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cp

Griechenland

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Maischberger-Talk mit Yanis Varoufakis, Sahra Wagenknecht und Linder

Für alle, die nicht wissen, was Grieche und Griechenland bedeutet, das “angeblich” den Bach herunter geht … Griechenland ist ein Land, das eine Land- und Seefläche kontrolliert, welche Deutschland und Österreich zusammen entspricht (450.000 Quadratkilometer), da Griechenland sich von der Adria bis zu den Küsten des Libanon (eingeschlossen unseres Zyperns) und von dem Länderdreieck am Evros bis zum Seegebiet vor Lybien erstreckt. Mit dem Flugzeug bedarf es einer zweistündigen Reise, um von dem westlichsten (Kerkyra) bis zum östlichsten Punkt des griechischen Raums (Larnaka) zu reisen. Als ob man also von Brüssel nach Marseille fliegt. Auf der Welt leben insgesamt 17 Millionen Griechen, Zyprioten, Nord-Epiroten, Konstantinopoliten, Imbrioten, Tenedier usw. Griechenland ist weltweit die No. 2 bei Bankguthaben in der Schweiz. Griechenland empfängt 16.000.000 Touristen im Jahr und verfügt über eine signifikante Tourismus-Industrie. Sie haben drei große Werften, welche jede Art von Schiffen herstellen. Sie haben Karosserie-Fabriken, welche schiere Lastwagen, Busse, O-Busse, Eisenbahnwaggons, Auflieger, Betonmischer, Tankwagen usw. herstellen. Sie verfügen über 2.400 Supertanker und große Frachter und sind somit weltweit die 1. Handelsflotte, weitere 1.500 riesige Tanker und Frachter haben die zypriotischen Reeder – 5. in der Welt. Sie sind weltweit No. 2 bei Schafmilch und No. 3 bei Oliven, Safran, Kiwis und Pfirsichen. Sie sind weltweit die No. 1 bei Nickel, Magnesiumkarbonat, Hydromagnesit, Perlite (1.600.000 Tonnen), Bentonite (1.500.000 Tonnen), sowie in der EU ebenfalls No. 1 bei Bauxit (2.717.000 Tonnen), Chromit, Zink und auch Aluminiumoxid. Sie haben die zweitbeste Luftwaffe in der NATO (nach den USA) und auch die zweitbeste Kriegsmarine in der NATO Sie haben südlich von Kreta 175 Milliarden Barrels Erdöl, das drittgrößte Vorkommen weltweit. Indessen ist das Gold, welches in ihrem Thrakien existiert, 38 Mrd. Euro wert. Sie haben dort, in Makedonien und Thrakien, die 3 größten Goldvorkommen Europas. Der Wert Ihres Erdöls und Erdgases beträgt, wie das Geologische Institut der USA, das YSGS, anführt – haltet Euch fest – 20 Billionen Euro! Und dieses Land soll für 340 Mrd. verscherbelt werden ?????

Unser Innenminister, der Volksverhetzer

Unser Innenminister, der Volksverhetzer

25.01.2016

 Die Heuchelei und Verlogenheit der europäischen und vor allem deutschen Politiker beim Thema Flüchtlinge hat die Grenzen dessen, was man noch unter normalen politischen Opportunismus  einordnen kann, weit hinter sich gelassen. An die Spitze der unmenschlichen Zyniker setzt sich unser Innenminister. Er verunglimpft die Schwächsten, um sie opfern zu können.

Nachdem die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge dieser Welt und alle die sich dafür ausgeben wollen, eingeladen hat nach Deutschland zu kommen, nachdem man Sonderzüge und Busse an die Außengrenzen geschickt hat, um sie dort abzuholen, schlägt ihr nun der Volkszorn entgegen und sie muss ihre Absetzung durch die CDU oder ihre Abwahl 2017 befürchten.  Und worauf verfällt ihr glückloser Innenminister. Er will Griechenland zu einem riesigen Internierungslager für Flüchtlinge umfunktionieren, indem dessen nördliche Landgrenzen auf dem Weg zur EU mit Stacheldraht und Frontex-Soldaten abgeriegelt werden. Denn Griechenland, mit seinen hunderten Inseln, oft in Sichtweite vom türkischen Festland, kann man unmöglich gegen Flüchtlinge abschotten, wenn man diese nicht ertränken will.

