ASYL

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cp

Asyl 2016    Asyl 2017   

Die Frage der Flüchtlingskrise in der Militärakademie des Russischen Generalstabes

Veröffentlicht am 13.06.2016

März 2016. Russischer Politologe, Geopolitik-Experte, Historiker und Politiker Nikolai Starikov wurde in die Militärakademie des Russischen Generalstabes zum Vortrag eingeladen, wo er seine Sicht auf aktuelle Geopolitik auf dem globalen Schachbrett darlegte. Einige Ausschnitte, einschließlich die Frage über Europas Flüchtlingskrise. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ALqgu...

Wie US-Konzerne an der Flüchtlingskrise verdienen

 Von Wilhelm von Pax - Am 17. Mrz. 2016 -

 

Flüchtlinge, Balkanroute // (c) J.Suez (Collage)

Flüchtlinge, Balkanroute // (c) J.Suez (Collage)

Hoteliers und Bauunternehmen sind die großen Profiteure der Flüchtlingskrise – so heißt es. Doch eine Branche wird vernachlässigt: US-amerikanische Finanzdienstleister und Unternehmensberater kassieren als Schlepper-Unterstützer und Organisatoren ab.

Über eine Millionen Flüchtlinge und Migranten – soviel hat die Bundesrepublik allein 2015 aufgenommen. Damit sind entsprechende staatliche Kosten verbunden, wie auch Kosten im Sozialsystem. Doch wie es so ist, gibt es, wo es Verlierer gibt, immer auch Gewinner: In diesem Fall neben Hoteliers, die Flüchtlinge zu Unsummen unterbringen und Bauunternehmen die mit enormen Geldern Unterkünfte aus dem Boden stampfen, sind es vor allem US-amerikanische Branchenunternehmen.

Auf der Balkanroute kam es bereits vor Beginn der Massenmigration zu US-amerikanischer Beteiligung. Der US-Bankenkonzern „Western Union“ hat seit bereits Juni 2015 ein dichtes Logistiknetz in Bulgarien aufgebaut. „Epoch Times“ berichtet: „Bereits im Juni 2015 hatte Western Union eine Vielzahl an Auszahlungsstellen an der türkisch-bulgarischen Grenze eingerichtet.“ Der Konzern weist eine Spezialisierung auf anonymen Versand von Bargeld auf – dem wichtigsten Mittel um die Flucht durchzustehen. „Info direkt“ berichtet: „Die Versorgung der von der Türkei aufbrechenden Menschenmassen mit Cash konnte so zu einem Zeitpunkt sichergestellt werden, wo – glaubt man den Beteuerungen deutscher und österreichischer Politiker – noch nicht absehbar war, dass derart starke Flüchtlingsströme auf dem Weg seien.“

Der Autor Peter Haisenko stellt dazu fest: „Warum ist diese Information so brisant? Banken eröffnen keine noch so kleine Filiale, wenn sie nicht sicher sein können, damit auch Geld zu verdienen. Western Union, das US-Unternehmen, muss folglich bereits im Frühjahr 2015 Informationen gehabt haben, dass hier ein großes Geschäft auf sie zurollen wird. Informationen, die unserer Regierung angeblich nicht zugänglich waren. Wir haben folglich einen Sekundärbeweis, dass in Kreisen der US-Finanz mit einem Anschwellen der Migration Richtung Zentraleuropa gerechnet wurde.“

Doch auch andere Konzerne aus den USA profitieren von der Flüchtlingskrise – diesmal im Inland.  „Compact“ berichtet: „In Berlin winkt nun der US-Beratungsgesellschaft McKinsey ein Staatsauftrag. Für 238.000 Euro soll das Unternehmen einen Masterplan „Integration und Sicherheit“ erarbeiten. Spätestens im März soll der Plan verabschiedet werden, so Senatssprecherin Daniela Augenstein.“ Die McKinsey-Berater agieren bereits seit September in den deutschen Migrationsämtern – sie boten sich damals unentgeltlich an. Doch wenn der Fisch erst einmal angebissen hat, kann er auch zahlen – und zwar kräftig.

Quelle

Siemens ist ein Zwerg gegen die Asyl- und Migrationsindustrie«

Multimilliardär George Soros: Die Grenzen in Europa sollen fallen


 VON 

Multimilliardär George Soros: Die Grenzen in Europa sollen fallen    


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Letzte Woche hatte der ungarische Premierminister Orban dem Multimilliardär Soros vorgeworfen, die Migranten-Krise vorsätzlich anzutreiben und alles zu tun, um die National-Staaten zu schwächen. Jetzt sagte Soros dazu, sein Plan diene dem Schutz der Flüchtlinge, Grenzen seien dabei ein Hindernis.

Soros ist ein kräftiger Sponsor transnationaler Konstrukte wie der EU, seine Stiftung OSF fördert Pro-Migrations-Aktivisten. Er ist bekannt für seine Stützung von “Fortschritts”-Auslösern, wie Hillary Clinton und Obama. Laut der OSF-Webseite fordern viele europäische Partner einen gemeinsamen Weg.

Orban sagte: “Immigration und Multikulturalismus gefährden Europas christliche Wurzeln und schaffen Parallel-Gesellschaften”. Europa könne nur dann bewahrt werden, wenn die Europäer ihre Traditionen aufrecht erhielten und die Werte, die das Fundament der Zivilisation in Europa sind, ernst nähmen.

Gruß an die Völker der Nationen Europas, bekennt und bewahrt euren Stolz und eure Ehre!

Wie das Big Money die Migrationskorridore nach Europa steuert

Wie das Big Money die Migrationskorridore nach Europa steuert –

Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

von Friederike Beck

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele. 

Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

 

Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wieMoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.

 

Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.

 

Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.

 

Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!

 

Neuordnung des Asylsystems nach Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

 

Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft

 

Soros:

»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«

Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:

»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«

Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:

»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«

Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:

»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«

Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.

 

Soros denkt jedoch nicht nur an ein gigantisches EU-Verschuldungsprogramm zugunsten der Immigranten, sondern auch an die Festigung von zentralistischen EU-Strukturen im Zuge der Krise: Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur müsse her und ein einheitlicher EU-Grenzschutz. Diese Asyl-Agentur übernehme dann in Zukunft alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten. Mit anderen Worten: Den EU-Mitgliedsstaaten soll endgültig die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen und wer diese überqueren darf aus der Hand genommen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur übergeben werden.

 

In Sorosʼ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten gleichgesetzt – genau wie es in fast allen EU-Staaten, allen voran Deutschland, auch längst in Wort und Tat geschieht. Man unterscheidet absichtlich längst nicht mehr zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen.

 

Sichere Fluchtkanäle und Fluchtkorridore nach Europa

Um die Flüchtlinge sicher nach Europa einströmen lassen zu können, müssen sogenannte »safe channels«, also sichere Kanäle für Flucht etabliert werden analog zu humanitären Korridoren in Kriegsgebieten, sodass Asylsucher sicher in das Land ihrer Wünsche expediert werden können.

»Das ist sehr dringend, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt ist der, sichere Strecken in die Gebiete an den Frontlinien auszudehnen, um dadurch die Anzahl der Migranten zu reduzieren, welche die gefährliche Überquerung des Mittelmeeres machen.«

Soros möchte somit eine Pipeline nach Europa installieren, die nicht Öl oder Erdgas, sondern Menschen nach Europa pumpt. Er will für Europa umgekehrt nichts anderes, als dass es direkt Flüchtlinge aus den Konfliktregionen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens und darüber hinaus direkt »absaugt«. Eine Strategie zur Ausblutung bzw. Destabilisierung der Entsender- aber auch der Aufnahmeländer, die – früher oder später – zum Kollaps Europas führen wird, je nachdem, wie viel von der Umsetzung dieser Pläne gelingt.

 

Bedenken wir:

Mit seinem milliardenschweren Vermögen könnte Soros nicht nur die Infrastruktur Syriens, sondern die des Irak gleich mit wiederaufbauen und damit Fluchtursachen bekämpfen, Verlust von Heimat abstellen und Zukunft vor Ort wiederherstellen und sichern helfen. Denn jeder in Deutschland und Europa für Refugees ausgegebene Euro ist in deren Heimatländern mindestens das Zehnfache wert!


Doch das will der rechtskräftig verurteilte Börsenspekulant nicht. Seine Agenda ist eine andere:

 

EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?

Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:

»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«

 

Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos

Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).

 

Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.

 

Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

 

International Migration Initiative

George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!

 

Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.

 

Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.

 

In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaazaus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.

 

Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:

»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaazwurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«

Man muss daher Sorosʼ Rolle im Gesamtzusammenhang sehen: Er beteiligt sich an der Destabilisierung Libyens und Syriens über den Transmissionsriemen von Kampagnenorganisationen und NGOs und greift nunmehr, da der Nahe Osten erfolgreich in Brand gesteckt ist, weiter in das Geschehen ein.

 

Sorosʼ Internationale Migrationsinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, »Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegen Migranten auf jeder Etappe ihrer Migrationsreise (migration journey) zu verhindern.« Soros verwendet tatsächlich den Begriff »Reise«. Diese Rhetorik ist klassisch Orwellsch: Die Heimat zu verlieren und/oder vertrieben zu werden, ist eines der schrecklichsten vorstellbaren Ereignisse für Menschen. Entweder handelt es sich um Flucht vor Krieg oder um eine Reise …

 

Flucht und Vertreibung aus der Heimat ohne Diskriminierung und Gewalt veranstalten zu wollen ist eine Perversion per se. Es ist etwa so, als würde man bei der Vergewaltigung von Frauen zu mehr Hygiene und weniger Brutalität mahnen.

 

Diese pseudohumanitäre Rhetorik hat unter sogenannten »Stars« und ihren Initiativen erschreckende Popularität gewonnen. So setzen sich nicht wenige z. T. an der Seite von einschlägig bekannten NGOs z. B. gegen die Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten ein und lassen damit vergessen, dass der Krieg an sich eine einzige Vergewaltigung aller betroffenen Menschen ist.

 

Oder pseudohumanitäre Initiativen setzen sich speziell für die Bildung von Mädchen in Krisengebieten ein und blenden aus, dass Krisen und Krieg Schulbildung für alle verhindern, seien es Jungen oder Mädchen. Soros weiter.

»Die Initiative zielt besonders darauf ab, den Schutz von Migranten in den Korridoren von Asien/Mittlerer Osten und Zentralamerika/Mexiko zu erhöhen und die Politik und die Steuerung der internationalen Migration zu verbessern

Soros aktive Politik zugunsten von Einwanderung nach Europa hat zwei Aspekte: Sein Eintreten für Migrationskorridore bedeutet, dass seine Migrationsinitiative und ihre Dependancen vor Ort sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern der Migranten tätig wird:

»Sie ist auf jeder Etappe der Migrationsreise aktiv.«

Zum Zweiten ist Soros Initiative tätig, indem sie von ihr finanziell abhängige NGOs (»Graswurzelorganisationen«) mit der Politik zusammenbringt und so versucht, Druck aufzubauen:

»Über Mitwirkungsmöglichkeiten, Änderung von Politik und Gerichtsverfahren zielen wir auf Reformen ab, welche die lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten signifikant verbessern können.«

Zu den selbstgesteckten Zielen von Sorosʼ Migration Initiative gehören außerdem

  • »zunehmende Protektion für Migranten«

  • »Migrationspolitik verbessern«

  • »bessere Steuerung der internationalen Migration«

 

Netzwerk von juristischen Fachleuten

Im Rahmen dieser Agenda möchte Soros vor allem daran arbeiten

1. Verstöße gegen die Rechte von Migranten abzustellen und deren verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.

Neben der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen müssten zu diesem Zweck ein»noch stärkeres Netzwerk von juristischen Fachleuten und Organisationen« eingerichtet werden, um den Migranten einen »verstärkten Zugang zu ihren Rechten« zu gewährleisten, »indem unter Juristen Kapazitäten dafür aufgebaut werden, sodass sie [die Migranten] die legalen und gerichtlichen Hürden überwinden können, die sie daran hindern, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.«

 

Trainings- und Orientierungsseminare vor der Abreise für Migranten

2. Sorosʼ Wanderungsinitiative möchte Migranten »besser dazu befähigen, ihre Rechte zu behaupten und zu verteidigen, in erster Linie durch verbesserten Zugang zu Informationen. Dies umfasst die Verbesserung der Qualität, der Berichterstattung und der Effizienz von Training- und Orientierungsseminaren vor der Abreise und bei der Ankunft in den Zielländern.«

 

Sorosʼ-Anwälte arbeiten Strategien für Migration aus

George Soros lässt Anwälte für sich arbeiten, um auszuloten, wie Migranten mehr Rechte erhalten können und um juristische Strategien ständig zu verbessern, damit Refugees letztlich mit Hilfe spezieller anwaltlicher Unterstützung ihr Ziel erreichen, in Europa bleiben zu können.

 

Beispiel: Sorosʼ »Migrationsanwalt« im Stab der Open Society Justice Initiative ist Simon Cox. Der Londoner Jurist »entwickelt, managt und nutzt juristische Strategien und Projekte, um die Rechte internationaler Migranten weltweit zu fördern. Er arbeitet eng mit der International Migration Initiative der Open Society zusammen

3. Der dritte Aspekt der selbstgesteckten Ziele will die Beschleunigung von politischen Reformen zugunsten von Migranten und »Verbesserung der Politik und des Dialogs« zwischen Interessenvertretern erreichen. Damit gemeint ist, mit Aktivisten Druck aufzubauen, um politische Reformen zu forcieren und für eine öffentliche Verbreitung der besten zielführenden Methoden sorgen. Soros will Netzwerke errichten, in denen Politikmacher, Staat und Zivilgesellschaft eingebunden sind, und eine tolerantere Gesellschaft erreichen mit einer »Öffentlichkeit, die Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bekämpft.«

Endziel ist die völlig »Offene Gesellschaft«, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migrationswilligen. Lenkend eingreifen soll dabei lediglich die geplante EU-Asyl- und Migrationsagentur in Brüssel.

 

Open Society: Dauerndes Angebot an Jobs

Screenshot Arbeitsangebote der Open Society Migration Initiative: Gesucht: Program Officer focusing on migration, d. h. ein Programmangestellter mit Arbeitsschwerpunkt Migration.

 

Soros bietet weltweit ständig Jobs an und rekrutiert Menschen, die als Angestellte in seinem Sinne und auf seine Rechnung arbeiten. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass Migranten in die Lage versetzt werden, »aktiv zu werden und ihre Stimme zu erheben, indem sie sich in Graswurzelinitiativen organisieren, sich in Verbänden und informellen Unterstützungsnetzwerken zusammenzuschließen und von Migranten betriebene gemeinschaftliche Medien schaffen.«

 

Soros nutzt sein Vermögen, um völlig ungeniert Fördergelder im Sinne seiner Agenda an ihm genehme Pro-Migrations-Organisationen zu verteilen. In einem Bewerbungsformular wird ein »Program Officer, Migration für Europa« gesucht. Laut der Anzeige wird die zukünftige Tätigkeit dieser Soros-Mitarbeiter so umrissen:

»Die Hauptarbeit konzentriert sich auf das Thema Vergabe von Spendengelder für Organisationen der Zivilgesellschaft und darauf, politische Anhängerschaft und Allianzen aufzubauen und ab und zu auch politische Lobbyarbeit in ausgewählten Ländern durchzuführen.«

Screenshot Bewerbungsformular Open Society:

»Die Hauptarbeit besteht in Fördergelder ausgeben

(›grant making‹) an Organisationen der Zivilgesellschaft«

 

Metastasenartiges Netzwerk

George Sorosʼ »Initiativen«, »Institute« und Netzwerke überziehen auch Europa metastasenartig. Wer sich einen ungefähren Überblick über das Imperium des Wohltäters machen will, möge auf dieHomepage von discoverthenetworks gehen.

 

Dort sind einige Überraschungen fällig: Der Multimilliardär vereint in seinem mit Spendengeldern geschmierten Einflussimperium so unterschiedliche Organisationen wie

 

Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlöserskommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:

»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«

Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:

International Migration Initiative

224 West 57th Street

New York NY 10019

United States

Phone: +1-212-548-0600

Fax: +1-212-548-4600

 

Die Soros-Krake

Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,

 

 

und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.

 

George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.

 

Es gibt aber noch einen ganz einfachen Grund jenseits der Menschlichkeitsrhetorik, der in einem Buch der Lobbygruppe PASOS (Policy Association for an Open Society), die zum Soros–Imperium gehört, lapidar beschrieben wird:

»Um die Vision eines einheitlichen Marktes [in Europa] umzusetzen, war es notwendig eine Reihe von Hindernissen für die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, beiseitezuräumen.«

Migration ist also in den Augen der Superkapitalisten der gewünschte Zustand, nachdem die Grenzen als Hindernisse beiseitegeschafft wurden, um die Herrschaft des Kapitals auf dem einheitlichen Markt auf der Suche nach maximalen Gewinnen ungehindert zur Geltung zu bringen.

 

Auch wenn diese Recherche zunächst von der stark herausragenden Person Soros ausging, so ist Pro-Migrationslobbyismus eben kein persönliches Hobby von George Soros & friends, sondern eine Forderung der Märkte und derjenigen, die von ihnen am meisten profitieren. Dass es europaweit Hunderten von pro-Asyl und pro-Migrationsorganisationen bisher nicht auffiel, mit wem sie sich in ein Boot setzten und von wem sie Gelder erhielten, stimmt nachdenklich.

 

European Programme for Integration and Migration (EPIM)

Schon 2012 schrieb die Soros-Angestellte Sheena McLoughlin (Programm-Managerin European Program for Integration and Migration) in einem Artikel »Plädoyer für die wehrlosen Migranten in der europäischen Politikgestaltung« bei Open Society Foundations etwas mehr über das Sponsoring von Pro-Migrations-NGOs und die Strukturen innerhalb der superreichen Spender-Weltelite.

 

McLoughlin startete ihre Argumentation mit einer Anklage: Europa sehe sich zunehmendem»Populismus« ausgesetzt, die Politik- und Mediendebatte sei immer stärker polarisiert und diejenigen, die sich für Migranten einsetzen, würden »weniger und weniger«.


In dieser Situation kämpften NGOs »an vorderster Front«, wenn es um konstruktive Politik für Migranten gehe. »Aber es kostet Zeit und Energie, um Beziehungen aufzubauen und Positionen und Ideen zu festigen, die einen Langzeiteinfluss auf Politikmacher und die Öffentlichkeit haben.«Wohl wahr. Und jetzt kommt Geld ins Spiel:

 

Das Spendenimperium der Zwölf

McLoughlin berichtet von der Gründung eines »Europäischen Migrationsprogramms« durch zwölf powervolle, superreiche Stiftungen im Jahr 2005:

»Die zwölf Partner-Stiftungen (einschließlich den Open Society Foundations) hinter dem European Programme for Integration and Migration (EPIM) haben diese Herausforderung seit Langem verstanden und haben gerade zehn neue Förderstiftungen an Lobby-Projekte von NGOs ausgezahlt, die für Asylbewerber, Migranten ohne Dokumente und für die Gleichstellung, Integration und die soziale Inklusion schutzbedürftiger Migranten arbeiten.«

Denn für den guten Zweck stinkt Geld nicht, und vor allem fragt man besser nicht, woher es kommt … .

»Aus 197 Bewerbungen wurden zehn Projekte ausgewählt. Darunter sind pan-europäische Organisationen wie

  • Médecins du Monde

  • PICUM [Platform for International Cooperation for Undocumented Migrants]

  • ECRE [European Council on Refugees and Exiles];

  • MIGREUROP / EPIM [European Programme for Integration and Migration]

aber auch Organisationen auf nationaler Ebene wie

  • Aire Centre

  • Irish Refugee Council

  • Stowarzyszenie Interwencji Prawnej

  • Consiglio Italiano per I Rifugiati

  • Vluchtelingenwerk Vlaanderen.

Die Organisationen hinter jedem Projekt werden zusammen mit ihren Projektpartnern über die nächsten drei Jahre an einem EPIM-Ausbildungsprogramm teilnehmen. Dieses wird Möglichkeiten eröffnen, Wissen und Fähigkeiten innerhalb und zwischen diesen Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertiefen.

Es ist heute wie damals 2005, als EPIM gegründet, wurde für NGOs noch immer genauso wichtig, ein wirkungsvolles Gegengewicht zu staatlichen Institutionen zu bilden, wenn die Politik diskutiert wird.«

 

Das oben Gesagte impliziert, dass die Migrations- und Offene-Grenzen-Befürworter ganz bewusst von superreichen Eliten gegen die Staatlichkeit europäischer Länder und ihrer Institutionen aufgebaut wurden.

»Einerseits stimmt es, dass der Vertrag von Lissabon neue Wege für NGO-Lobbyismus eröffnet hat, indem der Menschenrechtscharta ein legaler Status verliehen wurde und die Vollmachten des Europäischen Parlaments in diesem Bereich zunehmen, doch NGOs hatten Schwierigkeiten dabei, Finanzquellen für ihre Lobby-Arbeit zu finden

Und an dieser Stelle sprang Big Money ein:

»Die Stärkung der Fähigkeiten von NGOs zu Lobbyarbeit auf europäischer Ebene ist entscheidend, wenn wir ausgewogene Politik erreichen wollen.«

Und ausgewogene Politik ist im Sinne der Open Society eben jene, welche für Flucht und Migration eintritt und nicht die Ursachen der Zerstörung von Heimat und des Bedürfnisses oder der Notwendigkeit von Weggang schonungslos aufdeckt und mit zivilgesellschaftlichen und finanziellen Mitteln bekämpft.

»Dieses Tun erlaubt NGOs ihre Kenntnisse und ihre Praxiserfahrungen auf die EU-Ebene zu bringen. Das Programm ermutigt auch nationale NGOs sich in der ganzen EU Partner zu suchen, um effektive Lobby-Koalitionen aufzubauen und voneinander zu lernen. Im Gegenzug werden pan-europäische NGOs dazu gedrängt, aus nationalen Erfahrungen Nutzen zu ziehen, um europäische Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen zu suchen und zu entwickeln.

Frühere Erfahrungen mit der Finanzierung auf diesem Gebiet zeigen, dass der NGO-Beitrag bei der EU dazu helfen kann, fortschrittlichere und offenere Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln.«

 

Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?

Es sind:

1. The Atlantic Philantrophies

Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).

Vorsitzender: Christopher Oechsli

(Foto: hier beim Aspen-Institut)

Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).

 

2. Barrow Cadbury TrustLondon

2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.

Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.

 

3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien

Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro

 

4. Fondation Bernheim, Brüssel

Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.

 

5. Calouste Gulbenkian FoundationLissabon, London, Paris

Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.

 

6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien

Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.

 

7. King Baudouin FoundationBrüssel, New York

Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundationund die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.

 

8. OAK FoundationLondon

Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)

 

9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London

Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro

 

10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro

 

11. Open Society Foundations, Brüssel

Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar

 

12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien

Stiftungskapital nicht zu eruieren

 

13. Fondation Abbé Pièrre, Paris

Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro

Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.

