04.12.1989 Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat?
04.12.1989 Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat? Mit
seinem - unabgestimmten - Plan einer Konföderation der beiden deutschen Staaten
hat Kanzler Kohl innenpolitisch die Initiative ergriffen - und erstaunlich viel
Zustimmung erhalten. Die Kritiker in Bonn wie in Ost-Berlin dagegen bemängeln
vor allem, daß Kohl nicht zugleich die Oder-Neiße-Grenze endgültig anerkannt
hat. Der Auftakt versprach nichts Gutes. Im CDU-Präsidium nahm der Vorsitzende
Helmut Kohl seinen Stellvertreter Heiner Geißler am Montag letzter Woche frontal
an: Er verbitte sich, daß Geißler für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als
polnischer Westgrenze werbe und damit einem Verzicht auf die ehemals deutschen
Ostgebiete das Wort rede. So etwas sei "nicht opportun" (Kohl) und leite nur
Wasser auf die Mühlen der Republikaner. Geißler gab zurück, er lasse sich nichts
verbieten. Auch in der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes kehrte
Kohl den wild entschlossenen Wahlkämpfer hervor. Die CDU sei in Gefahr, daß ihr
die SPD in der Deutschlandpolitik den Rang ablaufe; eine Figur von der Autorität
eines Willy Brandt könne die Unionsfraktion nicht bieten. Er werde deshalb
selber versuchen, kündigte der Kanzler an, die Partei nach vorn zu bringen, und
im Bundestag die Stichworte Selbstbestimmung, Konföderation, Föderation und
Wiedervereinigung aufgreifen. Was Kohl dann - weder mit den Partnern der Bonner
Koalition noch mit denen in der westlichen Allianz abgestimmt - am nächsten Tag
vortrug, war mehr als patriotisches Pathos und Wahlkampf-Geklingel. Der Bonner
Kanzler zeigte, wenn auch noch unscharf, erste Konturen eines neuen Deutschland
innerhalb einer europäischen Friedensordnung auf. Kohl erklärte sich bereit, im
ersten Schritt die von DDR-Regierungschef Hans Modrow angebotene
"Vertragsgemeinschaft" anzusteuern. Und er ging weiter: Er brachte einen
Staatenbund, eine Konföderation zwischen BRD und DDR ins Spiel, bei der nach dem
Völkerrecht beide Partner ihre staatliche Eigenständigkeit bewahren.
"Konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland" gelte es zu
entwickeln "mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche
Ordnung, in Deutschland zu schaffen". Zwingende Voraussetzung sei eine
demokratisch legitimierte Regierung in der DDR. Ein solches Zusammenwachsen, so
der Kern von Kohls Zehn-Punkte-Programm, liege in der Kontinuität der deutschen
Geschichte. "Staatliche Organisation in Deutschland hieß in unserer Geschichte
fast immer auch Konföderation und Föderation." Und dann doch noch das Reizwort,
aber moderat verpackt: "Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich
aussehen wird, das weiß heute niemand." Der andere deutsche Regierungschef nahm
den Ball auf. Eine Konföderation der beiden deutschen Staaten "schließe ich ja
nicht aus", erklärte Modrow in einem SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 34), sein
eigener Vorschlag sei nur als "Einstieg" für eine "bestimmte Zeitphase" gedacht,
in der beide Regierungen gemeinsame Kommissionen bilden und sich durch ein Netz
* Im Bundestag nach Kohls Zehn-Punkte-Erklärung am 28. November; im Hintergrund
Informationsminister Klein und Kanzleramtschef Seiters. von Verträgen und
Absprachen einander annähern. Ja, es könne sogar "eine Lösung in den Grenzen von
heute" geben; bloß eine Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937
komme nicht in Betracht. Bedingung wäre mithin die Anerkennung der polnischen
Westgrenze. Auch Modrows Partei- und Staatschef Egon Krenz reagierte auf Kohls
zehn Angebote freundlich: "Wenn man das Wort Konföderation ausgestaltet und es
so ausgestaltet, daß man ausgeht von der Existenz zweier unabhängiger,
souveräner deutscher Staaten, dann kann man über alles reden." Die Sache der
Deutschen kommt, kein Zweifel, in Bewegung. Auch dies ist ein Erfolg der
friedlichen Revolution in der DDR. Das Volk hat die eigene Führung drüben wie
auch den Kanzler hüben auf Trab gebracht, so unterschiedlich das jeweilige
Verständnis von einer gemeinsamen deutschen Zukunft und einer Konföderation auch
sein mag. In der DDR beantworteten jene Kohls Vorstoß am positivsten, die -
würde sein Inhalt Realität - die Zukunft politisch kaum überleben würden, die
SED und die vier mit ihr verbündeten Blockparteien. Kohls Kollege von der
Ost-CDU, der stellvertretende Ministerpräsident Lothar de Maiziere, biederte
sich beim Kanzler ganz offen an. Der Zehn-Punkte-Plan sei "ein interessantes
Konzept" mit "wesentlichen Elementen eigener Vorstellungen". In Bonn erklärte
sich die SPD blitzschnell zum eigentlichen Erfinder von Kohls Zehner-Katalog.