Allerdings sähe es ein klein bisschen unsolidarisch aus, Griechenland, das man jahrelang mit dem Flüchtlingsproblem völlig allein gelassen hat,  wegen seiner ungünstigen Geographie derart rabiat gegenüber der EU abzuriegeln. Also muss das mit massiven und vielstimmigenSchuldzuweisungen gegen Griechenland vorbereitet werden, damit die Öffentlichkeit denkt, die unzuverlässigen Griechen hätten sich das mal wieder selbst eingebrockt. Der Vorwurf ist so absurd und trotzdem so vielstimmig, dass ein abgestimmter Plan dahinter unverkennbar ist.

Und so liest man denn, nicht nur bei der „Welt“ aus Brüssel:

"Die Geduld mit Griechenland ist zu Ende

 In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Athen. Das Land müsse beim Schutz der EU-Außengrenzen 'seine Hausaufgaben machen', so Bundesinnenminister de Maizière. Andernfalls drohen harte Sanktionen."

 Schwedens Innenminister Anders Ygeman assistiert und sagte mit Blick auf die angeblich mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Athen: "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengenraum begrenzen." Auch Monika Hohlmeier, die CSU-Innenexpertin wird mit dem Wissen zitiert:: "Die Geduld der EU mit Griechenland ist zu Ende. Die Aussetzung von Schengen für Griechenland ist ein reales Szenario."

Übergangslos  fährt die „Welt“ mit der Beschreibung des „Rückstaus auf dem Balkan“ fort, wo 2000 Migranten in Nordgriechenland in eisiger Kälte um ihr Leben kämpfen müssten, weil sie aufgrund der Abriegelung der Nordgrenze durch Mazdonien nicht weiter kommen.  Ob das jetzt auch die Schuld der Griechen sein soll, bleibt unklar. Dabei ist offenkundig, dass das eine direkte Folge der neuen EU-Politik nach de Maizières Gefallen ist. Und so macht die "Welt" denn auch weiter mit der Feststellung:

„In Brüssel setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die EU-Außengrenze maßgeblich in Mazedonien verteidigt werden muss. Die Logik ist: Je weniger Flüchtlinge das kleine Land durchlässt, desto mehr lässt der Druck auf Staaten wie Deutschland, Schweden und Österreich nach.“

Dazu verlässt man sich auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, den man vorher zum antieuropäischen Unmenschen hochstilisiert hatte, weil er was gemacht hat? Seine Grenzen gesichert. Inzwischen lässt man ihn aber gänzlich in Ruhe, ja heimlich hofiert Brüssel ihn. Mehr als 10.000 Rollen Stacheldraht und rund 16.000 Betonpfeiler habe Budapest für die Abschottung Griechenlands bereits geliefert. Offenbar will die EU-Kommission willige EU-Länder auch dafür bezahlen, wenn sie Mazedonien mit Grenzbeamten aushelfen.

Denn bis die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Mazedonien auflaufen kann, um Griechenland zu isolieren, dauert es noch ein bisschen. Denn bisher seien Frontex-Operation auf dem Gebiet eines Drittlandes nicht gestattet, heißt es.  Aber wenn die Mitgliedsländer die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur demnächst billigen, macht uns die „Welt“ Hoffung, wäre künftig auch ein Frontex-Einsatz in Mazedonien möglich.

In dem ganzen langen Artikel steht nirgends, dass jemand konkrete Vorschläge machen würde, wie denn die Hausaufgaben Griechenlands beim Schutz seiner Grenzen und damit der EU-Außengrenzen konkret aussehen sollen. Soll die griechische Küstenwache unmittelbar an den türkischen Stränden patrouillieren und so einen Krieg zwischen zwei Natostaaten heraufbeschwören? Sollen sie die Flüchtlingsboote versenken? Sollen sie Asylbewerber rechtswidrig abschieben, damit wir das nicht tun müssen?