 

 

Halten wir einen Moment inne und schließen wir die Augen. Obwohl wir das Stiftungskapital nicht für alle namentlich genannten Foundations eruieren konnten, so kommt allein mit den zu niedrigen Zahlen, die in der Öffentlichkeit sind, schon die unvorstellbare Summe von ca. 34 Milliarden Euro zusammen!

 

Was könnten mit diesen Mitteln vor Ort in Nordafrika oder im Nahen und Mittleren Osten alles für Projekte aufgelegt werden! Mikrokredite für kleine Gewerbe, Unterstützungen für Bauern und den ökologischen Landbau, unentgeltliche volkshochschulartige Bildungsinitiativen vor Ort. Wiederaufbau-Programme inklusive Infrastruktur-Programmen. Zusammenarbeit mit staatlicher Entwicklungshilfe vor Ort ‒ der sinnvollen Arbeit zur ursächlichen Bekämpfung von Flucht und Weggang sind praktisch keine finanziellen Grenzen gesetzt!

 

Aber nein, man möchte für die Menschen vor Ort nichts (oder im Verhältnis kaum etwas) tun, damit sie in ihrer Heimat bleiben können, sondern sie nur als Migranten unterstützen!

(Ausnahmen werden nachfolgend noch eigens erwähnt).

 

Und überhaupt: Die superreichen Stiftungen sind nicht wirklich spendabel ‒ sie schütten nur Spenden und Fördergelder von ihren Gewinnen aus und achten stets darauf, dass sich die Substanz vermehrt. Sorosʼ geheimnisumwitterter Quantum-Fond mit Sitz auf den Niederländischen Antillen, auf den sein Reichtum gründet, gibt zudem Anlass zu ernsten Fragen. (KOPP Autor Andreas v. Retyi wies kürzlich in seinem Artikel »Ein Quantum Frost: Von wohl-tätigen Haien und der Macht, Throne zu stürzen«).

 

Untersuchen wir nun die zwölf Partner-Stiftungen, die sich im European Programme for Integration and Migration (EPIM) zusammengeschlossen haben genauer: Was sind ihre Ziele, wie sind sie schwerpunktmäßig ausgerichtet, welche Projekte unterstützen sie?

 

  • Atlantic Philantrophies (kurz: Atlantic)

Die Stiftung will »dauerhafte Veränderungen im Leben von benachteiligten und wehrlosen Menschen« bewirken. Bis 2014 hat sie laut eigenen Angaben bereits sieben Milliarden Dollar für verschiedene Projekte ausgeschüttet. Neben Gesundheits-, Bildungs- und Jugendförderung, Unterstützung der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Irland u. v. m., fördert die Stiftung im Rahmen ihrer Social Change Initiative (SCI) die Migration.

»Eines der Hauptprojekte der SCI ist der Global Migration Learning Exchange, der auf jahrelanger Arbeit von Atlantic-Fördermittelempfängern aufbaut, welche die Migrationspolitik- und Praxis verändert hat. Der Exchange wird erfolgreiche Lobbybemühungen- und Taktiken zu diesem drängenden globalen Problem konsolidieren, verbreiten und teilen. Zum Beispiel wird es einen Austausch von Fähigkeiten in Bereichen wie strategische Kommunikation geben, um negative Narrative zu bekämpfen und gleichzeitig auch breite, unterstützende Anhängerschaft für Migrantengemeinschaften zu ermöglichen und die Gesetzgebung zu beeinflussen und entsprechend umzusetzen

Das Zitat veranschaulicht, dass sich Atlantic ganz offen via bezahlte Lobbygruppen in die Gesetzgebung europäischer Staaten einmischt und diese in ihrem Sinne beeinflussen will.

 

  • Barrow Cadbury Trust

Neben seinem Engagement für straffällig gewordene Jugendliche und Nachhaltigkeit in der Ressourcenbewirtschaftung setzt sich auch der Barrow Cadbury Trust für Migration ein:

Der Trust unterhält ein »Migration Programme«, das ein »Immigrationssystem unterstützt, welches sowohl gegenüber Migranten als auch gegenüber etablierten Ortsansässigen fair ist sowie eine konstruktive, auf Beweise gestützte Politik und öffentliche Debatte über Migration und Integration.«

Interessant ist die Wortwahl »etablierte Ortsansässige« (Residenten). Der Trust unterscheidet nicht zwischen dem Volk oder der Bevölkerung, die seit Jahrhunderten ein Land bewohnt, den »Ureinwohnern« würde man außerhalb Europas sagen, sondern nur zwischen »etablierten« und »noch nicht etablierten« Einwohnern. Im Rahmen ihres Migrationsprogramms lobt der Trust die Finanzierung von Organisationen und Projekten aus:

 

»… wir wollen finanzieren:

  1. Organisationen, die mit den wehrlosesten Flüchtlingsgruppen arbeiten, Asylsuchern und Migranten, besonders in Birmingham und Black Country. Das schließt Migranten ohne Dokumente ein, die sich oft beträchtlichen Schwierigkeiten und Diskriminierungen gegenübersehen.

  2. Projekte, die eine Plattform für Migranten bieten und ihnen eine Stimme geben auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene.

  3. Kampagnenorganisationen und Graswurzelgruppen, welche die öffentliche und politische Debatte über Migration beeinflussen wollen.

  4. Arbeit, die ein größeres Verständnis innerhalb der Gemeinschaft fördert und Fremdenfeindlichkeit bekämpft.

  5. Arbeit, welche die öffentliche Debatte über Migration und Integration erweitert und vertieft und sicherstellt, dass sie auf der Basis gemeinsamer Werte und faktenbasiert verläuft.

  6. Politische Forschung, die geeignete und faire Politik gegenüber Immigration und Integration fördert.«

Es wird in der Zukunft noch zu klären sein, welche Initiativen, NGOs und Lehrstühle Geld für ihre Forschung nach Vorgabe durch den Barrow Cadbury Trust erhielten!

 

  • Compagnia di San Paolo

Die Stiftung ist eine alte katholische »Compagnia«, die auf eine 1563 gegründete Bruderschaft zurückgeht. Sie unterscheidet sich deutlich von den vorgenannten Stiftungen und ihren sehr weitgehenden politischen Ambitionen. Die italienische Stiftung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Sozialarbeit, darunter auch mit dem humanitären Schutz für politische Flüchtlinge und deren soziale Integration und kommt damit dem eigentlichen Auftrag von wohltätigen Stiftungen sehr nah.

 

  • Fondation Bernheim

Die Stiftung hat als Zielgruppe junge Menschen in der Region Brüssel. Sie pflegt keine Migrationsrhetorik auf ihrer Internetpräsenz.

 

  • King Baudouin Foundation

Die Stiftung hat laut eigenen Angaben bisher fast eine Milliarde Dollar schwerpunktmäßig an Projekte in Afrika und Europa ausgezahlt. Sie enthält sich der aggressiven Migrationsrhetorik. Die Stiftung unterrichtet im Fundraising, legt für wohlhabende Spender Geld sinnvoll an und fördert so originelle Projekte wie die Ausbildung der afrikanischen Riesenratte zum Aufspüren von Tuberkulose und Landminen.

 

  • OAK Foundation

Die Stiftung bekämpft Kindesmissbrauch, den Klimawandel, fehlenden Wohnraum für soziale Schwache, ist auch in afrikanischen Ländern unterwegs, streitet für die Durchsetzung der Menschenrechte und enthält sich der Migrationsrhetorik.

 

  • Der Diana Princess of Wales Memorial Fund

gab »seit 2007 mehr als 25 Millionen Pfund aus für die Verbesserung der Leben von Menschen mit HIV/Aids, Krebs und lebensbedrohlichen Erkrankungen im Subsahara-Afrika, für Kinder-Flüchtlinge und junge Asylsucher in Großbritannien und Menschen, die von den Auswirkungen der Streubomben und anderer explosiver Kriegshinterlassenschaften betroffen waren.«

 

  • Die Robert Bosch Stiftung

ist beim Thema Migration in Wort und Tat ganz auf der Linie der Open Society Foundations. Die Unternehmensstiftung widmet sich sechs Hauptthemen: Gesundheit, Völkerverständigung, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Unter letzteres Stichwort fällt ihr Engagement für Migration und Integration, das in seltsam vertrauter Wortwahl daherkommt:

»Ohne kulturelle und religiöse Vielfalt ist Deutschland nicht mehr denkbar: Schwarz-Rot-Gold ist längst bunt. Für uns und unsere Projektarbeit bedeutet das, von Sonderprogrammen für Migranten zu einer aktiven Gestaltung der kulturellen und religiösen Pluralität der Gesellschaft zu kommen. Durch unsere praxisorientierte Arbeit wollen wir darüber hinaus zu der Etablierung einer wirkungsvollen Willkommens- und Anerkennungskultur für Zuwanderer in Deutschland beitragen.

Bereits seit 2005 beschäftigen wir uns mit aktuellen und gesellschaftlichen Fragestellungen im Bereich Migration und Integration.«

Das Jahr 2005 scheint ein Schlüsseljahr für die reichen Stiftungen zu sein, es ist eben das Jahr, in dem das Spendennetzwerk der Zwölf für Migration errichtet wurde …

 

Des Weiteren fördert die Robert-Bosch-Stiftung aktiv den Islam in Deutschland:

»In unseren Projekten engagieren wir uns für einen pragmatischen [=ideologiefreien, sachbezogenen, lösungsorientierten] Umgang mit dem Islam in Deutschland als Teil einer vielfältigen Gesellschaft.«

Die Robert-Bosch-Stiftung richtete im Mai 2015 die Tagung »Junge Muslime im Web 2.0« zusammen mit über 50 muslimischen Jugendverbänden unter Beteiligung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart aus.

»Das Internet und soziale Medien sind wichtige Elemente des Alltags und der Kommunikation von Jugendlichen. Dies gilt auch für religiöse Fragen. Junge Muslime berichten online über ihre Projekte und ihr Engagement, tauschen sich aus über Fragen ihrer Identitätsfindung, über Religion, Politik und Gesellschaft.«

Zugleich problematisierte die Robert-Bosch-Stiftung mit den islamischen Jugendlichen die Bedeutung von sogenannten Cyber-Fatwas, »also islamischen Rechtsgutachtenunterschiedlichster Seriosität, die auf verschiedenen Foren angefragt werden können« und »Cyber-Da’was«, »Einladungen, den Islam anzunehmen bzw. ihn im Alltag deutlicher zu leben. Jihadistische Online-Propaganda und Radikalisierungstendenzen junger Muslime insbesondere durch das Internet sind eine Gefahr.« Die Veranstaltungsreihe soll fortgeführt werden.

 

Die Islam-Förderung der Stiftung wird auch in ihrer InitiativeYallah! Junge Muslime engagieren sich deutlich:

 

Die Robert-Bosch-Stiftung nimmt dabei junge Migranten (oder Nachkommen von Migranten) nicht mehr als Türken, Marokkaner, Araber, Syrer usw. nach ihren Herkunftsländern bzw. den entsprechenden Wurzeln wahr, etwa als junge Menschen, welche unter Umständen säkular sein wollen oder den Islam möglicherweise kritisch sehen, sondern unterstellt jungen Migranten automatisch, dass sie tiefgläubige Muslime seien, die aus ihrem Glauben heraus handeln:

»Junge Muslime gehören zu Deutschland. Und sie engagieren sich für diese Gesellschaft: Sie organisieren Veranstaltungen zur Berufsorientierung an der Schule und Vorträge zum Islam an der Universität. Sie betreuen Kinder und helfen bei Stadtteilfesten. Sie zeigen soziales Engagement für Senioren oder organisieren Diskussionsveranstaltungen im Jugendzentrum. Sie tun Gutes und begründen das mit dem Islam und ihrem Glauben.«

Die Robert-Bosch Stiftung beschreibt ein normales bürgerschaftliches Engagement, das in Deutschland Tradition hat, aber hierzulande keineswegs mit dem Islam begründet wird. Migranten wird dabei jedoch ein muslimisches Klischee übergestülpt, ja, sie werden sogar zum Islam hingedrängt.

 

Unser Islam in Deutschland

»Die Robert Bosch Stiftung unterstützt daher Projekte junger Muslime und fördert kreative Ideen, die zeigen, wie bunt unser Islam in Deutschland ist

Was wohl Mohammed zu solchem Geseiche gesagt hätte? Vermutlich: Der Islam ist weder bunt noch farblos, er ist eine Buchreligion und im Koran nachzulesen! Die Robert-Bosch-Stiftung fördert alles, was mit Projekt und Initiative zu tun hat, Voraussetzung ist nur, dass sich die Empfänger der Zuwendungen als Muslime definieren und aus ihrem Glauben heraus einbringen.

 

Wenn man z. B. ein syrischer oder eritreischer migrantischer Jugendlicher ist, der sich über gar keine Glauben oder gar den christlichen definiert, ist man bei der Stiftung fehl am Platze.


»Gefördert werden Projekte und Initiativen junger Muslime, die in ihrem Lebensumfeld etwas verändern wollen. Projekte, die folgenden Förderkriterien entsprechen, können einen Antrag bei der Robert Bosch Stiftung einreichen:

  • Ihr seid eine Gruppe engagierter, junger Muslime und zwischen 16 und 30 Jahre alt. Die Projektidee wurde von Euch entwickelt und wird eigenständig durchgeführt.

  • Mit Eurem Projekt engagiert ihr Euch für die Gesamtgesellschaft und nicht nur für Eure eigene Community. Es steht grundsätzlich allen Interessierten offen – egal welchen Glauben sie haben.

  • Mit Eurem Vorhaben zeigt Ihr, wie vielfältig der Islam in Deutschland ist und dass Ihr Euch aus eurem Glauben heraus gesellschaftlich einbringen wollt.

  • Ihr seid selbst in einem gemeinnützigen Verein organisiert oder erhaltet Unterstützung durch einen solchen.

  • Euer Vorhaben hat einen klaren zeitlichen und finanziellen Rahmen. Ihr wisst bereits, wann oder in welchem Zeitraum Euer Projekt stattfinden wird und könnt bereits abschätzen, welche Kosten hierfür anfallen.

Unterstützt werden die ausgewählten Projekte mit einer Förderung von 500 € bis 5000 €. Außerdem laden wir die Verantwortlichen zu einem zweitägigen Projektmanagement-Seminar ein, in dem Kenntnisse u.a. in Antragsbearbeitung, Mittelverwaltung und Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden.«

Die Robert-Bosch-Stiftung ist mit ihrer Förder-Politik eine der großen pro-islamischen Lobbyorganisationen Deutschlands und befürwortet selbstverständlich Migration und Heimatverlust, Flucht und Asyl ‒ diese werden schlicht zu »Projektideen« verarbeitet:

»Wir nehmen aber auch das eigentliche Migrationsgeschehen in den Blick: Neben der Frage nach einer erhöhten Fachkräftezuwanderung beschäftigt uns vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen aus aller Welt. Gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Kommunen, Medien oder Bildungseinrichtungen tragen wir dazu bei, dass auch diese ›Newcomer‹ ihr Potential gewinnbringend für sich und das Gemeinwesen einbringen können. Wir freuen uns insbesondere über Projektideen zu den Handlungsfeldern ›Islam in Deutschland‹ und ›Flucht und Asyl‹.«

Die Robert-Bosch-Stiftung merkt nicht einmal, wie obszön es ist, das Thema des angeblichen Fachkräftemangels mit Flucht und Asyl zu verquicken, sondern präsentiert sich ungeniert als Nutznießer von Heimatverlust und Flucht. Die pro-islamische Lobbyarbeit der Stiftung äußert sich in weiteren Initiativen:

 

JUMA ‒ jung, muslimisch, aktiv – soll die Wahrnehmung junger Muslime in der Öffentlichkeit verbessern. Dafür arbeitet die Unternehmensstiftung mit Moscheengemeinden zusammen und verfestigt damit islamische Parallelgesellschaften (niemand weiß genau, was in diesen Gemeinden vor sich geht):

»In enger Zusammenarbeit mit Moscheen und islamischen Organisationen werden zwischen April 2014 und April 2016 rund 100 Jugendliche zu Multiplikatoren und ›Brückenbauern‹ ihrer Gemeinden geschult.
Das Projekt stärkt junge Muslime und die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden und leistet einen Beitrag zum Entstehen eines differenzierteren Islam-Bildes. Neben der inhaltlichen und methodischen Weiterbildung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Seminaren, Workshops und größeren Kongressveranstaltungen, ist der Transfer des JUMA-Konzeptes auf andere Bundesländer ein wichtiger Bestandteil des Projekts. Dafür werden in anderen Bundesländern neue Teilnehmer gewonnen und geschult. Regionen für einen Transfer von JUMA sind Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg.«

Statt junge Menschen aus den Moscheen herauszuholen, wo nicht selten radikale Prediger das Zepter schwingen, treibt die Robert-Bosch-Stiftung junge Menschen, die sich vielleicht dem säkularen westlichen Modell der Trennung von Religion und Staat annähern möchten, buchstäblich wieder zurück in die Moscheen.

 

Die Islam-Projekte der Stiftung gehen weiter: Muslime als Partner in Baden-Württemberg ‒ Information, Beratung, Dialog – ›Islamberater‹« heißt eine weitere Initiative, die den 600 000 in Baden Württemberg lebenden Muslimen entgegenkommen möchte:

»Ziel ist, die islambezogene Kompetenz in Kommunen in Baden-Württemberg zu stärken und islamische Akteure bei der Einbindung in kommunale Kommunikations- und Entscheidungsprozesse zu unterstützen.«

Die Robert Bosch-Stiftung leistet damit einen aktiven Beitrag zur Islamisierung der Deutschen wie der migrantischen Gesellschaft. Ob das migrantische Deutschland mehr »islambezogene Kompetenz« oder vielleicht eher grundgesetzbezogene Kompetenz braucht, hat die Robert-Bosch-Stiftung bereits augenfällig für sich entschieden.

 

Muslimische Gemeinden als kommunale Akteure heißt ein weiteres manisch-islamzentriertes Projekt, darin bietet die Robert-Bosch-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut »eine Fortbildung für rund 100 engagierte Mitglieder muslimischer Gemeinden an. In Hamburg, Essen, Mannheim, Hamm und Ingolstadt haben sie die Möglichkeit, sich mit anderen kommunalen Akteuren auszutauschen und, falls gewünscht, ihre Sprachkompetenz zu verbessern.«

 

Flucht und Asyl - Modellvorhaben aus der Praxis

Die Robert-Bosch-Stiftung arbeitet daran, ganz Deutschland im Sinne einer Betreuungsgesellschaft für Asylsuchende und Flüchtlinge zu aktivieren: Neben der Finanzierung von Forschungsvorhaben in Sachen Flucht und Asyl sowie dem Austausch zwischen Forschung, Politik und Praxis

»fördern wir gezielt modellhafte Praxisprojekte aus ganz Deutschland. Diese widmen sich neuartigen Zugängen und versuchen das gemeinsame Leben für alle Beteiligten ‒ Asylsuchende, Flüchtlinge, Behördenmitarbeiter, Ehrenamtliche und die ortsansässige Bevölkerung ‒ nachhaltig zu verbessern und aktiv zu gestalten. Gefördert wird z. B. VOR ORT ‒ Qualifizierung von Freiwilligen im ländlichen Raum zur Arbeit mit Flüchtlingen […], um Ressentiments gegen Flüchtlinge abzubauen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen und eine fortlaufende Unterstützung eben dieser zu fördern.«

Weiter fördert die Stiftung

»Mentorenarbeit für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Xenion e.V., Berlin […]. Derzeit gibt es etwa 60 Mentorenschaften sowie ein Netzwerk von ca. 200 Ehrenamtlichen. Das Projekt erhält laufend Anfragen von Ehrenamtlichen, die sich engagieren möchten.«

Die Arbeit der Robert-Bosch-Stiftung beteiligt sich maßgeblich daran, die Ursachen von Flucht und Migration zu verniedlichen, indem sie deren Folgen vorwiegend als Organisationsproblem für die aufnehmende Gesellschaft sieht und diese zu maximalem Engagement auffordert und gleichzeitig die Vorteile (Behebung des angeblichen Fachkräftemangels) ungeniert herauskehrt. Der automatisch entstehende Fachkräftemangel in den Herkunftsländern, aus denen Millionen von jungen und (nach Kenntnis der Robert-Bosch-Stiftung) zu Facharbeitern Geeignete weggehen, das Schicksal der alten, schwachen und noch ärmeren, die sich nicht mehr zur Flucht in der Lage sehenden Zurückgelassenen, ist nicht Thema der Stiftung.

 

Aufgabe von Politik in der Zukunft muss sein, die Robert-Bosch-Stiftung auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, in Deutschland die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen und dementsprechend säkulare Projekte zu fördern. Die Politik ist umgekehrt nachdrücklich daran zu erinnern, dass es die Pflicht zu einer staatlichen Stiftungsaufsicht gibt!

Das Network of European Foundations (NEF)

Die zwölf oben aufgelisteten Stiftungen sind zusätzlich in einem europäischen Stiftungsnetzwerk namens Network of European Foundations (NEF) organisiert, das in Serbien registriert ist, und seinerseits auch pro Migration agiert. Das NEF-Stiftungsnetzwerk enthüllt in einer Datei sein Finanzierungsmodell:

 

Die obige Graphik »Methoden der Finanzierung« wurde eben dieser Datei entnommen. Der grau-schwarze Hintergrund machte sie jedoch etwas unleserlich, sodass die Schrift neu eingesetzt wurde, die Richtigkeit kann im Original überprüft werden. Zur Vergrösserung bitte anklicken.

 

Anhand der Graphik ist klar zu erkennen, dass die im Stiftungsnetzwerk NEF zusammengefassten Stiftungen nie direkt spenden, sondern die Gelder immer ein bis drei Stufen durchlaufen, bevor sie ihr Ziel erreichen. Dies scheint eine gängige Praxis zu sein, die natürlich dazu geeignet ist, Spuren zu verwischen und eventuelle Verantwortlichkeiten zu vernebeln.

Die Stiftung gibt immer zuerst einer Partner-NGO, einem zwischengeschalteten Spender oder einer anderen Stiftung oder Fond. Von dort gehen die Mittel an einheimische NGOs oder an einheimische Spender des Ziellandes und erst von dort an gemeinschaftliche Organisationen oder an arbeitende NGOs. Im anderen Fall kann Fördergeld offensichtlich auch unter Auslassung des zweiten Schritts von der Stiftung direkt an eine vor Ort operierende NGO oder eine gemeinschaftliche Organisation gehen, erst dann erreicht es die Begünstigten.

 

Im Network of European Foundations (NEF) sind noch weit mehr Stiftungen als die besprochenen zwölf zusammengefasst. Auch die NEF hat Migration auf ihre Fahnen geschrieben, ihre Aktivitäten sind weit gefächert: Fördergelder, Konferenzen Stipendien, Trainingsprogramme, Foren, Lobbying und die Ausbildung »zukünftiger Führer«.

