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Hiermit stelle ich mich in den Schutz des Esausegens!

cp

Deutschland - Botschaft an alle Völker dieser Erde

Sofortige Anweisungen der

Verfassunggebenden Versammlung

nach dem Volksentscheid

Erklärung:

 

Alle BRD Mitarbeiter und/oder Bediensteten, welche sich nach den Vorschriften der BRD selbst, oder nach deutschem Recht bislang korrekt verhalten haben, anderen Menschen keiner Ungerechtigkeit zugeführt und/oder keinen Schaden zugefügt haben, ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen sind, da die Rechtslage ihrem Handlungsauftrag widersprochen hat, haben keine Verfolgung durch die späteren Ämter und Behörden zu fürchten.

Diese Seite befindet sich noch in der Ausarbeitung wir bitten um Geduld !

Übernahme der vorhandenen Strukturen und Ablaufplan

01. Sofortige Bildung eines Sicherheitsrates, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Zoll und Bundesgrenzschutz. Unterstellen dieser Behörden unter den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung. Dieser ist auf Grund seiner völkerrechtlichen, gemäß Artikel 25 Grundgesetz übergeordneten und den Gesetzen der BRD vorstehenden, rechtlichen Stellung, weisungsbefugt.

02. Alle Polizeimitarbeiter werden augenblicklich temporär in den Status eines Staatsbeamten erhoben, bis eine abschließende Vereidigung auf die Verfassung vom 04. April 2016 erfolgt ist. Vor der Vereidigung werden schwere, strafbewehrte Verfehlungen gegen die Menschen in den vergangenen Jahren aufgearbeitet und verfolgt. Ihre erste Aufgabe ist der Schutz des Volkes und zwar ohne Einschränkung.

03. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

04. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

05. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit. Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte. Verbot von Zins und Zinseszins. Einführung eines Trennbankensystemes. Austritt aus dem Euro, Schaffung einer Nationalbank mit einer eigenen Staatswährung.

06. Unmittelbare und sofortige Aufstockung aller Sozialleistungen, wie auch der Rentenbezüge, auf monatlich 1.500,00 € und vollständige Auflösung des Hartz IV Systems.

07. Aussetzung jeglicher Transferleistungen ins Ausland, oder Sachleistungen für das Ausland, welche die BRD bislang ohne den Erhalt einer Gegenleistung veruntreut hat.

08. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.

Verhängen von Hausarrest und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)

09. Schließung der Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen, Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte Mitarbeiter.

10. Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen.

11. Sofortige Entfernung aller Fremdtruppen von deutschem Boden. Kündigung aller dahingehenden Verträge.

12. Rückführung aller deutschen Soldaten mitsamt Gerät von Auslandseinsätzen siehe auch Punkt 2

13. Verbot und Aussetzung aller EU Anweisungen und Anordnungen über das Gebiet.

14. Verbot aller chemischen und genverändernden Maßnahmen und Produkte in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Anfordnung an die Landwirtschaft, sämtliche brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu bestellen.

15. Temporäre Aussetzung des Flugverkehrs, des Schiffs- und Straßenverkehrs, wie des Zugverkehres ins Ausland, mit Ausnahme kontrollierter Lebensmittel Ex und Importe. Ansonsten erfolgt die Schließung aller Grenzen. Sofortige Planung einer geordneten Abschiebung der abgelehnten Asylbesucher.

16. Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge und Aufbau geeigneter Abwehrsysteme, um dieses Verbot notfalls unter Anwendung dieser Einrichtungen durchzusetzen. Ebenfalls sind sämtliche Haarp Anlagen, oder vergleichbare Einrichtungen, unverzüglich abzuschalten. Da diese Dinge den sofortigen Verlust der Gesundheit darstellen, desweiteren nach internationaler Definition als Völkermord einzuordnen ist, darf das neue Staatswesen jedes Unheil, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt erwägen, da der Schutz des Volkes die vorrangige Aufgabe des Übergangsrates ist.

17. Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informationspflicht

18. Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten.

19. Freilassung aller Inhaftierten, welche wegen Geldforderungen einsitzen. Ausnahmen sind jene Verurteilte, welche nachweislich Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität begangen haben. Ebenso sind alle Gefangene sofort frei zu lassen, welche wegen politischen Äußerungen, oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder in Psychatrische Kliniken zwangseingewiesen sind.

20. Verschiedene Sofortmaßnahmen:

Aufhebung von:

01. der KitaGebühren freie Kinderversorgung

02. von BAföG freie Studienplätze

03. OWIG in bestimmten Bereichen

04. von Haftstrafen für Geldforderungen

05. der Grundsteuer, Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und jeder Doppelbesteuerung

06. von Zuzahlungen für Arzneimittel oder sonstigen Nebenleistungen im Gesundheitswesen

07. der Gebühren für den öffentlichen Personenverkehr, Maut, Energie und KFZSteuer im Inland

08. und Verbot aller Kammern, außer der Handwerkskammern

09. vieler Dienstanweisungen, welche dem gültigen Recht entgegen stehen

10. aller Subventionen

11. aller Gesetze aus dem Dritten Reich

Weitere Ausarbeitungen folgen, da die Arbeitskreise der Verfassunggebenden Versammlung, den Aufbau des Bundesstaat Deutschland permanent weiter gestalten.

Historisch! Deutschland hat nun eine Verfassung! BREAKING NEWS

LIVE Mitschnitt vom 14.06.2017 Verfassunggebende Versammlung

Bewußt TV Jo Conrad´s Fragen zur VV werden korrekt beantwortet und erklärt

Bewußt TV - Jo Conrad Wagandt - Mindcontrol - Achtet auf das, was sie sagen und wie sie es sagen!

Alexander Wagandt und Jo Conrad debunked! Gatekeeper

Das mit den Schulungen stimmt – kann ich bestätigen – habe nur jahrelang nicht mehr darüber nachgedacht! Diese besten Schulungen dieser Art werden von den Jesuiten durchgeführt! Ich bin darüber von einem großen Versicherungskonzern aufgeklärt worden und konnte hinter die Kulissen sehen. Irgendwie ist dies aber bei mir untergegangen – zuviel NEUE ERKENNTNISSE die letzten Jahre (nennt man wohl Betriebsblindheit)! Nach diesem Video fiel es mir allerdings wie Schuppen von den Augen und ich muß so einiges neu überdenken – und meine Gedanken sortieren und neue Prioritäten setzen.