Der Katzenjammer kam erst später, als manchen klar wurde, daß Kohl mehr einen
taktischen Vorteil als die deutsche Einheit im Kopf hatte. Denn schwer
verständlich ist, daß der Kanzler ein Konföderationskonzept für zwei Staaten,
die zwei gegensätzlichen Militär- und Wirtschaftsblöcken angehören, nicht mit
den Vormächten der beiden Paktsysteme abstimmte und daß er keinen Vorstoß
unternahm, dem allüberall im Ausland wachsenden Mißtrauen gegen ein
zusammenwachsendes Deutschland entgegenzutreten - es statt dessen nährt mit
seinem sturen Festhalten an Deutschlands Grenzen von 1937. Selbst Moskaus
Außenminister Eduard Schewardnadse wies in Rom daraufhin, es gebe kein einziges
Land in Europa, das ein wiedervereinigtes Deutschland nicht als Bedrohung für
die Stabilität der Nachkriegsordnung betrachte. Und der Außenminister der
anderen Supermacht, US-Außenminister James Baker, knüpfte die Wiedervereinigung
an eine unerfüllbare Bedingung - das neue Gesamtdeutschland müsse der Nato
angehören: "Es sollte keinen Handel Neutralismus für Einheit geben."
Ausgewählten französischen Journalisten vertraute Frankreichs Staatspräsident
Francois Mitterrand an, er halte eine Wiedervereinigung - den Ausdruck mag er
ohnehin nicht - für "eine juristische und politische Unmöglichkeit".
Außenminister Hans-Dietrich Genscher glaubt denn auch, sein Koalitionspartner
habe mit seinem Vorstoß die Vereinigung von BRD und DDR zu einem Staat auf die
"ganz lange Schiene" gesetzt. Der FDP-Bundesvorstand grantelte am Freitag abend
in Celle, besser wäre gewesen, wenn Kohl vor Verkündung seines Katalogs die
Verbündeten, vor allem aber die Freidemokraten konsultiert oder wenigstens
unterrichtet hätte. So mußte Genscher einen Plan, an dessen Inhalt er nicht
mitgewirkt hatte, beiden Bündnispartnern in London und Paris erläutern - eine
absurde Situation. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält für möglich, daß
die beiden deutschen Staaten in einer Konföderation unter europäischem Dach so
eng zusammenrücken werden wie sonst keine Länder in Europa; einen Bundesstaat
aber, in dem sich DDR und Bundesrepublik mitsamt ihrer regionalen Gliederungen
vereinen, sieht er nicht. Und die Skeptiker aus Bonn treffen sich jenseits der
durchlässigen deutschdeutschen Grenze mit einer denkwürdigen Koalition des
politischen und gesellschaftlichen Mittelbaus. Nur wenige Stunden nach Kohls
Rede im Bundestag stellte der Schriftsteller Stefan Heym in Ost-Berlin eine von
30 namhaften DDR-Bürgern - Wissenschaftler, Literaten, Politiker, Künstler und
Pfarrer - unterschriebene und von der Dichterin Christa Wolf ausformulierte
Resolution "Für unser Land" vor (siehe Seite 230). Darin beschwören die
Unterzeichner ihre Mitbürger: _____" Noch haben wir die Chance, in
gleichberechtigter " _____" Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine " _____"
sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu " _____" entwickeln. Noch
können wir uns besinnen auf die " _____" antifaschistischen und humanistischen
Ideale, von denen " _____" wir einst ausgegangen sind. " Das Bekenntnis zur DDR,
so Stefan Heym bei der Vorstellung des Appells, sei "an diesem Tag besonders
wichtig, weil auf der anderen Seite der Herr Kohl bereits mit der Ouvertüre zur
Vereinnahmung" der DDR begonnen habe. Das hatte sich Helmut Kohl ganz anders
gedacht. Bewußt hatte er um die Vokabel Wiedervereinigung nach dem Fall der
Mauer einen großen Bogen gemacht, er wußte ja um die Abneigung im Osten, vor
allem aber im Westen gegen ein wirtschaftlich und politisch übermächtiges
Viertes Reich von fast 80 Millionen Deutschen im Herzen Europas. Beim
EG-Sondergipfel in Paris Mitte November, der doch vornehmlich die Querelles
allemandes beriet, war eine Wiedervereinigung kein Thema. Kohl pflegte sein
vaterländisches Engagement auf die Forderung nach Selbstbestimmung für die
Landsleute in der DDR zu beschränken. Aber er fühlte sich unter stärkerem Druck.