 

Das NEF-Netzwerk hat für 2016-18 ein Budget von vier Millionen Euro, alle Partner sind der Meinung, dass »Migration in Europa ein äußerst wichtiges gesellschaftliches Thema ist, das alle involvierten Stiftungen in Angriff nehmen

 

Die Top-Spendenempfänger des Open Society Institute

Ein Bericht der Website The Soros Files setzte sich 2011 mit den 150 Top-Empfängern von Spenden des Open Society Institute auseinander.

 

Quelle: Screenshot Soros Files

 

Auf Position 6 rangiert der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (gegründet 2001). Danach erhielt diese »Wohltätigkeitsorganisation« zwischen 2005 und 2009 mehr als 8,5 Millionen Dollar. Ihre Aufgabe war die Bildung von Open Society Instituten in Zentral- und Osteuropa.

 

Der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust) war aus einer Koalition privater Stiftungen hervorgegangen, darunter:

  • Ford Foundation

  • Charles Stewart Mott Foundation,

  • Open Society Institute (OSI)

  • Rockefeller Brothers Fund

  • German Marshall Fund of the United States (GMF) der US-Regierung, der 1972 aus einer Dankesspende Deutschlands an die USA für den Marshall-Plan hervorgegangen war.

Hauptaufgabe des CEE Trusts ist es, Gelder an Nichtregierungsorganisationen auszuzahlen. The Soros Files schreibt:

»Soros begann sich in den späten 1980er-Jahren über die polnische Stefan-Batory-Stiftung und andere Soros-Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte in Zentral- und Osteuropa finanziell zu engagieren. Indem er sich mit den anderen großen Förderern der Region zusammenschloss, schufen er und sie eine Machtbasis, die mit der Europäischen Union oder einzelnen Regierungen in der Region rivalisierte.«

Der CEE Trust gründete laut Recherche der The Soros Files mit Hilfe von 75 Millionen US Dollar 2012 in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien Ableger desOpen Society Institutes. Frucht der Soros-Bemühungen in Zentral- und Osteuropa war u. a. die Gründung von PASOS – Policy Association for the Open Society:

 

PASOS: Keine Grenzen nirgends!

Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.

 

PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.

 

Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.

 

Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit

PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:

»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«

Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:

»Komitees des EU-Parlaments stellen ein natürliches Einfallstor für Lobbybemühungen dar, denn sie gestalten die Gesetzesänderungen aufgrund der Vorschläge der Kommission, die dann anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Für Lobbygruppen ist die Ansprechperson in einem Komitee der Berichterstatter einer Gesetzesvorlage, der ernannt wird, wenn die Gesetzesvorlage dem Parlament übergeben wird. Es ist auch sinnvoll, die Mitglieder der politischen Parteien zu kontaktieren, welche die Meinungen und Ziele der Lobbygruppe teilen oder ihnen zumindest nahestehen. Mitglieder des Europaparlaments sind allgemein sehr offen für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Andere Verbindungen, die für Lobbyarbeit genutzt werden können, betreffen die Verbindungen zwischen den politischen Gruppen im Europaparlament und den parlamentarischen Parteien in den Mitgliedsstaaten.«

»Ja, die Öffnung der Schengen-Grenzen«

Quelle: PASOS: Der Weg zu einem offenen Europa

 

Auch für die Einflussnahme auf höchster Regierungsebene hat Kaźmierkiewicz Ratschläge parat:

»Besonders Thinktanks und Forschungsinstitute können die Kabinette von Ministern, des Premierministers oder des Präsidenten (hängt vom politischen System ab) unterstützen mit in analytischer Kapazität – indem sie parallel zu den Analysten der Regierung arbeiten. Auf diese Art können zivilgesellschaftliche Gruppen parallele öffentliche Politikanalysen liefern über zu Verfügung stehende Ressourcen und Planung von Aktivitäten …«

Die Schwierigkeiten für die Arbeit von NGOs würden jedoch weniger durch den Prozess der Europäisierung der Migrationspolitik, welcher den Organisationen bei der Förderung ihrer eigenen Agenda helfe.

Wer sich informieren möchte, wer hinter den Zielen der Organisation PASOS steht, kann das gleich auf der ersten Seite ihrer Internetpräsenz tun: Unter »Unsere Spender« sieht man so manch vertrautes Emblem …

Die Expertisen und Analysen von Stiftungen, Organisationen und Thinktanks à la Bertelsmann-Stiftung sind uns wohlvertraut. Man lag wohl nicht ganz falsch, wenn man nicht selten den Eindruck hatte, dass Politik nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von selbsternannten und selbst-ermächtigten (»self-empowered«) Experten gemacht wird. Dass solche »Parallelregierungen« ausdrückliches Programm der Open Society Foundations sind, spiegelt dasPASOS-Handbuch wieder.

 

Natürlich weiß PASOS-Autor Kaźmierkiewicz auch, dass die totale Öffnung Europas nicht nur Befürworter findet. Daher hält er Argumentationsstrategien bereit, um deren »populistische Argumente« zu neutralisieren:

»Eine Kooperation mit Akteuren vor Ort kann hilfreich sein, um mit populistischen Argumenten fertig zu werden, die schnelle und machtvolle Reaktionen von Personen und Reaktionen erfordern, die den Hintergrund und den Kontext kennen und bereits das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Die Rolle von Fürsprechern aus anderen Ländern ist es, die notwendigen Informationen in dem Bereich zu liefern und, wenn das die Botschaft stärkt, als ein sekundierender Verfechter zu agieren. Aktivisten vor Ort sind definitiv von Vorteil, wenn es darum geht, einen populistischen Diskurs zu neutralisieren und die Debatte auf Fakten zu basieren: Verschiedene Techniken können zu diesem Zweck genutzt werden:

  1. Falsche Prämissen angreifen.

  2. Unehrliche Formen von Argumenten entlarven (beruhen auf Vorurteilen).

  3. Sich auf Autoritäten und internationale Reputation berufen (die Position der nationalen Regierung, geteilte soziale Werte, öffentliche Meinungsumfragen).

  4. Das menschliche Gesicht der Geschichte präsentieren durch Nutzen von Beispielen aus dem wirklichen Leben.

Natürlich können diese Techniken kombiniert werden, jedoch wird als allgemeine Regel empfohlen, dass die Antwort auf Gegenargumente verhältnismäßig und auf das Wesentliche fokussiert sein soll.«

Irgendwie kommt einem so mancher Ratschlag bekannt vor – am vertrautesten sind wohl die Präsentation von Einzelschicksalen – schrecklichen oder glorreichen – die der Emotionalisierung dienen, jedoch kaum Aussagekraft hinsichtlich des Gesamtproblems oder der Gesamtlage haben. Eine Geschichte »mit menschlichem Gesicht« soll immer emotionalisieren, dem Gegenüber eine bestimmte Sichtweise aufnötigen und den Weg zu rationalen Argumenten versperren. Eine Technik der diskursiven Kriegführung, die wir tagtäglich in unseren Medien bestaunen können. Kaźmierkiewicz schrieb 2012:

»Der Weg zu einem offenen Europa mag lang sein, und der Weg dahin wird nicht gleichförmig sein, aber verschiedene Akteure spielen verschiedene Rollen dabei, den Weg zu ebnen. Die Zivilgesellschaft kann die Expertise einbringen und die Macht des Arguments, um dabei zu helfen, die entscheidende Wende (»tipping point«=Umkipp-Punkt) zu erreichen, welche den Weg aufmacht

Viele Menschen in unserem Lande haben genau dieses Gefühl: Dass ein Wendepunkt oder ein Kipp-Punkt erreicht ist. Dass dies nicht ganz zufällig passiert, sondern Ergebnis einer politisch-gesellschaftlichen Agenda und des Einsatzes von viel Geld ist, dürfte nunmehr wahrscheinlicher geworden sein.

 

In Teil II der Recherche, Titel: »Betreutes Fliehen«, wird sich Friederike Beck mit der Frage auseinandersetzen, welche NGOs, Graswurzelorganisationen und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ Nutznießer des Soros-geführten Spenden- bzw. Stiftungsnetzwerks der Zwölf sind. Überraschungen sind garantiert.

 

Friederike Beck beschäftigte sich in ihrem Buch Das Guttenberg Dossier (Zeitgeist 2011) mit transatlantischen Netzwerken und ihrer Einflussnahme auf deutsche Eliten.Sie ist Vorsitzende der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik.

Quelle Kopp Verlag

 

Das Netzwerk für Migration

Teil II Das Netzwerk für Migration von  Friederike Beck

Im Teil I wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

 

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,

  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,

  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um

  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database

  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten

  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)

  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)

  5. Association Primo Levi

  6. Asylum Aid

  7. Bulgarian Helsinki Committee

  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation

  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria

  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)

  11. COMPAS, UK

  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)

  13. COSPE, italienische NGO

  14. Detention Action

  15. Doctors of the World, UK

  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles

  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)

  18. Estonian Human Rights Centre

  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)

  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)

  21. European Network Against Racism

  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden

  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)

  24. European Women’s Lobby

  25. European Youth Forum

  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen

  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)

  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich

  29. Foundation for Access to Rights (FAR)

  30. France Terre d’Asile

  31. Future Worlds Centre

  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d'Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).

  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)

  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)

  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)

  36. Institute of Race Relations

  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados

  38. KISA, »antirassistische« Organisation

  39. Médecins du Monde, Belgien

  40. Médecins du Monde, Bulgarien

  41. Médecins du Monde, Deutschland

  42. Médecins du Monde, Frankreich

  43. Médecins du Monde, Griechenland

  44. Médecins du Monde, Niederlande

  45. Médecins du Monde, Portugal

  46. Médecins du Monde Schweiz

  47. Médecins du Monde Spanien

  48. Médecins du Monde International Network

  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten

  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)

  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)

  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten

  53. Migrant Rights Centre Ireland

  54. Migrationininstitutions

  55. Migration Policy Group

  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)

  57. NIDOS, britische NGO

  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).

  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).

  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).

  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).

  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).

  63. Pro Asyl

  64. Solidariedade Imigrante

  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)

  66. The People for Change Foundation

  67. The Peope in Need Trust



Warum sich für Migration engagieren? Es warten Schatzkisten!

 

Still: EPIM-Aufklärungsfilm: »Why engage?« (Warum sich engagieren?)


Der EPIM-Werbefilm Why engage ruft NGOs zum Engagement auf. Er zeigt, dass NGO-Vertreter, die sich mit den Themen »Stimme der Migranten«, »Medien und Migranten« und »Migranten ohne Papiere« beschäftigt, am Ende eine Schatzinsel mit drei großen Schatztruhen voller Geldstücke findet! Wenn das keine Motivation ist! So plakativ das Anwerbefilmchen auch gestaltet sein mag – es bringt den Kern der Sache jedoch in aller Deutlichkeit auf den Punkt! Macht man Migranten und Migration nach Europa zu seinem Lobby-Thema, so hat man keine Geldsorgen mehr!

Wurde man nach einer Bewerbung bei EPIM als förderungswürdig akzeptiert, so beginnen Einladungen nach Brüssel oder andere Hauptstädte Europas und spezielle Schulungen setzen ein.

EPIM-Schulungen

»Wir geben nicht einfach nur Geld an Gruppen, sondern rufen sie zusammen und entwickeln ihre Fähigkeiten in Workshops« sagt Juliet Prager, ehemalige EPIM-Vorsitzende.

Darüber hinaus gibt es noch gemeinsame Lerninitiativen, Workshops, die spezifisch auf die jeweiligen NGOs zugeschnitten sind, Verbesserung der kommunikativen Fähigkeiten und Kommunikationsstrategien, Arbeit mit Medien, Lobbying bei der EU und Erstellen von Nachrichten für die EU, Erlernen von Methoden der strukturellen Stärkung von NGOs (Evaluierung, Geldbeschaffung, Netzwerkarbeit, Entwicklung von Partnerschaften) Erfolgsüberprüfung, Erstellung von Lernmaterial, online-Tool-Kits etc.

EPIMs Joint Learning Initiatives (JLIs) ist mit einem Extra-Fond ausgestattet. Dieser finanziert z. B. gezieltes Training in organisatorischen Fähigkeiten, high-level Management und Projektzyklusmanagement, Budgetplanung, Fördergeldanträge-Verfassen, Konflikt-Management, Mitarbeiterbewertung, Entwicklung von gemeinsamen Kommunikationsbotschaften und Lobby-Strategien.

Außerdem werden spezielle Berufsgruppen wie Anwälte und Richter in Überzeugungsarbeit und Schulungen eingebunden.

EPIM-Projekt: Gutes tun in angenehmer Atmosphäre: Partnership Workshop Brüssel, September 2009


Beeinflussung der Politik

Da 2005 mehr und mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert wurden, entschloss man sich, EPIM zu lancieren, um direkt vor Ort Migrations- und Asyl-Politik mitzugestalten.

EPIM will ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützen, sich mit der Entscheidungssphäre der EU-Politik auseinanderzusetzen und »ein effektives Gegengewicht zu offiziellen staatlichen Einrichtungen zu sein«.

EPIM: Zentralkomitee in Brüssel

Laut dem derzeitigen EPIM-Vorstand Stefan Schäfers haben alle unter dem Dach der Organisation vereinten Stiftungen ein zentralisiertes Büro in Brüssel, das bei NEF (Netzwerk europäischer Stiftungen) in Brüssel untergebracht ist, wo alle Fäden zusammenlaufen. Es macht die Lobby-Arbeit effektiver, so Schäfer – abgesehen von der räumlichen Nähe zu EU-Institutionen.

Vorsitzender der pro-Migrationskooperative EPIM war von 2011 ‒ 2014 Olaf Hahn von der transatlantisch geprägten Robert-Bosch-Stiftung; er ist Bereichsleiter für Kultur und Gesellschaft und daher auch verantwortlich für die Programme zur Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Migranten in Deutschland (die in Teil I bereits thematisiert wurden).

»Video der Jahrestagung der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin 2013, Tagungssprache Englisch; US-Botschafter Murphy gibt dem Treffen die Ehre, er unterstreicht die Bedeutung der Austauschprogramme (»Young Leaders«) für die transatlantische Sphäre. Das Video zeigt Alumni wie aus der Backform. Wir können ganz sicher sein, dass solche »Eliten« dem US-Botschafter keine »schwierigen« Fragen z. B. nach der Verantwortung der USA für die Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme stellen.«

»Racismextremismpopulism is on the rise«

Die Frage nach dem »Warum« für die Bildung eines solch massiven Lobbyverbunds beantwortet EPIM seit Jahren damit, dass Migranten in der EU besonders im Zuge der Finanzkrise fundamentale Rechte verwehrt würden, der »Populismus« im Aufstieg begriffen sei und die Haltung gegenüber Immigranten stetig härter werde.

Typisch für solch alarmistische Behauptungen sind Aussagen des britischen EPIM-Mitarbeiters und konservativen Europaabgeordneten Sajjad Karim, der bei einer EPIM-Konferenz über die Gefahren angeblich restriktiver Migrationspolitik sagt:

»Heute bin ich wirklich zutiefst beunruhigt darüber, wo wir uns als Kontinent befinden. Es ist für mich klar, dass es eine wachsende, extrem ungesunde Form von Nationalismus gibt, der in einfach allen Mitgliedsstaaten der gesamten Europäischen Union auftritt. Man muss nur das Wahlverhalten anschauen und die steigenden extremistischen Aktivitäten beobachten, die beginnen aufzutreten. Deswegen ist es besonders bedeutsam, dass wir hier über Einwanderung reden und im Besonderen über den Teil der Einwanderer, die sich in einer Situation ohne Papiere befinden, und wie wir mit diesen Menschen umgehen und sie behandeln. Es ist in der Tat so, dass wie heute keine ehrliche offene und transparente Debatte über Immigration in der EU haben, und solange wir nicht damit auf offene und ehrliche Weise umgehen, insbesondere indem wir die wirtschaftlichen Gründe für Einwanderung in die Europäische Union darlegen, solange wir nicht damit auf dieser Basis umgehen, fürchte ich, dass wir einfach nur eine Bewegung hin zum Extremen sehen werden auf der Grundlage dessen ,was man als Populismus bezeichnet, aber ich sehe es nicht als Populismus, ich sehe es als reinen Extremismus. Punkt.«

»Racism is on the rise«, »Populism/extremism is growing« (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung.

Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben. Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden.

Forderung nach Billiglohn-Arbeitern

Der konservative britische Europaparlamentarier Sajjad ist ein gutes Beispiel für die Verquickung von EPIM-Aktivitäten mit der Brüsseler Politik. Seine Forderung nach offenem und ehrlichem Umgang mit den »wirtschaftlichen Gründen für Einwanderung« macht seine EPIM-Kollegin Judith Sargentini (Europaabgeordnete Grüne/European Free Alliance group) noch deutlicher:

»Es gibt hier in der Tat zwei Themen: Menschen die jetzt in der Europäischen Union ohne Papiere sind, und da ist der Bedarf für Migranten-Arbeiter. Diese beiden könnten einander helfen. Wenn wir nicht so streng mit unseren Migrationsgesetzen wären und mehr Migranten legal erlauben würden in der Europäischen Union in Niedriglohn-Jobs zu arbeiten, würden wir nicht mit so vielen Migranten ohne Papiere zu tun haben.«

So die Abgeordnete am 6. Dezember 2011 auf der EPIM-Konferenz »Restriktive Migrationspolitik und die Rolle der Medien. Die Rolle von Migranten ohne Dokumente.«

 

EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird.

EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.

Ein konkretes Beispiel für die EPIM-Lobbyarbeit in der Politik: Big Money und der politisch-mediale Komplex live!


»Am 4. und 5. November 2014 veranstaltete das Network of European Foundations (NEF) zusammen mit dem European Foundation Centre (EFC), der European Venture Philanthropy Association (EVPA) und dem Donors and Foundations Networks in Europe (DAFNE), den EuroPhilantopics Event in Brüssel, […] die EPIM-Session ›Changing the narrative on migration – welcoming the economic and societal potential‹ [Das Narrativ über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen].

»Der Event gab Politikmachern und Philanthropen Raum, um Wissen über die Herausforderungen der EU auszutauschen und potenzielle neue Partnerschaften aufzubauen.«

Also ganz langsam: Hier kommt bei einer Abendveranstaltung alles, was in Europa Rang und Namen hat an Stiftungen und »Donors« (=Geldspendern) zusammen, um mit Politikern neue Partnerschaften aufzubauen – zum Wohle der Migration nach Europa und deren positiver Darstellung durch Änderung der bisherigen Erzählweise.

»EPIM-Geschäftsführer Stefan Schäfers moderierte die Sitzung, auf der auch Marc Richir von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Migration und innere Angelegenheiten), Heather Grabbe, Open Society European Policy Institute (OSEPI) [George Sorosʼ EU-Abteilung!] und Sunder Katwala, British Future, auftraten.«

Erneut ganz langsam: Die Soros & friends-Inititative EPIM sitzt zusammen mit der EU-Kommission für Migration, mit Sorosʼ Open Society Institut und British Future und überlegt, wie man Migration in die EU besser verkaufen kann, indem man das »Narrativ« verändert. Und wer ist British Future? Eine NGO, die Lobbyarbeit für Migration und Migranten in Großbritannien betreibt. Wer finanziert sie nach eigenen Angaben?

Der Barrow Cadbury Trust, der Diana, Princess of Wales Memorial Fund, die Oak Foundation, die wir bereits als EPIM-Finanzierer kennen sowie Unbound Philanthropy die Spenden dafür ausgibt, um sicherzustellen, »dass Migranten, Flüchtlinge und ihre Familien mit Würde und Respekt behandelt werden und dass sie sich voll in ihrer neuen Umgebung einbringen und schließlich in einer Gesellschaft bestehen können, welche die Verschiedenheit und die Chancen als angenehm empfindet, die Einwanderung mit sich bringt.«


Zudem bekommt British Future Geld vom wohltätigen Trust for London, der jährlich Spenden von über sieben Millionen Pfund vergibt und … den Open Society Foundations des Herrn Soros, dessen höchste Priorität »Menschen in ausgegrenzten Communities« sind!

British Future erhielt überdies Geld aus dem Heritage Lottery Fund; Universities UK; Paul Hamlyn Foundation und der Europäischen Kommission in Großbritannien. George Soros saß beim Event »EuroPhilantopics« 2014 also gleich dreimal mit am Tisch via EPIM, via Open Society European Policy Institute und via British Future!

Analysieren wir nun weiter den EPIM-Eventbericht:

»EuroPhilantopics 2014 war eine pragmatische, lösungsorientierte Diskussionsveranstaltung, die sich mit einigen Schlüsselfragen befasste: Welche Rolle spielen oder können Stiftungen spielen, mit welcher Ebene des Narrativs befassen wir uns und wie können wir die toxische Debatte über Migration neu ausrichten?«

Der Event ist wahrlich ein Paradebeispiel dafür, wer in unserem System Debatten anstößt, die Narrative bestimmt und Diskussionen in der Öffentlichkeit »neu ausrichtet!« Die Lufthoheit über den öffentlichen Diskurs hat hier nicht eine angebliche »Öffentlichkeit«, sondern im Auftrag von Big Money bestellte Öffentlichkeitsdarsteller!

 

Migration ist gut für die Wirtschaft – so wird »öffentliche Meinung« gemacht!

Das obige Foto (Screenshot) einer Präsentation von Sunder Katwala von der Soros-Filiale British Future, die bei der EuroPhilantopics-Konferenz gezeigt wurde, ist der EPIM-Homepage entnommen und vergrößert worden.

Was man dort zu sehen bekommt, ist äußerst aufschlussreich! Im November 2014 ist Europa bereits mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert, und man sucht bei Big Money und EU-Kommission augenscheinlich dringend nach einem »Märchen für Erwachsene«, einem »Narrativ«, wie man der Öffentlichkeit das Kommende positiv vermitteln kann.

Die vermutlich zufällig abgebildete Instruktionsfolie soll Fallstricke des Diskurses aufzeigen und erklären, wie man Diskussionen mit einer zu überzeugenden Person nicht führen sollte:

Untertitel: »Menschen wollen eine Konversation, keine Belehrung darüber, warum sie falsch liegen.«

Also: Die zu Belehrenden (wir alle!) liegen selbstverständlich falsch, nur sollte man sie nicht zu offensichtlich darüber belehren!