Die Sklavenhaltung muss nun ein Ende haben - EILT!

Das Recht ist in der BRD verloren gegangen, man hat uns allen das Recht gestohlen!

Erster Jahrestag der Einsetzung der Kernverfassung des Bundesstaat Deutschland!

Sofortige Anweisungen der Verfassunggebenden Versammlung


Erklärung:

Alle BRD Mitarbeiter und/oder Bediensteten, welche sich nach den Vorschriften der BRD selbst, oder nach deutschem Recht bislang korrekt verhalten haben, anderen Menschen keiner Ungerechtigkeit zugeführt und/oder keinen Schaden zugefügt haben, ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen sind, da die Rechtslage ihrem Handlungsauftrag widersprochen hat, haben keine Verfolgung durch die späteren Ämter und Behörden zu fürchten.

Diese Seite befindet sich noch in der Ausarbeitung wir bitten um Geduld !

Übernahme der vorhandenen Strukturen und Ablaufplan

01. Sofortige Bildung eines Sicherheitsrates, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Zoll und Bundesgrenzschutz. Unterstellen dieser Behörden unter den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung. Dieser ist auf Grund seiner völkerrechtlichen, gemäß Artikel 25 Grundgesetz übergeordneten und den Gesetzen der BRD vorstehenden, rechtlichen Stellung, weisungsbefugt.

02. Alle Polizeimitarbeiter werden augenblicklich temporär in den Status eines Staatsbeamten erhoben, bis eine abschließende Vereidigung auf die Verfassung vom 04. April 2016 erfolgt ist. Vor der Vereidigung werden schwere, strafbewehrte Verfehlungen gegen die Menschen in den vergangenen Jahren aufgearbeitet und verfolgt. Ihre erste Aufgabe ist der Schutz des Volkes und zwar ohne Einschränkung.

03. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

04. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

05. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit. Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte. Verbot von Zins und Zinseszins. Einführung eines Trennbankensystemes. Austritt aus dem Euro, Schaffung einer Nationalbank mit einer eigenen Staatswährung.

06. Unmittelbare und sofortige Aufstockung aller Sozialleistungen, wie auch der Rentenbezüge, auf monatlich 1.500,00 € und vollständige Auflösung des Hartz IV Systems.

07. Aussetzung jeglicher Transferleistungen ins Ausland, oder Sachleistungen für das Ausland, welche die BRD bislang ohne den Erhalt einer Gegenleistung veruntreut hat.

08. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.

Verhängen von Hausarrest und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)

09. Schließung der Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen, Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte Mitarbeiter.

10. Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen.

11. Sofortige Entfernung aller Fremdtruppen von deutschem Boden. Kündigung aller dahingehenden Verträge.

12. Rückführung aller deutschen Soldaten mitsamt Gerät von Auslandseinsätzen siehe auch Punkt 2

13. Verbot und Aussetzung aller EU Anweisungen und Anordnungen über das Gebiet.


14. Verbot aller chemischen und genverändernden Maßnahmen und Produkte in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Anfordnung an die Landwirtschaft, sämtliche brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu bestellen.

15. Temporäre Aussetzung des Flugverkehrs, des Schiffs- und Straßenverkehrs, wie des Zugverkehres ins Ausland, mit Ausnahme kontrollierter Lebensmittel Ex und Importe. Ansonsten erfolgt die Schließung aller Grenzen. Sofortige Planung einer geordneten Abschiebung der abgelehnten Asylbesucher.

16. Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge und Aufbau geeigneter Abwehrsysteme, um dieses Verbot notfalls unter Anwendung dieser Einrichtungen durchzusetzen. Ebenfalls sind sämtliche Haarp Anlagen, oder vergleichbare Einrichtungen, unverzüglich abzuschalten. Da diese Dinge den sofortigen Verlust der Gesundheit darstellen, desweiteren nach internationaler Definition als Völkermord einzuordnen ist, darf das neue Staatswesen jedes Unheil, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt erwägen, da der Schutz des Volkes die vorrangige Aufgabe des Übergangsrates ist.

17. Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informationspflicht

18. Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten.

19. Freilassung aller Inhaftierten, welche wegen Geldforderungen einsitzen. Ausnahmen sind jene Verurteilte, welche nachweislich Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität begangen haben. Ebenso sind alle Gefangene sofort frei zu lassen, welche wegen politischen Äußerungen, oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder in Psychatrische Kliniken zwangseingewiesen sind.

20. Verschiedene Sofortmaßnahmen:


Aufhebung von:

01. der KitaGebühren freie Kinderversorgung

02. von BAföG freie Studienplätze

03. OWIG in bestimmten Bereichen

04. von Haftstrafen für Geldforderungen

05. der Grundsteuer, Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und jeder Doppelbesteuerung

06. von Zuzahlungen für Arzneimittel oder sonstigen Nebenleistungen im Gesundheitswesen

07. der Gebühren für den öffentlichen Personenverkehr, Maut, Energie und KFZSteuer im Inland

08. und Verbot aller Kammern, außer der Handwerkskammern

09. vieler Dienstanweisungen, welche dem gültigen Recht entgegen stehen

10. aller Subventionen

11. aller Gesetze aus dem Dritten Reich


Weitere Ausarbeitungen folgen, da die Arbeitskreise der Verfassunggebenden Versammlung, den Aufbau des Bundesstaat Deutschland permanent weiter gestalten.

Die Geschichte Deutschlands mal anders erzählt!

Sonnenstaatland bekommt mutmaßlich eine Kreditlinie von 15 Mio. Euro für Straftaten!

Datum: April 6, 2017Autor: ddbnetzwerkvideos

Sonnenstaatland bekommt mutmaßlich eine Kreditlinie von 15 Mio. Euro für Straftaten!

In der Sendung wird mitgeteilt, dass E-Mails zugesandt worden sind und diese werden vorgelesen.

Hier geht man auch auf eine spezielle Anfrage in Bezug zu „Stefan“ ein.

Dann folgt ein Hinweis auf die Rechtsgültigkeit der eingesetzten Verfassunggebenden Versammlung, der Kernverfassung und auf den eingesetzten Reichsverweser, der alles zuvor rechtlich dagewesene für nichtig erklärt hat.

Jetzt kommt etwas, was uns alle aufhorchen lassen sollte!