Es mehrten sich Transparente und Sprechchöre für Wiedervereinigung bei den
Demonstranten in der DDR. An beiden deutschen Regierungssitzen wächst die Sorge,
der Drang der Menschen in der DDR nach Wohlstand und Lebensbedingungen wie in
der Bundesrepublik könne einmünden in einen unkontrollierbaren, den Erfolg des
Reformprozesses gefährdenden Wiedervereinigungstaumel. Seltsame Übereinstimmung:
In den Regierungszentralen von Bonn und Ost-Berlin decken sich die Interessen.
Man will sich vom Volk die politische Handlungsfähigkeit nicht nehmen lassen,
will nicht wieder zu spät kommen und sich vom Leben bestrafen lassen. Deshalb
hat in beiden Hauptstädten ein Wettlauf begonnen, wer den Bürgern auch des
anderen Staates die schöneren Perspektiven für eine deutsch-deutsche Zukunft
präsentieren und den Menschen die besseren Hoffnungen machen kann. Auch im
Nahziel sind sich Bonn und Ost-Berlin einig: Es gilt, die DDR-Bürger zum Bleiben
zu bewegen. Jede neue Übersiedler-Welle - schon jetzt melden sich fast jeden Tag
bis zu 2500 Emigranten - vergrößert die wirtschaftlichen Nöte des Ost-Staats und
die Integrationsprobleme des Weststaates. Nutznießer wären im Westen die
Republikaner. Daheim hatte den Bonner Regierungschef zudem die öffentliche
Kritik, auch aus eigenen Reihen, genervt, er besitze kein deutschlandpolitisches
Konzept, beim Malta-Gipfel redeten Russen und Amerikaner über seinen Kopf
hinweg, er warte zu lange mit seiner Reise in die DDR. Deshalb senkte er die
Hürde für eine großangelegte Wirtschaftshilfe an die DDR. Der eingeforderte
grundlegende Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems ist für ihn
"unumkehrbar" in Gang gesetzt, wenn ein Gesetz für freie Wahlen in der DDR
parlamentarisch auf den Weg gebracht ist. Und deshalb will er schon am 19.
Dezember nach Ost-Berlin reisen, gleich nach dem SED-Parteitag, auf dem nach
Einschätzung der SED-Reformerfraktion Egon Krenz krachend abgewählt werden kann;
ein Nachfolger scheint derzeit völlig unsichtbar. Als sich Kohl am Donnerstag
vorletzter Woche mit seinen engsten Mitarbeitern an den Entwurf seines
Zehner-Katalogs setzte, bediente er sich reichlich aus Konzepten, die er bis
dahin nur mit spitzen Fingern angerührt hatte. Vorschläge für ein
Zusammenwachsen der beiden Deutschländer in einer Konföderation - etwa in
gemeinsamen Gremien unter zwei souveränen Dächern, wobei in wachsendem Umfang
Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abzutreten wären - hatten die
Sozialdemokraten, Freidemokrat Genscher und Bundespräsident von Weizsäcker
entwickelt. Aber mit den Formulierungen seines Zehner-Katalogs begab sich Kohl
auf schlüpfrigen Grund: Er will es allen recht machen. Die eigenen Rechten
sollten nicht provoziert werden. Die CSU des Theo Waigel, im Abwehrkampf gegen
die Republikaner und deren deutschnationale Parolen, pocht auf das
Verfassungsgerichtsurteil von 1973, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937
rechtlich fortbestehe - deshalb Kohls Verzicht auf eine Grenz-Erklärung.