 

Die Kommunikationsstrategie ist das Entscheidende, deshalb heißt es auch in der Überschrift der Folie: »Was man sagt, ist nicht immer das, was gehört wird.«


»Migration ist gut für die Wirtschaft« (Nicht gut rübergebracht). Daher denkt die Zielperson: »Migration mag für Ihre Wirtschaft gut sein, sie funktioniert für meine nicht so gut.«

Oder: »Viele Menschen sind falsch informiert und wissen nicht, was die Fakten zeigen.« (Fasch rübergebracht). »Die Person denkt, ich sei dumm. Ich verstehe, was er sagt, ich stimme damit aber einfach nicht überein.«

Oder: »Leider schwingt eine Menge Vorurteil in dieser Debatte mit.« (Falsch rübergebracht). »Er denkt, ich sei Rassist. Oder verführt von jemandem, der Rassist ist.«

Oder: »Ich hoffe, das hat dabei geholfen, Ihre Meinung zu ändern!« (Nicht gut rübergebracht). Das Gegenüber fühlt sich überrollt. »Es läuft wirklich gut für Sie. Und Sie machen sich offensichtlich keine Gedanken, dass es nicht gut für mich läuft.«

Leider liegen uns die Folien für eine erfolgreiche Überzeugungsstrategie, um das »Narrativ« zu ändern, nicht vor …

Was war das Ergebnis der Konferenz?

»Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass es besser sei, anstatt eine neue Erzählweise über Migration zu konstruieren und diese gegen eine andere auszutauschen, wir alle die verschiedenen Narrative berücksichtigen sollten und in eine Langzeit-Strategie investieren sollten, die dafür arbeitet, die toxischen Faktoren der Debatte genau zu verstehen.«

Man beachte: Es geht hier wie selbstverständlich nicht um wahrheitsgemäße Darstellung oder Berichterstattung, sondern darum »Erzählweisen« oder »Narrative« über die Wirklichkeit zu erfinden, die den Erfindern derselben und deren Agenda dienen!

Der nächste Satz des EuroPhilantopics-Berichts ist dann der »Kracher«:

»Eine Reihe von Kommentaren und Fragen aus der Zuhörerschaft drückte den dringenden Bedarf für Aktionen vor Ort auf einer philanthropischen Ebene aus, um diese Narrative zu ergänzen.«

Mit anderen Worten – die anwesenden NGO-Vertreter und Politiker wollen ja gerne ihre Pflicht tun, und diese positiven Erzählweisen der Migration verbreiten, dafür braucht es aber noch den Impakt der »philanthropischen Ebene« ‒ etwas mehr Geld eben, und das dringend!

»Die Sprecher teilten mit, um das zu erreichen, müssen wir die europäischen Bürger beruhigen und die Skeptiker der ›Mitte‹ gewinnen, indem man ihnen Erfolgsstorys der Migranten in den Medien präsentiert zusätzlich zu Zahlen und Fakten.«

Eine Ungeheuerlichkeit! Hier lesen wir offensichtlich einen Bericht von Leuten, die aus einer Position der absoluten Überlegenheit und Unangreifbarkeit heraus gewohnheits- bzw. gewerbsmäßig die Öffentlichkeit betrügen und manipulieren!

Interessant ist, dass sie die mittlere Schicht einer Gesellschaft als eigentliche Zielgruppe der Narrative sehen, die es mit deren Hilfe zu beschwichtigen gilt. Warum wohl?

Vielleicht deswegen: Die Unterschicht und die arbeitende Bevölkerung, die sich nicht zur Mittelschicht rechnen kann, ist ohne Einfluss und Stimme, sie ist bereits jetzt zu sehr mit ihrem Überleben beschäftigt oder zu apathisch, als das man sie als Faktor oder Zielgruppe für Narrative berücksichtigen müsste. Sie wäre im Grunde der eigentliche Gegenspieler des Migrations-Narrativs, denn sie wird als Erste sozial über die Klippe gehen, wenn wir über kurz oder lang ein Heer von Billiglöhnern in Deutschland in Konkurrenz haben werden.

Die Oberschicht ist völlig korrumpiert und im Zweifelsfall auf Seiten der Erfinder des Migrations-Narrativs und verbreitet es selbst am eifrigsten mit. Was bleibt, ist die mittlere Sektion der Gesellschaft, die sich eingequetscht zwischen Skylla und Charybdis findet und einem buchstäblichen Trommelfeuer durch das Migrations-Narrativ ausgesetzt ist, dem sie bisher weitgehend erlegen ist.

Am Schluss heißt es im Bericht:

»Wir können kollektiv lernen, wie wir effektiv die Stereotypen über Migration in den Nachrichten und in der Gesellschaft ändern können, indem wir mehr mit den Medien selbst arbeiten, anderen Stiftungen und EU-Instituten.«

Wer bisher ein merkwürdiges Gefühl bei der geradezu surrealistischen Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge hatte, darf diesen Text getrost als Beweis nehmen, dass Soros & friends mithilfe des politisch-medialen Komplexes ein großangelegtes Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht haben.

Überdies geht es um eine unerträgliche Einmischung in die Politik durch alle Beteiligte – allen voran demokratisch nicht legitimierte »wohltätige« Stiftungen der superreichen Weltelite, von besagten Stiftungen finanzierte NGOs und ihrer ebenfalls nicht demokratisch bestellten Vertreter, die sich in Brüssel zusammen mit EU-Repräsentanten, die sich z. T. ebenfalls von den genannten Stiftungen bezahlen lassen, mit offen ausgesprochener Meinungsmache gegen die Bürger Europas konspirieren!

Ein riesiger NGO-Apparat als Einflussinstrument für Soros & friends

Bis hierher kann man sagen, dass die Soros-Initiative EPIM seit 2005 kontinuierlich und äußerst professionell europaweit Personal schulte, das sich für Migration nach Europa auf vielen Ebenen einsetzt. Die obige Auflistung gibt nur einen kleinen Überblick über das Ausmaß des Apparates, der über Jahre aufgebaut wurde und Soros & friends nunmehr voll zur Verfügung steht.

Hunderte von Organisationen und tausende von Menschen arbeiten mit denselben Schulungsmaterialien, werden wieder und wieder zusammengerufen, sprechen nunmehr dieselbe Sprache, nutzen dieselben Schlüsselbegriffe: Ein machtvolles Netzwerk steht den Kräften, die Lobbyarbeit für Migration nach Europa machen, zur Verfügung!

Die Tatsache, dass die von der superreichen Weltelite seit Langem finanzierten und gesteuerten NGOs bisher unter jedem medialen Schirm hinweggleiten konnten, spricht nicht für die Unabhängigkeit unserer Medien.

EPIM-Denkfabrik in Brüssel

EPIM hat sich nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern auch noch einen Thinktank in Brüssel lanciert – das European Policy Centre (EPC). Der von Soros & friends üppig ausgestattet Denktank leistet dem NGO-Netzwerk lautstarke Schützenhilfe mit intellektuellem Anstrich.

EPC hatte 2014 ein Budget von 2,16 Millionen Euro. Finanziert wird das EPC neben Mitgliedsbeiträgen als »hauptsächlichem strategischem Partner« von der King Baudouin Foundation und der EU über das Budget des »Europe for Citizens« Programms. Das European Policy Centre (EPC) stattet die kollaborierenden NGOs mit Materialien, Analysen und Argumenten aus:

»Die thematisch fokussierten Analysen haben das Ziel, die Lobby-Arbeit zu unterstützen, die von den Organisationen verrichtet wird, die bei EPIM engagiert sind, indem wir ihnen Informationen liefern, angefangen bei jüngsten politischen, gesetzgeberischen und rechtlichen Initiativen auf EU-Ebene, die für die drei Hauptthemengebiete von EPIM relevant sind:

1) Asyl-Sucher,

2) Migranten ohne Papiere und

3) Gleichberechtigung, Integration und soziale Inklusion von schutzbedürftigen Migranten.«

So warnte EPC/EPIM kürzlich in einer Verlautbarung vom Oktober 2015:

»Die Schengen-Krise wird mit großer Sicherheit zukünftig populistische Debatten befeuern und Argumente, die sich darauf konzentrieren, sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken. Was für einige EU-Bürger verlockend sein kann, könnte die nationalen politischen Debatten noch mehr als jetzt schon vergiften und einem europäischen Kernsymbol noch mehr Schaden zufügen: Der grenzenlosen Union. Die Folgen einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen […] wären für die EU und ihre Bürger überwältigend« (»overwhelming«).

Überwältigend positiv – aber das meinte das »Policy Update« von EPC/EPIM vermutlich nicht. EPC/EPIM veröffentlichen Studien und Themenpapiere, die zeigen, wo sie die EU sehen möchten, gleichzeitig wird ihre vollständige Verquickung mit EU-Politikmachern deutlich. In einer von der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie »Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln« spricht man von der

»Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur (EMAPA) einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte EU-weite Entscheidungen über Asylanträge machen. Die Möglichkeit einer›‚ freien Wahl‹, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und beiträgt zu ihrer nachfolgenden Integration in der zukünftigen aufnehmenden Gesellschaft, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen [der Asylbewerber] reduzieren.«

Wir erinnern uns: Genau dies sind Forderungen von George Soros. Kein Zweifel, die EU steht mit ihrem Projekt einer zentralisierten EU-Migrationsagentur vor einem entscheidenden Schritt, sich die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weiter zu unterwerfen.

Wer verfasste die zitierte Studie, worauf der Name einer EU-Generaldirektion prangt? Es ist neben dem EU-eigenen 1983 gegründeten Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) auch eine Miss Garlick, International-Migration-Initiative-Stipendiatin der ‒ einen schönen Guten Tag auch! ‒ Open Society Foundations und Mitarbeiterin des Migration Policy Institute Europe.

Es wird zukünftig die Aufgabe der Politikwissenschaft sein, sämtliche Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission danach zu screenen, wer hier eigentlich die Gesetzestexte in Auftrag gab und vorformulierte. Wenn man sich das gigantische Netzwerk von NGOs und Stiftungen anschaut, das in Brüssel zum Zwecke der Einflussnahme installiert ist, so braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, nach wessen Rezeptbuch Europa seit Jahren umgestaltet wird!

Das Migration Policy Institute (MPI) ist ein weiterer Akteur im Bestreben, Europa in einen Kontinent der grenzenlosen Migration zu verwandeln. MPI hat seinen Hauptsitz in Washington DC.

Contact the Migration Policy Institute

1400 16th Street NW
Suite 300
Washington, DC  20036

For general inquiries, please email Info@MigrationPolicy.org
Or call +1 202-266-1940.

Seine europäische Filiale residiert im Residenz-Palast in Brüssel.

MPI Europe's offices are:

Residence Palace
155 Rue de la Loi, 5th Floor
1040 Brussels
+ 32 (2) 235 2113

Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

 

Annie E. Casey Foundation

Inter-American Development Bank

Atlantic Philanthropies

International Organization for Migration

Barrow Cadbury Trust

International Rescue Committee

Bertelsmann Stiftung

JM Kaplan Fund

Berry Appleman & Leiden LLP

Kendeda Fund

Booz Allen Hamilton

King Baudouin Foundation

Boston Foundation

John S. and James L. Knight Foundation

Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State

Luso-American Foundation (FLAD)

Calouste Gulbenkian Foundation

John D. and Catherine T. MacArthur Foundation

California Community Foundation

Mathematica Policy Research, Inc.

Carnegie Corporation of New York

Manhattan Institute

Carnegie Endowment for International Peace

Marin Community Foundation

Catholic Legal Immigration Network, Inc.

m-Via

Center for Applied Linguistics

Suzette Brooks Masters and Seth Masters

Center for Global Development

Andrew W. Mellon Foundation

Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University

Napa Valley Community Foundation

The Chicago Council on Foreign Relations

National Conference of State Legislatures

Community Foundation of Greater Atlanta

New Global Initiatives, Inc.

Danish Institute for Human Rights

Northwest Area Foundation

Danish Refugee Council

Stavros S. Niarchos Foundation

Delegation of the European Union to the
United States

National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona

European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs

Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services

Ford Foundation

Open Society Foundations

Foundation for Child Development

Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)

Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland

Public Interest Projects, Inc.

The Bill and Melinda Gates Foundation

Public Welfare Foundation

German Marshall Fund of the United States

The Rockefeller Foundation

Global Commission on International Migration

Russell Sage Foundation

Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada

SEIU ‒ Service Employees International Union

Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs

Smith Richardson Foundation

Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI)

Southeast Asia Resource Action Center

Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs

Tinker Foundation, Inc.

Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy

Unbound Philanthropy

Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior

UNITE HERE

Government of Moldova

UN High Commissioner for Refugees

Government of the Netherlands

UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs

Government of Norway, Ministry of Justice and 
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion

Urban Institute

Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration

U.S. Census Bureau

Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment

U.S. Chamber of Commmerce

Government of Taiwan, National Immigration Agency

U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services

Government of the United Kingdom, Home Office and 
Department of International Development

U.S. Department of Homeland Security

Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees

Walmart

Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund

Western Union Foundation

Hamburg Institute for International Economics (HWWA)

Winthrop Rockefeller Foundation

Heising-Simons Foundation

W.K. Kellogg Foundation

Charles Evan Hughes Memorial Foundation

World Bank

Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights

World Health Organization

 

Zellerbach Family Foundation

Das MPI beforscht nach eigenen Angaben die Interaktion von Immigranten und deren Herkunftsländern mit den Einwanderungsländern. Sein INTERACT-Projekt tritt für eine »verstärkte Kooperation zwischen Herkunfts- und Zielländern bei der Steuerung der Integration« ein. Das Projekt wird mitfinanziert vom European Integration Fund und dem European University Institute (EUI), dem Europäischen Hochschulinstitut der EU.

Die Verfilzung des amerikanischen Migration Policy Institute mit EU-Einrichtungen ist beeindruckend!

Bevor wir im Rahmen dieser Kurzrecherche einen Versuch machen, die Involvierung vielfältiger Organisationen, die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben, zu bewerten, sei noch auf eine wichtige Tatsache hingewiesen, die man im Blick haben muss, wenn man nach den Ursachen für den seit diesem Jahr zunehmenden Flüchtlingsansturm auf Europa fragt.

Auslöser der Flüchtlingskrise 2015

»Nach Angaben des hohen Flüchtlingskommissars der UNO befinden sich zurzeit fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, 1,2 Millionen in Jordanien, 600 000 im Jemen, 250 000 im Irak und 250 000 in Ägypten.

Vor diesem Hintergrund sind humanitäre Einrichtungen der UNO wie das World Food Programme am Rande des Bankrotts und nicht in der Lage, die fundamentalsten Bedürfnisse der Schutzbedürftigen zu gewährleisten.«

Das treffe auch somalische und sudanesische Flüchtlinge in Kenia, so der Bericht.

»Kombiniert mit der Unmöglichkeit in ihre Heimatländer zurückzukehren, haben diese verschlechterten Bedingungen signifikant zum Ansteigen der Flüchtlingszahlen Richtung EU beigetragen.«

Am 3. September brachte der britische Guardian einen Bericht über die fatale finanzielle Lage der UN angesichts der Flüchtlingskrise und sprach mit UN-Repräsentanten. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel seien gegenüber 2014 um zehn Prozent gefallen, man habe Essensrationen kürzen und Kliniken schließen müssen. Allein im Monat August mussten durch die Knappheit an Finanzmitteln 184 Kliniken geschlossen werden, drei Millionen Iraker sind nunmehr ohne medizinische Versorgung.

Der syrische Flüchtlingsplan benötige eigentlich die veranschlagten 1,3 Milliarden Dollar, es seien aber nur 35 Prozent dieser Summe eingegangen. Besonders die Situation im Libanon und in Jordanien sei unerträglich und »treibe frische Flüchtlingswellen nach Europa«. »Die globale humanitäre Gemeinschaft ist nicht zerbrochen – als Ganzes ist sie effektiver denn je, aber wir sind finanziell am Ende«, so Antonio Guterres, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge gegenüber dem Guardian.

Und weiter: »Wenn man das humanitäre Budget weltweit anschaut, so ist es irgendwo zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar. Ich kenne kein einziges Bailout, nicht mal von einer mittelgroßen Bank, das nicht mehr als das gekostet hätte. Nicht mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, ist eine schlechte Strategie, um nichts zu sagen, es ist eine suizidale.«


Schließen wir erneut einmal die Augen und überlegen uns: Hier werden Millionen von Menschen die Essensrationen gekürzt, Kliniken für die Ärmsten der Armen geschlossen! Hier könnten, nein müssten George Soros & friends eingreifen.

Die Graphik weist die Netto-Gewinne bis 2011 der weltweit reichsten Hedge-Fonds aus.

Quelle: Wikipedia.

Allein die zehn finanzkräftigsten Hedge-Fonds der Welt wiesen schon vor Jahren Nettogewinne von ca. 185 Milliarden Dollar aus.

George Soros gründet die Open Coffers Initiative!

Dies ist nunmehr der Moment von George Soros: Er stellt sich an die Spitze der moralischen Weltgemeinschaft und ruft eine Open Coffers Initiative aus. In diesem Moment der Flüchtlingsnot, wo die Gefahr besteht, dass Hunderttausende marginalisiert und sogar vom Leben selbst ausgegrenzt, um nicht zu sagen ausgemerzt werden, ist seine Stunde gekommen, seinen ganzen Einfluss bei all den wohltätigen Foundations, Stiftungen und Trusts in die Waagschale zu werfen. Die Geldkoffer öffnen und einfach mal das Scheckbuch für das UNO-Flüchtlingshilfswerk zücken!

Nun öffnen wir die Augen wieder und schauen auf die üble Realität: Die Mammonisten geben niemals Geld ohne Grund. Sie spenden nur, wenn sie sich am Ende noch viel mehr Geld als Gewinn erwarten.

Wie der hohe Flüchtlingskommissar der UNO treffend sagte: Als die Banken gerettet werden mussten, waren plötzlich die Milliarden da. Wenn es aber gilt, Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat einen einigermaßen würdigen, zeitlich begrenzten Aufenthalt mit einer medizinischen Grundversorgung und der nötigen Zahl an Kalorien im Essen zu gewährleisten, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können (und mit einem Wiederaufbaukredit von 30 000 Euro pro Person von der moralischen Wertegemeinschaft ausgestattet), so ist plötzlich kein Geld da.

Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass die Flüchtlingsströme nach Europa politisch gewollt sind. Hinzu kommt die schändliche Sanktionspolitik auch der EU gegenüber Syrien, und das angesichts der Tatsache, dass das Land vor dem Eingreifen Russlands kurz vor dem staatlichen Zerfall wegen ISIS stand. Die syrische Armee leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Islamischen Staat. Doch die EU versucht weiterhin das Land trotz massiver interner Flüchtlingsprobleme noch zusätzlich auszuhungern. Die Sanktionen betreffen u. a. den Bankensektor, Einfrierung von Vermögen auch von Institutionen, Boykott der syrischen Öl- und Gasindustrie und Handelsembargos.

Es bleibt keine andere Schlussfolgerung als die, dass George Soros und die globale Elite der noch verbliebenen Nationalstaatlichkeit Europas den Krieg erklärt haben. Sie läuten nunmehr ein Menschenexperiment noch nie da gewesenen Ausmaßes ein, das an Zynismus seinesgleichen sucht.

Am Ende hofft eine machtgierige EU ihren zentralistischen Apparat in Brüssel endgültig zu etablieren und die Hedge-Fonds und Konzerne lecken sich jetzt schon ihre Lippen, da die Armutsinvasion dabei ist, Europa in einen Niedriglohnkontinent zu verwandeln.

In diesem Tun haben sie willige Vollstrecker und Teilhaber in Europa selbst und blinde Anhänger, die freudig ihre Heimat zerstören, weil sie den größten Anti-Humanisten dieses Planeten auf den Leim gehen.

Eins darf man nicht vergessen, um den Ansturm auf Europa in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Die USA stehen finanziell am Abgrund!

Das US-Regime war bereits mehrmals zahlungsunfähig. Durch den allmählichen Wandel der Welt hin zu einer multipolaren, fällt es dem US-Finanzsystem immer schwerer, das nötige Geld aus aller Welt anzuziehen, das die Dollarmaschine am Laufen hält.
Die USA brauchen pro Tag (!) mindestens zwei Milliarden Dollar

Schon im November 2008 sagte Richard Nathan Haass, der Präsident des Council on Foreign Relation in einem Memorandum an den frisch gewählten Präsidenten Barack Obama:

»Amerikas Fähigkeit, anderen zu erzählen, was sie tun sollen oder sie durch Beispiele zu überzeugen, ist sehr geschrumpft. Handel ist nicht das einzige Gebiet, wo Amerika sicherstellen muss, dass wir für Geschäfte offen bleiben. Wir müssen andere dazu ermutigen damit weiterzumachen, ihre Dollars hier wieder zu recyclen – zum Teil, indem sie amerikanische Firmen kaufen und in sie investieren. Wir benötigen zwei Milliarden Dollar pro Tag, nur um liquide zu bleiben.«

Die Summe, die Amerika täglich braucht, um flüssig zu bleiben, ist im Jahr 2015 noch deutlich gestiegen. Da kann es nur hilfreich sein, den Euro noch weiter zu drücken, sodass sein Wechselkurs unter den Dollar fällt. Und dies ist vor Kurzem passiert! Vergangen sind die Zeiten, als man für einen Euro noch 1,30 Dollar bekam!

Es muss aber noch deutlicher werden! Aktuell steht der Euro auf 0,90 gegenüber einem Dollar. Die Chancen, dass der Euro noch weiter nachgibt und damit der Dollar für Inverstoren wieder interessanter und »sicherer« wird, steigen mit jedem Tag, an dem Zehntausende die Schengen Grenzen überqueren.

***

Teil III dieser Recherche »Betreutes Fliehen« wird sich mit der Tätigkeit einiger ausgewählter NGOs befassen, die von EPIM finanziert werden.

Dazu hier schon vorab ein kleiner Vorgeschmack:

EPIM schaffte es über die Jahre, sich als wichtige Drehscheibe in Sachen Migration nach Europa zu etablieren und sich ein Reihe von Partnerorganisationen an die Seite zu stelle. Darunter auch die 1986 gegründete deutsche Organisation PRO ASYL.


Z. B. finanzierte EPIM 2013 ein Projekt »Access to Protection: a Human Right« (Zugang zu Schutz, ein Menschenrecht). Darin geht es um den Schutz für Asylsuchende in dem Moment, wo sie an der EU-Außengrenze erscheinen. Sie sollen dort mit Informationen und Hilfsleistungen ausgestattet sowie über ihre Rechte informiert werden, sodass man sie nicht mehr zurückschicken kann. Die Asylsucher sollen in diesem entscheidenden Moment so rechtlich beraten werden, dass sie in der Lage sind, gegen ihre Abweisung zu prozessieren. Im Rahmen dieses Programms wurden in verschiedenen EU-Ländern Workshops abgehalten mit Vertretern aus unterschiedlichen Ministerien, Polizeidepartments, Anwälten und Richtern, die in das Projekt eingebunden wurden. Am Ende wurde für jedes Land ein »National Report« erstellt.

