und weswegen die Welt aufs äußerste beunruhigt sein sollte.

Simon Romero, der Chef des Brasilien-Büros der New York Times, hatte vergangene Woche ein Interview mit Temer, und so beginnt sein exzellenter Artikel:

"Rio de Janeiro.Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für ihn stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen."

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres.

Der Dritte in der Reihe der Präsidentschaftsanwärter, direkt nach Temer, wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha. Er war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet. Auf Romeros Frage, welche Haltung Temer gegenüber Cunha einnehmen werde, wenn er an der Macht ist, antwortete Temer folgendermaßen:

"Herr Temer verteidigte sich und seine engsten und vielfach angeschuldigten Mitstreiter. Er bekräftigte seine Unterstützung für Eduardo Cunha, den in Skandalen verfangenen Parlamentspräsidenten und Koordinator der Bestrebungen für die Amtsenthebung im Kongress, und fügte hinzu, er würde Cunha nicht auffordern zurückzutreten. - Herr Cunha wäre der nächste Anwärter auf die Präsidentschaft, im Falle dass Temer das Ruder übernimmt."

Allein dies illustriert den massiven Schwindel, der hier stattfindet. Wie mein Partner, David Miranda, in seiner Kolumne im Guardian schrieb: "Jetzt ist klar geworden, dass keinesfalls Korruption der Grund ist, Brasiliens zweifach gewählte Präsidentin zu stürzen, Korruption ist nichts als ein Vorwand". Die führenden brasilianischen Medien werden fordern (wie Temer), nach Dilmas Absetzung die anderen korrupten Politiker ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen, aber sie werden genau das nicht tun, und Temers skandalöse Unterstützung für Cunha beweist das. Laut Pressemeldungen plant Temer, als Generalstaatsanwalt – eine Schlüsselposition der Regierung zur Untersuchung von Korruptionsfällen – einen speziell von Cunha ausgewählten Politiker einzusetzen. Und wie Miranda in seiner Kolumne feststellt: "Der wirkliche Plan hinter dem Absetzungsverfahren gegen Rousseff besteht darin, den laufenden Untersuchungen ein Ende zu setzen, die Korruption also zu verstecken und nicht, sie zu bestrafen."

Aber es gibt weitere zentrale Motive. Man schaue sich an, wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist. Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und heute berichtet Reuters: "Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby" – und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds – "ist aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium im Falle von Temers Machtübernahme." Temer gelobte auch eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung: er beabsichtigt "die Regierung zu verkleinern" und die "Ausgaben zusammenzustreichen".

In einer Telefonkonferenz am Freitag, 15. April mit JP Morgan nannte der Vorsitzende der Banco Latinoamericano de Comercio Exterior SA, Rubens Amaral, das Absetzungsverfahren gegen Dilma "einen ersten Schritt zur Normalisierung Brasiliens". Er sieht "definitiv neue Möglichkeiten", sofern Temers neue Regierung "strukturelle Reformen" in die Wege leitet, wie die Finanzwelt sie verlangt. Die neuesten Meldungen über Temers bevorzugte Kandidaten lassen erkennen, dass Herr Amaral und seine Plutokraten zufrieden sein werden.

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und, wie Miranda in seiner Kolumne ausführlich beschreibt, befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Warum ist das bezeichnend? "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichte am21. April seine "Pressefreiheit-Rankings 2016“. Darin rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103, aber auch wegen dieser entscheidenden Tatsache: "Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind."  Ist es etwa nicht glasklar, was hier vor sich geht?

Um also zusammenzufassen: Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft, die siebtgrößte der Welt.

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat.

Quelle

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff | 19.04.2016 | kla.tv

Veröffentlicht am 20.04.2016

Am 17. April 2016 stimmten über zwei Drittel der Mitglieder des brasilianischen Abgeordnetenhauses für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff. Folgt Mitte Mai auch der Senat, wäre Rousseff für maximal 180 Tage von ihren Amtsgeschäften enthoben.

PUTSCH IN BRASILIEN - Ansprache der Präsidentin Dilma Rousseff 15 4 2016