Zugleich setzte er mit seinem Ja zu konföderativen Strukturen der eigenen
Rechten Schranken; Fraktionschef Alfred Dregger etwa kann künftig nicht mehr so
einfach tönen: "Keine Föderation, sondern Wiedervereinigung, volle staatliche
Wiedervereinigung, das bleibt unser Ziel." Auf den Unionsanhang hierzulande
zielt die ungenaue, verharmlosende Formulierung von konföderativen "Strukturen",
weil - so einer der Mitverfasser von Kohls Erklärung - "eine reguläre
Konföderation mit der DDR, also ein Staatenbund von zwei gleichberechtigten
Staaten, natürlich leicht zur Zementierung der Spaltung führen würde". Aber von
einer "Konföderation" redete Kohl dann doch: Das sollte die Sowjets,
DDR-Offizielle und die Mehrzahl der DDR-Oppositionellen beruhigen, die sich
gegen einen glatten Anschluß der DDR an die kapitalistische Bundesrepublik
stemmen. Schon bei einer vorschnellen Konföderation, monierte der
Geschäftsführer der DDR-Sozialdemokratie, Ibrahim Böhme, würde Kohls Plan die
DDR nur "zur verlängerten Werkbank der Bundesrepublik" machen; Pfarrer Rainer
Eppelmann vom "Demokratischen Aufbruch" lehnte den Kanzler-Vorstoß als völlig
verfrüht ab. Und die "Vereinigte Linke" lud zum 19. Dezember zu einer
Anti-Wiedervereinigungsdemo nach Ost-Berlin. Die Oppositionellen können derzeit
auf eine eigene DDR nicht verzichten: Sie brauchen den Staat DDR und sein
ideologisches Fundament, den Sozialismus, dringend als Reibungsfläche und
Aktionsrahmen zugleich. Die Entwicklung in der DDR verläuft für die
Oppositionsgruppen viel zu schnell. Sie sind noch dabei, ihre eigene Identität
zu finden und ihren politischen Ort zu suchen. Dazu ist der vorgegebene Rahmen
unerläßlich; wenn sie in ihrer Aufbauphase die Existenz des eigenen Staates in
Frage stellen, fürchten sie, zu bloßen Anhängseln von Bürgerbewegungen und
Parteien in der Bundesrepublik zu verkommen. Deshalb bekennen sich alle
wichtigen Oppositionsgruppen in ihren Programmentwürfen vorbehaltlos zur DDR,
hat keine die deutsche Einheit auf der Tagesordnung, wollen sie alle
Sozialismus, bloß besser und bloß anders. Das Vorstandsmitglied der
sozialdemokratischen Partei Ost (SDP), Stephan Hilsberg, lehnte einen Wunsch
Willy Brandts ab, zusammen mit US-Senator Edward Kennedy in Ost-Berlin mit
SDP-Genossen zusammenzutreffen. Hilsberg: "Wir haben das abgelehnt, denn ein
solch demonstrativer Akt provoziert bei unseren Leuten den Gedanken nach
Wiedervereinigung - und das ist ungünstig." Das Volk ist - wie immer in den
vergangenen Monaten der realsozialistischen Wende - längst weiter. "Was die da
oben machen", sagt ein Oppositioneller von der Basis, "ist intellektuelle
Kopfarbeit, aber die Leute denken mit dem Bauch." Eine laute und zahlenmäßig
starke Minderheit unter den 200 000 Leipziger Demokraten skandierte an den
Montagen der beiden letzten Wochen den Ruf: "Deutschland, einig Vaterland" - das
sind die Worte, derentwegen die SED die eigene Nationalhymne seit 18 Jahren
nicht mehr singen läßt. Und unter den zahllosen Transparenten auf dem
Karl-Marx-Platz im Zentrum der Messestadt fielen erstmals zahlreiche
überdimensionale schwarzrotgoldene Fahnen auf, ohne DDR-Zirkel und Ährenkranz.