Das Projekt »Zugang zu Schutz« wurde von dem Deutschen Christopher Hein geleitet, der Chef des italienischen Flüchtlingsrates ist. Teilnehmer des EPIM-finanzierten Projekts waren das Ungarische Helsinki Komitee, The People for Change Foundation, der griechische Flüchtlingsrat, PRO ASYL sowie eine spanische und eine portugiesische Flüchtlingsorganisation. Am Ende der Kampagne stand eine europaweite Konferenz. Die EPIM-finanzierte Publikation Access to Protection: Bridges not Walls, 2014 (Zugang zu Schutz. Brücken keine Mauern) vereinte Erkenntnisse verschiedener EPIM-Länder-Berichte. Den EPIM-Bericht für Deutschland schrieb Dominik Bender von PRO ASYL

Über einen Workshop in Lissabon 2013 darüber, wie man geeignetes EU-Lobbying betreibt, hat EPIM ein Video gemacht.

Screenshot EPIM-Video

2012 ‒ 2015 hat EPIM zehn Projekte ausgesucht, die Fördergelder erhielten. Darunter der European Council on Refugees and Exiles (ECRE). Bei ECRE ist PRO ASYL Mitglied.

PRO ASYL ist auch bei EPIM-finanzierten Konferenzen mit Vertretern vor Ort, so bei der Konferenz »European Borders: Access to protection? Bridges not walls«, die am 28. Oktober 2014 im Residenz-Palast, Brüssel, stattfand.

George Soros erklärt sich:

Am 2. Oktober 2015 sah sich George Sorosʼ Open Society Foundations zu einer Presseerklärung genötigt, in der es heißt:

»Jüngste Verdächtigungen, dass George Soros oder die Open Society Foundations die Herstellung oder Verteilung von Material finanziert hätten, die Menschenschmugglern helfen oder irgendjemanden dazu ermutigen würde, sein eigenes Land zu verlassen, sind falsch und bar jeglicher Fakten. Die Open Society Foundations setzen ihre Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa fort, die daran arbeiten, die Flüchtlingskrise in einer humanen und verantwortlichen Art zu bewältigen.

Aufbauend auf einer 25-jährigen Präsenz in Europa unterstützen die Open Society Foundations die Zivilgesellschaft in Zentral- und Mitteleuropa in Ländern, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind einschließlich Kroatien, Mazedonien, Serbien und Ungarn …«

Soros erwähnt noch, dass er Menedek, eine Flüchtlingshilfsorganisation in Ungarn, finanziere, die mit Rechtsbeistand hilft, sowie ähnliche Organisationen in Serbien, Kroatien, Mazedonien, Italien und Griechenland unterstütze.

Die Autorin erlaubte sich daraufhin, bei Sorosʼ »Communication Officer« etwas genauer nachzufragen:

Sent: Saturday, October 03, 2015 10:58 PM
To: Daniel Makonnen
Subject: your press release of Oct. 2th

Übersetzung:

Lieber Herr Markonnen,

Angesichts der fortdauernden Asyl- und Flüchtlingskrise in Europa, insbesondere in Deutschland, gehen dauernd Gerüchte um, dass die Open Society Foundation oder sogar George Soros persönlich pro-Einwanderungsorganisationen finanziere und/oder Migranten direkte Unterstützung gebe.

Diese Art von Spekulationen wird hauptsächlich von rechtsgerichteten oder populistischen Medien überall im Internet verbreitet.

In Ihrer jüngsten Pressemitteilung gehen Sie auf diese Themen ein. Sie erwähnen die »Zivilgesellschaft« in Zentraleuropa neben anderen als Spendenempfänger von Open Society.

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Information noch genauer darlegen könnten, und somit – hoffentlich ein für alle Mal ‒ jene Verdächtigungen aus der Welt räumen könnten.

Ich muss Ihnen nicht erklären, dass Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt, mit der aktuellen Situation fertig zu werden, und welche Bedeutung es hat, seine Fähigkeit zu stärken, sich auf friedliche Weise von einer mono-ethnischen in eine multi-ethnische Gesellschaft zu transformieren.

Mit freundlichem Gruß …

Gesendet: Dienstag, 06. Oktober 2015 um 16:38 Uhr
Von: "Daniel Makonnen" <daniel.makonnen@opensocietyfoundations.org>
An: "Zentrale Friedenspolitik" <zentrale.friedenspolitik@gmx.de>
Betreff: RE: your press release of Oct. 2nd

Liebe Friederike Beck,

danke für Ihre Nachricht.

Ich bestätige, dass Gerüchte über unser Involviertsein in der Flüchtlingskrise, die von rechtsgerichteten und populistischen Medien verbreitet werden, falsch sind und jeder Grundlage entbehren.

Allerdings unterstützen wir Organisationen der Zivilgesellschaft, die arbeiten, um die Flüchtlingskrise auf humane und verantwortliche Weise in Europa zu bewältigen. In Ungarn z. B. unterstützen wir die Menédek Hungarian Association for Migrants und das Ungarische Helsinki Komitee, das neben anderen Dienstleistungen für die Migranten und Flüchtlinge juristische Hilfe bereitstellt.

Ich hoffe, dass die E-Mail ihre Fragen beantwortet, und ich stehe Ihnen für jedwede weitere Information zur Verfügung.

Regards,

Daniel Makonnen

 

Daniel Makonnen | Communications Officer | www.opensocietyfoundations.org |

+36 1 882 3236 | Mobile: +36 30 588 8920 |

@dan__mak

 

Die Autorin fühlte sich nun ermutigt, noch einmal nachzusetzen:

 

Lieber Daniel Makonnen,

danke für Ihre rasche Antwort und Ihre Informationen. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich selbst und meine Organisation langjährige Unterstützer der Organisation »PRO ASYL« sind, die hauptsächlich durch Privatspenden und öffentliche Finanzierung unterhalten wird.

Angesichts einer Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland, die immer bitterer wird, gibt es Teile der deutschen Öffentlichkeit, welche versuchen, Verschwörungstheorien über George Soros zu verbreiten, der angeblich Flüchtlinge dabei unterstütze, nach Europa zu kommen und Geld an PRO ASYL und Gruppen wie W2Europe gebe.

Als Langzeit-Unterstützer von PRO ASYLs Anstrengungen, Verständnis und Hilfe für die Bedürfnisse der Wehrlosesten sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Gesetzgebung zu fördern, erfüllt es mich mit gewissem Ärger, dass die wertvolle Arbeit von PRO ASYL und Graswurzelgruppen wie W2Europe jetzt als Teil des »Spendenimperiums« von Open Society Foundations dargestellt wird.

Soweit ich weiß, waren Organisationen wie PRO ASYL weder direkt noch indirekt jemals Spendenempfänger von Open Society Foundations.

Was W2Europe anbelangt, so bin ich nicht sicher, da es eine ziemlich neue Graswurzelbewegung zu sein scheint.

Ein paar zusätzliche Informationen wären hilfreich, um Argumente für die laufende Debatte zu haben.

Erneut vielen Dank.

Freundliche Grüße….

 

Ich hörte nie mehr etwas von Herrn Markonnen, auch nach einer freundlichen Erinnerung nicht …

Kein Wunder: Soros unterstützt EPIM, EPIM unterstützt PRO ASYL, EPIM unterstützt auch ECRE, ECRE unterstützt auch PRO ASYL, und PRO ASYL unterstützt W2EU.


Im 3. Teil der Recherche, »Betreutes Fliehen«, werden einzelne Projekte, die auf der Förderliste von Soros & friends stehen, genauer analysiert

Quelle Kopp Verlag.

Betreutes Fliehen: George Soros und das Netzwerk um PRO ASYL

Teil III

Betreutes Fliehen: George Soros und das Netzwerk um PRO ASYL Friederike Beck

Es ist ratsam, für das bessere Verständnis des III. und letzten Teils der Recherche zuerst die Teile I und II über George Soros und sein Einflussnetzwerk für Migration vorher zu lesen.

In den beiden vorangegangenen Teilen der Recherche wurde das Spendennetzwerk von zwölf superreichen Stiftungen vorgestellt, das 2005 unter der Ägide von George Soros gegründet worden war mit dem Ziel, die Migration nach Europa zu fördern und auf europäischer Ebene intensive Lobbyarbeit bei Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zu verrichten.

Teil III der Recherche soll sich nun vor allem mit dem deutschen Arm von George Soros’ Netzwerk, der einflussreichen Lobbyorganisation PRO ASYL, näher beschäftigen.

 

PRO ASYL, Untertitel: »Der Einzelfall zählt«, wurde bereits 1986 von Jürgen Micksch gegründet. Der evangelische Theologe setzte sich als einer der Ersten in Deutschland für die »multikulturelle Gesellschaft« ein.

Der langjährige PRO-ASYL-Gründer und Vorsitzende Jürgen Micksch und der derzeitige Geschäftsführer Günter BurkhardtQuelle: Ausschnitt Schwäbisches Tagblatt, 31.8.2011

 

Natürlich hatte Miksch das Konzept des Multikulturalismus nicht selbst erfunden, sondern aus den Diskursen der nordamerikanischen Einwanderungsgesellschaften übernommen. (Der Multikulturalismus gilt als ein Konzept oder Phänomen, bei dem in einer Gesellschaft verschiedene kulturelle Gruppen als Ergebnis von Immigration existieren. In Kanada wurde Multikulturalimus beispielsweise seit den 1970er-Jahren Teil der offiziellen Politik.)

 

Micksch ist Gründer einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen, deren Vorsitz er teils jahrzehntelang selbst innehatte. Neben PRO ASYL gründete er u.a. (mit Muslimen zusammen) bereits

  • 1981 die Konferenz für Islamfragen der EKD,

  • 1994 den Interkulturellen Rat in Deutschland, seitdem sein Vorsitzender.

  • 2002 das »Deutsche Islamforum«, welches den Islam in Deutschland integrieren will und ist seitdem sein Sprecher, sowie Islamforen in Nordrhein-Westfalen und Hessen (2003), Forum Muslime in den neuen Ländern (2004), Islamforum Rheinland-Pfalz (2004), Islamforum Bayern (2005) und Koordinierungsrat der Islamforen in Deutschland (2006)

Als Ergänzung kam 2014 die

  • »Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus« hinzu, eine praktische Ergänzung zu seiner Lobby-Arbeit für den Islam in Deutschland und für Einwanderung nach Deutschland, die es ermöglicht, diejenigen, die seine Bemühungen kritisch hinterfragen, als »Rassisten« zu brandmarken.

Mitgründer der Stiftung waren DGB, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der Förderverein PRO ASYL e.V., der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. und Theo Zwanziger (ehemaliger DFB-Präsident). Zum Stiftungsrat gehören wiederum Theo Zwanziger als Vorsitzender, die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth (Stellvertreterin) und Giovanni Pollice, Vorsitzender des Vereins »Mach meinen Kumpel nicht an!«

 

Andreas Lipsch ist heute Nachfolger Mikschs als Vorsitzender, Günter Burkhardt Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Organisation sieht sich als Sprachrohr der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten in Deutschland bzw. Europa. Ihr stehen erhebliche Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung.

Der millionenschwere PRO-ASYL-Konzern

Nachfolgend wird vom PRO-ASYL-Lobby-Konzern gesprochen werden, denn die millionenschwere Organisation setzt sich aus mehreren »Bausteinen« bzw. Gruppierungen zusammen, welche jedoch unverkennbar zusammenarbeiten und untereinander personelle und finanzielle Kooperation pflegen.

  • Es gibt den Asylverein PRO ASYL e.V. (seit 1986)

  • seit den 1980er-Jahren die sogenannten Flüchtlingsräte, die eng mit dem PRO-ASYL-Konzern verquickt sind und von dort (neben der öffentlichen Förderung) auch inhaltliche und finanzielle Unterstützung erfahren. Die Landesflüchtlingsräte seien »unabhängige« Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen, so die Eigendarstellung. Die Landesflüchtlingsräte sind untereinander vernetzt und Mitglied in der

  • Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V.

»PRO ASYL fördert die Arbeit von Flüchtlingsräten in den Bundesländern und arbeitet eng mit ihnen zusammen.«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL setzt sich aus Mitarbeitern von Flüchtlingsräten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen zusammen.

  • Förderverein PRO ASYL e.V. seit 1988

  • Stiftung PRO ASYL seit 2002

Des Weiteren koordiniert der PRO-ASYL-Konzern ein transnationales PRO-ASYL-Netzwerk namens

  • Informations- und Kooperationsforum (ICF).

Sein Ziel ist es, »gemeinsam Grenzen zu überwinden«. Das ICF »setzt sich für eine Verbesserung der sozialen Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden ein und wird vom Europäischen Flüchtlingsfond gefördert … Partner im ICF sind Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Koordiniert von PRO ASYL stärkt ICF die Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen in den Mitgliedstaaten im Westen und in den neuen Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union (EU)«, beschreibt der Lobbykonzern seine Aufgabe.

Ein Jahresabschluss wurde nur für den Förderverein PRO ASYL e.V. veröffentlicht. Bei PRO ASYL e.V., den Flüchtlingsräten, der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL und beim ICF können wir nicht hinter die finanziellen Kulissen blicken.

2014 PRO-ASYL-Förderverein-Einnahmen bei 3,42 Millionen Euro

Im Jahr 2014 generierte der PRO ASYL Förderverein e.V. Einnahmen in Höhe von 3 420 879,59 Euro. 38,7 Prozent davon stammten aus Mitgliedsbeiträgen, 56,6 Prozent aus Spenden und 4,7 Prozent aus anderen Quellen (z.B. Bußgeldern). Unter der Rubrik »Spenden« sind aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Unterstützungen einzuordnen, die vom SOROS-Netzwerk EPIM (Europäisches Projekt für Integration und Migration) zur Förderung von Projekten, Publikationen u.ä. eingingen.

»Stolz sind Burkhardt und Micksch vor allem auf die Rückendeckung von mehr als 15 000 Fördermitgliedern, die rund eine Million Euro im Jahr für die Arbeit von Pro Asyl zur Verfügung stellen. Eine weitere Million kommt von Spendern und Sponsoren. Dadurch können wir unabhängig von politischen Interessen für das Wohl der Schutzsuchenden wirken«, sagte Burkhardt bereits 2011. »Das ist einzigartig in ganz Europa.« (Schwäbisches Tagblatt 31.11.2011)

 

Das Soros/EPIM-finanzierte Projekt: Zugang zu Schutz – ein Menschenrecht.

PRO ASYL ist dabei. Quelle: Still

 

Ausschnitt PRO-ASYL-Publikation 2014

Nicht selten prangt das Siegel des Soros’ initiierten Spendennetzwerks der Zwölf, EPIM, auf PRO-ASYL-Veröffentlichungen – wenn man genau ins »Kleingedruckte« schaut!

Im Impressum heißt es zur Publikation: »Der vorliegende Bericht (›National Report‹) ist im Rahmen des European Programme for Integration and Migration (EPIM) – Projektes ›Access to Protection: a Human Right‹ entstanden und gefördert« – will sagen finanziert.

Im Finanzbericht des Fördervereins PRO ASYL für 2014 fallen als höchster Posten die Personalkosten von insgesamt 962 705,94 Euro auf.

Ausschnitt aus dem Tätigkeitsbericht und Finanzbericht von PRO ASYL Förderverein aus 2014


Quelle: Detail, Ausschnitt Tätigkeitsbericht 2014


Der PRO-ASYL-Konzern verfügt laut eigener Internetpräsenz über 22 Mitarbeiter (10 im Vorstand, 12 in den Geschäftsstellen). Das heißt jedoch nicht, dass diese Anzahl deckungsgleich mit der Anzahl der Mitarbeiter des Fördervereins ist. Vermutlich hat der Förderverein weniger Mitglieder. Gehen wir vom unwahrscheinlichen Fall aus, dass alle Angestellte des Fördervereins PRO ASYL e.V. sind.

Hochgerechnet würde dies bedeuten, dass statistisch auf jeden Mitarbeiter jährlich die stattliche Summe von 55 211,09 € Bruttogehalt entfiele (dies sind 4600 € im Monat).

Seit 2002 Stiftung PRO ASYL

Im Jahr 2002 wurde zusätzlich zu Verein und Förderverein PRO ASYL e.V. für »langfristige Projekte« die Stiftung PRO ASYL gegründet. Vorstand bzw. Geschäftsführung besorgen wie schon bei dem Verein erneut das bewährte Tandem Andreas Lipsch und Günter Burkhardt.

Die Einnahmen der Stiftung PRO ASYL wurden 2014 zu 90,3 Prozent aus staatlichen Zuschüssen generiert, die 2014 bei 134 312,05 Euro lagen. Die Spenden (8851,60 Euro) machten 6 Prozent der Gesamteinnahmen von 148 621,22 Euro aus.

Asylrecht als gegen den Staat einklagbares Recht ohne Steuerungsmöglichkeit

PRO ASYL behauptet, das Asylrecht sei ein einklagbares Grundrecht für jedermann/frau, das potenziell allen Menschen dieses Planeten angeboten werden müsse.

»Asylrecht ist ein Recht des Einzelnen, was der Einzelne hat, gegen den Staat, jenseits der Steuerungsmöglichkeiten«, so Geschäftsführer Günter Burkhardt auf einer Veranstaltung des »Vierten Europäischen Salon« mit dem Motto: »Entgrenzung des Staates und Gewährleistung der Menschenrechte? Perspektiven der europäischen Migrationspolitik«. Die Veranstaltung war von EPIM-Mitglied Robert-Bosch-Stiftung gefördert.

PRO ASYL tritt für ein Europa der offenen Grenzen ein, das jedem, der den Schengen-Raum betritt, ohne Ausnahme ein Asylverfahren ermöglichen muss. Das dürfe jedoch unter keinen Umständen mit einer Abschiebung, sondern immer erfolgreich oder zumindest mit dem Verbleib der geflüchteten Person in Europa enden.

2014: Rechtshilfefond mit 325 000 Euro

PRO ASYL plädiert folgerichtig für das uneingeschränkte Bleiberecht eines jeden Flüchtlings, d.h. Deutschland soll automatisch Siedlungsraum all jener werden, denen es gelingt, bis nach Deutschland zu »flüchten«. Seit 2003 gilt die Kampagne: »Hier geblieben – Recht auf Bleiberecht.«

Um das »Hierbleiben« zu garantieren betreut der Verein Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende bei ihren jeweiligen Asylverfahren juristisch. Für seinen Rechtshilfefond stellte der Förderverein PRO ASYL e.V. 2014 325 000 Euro zur Verfügung.

Mehr Einfluss auf Bundesebene: Die »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL«

Mit der sogenannten »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL« ist der Verein seit 1988 geschickt mit sogenannten »Flüchtlingsräten«, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt. »Zu wichtigen flüchtlingspolitischen Themen stößt die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Kampagnen an«, heißt es auf der Hausseite. Mitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind neben Einzelpersonen auch Vertreter sämtlicher Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.

Als Berater fungierte bis Juni 2015 Hans Ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland und Österreich. Ten Feld liegt ganz auf der PRO-ASYL-Linie, mit der Auffassung, dass der Staat in das Asylrecht nicht steuernd eingreifen könne: »Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht quotieren. Das ist das Wesen des Asylrechts.« Da das Asylrecht für den »legalen Weg nach Europa« genutzt wird, stört ihn: »Gäbe es mehr legale Möglichkeiten Schutz zu finden«, davon ist er überzeugt, »müssten sich nicht so viele in die Hände skrupelloser Schlepper begeben.«

Bei dem Problem der derzeit massenhaft stattfindenden illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts sei Europa folglich selbst schuld und könne von Europa selbst leicht behoben werden: Die illegale (»illegalisierte«) Migration wird einfach in eine legale umgewandelt – so jedenfalls PRO ASYL und Ten Feld – und schon hat sich das Problem buchstäblich verflüchtigt.

Mitglieder des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind:

Vorsitzender: Andreas Lipsch, Frankfurt am Main.

Stellvertretender Vorsitzender: Hubert Heinhold, München.

Schatzmeister: Andreas Schwantner, Frankfurt am Main.

Beisitzende: Nevroz Duman, Hanau; Volker Maria Hügel, Münster; Angelika von Loeper, Karlsruhe; Katharina Vogt, Berlin.

Die in den verschiedenen Bundesländern beheimateten Flüchtlingsräte sind nicht, wie man dem Namen nach meinen könnte, vorrangig von (ehemaligen) Flüchtlingen als Vertretung gewählt, sondern ausschließlich selbsternannt.

Sie sagen von sich selbst: »Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbstbestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen.«


Die Flüchtlingsräte sind häufig als e.V. registriert und haben Gemeinnützigkeitsstatus. Nicht selten gehen sie trotzdem mit linksradikalen Organisationen Bündnisse ein. So anlässlich des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau 2015« ‒ um das nächstbeste Beispiel herauszugreifen. In dem u.a. auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Antifa-Gruppen (z.B. Forum Autonomer Umtriebe Landshut), GEW, Attac, der DKP, der Grünen Jugend, der interventionistischen Linken und der LINKEN unterzeichneten Aufruf hieß es:

»Dort [in Elmau] wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und ‚Entwicklung beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.«

Daher hieß eine Forderung: »Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden


Die Kurzbewertung des G7-Gipfels ist durchaus treffend, die Geißelung der »neoliberalen« Wirtschaftspolitik legitim, die neoliberalen Konsequenzen (der Abschaffung der Grenzen), die daraus gezogen werden, daher umso erstaunlicher!

Die Politik der offenen Grenzen für »alle Menschen« ist inzwischen umgesetzt. Dieses Ziel vereint in wundersamer Weise langjährige Bestrebungen der superreichen Weltelite mit Forderungen linksradikaler bis hin zu extremistischen Gruppierungen. Neben den LINKEN, Kommunisten, Marxisten, Leninisten, Gewerkschaften und PRO-ASYL-gefördertem Bayerischen Flüchtlingsrat findet sich in dem besagten Aufruf auch die »Interventionistische Linke« (IL), eine gewaltbereite Truppe, die »laut Bundesverfassungsschutz […] eine ›Scharnierfunktion‹ hat. »Das informelle ›Bündnis‹ soll gezielt den Anschluss an nicht-gewaltbereite Linke suchen, um diese über einen ›Diskurs‹ für ›militante Aktionsformen‹ zu gewinnen.«

Die Interventionistische Linke sagt über sich selbst: »Die IL ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Menschen aus der undogmatischen Linken im deutschsprachigen Raum.« Sie steht »für ein europäisches Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – für alle und über alle Grenzen hinweg.«

Screenshot interventionistische Linke: »Willkommen in Europa. Die Kommune Europa.«

George Soros, das Stiftungsnetzwerk der 12 (EPIM), PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Kirchliche Gruppen und Antifa und interventionistische Linke sind vom Grundsatz her in ihrem Wunsch vereint, alle Menschen dieser Welt (derzeit überwiegend noch »Non Citizens«) zu Bürgern Deutschlands zu machen, denn »kein Mensch ist illegal«. Die Bewertung der Tatsache, dass Gruppen der Antifa regelmäßig für verletzte Polizisten und massive Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich sind, muss hinter der Bedeutsamkeit der gemeinsamen »humanitären« Anliegen zurückstehen. Die Gruppe »Antifa-Umtriebe« Landshut erklärt im Namen von Flüchtlingen:

»Wir sind Non-Citizens. Heute haben wir unseren Protest auf die Straße getragen, um aufzuschreien: dass wir, als ersten Schritt, unseren Namen selbst wählen wollen.