Es wurden Papiere und Kontoauszüge im Internet veröffentlicht, die aufzeigen, dass die Firma „Sonnenstaatland“, vermutlich eine Kredtilinie von 15 Mio. Euro von der Commerzbank bekommen haben soll.

Weitere Angaben hierzu, sollte man sich in der Sendung anhören.

Es wird hier dem Unternehmen nun eine Frist gegeben, innerhalb von 24 Stunden, die denunzierenden und diskreditierenden Unterstellungen und Falschaussagen zum Uwe von deren Seite zu nehmen.

Dies ist auch eine Warnung an alle anderen Trittbrettfahrer und Handlanger die das alles auch im Internet unterstützen und damit auch noch Geld verdienen.

Hier scheint es einen Riesen Betrug zu geben.

Angehende Rechtsanwälte insbesondere in Hessen, sind hier im Netz tätig.

Alle aktiven Blogbetreiber und YouTube Kanalbetreiber sind nun aufgerufen, dass alles öffentlich zu machen!

SSL

Weitere Dokumente über 200 Seiten

Wer regiert Deutschland wirklich?
Geheimorganisation SonnenStaatLand SSL regiert Deutschland!
Beweisdokumente Innengeheimdienst Verfassungsschutz

http://germanyandrussian.blogspot.de/

Unterlagen zu den Vorwürfen zu SSl
https://kraeutermume.wordpress.com/2017/04/05/eilmeldung-teilen-teilen-teilen-geheimorganisation-sonnenstaatland-ssl-regiert-deutschland-beweisdokumente-innengeheimdienst-verfassungsschutz/

 

Volksabstimmung 2017 und die Zirkusveranstaltung der BRD!

Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz


auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,

gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie dem

Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, § 3.

02. Mai 2016

§ 1. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß § 4 und § 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich 08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß § 4 und § 5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

§ 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen.

§ 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig.

§ 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte.

Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem Gesamtgebiet des Bundesstaat Deutschland

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016 wird

hiermit das nachfolgende, allgemeine Rundfunkgesetz für alle Print- und Bildmedien erlassen 

03. Mai 2016 

 § 1. Der Medienstaatsvertrag regelt die Tätigkeiten der schreibenden, der Printmedien insgesamt, wie der Bildmedien und bestimmt die Aufgaben und Pflichten dieser Medien. Die Berechtigung zu diesen Tätigkeiten in dem Gebiet des Bundesstaat Deutschland auszuüben, wird jeweils durch eine Einzelgenehmigung, im Bezug auf dieses Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag, dem Medienhaus erteilt. 

 § 2. Die Aufgabe aller schreibenden, der Printmedien und sämtlicher Bildmedien, ist die wahrheitsgemäße und ausführliche Berichterstattung für alle Bürger des Bundesstaat Deutschland. Es ist zu unterlassen Berichte über Ereignisse nur teilweise zu übermitteln, diese zu verfälschen, oder im eigenen Interesse, oder im Interesse Dritter nach zu richten. Die Medien haben die Aufgabe der vollkommenen Transparenz zu wahren und keinen Bildungsauftrag im Sinne der Manipulation oder unmittelbaren Meinungsschaffung. Den Bürger ist vielmehr immer die Möglichkeit zu lassen, aufgrund der Berichte und Informationen ein eigenes Meinungsbild zu erlangen. Jede Zuwiderhandlung wird angemahnt und kann im Wiederholungsfalle zum Entzug der Genehmigung führen. 

 § 3. Den staatlichen Stellen, wie allen anderen Organisationen oder Gruppen, wie auch jedem einzelnen Bürger ist es untersagt, auf die Arbeit der Medien Einfluß zu nehmen, oder deren Aktivitäten zu behindern. Die Medien selbst haben insbesondere den Artikel 2 der Verfassung vom 04. April 2016 zu beachten und somit jede Beeinträchtigung der Rechte jedes einzelnen Bürgers zu achten und zu schützen. Dabei ist die aktuelle Stellung oder Tätigkeit des betreffenden Bürgers unerheblich und berechtigt nicht gegen diesen Grundsatz zu handeln. 

§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig. 

 § 5. Die Ausweitung, Ergänzung, oder Veränderung des Medienstaatsvertrages ist jederzeit durch einen Zusatz im Rang eines Verwaltungsgesetzes möglich, sofern der neu entstehende Staatsaufbau, von der Gemeinde, bis zum Gesamtrat des Gesamtgebietes, dies erforderlich macht.  

 Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

 Düsseldorf, am 03. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

Verwaltungsgesetz zur Abstimmung über die Verfassung vom 04. April 2016 des Bundesstaat Deutschland

 auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016

wird das nachfolgende Änderungsgesetz erlassen 

§ 1. Hiermit wird aus Dekret Nr. 18, mit dem Einführungstext "Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18, in folgendem Artikel geändert: 

 § 7 - Artikel 1 Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918. 

 § 2. Geändert und neufestelegt wird hiermit der Zeitraum für die Abstimmung und zwar vom 30. Juni 2016, 0.01 MEZ,  bis einschließlich zum 30. Juni 2017, 0.01 MEZ. Alle Unterlagen und Bekanntmachungen sind in einer Frist von fünf Werktagen zu ändern. 

 

Bundestaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Verfammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

Düsseldorf, am 27. Juli 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

1.Verfassungszusatz

erfassungszusatz Blatt 1 ­ Aufhebungen zur Verfassung vom 04. April 2016 entsprechend Artikel 2, § 2., § 3.,

sowie Artikel 3, §1., §2., §5, vom 05. April 2016

 Artikel 1
 
 
§  1.  Die  Verfassungsschrift  vom  28.  März  1849,  näher  bezeichnet  als  Paulskirchenverfassung,  wird  als nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungsurkunde,  beginnend  mit    Abschnitt  I,  Artikel  1,  bis  einschließlich  Abschnitt  VII.  Artikel  I.  bis Artikel IV.


§  1.1  Die  Verordnungsschrift  von  16.  April  1871,  näher  bezeichnet  als  Kaiserverfassung,  wird  als  nichtig erklärt und ist hiermit aufgehoben. Weggefallen und aufgehoben sind alle Inhalte dieser Verfassungsurkunde, beginnend  mit  vorstehenden  Änderungsgesetzen,  dann  §  1  bis  §  3,  und  weiterhin  dem  Vorwort  der Verfassungsurkunde und desweiteren von Artikel 1. bis einschließlich Artikel 78.