"Mindestens 30" zählte ein Teilnehmer. Ein Wiedervereinigungs-Grummeln
registrieren politisch Engagierte im ganzen Land. Noch ist es eine diffuse
Sehnsucht, verschwommen und ohne klares Ziel. Aber Kohl wie Modrow spüren die
Stimmung und versuchen sie aufzufangen. Selbst die Volkskammer, noch keineswegs
freigewähltes DDR-Parlament, rannte am letzten Freitag dem Volk - und der
rapiden Entwicklung in der CSSR - hinterher: Entgegen einer Absprache im
Parlamentspräsidium setzten die Abgeordneten eine neue Tagesordnung durch und
strichen im Handstreich aus der DDR-Verfassung den Führungsanspruch der SED. Die
DDR, so lautet Artikel 1 jetzt nur noch, "ist ein sozialistischer Staat der
Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktägigen in
Stadt und Land". Entfallen ist der alte Zusatz " . . . unter Führung der
Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei". Ein Antrag der
Ost-CDU, im ersten Satz auch die Wörtchen " . . . der Arbeiter und Bauern" zu
tilgen, fand - noch - keine Mehrheit. Aber die Ost-Abgeordneten entwickeln
parlamentarische Usancen, mit Macht und auf Druck ihres Volkes: Die Bürger waren
es, die von der Volkskammer einen Untersuchungsausschuß gegen Korruption und
Machtmißbrauch der alten Machthaber forderten - so geschah es. Und auf Drängen
der Wähler mußte das Parlament am letzten Freitag öffentlich und nicht, wie
geplant, hinter verschlossenen Türen über die ersten Recherchen des Ausschusses
debattieren; die Volksvertreter taten es so vehement, daß sich Egon Krenz zum
selbstkritischen Bekenntnis herausgefordert sah, er habe dem Treiben der alten
Garde zu lange tatenlos zugesehen. Flugs schwang sich Krenz auch auf jenen Zug,
den Heym und seine Gesinnungsgenossen an der Bundesrepublik und manchen
Wiedervereinigungsgelüsten vorbei in Richtung auf ein klein-sozialistisches
Utopia fahren lassen wollen. Der Generalsekretär unterschrieb den Appell der 30
und beteuerte, es gehe um die "historische Verantwortung", die DDR dem
Sozialismus zu erhalten: Die Einheit Deutschlands stehe "nicht auf der
Tagesordnung". Noch nicht, nicht bei den Regierenden in Ost und West. In einer
Konföderation, das spüren die Bonner und wissen die Ost-Berliner, kann Moskaus
Wunsch noch erfüllt werden, daß die DDR den Warschauer Pakt nicht verlassen
dürfe. In einem solchen Staatenbund können die beiden selbständigen
Partnerstaaten ungeachtet aller wirtschaftlichen, kulturellen, auch politischen
Verflechtungen dennoch zwei unterschiedlichen Bündnissen angehören, kann der
eine Staat von einer gemeinsamen, der andere Staat von zwei getrennten
Staatsangehörigkeiten ausgehen - und dennoch den Bürgern menschliche
Lebensverhältnisse anbieten. Der Bonner Kanzler benannte schon wesentliche
Merkmale einer Konföderation: nicht nur "gemeinsame Institutionen" für
"Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und
Kultur", sondern auch "einen gemeinsamen Regierungsausschuß zur ständigen
Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein
gemeinsames parlamentarisches Gremium", alles unter voller Einbeziehung Berlins.
Kohls Geheimnis bleibt es, wo der Unterschied liegt zwischen "konföderativen
Strukturen", die das Einheitsgebot des Bonner Grundgesetzes offenhalten sollen,
und einer regulären Konföderation, auf die eine auf ihre Eigenstaatlichkeit
bedachte DDR achten will. Offenbar will der Kanzler unbedingt und irgendwie dem
Grundgesetz-Vorbehalt der deutschen Wiedervereinigung Rechnung tragen. Ins
Stolpern aber gerät Kohl, wenn ein aus freien Wahlen - vielleicht schon im
nächsten Herbst - hervorgegangenes DDR-Parlament vom so lange herbeigewünschten
Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht. Und wenn dann die frei gewählte
Volkskammer für den staatlichen Fortbestand der DDR samt eigener
Staatsangehörigkeit und gegen die Wiedervereinigung votiert, wie es ja alle
Parteien und parteiähnlichen Gruppen wollen? Was wird dann aus dem Fürsorge- und
Fürspracheanspruch der Bonner Grundgesetz-Präambel, der aus Zeiten stammt, in
denen die DDR-Deutschen noch in Unfreiheit lebten? Muß nicht der Anspruch auf
eigene Grenzen und eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR akzeptiert, müßte
nicht dann das Grundgesetz geändert werden, weil die Fiktion von "konföderativen
Strukturen" nicht mehr haltbar ist? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Grundlagenvertrag mit der DDR läßt - trotz aller Wiedervereinigungsvorbehalte -
eine Konföderation ausdrücklich zu: "Der Vertrag kann ein erster Schritt sein in
einem längeren Prozeß, der zunächst in einer der dem Völkerrecht bekannten
verschiedenen Varianten einer Konföderation endet." Handlungsdruck könnte auch
entstehen, wenn bei einer freien DDR-Wahl die Einwohner Ost-Berlins mitwählen
und daraus - wie es Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper schon
andeutete - das Verlangen nach einem direkten Wahlrecht auch für West-Berliner
schon bei der Bundestagswahl 1990 entsteht; Voraussetzung wäre eine Änderung des
Bundeswahlgesetzes durch einen Mehrheitsbeschluß des Bundestags. Kohl will
notgedrungen mitziehen und versprach Momper deshalb, bei Michail Gorbatschow und
den Westalliierten vorzusprechen. Alles andere sei "schwer erträglich" (Kohl).
Muß der Kanzler in diesem Punkt vielleicht einem von ihm ungeliebten Sozi
nachgeben, so gelang es ihm im Bundestag, die Genossen in heillose Verwirrung zu
stürzen. Gänzlich unvorbereitet mußte die Opposition sich im Bundestag
entscheiden, ob sie ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit dem
Oggersheimer "nationale Verantwortung" (Willy Brandt) beweist und den Deutschen
die Vision einer Zukunft in Einheit beschert oder ob sie diesen Kanzler als
"Gröwaz - größten Wendehals aller Zeiten" (SPD/MdB Dietrich Sperling) -
hinstellt und die Wiedervereinigungsbegeisterung im Lande durch Ordnungsruf zu
mehr Realismus stört. Unter dem Druck der Stunde wählte Parteichef Hans-Jochen
Vogel am vorigen Dienstag die Harmonie mit der anderen großen Volkspartei - und
holte prompt den Zwist in die eigenen Reihen. Der ergraute Nachwuchsdiplomat
Karsten Voigt durfte im Parlament - Vogel übernahm dafür später "die volle
Verantwortung" - die Ergebenheitsadresse an den Bundeskanzler richten: Es gebe
keine konzeptionellen Differenzen, "deshalb stimmen wir Ihnen in allen zehn
Punkten zu". Kurz danach protestierten Präsidiumsfrau Heidemarie Wieczorek-Zeul
und Parteiratsvorsitzender Norbert Gansel, später in einer Sondersitzung der
Fraktion eine große Schar von Abgeordneten aller Flügel. Aus Saarbrücken moserte
Parteivize Oskar Lafontaine, der Kohl-Plan sei "ein feuilletonistisch
aufgeblähtes Sammelsurium von Gemeinplätzen, ergänzt durch Forderungen, die wir
längst gestellt haben". Gemeinsam mit Fraktionsvize Horst Ehmke sorgte er dafür,
daß die SPD am Freitag ihr Ja zum Kohl-Konzept durch eine eigene Resolution
dämpfte: Opposition und Koalition seien sich zwar im Ziel der
Zehn-Punkte-Erklärung einig, gemeinsames Handeln jedoch von Voraussetzungen
abhängig - von der Anerkennung der polnischen Westgrenze, von einer
Bundestagsentscheidung gegen die Modernisierung und Stationierung atomarer
Kurzstreckenwaffen und von gemeinsamer Soforthilfe für Berlin. Doch diese
mühselige Rückkehr zu kritischem Bewußtsein rettet die Sozialdemokraten nicht
aus ihrem Dilemma. Hans-Jochen Vogel wie Johannes Rau treibt Sorge um, die SPD
könne von einer nationalen Wiedervereinigungswelle in Seitengewässer abgetrieben
oder von den Wählern weggespült werden. Rau: "Wir dürfen nicht die letzten sein,
die die Einheit verweigern." Mit seinen neuen Thesen bleibt da Lafontaine unter
den Genossen ziemlich allein. Für sein Ziel, die DDR nicht auszubluten und das
westdeutsche Sozialsystem zu retten, findet Lafontaine zwar breite Zustimmung,
der Ansicht seines Vize, nur eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft könne diese
Aufgabe lösen, kann aber selbst Vogel nichts abgewinnen: "Der Hebel
Staatsbürgerschaft macht die Türe eher zu als auf." Die Berliner Sozialsenatorin
Ingrid Stahmer sprang dem saarländischen Ministerpräsidenten bei. Nach den
Beobachtungen ihrer Behörde melden sich immer mehr Rentner aus der DDR in
West-Berlin, nur um sich ein höheres Ruhegeld - noch dazu in Westmark - zu
sichern. Frau Stahmer: "Ich denke, daß wir um die Staatsbürgerschaft nicht
herumkommen werden." Ähnlich sehen es Fachleute im Arbeitsministerium, der
Arbeitsverwaltung und bei den Rentenorganisationen. Sie geben einer
Konföderation nur eine Chance, wenn der Schritt von Ost nach West für DDR-Bürger
an Attraktivität verliert. Dazu gehören Überlegungen, wie Ossies gehindert
werden können, in den Grenzregionen, vor allem in West-Berlin, Jobs anzunehmen
und den Verdienst zum - derzeitigen - Kurs von 1 : 10 in Ost-Mark zu tauschen.
Im Entwurf des DDR-Reisegesetzes, das die Volkskammer am Freitag beriet, wird
der ungenehmigte Devisenverdienst im "Ausland" mit Paßentzug geahndet und
Devisenschmuggel mit Strafe belegt. Wird dieses Gesetz rigoros angewendet,
erledigt sich das Pendlerproblem; Voraussetzung ist allerdings, daß die
westlichen Arbeitsämter Amtshilfe leisten und in den Grenzbezirken gezielt nach
illegalen Arbeitsverhältnissen fahnden. Die Verlockung, das
BRD-Staatsbürgerrecht voll auszuschöpfen, ist nach Befürchtungen Bonner Experten
riesengroß: Eine junge Mutter aus Ost-Berlin erhält 600 Mark Erziehungsgeld pro
Monat in Westwährung, wenn sie einen Scheinwohnsitz im Westen der Stadt anmeldet
- also 6000 Ostmark. Im Westen kassieren, gut umtauschen, im Osten leben, das
dürfte nach den Besorgnissen Bonner Sozialexperten für viele eine attraktive
Versuchung sein, beim Erziehungsgeld, bei Bafög oder der Sozialhilfe. Und jeder
DDR-Rentner hat in der Bundesrepublik Anspruch auf Altersgeld, als ob er hier
gearbeitet, verdient und Beiträge gezahlt hätte - solange er nur einen ersten
Wohnsitz im Bundesgebiet nachweisen kann. Die Fachleute wollen bis Monatsmitte
Vorschläge austüfteln, wie ein Sozialabkommen zwischen beiden deutschen Staaten
aussehen könnte, das einen Rentner-Sog von Ost nach West im Interesse beider
Seiten neutralisiert. Am wirksamsten wäre eine Regelung nach dem Muster der
Sozialverträge etwa mit Frankreich: Die Sozialkassen beider Länder zahlen nach
eigenem Recht die im jeweiligen Staat während des Arbeitslebens verdiente Rente;
ein DDR-Rentner müßte also mit seiner Ost-Rente im Westen zurechtkommen - oder
aber Sozialhilfe beantragen. Jüngere Leute, die vor der Entscheidung stehen,
rüberzumachen, müßten damit rechnen, daß ihr im Osten erworbener
Teil-Rentenanspruch später ihre Gesamtrente weiter unter West-Niveau drückt.
Konsequenz: Vielleicht ließen sie sich doch bewegen, ihre Zukunft in der DDR zu
sehen. Die Preisfrage ist allerdings, ob ein solches Sozialabkommen ohne
Grundgesetzänderung möglich ist. In der Volkskammer dauerte die
Verfassungsänderung letzten Freitag 76 Minuten - von der ersten Beratung in den
Fraktionen bis zum nötigen Zweidrittel-Entscheid im Plenum.
Grundgesetzänderungen im Westen dauern normalerweise Jahre - wenn sie überhaupt
zustande kommen.
QUELLE