Wir glauben daran, dass wir Non-Citizens sind, Non-Citizens, die an dem Zugang zu den Rechten, die Bürger_innen in dieser Gesellschaft haben, gehindert werden. Von all den grundlegenden Rechten von Menschen bleibt uns, Non-Citizen, nur ein Platz zum Schlafen, Essenspakete zum Essen, Albträume von Abschiebungen und ein Leben in Angst und Terror.

[…]. Ein Kampf, der daran glaubt, dass Non-Citizens zu Bürger_innen werden, unabhängig von Geschlecht, Sprache, Nationalität oder Kultur. Es ist das Recht eine_r/s jeden Non-Citizen dies zu verwirklichen. Non-Citizens müssen sich organisieren – und die Form dieser Organisation muss von uns ausgehen und für uns sein.

An die Non-Citizens, die uns hören können: es ist unser Recht, zu Bürger_innen zu werden, auch wenn die deutsche Regierung und Bürger_innen denken, dass wir dies nicht Wert seien. Wir sagen: Wir sind es!

Lasst uns zusammenkommen und dafür kämpfen, unsere Rechte zu erhalten und zu Bürger_innen zu werden!«

Die Antifa pflegt dieselben Rituale wie andere einschlägige Organisationen (PRO ASYL, Flüchtlingsräte. Kirchen etc.), die behaupten, Flüchtlinge seien allein ihre Schutzbefohlenen und nur sie wären autorisiert, in ihrem Namen zu sprechen, obwohl es auf der Hand liegt, dass die »Citizens« der BRD den »Non-Citizens« das meist krude Kauderwelsch in den Mund gelegt haben und die Flüchtlinge nur Manövriermasse derer sind, die sich mit Hilfe der »Refugees« selbst immer mehr Bedeutung (politisches Gewicht, Posten/Fördergelder etc.) zuschanzen und Druck aufbauen ‒ denn sie wollen ganz offensichtlich eine andere Republik. Im Übrigen ein schäbiger Missbrauch von Menschen, die, der deutschen Sprache kaum mächtig, das politische Kalkül dahinter nicht verstehen!

Antifa, Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL ‒ alle plädieren sie für die »Offene Gesellschaft« à la George Soros ohne Grenzen, das Ende des Nationalstaates, wo kein Asylrecht mehr die Menschen dieser Welt daran hindert »Bürger_Innen« Deutschlands zu werden.

Offen gegen geltendes Recht

Aus dem Asylgesetz (AsylG), § 18 Aufgaben der Grenzbehörde:

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.

PRO ASYL tritt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ganz offen gegen geltendes Recht auf, so in den Kampagnen gegen Dublin III, also der Bestimmung, dass ein Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er den Boden der EU als Erstes betreten hat: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III.«


PRO ASYL: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III«

Freie Wahl des Fluchtstaates

PRO ASYL sieht sich in Übereinstimmung mit AWO, DGB, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Paritätischer Wohlfahrtsverband und den LINKEN, die alle die Dublin-Verordnung kippen wollen.

Für die genannten Organisationen geht es lediglich um die Frage der Verteilung der Flüchtlinge »Das heutige maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der ›Ort der illegalen Einreise‹ – muss gestrichen werden. Ersetzt werden muss dieses durch das »Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates«, heißt es in einem Memorandum vom Mai 2014 der genannten Organisationen. »Asylsuchende sollen also selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Etwaige finanzielle Ungleichgewichte können durch Finanztransfers ausgeglichen werden.«


Wer jedoch diesen verantwortungslosen Ansatz kritisiert, Europa faktisch mit Deutschland und Schweden als europäischen Asylländern schlechthin in einen Asylkontinent für den Rest der Welt zu verwandeln, wird gebrandmarkt als »Rassist«, und entsprechende Argumente werden als »Nationalismus«, »Populismus« oder »Rassismus« bezeichnet.

Denn PRO ASYL ist die Organisation der lebenden Anklage und des stets erhobenen Zeigefingers. Mit ihr sachlich zu diskutieren, ist quasi schon vom Grundsatz her kaum möglich, da sie bei Meinungsverschiedenheiten dem Gegenüber sogleich die »Instrumente zeigt«. Sie geriert sich als Stimme aller Flüchtlinge und Asylsuchenden und gegenüber dem deutschen Staat und seinen Gesetzen gleichzeitig als Ankläger und Richter.

Ergebnis ist ein autistischer Non-Dialog, der alles beschneidet und ausgrenzt, was nicht auf der PRO-ASYL-Linie liegt. Der Lobbykonzern hat es geschafft, in Deutschland eine faktische Deutungshoheit über den gesamten Themenkomplex Asyl/Flüchtlinge zu erringen und umgibt sich mittlerweile schon mit einer quasi staatlichen Aura.

Geschickte Kooperation gefördert von George Soros

Durch geschicktes Kooperieren und Fördern weitet PRO ASYL seinen Einflussbereich ständig aus: Die Organisation ist aktiv im »Netz gegen Rassismus«, einem Netzwerk von sogenannten Antirassismusorganisationen, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) koordiniert wird. Mitglieder sind dort auch der Zentralrat der deutschen Juden, der Zentralrat der Sinti und Roma, viele muslimische Vereine, der Deutsche Sportbund und die evangelische Kirche.

Das Netz gegen Rassismus arbeitet auf europäischer Ebene mit dem Dachverband ENAR (European Network Against Racism) zusammen. ENAR wird von »alten Bekannten« finanziell gefördert: Von George Soros’ Open Society Foundations, der EU und dem Joseph Rowntree Charitable Trust (EPIM-Mitglied, =George Soros’ Netzwerk der Zwölf).

ENAR wird unterstützt von EU, George Soros’ Open Society Foundations, dem Joseph Rowntree Charitable Trust und der ENAR Foundation

ENARs Arbeit besteht darin, »spezifische Formen von Rassismus« und »rassistische Gewalt in Diskursen« zu identifizieren sowie Lobbyarbeit im Europaparlament zu betreiben. Die rassistische Gewalt in Diskursen besteht nicht selten darin, dass man mit den Argumenten einer Organisation des Lobbyverbundes nicht konform geht oder dem Rechtsstaat Geltung verschaffen möchte. Was Rassismus genau sein soll, bleibt ENARs Geheimnis. Das hat Methode: Je nebulöser und umfassender der Rassismusbegriff angelegt ist, desto mehr Bedarf besteht für die Arbeit der NGO.

Dementsprechend möchte die ENAR-Gruppe Andersdenkende weiträumig verfolgen lassen und träumt ganz offensichtlich von einem EU-weiten antirassistischen Polizeistaat. Dazu will die Organisation erreichen, dass die EU gegen jene EU-Mitgliedstaaten wegen Regelverstoß juristisch vorgeht, welche die EU-Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus noch nicht durchgesetzt haben. Deutschland hat die Gesetze angenommen. ENAR fordert einen EU-weiten legalen Rahmen, der rassistisch motivierte Verbrechen definiert und verfolgt und gesetzlich zu ihrer Untersuchung verpflichtet sowie solchermaßen definierte Verbrechen härter bestraft.

Der Radius von PRO ASYL ist beträchtlich. Der Lobbykonzern kooperiert auch mit dem Forum Menschenrechte, einem Zusammenschluss von 50 überregional tätigen Menschenrechtsorganisationen, die sich »für die Achtung der Menschenrechte im Ausland wie im Inland einsetzen«. »PRO ASYL koordiniert regelmäßig stattfindende Gespräche von Mitgliedsorganisationen des ›Forums Menschenrechte‹ mit Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages«, d.h. PRO ASYL hat sich selbst und assoziierten NGOs eine Vermittlerfunktion zuerkannt, welche bis in die Regierung hineinreicht.

Einfluss bis in den Innenausschuss des Bundestages

Der Innenausschuss des Bundestages ist ein wichtiges Organ. Es berät zu Fragen »von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.«


Günter Burkhardt – Deutschlands mächtigster Asyllobbyist

Der PRO-ASYL-Lobbykonzern gilt dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als »sachverständig« und seine Vertreter, allen voran der umtriebige Geschäftsführer Günter Burkhardt, haben über die »regelmäßig stattfindenden Gespräche« Einfluss auf die Gesetzgebung.

Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, begrüßte bei einer Anhörung am 2.7.2014 Burkhardt als quasi alten Bekannten in diesem Gremium. Der Asyllobbyist saß dort zusammen mit dem EPIM-Ausbilder Christopher Hein (Italienischer Flüchtlingsrat)! George Soros’ Einflussnetzwerk hat es also mittlerweile bis in den Deutschen Bundestag geschafft!

 

Screenshot: Video EPIM-Workshop »Access to Protection – a human right«, Lissabon Juni 2013

Bei der Anhörung im Juli 2014 ging es um einen Antrag der Fraktion der LINKEN zur Abschaffung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex und um legale Migration nach Europa, humanitäre Asyl-Visa u.ä. Die Dublin-Verordnung (Asylantrag im Land der Einreise in die EU) solle geändert werden, »sodass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse«. Das Ergebnis der »free choice« sehen wir seit Monaten, auch ohne dass es in geltendes Recht gefasst worden wäre …

Burkhardt und Hein plädierten erwartungsgemäß für ein Ende der »Push-back-Praxis (Zurückweisungen) an der Außengrenze und die Eröffnung legaler Wege, sodass Menschen physisch nach Europa herein«kommen können.

Der Einzige, der unter den geladenen Sachverständigen damals einen Kontrapunkt setzte, war der Konstanzer Professor Kay Hailbronner. Er warnte, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, »weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt«. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar. Die Welt bezeichnete das Gesicht von PRO ASYL in einem Artikel im Juli 2015 mit der Überschrift »Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze« folgendermaßen:

»Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten.« Europa entwickle sich zu einem »Europa der Zäune«.

»Die Welt: So dicht können diese Zäune nicht sein, wenn im laufenden Jahr in Deutschland 450 000 [Stand Juli 2015!] Asylbewerber prognostiziert werden, das ist, verglichen mit 2009, eine Verzehnfachung. Allein Deutschland und Schweden verzeichnen mehr als die Hälfte aller Asylanträge der EU. Gibt es auch für das Asylsystem in reichen Ländern Grenzen des Wachstums?

Burkhardt: Bei Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung gibt es keine Obergrenze. Niemand darf in eine Situation zurückgewiesen werden, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung und Gefahr für Leib und Leben drohen. Das garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Welt: Ja, das ist die geltende Norm. Doch könnte bei dauerhaft 450 000 Asylbewerbern pro Jahr irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht sein, ab der diese Norm zur unbedingten Aufnahme von den Gesellschaften abgelehnt wird?

Burkhardt: Das Entscheidende ist nicht, wie viele Flüchtlinge kommen, sondern ob es gelingt, sie zu integrieren, ihnen die Sprache zu vermitteln, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutschland überaltert und braucht Zuwanderung. Es ist möglich, mehr Menschen aufzunehmen, wenn man sich als Gesellschaft darauf einstellt und Integration organisiert.«

Burkhardt weiter »Jeder Mensch, der an den Grenzen Europas ankommt, muss ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen

Dieser kurze Abschnitt aus Burkhardts Interview mit Der Welt zeigt nichts anders als dass es sich beim Asyllobbyismus mittlerweile um eine knallharte Ideologie handelt, die es nicht kümmert, dass das Asylrecht zu Tode geritten und faktisch in ein Recht für alle auf freie Niederlassung in der EU umgewidmet wird – denn »kein Mensch ist illegal«. Der Migrationslobbyismus von weiten Teilen der Parteienlandschaft bis Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL will ein anderes Land, einen anderen Staat. Die Gesetze unseres Landes und das Gemeinwohl stehen der »grenzenlosen Ideologie« dabei nur (noch ein wenig) im Wege.

Forderung nach dem totalen Asylstaat

Burkhardt fordert eine unbegrenzte und unbeschränkte Einreise von Migranten über den Weg des Asylverfahrens nach Europa und Deutschland und im Ergebnis den totalen Asylstaat, der sich bei einer Einwanderung »ohne Obergrenze« nur noch um die Organisation der Integration kümmern kann bzw. muss. Alle anderen staatlichen Aufgaben müssen aus dieser Sicht diesen »humanitären Verpflichtungen« den Vorrang geben. Diese Vision ist mittlerweile offizielle Regierungspolitik geworden.
PRO ASYL und der European Council on Refugees and Exiles:

Das ECRE-Netzwerk an der Balkan-Fluchtroute

 

Soros/EPIM-finanziert; der Europäische Rat für Flüchtlinge und Menschen im Exil

Der PRO-ASYL-Konzern ist extrem gut im europäischen Ausland vernetzt: Er hat 90 Partnerorganisationen in 30 europäischen Ländern und ist beim European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in Brüssel Mitglied, der von George Soros’ Stiftungsnetzwerk EPIM finanziell unterstützt wird. ECRE bietet in einer Landkarte per Klick die Namen der Partnerorganisationen in den einzelnen Ländern an.

In Deutschland sind neben PRO ASYL, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband als ECRE-Mitglieder gelistet. Allein entlang der Balkanroute, der Hauptfluchtroute nach Deutschland, finden sich von der Türkei, über Griechenland, Bulgarien, Serbien, dem Kosovo, Ungarn und Österreich rund 30 ECRE-Mitglieder.

In der Türkei sind es zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, Mülteci-Der und Refugee Rights Turkey.

 

Mülteci-Der: »Refugees Welcome« und »Open Borders« Forderungen. Mülteci-Der ist an den See- und Landgrenzen der Türkei zu Europa präsent und informiert Flüchtlinge über ihre Rechte.

In Griechenland gibt es drei ECRE-Mitglieder: Den Greek Council for Refugees, Aitima und Klimaka.

Auf der Website des Griechischen Flüchtlingsrates grüßen uns zwei alte Bekannte und ein neuer »Player«. Der Griechische Flüchtlingsrat wird unterstützt von George Soros’ Open Society Foundations, dem Spendennetzwerk der Zwölf EPIM und World Jewish Relief.

  • George Soros’ Open Society Foundations finanziert dem Griechischen Flüchtlingsrat ein groß angelegtes griechenlandweites Überwachungsprojekt (Laufzeit März 2015‒September 2016), welches das Verhalten der Behörden und der die Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden protokollieren soll. Ziel ist die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern, ihre Akzeptanz in der griechischen Bevölkerung zu erhöhen und für die Zukunft mittels Lobbyarbeit Verbesserungen durchzusetzen.

  • Ein EPIM-finanzierte Projekt (September 2015 bis Mai 2016) will beim griechischen Flüchtlingsrat NGO-Personal schulen, um Lobbyarbeit dahingehend zu betreiben, dass Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden.

World Jewish Relief zahlt Flüchtlingen den Transport nach Deutschland

World Jewish Relief, eine jüdische Hilfsorganisation mit Sitz in London, finanziert normalerweise vor allem jüdischen Gemeinschaften in Not (vor allem in Staaten der ehemaligen UdSSR) eine entsprechende Hilfe. Ausnahmen bildeten in der Vergangenheit vier Projekte in Übersee in Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.

Interessant ist, dass sich die jüdische Hilfsorganisation im letzten Quartal 2015 auch für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei engagierten. Neben Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung, medizinischer Hilfe bezahlte man den Flüchtlingen auf dem »langen und mühseligen« Weg nach Zentraleuropa auch Gutscheine für den Transport. (»Access to shelter and transportation needs«).

Auf der Webseite von World Jewish Relief wird quasi als Begründung für das Engagement stellvertretend die anrührende Geschichte einer syrischen Flüchtlingsfamilie geschildert. Eine notfallmäßige Unterstützung der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung und medizinischer Hilfe durch die wohltätige Charity World Jewish Relief ist nicht bekannt.

Das umfangreiche (»extensive«) Engagement von World Jewish Relief für syrische Flüchtlinge stimmt nachdenklich. Die Unterstützung der Massenflucht aus Syrien und die Entleerung der grenznahen syrischen Flüchtlingslager der Türkei in Richtung Europa stellt faktisch eine nicht unbedeutende Unterstützung der Gegner des syrischen »Regimes« dar, zu denen bekanntlich auch der Langzeit-Gegner Syriens, Israel, und seit 2011 die Türkei gehören, um Großbritannien nicht zu vergessen, das sich direkt zu Beginn des »Arabischen Frühlings« als einer der entschiedensten Gegner des syrischen »Diktators« positionierte.

Die Flüchtlinge, in ihrer großen Mehrheit junge Männer im wehrfähigen Alter, die mittlerweile nach Zentraleuropa verpflanzt wurden, können nunmehr weder zum Militärdienst, noch zum Wiederaufbau Syriens herangezogen werden, was auf eine Schwächung des strategischen Gegners hinausläuft.

Aitima kooperiert neben ECRE mit PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) und ENAR (European Network Against Racism), die ebenfalls allesamt Soros-gesponsort sind.

Klimaka stellt psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge bereit und wird neben ECRE (Soros/EPIM-gesponsort) vom Sozialfond der EU und dem griechischen Gesundheitsministerium finanziert.

 

Die Balkan-Route

 

 

Als nächstes Land an der Fluchtroute (Ersatzroute) liegt Bulgarien mit zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, die sich vollumfänglich dem Thema Flüchtlinge und Asyl widmen (Lobbyarbeit, [Rechts]beratung, Kampagnen). Es sind das Bulgarian Helsinki Committee und das Bulgarische Rote Kreuz.

Das Bulgarische Helsinki Komitee ist angeblich eine »unabhängige Nichtregierungsorganisation«, bei näherem Hinsehen grüßen uns jedoch als Sponsoren alte Bekannte, aber auch einige neue Finanziers: Das Komitee ist völlig von »donations« abhängig, die größten Sponsoren waren die

  • Leon Levy Foundation, New York, die sich normalerweise um die Kultur der Alten Welt und jüdische Museen bemüht, aber auch Flaggschiffe amerikanischer Werte wie die American Civil Liberties Union und Freedom House finanziert, beide mit Soros-Geldern ausgepolstert. Letztere Organisation gibt als moralische Weltinstanz, als die sie sich fühlt, jährlich Benotungen aller Staaten der Erde hinsichtlich Pressefreiheit etc. heraus.

Nun also auch Engagement für die Flucht nach Europa.

  • Weiter treten als Hauptfinanziers der bulgarischen Helsinki-Komitees George Soros’ Open Society Foundation auf sowie das EPIM-Mitglied Oak Foundation, der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO und der EU (Agentur für Grundrechte).

Im Kosovo ist das Civil Rights Program Kosovo aktiv, dass neben seiner ECRE-Mitgliedschaft mit dem Western Balkan Legal Aid Network, WeBLAN, kooperiert, das, wie der Name vermuten lässt, Flüchtlingen legale Hilfestellung auf ihrem weiteren Weg nach Norden in Serbien (Praxis), in Bosnien und Herzegowina (Vasa Prava BiH), Montenegro (Legal Centre), in Mazedonien (Young Lawyers Association, MYLA) und Kroatien (Information Legal Centre) gibt.

Serbien ist neben Praxis mit weiteren 5 ECRE-Organisationen an der Fluchtroute vertreten: Die Grupa 484, das Serbische Rote Kreuz, das Asylum Protection Center und das Belgrade Centre for Human Rights.


Die Grupa 484 ist ebenfalls ein Gewächs aus dem Soros-Treibhaus. Die NGO wird in einer Liste von Soros’ Open Society Foundations als eine von 47 Partnern und Ausrichtern (»host«) von Schulungspraktika im Namen seiner Stiftung aufgeführt.

Das Asylum Protection Centre in Belgrad wird über seine ECRE-Mitgliedschaft aber auch von Open Society Foundations und einer ganze Reihe weiterer Hilfsorganisationen (USAID, Schweizer Eidgenossenschaft uvm.) gefördert.

Das Belgrade Centre for Human Rights ist vollständig aus dem Ausland gesponsert. Ein Programm von Soros’ Open Society Fund, das bis 2017 läuft, widmet sich der Forderung der Abschaffung von Inhaftierungen von illegal Einreisenden und entsprechender Lobby-Arbeit zur Sensibilisierung der serbischen Gesellschaft.

In Kroatien sind die ECRE-Mitglieder Croatian Law Centre und das Centre for Peace Studies aktiv, beide sind EU-gefördert.

In Ungarn ist das Hungarian Helsinki Commitee ECRE- und EPIM-gesponsert und betreibt umfassende Lobby-Arbeit und (rechtliche) Hilfestellung für Asylsuchende und Flüchtling bei gleichzeitiger Kritik an staatlichen Behörden. Die NGO ist zudem im European Network on Statelessness mit Sitz in London organisiert. Letztere NGO promotet neben einem Grundrecht auf Staatsangehörigkeit auch ein Grundrecht auf einen Wechsel der Staatsangehörigkeit.

Eine weitere Organisation, Menedék, wird von George Soros’ Open Society Foundations finanziert. »Neben der Unterstützung von Einwanderern und Asyl-Fachleuten ist es für uns sehr wichtig, die Mehrheitsgesellschaft offener für die Ausländer zu machen, die in unserem Land ankommen, denn dies ist eine unverzichtbare Bedingung für die erfolgreiche Integration von Migranten.«

Menedék möchte mit Vorurteilen und Klischees in Europa bzw. in der sogenannten populären Kultur aufräumen, die Migranten und Minderheiten mit bestimmten Charakteristika und diskriminierenden »Stereotypen« belegt, welche diese Gruppen noch immer daran hindern, volle Bürgerrechte zu genießen. Verschiedene Projekte wollen solche Stereotypen als rassistisch und fremdenfeindlich entlarven. Unter der helfenden Hand von George Soros soll offensichtlich Ungarn verstärkt der Weg in die »Political Correctness« gewiesen werden, wie sie in der restlichen EU schon lange in Anwendung ist.

Wellcome to Europe – w2eu

Eines der bestorganisierten Netzwerke für die Flucht nach Zentral- und Nordeuropa ist das PRO-ASYL-unterstützte Projekt w2eu. Bereits Mitte September 2015 erregte ein Bericht des US-Fernsehsenders Sky News Aufsehen.

 

Reporter Jonathan Samuels hatte am Strand der griechischen Insel Lesbos zwischen zurückgelassenen Überlebenswesten und kaputten Schlauchbooten ein kleines Büchlein entdeckt. Ein detaillierter Migranten-Ratgeber mit Tipps, Landkarten, wichtigen Telefonnummern von Hilfsorganisationen, um Europa besser und sicherer erreichen zu können. Der Ratgeber enthielt sogar eine 24-Stunden-Notrufnummer für Flüchtlinge, um ihre Position an Aktivisten der Gruppe Watch The Med durchzugeben, die dann die entsprechende Küstenwache mit Details über das Boot alarmierten.