§  1.2  Die  Verordnungsschrift  von  11.  August  1919,  näher  bezeichnet  als  Weimarer  Verfassung,  wird  als nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben. Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungsurkunde,  beginnend  mit    Erster  Hauptteil,  Erster  Abschnitt,  Artikel  1,  bis  einschließlich Übergangs­ und Abschlußbestimmungen Artikel 166 bis Artikel 181.


§  1.3 Die Verordnungsschriften  und  Gleichschaltungsregeln  vom  30.  Januar  1933  bis  08.  Mai  1945,  näher bezeichnet als so genanntes 3. Deutsches Reich, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  


§ 1.4 Die Besatzungsordnung vom 23. Mai 1949 bis 17. Juli 1990, näher bezeichnet als Grundgesetz für die Bundesrepublik  in  Deutschland,  wird  als  nichtig  erklärt  und  ist  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und aufgehoben sind alle Inhalte dieses Grundgesetzes, beginnend mit  dem Vorwort und der Präambel, weiter über, I. Grundrechte, Artikel 1 bis Artikel 19, bis einschließlich, XI. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 116 bis Artikel 146. Vorher aufgehoben durch die vier Alliierten der Kriegshandlungen bis 08. Mai 1945, entsprechend Bundesgesetzblatt II. Seiten 885, 890, vom 23. September 1990.


§  1.5  Die  Besatzungsordnung  nach  dem  08.  Mai  1945,  näher  bezeichnet  als  Deutsche  Demokratische Republik,  sowie  die  Verwaltungsordnungen  und  deren  Verfassung  vom  7.  Oktober  1949,  sowie  alle nachfolgenden Änderungen und aller weiteren Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, werden als nichtig  erklärt  und  sind  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser Verfassungurkunde als Besatzungsordnung, beginnend mit der Präambel, Aufbau der Verfassung, A,B, und C,  Artikel  1­5  bis  Artikel  144  weiter  über,  A.  Grundlagen  der  Staatsgewalt,  Artikel  1  bis  Artikel  5,  bis einschließlich X. Übergangs­ und Schlußbestimmungen, Artikel 144. Vorher aufgehoben durch die Russische Föderation  als  Besatzungsmacht  und  sogleich  Siegermacht  der  Kriegshandlungen  bis  08.  Mai  1949, entsprechend  den  Vereinbarungen  der  vier  Siegermächte  über  das  Dokument  vom  17.  Juli  1990  zu Paris/Frankreich.


§ 1.6 Alle Verwaltungs­ und Regulierungsanordnungen sowie alle Gebietsabteilungen, welche im Versailler Vertrag vom 10. Januar 1920, bzw. 28. Juni 1919 festgehalten wurden, werden als nichtig erklärt und sind hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  sind  alle  Inhalte  dieser  einseitigen  Vereinbarung  als Besatzungsordnung,  beginnend  mit  dem  Inhalt  Völkerbundsatzung,  Artikel  1  bis  Artikel  26,  bis einschließlich Inhalt, Verschiedene Bestimmungen, Artikel 434 bis Artikel 440. Als Protokoll zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919 und Vereinbarung zum Versailler Vertrag vom 28.06.1919, näher bezeichnet.


§  1.7  Alle  Geschäftsordnungen  des  privaten  Wirtschaftskonsortiums  nach  internationalem  See­  und Handelsrecht,  mit  der  Bezeichnung  Bundesrepublik  Deutschland,  seit  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, bis zum 11. Oktober 2015 in einem Teilgebiet der unter Abschnitt III, Artikel 1, § 12, § 13, § 14, näher beschriebenen Gesamtgebiete aktiv tätig, werden als nichtig erklärt und sind hiermit aufgehoben.  Weggefallen,  bzw.  in  ihrer  Wirkung  aufgehoben  und  somit  als  rechtunwirkam  und  nichtig erklärt, sind alle Inhalte des Grundgesetzes ab dem 18. Juli 1990, bzw. dem 03. Oktober 1990, die Präambel, dann  I.  Grundrechte,  ab  Artikel  1,  bis  Geltungsdauer  des  Grundgesetzes,  Artikel  146,  einschließlich  aller sonstigen Inhalte dieser Geschäftsordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik Deutschland. Ein  temporärer  Fortbestand  der  vorhandenen  Verwaltungsstrukturen,  alleine  zum  Erhalt  von  Ruhe  und Ordnung, wird durch ein Gesetz näher bestimmt.


§ 1.8. Das BGB in seiner Urschrift von 1896 und der abschließenden Veröffentlichung vom 1900, wie jede nachfolgende  Ausführung  sowie  alle  diesen  Daten  nachfolgenden  Änderungen  und  Auflagen,  werden  als nichtig  erklärt  und  sind  hiermit  aufgehoben.  Weggefallen  und  aufgehoben  und  somit  als  rechtsunwirksam und nichtig erklärt werden alle Inhalte.
 
 
Bundesstaat Deutschland
im Rechtstand der Verfassunggebenden Versammlung
erlassen durch den Versammlungsrat am 05. April 2016


 
verabschiedet und rechtwirksam ab 05. April 2016 ­ 11.30 Uhr Ortszeit/M

DIE BRD MUSS GEHN

NUN KOMMT DER SOUVERÄN

Ein Aufruf der Verfassunggebenden Versammlung an alle Deutschen!

Wer oder was ist eigentlich der BUND

Eine Klarstellung dessen was hier ist, mit Völkerrecht hat das nichts zu tun, mit Staatsrecht auch nicht :

Der BUND
von Arne Hinkelbein

Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland -„Germany“ bzw. „BUND“ eingetragen und mit dem Zusatz: „Non-governmental organization“ versehen.

Laut Auskunft der United Nations UN ist der „BUND“, ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als s.g. NGO registriert ist.

.

Bei dem o.g. Eintrag (BUND) dürfte es sich nicht wie oberflächlich betrachtet um die juristische Person „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (Deutsches Telefonbuch) handeln, da es den Eintrag mit dem originären Namen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.“ mit seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Branchenverzeichnis der United Nations ebenso gibt und Kurzformen keinen Registereintrag als weitere NGO erhalten können. Ein solcher Eintrag wäre rechtsfehlerhaft. Vielmehr muß der Hinweis auf den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ in deutschen Telefonbüchern unter obiger Adresse als Täuschung angesehen werden um den BUND als das was er ist, vor der Öffentlichkeit zu verdecken. Unter http://www.bund.de/ finden wir das Bundesverwaltungsamt in Köln, während wir unter http://www.bund.net/ den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ Berlin finden.