Ach ja, im österreichischen „Standard“ von Anfang Dezember kann man unter der Überschrift „Griechenland droht Rauswurf aus der Schengen-Zone“ nachlesen, worüber die EU erbost ist, worin die mangelnde Kooperationsbereitschaft Athens besteht:

„Vor kurzem hatte die Regierung in Athen 400 Frontex-Mitarbeiter abgelehnt, die an der Grenze zu Mazedonien hätten patrouillieren sollen.“

Es geht also nicht darum, dass Griechenland verhindern soll, dass die Flüchtlinge nach Griechenland einreisen. Griechenland soll verhindern und sich beim Verhindern helfen lassen, dass sie wieder ausreisen, jedenfalls nicht in die EU. Mit anderen Worten: Griechenland ist selbst schuld daran, dass es jetzt zwangsweise in ein Internierungslager für Flüchtlinge umgewandelt werden muss, weil es sich geweigert hat, sich freiwillig zum Internierungslager für Flüchtlinge umwandeln zu lassen.

Mit solchem verantwortungslosen Tun und Reden schlägt man den Tausenden Griechen mitten ins Gesicht, die trotz der schweren Depression im eigenen Land selbstlose Hilfe leisten um Flüchtlinge zu retten und zu versorgen. Irgendwo muss die zynische Volksverdummung und Volksverhetzung doch an eine natürliche Grenze stoßen, sollte man meinen. Aber diese Grenze, wenn es sie gibt, ist offenbar völlig ungesichert und wird nach Belieben verschoben.

Dieses Europa ist unseres Einsatzes wirklich nicht mehr wert. Wer will denn ein solches Europa, in dem es keinerlei Solidarität gibt und ohne Zögern die schwächsten Mitglieder erst gemeinsam gemobbt und dann zum Abschuss freigegeben werden? ich verzichte dankend.

P.S. Bei Spiegel-Online, wo immerhin die bösartige Absurdität der Vorwürfe gegen Griechenland durchscheint, erfährt man darüber hinaus noch schockiert, die Innenminister hätten bei ihrem Treffen in Amsterdam auch einen Vorschlag der EU-Kommission beraten, die Frontex-Truppen auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaats, also Griechenlands, auf dessen Gebiet einzusetzen. Der bisher nur für besonders misstrauische oder paranoide (je nach Sichtweise) Naturen erkennbare interne Kolonialismus der EU wird jetzt schon ganz offen zur Schau gestellt.

PPS. Prägnant bringt es auch Lost In EUrope auf den Punkt: http://lostineu.eu/griechenland-ist-schuld-schon-wieder/

Quelle:

Griechenland als Internierungslager

Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)

27.01.2016

Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.

Rachman ist ein sehr wichtiger Reporter der Financial Times. Sein Wikipedia-Eintrag etwa verrät: „At The Financial Times, Rachman writes on international politics, with a particular stress on American foreign policy, the European Union and globalisation." Als Reisemitbringsel vom Milliardärsstelldichein in Davos schreibt er in der FT unter dem (übersetzen Titel) „Griechische Schulden sind der Schlüssel für die Schuldenkrise“, man könne doch einfach als „kreative“ Lösung den hoffnungslos überschuldeten Griechen den ohnehin unausweichlichen Schuldenerlass unter der Bedingung gewähren, dass:

“Greece agrees to seal its northern border with EU help, stopping the flow of migrants into northern Europe. In return, Germany agrees to a massive writedown of Greek debt, as well as immediate financial aid to cope with the current crisis. Refugees arriving in Greece are then housed in EU-run camps on Greek islands in the expectation that they will return to Syria (or wherever else they are fleeing) once peace is restored.”

Zu Deutsch: Griechenland stimmt der Abriegelung seiner nördlichen Grenze zur EU zu und stoppt so den Migrantenstrom nach Nordeuropa. Im Gegenzug stimmt Deutschland einem massiven Schuldenerlass und sofortigen Finanzhilfen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise zu. Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen werden dann in von der EU betriebenen Lagern auf griechischen Inseln untergebracht, in der Erwartung, dass sie nach Syrien (oder nach woher immer sie geflohen sind) zurückkehren, sobald der Frieden wiederhergestellt ist.