Dem Sky-News-Reporter gelang es, eine arabischsprechende Österreicherin namens »Sonja« aufzutreiben, die Mitarbeiterin bei Watch The Med ist. Diese mochte ihren Familiennamen nicht nennen und erzählte dem Reporter aber, dass Aktivisten ihrer Organisation die Ratgeber kostenlos in der Türkei, auf den ägäischen Inseln, in Athen und anderen griechischen Städten an Flüchtlinge verteilen. Die Österreicherin berichtete dem Reporter weiter: »Wir sind eine große Gruppe von ungefähr 100 Leuten. Wir haben Stützpunkte in Europa und Nordafrika

Mann mit einem Flüchtlingsratgeber Welcome to Europe in Händen Quelle: Ausschnitt

Ein paar Tage später griff auch die deutsche Tagesschau das Thema der Organisation w2eu auf. Am 19.9.2015 machte Jan Lukas Strozyk ein Interview unter dem Titel »Orientierung in der Fremde ›Welcome 2 Europe‹« mit Nevroz Duman, einer Aktivistin und Mitgründerin der Organisation, was Nevroz Duman der Tagesschau verschwieg: Sie sitzt in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.

»tagesschau.de: w2eu hat in Griechenland fast 25 000 Broschüren mit Tipps für Flüchtlinge verteilt. Warum?

Nevroz Duman: Darin sind Informationen zu allen europäischen Ländern gesammelt. Man kann nachlesen, wie die Asylverfahren ablaufen, was die jeweiligen Gesetze sind oder welche Menschenrechtsorganisationen oder medizinische Hilfe es dort gibt. Auch Kontakte zu Beratungsstellen in verschiedenen Ländern gibt es dort. Menschen können uns aber auch in verschiedenen Sprachen direkt fragen, zum Beispiel wenn sie einen Anwalt suchen. Wir versuchen dann Kontakte zu vermitteln. Auf unserer Webseite gibt es weiteres Informationsmaterial, zum Beispiel Warnungen zur Flucht über das Meer.«

Duman hebt das Stichwort »Warnungen« hervor, dabei gehen die Informationen weit über das hinaus. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivistin weiß, dass sie sich in einer Grauzone bewegt, wo es nicht selten eher um Anleitung bzw. Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt geht und wählt ihre Wort daher sehr geschickt.

»tagesschau.de: Ihre Broschüren könnten auch als eine Anleitung zur Flucht missverstanden werden. Haben Sie keine Sorge, dass Sie ungewollt Schlepper unterstützen?

Nevroz Duman: Menschen kommen nach Europa, weil sie leben wollen und nicht wegen eines Stück Papiers. Es ist menschenrechtsverachtend, zu behaupten, dass so etwas Schleppern hilft. Was wir bieten, sind Informationen für Menschen in Not, die ein Anrecht auf dieses Wissen haben. Flüchtlinge haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gesetze und Regelungen in den jeweiligen Ländern existieren. Die Menschen kommen in Panik, sie wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.«

Duman reagiert mit einer typischen Strategie: Sie geht sofort zum Angriff über. Wer behauptet, dass w2eu Beihilfe zu Schlepperei leistet, ist sofort »menschenverachtend«. Die Frage ist jedoch äußerst berechtigt. Denn faktisch handelt es sich um eine Arbeitsteilung: Die Schlepper stellen die Boote, gefälschte Papiere usw. zur Verfügung und w2eu einen Service, der vom Alarmphone auf See bei Problemen im Schlepperboot bis Telefonnummern von auf Asylrecht spezialisierte Anwälte geht. Jeder, der sich heute auf die Flucht macht, ist mit einem Smartphone unterwegs. Daher kann von »Panik« wohl nicht immer die Rede sein. Denn die Servicenummern und Informationen stehen jedermann in einer ganzen Reihe gängiger Sprachen der Herkunftsländer zur Verfügung ‒ jedem, der weiß, wie man ein Smartphone benutzt.

w2eu auch gegen geltendes Recht

Duman führt weiter aus, dass unter den europaweit tätigen Aktivisten viele ehemalige Flüchtlinge seien.

»Uns eint, dass wir an ein Recht auf Bewegungsfreiheit glauben. Und wenn Flüchtlinge sich dieses Recht nehmen möchten, trotz geschlossener Grenzen und Zäune, dann unterstützen wir sie dort, wo sie uns brauchen. Auch gegen geltendes Recht.«

Nevroz Duman von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. und die von dort unterstützte Initiative w2eu nehmen sich einfach das Recht, zugunsten ihres Glaubens an unbegrenzte »Bewegungsfreiheit« gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das Geständnis wird von der Tageschau unkommentiert hingenommen.

Es hat sich seit Jahren schon im Umfeld von PRO ASYL eine Kultur der Geringschätzung des Rechtsstaates und des offenen Gesetzesbruchs breitgemacht, die dem Motto »wir haben die bessere Moral, wir sind die besseren Menschen« und »was Recht ist, bestimmen wir«, folgt. Diese Haltung wird von staatlichen Institutionen ebenfalls bereits seit Jahren offen goutiert und mit Fördergeldern und Preisen belohnt. Würde sich irgendein anderer gemeinnütziger Verein derart über geltendes Recht stellen, hätte man ihm – mindestens – längst die Gemeinnützigkeit aberkannt.

»tagesschau.de: Wie finanziert sich die Initiative? [Jetzt hätte auch ein Hinweis auf PRO-ASYL kommen müssen. Er kommt aber nicht. Warum?]

Nevroz Duman: Wir leben von Spenden und ehrenamtlicher Hilfe. Den Druck der Broschüre ›Welcome to Greece‹ mit den Informationen für die ankommenden Flüchtlinge hat zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation ›medico international‹ finanziert.«

Anschließend macht die Tageschau noch kostenlos Werbung für die Organisation:

»tagesschau.de: Wie kann man w2eu unterstützen?

Nevroz Duman: Wer mitmachen oder spenden möchte, findet alle Informationen auf w2eu.info

Das Interview führte Jan Lukas Strozyk (NDR).

w2eu – Gebrauchsanweisung zur Flucht nach Europa

Geht man auf die Internetseite von Wellcome to Europe, so findet man sie mehrsprachig organisiert. Es werden Informationen in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Farsi, Urdu, Arabisch, Tigrinisch, Kurdisch und Türkisch angeboten. w2eu informiert über eine Vielzahl von Themen, die für Flüchtlinge interessant sind: Kontakte, Überblick, Sicherheit auf See, Dublin III, Asyl, Gender, Minderjährige, Vorschriften, Verhaftung, Abschiebung, Leben, Familie, Medizinische Versorgung, Arbeit.

Der Stichpunkt »Safety at Sea« (Sicherheit auf See) wendet sich an Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Es wird die Nummer eines Alarmtelefons angeboten:

Es folgen genaue Anweisungen, wie man sich in einer Notsituation oder bei Gefahr einer Zurückweisung (»pushback«), zu verhalten hat.

 

Verhaltensregeln. Ausschnitt website W2eu

Es folgen weitere detaillierte Hinweise für Flüchtlinge, wie sie sich auf ihrer Flucht am geschicktesten zu verhalten haben:

»Illegaler Grenzübertritt: Der legale Grenzübertritt für Nicht-EU-Bürger erfordert ein Visum. Ohne das werden Flüchtlinge kriminalisiert. Wenn sie dich fangen, während du aus der Türkei ohne Papiere und ohne Erlaubnis ausreist, wirst du angeklagt wegen illegaler Ein- oder Ausreise aus bzw. in die Türkei. Die offizielle Strafzahlung dafür liegt zwischen 1000 und 2000 Türkischen Lira gemäß Artikel 102/a des Ausländergesetzes und des internationalen Schutzgesetzes. Wenn du dich entscheidest, doch zu gehen, lies das hier […]:«

Nun folgen genaueste Anweisungen, wie die illegale Einreise nach Europa zum Erfolg wird:

  • »Kauf eine Rettungsweste und Proviant.

  • Stell sicher, dass es auf dem Boot genug Rettungswesten für alle gibt. Du kannst eine im Voraus für 30 türkische Lira kaufen. Zieh sie an, sobald euer Boot ablegt und behalte sie die ganze Zeit an.

  • Die Gefahr, ins Meer zu fallen oder nass zu werden, ist sehr groß. Wickel all deine Wertsachen in einen Plastikbeutel und trage sie bei dir. Beachte, dass alles, was Du nicht bei dir trägst, Gefahr läuft, dass du es verlierst, wenn das Boot kentert. Da deine persönlichen Habseligkeiten verloren gehen oder gestohlen werden können, mach Kopien von allem Wichtigen, wie Dokumente, die du als Beweis in deinem Asyl-Fall brauchst.

  • Nimm Wasser und etwas zu essen mit.

  • Trage für die Jahreszeit angemessene Kleidung, aber vergiss nicht, warme Kleidung und eine wasserfeste Jacke einzupacken.

  • Stell sicher, dass Notfall- und Warnsignale an Bord sind! Raketen für den Notfall und Rauchkanister können dein Leben retten. Auf jeden Fall kann alles nützlich sein, was dazu hilft, die Aufmerksamkeit von anderen zu erlangen: Pfeifen, leuchtende, farbige Kleider, Plastiktaschen, Spiegel, Mobiltelefone oder Kamerablitze, eine Taschenlampe etc.

Prüfe dein Mobiltelefon

  • Die meisten Gebiete der Ägäis haben Mobiltelefonempfang. Handys können daher wichtige Instrumente werden, um Hilfe zu rufen oder Zurückweisungsfälle zu dokumentieren.

  • Nimm Nummern von Verwandten und Bekannten mit, die in der Türkei und/oder in Europa wohnen und informiere sie über deine Reise vor der Abfahrt, sodass sie Rettungsdienste anrufen können, wenn sie nach einer bestimmten Zeit nichts von dir hören.

  • Wenn du ein Smartphone hast, kannst du Apps herunterladen, die dir ermöglichen, deine Koordinaten mit einer vorher gewählten Nummer mit einem Klick mitzuteilen (z.B. One Touch SOS)

One Touch SOS

Der w2eu-Ratgeber gibt einen Link an, mit dem man vor der Überfahrt nach Europa die »One Touch SOS«-App für Android installieren kann:

 

Quelle: Screenshot Video mit Gebrauchsanleitung:

Diese App ist eine ultra-schnelle Ein-Klick-SOS. Wird sie auf der Smartphoneanzeige gedrückt, so wird die vorher eingegebene Nummer(n) angewählt und automatisch der Standort der Person, die in Gefahr ist, generiert. Ein weiterer Klick liefert das nötige Kartenmaterial von Google maps.

Einen ähnlichen Service bietet die App »SOS locate me«. Diese generiert nach einem Notruf automatisch den Längen- und Breitengrad, wo sich die in (See)Not befindliche Person gerade aufhält für IPhone. Andere Apps schicken gleich noch Fotos des Standorts mit.

Der w2eu-Ratgeber erklärt weiter:

»Man kann seinen Standort auch über Whatts App und Viber schicken. Du kannst deine Koordinaten an diese Nummer schicken: (+ 49 163 5024825), wenn du in Nöten bist, wenn du ein Opfer von Zurückweisung bist (illegales Zurückschicken durch die griechische Küstenwache in die Türkei). Unter dieser Nummer werden keine Telefonanrufe entgegengenommen. Wenn du anrufen willst, ruf beim Alarmphone an 0033 486 517 161.«

Es fällt auf, dass die deutsche Servicenummer (Koordinaten) eine deutsche Vorwahl hat. Das ist nachvollziehbar, da das ganze w2eu-Projekt ja aus Deutschland stammt.

 

w2eu wünscht eine sichere Reise

 

Im Normalfall endet die Reise sicher in Griechenland, auch wenn sie illegal war. Der Ratgeber:

»Du hast eine Grenze inoffiziell überquert, was nach dem Gesetz verboten ist. Doch hast du in jedem Fall das Recht jederzeit einen Asylantrag zu stellen.«

Es folgt eine Aufzählung der Orte der Asylbehörden auf Lesbos, Rhodos, Süd- und Nord Ebros, Athen, Amygdaleza, Thessaloniki und Patras sowie verschiedene griechische Hilfstelefone für Flüchtlinge. Falls die Fahrt unerwarteterweise mit einer Zurückweisung in die Türkei endete, bietet w2eu Telefonnummern für Rechtsbeistand in Izmir und Istanbul.

 

Live-Feed für alle europäischen Grenzübergänge mit ständiger Aktualisierung

 

Welcome to Europe ist nach eigener Aussage ein Netzwerk, das verschiedene »Dienste« für Flüchtlinge anbietet. Einer davon ist der »Live Feed«, der permanent aktualisierte Berichte über die Lage an sämtlichen Grenzübergängen der Fluchtrouten nach Deutschland und Nordeuropa liefert. w2eu ist auch auf Twitter und Facebook präsent. Der Live-Feed ist eine logistische Meisterleistung und zeigt auch, wie viel Personen vor Ort in dem w2eu-Verbund arbeiten.

 

Mit Hilfe dieses »Live Feed« kann ein Flüchtling sich rund um die Uhr mit seinem Smartphone auf die entsprechende Seite von w2eu begeben und aktualisierte Informationen abrufen. Beispielsweise lesen wir am 15.11.2015 zum Thema Schweden:

»… Die meisten Asylsuchenden kommen in Schweden ohne Pass an. Das ist kein Verbrechen. Wenn Sie einen falschen Pass haben, versuchen sie, ihn nicht in Schweden zu benutzen. Falls Sie ihn zeigen müssen, sagen Sie einfach, dass Sie mit ihm reisen mussten, damit Sie fliehen konnten ...«

Dann folgt eine minutiöse Aufklärung über das schwedische Asylrecht und Verhaltensempfehlungen, damit das Asylverfahren mit einer Anerkennung enden kann. Über den deutsch-österreichischen Grenzübergang Neuhaus am Inn heißt es im Live Feed am 4.11.2015:

»Migranten müssen über den Grenzübergang nicht mehr zu Fuß gehen. Busse holen sie auf der österreichischen Seite ab und bringen sie in das Lager in Neuhaus.

Hier müssen Migranten üblicherweise zwei Stunden warten bis Busse sie abholen und sie zur nächsten Stadt bringen. Die Busse kommen stündlich. Die Hilfe Freiwilliger ist groß: In einem großen, warmen Zelt stehen für jeden Essen, Trinken, Kleidung bereit.«

 

Ein riesiges Netzwerk

Welcome to Europe ist nicht das einzige Projekt, das die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. unterstützt, aber ganz offensichtlich eines der effektivsten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist der wichtigste Dachverband für ein umfassendes Netzwerk, das weit bis ins linksradikale Lager hineinreicht. Auf der Plattform der antirassistischen Bewegung AntiraKompass heißt es dazu:

»Die Beteiligung von Pro Asyl an den Bleiberechtskampagnen oder ihre Projekte an den Außengrenzen zeigen, dass auch Kooperationen mit aktivistischen oder radikaleren Gruppen möglich und erwünscht sind.«

Die »Antira-Plattform« sagt über sich selbst:

»Was bieten wir? Diese Plattform bietet einen Überblick über wichtige Termine und Mobilisierungen sowie über unterschiedliche Gruppen und Netzwerke im Feld von Flucht, Migration und Antirassismus.«

Als »Antirassistische Vernetzungen« sind auf der Plattform folgende Organisationen bzw. Projekte einsortiert:

ein antirassistisches Netzwerk, das sich 1997 mit diesem Aufruf gründete. »Kmii-Gruppen sind aktuell an mehreren Außengrenzenprojekten und auch bei ›Welcome to Europe‹ beteiligt.«

Welcome To Europe (w2eu) entstand laut der Antira-Plattform aus den sogenannten »Nobordercamps« im Sommer 2009 auf der griechischen Insel Lesbos.

  • Die Karawane und The Voice

  • Jugendliche ohne Grenzen (JoG)

  • Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)

  • Flüchtlingsräte und PRO ASYL

  • Welcome to Europe Network (w2eu)

  • Afrique-Europe-Interact

  • Abschiebehaft-Vernetzung

 

2015: Die Festung Europa wurde geschleift!

Dass es dem »Netzwerk der Antirassisten« keineswegs nur um humanitäre Anliegen geht, wird in seinem aktuellen Newsletter (Dez. 2015/Jan. 2016) im Rückblick auf das erfolgreiche vergangene Jahr deutlich, worin im Stile eines hochgemuten Feldherren vermeldet wird:

»Die Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen [sic] Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der ›lange Sommer der Migration‹ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit ›einem Winter der Reaktion‹ konfrontiert.

Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden, und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen, bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird …«

Das antirassistische Netzwerk hatte Folgendes erreichen wollen:

»Unsere zentralen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle stehen in dieser Perspektive, in der es rassistische Spaltungen zu bekämpfen und das sogenannte Migrationsmanagement sowie jegliches Grenzregime abzuschaffen gilt.«

Wohl selten konnte man zu einem vollständigeren Sieg gratulieren!

Und selten waren die Ziele der übelsten Kapitalisten und Ausbeuter unseres Planeten wohl mehr in Übereinstimmung mit denen linker, antirassistischer Aktivisten von PRO ASYL, über Kirchen bis Wohlfahrtsverbänden!

Der ungarische Premierminister Viktor Orban beschuldigte George Soros kürzlich, das prominenteste Mitglied eines Kreises von Aktivisten zu sein, die versuchten, die europäischen Nationen zu unterminieren, indem sie Flüchtlinge unterstützten, die aus Nahost und darüber hinaus mit Ziel nach Europa unterwegs seien.

Orban sagte in einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Kossuth:

»Sein Name ist vielleicht das stärkste Beispiel für diejenigen, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Sie unterstützen alles, was den traditionellen europäischen Lebensstil verändert. Diese Aktivisten, die Einwanderer unterstützen, werden unbeabsichtigt zu einem Teil dieses internationalen Menschenschmuggelnetzwerks.«

Soros antwortete in einer Stellungnahme, seine Stiftung helfe dabei, »europäische Werte hochzuhalten«, während Orbans Handlungen »diese Werte unterminieren«. »Sein Plan hat den Schutz nationaler Grenzen zum Ziel, unser Plan dagegen hat den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel und sieht nationale Grenzen als Hindernis an«, so Bloomberg News am 30.10.2015.

Quelle Kopp Verlag

Bundeswehr: Asylbewerber urinieren auf Flüchtlingsfrauen

ERFURT. Die Bundeswehr hat unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Erfurt beklagt. Es komme zu sexuellen Belästigungen und werde auf den Boden uriniert, heißt es in einem als „Verschlußsache“ eingestuften internen Schreiben des Leitenden Sanitätsoffiziers des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Darin gibt der Mediziner den Bericht eines Gesundheitsaufsehers der Bundeswehr wieder. Wörtlich heißt es: „Die Hallen werden 2-mal am Tag gereinigt. Trotzdem ist der Reinigungszustand der Böden aus meiner Sicht nicht in Ordnung, da immer wieder Müll auf den Fußboden geworfen wird. Das Urinieren in irgendwelchen Ecken ist Routine. In den Unterkunftsbereichen werden alleinstehende Frauen von anderen männlichen Personen aus anderen Ländern anuriniert, auch wenn die Frauen schlafen. Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung.“

Bundeswehr bestätigt Schreiben

Die Bundeswehr bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Echtheit des Dokuments. „Das Schreiben gibt es“, sagte der Leiter des Informationsstabes des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Oberstleutnant Ingo Kunze. Derzeit prüfe man, wer genau die Zustände geschildert habe.

„Sollte es in der Einrichtung zu diesen Mißständen gekommen sein, liegt dies allerdings im Verantwortungsbereich des Betreibers und nicht der Bundeswehr“, betonte Kunze. Die Bundeswehr unterstützt die Betreiber der Asyl-Unterkunft bei der medizinischen Versorgung.

Landesverwaltungsamt sind Vorfälle nicht bekannt

Beim Thüringer Landesverwaltungsamt, das für die Erstaufnahmeeinrichtung in Erfurt zuständig ist, zeigte man sich überrascht von den Vorwürfen. „Uns sind solche Vorfälle bislang nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der JF. Vor Ort kümmere sich allerdings das Deutsche Rote Kreuz um die Asylsuchenden. „Die betreiben die Einrichtung“, ergänzte die Sprecherin.

Die Messehalle war vor gut zwei Wochen zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert worden. Derzeit sind dort laut Thüringer Landesverwaltungsamt 760 Asylsuchende untergebracht. „Das ist aber nur vorrübergehend, weil die Messe die Halle ja auch wieder braucht“, hieß es seitens der Behörde. (krk)

Quelle: Junge Freiheit

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Refugees Welcome? Die infame Agenda der US-Zionisten

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Die Freimaurer befehlen der EU:


16/09/2015

 VON 

Die Freimaurer befehlen der EU: Grenzen auf für immer mehr Einwanderung


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(Brüssel) Zur Einwanderung hat inzwischen jeder das Seine gesagt. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß einige es im großen Stil in den Massenmedien tun können, andere nur in der begrenzten Reichweite eines formal grenzenlosen Internets.Nun haben sich auch die Freimaurer zu Wort gemeldet. 28 Obedienzen haben eine offizielle Erklärung unterzeichnet und werfen durch diese seltene Offenheit ein erhellendes Licht auf das Europa gerade lähmende Phänomen einer schranken- und regellosen Einwanderung. Ein Phänomen, das eine wachsende Kluft zwischen Eliten und Volk sichtbar macht.Logen-Einigkeit von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen

Unter den Unterzeichnern befinden sich der Großorient von Frankreich, die Großloge von Österreich, der Großorient der Schweiz, die Großloge von Frankreich, der Großorient von Belgien, die Großloge von Belgien, der Großorient von Kroatien, der Großorient von Irland, die Großloge von Italien, der Großorient von Luxemburg, der Großorient von Polen, der Großorient von Portugal, der Großorient von Griechenland, die Weibliche Großloge der Türkei und andere mehr. Sie fordern die europäischen Regierungen nicht nur auf, die anströmenden Einwanderer aufzunehmen, sondern in Zukunft immer mehr aufzunehmen. Die Freimaurer beweisen damit untereinander eine beeindruckende Übereinstimmung in den Absichten von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen. Darüber hinaus machen sie auch eine faktische Konvergenz mit den offiziellen Strategien der Europäischen Union und der meisten EU-Mitgliedsstaaten sichtbar. Eine Deckungsgleichheit der Intentionen, wie sie offiziell in diesem Ausmaß zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum Ausdruck gebracht wurde.

Das Ziel: „Die Untergrabung tragender Elemente wie Vaterland, Identität und Volk“

Freimaurer und Einwanderung

Ein singulärer Zufall? Daran darf gezweifelt werden. “Die Übereinstimmung hat ein Ziel: Die Untergrabung tragender Elemente unseres Gemeinwesens wie Vaterland, Identität, Volk”, so Corrispondenza Romana.

Die Logen-Erklärung wurde von Médias-Presse in Frankreich publik gemacht.

Das offizielle Logen-Dokument begründet die Forderung nach schrankenloser Zuwanderung mit der Überwindung „nationaler Egoismen“ und dem Vorrang nicht näher definierter „allgemeiner Interessen“, die eine „innovative Willkommenspolitik“ erfordern würden.

Die Logen benennen nicht nur hehre Absichten, sondern sprechen auch eine Warnung aus. Sollten die Regierungen ihre Grenzen nicht offenhalten und damit der freimaurerischen Forderung nicht folgen, werde es zu „Spaltungen und Konflikten“ und zu einem „Wiederaufleben der Nationalismen“ in Europa kommen.

Logenforderung: „Einwanderung über alles“

Die Logenbrüder (und -schwestern) berufen sich für ihre Forderung nicht auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas, sondern auf die „Achtung der Menschenrechte“, auf denen, so die Freimaurer, die Europäische Union mit den „Werten der Solidarität und der Brüderlichkeit“ gründe. Die Grundlagen Europas reichen für die Logen nur bis zur Französischen Revolution zurück mit ihrer Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die in dieAllgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 mündete.

Die europäischen Freimaurer-Obedienzen sagen nicht, wie die Quadratur des Kreises erreicht werden soll, wie die Interessen von Flüchtlingen und der immer mehr anschwellenden Einwandererströme mit den Interessen der Völker Europas in Einklang gebracht werden sollen. Die Freimaurer begnügen sich, öffentlich einen Fixpunkt als conditio sine qua non zu definieren: „Einwanderung über alles“, so Corrispondenza Romana.

Quelle: http://www.katholisches.info/2015/09/12/die-freimaurer-befehlen-der-eu-grenzen-auf-fuer-immer-mehr-einwanderung/

 

Gruß an die Menschen der Nationen und die Völker der Welt- erkennt ihr um was es hier gehen soll??

Wacht auf und das schnell!

TA KI

Die US amerikanische Handschrift hinter den Flüchtlingsströmen


Die Globalisierungsstrategie der vier sogenannten „ungehinderten Flows“ (zu Deutsch: Ströme) stammt vom US-amerikanischen Militärgeostrategen Thomas P.M. Barnett. Ich zitiere Barnett: „Als Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren (der Globalisierung) müssen vier dauerhafte und ungehinderte ‘Flows’ gewährleistet sein.“ Auch die gegenwärtigen, beinahe überbordenden Flüchtlingsströme nach Europa erweisen sich als Teil dieser Strategie, nämlich: „Der ungehinderte Strom von Einwanderern“ – wobei dieser v.a. auf Europa abzielt und laut Barnett von keiner Regierung oder Institution verhindert werden darf. Nationale Grenzen sollen aufgelöst, Rassen vermischt, und dadurch Werte und Religionen abgeschafft und der Weg zu einer globalen „Neuen Weltordnung“ (NWO) geebnet werden. Wie nun die US-amerikanische Handschrift hinter den Flüchtlingsströmen zu finden ist, berichteten wir bereits in der Sendung vom 23.4.2015. Nachfolgend werden nun vier weitere Beispiele aufgeführt:
Beispiel 1: Noch im Jahr 2010 kündigte der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino ein Pilotprojekt für fünf nordafrikanische Staaten an. Vitorino hierzu wörtlich: „Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR […] will man Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien helfen, eigene solide Asylsysteme aufzubauen und europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten.“ So könne der Zustrom nach Europa reduziert werden. Auch die Staatschefs von Libyen, Tunesien und Ägypten waren in dieses Konzept eingebunden und halfen bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme. Ziel war, den Flüchtlingen in Afrika so gute Bedingungen zu schaffen, dass sie auf ihrem Kontinent bleiben wollen. Mit dem Start des sogenannten „Arabischen Frühlings“ – nachweislich von den USA orchestriert - wurde das Pilotprojekt gestoppt und nicht weiter realisiert. Die Länder wurden destabilisiert und Libyen unter US-Regie zerbombt. Zurück blieb ein riesiges Chaos und nicht enden wollende Flüchtlingsströme.
Beispiel 2: Viele Menschen in Europa stellen sich zu Recht die Frage, woher denn die Flüchtlinge das Geld nehmen, um die horrenden Summen an die Schlepper zu zahlen. Eine mögliche Antwort veröffentlichte das renommierte österreichische Magazin „Info-DIREKT“ am 5. August 2015: Gemäß Informationen eines Mitarbeiters des „österreichischen Abwehramts“* sollen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass US-Organisationen die Schlepper bezahlen, welche täglich tausende Flüchtlinge nach Europa bringen. Folgendes soll der Geheimdienstmitarbeiter gegenüber „Info-DIREKT“ gesagt haben, ich zitiere: „Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. Nicht jeder Flüchtling aus Nordafrika hat 11.000 Euro in cash. Fragt sich niemand, woher das Geld kommt?“ „Info-DIREKT“ fasst es wie folgt zusammen, ich zitiere: „Aus Polizeikreisen, welche tagtäglich mit den Asylbewerbern zu tun haben, sind Schlepperkosten und Zustände längst bekannt. Auch der Verdacht, dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten, wird immer wieder geäußert.“ Zitat ende...

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens
berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu
sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Wurde das Ayn Rand Institute durch „Fluchthelfer“ missbraucht?

Auf den Artikel zur „Fluchthelfer“-Kampagne („Fluchthelfer.in“ made by US-Think Tank), der Indizien aufdeckt, wonach eine US-Organisation das Schlepperwesen nach Europa unterstützt, gibt es nun eine etwas halbherzige Gegenkampagne im Netz. Ein Philipp Dammer, angeblich vom „Ayn Rand Institute“, hat diverse Netzportale angeschrieben und versucht den Vorwurf auszuräumen, die US-Denkfabrik hätte etwas mit der Schlepper-Kampagne „Fluchthelfer“ zu tun. Die Redaktion von www.info-direkt.at bekam eine solche Email nicht. Versucht das „Ayn Rand Institute“ (ARI) Schadensbegrenzung zu betreiben? Ist der US-Organisation peinlich, dass die Anmeldung so ungeschickt vorgenommen wurde und somit für alle ersichtlich wurde, dass gewisse Kreise in den USA gezielt an der Destabilisierung Europas mitarbeiten? Oder wurde das ARI tatsächlich missbraucht? Missbraucht von „irgendeiner anarchistischen Gruppe“, wie es in der Email von Philipp Dammer heißt?

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Rothschild und die Asylpolitik

Rothschild und die Asyl-Industrie

 August 2015 Rothschild und die Asyl-Industrie

„Asyl-Firma kassierte fast 21 Millionen Euro“ titelte gestern die Tageszeitung „Heute“ in Österreich. Doch wer kassierte wirklich? Wem gehört die genannte Asyl-Firma? Entwirrt man das Firmengeflecht offenbart sich eine unheilige Allianz aus Hochfinanz und Asyl-Industrie.

Betreuen, Bewachen und Versorgen von Asylwerbern. Diese Tätigkeiten werden nicht vom Staat selbst besorgt, sondern von einem privaten Unternehmen. Genauer gesagt von der „Schweizer Firma ORS“, diese erhielt 2014 rund 21 Millionen Euro Steuergeld vom österreichischen Innenministerium. Der mysteriösen Frage, wem diese Firma „ORS“ gehört, geht die Zeitung „Der Standard“ nach und verrät: „Die Betreiberfirma ORS gehört der Schweizer Ox Group, die im Sommer 2013 von der britischen Equistone Partners Europe (EPE) gekauft worden ist. Diese wiederum gehört laut Homepage rund 30 institutionellen Anlegern und der Barclays Bank.“ (1) Hier endet die Recherche des „Standard“ und hier setzt die Recherche von www.info-direkt.at fort:

Barclay und EPE:
Hochfinanz kontrolliert Asyl-Betreuung

Die ORS GmbH in Österreich gehört der „ORS Service AG“ in der Schweiz. Es handelt sich um eine klar gewinnorientierte Aktiengesellschaft und diese ist laut Eigendefinition „politisch und religiös neutral“. Von den ansteigenden Flüchtlingsmassen profitiert die ORS in Millionenhöhe:

ORS_rothschild

Faksimile: Der Standard

Betrug der Umsatz der ORS alleine in der Schweiz im Jahr 1998 laut Medienberichten noch 20 Millionen Franken, hat er sich in der Zwischenzeit fast verdreifacht: Im Jahr 2010 setzte die ORS gemäß Wirtschaftsauskunftsdienst Teledata 55 Millionen Franken um. (2) Die Jahre danach waren die Umsätze bereits bei 70 Millionen angekommen. (3) In Österreich war das Geschäft 2014 besagte 21 Millionen wert und in diesem Jahr dürfte der Gewinn, durch den Ansturm auf Europa, ins Unermessliche steigen. Neben den Asyl-Quartieren in der Schweiz und im bekannten österreichischen Traiskirchen (derzeit über 5.000 Menschen) betreut die ORS unter anderem die Einrichtungen in Vorarlberg (4), Ingolstadt (5) oder München (6).

Hinter der Aktiengesellschaft „ORS“ steht die „Equistone Partners Europe“ (EPE). Wer sind aber die 30 Anleger und wer ist die „Barclays Bank“, die die EPE kontrollieren? Es handelt sich um globale Player der Hochfinanz, die Fäden laufen bei der Bankiersfamilie Rothschild zusammen.

Ein perfektes Rothschild-Geschäft

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Faksimile: „Heute“ 12.08.15

Die „Equistone Partners Europe“ (EPE) ist eine Zweigstelle der „Barclays Bank“, welche als das einflussreichste Unternehmen der Welt gilt. Die „Frankfurter Rundschau“ weiß über „Barclays“: „Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.“ (7)

Der Autor Wolfgang Freisleben bezeichnet die Barclays Inc. als „Rothschild-Schlachtschiff“. Barclays weist als wichtige Aktionäre die Privatbank „NM Rothschild“ und deren Satelliten-Bank „Lazard Brothers“ aus. (8) Auch personell hat sich die Dominanz der Bankiersfamilie Rothschild manifestiert. Vorsitzender von Barclays war jahrelang der Rothschild-Schwiegersohn Marcus Agius. Dieser heiratete nämlich die Tochter von Edmund de Rothschild: Katherine Juliette. In der Folge brachte er es nicht nur zum Vorsitzenden des einflussreichsten Unternehmens der Welt, sondern auch noch zum Direktor des britischen Rundfunks BBC und zu einem der drei Treuhänder des Lenkungsausschusses der Bilderberger Gruppe. (9)

Ähnlich verhält es sich mit den Personal-Verstrickungen bei „Equistone Partners Europe“ (EPE): EPE ist eine Abspaltung der Barclays Bank und daher artgemäß eng mit Barclays und Rothschild verstrickt. Top-Manager von EPE wechseln zu Rothschild und umgekehrt. (10) Auch werden Konzernübernahmen gemeinsam geplant und abgewickelt. Transparentes Beispiel die Übernahme 2012 von „Sunrise Medical“ durch EPE. „Sunrise Medical wurde bei der Transaktion von Rothschild, Simpson Thacher & Bartlett LLP sowie Deloitte Tax LLP beraten.“ (11)

Bei netzwerkartigen Konzern-Strukturen kassieren immer die am Ende der Nahrungskette stehenden Eigentümer. Es gibt also eine Asyl-Industrie – und die gehört, zumindest im Bereich der Asyl-Betreuungseinrichtungen in Österreich und der Schweiz, der ältesten (und von vielen als mächtigste bezeichneten) Bankiersfamilie: Den Rothschilds.

Quellenangaben:

(1) derstandard.at/2000019752710/Friedliche-Demonstration-in-Traiskirchen

(2) www.woz.ch/-238c

(3) www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Geschaeft-mit-den-Asylbewerbern/story/19176314

(4) www.vol.at/wie-in-traiskirchen-ors-uebernimmt-auch-in-vorarlberg-fluechtlingsbetreuung/4398168

(5) www.orsdeutschland.com/#!ORS-führt-AEDependance-Ingolstadt/c17qu/i4tvdd5e1

(6) www.orsdeutschland.com/#!ORS-Deutschland-GmbH-betreut-Asylbewerber-in-der-Funkkaserne/c17qu/hz9kuwot37

(7) www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html

(8) Wolfgang Freisleben im GELD-Magazin 01/2013
www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1212/gm1212/assets/basic-html/page19.html

(9) de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Agius

(10) Zwei transparente Beispiele, entnommen der Webseite von EPE:
Simon Brown, ehemals Chief Operating Officer bei Rothschild. www.equistonepe.com/team-member/team-detail?id=36&lan=en
Chris Candfield, heute Investment Manager bei EPE, bis 2012 bei Rothschild London.
www.equistonepe.com/team-member/team-detail?id=75&lan=en

(11) www.equistonepe.de/detail/news-detail?id=349

Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, DRK und Diakonie

Gute Geschäfte: Reich werden mit Armut Udo Ulfkotte

Die großen Betreuer von Flüchtlingsheimen haben wohlklingende Namen: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, DRK und Diakonie – um nur einige zu nennen. Ihre Propaganda ist perfekt. Geschickt inszenieren sie sich. Und verdienen gut am nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom.

 

Über die unschönen Seiten der bekannten Betreiber von Flüchtlingswohnheimen erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Als in der AWO-Flüchtlingsunterkunft am Teichweg in Bernburg Kolonien von Kakerlaken ausgemacht wurden, da war die Lage offenkundig ernst:

 

»Unmengen von Kakerlaken kriechen - auch nach dem Einsatz eines Kammerjägers - für jeden sichtbar durch die Zimmer, unter den Kühlschränken und in jedem Kleiderspind herum. Unter den Einwohnern sind auch sechs Familien mit Kleinkindern. Die Eltern klagen darüber, dass die Kakerlaken nachts in die Körperöffnungen ihrer Kinder eindringen«.

 

Ein Landtagsabgeordneter, der die Unterkunft besuchte, sagte zudem: »Es riecht nach Putzmitteln und Urin«. Für die SPD-nahe AWO ist so etwas ein PR-Desaster.

 

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv

Geld verdienen mit dem Elend anderer

Geld verdienen mit dem Elend anderer

Plätze in Berlins Flüchtlingsheimen sind knapp - und daran wird sich so schnell nichts ändern. Ein Ausweg ist die Unterbringung der Menschen in Hostels oder Wohnungen. Und dabei kassieren die Vermieter beim Land Berlin zum Teil ordentlich ab - für Unterkünfte, die alles andere als gut und sauber sind. Von Oliver Soos

Er verdient viel Geld mit Flüchtlingen, doch darüber sprechen möchte er offenbar nicht. Nicolai Robak sei länger im Ausland, heißt es. Laut einer Belegungsliste des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat er in zwei Hostels in Berlin-Friedrichshain knapp 180 Flüchtlinge untergebracht. Dafür bekommt er Geld aus dem Steuersäckel.

Eine der beiden Unterkünfte ist das "Evo Hostel" auf der Halbinsel Stralau. Ein grauer fünfstöckiger Plattenbauklotz, der gerade saniert wird. Im Garten liegen stapelweise Matratzen und Dichtungsplatten aus Schaumstoff. Ein Flüchtling aus Somalia kommt heraus und ist bereit, über seine Unterkunft zu erzählen: "Mein Zimmer ist gut. Wir sind nur zu zweit, der andere kommt auch aus Somalia. Ich kann hier gut schlafen. Aber es gibt nur eine Küche und eine Toilette für 15 Leute, das ist ein Problem."

"Extrem vermüllt und verunreinigt"

Nicht mit uns sprechen will hingegen Stefan Richter, ebenfalls Hostel-Besitzer. Ihm gehört das "Rixpack" Hostel in einem Hinterhof in der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Im vorderen Teil des Hofs führt ein düsteres Treppenhaus zu einem kleinen Bordell und mehreren Wohnungen. Hier hatte der Hostel-Besitzer in drei Vier-Zimmer-Wohnungen zwischen 20 und 50 Flüchtlinge untergebracht.

Durch einen Hinweis des Jugendamts ist der Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski auf eine der Flüchtlingswohnungen aufmerksam geworden. Es hieß, Kinder lebten hier unter unzumutbaren Bedingungen. Der Grünen-Politiker machte im Januar einen Kontrollbesuch: "Das Haus war extrem vermüllt und verunreinigt. In der Küche merkte ich eine unangenehme Hitze. Da stellte sich dann heraus, dass die Herdplatte an war und ich konnte sie gar nicht ausschalten, weil es gar keine Schalter gab. Die Wohnung insgesamt war sehr schmutzig, sehr verdreckt und unhygienisch."

12.000 Euro Monatsmiete für eine Hostel-Wohnung

Und dennoch: Das Land Berlin soll hier 25 Euro pro Flüchtling bezahlt haben, das gab der Hostel-Besitzer gegenüber Welt Online zu. Rechnet man das hoch, dann ergibt sich eine Monatsmiete von bis zu 12.000 Euro pro Wohnung - bezahlt durch Steuergelder. Franz Allert sagt, im Gegensatz zum "EVO"-Hostel gab es mit dem "Rixpack" Hostel keine vertragliche Vereinbarung, hier seien Flüchtlinge nur zum Übernachten hingeschickt worden: "Wenn Sie in ein Hostel gehen oder in ein Hotel gehen, dann können Sie mit dem Hotelbetreiber auch nicht verhandeln. Wir sind eben in der Situation, genau diesen Preis zahlen zu müssen, der in dem Moment dann auch von einem Hostel aufgerufen wird."

Erst als die Beschwerden über das "Rixpack" Hostel öffentlich wurden, hat das LaGaSo reagiert. Mittlerweile wurden die Flüchtlinge umquartiert.

 

 

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Ein Artikel von 2013... na dann können wir uns ja vorstellen, wie es heute aussieht.............

ELMSHORN/KIEL | Ist es ein Vorgeschmack auf das, was auch andernorts droht, je mehr Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen? In Elmshorn gibt es Wirbel um Wuchermieten für Asylbewerber. Öffentlich gemacht hat dies Stadtrat Volker Hatje. Wie er gegenüber shz.de erklärt, hat ein Makler dem Sozialamt angeboten, Flüchtlinge in Wohnungen zum Rekordsatz von 23,90 Euro pro Kopf und Tag unterzubringen. Das entspricht je Person mehr als 700 Euro im Monat – macht bei drei Menschen in einer Wohnung schon mehr als 2150 Euro Einnahmen je Monat in der jeweiligen Wohnung. Normal sind in dem siebengeschossigen Wohnblock nach Einschätzung von Branchenkennern um die 600 Euro Miete pro Wohnung.

Wegen des Kriegs in Syrien und des Dramas der Bootsflüchtlinge von Lampedusa hat sich das Land bereit erklärt, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr 3700 Flüchtlinge aufnimmt. Die Städte und Gemeinden bringt dies meist unter akuten Zeitdruck: Oft nur einen Tag im voraus erfahren sie vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster, dass sie neue Heimatlose unterbringen müssen.

Diesen Zugzwang will der Elmshorner Makler, der weder auf Telefon- noch E-Mail-Anfragen der Elmshorner Nachrichten reagierte, offenbar ausnutzen. Zwar schlug Elmshorn das Angebot aus. Nach sh:z-Informationen haben jedoch andere Gemeinden aus dem Kreis Pinneberg in dem Wohnblock 22 Asylbewerber einquartiert, offenbar zu einem Satz in der genannten Größenordnung. Selbst besteht für Städte und Gemeinden kein Anreiz, kritisch auf die Mieten zu gucken. Die Kosten für die Unterbringung reichen sie nach oben weiter: 30 Prozent übernimmt der Kreis, 70 Prozent das Land. Hatje, der Anfang des Jahres das Bürgermeisteramt übernehmen wird, fordert im Lichte des Mietschocks: „Es wird Zeit, dass Land und Kreise im eigenen Interesse eine Kostenobergrenze einführen.“

„So etwas kann man überhaupt nicht tolerieren“, empört sich der Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt. Er will mit dem Innen- und Justizministerium „beraten, wie man dagegen angehen kann“. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, spiegelt der Elmshorner Fall Versäumnisse der Landesregierung wider. „Bisher beschränkt sich die Arbeit des Innenministers darauf, den Kommunen mit warmen Worten für die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge zu danken und die Haushaltsansätze zu erhöhen“, sagt Damerow. „Das Resultat sind Wuchermieten, mit denen die Notlage der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um die Kommunen zu erpressen.“ Die CDU habe das Land bereits im September aufgefordert, „ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln, mit dem die Unterbringung der Flüchtlinge auch dann sichergestellt werden kann, wenn deren Zahl absehbar oder auch kurzfristig deutlich ansteigt.“ Obwohl der Landtag diesen Antrag einstimmig verabschiedet habe, sieht Damerow ihn bisher nicht umgesetzt.

Serpil Midyatli, flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erkennt in dem Elmshorner Beispiel „einen Grund mehr, eine Mietpreisbremse einzuführen“. Nachdem die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Ländern dieses Instrument eingeräumt hat, drängt Midyatli auf eine zügige Umsetzung auch in Schleswig-Holstein. Das Beispiel aus Elmshorn nennt die Politikerin „unfassbar“. Sie findet es „unglaublich, aus dem Leid anderer Menschen Profit zu schlagen. Das ist doch hier kein Hotel.“

Auch für den Direktor des Hauseigentümerverbands Haus & Grund, Hans-Henning Kujath, stehen in dem Fall Leistung und Gegenleistung „in keinem Verhältnis“. Deshalb handele es sich definitiv um Wucher. „Moralisch äußerst bedenklich“, urteilt Kujath. Er nimmt das Beispiel angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen zum Anlass für die Forderung: „Die Bürger, die noch ungenutzten Wohnraum haben, sollte man aufrufen, ihn zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“

Beim Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps, schlagen die Emotionen ebenfalls hoch. „Ich finde es absolut nicht in Ordnung, wenn jemand die Notlage anderer ausnutzt.“ Dennoch sieht er für die Einführung einer Preisobergrenze rechtlich kaum eine Möglichkeit: „Wir befinden uns hier im Bereich der Privatwirtschaft.“ Es herrsche Vertragsfreiheit. Theoretisch könnte wegen Wuchers zwar auch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermitteln. Das setzt jedoch eine Anzeige voraus und nimmt Zeit in Anspruch. Zeit, die Kommunen nicht haben, wenn sie sehr kurzfristig Heimatlose unterbringen müssen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler, äußert trotz aller grundsätzlichen Regeln Zweifel, ob 23,90 Euro pro Tag und Kopf Städten und Gemeinden komplett von Land und Kreis erstattet werden. Richtschnur seien die allgemeinen Regeln des Sozialgesetzbuches wie sie für Hartz-IV-Empfänger gelten. Grundsätzlich werde nur die Miete erstattet, die nicht über der jeweils vor Ort geltenden Mietobergrenze liegt. Alles darüber müsse von den zuständigen Städten oder Gemeinden übernommen werden.


von Jan F. Schönstedt und Frank Jung 
erstellt am 28.Dez.2013 | 11:31 Uhr