.

.Germany – Land nicht verfügbar!

.

„Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel– ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“ sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund.

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilrechtlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen,[1] wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[2] festgelegten Kriterien erfüllen. (Wikipedia)

Der Staaten-Bund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staaten-Bund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige. (Wikipedia)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist die oberste Ebene in der Hierarchie des „Staats-Modell“ des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer [nicht zu verwechseln mit BundesStaaten] besitzen zwar eine eigene Landesregierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab.

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Sämtliche Eidesleistungen der Minister/innen und Kanzler/innen werden auf den BUND und auf das Grundgesetz (https://www.youtube.com/watch?v=XkjqF6m2iEQ) geleistet, also auf den zivilgesellschaftlichen Interessensverband, sowie auf ein Grundgesetz! (Welches Grundgesetz? Das des Vatikanstaates, des Iraks oder Afghanistans oder auf den Bund für den Naturschutz?)

Tochterunternehmen bzw. lokale Niederlassungen sind, neben den direkten Geschäftsbetrieben wie Bundes-tag, Bundes-regierung, Bundes-tag, Bundes-rat, Bundes-kanzleramt, Bundes-rechnungshof, Bundes-polizei, Bundes-verwaltungsgericht, Bundes-Ministerium der Finanzen, Bundes-Ministerium der Justiz, Bundes-finanzhof, Bundes-gerichtshof, Bundes-verfassungsgericht auch alle Länder, Landkreise und Gemeinden. Ihre Statuten sind z.B. Bundes-gesetze, Bundes-haushalt, Bundes-finanzhaushalt. Jede Business Unit ist eine eigenständige private Firma und im größten Firmenregister der Welt, dem UPIK-Register eingetragen. Bundes-grenzschutz gibt es nicht mehr, da der BUND als NGO über keine Grenzen verfügt. Grenzen gibt es nur bei Gebietskörperschaften- also Staaten. NGO’s sind private Einrichtungen und Funktionen.

Die Statuten der NGO werden gerne als Gesetze und Verordnungen bezeichnet und in irreführender Weise verwendet um mit Hilfe dieser „Verwaltungsrichtlinien“ die Bürger der deutschen Bundesstaaten zu täuschen und ihres Eigentums/Besitzes zu berauben. Es handelt sich um ein geschicktes Ausforderungssystem das mit Hilfe von s.g. Vollstreckungsagenturen / Exekutoren wie Staatsanwaltschaft, Gericht, Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei und s.g. Vollstreckungsbeamten zwangsweise und gewaltsam vollzogen wird.

Vertragsangebote der NGO werden gerne als Bescheid oder Gebührenforderung tituliert, um den „Kunden“ in gleicher Weise zu täuschen, wie dies mit s.g. Gesetzen und Verordnungen geschieht.

Vollstrecker / Exekutoren der NGO sind private Firmen wie POLIZEI und BUNDESWEHR, deren Firmenbezeichnungen als Wortmarke für bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind, sowie Gerichtsvollzieher.

Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformation der Welt, sind sämtliche Institutionen des BUNDES, der Länder, Kreise, Städte und Gemeinden eine Firma, private Unternehmen.

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Also ein Gewerbebetrieb ebenso wie:

– Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
– Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
– die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
– Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229
– Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa D-U-N-S Nummer 332230304 SIC 9111
– Hessisches Ministerium der Finanzen D-U-N-S Nummer 330340782 SIC Nummer 9199
– Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg D-U-N-S Nummer 341876758 SIC Nummer 9111

D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
Seit Oktober 2003 führt die Firma D&B im Auftrag der US Regierung gemäß dem „Trade with the enema act“ von 1917 als s.g. Freund- Feinderkennung das offizielle Register für Firmen oder Unternehmen und Selbständige weltweit. Es geht nur um Handel mit Firmen und Unternehmen und die DUNS-Nummer ist danach ein sehr belastbares Mittel, um herauszufinden, ob es sich um eine Firma handelt oder eben nicht. Diese Nummern sind der unbedingte Nachweis. Ämter und Staaten können eine solche Nummer nicht bekommen, denn weder die Firma D&B, noch der „Trade with the enemy act“ haben zum Hintergrund staatliche Strukturen. Hat ein Gericht eine solche Nummer, so kann es kein staatliches Gericht sein und das gilt ebenso für andere pseudostaatliche Einrichtungen oder Unternehmen in Hessen und in der Bundesrepublik in Deutschland.

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die „Behörden“ der BRD“, Länder, der Landkreise und der Städte und Gemeinden nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen und nicht von einer NGO. Nur dann dürfen sich Behörden und Institutionen, wie z.B. Finanzämter, Gemeinden, Krankenkassen etc. als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ titulieren. Eine Verwaltung als Organisationsform, wie sie der BUND bzw. die Bundesrepublik in Deutschland und die Länder darstellen, handelt nicht hoheitlich (staatlich), sie verwalten (organisiert) nur, vielleicht „wie“ ein Staat, aber eben nicht „als“ Staat im vereinten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG).

Im Übrigen liegen unter anderem englischsprachige Unterlagen aber auch deutschsprachige Unterlagen von Prof. Dr. Franz Hörmann vor, wonach alle Regierungen, sowie alle Körperschaften incl. aller Vereine (alle juristischen Personen) durch den OPPT (One People Public Trust) am 25. Dez. 2012 (Bekanntmachung der Erklärung der UCC 1-103 & 1-308 und UCC # 2013032035) rechtmäßig gepfändet und gelöscht wurden. Das hat zur Folge, daß alle juristische Personen gemäß UPIK Register weltweit nach dem Uniform Commercial Code (UCC) nicht mehr handlungs- und Geschäftsfähig sind ( vergl. UCC-Aktenregistrierungen des OPPT. WA DC UCC Ref Doc # 2012113593)

Das bedeutet konkret:

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben niemals eine staatliche Legitimation besessen;

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden handeln aus einem Geschäftsmodell heraus;

“ Damit ist es de jure und de facto ausgeschlossen, daß BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden „hoheitlich“ tätig sein können oder sein konnten;

“ BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben mit dem Bürger keinen Vertrag auf der Grundlage der UCC Registrierungen (Bezug: WA DC UCC Doc #2012114776, 24. Oktober2012);

“ Mitarbeiter und Bedienstete von BUND, Länder, Kreise Städte und Gemeinden in ihrer Rolle als vermeidliche Verwalter vermittelnd, handeln laut UCC in ihrer Arbeit persönlich und haftend mit ihrem gesamten Vermögen (vergl. WA DC UCC Ref. Doc #2012113593);

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Bereits seit dem 9 November 1918 wird Deutschland lediglich von einer Geschäftsleitung regiert, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik in Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9. und 10. November 1918 zurückführen, indem ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte. Das funktioniert nur, wenn es sich um den Posten eines Treuhänders/Geschäftsführenden handelt.

Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen! Ebenso kann in einem Satz zusammengefaßt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen auch nur auf Konzernebene handeln können, denn:

Es gibt kein staatliches Recht bevor es den Staat gibt!

Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende

„Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ Zitat Ende.

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Von Arne Hinkelbein – Michelstadt den 11. Sept. 2014

Quelle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bund_eine_ngo.html

Wir danken Herrn Hinkelbein für die hervorragende Recherche und Veröffentlichung !

.Quelle

ddbnews R.

Eine wichtige Mitteilung an alle die noch BRD Parteien wählen!

Veröffentlicht am 15.01.2017

Wenn die angezeigten Bilder im Video zu kurz erscheinen, dann bitte das Video kurz anhalten.

Alle Wahlen sind in der der BRD seit 07. Mai 1956 ungültig, laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Urteil vom 25.07.2012.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 (BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind. Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !

Hier das Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Die Lüge der BRD Politik und der Betrug und Verrat des Deutschen Volkes!

Das Volk, der Souverän, übernimmt jetzt sein Land und setzt sein Recht ein!

Jahresansprache 2017 des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung

SIE WOLLEN NICHT - ABER WIR - ICH BIN DABEI!

Lammert bringt verfassungsgebende Versammlung ins Gespräch

Lammert bringt verfassungsgebende Versammlung ins Gespräch

Soll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung.

Spiegel Sonntag, 01.07.2012

Ich bin...

Die BRD kann alles tun, weil die Deutschen Ihre Rechte nicht durchsetzen!

+++ VV sucht +++ VV sucht +++

+++ VV sucht +++ VV sucht +++

Aufruf an die Menschen

Die Verfassunggebende Versamlung Deutschland sucht Menschen, die Fremdsprachen in Wort und Schrift zu 100% beherrschen.
Viele Informationen sollten in den jeweiligen Sprachen übersetzt werden.
Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugisisch, Griechisch usw.
Kontakt über presseamt@bdeutschland.de oder
per Email ddbradio@t-online.de

Thomas von Willy
www.Alliance-earth.com

Pressesprecher der Verfassunggebende Versammlung alliance-earth - ae www.Alliance-earth.com

RADIO

ddb Radio und TV - 24 Stunden Programm

Radio Sendungen mit Studiotelefon - siehe Sendeplan

 Musik - News - Themen - täglich von 10.00 bis 24.00 Uhr 

über die hier unten nachfolgenden Studio`s 1 bis 4

 

Filmbeiträge und TV Stream`s im oberen Teil dieser Seite und

von 00.00 Uhr bis 10.00 Uhr Musik und Bilder über die TV - Funktion

  

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im ddb Radio - Archiv laufen täglich Aufzeichnungen 

der Verfassunggebenden Versammlung in einer Dauerschleife

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Musik und Sendungen

19.00 bis 20.00 Uhr

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Verfassunggebende Versammlung mit Studiotelefon und Moderation

Das Volk ist die Macht im Land - der Zusammenschluß ist die Lösung!

SONDERSENDUNG - Der Angriff auf die Verfassunggebende Versammlung und die Reaktion darauf!

ACHTUNG EILMELDUNG! Die BRD greift die Verfassunggebende Versammlung an!

Die VV hat allen Deutschen Menschen etwas WICHTIGES mitzuteilen!

Die Rechtslage Menschen der deutschen Gebiete, Nachbarn und Freunde auf allen anderen Landflächen dieser Erde. Nun folgt ein langer Text den jeder Mensch gelesen haben sollte, da hier alle wichtigen Detail`s zur aktuellen Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.

Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge.

Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April 2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir Menschen in der Verfassunggebenden Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von dem Firmenkonsortium Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie anderer Eigentümer und Investoren betrogen, ausgeplündert und vernichtet.

Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land. Die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen, so genannten Firmenstaaten dieser Welt, befinden sich nicht im Staats- und Völkerrecht, sondern im See- und Handelsrecht. Es gibt keine staatlich geschützten Bürger, sondern nur recht-, besitz, und eigentumslose Bewohner in vereinigten Wirtschaftsgebieten - siehe Grundgesetz / Allgemeine Geschäftsordnung - ab 1990 - Artikel 133 - "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein".

Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO "neue Weltordnung" erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage, weder nach staatsrechtlichen Prinzipien, schon gar nicht nach Völkerrecht. Die EU untersteht direkt der NATO und die NATO untersteht der UNO. Die UNO ist schon immer Idee und Eigentum der Banken- und Wirtschaftseliten. In der EU wirken keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Die Völker werden seit 1945 belogen.

Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Kanzler oder Kanzlerinnen, werden von der NATO in Europa unmittelbar befehligt, wie von Logen der Geld- und Wirtschaftsmafia. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht - Urteil BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11  -, bereits seit 1956 ungültig. Es gibt seither keinen staatlichen Gesetzgeber. Alle Abgeordneten sind nicht gewählt und illegal auf ihren Plätzen. Die in Artikel 144 Grundgesetz bezeichneten Vertreter der Länder aus Artikel 23 Grundgesetz, welche in den Bundesstag gewählt werden sollen. Die gibt es aber nicht, weil in Artikel 23 Grundgesetz keine Länder stehen, aus denen sie gewählt werden könnten. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

Teil 1. Die rechtlichen Fakten

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 - siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen - Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.  Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD - Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen "Bundesländer", verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen - Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen - Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des "Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990", bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle von der Nichtregierungsorganisation "Bundesrepulik Deutschland von 1990", wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung

was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was bewirkt die Verfassunggebende Versammlung?

- die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste juristische Recht im Völkerrecht -

- sie dokumentiert und manifestiert das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker -

- das Völkerrecht selbst ist das höchste juristische Recht, welches in der juristischen Welt zu finden ist -

- das Völkerrecht steht vor jedem Staats- und dem Bundesrecht und über ihm steht nur das Naturrecht -

- sie hebt alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, welche jemals bestanden haben, unmittelbar auf -

- sie ist selbst ein Völkerrechtsubjekt, weltweit ausgestattet mit den übergeordneten, höchsten Rechten -

- sie darf von der vorhandenen Verwaltungsform nicht angetastet, eingeschränkt oder beeinflußt werden -

- die Verfassunggebende Versammlung ist von der bisherigen Regierung zu unterstützen und zu finanzieren -

- sie schafft neue Regeln und neues Recht und hat auf keine alten Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen -

- alle Rechteträger, also das Volk selbst, verkörpert und ist die völkerrechtliche Verfassunggebene Versammlung -

A) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 - II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)  Grundgesetz

     
Artikel 25

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts "Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten", temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

Rechtsverweis: "Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 - 1993

C) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 - XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

D) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der "natürlichen Personen" des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleinigen Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht?

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht

Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.

Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“

– Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Grenzen der Souveränität

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.»

„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen:

„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

„Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem überpositiven Recht steckt". Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]

Teil 4. Selbstbestimmungsrecht der Völker . Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1] . Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell gültig.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

Teil 5. Das Völkerrecht und die wichtigste Grundregel woraus ein Staat erwächst

Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

  

"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der natürlichen Person

WIR sind die Träger aller Rechte - sonst NIEMAND!

Teil 6. Staatenbund = ohne Rechte / Bundesstaat = souveränes Völkerrechtssubjekt

Wir Bürger und Rechteträger an Boden, Gebiet und Heimat, nehmen unsere alleinigen, unauslöschlichen und unveräußerlichen Rechte der natürlichen Person, am Staat und somit dem Völkerrechtssubjekt in Anspruch.

siehe auch Grundgesetz Artikel 25 = Völkerrecht steht über Bundes- und Staatsrecht

sowie Artikel 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

Warum ein Föderaler Bundesstaat Deutschland - oder - was ist ein Staatenbund und was ist ein Bundesstaat?

Der Staatenbund - die Konföderation (z.B. das Kaiserreich von 1871 bis 1918) - völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Der Bundesstaat - die Föderation - der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner eine Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer Dachorganisation darstellt und keine Kompetenz-Kompetenz besitzt. Weitere Literatur ist leicht zu finden.

Was ist die Verfassunggebende Versammlung?

Die Rechtslage Menschen der deutschen Gebiete, Nachbarn und Freunde auf allen anderen Landflächen dieser Erde. Nun folgt ein langer Text den jeder Mensch gelesen haben sollte, da hier alle wichtigen Detail`s zur aktuellen Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.

Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge.

Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April 2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir Menschen in der Verfassunggebenden Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von dem Firmenkonsortium Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie anderer Eigentümer und Investoren betrogen, ausgeplündert und vernichtet.

Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land. Die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen, so genannten Firmenstaaten dieser Welt, befinden sich nicht im Staats- und Völkerrecht, sondern im See- und Handelsrecht. Es gibt keine staatlich geschützten Bürger, sondern nur recht-, besitz, und eigentumslose Bewohner in vereinigten Wirtschaftsgebieten - siehe Grundgesetz / Allgemeine Geschäftsordnung - ab 1990 - Artikel 133 - "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein".

Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO "neue Weltordnung" erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage, weder nach staatsrechtlichen Prinzipien, schon gar nicht nach Völkerrecht. Die EU untersteht direkt der NATO und die NATO untersteht der UNO. Die UNO ist schon immer Idee und Eigentum der Banken- und Wirtschaftseliten. In der EU wirken keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Die Völker werden seit 1945 belogen.

Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Kanzler oder Kanzlerinnen, werden von der NATO in Europa unmittelbar befehligt, wie von Logen der Geld- und Wirtschaftsmafia. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht - Urteil BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11  -, bereits seit 1956 ungültig. Es gibt seither keinen staatlichen Gesetzgeber. Alle Abgeordneten sind nicht gewählt und illegal auf ihren Plätzen. Die in Artikel 144 Grundgesetz bezeichneten Vertreter der Länder aus Artikel 23 Grundgesetz, welche in den Bundesstag gewählt werden sollen. Die gibt es aber nicht, weil in Artikel 23 Grundgesetz keine Länder stehen, aus denen sie gewählt werden könnten. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

Teil 1. Die rechtlichen Fakten

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 - siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen - Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.  Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD - Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen "Bundesländer", verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen - Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen - Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des "Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990", bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle von der Nichtregierungsorganisation "Bundesrepulik Deutschland von 1990", wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung

was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was bewirkt die Verfassunggebende Versammlung?

- die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste juristische Recht im Völkerrecht -

- sie dokumentiert und manifestiert das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker -

- das Völkerrecht selbst ist das höchste juristische Recht, welches in der juristischen Welt zu finden ist -

- das Völkerrecht steht vor jedem Staats- und dem Bundesrecht und über ihm steht nur das Naturrecht -

- sie hebt alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, welche jemals bestanden haben, unmittelbar auf -

- sie ist selbst ein Völkerrechtsubjekt, weltweit ausgestattet mit den übergeordneten, höchsten Rechten -

- sie darf von der vorhandenen Verwaltungsform nicht angetastet, eingeschränkt oder beeinflußt werden -

- die Verfassunggebende Versammlung ist von der bisherigen Regierung zu unterstützen und zu finanzieren -

- sie schafft neue Regeln und neues Recht und hat auf keine alten Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen -

- alle Rechteträger, also das Volk selbst, verkörpert und ist die völkerrechtliche Verfassunggebene Versammlung -

A) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 - II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)  Grundgesetz

Artikel 25

 "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

 B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts "Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten", temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

Rechtsverweis: "Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

 ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 - 1993

 C) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 - XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 D) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der "natürlichen Personen" des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleinigen Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht?

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht

Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.

Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“

– Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

 So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

 „Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“ 

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden. 

Grenzen der Souveränität 

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.»

„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen:

„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

 „Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem überpositiven Recht steckt". Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]

 Teil 4. Selbstbestimmungsrecht der Völker . Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1] . Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell gültig.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

 Teil 5. Das Völkerrecht und die wichtigste Grundregel woraus ein Staat erwächst

Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

 "Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"

Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der natürlichen Person

WIR sind die Träger aller Rechte - sonst NIEMAND!

 Teil 6. Staatenbund = ohne Rechte / Bundesstaat = souveränes Völkerrechtssubjekt

 Wir Bürger und Rechteträger an Boden, Gebiet und Heimat, nehmen unsere alleinigen, unauslöschlichen und unveräußerlichen Rechte der natürlichen Person, am Staat und somit dem Völkerrechtssubjekt in Anspruch.

siehe auch Grundgesetz Artikel 25 = Völkerrecht steht über Bundes- und Staatsrecht

sowie Artikel 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

Warum ein Föderaler Bundesstaat Deutschland - oder - was ist ein Staatenbund und was ist ein Bundesstaat?

Der Staatenbund - die Konföderation (z.B. das Kaiserreich von 1871 bis 1918) - völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

 Der Bundesstaat - die Föderation - der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner eine Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer Dachorganisation darstellt und keine Kompetenz-Kompetenz besitzt. Weitere Literatur ist leicht zu finden.

  

Wie entsteht eine juristische Person und was ist sie in diesem BRD System in Euro wert

Blinder Gehorsam und seine fatalen Folgen!

Die totale Entrechtung der Deutschen!

Politische Wahlen sind seit 1956 ungültig!

Der bürgerliche Tod der BRD-Bewohner

Deutschland ist der Schlüssel

Veröffentlicht am 30.11.2016

Viele von euch haben schon die Begriffe Freeman, Reichsbürger Mensch vs Person oder Strohmann gehört. Was steckt dahinter? In einem Satz? Das Geldsystem.

Wer benötigt überhaupt eine Person? Ein Mensch mit Sicherheit nicht, wenn er sich als Mensch erkannt hat. Denn er ist authentisch und ehrlich zu sich und seinen Mitmenschen. Ein "Mensch" der eine Person (lat.persona=die Maske) benötigt und da ist es egal ob juristische oder natürliche Person, der spricht immer durch eine Maske.Und versucht zu TÄUSCHEN. Tauschen (Geld) und TÄUSCHEN (LÜGEN) haben den selben Wortstamm.

PERSONEN sind FIKTIONEN, künstliche Gebilde sind also nichts natürliches. Ein Mensch der sich als Mensch erkannt hat, der benötigt keine Maske. Der steht zu dem was er sagt und wenn der Mensch Fehler macht, dann steht er auch dazu.

Er ist EHRLICH zu sich selbst und somit auch automatisch EHRLICH zu anderen, er ist sich seiner SELBST BEWUSST. Er ist SELBST BEWUSST.

Und er benötigt keinen Herrn/Führer über sich, wie er auch selber kein Herr oder Führer sein will. Ein Mensch baut auf KOOPERATION.
Wie das gehen könnte wird unter anderem hier erklärt.
Ein neues System ala Prof. Franz Hörmann
http://www.youtube.com/watch?v=6tK91Lq7cSg

Für alle Schäden oder Forderungen an die PERSON, haftet der Schöpfer der #PERSON.
Das ist das Standesamt wo die #Geburtsurkunde der PERSON erstellt wurde, nach meinem Kenntnisstand wird die Person laut den Statuten der privaten (privare = lat.berauben) Betreiber im Hintergrund jedoch dann am jeweiligen Standesamt des Wohnsitz der Person verwaltet. Eben mittels KONDITIONIERTEN Helfern, die mithelfen die Menschen zu berauben. Siehe dazu auch dieses Video:
Gehorsam und seine fatalen Folgen
https://youtu.be/Ozi_uazFrtU

Du der Mensch bist lediglich der Begünstigte der Person aber nicht die PERSON selbst, das heißt dir steht das ERBE deiner Ahnen zu.

Wie der Mensch von der Firma Staat aber jetzt verarscht wird und um sein Erbe betrogen wird, in dem sich der Staat einfach dein Erbe unter den Nagel reißt und dich darüber im unklaren lässt das
erfährst du in dem Video "Deutschland ist der Schlüssel".

In diesem Ausschnitt wird jetzt aufgezeigt wie du das #Strohmannkonto bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) errechnen kannst, dazu halte bitte die Sozialversicherungsnummer bereit und teile dieses Video bitte,
denn nur so kann man diesen VERBRECHERN die sich ReGIERung nennen, endlich paroli bieten.

Also hier geht es zum Beitrag mit dem ganzen Video:

Deutschland ist der Schluessel auf vk.com
https://vk.com/video344609671_456239122

Eine kleine Begleit-PDF zum Video mit einigen zusätzlichen Anmerkungen die kannst du dir übrigens hier herunterladen.
https://www.dropbox.com/s/v771gj25f627imw/Begleit_PDF_Deutschland_ist_der_Schl%C3%BCssel.pdf?dl=0

Es ist zu Recht verboten die Menschen als Objekt, also als PERSON zu behandeln [Bundesverfassungsgericht] Beschluss .. 63, 332/337.

Dieses Video ist natürlich hochbrisant das ist mir vollkommen BEWUSST.

Es liegt daher an jedem Einzelnen wie schnell sich das darin enthaltene Wissen verbreitet, bevor unwissende Menschen noch eine Katastrophe auslösen.

Denn 1929 hatte man schon einmal "urplötzlich" die Börsenkurse manipuliert und den Goldpreis nach unten gedrückt.

Dann alle wirklichen Sachwerte schnell billig aufgekauft um anschließend wie ein Phönix aus der Asche mit den alten Strukturen weiterzumachen. Während sich die einfachen Menschen die Köpfe einschlagen, kann sich die Struktur im Hintergrund reorganisieren und alles fängt von Neuem an.

Bis dann irgendwann eure Enkelkinder soweit sind und der nächste Zusammenbruch (Wirtschaft"wunder" nach der ZERSTÖRUNG) ansteht.

Denn im Schnitt passiert dies alle 70-80 Jahre, da es ein systemischer Fehler im exponentiellen Geldsystem ist.

In diesem Sinne vertraue ich auf eure MITARBEIT und euer BEWUSSTSEIN.

Und da ja auch das Peter-Prinzip angeschnitten wird, dazu könnt ihr euch hier informieren. :)

Das Peter Prinzip
Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum
der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt.
Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist,
seine Aufgabe zu erfüllen.
https://www.youtube.com/watch?v=2r_u1F3IQNU

Mehr darüber auch hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip

Also bitte fleißig teilen, danke euch dafür euer Franz