„Man geht davon aus, dass Deutschland diesen Plan unterstützt“, schreibt Rachman.

Die EU würde die Unterbringungskosten bezahlen, eine ganze Reihe arbeitslose Griechen könnten in den Lagern beschäftigt werden. Moralische oder legale Hürden lässt Rachman nicht gelten, weil die Zeiten keine Skrupel zuließen. „Es ist vordringlich, die Verbindung von zeitweisem Schutz vor Krieg und dem Angebot dauerhafter Einwanderung in die EU zu trennen. Wenn diese Trennung geschafft ist, wird sich die europäische öffentliche Meinung beruhigen.“

Dass man Griechenland dafür vom freien Grenzverkehr innerhalb der EU ausschließen muss, erwähnt er nicht explizit, aber die Vorteile für den Rest Europas sind einfach zu groß. Man kann die Syrer, Iraker und Afghanen gemäß dem US-amerikanischen Petitum nach Überprüfung ihrer Identität weiter nach Deutschland reisen lassen, und alle anderen in Griechenland interniert lassen. Dann sollte der Strom der „Wirtschaftsmigranten“ bald abebben, wie Rachman verheißt.

Offenbar sieht Athen den Deal allerdings nicht so rosig und weigert sich mitzumachen, weshalb es derzeit zum Sündenbock gestempelt und durch zwangsweise Abriegelung seiner Nordgrenze zur Kooperation gezwungen werden soll.

In einem Brief unterstützt Kommissionspräsident Juncker den Plan, die Grenze Griechenlands zu Mazedonien von Norden her abzuriegeln. Belgien hat von Athen verlangt, bei Athen ein Internierungslager für 300.000 Flüchtlinge (in anderen Darstellungen ist sogar von 400.000 die Rede) einzurichten.

Ich hatte nicht ohne Absicht erwähnt, dass dieser Vorschlag Rachmans Mitbringsel aus Davos war. Denn solche Strategien lassen sich dort viel besser abstimmen, als in den offiziellen Meetings der europäischen Innenminister, bei denen die in solchen Fragen ja nicht ganz unwichtigen Amerikaner nicht einmal mit am Tisch sitzen. Denn wie hat der Harvard-Historiker Niall Ferguson jüngst im Handelsblatt aus Davos berichtet:

„Hinter dieser Fassade findet das wirkliche Davos statt. Es besteht aus Gesprächen - unter vier Augen, in Bars, Fluren, selbst Bädern, geplant oder spontan. (…) Es geht darum, Vereinbarungen zu treffen - nicht nur für Geschäfte, sondern auch politisch. Das schönste Beispiel stammt aus dem Jahr 1992, als Nelson Mandela in Davos überzeugt wurde, vom Programm seiner Partei für die Verstaatlichung der südafrikanischen Wirtschaft Abstand zu nehmen.“

Wir dürfen also davon ausgehen, dass der europäische Plan von Internierungslagern in einem abgeriegelten Griechenland den Segen des Geldadels und der politischen Elite der USA hat.

Teil 1: Unser Innenminister, der Volksverhetzer

P.S. Aus einem Reuters-Bericht (Mi. 27.1.) zur Drohung der EU-Kommission mit Grenzschließung an Griechenland:

"Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission. Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrechterhalten."

Wie lächerlich ist das denn. Im oberkorrekten Deutschland stellt sich heraus, dass ein Selbstmordattentäter im Flüchtlingsheim wohnte und unter vielfachen Identitäten an mehreren Orten gemeldet war, Fingerabdrücke hin oder her. Bei Kontrollen wird regelmäßig Ähnliches und vielfache Ausweispapiere auf verschiedene Namen festgestellt. Beim Lageso in Berlin herrscht das schiere Chaos. Und den Griechen sollen zwangsweise die Grenzen abgeriegelt werden, angeblich nur, weil die Behörden aufgrund Troika-verordneter Massenentlassungen und dem üblichen Schlendrian nicht willens oder in der Lage sind, zuverlässig zu identifizieren. Was für eine bodenlose Heuchelei.

Quelle: